Sitzungsprotokoll Nr. 10 (871 KB) - .PDF - Gemeinde Pucking

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lfd.Nr. 10 Jahr 2012 

Verhandlungsschrift 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking am 20. 

März 2012; Tagungsort: Spektrum 

Anwesende: 

1. Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer als Vorsitzender 

2. Vize-Bgm. Franz Almesberger 14. GR DI Hans Czylok 

3. GVM Gerald Mairanderl 15. GR Mag. Karlheinz Petermandl 

4. GVM Andreas Baumgartner 16. GR Mag. Sigurd Reder 

5. GVM Angela Altreiter 17. GR Peter Gstöttner 

6. GVM Mag. Dr. Andreas Mauhart 18. GR Alexander Lettner 

7. GR Dietmar Felber 19. GR Hannes Jörg Altreiter 

8. GR Claudia Mairanderl 20. GR Irmgard Kirchmayr 

9. GR Ingeborg Bayer 21. GR Thomas Altof 

10. GR Mag. Günter Hinterholzer 22. GR Irmtraud Pöstinger 

11. GR DI (FH) Doris Klinglmair 23. GR Franz Gessl 

12. GR Hans Kirchmayr 24. GR Manuel Raingruber 

13. GR Rudolf Unterholzer 25. 

Ersatzmitglieder: 

GR Mag. Karlheinz Petermandl für GVM Mag. Helena Kirchmayr 

GR Irmgard Kirchmayr für GR Manuela Gruber 

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Schickmayr 

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990) 

Gde.B. Friedrich Mayr, Gde.B. Claudia Stöttinger 

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990) 

........................................................................................................................................ 

Es fehlen: 

entschuldigt: 

GVM Helena Kirchmayr 

GR Manuela Gruber 

GR Johannes Klima 

unentschuldigt: 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): VB. Sabine Fürthauer

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Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle 

Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 13. März 2012 unter 

Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag 

öffentlich kundgemacht wurde; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.12.2011 bis zur 

heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht 

aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese 

Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden 

können. 

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 

Bevor der Bürgermeister mit der Tagesordnung beginnt, bringt er die eingebrachten 

Dringlichkeitsanträge vor wie folgt: 

- Dringlichkeitsantrag von GR Raingruber

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Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit des Antrages mit Handzeichen 

abstimmen. 

Beschluss: einstimmig angenommen 

Der Antrag wird somit als Punkt 24 in die Tagesordnung aufgenommen.

- Dringlichkeitsantrag der SPÖ Fraktion 

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475 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit des Antrages mit Handzeichen 

abstimmen. 


Der Antrag wird somit als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen. 

- Dringlichkeitsantrag der SPÖ Fraktion 

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass die Grünschnittcontainer in Hasenufer und Schnadt 

bereits wieder stehen, da sich die Lieferung der Grünen Tonnen verzögert hat.

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Der Dringlichkeitsantrag hat sich somit erledigt. 

Anschließend führt der Vorsitzende aus, dass von der Union Herr Walter Mayr und Herr 

Peter Altreiter (Vorstand der Union) eine Powerpoint-Präsentation über den Verein 

vorbringen werden. 

In dieser Präsentation wird übermittelt, wie der neue Vorstand arbeitet, was er bereits 

geleistet hat und welche Vorhaben noch anstehen. 

1. Krabbelstubengruppe in der VS; Gewährung von Förderungsmittel – 

Finanzierungsplan 

Amtsbericht: 

Mit Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung vom 9. Jänner 2012 ist für die Krabbelstubengruppe 

in der Volksschule folgende Finanzierungsmöglichkeit vorgesehen: 

Bezeichnung der Finanzierungsmittel 2011 2012 Gesamt 

Anteilsbetrag o.H. 6.900 6.900 13.800 

Bundeszuschuss 18.000 18.000 

Landeszuschuss 5.000 5.000 

Bedarfszuweisung 5.000 5.000 

Summe: 29.900 11.900 41.800 

Antragsempfehlung: 

Der Gemeinderat möge den o.a. Finanzierungsplan beschließen. 

Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit 

Handzeichen abstimmen: 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und die FPÖ-Fraktion (4) stimmen 

dem Antrag zu. GR Raingruber (BZÖ) stimmt dagegen. 

2. Provisorische Einrichtung einer 2. Krabbelgruppe 

Amtsbericht: 

Bereits im Jänner d.J. zeichnete sich ein erhöhter Bedarf an Krabbelstubenplätzen ab, 

weshalb die Einschreibung für das nächste Betreuungsjahr vorverlegt wurde. 

Diese Einschreibung bestätigte den stark steigenden Bedarf und es sind zurzeit bereits 28 

Kinder im Alter von unter 3 Jahren für die Krabbelstube angemeldet. 

Daraus folgt, dass die Einrichtung einer 2. Krabbelgruppe jedenfalls notwendig ist und diese 

ab September 2012 den Betrieb aufnehmen muss. 

Der Gemeindevorstand hat sich in den letzten Sitzungen mit der Angelegenheit befasst und 

beschlossen, dass beim Amt der OÖ. Landesregierung um die Vornahme der 

Bedarfsprüfung angesucht wird, was auch bereits geschehen ist. 

An den Gemeinderat ergeht daher folgende

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Der Gemeinderat möge beschließen, zur kurzfristigen Deckung des Bedarfes an 

Krabbelstubenplätzen wird provisorisch eine 2. Krabbelgruppe geschaffen. 

