Contra emag Nr. 06/14

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S Russland-Sanktionen – Der Schlag ins Wasser ollten sich nach der Krim weitere Gebiete von der Ukraine abspalten, werde Deutschland ein drittes Sanktionspaket gegen Russland unterstützen. Das ließ der deutsche Außenminister Steinmeier wissen. Nun – das war natürlich nicht viel mehr als die „Stimme Amerikas“, der Berlin auf allen Wegen folgt, aber nicht nur deswegen kommt der Drohung nicht viel Gewicht zu. Denn Russland hat bereits einen Begriff davon gegeben, wie es auf Restriktionen dieser Art zu antworten gedenkt. Von Florian Stumfall Sanktionen zu verhängen, ist im Westen nicht unbeliebt. So sieht sich beispielsweise der Iran einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, weil Teheran nicht so will wie Washington es gerne hätte. Der Atom-Streit ist dafür nur ein willkommener Vorwand, der allerdings einsichtiger wäre, wenn die USA erklären könnten, warum nur die Staaten mit der Kernenergie umgehen dürfen, denen sie es erlauben. Jetzt aber stehen Russland und der Iran vor dem Abschluss eines Handelsabkommens, und die beiden Partner denken nicht daran, das Ergebnis der Verhandlungen über das iranische Atom-Programm abzuwarten, wie die USA das wünschen. Russlands Vizeaußenminister Rjabkow nennt das eine „Schaffung künstlicher Hindernisse“. Also wird Russland vom Iran Erdöl beziehen und zwar zwei bis drei Jahre lang 500.000 Barrel pro Tag, zu einem Preis, der leicht unter dem Weltmarkt-Preis liegt. Im Gegenzug liefert Russland eine breite Palette von Waren, die im Iran wegen der Sanktionen fehlen, allerdings keine Waffen. So reagiert Moskau auf Sanktionen nicht mit weiteren Sanktionen, sondern dadurch, dass es den gegen Moskau wie gegen Teheran bestehenden weitgehend die Wirksamkeit nimmt. Doch für Washington kommt noch ein weiteres, grundlegendes Ärgernis hinzu: Es wird sich um einen Erdöl-Vertrag handeln, der mit dem Dollar-Monopol bei der Fakturierung bricht. Jetzt ertönt bereits das Geschrei, ein solches Abkommen sei unzulässig, und sollte es zustande kommen, „würde das <strong>14</strong> ernste Bedenken auslösen“. Demgegenüber meint Rjabkow: „Wir sind nicht der Ansicht, dass beliebige einseitige Sanktionen der USA einen legitimen Charakter haben. Wir lehnen diese Fragestellung ab und betonen unser großes Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen.“ Natürlich ist die Reaktion der USA von der Angst geprägt, Russlands Schachzug könnte Schule machen und zudem den ersten Schritt weg vom Dollar als Weltleitwährung darstellen. Doch solange Washington vergessen zu haben scheint, dass es auf diesem Globus noch Länder gibt, die sich nicht der US- Bevormundung beugen, sondern ihre Souveränität nutzen, solange wird sich die Politik der USA noch oft derartige diplomatische Niederlagen einhandeln.
Raketen-Abwehr – Ein Vorschlag des Kreml O bwohl der Westen unablässig propagandistisch auf Russland eindrischt, versucht Moskau, offene Fragen auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Eines dieser Probleme ist der Plan der USA, in Osteuropa ein System der Raketenabwehr einzurichten. Die offizielle Begründung lautet, man müsse sich gegen einen möglichen Raketenangriff aus dem Iran schützen, tatsächlich aber wäre ein solcher Raketen- Schirm geeignet, die russische militärische Abwehr weitgehend auszuschalten. Von Florian Stumfall Die Ukraine-Krise kommt den USA aus verschiedenen Gründen gelegen, unter anderem auch deswegen, weil sie ihnen den Vorwand dafür geliefert hat, die Verhandlungen mit Russland über den Raketen-Schirm abzubrechen. Für Moskau ist die Sache damit aber nicht erledigt. „Russland wird adäquat auf diese Pläne reagieren“, erklärte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow. „All das bestätigt unsere frühere Einschätzung, dass die Raketenabwehr in Europa in ihrer gegenwärtigen Form auf ein Unterhöhlen des Abschreckungspotentials Russlands gerichtet ist.“ Bestärkt sieht sich der Kreml in dieser Einschätzung durch die Pläne einiger NATO-Länder, in der Nähe zur russischen Grenze weitere zusätzliche Truppen-Kontingente zu stationieren, nachdem die USA gerade sowohl im Baltikum als auch in Polen ihre Luftwaffe deutlich verstärkt haben. In ihrem Wunsch, „sich für die Krim zu rächen“ meint auch Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, gehe Washington über die russischen Bedenken in Hinblick auf den Raketen-Schirm hinweg. Man bedauere in Moskau, dass sich die USA nicht imstande zeigten, zwischen ihren langfristigen und kurzzeitigen Interessen zu unterscheiden. „Die Amerikaner sind von Rachedurst benommen. Ich denke nicht, dass in nächster Zeit ein produktiver Dialog zum Thema Raketenabwehr möglich ist.“ Um sich aber nicht dem Vorwurf auszusetzen, man sei selber zumindest mit Schuld an dem diplomatischen Stillstand, hat Russland selbst ein Modell für den Raketen-Schirm in Europa zur Diskussion auf den Tisch gelegt. Dieser Plan umfasst sechs Punkte: 1. Die Zusammenarbeit erfolgt im Interesse aller europäischen Länder. Alle müssen einbezogen werden. 2. Alle Länder beteiligen sich an der Raketenabwehr, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Organisationen oder Bündnissen. 3. Konkrete Programme der Zusammenarbeit können sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Grundlage beruhen. 4. Die Zusammenarbeit muss durch langfristige Abkommen rechtsverbindlich gestaltet werden. 5. Der Aufbau der europäischen Raketenabwehr darf nicht zu Spannungen mit Ländern führen, die einseitig als möglicher Aggressor bezeichnet werden. 6. Die Zusammenarbeit erfolgt stufenweise. Jetzt ist es an den USA zu handeln. Dazu ist es notwendig, endlich wieder einmal zwischen Propaganda und Diplomatie zu unterscheiden. 15
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