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Nr. 96 | Mittwoch, 21. August 2013
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PLATOW Recht 5
DEALS • PERSONALIEN • HINTERGRÜNDE
Top-Thema
Joint Ventures auf dem Prüfstand
Neue Bilanzierungsregelungen nach IFRS 10 ■ Spätestens
ab dem 1.1.14 sind in Europa neue Konsolidierungsregeln
anzuwenden. Betroffen sind vor allem Joint Ventures.
Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die verschiedensten
Finanzkennzahlen haben. „Durch eine rechtzeitige Prüfung
und gegebenenfalls eine rechtliche Anpassung können böse
Überraschungen aber vermieden werden“, so Jan Gernoth,
Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Paul Hastings.
Wie bisher ist ein Unternehmen als Joint Venture einzustufen,
wenn es nicht von einem Gesellschafter alleine, sondern
von mindestens zwei Gesellschaftern gemeinsam „kontrolliert“
wird. Ob alleinige oder gemeinsame Kontrolle vorliegt,
ist nach dem neuen Kontrollbegriff des IFRS 10 zu prüfen.
Kontrolle liegt nun vor, wenn 1) der Gesellschafter Entscheidungsmacht
über die betrieblich relevanten Prozesse hat,
2) er variable Rückflüsse aus dem Unternehmen erhält und
3) er die Höhe dieser Rückflüsse beeinflussen kann. Für die
Vielzahl der Fälle wird die neugefasste Definition der Kontrolle
wohl keine Auswirkungen haben.
Signifikante Auswirkungen können sich aber durch die
Neufassung der Bilanzierungsvorschriften ergeben. Bisher
durfte ein Mutterunternehmen ein Joint Venture in seiner
Konzernbilanz anteilsmäßig konsolidieren. Dadurch wurden in
der Konzernbilanz die dem Joint Venture gehörenden Vermögensgegenstände
und Schulden entsprechend der Beteiligung
des Mutterunternehmens am Joint Venture ausgewiesen. Auch
die Aufwendungen und Erträge des Joint Ventures wurden
anteilig in der Konzernbilanz erfasst. Das ist zukünftig nicht
mehr zulässig. „Es besteht das Risiko, dass ein bislang teilkonsolidiertes
Unternehmen zukünftig nur noch als Finanzbeteiligung
gezeigt werden kann und dadurch beispielsweise
signifikante Umsatzerlöse wegbrechen“, so Gernoth weiter.
Regina Engelstädter, Notarin und ebenfalls Partnerin von
Paul Hastings, ergänzt: „Sofern die Analyse unerwünschte
Ergebnisse hervorbringt, ist jetzt noch Zeit, dieses Thema
mit dem Joint-Venture-Partner aufzunehmen. Es genügen
oftmals wenige Änderungen des Gesellschaftsvertrags, um
eine Konsolidierung bei einem Gesellschafter zu ermöglichen
oder zu verhindern. Da diese aber zumeist in das bestehende
Machtgefüge in dem Joint Venture eingreifen – z. B. Benennungsrechte
bezüglich des Top-Managements oder Mitentscheidungsrechte
bei Geschäften des Unternehmens – ist der
Weg zu einer Einigung manchmal nicht ganz einfach.“ ■
Allen & Overy erstreitet vor BGH
Grundsatzurteil zum Pflichtangebot
Aktienrecht ■ Überschreitet ein Aktionär einer börsennotierten
Gesellschaft die Schwelle von 30% der Stimmrechte
und unterlässt es, ein Pflichtangebot abzugeben, haben die
anderen Aktionäre keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen
diesen Aktionär – weder auf Abnahme ihrer Aktien gegen
Zahlung eines Kaufpreises, der im Fall eines Pflichtangebots
hätte gezahlt werden müssen, noch auf Schadenersatz oder
Zinsen. Dies ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil
des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: II ZR 80/12), das ein
Team der Sozietät Allen & Overy um die Partner Hartmut
Krause, Matthias Horn (beide Corporate/M&A) und Daniel
Busse (Dispute Resolution, alle Frankfurt) erstritten hat. Die
Vertretung vor dem BGH übernahm Gunhild Schäfer von der
Karlsruher Kanzlei Von Plehwe & Schäfer.
Die BGH-Grundsatzentscheidung klärt drei bisher strittige
Fragen: Erstens war umstritten, ob sich ein zivilrechtlicher
Anspruch einzelner Aktionäre auf Zahlung einer Gegenleistung
aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
oder aus einem mitgliedschaftlichen Schuldverhältnis ergibt.