Im Einvernehmen mit der Direktion Bildung und Gesellschaft des Amtes der OÖ. 

Landesregierung werden die hiefür geeigneten Räumlichkeiten gewählt und eingerichtet. 

Amtsleiter Schickmayr führt dazu aus, dass der Stand nach der Einschreibung für das 

nächste Kindergartenjahr zeigt, dass eine Gruppe weniger wird und in diesem Fall auf einen 

Gruppenraum im Kindergarten II zurückgegriffen werden kann. Dies ist jedoch nur 

vorübergehend, weil wieder stärkere Geburtsjahrgänge folgen. 

GR Raingruber (BZÖ) bringt vor, dass er gegen den Antrag stimmen werde, da die Kinder in 

den ersten Lebensjahren zu der Mutter oder Vater gehören und er findet, dass jede 

finanzielle Unterstützung für junge Familien viel besser wäre, als Millionen in solche 

Institutionen zu investieren. Er bemerkt noch dazu, dass es auch wissenschaftliche Studien 

gibt, dass dies für kleine Kinder unerträglich ist. 

Nach ein paar kurzen Anfragen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen 

abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und 3 FPÖ-GR stimmen dafür. 

Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen. 

3. Anbau an den Kindergarten II zur Schaffung weiterer Gruppenräume für 

Krabbelstube und Schülerhort; Grundsatzbeschluss 

Der im TOP 2. aufgezeigte erhöhte Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen dürfte auch in 

Zukunft erhalten bleiben, zumal in der Gemeinde neben der Errichtung von durchschnittlich 

20 Eigenheime pro Jahr zurzeit auch neue Projekte für den verdichteten Flachbau und eine 

weitere Wohnanlage mit insgesamt rd. 50 Wohneinheiten in Planung sind. 

Da vom Land OÖ. signalisiert wurde, dass Investitionen für die Kinderbetreuung weiterhin 

verstärkt gefördert werden, wäre es klug, den bereits vor Jahren im Falle des Bedarfes ins 

Auge gefassten notwendigen Zubau zum Kindergarten II sofort auf der bereits im Jahre 2009 

angekauften Grundfläche umzusetzen. 

In einem am 13. März eingelangten Antrag von Frau GV. Angela Altreiter wird zusätzlich 

angeregt, in dem Zubau auch ein Eltern-Kind-Zentrum und einen Jugendraum zu integrieren. 

(siehe Anhang) 

Es wäre jedenfalls jetzt zu empfehlen, neben der sofortigen Einrichtung einer provisorischen 

Krabbelgruppe gleichzeitig die Bedarfsprüfung für die oben zit. Neuerrichtung einer 

Kinderbetreuungseinrichtung zu beantragen und dafür die Planung zu erstellen. 

Es ergeht daher vom Gemeindevorstand folgende 


Der Gemeinderat möge beschließen, 

a) An das bestehende Objekt des Kindergartens II bzw. Schülerhortes wird für die 

Neueinrichtung einer Krabbelstube mit zumindest 2 Gruppenräumen sowie zusätzlich 2 Hortbzw. 

Kindergartengruppenräume inklusive eines weiteren Bewegungsraumes und der 

erforderlichen Nebenräume ein Anbau errichtet.

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b) Im Zuge der Planung soll auch die Schaffung eines Eltern-Kind-Zentrums und eines 

Jugendraumes angedacht bzw. mit eingeplant und hinsichtlich deren 

Realisierungsmöglichkeit überprüft werden. 

c) Mit der Planung wird das Architekturbüro Mautner-Markof, St. Florian, das auch die 

Planung für das Spektrum erstellt hat, beauftragt. 

Wortmeldungen: 

GVM. Altreiter (SPÖ) führt dazu aus, dass ja die Gemeinde aufgefordert ist eine 

Bedarfserhebung durchzuführen, bei der nicht nur die Kinder erhoben werden, die bereits auf 

der Welt sind, sondern auch, ob Bauvorhaben etc. vorgesehen sind, worauf AL Schickmayr 

ausführt, dass dies im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes geplant ist. 

Weiters liegt ihr die Schaffung eines Eltern-Kind-Zentrums und eines Jugendraumes sehr am 

Herzen. 

Nach einer kurzen Beratung, bei der von GR Hinterholzer (ÖVP) und GR Felber (ÖVP) über 

die Notwendigkeit eines Jugendraumes gesprochen wurde, da im Pfarrheim dieser 

momentan nicht angenommen wird und daher vorher der Bedarf erhoben werden soll, lässt 

der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und 3 FPÖ-GR stimmen dafür. 

Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dagegen. 

4. Erweiterung der Straßenbeleuchtung 

Amtsbericht: 

Vom Bauausschuss wird vorgeschlagen, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich der 

Traunuferlandesstraße von der Kreuzung Parkstraße bis zur Kreuzung 

Parasolstraße/Pflasterstraße erweitert werden soll. 

Für diese Erweiterung ist die Aufstellung von 3 zusätzlichen Leuchten erforderlich. Die 

Kosten dafür betragen ca. € 9.000,-- und soll die Errichtung an die Firma Elin als 

Folgeauftrag übertragen werden. 

