Contra emag Nr. 06/14

Nun ja, die neuen Kassen
mussten zertifiziert werden,
die Finanzämter mussten
einiges umstellen und die
Sparmaßnahmen im öffentlichen
Dienst haben, unter
anderem, zu einem Personalabbau
geführt. Hinzu
kommt noch der hohe Preis
der neuen Kassen, der für
die kleineren Geschäfte ein
nicht immer überwindbares
Problem darstellte. Die portugiesische
Binnenwirtschaft
hat ohnehin schon
Schwierigkeiten, durch die
sinkenden Einkommen, die
vielen Arbeitslosen, die gesunkenen
Renten, Sozialhilfe…
Kurzum, diese Maßnahme
hat die Steuereinnahmen
zwar kurzfristig erhöht,
aber die Pleitewelle,
vor allem der kleineren
Zeitschriftenläden, Kioske,
Imbisse und Frisörsalons,
erst richtig ins Rollen gebracht.
Aber das ist das Gesetz
des freien Marktes! Mir
kommt es eher vor wie das
Gesetz des Dschungels! Wie
man es auch dreht, es
macht einfach keinen Sinn,
wenn man wirklich den
Staat reformieren, die
Schulden abbauen und
einen nachhaltig ausgeglichenen
Haushalt in einem
Staat der dem Bürger und
nicht irgendwelchen obskuren
Interessen dient, schaffen
möchte.
Warum das Ganze dann?
Es geht wie immer um
Macht. Die Wahlen zum Europaparlament
stehen vor
der Tür und man muss dem
Wahlvolk irgendwie zeigen,
dass etwas gegen Steuerflucht
getan wird. Genau
wie der Versuch, das zu erwartende
Debakel für die
regierende Mitte-Rechts-Koalition
abzumildern, indem
Premier Passos Coelho seine
Meinung in Sachen Mindestlohn
radikal geändert
hat. Eine Erhöhung des
Mindestlohns (aktuell
38
2,92€), vor Jahren ausgehandelt
und schon längst
beschlossen, wurde nie umgesetzt,
da die Troika dagegen
war, zumal es schlecht
für die internationale Konkurrenzfähigkeit,
die Wirtschaft
und die Schaffung
von Arbeitsplätzen sei. Im
Gegenteil, würde eine Senkung
des Mindestlohns der
Exportwirtschaft nutzen und
sogar Arbeitsplätze schaffen.
Leider steht die Verfassung
dem im Wege und die
Opposition ist zu unflexibel
um den Arbeitsmarkt zu reformieren.
Doch da waren
die
Wahlen noch
weit entfernt.
Auch die
Entscheidung
ob das Rettungsprogramms
der
Troika mit,
oder ohne einer
zusätzlichen
Sicherung
beendet
wird, will
man erst
nach den Europawahlen,
am 25. Mai 2014, bekannt
geben.
Selbstverständlich wird
Passos Coelho immer wieder
daran erinnert, das er
vor einiger Zeit sagte: “Que
se lixem as eleições“ – was
sinngemäß in etwa „die
Wahlen sind mir Wurst“ bedeutet.