Kontenpfändung + P-Konto

Kontenpfändung
Genauso wie eine Pfändung des Einkommens kann ein Gläubiger auch eine Pfändung des
Girokontos veranlassen, wenn er einen entsprechenden Schuldtitel hat. Dies kann ein
Vollstreckungsbescheid, ein Gerichtsurteil oder ein notarielles Schuldanerkenntnis sein. Auch
aus einer Grundschuldurkunde kann vollstreckt werden.
Der Gläubiger kann beim Amtsgericht eine Kontenpfändung beantragen, diese Pfändung wird
dann dem Geldinstitut zugestellt. Das Geldinstitut informiert dann den Kontoinhaber über die
Kontenpfändung. Ab diesem Zeitpunkt darf das Geldinstitut Verfügungen nur noch im
Rahmen des Pfändungsschutzes zulassen.
Es ist daher dringend notwendig, im Fall einer Kontenpfändung sofort entsprechende
Maßnahmen gegen die Vollstreckung einzuleiten. Die Umwandlung des bestehenden
Girokontos in ein P-Konto, auf dem bestimmte Beträge geschützt sind, ist eine davon. Dies
sollte man möglichst schon im Vorfeld in Angriff nehmen.
Bei Überschuldung ist grundsätzlich anzuraten, das eigene Girokonto nur als Guthabenkonto
zu führen, um Probleme mit der Hausbank zu vermeiden.

Das sogenannte P-Konto
Jede Person hat den gesetzlichen Anspruch, ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
führen zu lassen. Dies muss man persönlich beantragen. Für den Kontoinhaber sind dann zur
Zeit € 1.028,89 pfändungsfrei, wenn man Guthaben auf dem Konto hat. Gemeinsame Konten
(z.B. von Ehegatten) können nicht als P-Konten geführt werden. Hier muss jeder ein eigenes
Konto einrichten.
Hat der Kontoinhaber unterhaltsberechtigte Personen oder bezieht er Sozialleistungen nach SGB
II oder XII für eine Bedarfsgemeinschaft mit anderen im Haushalt lebenden Personen, können
durch eine entsprechende Bescheinigung weitere Freibeträge pfändungsfrei gestellt werden. Diese
Bescheinigung stellt zum Beispiel die Schuldnerberatung nach Terminvereinbarung aus. Hier
müssen entsprechende Nachweise wie Leistungsbescheide, Kontoauszüge, Lohnabrechnungen
etc. vorgelegt werden.
In bestimmten Fällen (z.B. wenn das unpfändbare Einkommen nach Pfändungstabelle höher ist als
die Freibeträge beim P-Konto) ist es weiterhin notwendig, Pfändungsschutzanträge beim
zuständigen Amtsgericht zu stellen.
Ab 01. Januar 2012 gibt es Pfändungsschutz bei Kontenpfändungen (auch bei
Sozialleistungen) nur noch beim P-Konto!

Was es zu beachten gilt
• Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto gilt für alle Einkommensarten, auch für Einkünfte
beruflich Selbstständiger und alle Sozialleistungen.
• Der Pfändungsschutz gilt nur für Guthaben. Es sollte also darauf geachtet werden, das P-
Konto als Guthabenkonto zu führen.
• Es werden alle Zahlungseingänge im Kalendermonat auf den Freibetrag angerechnet, auch
eigene Einzahlungen oder Überweisungen von Familienmitgliedern oder Bekannten.
• Wenn man nachweisen und glaubhaft machen kann, dass in den letzten 6 Monaten nur
unpfändbare Beträge eingegangen sind und dies auch für die nächsten 12 Monate zu
erwarten ist, kann man beim Amtsgericht einen Antrag auf Aufhebung der
Kontenpfändung stellen. Das Gericht ordnet dann an, dass das Konto für 12 Monate nicht
gepfändet werden darf.
• Das P-Konto wird der SCHUFA gemeldet. Dadurch soll verhindert werden, dass
Kontoinhaber missbräuchlich mehrere P-Konten führen lassen. Dies ist strikt untersagt
und kann zu Kündigungen der Konten führen. Auf die Bonität hat dies aber keine
Auswirkungen.