Weiter wird vom Bauausschuss vorgeschlagen, dass eine Straßenbeleuchtung im Bereich 

des neu geschotterten Parkplatzes östlich der Aufbahrungshalle errichtet wird. Eine optimale 

Ausleuchtung des Parkplatzes hängt von der entsprechenden Situierung und Auswahl des 

Beleuchtungskörper ab. Die Errichtungskosten werden auf ca. € 2.500,-- geschätzt. 

Im Budget für 2012 sind für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung € 30.000,00 

vorgesehen, in wie weit dies für die Beleuchtung eines oder mehrere Straßenzüge ausreicht, 

kann nur nach der Auswahl einer Straße, die vom Bauausschuss vorzunehmen wäre, 

beurteilt werden. Dies deshalb, da wir in einigen Straßen bereits in der Vergangenheit die 

Verkabelung durchgeführt haben und dort kein Aufwand für die Grabung anfällt, was bei 

anderen Straßen nicht der Fall ist. 

Der Vollständigkeit halber wird daran erinnert, dass in der Sitzung des Bauausschusses 

bereits 10. Februar 2009 eine Reihung vorgenommen wurde wie folgt: 

1. Traunuferstraße ( Geh- und Radweg) – bereits erledigt 

2. Unterschnadterstraße und Oberschnadterstraße 

3. Parkstraße (Seezufahrt) 

4. Parisstraße / Pragerstraße 

5. Paracelsustraße 

6. Suttnerstraße / Sonnenstraße

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Ob diese Reihung weiter so belassen oder neu definiert wird ist Sache des Bauausschuss – 

jedenfalls ergeht zunächst im Sinne der eingangs geschilderten Maßnahmen folgende 


Der Gemeinderat möge beschließen, die Straßenbeleuchtung entlang der Traunuferstraße 

wird ab der Kreuzung Parkstraße bis zur Kreuzung Parasolstraße/Pflasterstraße verlängert. 

Weiters wird eine Straßenbeleuchtung beim neu geschotterten Parkplatz östlich der 

Aufbahrungshalle errichtet. 

Mit den Arbeiten soll die Firma Elin, Linz, beauftragt werden. 


GVM Baumgartner (SPÖ) bemerkt, dass es eine vernünftige Entscheidung ist, die 

Straßenbeleuchtung im Bereich Kreuzung Parasolstraße/Pflasterstraße, da sehr viele 

Schulkinder unterwegs sind. 

GVM Altreiter (SPÖ) führt dazu aus, dass in der Schnadt im Bereich Unterschnadterstraße/Oberschnadterstraße 

die Situation genauso ist, da viele Kinder zum Schulbus gehen 

müssen und daher eine Straßenbeleuchtung auch dringend notwendig wäre. 

GR Felber (ÖVP) spricht an, dass auf Sammersdorf nicht vergessen werden sollte, da es ein 

sehr großes Gebiet ist. 

GVM Baumgartner (SPÖ) bemerkt dazu, dass vor längerer Zeit eine Befragung in 

Sammersdorf durchgeführt wurde und keine Mehrheit für eine Straßenbeleuchtung war. 

GR H.J. Altreiter (SPÖ) schlägt dazu vor, dass Straßenteile, wo sich eine Haltestelle für 

Schul- bzw. Kindergartenbus befindet, bevorzugt werden sollten. 

GR Kirchmayr (SPÖ) führt dazu aus, dass vor Jahren der damalige SPÖ-GR Erhard 

Kirchmayr angeregt hat, mit Bewegungsmelder die Straßen auszuleuchten. 

AL Schickmayr bringt dazu vor, dass im Budget € 30.000,-- vorhanden sind. Für die geplante 

Straßenbeleuchtung wie in der Antragsempfehlung angeführt, werden davon ca. 12.000,-- 

bis 13.000,-- verwendet. In der Folge können dann Anbote über die weiteren Straßen 

eingeholt werden. 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen. 


Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Bauausschuss zu übertragen, welche 

weiteren Straßen eine Straßenbeleuchtung erhalten sollen und lässt sodann mit 

Handzeichen über diesen Antrag abstimmen. 


5. Gemeinde KG – Jahresabschluss 2011 

RECHNUNGSABSCHLUSS 2011 

Im Finanzjahr 2011 konnte

480 

der ordentliche Haushalt mit Soll-Einnahmen EUR 918,73 

mit Soll-Ausgaben EUR 918,73 

EUR 0,00 

der außerordentliche Haushalt mit Soll-Einnahmen EUR 108.000,00 

mit Soll-Ausgaben EUR 3.375,10 

Soll-Überschuss EUR 104.624,90 

abgeschlossen werden. 

Ordentlicher Haushalt: 

Einnahmen 

lt. VA 

Einnahmen lt. 

RA 11 

Ausgaben lt. 

VA 

Ausgaben lt. 

RA 11 

0 Vertretungskörper und allg. 

0,00 918,43 

Verwaltung 

1 Öffentliche Ordnung und 

0,00 0,00 

Sicherheit 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. 

0,00 0,00 

Wissensch. 

