KiTa - Personalrat - KIT

Dienstvereinbarung über die Kindertagesstätte (KiTa)
„Die Räuberkiste“ der Pro-Liberis gGmbH
Das Rektorat der Universität Karlsruhe (TH)
(im Folgenden: Universität) und
Personalrat der Universität Karlsruhe (TH)
(im Folgenden: Personalrat)
schließen folgende Dienstvereinbarung zur Kindertagesstätte „Die Räuberkiste“.
Präambel
Mit dem Ziel, langfristig qualifiziertes Personal zu erhalten und zu gewinnen sowie im
Interesse der Chancengleichheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemüht sich die
Universität intensiv um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die Universität möchte mit der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen
einen Beitrag dazu leisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch während der
Erziehungsphase eine Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit wünschen, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Als eine erste Maßnahme wird die Universität Belegplätze bei Pro-Liberis gGmbH,
einem staatlich anerkannten Träger der Jugendhilfe, erwerben.
Seit September 2005 besteht, angesiedelt an die Universität, eine Elterninitiative zur
Kinderbetreuung (Die „WIKIS“). Entsprechend den nachstehenden Regelungen (vgl.
§ 10) bemüht sich die Universität, eine unterbrechungsfreie Betreuung der bei den
WIKIS aufgenommenen Kinder von in § 4 genannten Anspruchsberechtigten in der
KITA „Die Räuberkiste“ zu gewährleisten.

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Universität Karlsruhe (TH)
§ 1 Trägerschaft
Die Universität erwirbt ab dem 01.01.2010 das Belegrecht für Krippen- und Kindergartenplätze.
Der laufende Betrieb der Kindertagesstätte (im Folgenden „KiTa“)
erfolgt durch einen externen anerkannten Träger der Jugendhilfe, die Pro-Liberis
gGmbH. Die KiTa („Die Räuberkiste“) befindet sich in der Tullastraße 25 - 29 in
Karlsruhe. Der Träger leitet den Betrieb der KiTa eigenverantwortlich und stellt entsprechend
einer vertraglichen Regelung und im Einklang mit dieser Dienstvereinbarung
Belegplätze zur Verfügung.
§ 2 Plätze, Gruppen
Die KiTa verfügt insgesamt über 50 Ganztagesplätze. Diese werden zunächst in 30
Kinderkrippenplätze (2 Monate bis 3 Jahre) und 20 Kindergartenplätze (3 - 6 Jahre)
unterteilt.
Die Universität erwirbt von der Pro-Liberis gGmbH Belegrechte für 50 Plätze.
Von der Verteilung der Plätze auf Kinderkrippe und Kindergarten kann nach Rücksprache
mit der Pro-Liberis gGmbH bedarfsgerecht abgewichen werden, um bspw.
eine Übernahme der Krippenkinder in den Kindergarten zu ermöglichen.
§ 3 Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten werden vertraglich zwischen Universität und Betreiber festgeschrieben.
Die KiTa wird an den Arbeitstagen der Universität geöffnet (Montags -
Freitags: 7 00 bis 18 00 Uhr und Zusatzbetreuung von 18 00 bis 20 00 Uhr) sein.
Schließtage werden die gesetzlichen Feiertage, Heiligabend bis Neujahrstag sowie
maximal 4 Tage pro Jahr für Fortbildungsveranstaltungen sein.

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Universität Karlsruhe (TH)
§ 4 Anspruchsvoraussetzungen
(1) Die Bewerbung um einen Platz kann für den Zeitraum ab Ende der gesetzlichen
Mutterschutzfrist bis zur Einschulung gestellt werden.
(2) Es können sich um einen Platz für Ihr Kind bewerben:
Hauptamtliche Professorinnen und Professoren der Universität,
Beamtinnen und Beamte der Universität,
tariflich und übertariflich Beschäftigte der Universität,
Auszubildende der Universität,
Promotionsstudierende der Universität,
an einer Fakultät der Universität zur Promotion zugelassene Personen.
(3) Zum Zeitpunkt der geplanten Aufnahme des Kindes in die „Räuberkiste“ sollte
der Zeitraum der Zugehörigkeit zur Universität im Sinne von Abs. 2 noch mindestens
6 Monate andauern.
§ 5 KiTa-Kommission
(1) Die KiTa Kommission ist zuständig für das Verfahren zur Vergabe der KiTa-
Plätze. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Universitätsleitung.
(2) Personalrat und Universitätsleitung richten gemeinsam eine KiTa-Kommission
ein. Dieser gehören sechs stimmberechtigte Mitglieder an:
die Beauftragte für Chancengleichheit,
die Gleichstellungsbeauftragte,
ein/e Vertreter/in des Personalrats,
ein/e Vertreter/in der Personalabteilung,
zwei Personen, die von der Universitätsleitung benannt werden,
sowie als Gäste
ein/e Vertreter/in Erzieher/innen der KiTa,