Laut BGH bestehen keine derartigen Ansprüche, denn
sie lassen sich weder aus dem Wortlaut des WpÜG noch aus
den Gesetzesmaterialien herleiten. Zweitens war umstritten,
ob die Vorschrift über das Pflichtangebot (§ 35 WpÜG) ein
Schutzgesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 823
Absatz 2 BGB) ist und in dieser Funktion Schadenersatzansprüche
der Aktionäre begründen kann. Der BGH hat auch
dies jetzt verneint. Drittens war umstritten, ob Zinsen nur
geschuldet sind, wenn und soweit ein Pflichtangebot verspätet
veröffentlicht wird, oder ob bei Unterlassung eines
Pflichtangebots ein selbstständiger Zinsanspruch besteht.
Hier hatte der BGH entschieden, dass der Zinsanspruch nach
§ 38 WpÜG ein sogenannter akzessorischer Anspruch ist, der
nur bestehen kann, wenn auch ein Hauptanspruch, also der
Anspruch aus dem Pflichtangebot, besteht.
Im entschiedenen Fall hatte ein US-Vermögensverwalter
Kundengelder weisungswidrig angelegt und für einen Kunden
ohne dessen Wissen in einer früher am Neuen Markt notierten
Gesellschaft eine Position von über 30% aufgebaut.
Der ebenfalls in den USA ansässige Kunde hatte niemals die
Hauptversammlung der Gesellschaft besucht.
■
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe von PLATOW Recht am 4.9.13
eine Einschätzung von Peter Holst, Counsel der Sozietät Ashurst.
BMBF vergibt Auftrag für den
Rückbau kerntechnischer Anlagen
Noerr und Heuking mandatiert ■ Ein Team der Sozietät
Noerr um Martin Ahlhaus, Jan-Oliver Schrotz und Christian
Meyer (alle Regulatory & Governmental Affairs, München)
hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) bei der Auftragsvergabe zur Steuerung des Rückbaus
der kerntechnischen Versuchsanlagen des Bundes beraten.
Beauftragt wurde die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und
Reaktorsicherheit (GRS), die in diesem Zusammenhang von
der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und einem Team um
den Kölner Vergaberechtler Ulf Christiani vertreten wurde.

6 PLATOW Recht
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Auf Seiten des BMBF waren Nicolas Hirsch und Friederike
Trimborn-Witthaut eingebunden.
Die GRS wurde im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens
ausgewählt und wird das BMBF künftig – vorerst
für vier Jahre – in technischer und operativer Hinsicht in
Fragen der Rückbauorganisation, der Einlagerung radioaktiv
kontaminierten Materials sowie der Integration der Rückbaueinrichtungen
in die Energiewerke Nord GmbH begleiten.
Zu den vom Rückbau betroffenen Anlagen zählen u. a. der
Forschungsreaktor FRJ-2 am Forschungszentrum Jülich, die
Wiederaufbereitungsanlage, der Forschungsreaktor 2 sowie
die Kernreaktoranlage und der Mehrzweckforschungsreaktor
in Karlsruhe und die Forschungsreaktoren FRG-1 und FRG-2
am Helmholtz-Zentrum in Geesthacht.
■
erforderlich. Dies betraf sowohl den gesamten Aufbau der
Basisprospekte als auch den der Endgültigen Bedingungen.
Für die BNP Paribas sind dies die ersten zwei Basisprospekte
in Deutschland, die den neuen Anforderungen entsprechen.
Das Geldinstitut setzt dabei auf ein Baukastensystem:
Die Basisprospekte bestehen aus den drei Teilen Zusammenfassung,
Registrierungsdokument und Wertpapierbeschreibung.
Dies hat den Vorteil, dass die erforderlichen Informationen
über die Emittentin in einem einzigen und nur einmal
zu erstellenden Registrierungsformular enthalten sind und
sich somit für alle Basisprospekte gleich darstellen. Auf der
anderen Seite ermöglicht der dreiteilige Aufbau eine flexible
Handhabung für die Erfassung der unterschiedlichsten Produktkategorien
in den Wertpapierbeschreibungen.