3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 0,00 

4 Soziale Wohlfahrt und 

0,00 0,00 

Wohnbauförderung 

5 Gesundheit 0,00 0,00 

6 Straßen- und Wasserbau, 

0,00 0,00 

Verkehr 

7 Wirtschaftsförderung 0,00 0,00 

8 Dienstleistungen 0,00 0,00 

9 Finanzwirtschaft 918,73 0,30 

Summe: 918,73 918,73 

Im ordentlichen Haushalt wurden seit Gründung des Vereines Ausgaben für Büromaterial, für 

Edv-Kosten und für Beratung aufgewendet. Da lt. Vorgaben des Landes der ordentliche 

Haushalt immer ausgeglichen erstellt werden muss, erfolgte am Ende des Jahres eine 

Ausgleichsbuchung in der Höhe der Ausgaben. 

Kapital-Evidenz: 

Der Evidenznachweis weist einen anfänglichen Rücklagenstand in Höhe von EUR 0,00 aus. 

Durch Zugänge in Höhe von insgesamt EUR 108.000,00 und Abgänge in Höhe von EUR 

917,52 ergibt sich am Ende des Finanzjahres 2011ein Stand in Höhe von EUR 107.082,48. 

Kapitalbezeichnung Stand am Ende FJ 2011 

Sonstige Zuzahlungen 

107.000,00 

(Liquiditätszuschüsse d. Gde.) 

Pflichteinlage 1.000,00 

Ergenisverrechnung -917,52 

Außerordentlicher Haushalt: 

Errichtung Feuerwehrgebäude 

Stand am Einnahmen lt. Ausgaben Stand am Ende des FJ 

Beginn des FJ RA 2011 lt. RA 2011 

0,00 2.457,58 - 2.457,58

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Sanierung VS 0,00 100.000,00 0,00 + 100.000,00 

Beteiligungen und 

0,00 8.000,00 917,52 + 7.082,48 

Kapitalkonten 

Feststellungen zu den einzelnen Vorhaben: 

Errichtung Feuerwehrgebäude: 

Hier wurden 2011 bereits Beträge für die Vermessung des Grundstückes aufgewendet. 

Errichtung VS-Sanierung: 

Seitens der Gemeinde wurden die Anteilsbeträge der Jahre 2010 und 2011 weitergeleitet. 

Beteiligungen und Kapitalkonten: 

Verbuchung der Pflichteinlage und der allgemeinen Liquiditätszuschüsse bzw. Abrechnung 

des Verlustes OH 2011. 

Wortmeldungen dazu erfolgen keine. 

Der Rechnungsabschluss wird einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

6. Gemeinde KG – Freizeichnungserklärung 

Amtsbericht: 

Hinsichtlich der Haftung der Funktionäre einer Gemeinde KG wird vom Amt der OÖ. 

Landesregierung zur Minimierung der Risken der Beschluss folgender 

Freizeichnungserklärung empfohlen: 

Freizeichnungserklärung 

der 

Marktgemeinde Pucking, Puckinger Str. 5, 4055 Pucking, im Folgenden „Gemeinde“ 

gegenüber dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking, 

Puckinger Str. 5, 4055 Pucking, im Folgenden „Verein“, wie folgt: 

1. Präambel 

1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 2011 (KG-Vertrag) haben die Gemeinde und der 

Verein die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co 

KG“ errichtet. Der Verein ist als Komplementär der KG reiner Arbeitsgesellschafter und 

am Vermögen der KG nicht beteiligt. Die Gemeinde ist als alleinige Kommanditistin mit 

einer Pflichteinlage von EUR 1.000,00 und mit 100% (in Worten: einhundert Prozent) 

am Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good Will 

(Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn beteiligt. 

1.2. Der Verein erhält als reiner Arbeitsgesellschafter keine gesonderte Risikoprämie. Die 

wirtschaftlichen Vorteile und Risken soll nach dem KG-Vertrag alleine die Gemeinde 

tragen. Die Gemeinde ist daher aufgrund des KG-Vertrags berechtigt, dem Verein in

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Bezug auf jedes Geschäft der KG, welcher Art auch immer, Weisungen zu erteilen. 

Außerdem stehen ihr aufgrund des KG-Vertrags weitreichende Kontrollrechte in der 

KG zu. In Anbetracht dieser Voraussetzungen gibt die Gemeinde die Erklärung gemäß 

Punkt 2. ab. 

2. Haftungsfreistellung 

2.1. Die Gemeinde verzichtet hiemit ausdrücklich darauf, Haftungsansprüche welcher Art 

auch immer, die aus der Stellung des Vereins als Komplementär, und insbesondere 

aus der Tätigkeit der Geschäftsführung und Vertretung resultieren könnten, im 

Innenverhältnis gegenüber dem Verein geltend zu machen, sofern diese 

Haftungsansprüche nicht auf Verstöße des Vereins gegen den KG-Vertrag, Beschlüsse 

der Gesellschafterversammlung oder Verstöße gegen Weisungen der Gemeinde 

zurückzuführen sind. 

2.2. Des Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde, den Verein, die Mitglieder des 

Vereinsvorstandes und die übrigen bestellten Organe im Fall der Inanspruchnahme 

durch Dritte aus deren Geschäftsführertätigkeit oder Stellung als Komplementär sowie 

für sämtliche sonstige in diesen Funktionen erhaltenen Nachteile schad- und klaglos zu 

halten, soweit solche Haftungen oder Nachteile nicht auf vorsätzliche Verstöße des 

Vereins, des betreffenden Mitglieds des Vereinsvorstandes oder der bestellten Organe 

gegen den KG-Vertrag, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder Verstöße 

gegen Weisungen der Gemeinde zurückzuführen sind. 

