Arbeitsfassung - Beuth Hochschule für Technik Berlin

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beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien
nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser
Untersuchung trägt der Arbeitgeber.
(6)
1 Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten.
2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich
Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren
Personalakten erhalten. 4 Die Beschäftigten müssen über Beschwerden und
Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig
werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung
ist zu den Personalakten zu nehmen.
(7) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für
die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.
(8)
1 Der Arbeitgeber hat bei der Wahrnehmung des Direktionsrechts die Grundrechte
der Wissenschaftsfreiheit und der Kunstfreiheit sowie das Grundrecht
der Gewissensfreiheit zu beachten. 2 Für Konfliktfälle wird eine Ombudsperson
oder eine Schlichtungskommission durch die Betriebsparteien bestimmt, die
Empfehlungen zur Konfliktlösung aussprechen kann. 3 Gesetzliche Ansprüche
bleiben von den Empfehlungen der Schlichtung unberührt.
(9) Soweit in § 53 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz genannten befristet Beschäftigten
Aufgaben übertragen werden, die auch der Vorbereitung einer Promotion
oder der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich sind,
soll ihnen im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit zu eigener
wissenschaftlicher Arbeit gegeben werden.
§ 4
Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung
(1)
1 Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt
oder abgeordnet werden. 2 Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen
Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger
als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.
Protokollerklärungen zu § 4 Absatz 1:
1. Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung
bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben
oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
2. Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung
bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb
desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
(2)
1 Beschäftigten kann im dienstlichen/betrieblichen oder öffentlichen Interesse mit
ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei
einem Dritten zugewiesen werden. 2 Die Zustimmung kann nur aus wichtigem