■
UniCredit verbrieft mit Clifford
Chance Darlehen über 863 Mio. Euro
Kapitalmarktrecht ■ Die Sozietät Clifford Chance hat die
UniCredit Bank bei der Verbriefung von Mittelstandsanleihen
im Volumen von 863 Mio. Euro rechtlich beraten. Dabei wurden
die Kredite von der luxemburgischen UniCredit-Tochter an
die ebenfalls in dem Großherzogtum ansässigen Gesellschaft
Geldilux-TS-2013 verkauft. Geldilux wiederum refinanzierte
sich am Kapitalmarkt durch die Begebung von Schuldscheinen
in sechs Tranchen. Die Transaktion ist die mittlerweile zwölfte
Verbriefung der 1999 gegründeten Geldilux-Plattform.
Das Clifford-Chance-Team wurde von den Partnern Kirti
Vasu und Oliver Kronat (beide Banking & Capital Markets)
geleitet, daneben war Partner Hubert Schmid (Tax, alle
Frankfurt) eingebunden. Zum Luxemburger Recht berieten
Partner Christian Kremer (Corporate) und Senior Associate
Joanna Pabélick (Capital Markets, beide Luxemburg). Partner
Peter Scherer und Senior Associate Ivan Zlatanov (beide
Banking & Capital Markets, Frankfurt) waren für den Treuhänder
Citicorp Trustee Company beratend tätig.
■
Linklaters berät BNP bei der
Aktualisierung von Basisprospekten
Neue Standards umgesetzt ■ Ein Team der Sozietät
Linklaters unter Federführung des Frankfurter Partners
Christian Storck (Capital Markets) hat die BNP Paribas Emissions-
und Handelsgesellschaft mbH bei der Aktualisierung
ihrer Wertpapierprogramme für strukturierte Schuldverschreibungen
für Privatanleger begleitet. Hierfür sind zwei Basisprospekte
neu aufgelegt worden: ein Wertpapierprospekt
für Optionsscheine sowie eines für Zertifikate, wobei sich die
Optionsscheine und Zertifikate jeweils auf verschiedene Basiswerte
wie zum Beispiel Aktien, Rohstoffe und Währungen
beziehen. Aufgrund der neuen Prospektrichtlinie (PDII) und
erhöhter Anforderungen seitens der European Securities and
Markets Authority (ESMA-Standards) war eine Neukonzeption
alles, wa s recht is t
■ Laut einem aktuellen Bericht der internationalen Polizeibehörde
Interpol nehmen Internetbetrüger den Emissionshandel
für ihre kriminellen Machenschaften ins Visier. So büßten
laut dem Bericht z. B. australische Anleger in den Jahren
2009 und 2010 rund 3,2 Mio. US-Dollar ein, nachdem eine
Investmentfirma unter falschen Vorzeichen hohe Renditen
auf Emissionsrechte versprochen hatte. Der Zementhersteller
Holcim verlor nach einer Hackerattacke 1,6 Mio. Verschmutzungslizenzen.
Das Karussell von Kauf und Verkauf der Emissionsrechte
drehe sich mittlerweile so schnell, dass immer mehr
illegale Machenschaften darin versteckt werden könnten, so
Interpol-Sprecher Davyth Stewart. So klauten Hacker Daten
aus Firmennetzwerken und verschafften sich so Zugang zu
den wertvollen Emissionsrechten, deren Marktvolumen auf
mehr als 130 Mrd. Euro geschätzt wird. Die so bezogenen
Verschmutzungsrechte würden von den Hackern doppelt weiterverkauft;
auch würden Messungen, die der Zuteilung von
Emissionsrechten vorausgehen, manipuliert. Als Konsequenz
fordert die internationale Polizeibehörde eine stärkere Überwachung
des Emissionsrechtehandels auf globaler Ebene sowie
entsprechende gesetzliche Regulierungsmaßnahmen.
■ Am 1.9.13 tritt die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung
(AWV) in Kraft. Die Novellierung der AWV schließt an das
Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG)
vom 6.6.13 an. Die Reform des AWG tritt ebenfalls Anfang
September in Kraft. Laut Bundeswirtschaftsministerium
setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung damit ihr Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrag um, das Außenwirtschaftsrecht
übersichtlicher zu gestalten und Vorschriften aufzuheben,
die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten
benachteiligen.
