9. Oktober 2013 - Pädagogische Hochschule Karlsruhe

Richtlinie der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe über
das Verfahren und die Vergabe von Leistungsbezügen,
zusätzliche Forschungs- und Lehrzulagen für Professorinnen und Professoren
sowie Zulagen für Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien
Fassung vom 9. Oktober 2013
Aufgrund von § 9 Abs. 1 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums, des Innenministeriums und
des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg über Leistungsbezüge sowie Forschungsund
Lehrzulagen für Professoren sowie Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
(Leistungsbezügeverordnung – LBVO) vom 14. Januar 2005 (GBl. 2005, 125) in der Fassung vom 09.
November 2010, hat das Rektorat der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe am 13. Juni 2012
folgende Richtlinie beschlossen:
§1 Anwendungsbereich
Diese Richtlinie regelt die Grundsätze des Verfahrens und der Vergabe von Leistungsbezügen an
Professorinnen und Professoren nach §§ 2,3 und 4 in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie
das Verfahren und die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 8 LBVO für Professuren
sowie Juniorprofessuren und Juniordozenturen in den Besoldungsgruppen W 1 bis W 3.
§ 2 Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen
(1) Berufungs-Leistungsbezüge nach § 2 LBVO können – soweit dies erforderlich ist – gewährt
werden um eine Professorin oder einen Professor für die Pädagogische Hochschule Karlsruhe zu
gewinnen. Der Fakultätsvorstand muss begründen, warum ein besonderes Interesse an einer
Person besteht, insbesondere in Bezug auf die bisher erbrachten Leistungen in Forschung, Lehre
und Nachwuchsförderung, Weiterbildung und Selbstverwaltung sowie die Bedeutung der Person
für das Profil der Hochschule. Das Rektorat verhandelt über die Gewährung von Berufungs-
Leistungsbezügen mit denjenigen Personen, denen ein Ruf erteilt worden ist.
(2) Bleibe-Leistungsbezüge können auf Antrag vom Rektorat gewährt werden, um ein Weggehen zu
verhindern. Das Rektorat holt vorgängig eine Stellungnahme der jeweiligen Fakultät ein.
Voraussetzung für die Gewährung ist, dass ein Ruf einer anderen Hochschule oder ein
Einstellungsangebot eines anderen Dienstherrn oder Arbeitgebers in Schriftform vorgelegt wird.
(3) Kriterien für die Vergabe von Leistungsbezügen aus Anlass von Berufungs- und
Bleibeverhandlungen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 LBVO die Qualifikation und die bisherigen
Leistungen der Bewerberin / des Bewerbers unter Berücksichtigung der Bewerberlage, die
spezifische Arbeitsmarktsituation sowie Alternativangebote.

(4) Bei einer Erstberufung werden in der Regel keine Leistungsbezüge gezahlt. Die Hochschule
gewährt eine Erstausstattung in Form von Personal- und Sachmitteln.
(5) Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge werden in der Regel erstmalig für drei Jahre gewährt.
Anschließend werden Berufungs- und Bleibe-Leitungsbezüge in das System der
Leistungsbezüge für besondere Leistungen überführt (vgl. § 3).
(6) Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge werden mit Zielvereinbarungen verbunden und auch bei
neuer Ruferteilung frühestens nach drei Jahren neu bewertet.
§ 3 Leistungsbezüge für besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre,
Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung
(1) Leistungsbezüge gemäß § 3 LBVO können für besondere Leistungen in den Bereichen
Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung nach § 38 Abs. 1 Nr. 2
LBesGBW gewährt werden, wenn sie in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind.
Neben den Leistungen im Hauptamt sind Nebentätigkeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie auf
Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Hochschule ausgeübt werden oder die Hochschule
ein dienstliches Interesse an der Übernahme anerkannt hat und sie unentgeltlich ausgeübt
werden.
