Dienstvereinbarung Schlichtungsstelle zwischen ... - Personalrat - KIT

Dienstvereinbarung Schlichtungsstelle
zwischen
1. Karlsruher Institut für Technologie, Kaiserstr. 12, 76131 Karlsruhe
und
2. Übergangspersonalrat des Karlsruher Instituts für Technologie, Kaiserstraße 12, 76131
Karlsruhe
Präambel
§ 94c LPVG Baden-Württemberg enthält „Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für
Technologie“. In § 94c Nr. 8 wird die Einführung einer Schlichtungsstelle vor Ort als Ersatz für
den Wegfall der letztentscheidenden Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
Danach ist das Nähere zur Bildung der Schlichtungsstelle, zum Verfahren und zu Einigungsvorschlägen
der Schlichtungsstelle in einer Dienstvereinbarung zu regeln. Dienststelle und
Personalrat vereinbaren daher folgendes:
§ 1
Ständige Schlichtungsstelle
(1) In den in § 94c Nr. 8 b) und 9 LPVG Baden-Württemberg genannten Angelegenheiten wird
eine ständige Schlichtungsstelle eingerichtet. In den in § 94c Nr. 9 LPVG genannten Personalangelegenheiten
der wissenschaftlichen Mitarbeiter des Großforschungsbereichs im Sinne von
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KITG wird, auch in Verfahren nach § 69 Abs. 2 Satz 4 und § 72 Abs. 2
Satz 2, anstelle der Vorlage an das Wissenschaftsministerium nach § 69 Abs. 3 oder § 72 Abs.
4 das Verfahren nach Nummer 8 durchgeführt, auch ohne dass es eines Antrags des wissenschaftlichen
Mitarbeiters bedarf. Weiterhin kann nach § 2 Absatz 5 ÜLTV-KIT vom 22. Juni 2009
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die Funktion der Schlichtungskommission nach § 3 Absatz 8 TV-L in der sich aus § 40 Nr. 2 TV-
L jeweils ergebenden Fassung von der ständigen Schlichtungsstelle nach § 94c Nr. 8 b) wahrgenommen
werden.
(2) Mit der Schlichtung wird eine von Weisungen freie Schlichtungsstelle betraut, die in der Regel
aus zwei vom Arbeitgeber und zwei vom Personalrat bestimmten Mitgliedern (Beisitzer) sowie
jeweils zwei Stellvertreterinnen, Stellvertretern und einer/m unparteiischen Vorsitzenden
besteht. Den Stellvertreterinnen, Stellvertretern ist es gestattet, an den Verhandlungen der
Schlichtungsstelle als Gäste teilzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Zahl
der Beisitzer in gegenseitigem Einvernehmen abgewichen werden. Die von der Dienststelle und
dem Personalrat benannten Mitglieder müssen Beschäftigte des KIT sein. Der oder die Vorsitzende
muss die Befähigung zum Richteramt haben und darf kein Beschäftigter des KIT sein.
(3) Über die Person der/s Vorsitzenden haben sich KIT-Vorstand und Personalrat zu einigen.
Kommt eine Einigung über die Person der/s Vorsitzenden nicht zustande, so entscheidet das
Los über den Vorsitz.
§ 2
Schlichtungsstelle von Fall zu Fall
In den übrigen Angelegenheiten gemäß § 94c Nr. 8 a) LPVG Baden-Württemberg können
Dienststelle und Personalrat von Fall zu Fall eine Schlichtungsstelle bilden. Bei Beschwerden
von Beschäftigten im Sinne des § 68 Absatz 1 Nr. 3 LPVG Baden-Württemberg kann ebenfalls
im Einzelfall eine Schlichtungsstelle gebildet werden. § 1 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend
§ 3
Verfahren
(1) Die Schlichtungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Der Spruch der Schlichtungsstelle
erfolgt mit einfacher Mehrheit. Der/die Vorsitzende verhandelt mit Dienststelle und Personalrat
mit dem Ziel, eine Kompromisslösung zu finden, der beide zustimmen können. Scheitert der
gütliche Einigungsversuch, ist bei der folgenden Abstimmung der/die Vorsitzende stimmberechtigt.
Der Spruch der Schlichtungsstelle ist schriftlich abzufassen, von der/dem Vorsitzenden und
den beiden Parteien zu unterzeichnen und den Beteiligten gegen Empfangsbestätigung zuzustellen.
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(2) Personen, die als Gäste an der Verhandlung der Schlichtungsstelle teilnehmen, steht kein
Stimmrecht zu.
§ 4
Schlichtungsstellenspruch
(1) Der Spruch der Schlichtungsstelle hat nur empfehlenden Charakter. Die Beteiligten haben
den ernsthaften Willen zur Umsetzung des Schlichtungsspruchs. Sofern das LPVG eine Vorlage
an das Wissenschaftsministerium vorsieht, werden die Beteiligten eine nach Abschluss des
Schlichtungsstellenverfahrens streitig gebliebene Angelegenheit nur dann dem Wissenschaftsministerium
vorlegen, wenn Belange des Personalrats oder des KIT durch den Schlichtungsstellenspruch
für erheblich beeinträchtigt angesehen werden.
§ 5
Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Dienstvereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung nicht. Die Bestimmung
soll vielmehr rückwirkend durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist
und ihrem Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine
mögliche Regelungslücke.
(2) Änderungen dieser Dienstvereinbarung bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis
kann nur schriftlich verzichtet werden.
(3) Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und kann mit einer Frist von 3 Monaten
gekündigt werden. Bei einer Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung bis zum Abschluss einer
neuen Vereinbarung nach.
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