Für den Fall, dass die Gemeinde vom Verein, einem Mitglied des Vereinsvorstandes 

oder einem anderen bestellten Organ nach dieser Bestimmung in Anspruch 

genommen wird, ist die Gemeinde nur nach Maßgabe und unter Anwendung der 

Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes berechtigt, Regress an den 

handelnden Organen des Vereins zu nehmen. 

3. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 

Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im 

Falle von Streitigkeiten aus dieser Erklärung ist das für die Gemeinde sachlich und 

örtlich zuständige Gericht. 

.…................…, am ................. 

Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am [...]. 

............................................................... 

Für die Marktgemeinde Pucking, der Bürgermeister 

(Gemeindesiegel) 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und die SPÖ-Fraktion (7) stimmen dafür. Die FPÖ- 

Fraktion (4) stimmt dagegen. GR Raingruber (BZÖ) enthält sich der Stimme. 

7. Einbringung der Schulliegenschaft als Einlage in die „Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“ 

Amtsbericht:

483 

Der allseits vieldiskutierte Stabilitätspakt der Bundesregierung, der noch im März vom 

Nationalrat als Bundesgesetz beschlossen werden soll, sieht eine 

Mehrwertsteuerbegünstigung für Gemeinden, die durch ausgelagerte KGs lukriert werden 

können, nur mehr in ganz bestimmten Fällen vor, insbesondere für solche Objekte, die vor 

dem 1. April 2012 ins Eigentum einer KG ausgelagert wurden. 

Es wird daher empfohlen, entsprechend dem folgenden Vertrag die Schulliegenschaft als 

Sacheinlage in die Gemeinde KG einzubringen: 

E I N B R I N G U N G S V E R T R A G 

abgeschlossen zwischen der 

1. Marktgemeinde Pucking, Puckinger Straße 5, A-4055 Pucking, vertreten durch Herrn 

Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer, geboren 24.07.1961, im Folgenden kurz 

„Marktgemeinde“ genannt, einerseits sowie 

2. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG, FN 

367929 y, Puckinger Straße 5, A-4055 Pucking, vertreten durch Herrn Friedrich Mayr, 

geboren 18.04.1961, im Folgenden kurz „Kommanditgesellschaft“ genannt, andererseits 

wie folgt: 

I. Feststellungen 

In den Gemeinderatssitzungen vom 28. Juni 2011 und 13. Dez. 2011 hat die Marktgemeinde 

die von ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts wahrzunehmenden Aufgaben und zwar 

1. Errichtung und Verwaltung der kommunalen Gebäude der Marktgemeinde Pucking 

ausgelagert und an die nachfolgend näher beschriebene, eigens hiefür gegründete 

Kommanditgesellschaft übertragen. 

Mit Gesellschaftsvertrag vom 12.07.2011 haben die Marktgemeinde und der Verein zur 

Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking (ZVR-Zahl 088323454, BH Linz- 

Land) eine Kommanditgesellschaft gegründet. Der Verein führt als Komplementär die 

Geschäfte und vertritt die Kommanditgesellschaft nach außen. Der Verein ist als reiner 

Arbeitsgesellschafter am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt. 

Die Marktgemeinde ist alleinige Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von € 1.000,-- 

und hat als Eigentümerin von 100% (hundert Prozent) des Vermögens der 

Kommanditgesellschaft beherrschenden Einfluss in der Kommanditgesellschaft. 

Entsprechend der Gründungsabsicht gehören zum Unternehmensgegenstand der 

Kommanditgesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Liegenschaften, 

Gebäuden und sonstigen Bauwerken zum Zwecke einer geordneten Infrastrukturentwicklung 

der Marktgemeinde Pucking, insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung. 

II. Vertragsgegenstand und Eigentumsübertragung 

Zwecks Erfüllung der in Punkt I. näher genannten, ausgegliederten Aufgaben durch die 

Kommanditgesellschaft überträgt die Marktgemeinde das Eigentum an nachstehender 

Liegenschaft mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör an die Kommanditgesellschaft, 

welche das Recht annimmt. 

GRUNDBUCH 45521 Pucking I EINLAGEZAHL 357

484 

BEZIRKSGERICHT Traun 

****************************************************** ABFRAGEDATUM 2012-03-15 

Letzte TZ 1646/1981 

************************************* A1 ************************************** 

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 

100/39 Baufl.(begrünt) * 1058 

100/40 GST-Fläche 1122 

Baufl.(Gebäude) 518 

Baufl.(begrünt) 604 Puckinger Straße 8 

100/41 GST-Fläche * 2194 

Baufl.(Gebäude) 706 

Baufl.(begrünt) 1488 Puckinger Straße 8 

GESAMTFLÄCHE 4374 

************************************* A2 ************************************** 

************************************* B *************************************** 

1 ANTEIL: 1/1 

Gemeinde Pucking 

ADR: Pucking Puckinger-Str. 5 4053 

a 903/1963 Kaufvertrag 1961-10-14 Eigentumsrecht 

************************************* C *************************************** 

1 a 921/1971 Schuldschein 1971-07-14 

PFANDRECHT 400.000,-- 

10 % Z, 12 % VuZZ, NGS 80.000,-- für 

Sparkasse Neuhofen a.d. Krems 

b 740/1972 Löschungsverpflichtung zugunsten LNR 2 

2 a 740/1972 Schuldschein 1972-05-19 

PFANDRECHT 400.000,-- 

10 % Z, 12 % VuZZ, NGS 80.000,-- für 

Sparkasse Neuhofen a.d. Krems 

******************************************************************************* 

III. Entgelt 

Die Kommanditgesellschaft hat für diese Übergabe kein gesondertes Entgelt zu leisten, ist 

