Contra emag Nr. 06/14

„Europa muss aufrüsten“ – Obamas
sonderbare Friedenspolitik
N
achdem der von
den USA eingefädelte
Putsch in Kiew
dort eine Halb-Nazi-Regierung
hervorgebracht
hat, mahnt
die EU für die weitere
Entwicklung in den
Ukraine friedliche Mittel
an. „Politische Forderungen
in der Ukraine
müssen gewaltlos
verfolgt werden, gemäß
den demokratischen
Standards und
in rechtsstaatlicher
Weise“, erklärt die EU-
Außenbeauftragte Ashton.
Doch das gilt natürlich
nur für den
ukrainischen Osten
und auch dort nur für
die russische Bevölkerung.
Ansonsten liegen
die Dinge völlig anders.
Von Florian Stumfall
Was die USA angeht, so
schicken sie derzeit ein weiteres
Kriegsschiff in das
Schwarze Meer, den Zerstörer
„Donald Cook“, das teilte
der TV-Sender CNN unter
Berufung auf Quellen im
Pentagon mit. Zudem, so
ein Sprecher des Weißen
Hauses, Josh Ernest, planten
die USA, weitere Kräfte
in das Schwarze Meer zu
entsenden. Die „Donald
Cook“ ist mit dem Warnund
Feuerleitsystem Aegis
und mit Marschflugkörpern
ausgerüstet, die sich, wie
die USA schon wiederholt
gezeigt haben, bestens dafür
eignen, von See aus
Ziele auf dem Festland zu
zerstören, wenn es sein
muss, ganze Länder. Die
Entsendung der „Donald
Cook“ passt haargenau in
die Flotten-Politik des Pentagon,
die regelmäßig die
Konvention von Montreux
bricht. Danach hätte die
Entsendung eines Kriegsschiffes
durch Dardanellen
zuvor angemeldet werden
müssen.
Doch den USA reicht es
nicht, mit gutem Beispiel
voranzugehen, wenn es sich
um die Vorbereitung kriegerischer
Auseinandersetzungen
handelt. Die Obama-Administration,
die Regierung
eines Friedensnobelpreisträgers,
verlangt
von den Ländern der EU,
mehr Geld für die Rüstung
auszugeben. Im Schnitt
wenden die EU-Länder 1,7
Prozent ihres Bruttosozialproduktes
für ihr Militär auf,
nicht annähernd genug
nach Meinung des US-Präsidenten.
Dabei ist der NATO-
Aufwand insgesamt so gering
nicht. Sie gibt pro Jahr
990 Milliarden US-Dollar für
die Rüstung aus, die USA
sind mit zwei Dritteln mit
dabei. Russland bringt demgegenüber
ein schwaches
Zehntel davon auf, nämlich
90 Milliarden.
„Jeder muss sich beteiligen“,
so der Friedensfürst
Obama, „die Freiheit ist
nicht kostenlos zu haben.“
Nach dem Verlust der Krim
sei eine viel stärkere Aufrüstung
in Europa notwendig,
„um Russland entgegenzutreten“.
Damit will
Obama glauben machen,
dass dem Westen die zehnoder
elffachen Aufwendungen
nicht reichen, um sich
gegen Russland auch nur
verteidigen zu können. Das
ist natürlich Unsinn. Nach
aller Erfahrung spricht eine
derart überzogene Rüstung
für eine rein aggressive Militär-Politik.
Ein weiteres Problem indes
ist, dass sich vor allem
die mittelmeerischen EU-
Länder mehr Ausgaben einfach
nicht leisten können.
Das läuft nicht nur den politisch-militärischen
sondern
auch den wirtschaftlichen
Interessen Washingtons zuwider.
Denn die USA sind
nach wie vor der weltweit
größte Waffenexporteur und
erhoffen sich von einer zusätzlichen
Aufrüstung in der
EU vor allem mit Blick auf
Spanien und die Niederlande
lukrative Geschäfte.
16