Rundblick 12-2013 - Stadt Preußisch Oldendorf

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Hebesatzsatzung und Bekanntmachung der Hebesatzsatzung der
Stadt Preußisch Oldendorf vom 31.10.2013
1. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und
Gewerbesteuer in der Stadt Preußisch Oldendorf vom 31.10.2013
(Hebe satzsatzung)
Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965)
in der derzeit gültigen Fassung, des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom
15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) in der derzeit gültigen Fassung sowie des § 1
des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der
Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NW. 1981 S. 732) i. V. m. § 7 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung
hat der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf am 30.10.2013 die nachstehende
Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer werden für
das Gebiet der Stadt Preußisch Oldendorf ab dem Haushaltsjahr 2014 wie
folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 240 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v. H.
2. Gewerbesteuer 412 v. H.
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung
der Stadt Preußisch Oldendorf vom 13.10.2011 außer Kraft.
2. Bekanntmachung der Hebesatzsatzung
Die vorstehende Hebesatzsatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Preußisch Oldendorf, den 31.10.2013
Stadt Preußisch Oldendorf
In Vertretung:
Der Bürgermeister
Marko Steiner
2. Änderungssatzung und Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung
zur Hundesteuersatzung der Stadt Preußisch Oldendorf vom
05.11.2013
1. 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Preußisch
Oldendorf vom 05.11.2013
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt
geändert durch GO-Reformgesetz vom 20.09.2007 und der §§ 3 und 20 Abs.
2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.09.2007 hat der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf in seiner
Sitzung vom 30.10.2013 folgende 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
der Stadt Preußisch Oldendorf beschlossen:
§ 1
Steuermaßstab und Steuersatz
§ 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung der Stadt Preußisch Oldendorf vom
15.11.2007, zuletzt geändert am 15.09.2010, soll wie folgt geändert werden:
(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer hundehaltenden Person oder
mehreren Personen gemeinsam
(1) a) nur ein Hund gehalten wird 40,00 €
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
2. Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der
Stadt Preußisch Oldendorf
Die vorstehende 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt
Preußisch Oldendorf wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Preußisch Oldendorf, den 05.11.2013
Stadt Preußisch Oldendorf
In Vertretung:
Der Bürgermeister
Marko Steiner
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Preußisch Oldendorf vom 06.11.2013
Aufgrund der §§ 7 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.
666), in der derzeit gültigen Fassung, und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712 / SGV NRW S. 610),
in der derzeit gültigen Fassung, sowie des § 9 Abs. 2 des Abfallgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 21.06.1988 (SGV NW 74) in
der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung
in der Stadt Preußisch Oldendorf hat der Rat der Stadt Preußisch
Oldendorf in seiner Sitzung am 30.10.2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
§ 2 Abs. 2 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in
der Stadt Preußisch Oldendorf vom 23.10.2001 / 18.12.2003 / 12.05.2005
/ 20.02.2006 / 20.11.2006 / 15.11.2007 und 02.03.2010 erhält folgende
Fassung:
(2) Die Benutzungsgebühr beträgt:
a) 72,48 € jährlich für ein Restmüllgefäß 60 l
b) 81,24 € jährlich für ein Restmüllgefäß 80 l
c) 98,88 € jährlich für ein Restmüllgefäß 120 l
d) 151,68 € jährlich für ein Restmüllgefäß 240 l
e) 60,96 € jährlich für eine Biotonne 60 l
f) 70,56 € jährlich für eine Biotonne 80 l
g) 89,76 € jährlich für eine Biotonne 120 l
h) 147,36 € jährlich für eine Biotonne 240 l
i) Abfallsäcke (Beistellsäcke) mit einem Fassungsvermögen bis 70 kg je
Stück 3,00 €
j) entfällt
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Abs. 6 letzter Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften dieses Gesetzes gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Preußisch Oldendorf
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Preußisch Oldendorf, den 06.11.2013
Stadt Preußisch Oldendorf
In Vertretung
Der Bürgermeister
Marko Steiner
1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
der Stadt Preußisch Oldendorf und Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung
zur Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt
Preußisch Oldendorf vom 05.11.2013
Aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 und des §
7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994
(GV. NRW. S. 666) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4 und
6 des Kommunalabgabengesetzes vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/
SGV. NRW. 610) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Satzung
über die Ordnung auf dem Friedhof der Stadt Preußisch Oldendorf in
Harlinghausen vom 11.11.2010 hat der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf in
seiner Sitzung am 30.10.2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
Friedhofsunterhaltungsgebühren
2.1. Wahlgrabstätten pro Grabstelle und Kalenderjahr 17,00 €
2.2. Reihengräber pro Grabstelle und Kalenderjahr 17,00 €
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
2. Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur
Friedhofssatzung der Stadt Preußisch Oldendorf
Die vorstehend 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
4 Preußisch Oldendorfer Rundblick Nr. 147 – Dezember 2013