jedoch verpflichtet, die ihr in Punkt I. näher genannten, übertragenen Aufgaben 

wahrzunehmen und in sämtliche mit dem Vertragsgegenstand (Liegenschaft EZ 357 GB 

45521 Pucking I) verbundenen Rechte und Pflichten, die bisher die Marktgemeinde 

ausgeübt und erfüllt hat, einzutreten. 

IV. Besitzübergang 

Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den ausschließlichen Besitz erfolgt 

mit allseitiger Vertragsunterfertigung. 

Mit diesem Zeitpunkt gehen auch Genuss, Vorteil, Lasten, Zufall und Gefahr auf die 

Kommanditgesellschaft über. 

Als Verrechnungsstichtag für die Steuern und öffentlichen Abgaben sowie alle sonstigen 

Aufwendungen des Vertragsobjektes wie bspw. Betriebs-, Strom-, Heiz-, Instandsetzung-, 

Instandhaltung- und Erneuerungskosten usw. wird der auf die Besitzübergabe folgende 

Monatsletzte (Tagesablauf) vereinbart.

485 

V. Gewährleistung 

Die Kommanditgesellschaft erklärt, das Vertragsobjekt durch eingehende Besichtigung zu 

kennen. 

Die Marktgemeinde sichert keine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit des 

Vertragsobjektes zu, wohl aber die vollständige Bestand- und Lastenfreiheit. Zur 

Lastenfreiheit erklärt die Marktgemeinde, dass die Kredite bei der Sparkasse Neuhofen a. d. 

Krems, welche ob der Vertragsliegenschaft unter C-LNr 1 und 2 pfandrechtlich sichergestellt 

sind, bereits vollständig getilgt sind. Zwecks Löschung dieser forderungsentkleideten 

Pfandrechte verpflichtet sich die Marktgemeinde, auf eigene Kosten grundbuchgültige 

Löschungsquittungen beizuschaffen. 

VI. Anfechtungsverzicht 

Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu sein, wonach 

bei einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die Aufhebung und Herstellung in 

den vorigen Stand gefordert werden kann. 

Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des Kaufobjektes in 

Kenntnis zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden Form auch dann 

abzuschließen, wenn ein Missverhältnis zwischen Wert und Preis vorläge. 

VII. Erklärungen gemäß OÖ Grundverkehrsgesetz 

Die den Vertrag unterfertigenden Organe der Vertragsparteien erklären an Eides Statt, dass 

an den Vertragsseiten keine Ausländer im Sinne des Oberösterreichischen 

Grundverkehrsgesetzes beteiligt sind. Die Organe erklären an Eides Statt, nicht Ausländer 

im Sinne des OÖ Grundverkehrsgesetzes zu sein. 

Die Vertragsparteien erklären gemäß § 16 (1) Z. 3 (Paragraf sechzehn Absatz eins Ziffer 

drei) Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1994 in der geltenden Fassung, dass 

dieser Grunderwerb genehmigungsfrei zulässig ist und ihnen im vollen Umfang die 

Strafbestimmungen des § 35 (Paragraf fünfunddreißig) Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 

sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des 

Rechtsgeschäfts, Rückabwicklung) bekannt sind. 

VIII. Kosten, Abgabenbefreiung 

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen 

Kosten, Spesen und Gebühren werden von der Kommanditgesellschaft getragen. 

Die Vertragsparteien halten fest, dass es sich bei diesem Rechtsgeschäft um einen durch die 

Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als Körperschaft öffentlichen 

Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an 

Personenvereinigungen, die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen 

Rechts stehen, unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang handelt, welcher gemäß Artikel 34 § 

1 Abs 1 Budgetbegleitgesetz 2001 von der Gesellschaftssteuer, Grunderwerbsteuer, 

Stempel- und Rechtsgebühren sowie von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit 

ist. 

Allfällige Lastenfreistellungskosten trägt die Marktgemeinde.

486 

IX. Grundbuchseintragungen 

Die Vertragsparteien bewilligen auf Grund dieses Vertrages bei der Liegenschaft EZ 357 GB 

45521 Pucking I die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG, FN 367929y. 

X. Sonstiges 

Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass alle Daten, die sich im 

Zusammenhang mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages 

sowie aus der weiteren Abwicklung ergeben, automationsunterstützt verarbeitet werden. 

Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Daten an die zuständigen Behörden und 

Gerichte, an den Vertragsverfasser sowie an all jene, für die eine gesonderte Ermächtigung 

erteilt wird, weitergegeben werden können. 

Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen dass: 

1. das Eigentum auf die Kommanditgesellschaft erst mit Einverleibung des Eigentumsrechtes 

im Grundbuch übergeht (§ 431 Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) und dass 

diese Einverleibung erst nach Vorliegen etwaiger notwendiger behördlicher 

Genehmigungen möglich ist, 

2. eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für die Kosten besteht, 

3. eine Forthaftung der Kommanditgesellschaft für Rückstände an öffentlichen Lasten und 

Abgaben, die das Kaufobjekt betreffen besteht; hiezu versichert die Marktgemeinde, dass 

keinerlei Rückstände an derartigen Abgaben vorliegen. 