@ Lesen Sie mehr zum Thema im PLATOW Recht Online-Newsletter
am 29.8. Maria Brakalova, Senior Associate der Sozietät
Dentons, erläutert in einem Gastbeitrag die Auswirkungen
des reformierten AWG auf deutsche Unternehmen. Kostenlose
Anmeldung für den Newsletter unter www.platow-recht.de

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DEALS • PERSONALIEN • HINTERGRÜNDE
Family Offices – Vermögensberater im Wandel der Zeit
Private Clients ■ Vermögende Privatpersonen suchen mehr denn je eine unabhängige Beratung. Gleichzeitig steigt
die Zahl sogenannter Family Offices; ein nachhaltiger Beweis für die Nachfrage nach unabhängiger Beratung. Doch
was zeichnet ein Family Office in der heutigen Zeit aus? Antworten gibt Hans Christian Blum, Partner der Sozietät
CMS Hasche Sigle. Der Fachanwalt für Erbrecht und Leiter des Bereichs Private Clients ist spezialisiert auf die Beratung
von Familienunternehmern, Family Offices sowie die Beratung in der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
Der Ursprung des Family Office geht auf vermögende Familien
zurück, die zur optimalen und unabhängigen Bewirtschaftung
des privaten wie unternehmerischen Vermögens eine eigene
Gesellschaft gegründet haben. Diese sogenannten Single
Family Offices gibt es nach wie vor, jedoch ist ein eigenes
Family Office für viele Familien keine Option, sei es wegen der
notwendigen Vermögensgröße von meist über 300 Mio. Euro,
sei es, dass ein eigenes Beratungsteam mit fest angestellten
Personen nicht gewünscht wird. Die Alternative ist die Beauftragung
eines sogenannten Multi Family Offices.
Schwer zu überschauender Markt
Der Markt der Multi Family Offices ist mittlerweile so groß
wie auch schwer überschaubar für einen Kunden, der sich mit
dem Thema zum ersten Mal befasst. Der Kunde kann zwischen
drei Optionen wählen: einem Bank-unabhängigen ohne eigene
Vermögensverwaltung; einem Bank-unabhängigen mit eigener
Vermögensverwaltung sowie einem Bank Family Office mit
eigener und/oder Bankvermögensverwaltung. Hinzu kommen
mittlerweile auch Single Family Offices, die sich in Teilbereichen
für weitere Familien öffnen und somit gleichzeitig
Multi-Family-Office-Dienstleistungen anbieten. Letzteres ist
ein Trend, der bei Banken, Rechts- und Steuerberatungs- wie
Wirtschaftsprüfungskanzleien immer häufiger anzutreffen ist.
Der Kunde wird in die Lage versetzt, sein eigenes Family
Office zusammenzustellen, ohne dass er ein Multi Family
Office mandatiert, und vermeidet gleichzeitig die Kosten
eines eigenen Single Family Office. Der Kunde bringt hierbei
meist seine eigene Expertise ein und wählt für die weiteren
Expertisen eine stark begrenzte Zahl von Partnern aus.
Eine unerlässliche Aufgabe der Family-Office-Dienstleistungen
ist das Reporting und Controlling der Vermögenswerte
sowie die Gesamtsteuerung des Vermögens. In der Praxis
erweist sich die Mandatierung dieser Dienstleistungen für
vermögende Kunden mit einem Gesamtbankvermögen von
unter 30 Mio. Euro jedoch als schwierig. Ein seltsam anmutendes
Ergebnis, da auch ein Betrag von 5 Mio. bis 30 Mio.
Euro ein beachtliches Vermögen darstellt, jedoch vielfach
für Family Offices nicht interessant genug ist. So erfordern
z. B. Investitionen in unterschiedliche Asset-Klassen oft Einzelinvestitionen
mit höheren Beträgen, die dann eine sinnvolle
Allokation des weiteren bzw. des gesamten Vermögens
nicht mehr zulassen. Die Reduzierung von Risiken durch
hohe Investitionen in Einzelprojekten ist auch bei großen
Vermögen zu erkennen. War es in der Vergangenheit nicht
gegeben, dass mehrere Familien in einem Projekt gemeinsam
direkt investieren, scheinen mittlerweile
sogenannte Club-Deals einen
neuen Trend darzustellen. Bei genauerer
Sicht erweisen sich die meisten
gemeinsamen Investitionen mehrerer
Familien jedoch nicht als echte
Club-Deals, in denen sich die Familien
direkt beteiligen. Vielfach werden
Fondsstrukturen genutzt, die letztlich
ein indirektes Investment darstellen,
jedoch personalisierter als der übliche
Publikumsfonds.
Hans Christian Blum
CMS Hasche Sigle
Diese Kompetenzen werden durch die Beratung zur Familienstrategie
und der nachhaltigen Sicherung des Familienvermögens
über Generationen sowie der rechtlichen und
steuerlichen Begleitung im Gesamtprozess abgerundet und
bilden die ganzheitliche Beratung von vermögenden Familien.