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Universität Karlsruhe (TH)
ein/e Vertreter/in des Elternbeirats der KiTa. Diese/r muss nach § 4
anspruchsberechtigt sein.
Mit den Vertretern wird gleichzeitig ein Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin
benannt. Diese nehmen im Abwesenheitsfall die Mitgliedschaft wahr.
§ 6 Bewerbungs- und Auswahlverfahren
Die Personalabteilung ist für die administrative Vorbereitung und Umsetzung des
Bewerbungs- und Auswahlverfahrens zuständig.
Die Kriterien und das Verfahren für die Vergabe werden von der KiTa-Kommission
festgelegt. Dabei müssen die Interessen der Kinder, der Beschäftigten und der
Universität genauso angemessen berücksichtigt werden, wie eine ausgewogene
Zusammensetzung der Gruppen nach pädagogischen Gesichtspunkten.
Es wird im Interesse der Kinder, der Beschäftigten und der Universität eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kommissionen für die
Vergabe von Plätzen für andere KiTas am KIT angestrebt, bspw. im Falle eines
Wechsels des Arbeitsplatzes an einen anderen Standort innerhalb des KIT.
§ 7 Beiträge
Der Kostenbeitrag der Eltern wird von den Eltern direkt an die Pro-Liberis gGmbH
gezahlt (Elternbeitrag). Die Höhe des Elternbeitrags kann vom Betreiber im Rahmen
der ortsüblichen Preissteigerungen erhöht werden. Für zusätzliche Betreuungsangebote
(ab 18 Uhr) können für die Eltern weitere Kosten entstehen.
Näheres regeln der Vertrag zwischen Betreiber und Universität sowie der Vertrag
zwischen Eltern und Betreiber. Die Eltern gehen ausschließlich ein Vertragsverhältnis
mit der Pro-Liberis gGmbH ein.

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§ 8 Kündigung der Betreuung
(1) Kündigung durch die Eltern
Der zwischen Eltern und Träger bestehende Betreuungsvertrag kann von den Eltern
entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen Eltern und Betreiber beim
Betreiber gekündigt werden.
Über Kündigungen von Erziehungsberechtigten oder ein bevorstehendes
Ausscheiden des Kindes aus sonstigen Gründen hat der Träger unverzüglich die
KiTa-Kommission zu unterrichten, damit das Verfahren zur Vergabe des Platzes
angestoßen werden kann.
(2) Kündigung durch den Träger
Ordentliche und außerordentliche Kündigungen durch den Träger - mit Ausnahme
von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz - sind nur mit Zustimmung der
KiTa-Kommission möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu
begründen.
Außerordentliche Kündigungsgründe sind insbesondere:
wenn das Kind die KiTa länger als 4 Wochen (Summe der Fehltage pro KiTa-
Jahr) unentschuldigt nicht besucht hat,
wenn die Erziehungsberechtigten die in der Nutzungsordnung aufgeführten
Pflichten wiederholt nicht beachten,
wenn der zu entrichtende Beitrag für zwei aufeinander folgende Monate trotz
schriftlicher Mahnung nicht bezahlt wurde,
bei Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.
(3) Sonderregelungen bei der Beendigung der Zugehörigkeit zur Universität
Der Träger informiert die Universität monatlich über die aktuelle Belegung der Plätze
(Name und Alter des Kindes, Name der Eltern). Liegt eine Beendigung der

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Zugehörigkeit zur Universität nach § 4 vor, so wird die Universität den Träger davon
unterrichten. Die Eltern erteilen bei der Beantragung des KiTa-Platzes der Universität
dafür eine datenschutzrechtliche Ermächtigung.
Als Übergangsregelung zum Finden eines neuen KiTa-Platzes wird für den Fall der
Beendigung der Zugehörigkeit gemäß § 4 ein Bestandsschutz für den Erhalt des
Platzes von drei Monaten eingeräumt (ab Ende der Zugehörigkeit zur Universität
nach § 4). In diesem Zeitraum erhöht sich gegebenenfalls der Elternbeitrag
entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit dem Betreiber.
§ 9 Evaluationen
Zwei Jahre nach Eröffnung soll eine Evaluation der Betreuungsleistungen durch die
Universität oder einen durch die Universität beauftragten Dritten durchgeführt
werden. Die Evaluation kann eine Befragung der Eltern einschließen. Danach soll
eine Evaluation im Dreijahresturnus erfolgen.
Ziel der Evaluationen ist u. a. eine Optimierung des Angebots im Hinblick auf die
Interessen der Kinder, Beschäftigten und der Universität. Die Evaluationen erfolgen
unter Beteiligung der KiTa-Kommission und unter Einbindung des Personalrats
gemäß den Bestimmungen des LPVG.
§ 10 Übergangsregelungen „WIKIS“
Ungeachtet der vorstehenden Regelungen können alle Kinder von Anspruchsberechtigten
gemäß § 4, die zum Zeitpunkt der regulären Inbetriebnahme der KiTa
die „Räuberkiste“ bei den „WIKIS“ betreut werden, auf die von der Universität
erworbenen Vollzeit-Belegplätze in der KiTa die „Räuberkiste“ wechseln. Die Eltern
haben spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme der Kommission schriftlich mitzuteilen,
ob sie einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen.

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§ 11 Schlussbestimmungen
Diese Dienstvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft, frühestens jedoch nach
Abschluss des Vertrages zwischen Universität und Betreiber wie in § 1 dargelegt.
Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die
Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Dienstvereinbarung wirkt bis zum Abschluss
einer neuen Dienstvereinbarung nach, längstens jedoch für den Zeitraum von 12
Monaten.
Die Dienstvereinbarung kann mit der Schließung der KiTa „Die Räuberkiste“ oder mit
Ablauf des Vertrags zwischen der Universität und dem Träger außerordentlich und
ohne Nachwirkung gekündigt werden und.
§ 12 Salvatorische Klausel
1. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen aus dieser Vereinbarung unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder der
Vereinbarung in ihrer Gesamtheit nicht betroffen. Die Parteien verpflichten
sich, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine solche
Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen in gesetzlich zulässiger und
gewünschter Weise am nächsten kommt.
Karlsruhe, den
Rektorat
Personalrat