OpferFibel - Bundesministerium der Justiz

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fällen“ gerichtet werden. Der Entschädigungsfonds ist erreichbar
über den Verein „Verkehrsopferhilfe e. V.“, Wilhelmstr. 43/43 G, 10117
Berlin.
Soforthilfe des Staates für Opfer
extremistischer Übergriffe als freiwillige Leistung
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes
Mittel zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe
zur Verfügung gestellt. Diese Härteleistungen sind Soforthilfen, die
als freiwillige Leistung des Staates zu verstehen sind und auf die
kein Rechtsanspruch besteht.
Bei Körperverletzungen und Verletzungen
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
nicht bei Sachschäden
Unter extremistischen Übergriffen sind insbesondere rechtsextrem,
fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem
motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Ein Übergriff
kann auch in Fällen massiver Bedrohung oder Ehrverletzung
gegeben sein. Eine Zahlung bei bloßen Sachschäden ist allerdings
nicht möglich.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind auch Hinterbliebene und Privatpersonen,
die als sogenannte Nothelfer bei der Abwehr eines extremistischen
Übergriffs auf Dritte einen gesundheitlichen Schaden erlitten
haben. Für den Nachweis eines extremistischen Übergriffs ist es
ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Übergriff mit zumindest
hoher Wahrscheinlichkeit extremistisch motiviert war.