Gesamtpaket oder gezielte Unterstützung?
Bei der Auswahl der Dienstleistungen ist die Kenntnis des
Angebots und der Stärken der Family Offices notwendig. Ähnlich
dem Privatkundengeschäft bzw. dem Wealth Management
von Bankinstituten können Kunden auch bei der ganzheitlichen
Beratung im Sinne eines Family Office entscheiden,
ob sie ein Gesamtpaket oder individuelle Einzelleistungen
bis hin zum eigenen Family Office in Anspruch nehmen. Gute
Dienstleistung erfordert eine Gebühr. Dennoch sind die im
Markt bestehenden Vergütungsmodelle völlig unterschiedlich.
Der Kunde sollte jedoch nicht nur nach All-in-Flat-Fees und
Performance-Fees fragen. Entscheidend ist die Gesamtdienstleistung
des Anbieters; denn wissenswert ist, mit welcher
Dienstleistung welche Basispunkte erzielt werden.
Der klassische Ansatz des Single Family Office besteht
weiterhin. Family-Office-Dienstleistungen sind jedoch sehr
vielschichtig geworden. Vermögende Familien, die auf der
Suche nach unabhängiger Beratung sind, haben eine große
Auswahl an Einzel- und Gesamtdienstleistungen. Es gilt entsprechend
den individuellen Anforderungen die passenden
Lösungen auszuwählen.
■
@
Welchen Mehrwert ein Family Office für Unternehmer, Stiftungen
und vermögende Privatpersonen bieten kann, erfahren
Sie beim 2. PLATOWFORUM Family Office am 28. August.
Hans Christian Blum wird die Veranstaltung im Falkenstein
Grand Kempinski in Königstein moderieren. Weitere Informationen
finden Sie unter www.platow.de/veranstaltungen.

8 PLATOW Recht
Nr. 96 | Mittwoch, 21. August 2013
DEALS • PERSONALIEN • HINTERGRÜNDE
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Offshore-Arbeitsrecht – „Rechtsfreier“
Raum mit neuen Regeln
Neue Arbeitszeitverordnung ■ Was im typisch nüchternen
Gesetzesdeutsch als „besondere Tätigkeiten zur Errichtung,
zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen
Inseln oder sonstigen Anlagen auf See“ daher kommt,
hat im Rahmen der Energiewende und deren Kernbestandteil,
der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen in Nord- und
Ostsee, enorme praktische Bedeutung: der Einsatz von Arbeitnehmern
unter den herausfordernden Bedingungen „off shore“.
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates
eine Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
erlassen, die am 1.8.13 in Kraft getreten ist. „Die Verordnung
beseitigt viele Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich, da
die Geltung der äußerst restriktiven und dem Einsatz auf See
überwiegend nicht angemessenen Vorgaben des deutschen Arbeitszeitgesetzes
in der ausschließlichen Wirtschaftszone rund
um die deutschen Küsten bislang umstritten war“, erläutert
Matthes Schröder, Partner im Hamburger Büro der internationalen
Anwaltssozietät Hogan Lovells. Sie schaffe damit
verbindliche „Spielregeln“ für den Einsatz von Arbeitnehmern
und Schiffsbesatzungen bei Offshore-Vorhaben.
„Dabei sind die Sonderregelungen zur Arbeitszeit erwartungsgemäß
weit von einem Freibrief für die Beschäftigung
mit Offshore-Tätigkeiten entfernt“, so Schröder weiter. Wo
die Verordnung den allzu festen Rahmen des Acht-Stunden-
Regelarbeitstags des Arbeitszeitgesetzes deutlich lockert,
wird mit maximalen Einsatzzeiträumen und zwingenden
Ausgleichsregelungen zugleich dem Schutz der Arbeitnehmer
Rechnung getragen. Beispielhaft steht dafür die generelle
Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit verbunden mit
der Vorgabe, dass 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei
bleiben müssen. Offshore-spezifisch ist auch die Begrenzung
der Gesamteinsatzzeit auf 21 aufeinanderfolgende Tage bei
einer durchschnittlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn
Stunden täglich. Diese und viele weitere Regelungen werden
nun – da bußgeldbewehrt – in nächster Zeit beachtet werden
und den Praxistest bestehen müssen. „Dabei hat der Verordnungsgeber
den betroffenen Arbeitgebern die Umsetzung
nicht überall leicht gemacht“, ergänzt der Arbeitsrechtsexperte.