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass der Schriftenverfasser Dr. Josef 

Mursch-Edlmayr die grundbücherliche Durchführung des Rechtsgeschäftes besorgt. Ein 

Auftragswiderruf kann nur durch alle Vertragsparteien erfolgen. 

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die der Kommanditgesellschaft gebührt. 

Die Marktgemeinde eine einfache Kopie. 

Neuhofen an der Krems, am 

Marktgemeinde Pucking 

Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG 

FN 367929y 

Der Vorsitzende führt dazu noch aus, dass vom Land die Information gekommen ist, dass 

Dinge, die bereits in Vollzug gesetzt sind, noch fertig gemacht werden können. D.h., die 

Sanierung der Volksschule wird funktionieren, bei Neubauten muss schon etwas stehen. Bei 

der Feuerwehr wird das KG-Modell nicht funktionieren, es sei, es kommt eine gesetzliche 

Änderung. 

Stichtag ist der 1. April und damit die Volksschule noch gerettet wird, benötigen wir den 

Einbringungsvertrag in die KG und den Mietvertrag, es soll einmal eine Miete bezahlt 

werden, dann ist dies vollzogen. 


GR Altof (FPÖ) fragt nach, ob dies mit 1. April ein Wunschgedanke ist oder ein definitiver 

Fakt. 

Bürgermeister Dr. Aflenzer führt aus, dass dies definitiver Fakt ist.

487 

AL Schickmayr führt dazu aus, dass sich am 28. März der Nationalrat damit beschäftigt und 

man geht davon aus, dass dies so wird. Wenn man es seriös betrachtet, ist alles im 

spekulativen Bereich. D.h., es gibt zurzeit keine 100 %ige Garantie, weil es nicht ausjudiziert 

ist. 

GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) bringt vor, dass ja auch Grunderwerbssteuer zu zahlen ist. 

Sollte dies „umsonst“ sein, hätte man zwei Jahre AST-Taxi zahlen können. 

AL Schickmayr führt noch dazu aus, dass, wenn man es jetzt nicht tut und es stellt sich 

heraus, dass wir es hätte tun sollen, dann das Wehklagen groß ist. 

GR Altof (FPÖ) führt aus, dass man im Wesentlichen zusammenfassen kann, dass aufgrund 

der unklaren Rechtslage und weil es sehr überrumpelt gekommen ist, niemand weiß, wie es 

wirklich weiter geht. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Einbringungsvertrag mit Handzeichen abstimmen. 


Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich der Stimme. 

8. Anmietung der Schulliegenschaft von der „Verein zur Förderung der 

Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG“; Bestandsvertrag 

Amtsbericht: 

Neben dem Erfordernis nach Punkt 7. Ist es erforderlich, dass Bestandsverträge vorliegen, 

die noch vor dem 1. April 2012 wirksam geworden sind oder werden. 

Es wird daher auch die Anmietung der Schulliegenschaft von der KG per 21. März 2012 

entsprechend dem folgenden Bestandsvertrag empfohlen: 

B E S T A N D V E R T R A G 

abgeschlossen zwischen der 

3. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG, FN 

367929 y, Puckinger Straße 5, A-4055 Pucking, vertreten durch Herrn Friedrich Mayr, 

geboren 18.04.1961, im Folgenden kurz „Kommanditgesellschaft“ genannt als 

Bestandgeberin einerseits sowie 

4. Marktgemeinde Pucking, Puckinger Straße 5, A-4055 Pucking, vertreten durch Herrn 

Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer, geboren 24.07.1961, im Folgenden kurz „Gemeinde“ 

genannt als Bestandnehmerin andererseits 

wie folgt: 

I. Vertragsgrundlagen 

1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 12.07.2011 haben die Gemeinde und der Verein zur 

Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking (im Folgenden „Verein“) eine 

Kommanditgesellschaft gegründet. Die Gemeinde ist alleinige Kommanditistin. Der 

Unternehmensgegenstand der KG umfasst unter anderem den Erwerb von

488 

Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu gehört auch der Erwerb 

von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen Nutzungsrechten von der Gemeinde 

oder von Dritten, die Neuerrichtung, Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von 

Gebäuden und sonstigen Bauwerken, sowie die Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und 

Verwertung von Liegenschaften und Gebäuden und sonstigen Bauwerken, 

insbesondere auch die Vermietung und Verpachtung. 

2. In der Gemeinderatssitzung vom 13. Dez. 2011 hat die Gemeinde beschlossen, die von 

ihr als Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR“) wahrzunehmende Aufgabe der 

Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von kommunalen 

Verwaltungsgebäuden auszugliedern und dann in die KG zu übertragen. Zu diesem 

Zweck hat die Gemeinde mittels Einbringungsvertrag vom 20.3.2012 die ihr gehörige 

Liegenschaft EZ 357 GB 45521 Pucking I in das Eigentum der KG übertragen. 