(2) Besondere Leistungen in oben genanntem Sinne können nachgewiesen werden durch (in
Klammern pro Leistungsparameter zu vergebende Punkte):
1. Forschung und Entwicklung
1.1 Hochwertige Forschungs- und Entwicklungsprojekte (bis zu 6 Punkten)
1.2 Eingeworbene Drittmittel (bis zu 4 Punkten;
Wertung ab € 60´000)
1.3 Aufbau und Leitung von formal legitimierten Forschungsstrukturen
(z.B. Forschungskollegs)
(bis zu 4 Punkten)
1.4 Öffentliche Anerkennung von Forschungsleistungen (Preise) (bis zu 2 Punkten)
2. Studium und Lehre
2.1 Innovative und besonders aufwändige Lehrprojekte (z.B. Service
Learning, Lehrprojekt in Kooperation mit anderen Institutionen oder
unter Integration von anderen Personengruppen, sofern nicht speziell
entschädigt)
2.2 Lehrveranstaltungsevaluation, die einen positiven Effekt auf die
Studierenden zeigen (Beurteilungsgrundlage: Fragen 14-23: Lernzuwachs,
Perspektive, Engagement der Lehrperson und Eignung
der verwendeten Mittel)
2.3 Mitarbeit bei der Entwicklung neuer Studiengänge und
Studienangebote (sofern keine Funktionszulage); Mitarbeit bei
Akkreditierungen, Reakkreditierungen, und Änderungsanzeigen
(sofern keine Funktionszulage)
(bis zu 4 Punkten)
(bis zu 2 Punkten)
(bis zu 4 Punkten)
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2.4 Besondere Leistungen im Bereich der Internationalisierung
(Betreuung von Partnerhochschulen, Unterstützung ausländischer
Studierenden, englischsprachige Lehrveranstaltungen etc.)
(bis zu 4 Punkten)
2.5 Öffentliche Anerkennung von Lehrleistungen (Preise) (bis zu 2 Punkten)
3. Weiterbildung und Beratung
3.1 Entwicklung und Leitung von für das Profil der PH Karlsruhe
wichtigen Weiterbildungs- und Beratungsangeboten
3.2 Generierung von hohen Einnahmen für die Hochschule durch
Weiterbildungs- und Beratungsangebote
(bis zu 4 Punkten)
(bis zu 2 Punkten)
4. Publikationen, Konzerte, Ausstellungen, Tagungen, Vorträge
4.1 Publikationen in wissenschaftlichen Werken (Wertung ab der 3.
Veröffentlichung);
CD´s (keine Eigenproduktionen); Ausstellungen, Konzerte (bei
öffentlichen Veranstaltern / auf Einladung)
(bis zu 4 Punkten;
Variationen zu gleichen Inhalten
werden nicht gezählt, ebenfalls
nicht Neuauflagen)
4.2 Herausgebertätigkeit (Sammelwerke, Journals) (bis zu 2 Punkten)
4.3 Vortragstätigkeit (auf Einladung), verantwortliche
Tagungsorganisation
(bis zu 4 Punkten)
5. Nachwuchsförderung
5.1 Betreuung von Promotionen (1 Punkt pro abgeschlossener
Promotion)
5.2 Betreuung von Habilitationen (1 Punkt pro abgeschlossener
Habilitation)
(3) Leistungen, die nicht unter die in § 3 Abs. 2 aufgeführten Parameter fallen, können mit bis zu 4
Punkten bewertet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.
(4) Die Vergabe richtet sich nach dem Stufenmodell gemäß § 4 dieser Richtlinie.
§ 4 Leistungsstufen / Befristung bei Leistungsbezügen für besondere Leistungen
(1) Leistungsbezüge gemäß § 3 werden in der Regel in vier Stufen gewährt:
Stufe 1 ab 10 Punkten von 250 € monatlich
Stufe 2 ab 17 Punkten von 500 € monatlich
Stufe 3 ab 21 Punkten von 750 € monatlich
Stufe 4 ab 28 Punkten von 1.000 € monatlich
(2) Leistungsbezüge für besondere Leistungen der Stufe 1 werden frühestens drei Jahre nach
Dienstantritt als Professorin oder Professor der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe,
Leistungsbezüge für besondere Leistungen der Stufen 2 und 3 jeweils frühestens drei Jahre nach
Erreichen der darunterliegenden Stufe gewährt. Die erstmalige Gewährung wird auf drei Jahre
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efristet. Wird das gleiche Leistungsniveau ein zweites Mal erreicht, wird in der Regel eine
Entfristung vorgenommen.
(3) Leistungen nach § 3 dieser Richtlinie können in besonderen Einzelfällen auch als Einmalzahlungen
gewährt werden. Die Höhe des Betrages muss in angemessenem Verhältnis zur
Bedeutung der Leistung stehen und soll 5.000 € nicht überschreiten.
(4) Befristete Leistungsbezüge für besondere Leistungen werden widerrufen, wenn aus von der
Professorin, dem Professor zu vertretenden Gründen die honorierten Leistungen nicht mehr oder
in wesentlich geringerem Maße erbracht werden.