Schwer verständliche, wenn nicht sogar widersprüchliche
Formulierungen der Verordnung etwa zur Maximaleinsatzdauer
und Arbeitszeitverlängerung erlaubten erst bei sorgfältiger
Lektüre der ausführlichen Verordnungsbegründung den klaren
und wichtigen Rückschluss, dass auch ein durchgehender
Zwei-Schicht-Betrieb auf See gestattet werden soll.
■
transfermark t
Seit dem 1.8.13 verstärkt Johannes Simon als Salary Partner das
Berliner Büro der Sozietät Beiten Burkhardt. Simon kommt von
Clifford Chance, wo er zuletzt als Senior Associate am Standort
Düsseldorf tätig war. Der 35-Jährige berät zu allen Fragen des individuellen
sowie kollektiven Arbeitsrechts, ein Schwerpunkt seiner
Arbeit bildet dabei die Beratung im Rahmen von Restrukturierungsmandaten.
Bei Beiten Burkhardt gehört Simon zum Team um Arbeitsrechts-Partner
Thomas Puffe, das insbesondere Mandanten im
Gesundheitswesen, u. a. zu tarifvertragsrechtlichen Fragestellungen,
berät. + + + Statt auf ein eigenes Büro setzt die Sozietät Noerr
in Kiew künftig auf ein Kooperationsmodell: Mit Wirkung zum 1.8.13
wird der Standort von einem Team um den bisherigen Local Partner
Alexander Weigelt unter dem Namen Nobles weitergeführt. Neben
Weigelt gehören auch Tatiana Khandazhevska und Volodymyr
Yakubovskyy zur neuen Führung. Für die Mandanten dürfte sich
dagegen wenig ändern, da das „neue“ Büro auch weiterhin eng
mit Noerr zusammenarbeiten wird. Der bisherige Kiewer Büroleiter
Mansur Pour Rafsendjani leitet künftig vom Münchener Standort
aus gemeinsam mit Partnerin Bärbel Sachs (Berlin) die neue
Einheit International Trade. + + + Zum 1.8.13 hat die Strafrechtskanzlei
Wessing & Partner den Compliance-Experten Dennis Bock
als Of Counsel gewonnen. Der 34-Jährige ist Inhaber des Lehrstuhls
für Deutsches und Internationales Strafrecht, Strafprozess- und Wirtschaftsstrafrecht
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
und forscht vor allem zu der Frage, was Unternehmen tun können,
um Straftaten ihrer Mitarbeiter zu vermeiden. Diese Expertise wird er
bei Wessing & Partner künftig in die Individualberatung einbringen.
So geht es wei ter
■ Für Ende 2013 müssen sich Aktiengesellschaften darauf
einstellen, dass das lange diskutierte neue Aktienrecht
in Kraft tritt – vorausgesetzt, das Gesetz passiert am
20. September den Bundesrat. An diesem Tag könnte die
Länderkammer das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle
der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher
Vorschriften“ (VorstKoG) trotz des langen Vorlaufs
des Vorhabens noch verwerfen. „Weil am 22. September
gewählt wird, bliebe dem Bundestag in der laufenden Legislativperiode
keine Zeit mehr, diesen Einspruch mit absoluter
Mehrheit abzulehnen“, schildert Tatjana Schroeder von SKW
Schwarz Rechtsanwälte. „In dem Fall müsste man nach
der Bundestagswahl von vorne beginnen. Die ursprüngliche
Aktienrechtsnovelle 2011 würde dann wohl nicht vor 2014
in Kraft treten, was das Vorhaben dann endgültig in die Kritik
bringen würde.“ Mit dem VorstKoG will die Politik nicht
nur Lehren aus der Finanzkrise ziehen, sondern bereinigt
auch redaktionelle Unklarheiten aus früheren Gesetzesänderungen.
Nicht umgesetzt wurde allerdings die ursprünglich
geplante Nachbesserung zum Beschlussmängelrecht.
„Geplant war eine relative Befristung der Nichtigkeitsklage,
um den Missbrauch nachgeschobener Nichtigkeitsklagen
durch räuberische Aktionäre zu verhindern“, so Schroeder
weiter. „Statt dieser Einzelkorrektur erwägt der Gesetzgeber
nun für die unbestimmte Zukunft eine umfassende Verbesserung
des Beschlussmängelrechts.“ Ob und inwieweit die
Politik hierzu einen neuen Anlauf nimmt, wird sich aber erst
nach dem 22. September zeigen.