Buchstabe B (PDF) - Pro Asyl

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$Charter nach Conakry\374 - Pro Asyl$

Wurde der Bescheid über die AE mit EB zugestellt, jedoch vom Asylbewerber nicht abgeholt, gilt die Zustellung am 3. Tag nach Übergabe an die AE als bewir1
4. Ermessensvorschrift Einem Asylbewerber kann erlaubt werden, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen. Bei der zu treffenden Entscheidung, ob zwingende Gründe ein Verlassen des Aufenthaltsbereiches erforderlich machen, sind bei der Abwägung folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Gottesdienstbesuche Grundsätzlich sind die Asylbewerber auf Gottesdienstbesuche im Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung zu verweisen. Bei besonderen Religionsgemeinschaften kann die Erlaubnis zum Kirchgang in nahegelegene Kommunen erlaubt werden. Im übrigen kann zum Besuch bedeutender religiöser Feste eine Erlaubnis erteilt werden. Der Asylbewerber hat für das Bundesamt jederzeit erreichbar zu sein. Dieses vorrangige Interesse tritt an Wochenenden und Feiertagen zurück. Die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die regionale Infrastruktur, können berücksichtigt werden. Humanitäre und individuelle Aspekte aufgrund der persönlichen Lebenssituation der Asylbewerber können ebenfalls in die Entscheidung mit einfließen. Anträge von Asylbewerbern, bei denen die Entscheidungsprognose "o.u" ist, deren Bescheid alsbald zugestellt werden soll und von Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie die Verlassenserlaubnis missbraucht haben, indem sie Straftaten begehen, sind äußerst restriktiv zu behandeln. Politische Betätigung Während des Aufenthaltes in der AE ist keine Verlassenserlaubnis zur politischen Betätigung zu erteilen, da der möglichen Schaffung von Nachfluchtgründen besonderes Gewicht zukommt. Meist wird eine politische Betätigung auch im Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung möglich sein. Bei der Entscheidung über Erlaubnisse zum Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung sind folgende Bearbeitungsrichtlinien zu beachten: Arztbesuche Im Regelfall ist davon auszugehen, dass eine Behandlung im Bereich der Aufenthaltsgestattung möglich ist. Eine Verlassenserlaubnis kann nur dann erteilt werden, wenn in einer ärztlichen Bescheinigung die Hinzuziehung eines Spezialisten festgestellt wird, dessen Praxis sich außerhalb des Geltungsbereiches der Aufenthaltsgestattung befindet. Einkauf Eine Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn SaChleistungen in Form von Gutscheinen für GeSChäfte außerhalb des Geltungsbereiches der Aufenthaltsgestattung gewährt werden. Familienangehörige Erlaubnisse werden in der Regel nur zum Besuch der sog. Kernfamilie (zu Ehegatten und minde~ährigen ledigen Kindern) erteilt. Bei den übrigen Familienangehörigen muss für die Erteilung einer Erlaubnis ein konkretes zwingendes Erfordernis vorliegen. Dies ist nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt (bspw. schwere Erkrankung, Hochzeitsvorbereitung, Beerdigung, Geburtstag im hohen Alter). Entsprechendes gilt für Personen zwischen denen ein Pflegekind/Pflegeeltern-Verhältnis besteht. DA·AVS: Besuchser1aubnis 2/3 Stand 01105 DA-A VS: Besuchser1aubnis 3/3 Stand 01/05
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