(5) Für die Ruhegehaltsfähigkeit der Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BBesG ist §
6 LBVO maßgebend. An Pädagogischen Hochschulen ist die Bewilligung von ruhegehaltsfähigen
unbefristeten und befristeten Leistungsbezügen nur bis zu 40% des Grundgehalts möglich.
§ 5 Verfahren bei Leistungsbezügen für besondere Leistungen
(1) Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungsbezügen gemäß § 3 erfolgt einmal jährlich.
(2) Die Vergabe setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der einen Umfang von 5 Seiten nicht überschreiten
soll. Es ist das entsprechende Formblatt zu verwenden. In dem Antrag hat die Antragstellerin/der
Antragsteller die besonderen Leistungen in den relevanten Tätigkeitsfeldern darzulegen.
Nachweise, die zum Beleg hierfür geeignet sind, sind dem Antrag beizufügen. Die Leistungen
müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erbracht worden sein.
(3) Der Antrag auf Gewährung von Leistungsbezügen gemäß § 3 muss dem Rektorat spätestens bis
zum 15. September eines Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vorliegen. Das Rektorat kann
sich zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anträge durch die/den jeweilige/n Dekan/in beraten
lassen. Es entscheidet in der Regel bis zum 1. Dezember eines Jahres über die vorgelegten
Anträge.
(4) Die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungsbezügen wird schriftlich begründet.
Auf Wunsch wird dem oder der Betroffenen die Entscheidung in einem Gespräch erläutert.
§ 6 Funktionsleistungsbezüge
(1) Die Gewährung von Funktionsleistungsbezügen erfolgt für die Dauer der Wahrnehmung der
Funktion. Begonnene Monate werden als ganze Monate gerechnet.
(2) Funktionsleistungsbezüge werden monatlich gewährt in Höhe von:
• 200 Euro für die Gleichstellungsbeauftragte
• 400 Euro für die Leitung des Zentrums für Schulpraktische Studien
• 400 Euro für die Leitung des Prüfungsamtes
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• 200 Euro für die Leitung eines Bachelor- oder Masterstudiengangs.
(3) Funktionsleistungsbezüge für Mitglieder der Leitungsgremien werden vom Personalausschuss
des Hochschulrats festgesetzt.
§ 7 Zusätzliche Forschungs- und Lehrzulagen
(1) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern in den Besoldungsgruppen W 1 bis W 3, die Mittel
privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben
durchführen, kann aus diesen Mitteln für den Zeitraum, für den Drittmittel gezahlt werden, auf
formlosen Antrag eine nicht ruhegehaltsfähige Zulage gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber
Mittel für diesen Zweck ausdrücklich vorgesehen hat. Dem Antrag ist der Bewilligungsbescheid
beizufügen, aus dem sich die Höhe der Zulage sowie Beginn und Ende des Zeitraums ergeben
müssen, für den sie bewilligt wurde. Über den Antrag entscheidet das Rektorat.
(2) Forschungs- und Lehrzulagen werden nur gewährt, wenn die Drittmittelabrechnung über die
Hochschulkonten abgewickelt wird und erst nachdem entsprechende Zahlungen eingegangen
sind.
§ 8 Zulagen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie
Juniordozentinnen und Juniordozenten
(1) Juniorprofessorinnen und –professoren sowie Juniordozentinnen und -dozenten können gemäß §
59 LBesG zur Gewinnung, zur Erhaltung und für besondere Leistungen eine nicht
ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe von 600 Euro pro Monat erhalten. Für die Definition der
besonderen Leistungen nach Satz 1 gilt § 3 entsprechend.
(2) Für das Vergabeverfahren gilt § 5 entsprechend.
§ 9 Vergaberahmen
Besondere Leistungsbezüge nach §§ 3,4 und 8 sowie Zulagen nach § 7 dieser Richtlinie können nur
innerhalb des für diese Bezüge zur Verfügung stehenden Vergaberahmens gewährt werden. Der
Vergaberahmen für Zulagen an Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Juniordozentinnen
und Juniordozenten ist vom Vergaberahmen für die übrigen Zulagen unabhängig. Ein Übertrag von
Beträgen ist damit nicht möglich.
§ 10 Häufung
Leistungsbezüge nach §§ 3, 6 und 8 und Zulagen gemäß § 7 können nebeneinander gewährt werden.
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§ 11 Übergangsregelung
Wird ein Wechsel von der C-Besoldung in die W-Besoldung beantragt, so ist der Antrag unwiderruflich.
§ 12 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 14. Juni 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 20. Januar 2011
außer Kraft.
Karlsruhe, den 13. Juni 2012
Dr. Christine Böckelmann
Rektorin
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