II. Bestandgegenstand 

1. Auf der vorhin bezeichneten Liegenschaft befindet sich ein Volksschulgebäude samt 

späterer Aufstockung, eine Krabbelgruppenstätte (vormals Schulwartwohnung) sowie 

Tagesheimstätte (vormals Musikheim). Dieser Gebäudekomplex samt Grundflächen 

bildet den Gegenstand dieses Bestandvertrages. 

2. Die KG übergibt den Vertragsgegenstand der Gemeinde in Bestand und diese 

übernimmt diesen in Bestand. 

3. Das eingeräumte Recht berechtigt zur entgeltlichen (Vermietung und Verpachtung) 

oder unentgeltlichen (Einräumung von Nutzungsrechten) gänzlichen oder teilweisen 

Weitergabe des Bestandobjektes. 

III. Bestandvertragsentgelt 

1. Der monatliche Bestandzins beträgt 1/12 der AfA-Komponente, die wie folgt ermittelt 

wird, zzgl 20% Ust: 

für den An- und Neubau sowie Renovierung des Altbaues: Anschaffungs- oder 

Herstellungskosten einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten 

von Großreparaturen, die der KG entstehen, abzüglich der Bedarfszuweisungen der 

Länder nach § 12 Abs. 1 FAG 2001 bzw. § 11 Abs FAG 2005 und abzüglich 

sonstiger öffentlicher Förderungen, die von der öffentlichen Hand gewährt werden. 

Die AfA-Komponente beträgt 1,5% des so ermittelten Betrages. 

für die Altbausubstanz: Ausgehend von einem Einheitswert derselben von € 

377.300,-- (siehe Anlage) errechnet sich daraus ein jährliches Mietentgelt von € 

5.660,00 (1,5 % von € 377.300,--), somit monatlich € 472,00. 

Der so aus beiden Komponenten berechnete Bestandzins ist von der Gemeinde 

monatlich, an jedem Monatsersten im Vorhinein kosten- und spesenfrei zu entrichten. 

2. Für den Fall, dass die Gemeinde einen Teil des Bestandgegenstandes an einen Dritten 

in Unterbestand gibt, wird festgehalten, dass sich der Bestandzins um jenen Betrag 

erhöht, um den der Unterbestandzins den (anteiligen) Bestandzins zuzüglich der durch 

die Gemeinde getätigten Aufwendungen auf den Unterbestandgegenstand übersteigt. 

3. Zuzüglich zum Bestandzins ersetzt die Gemeinde der KG die laufenden Betriebskosten 

zzgl. 20% USt., welche die Betriebskosten im Sinne der §§ 21-24 MRG, die 

anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten, Stromkosten, alle Kosten der mit 

Zustimmung und Kenntnis der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungen, sowie 

überhaupt sämtliche objektbezogenen Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren sowie 

sonstige objektbezogene Lasten und Verpflichtungen (insbesondere Müllabfuhr, 

Straßenreinigung, Kanalgebühren, usw.) umfasst. Die Abrechnung erfolgt jährlich zum 

Ende des Jahres bis spätestens zum 31.3. des Folgejahres. 

IV. Bestandvertragsdauer

489 

1. Das Bestandverhältnis beginnt mit 21. März 2012 und wird auf unbestimmte Dauer 

abgeschlossen. 

2. In den Fällen des zufälligen Unterganges, Zerstörung und der Beschädigung des 

Bestandgegenstandes durch außerordentliche Unglücksfälle können sowohl die KG als 

auch die Gemeinde den Bestandvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger 

Wirkung auflösen, sofern nicht die KG zur Wiederherstellung und Instandsetzung des 

Bestandobjekts verpflichtet ist. 

V. Rechte und Pflichten 

1. Die Gemeinde bestätigt, dass der Bestandgegenstand dem vereinbarten 

Verwendungszweck entspricht. 

2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Bestandgegenstand pfleglich zu behandeln. 

3. Die Gemeinde ist zur Unterbestandgabe berechtigt. 

VI. Allfälliges 

1. Dieser Vertrag wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

geltenden Rechtslage erstellt. Ändert sich die zivil- oder steuerrechtliche Rechtslage 

oder die Judikatur und die Verwaltungspraxis der zuständigen Finanzbehörden, so ist 

der Vertrag entsprechend anzupassen. 

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, 

lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die 

Vertragsteile verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine 

Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen 

Bestimmung am nächsten kommt. Vertragslücken sind dem Sinne und dem 

wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages entsprechend zu schließen. 

VII. Kosten, Steuern und Gebühren 

1. Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen allfälligen 

Kosten, Gebühren und Verkehrssteuern trägt die KG alleine. 

2. Festgehalten wird, dass der gegenständliche Vertrag auf einen durch die 

Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gemeinde als KöR an juristische 

Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen 

(Personengemeinschaften, KG) die unter beherrschenden Einfluss einer KöR stehen 

(siehe Punkt I.) unmittelbar veranlassten Rechtsvorgang abzielt, welcher gemäß Art 34 

§ 1 Abs. 2 Budgetbegleitgesetz (BBG) 2001 von den Stempel- und Rechtsgebühren 

befreit ist. 

VIII. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges 

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle 

von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für die Gemeinde sachlich und örtlich 

zuständige Gericht. 

Dieser Vertrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2012 beschlossen und 

genehmigt. 

Neuhofen an der Krems, am 


Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG

490 

FN 367929y 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Bestandsvertrag mit Handzeichen abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und die SPÖ-Fraktion (7) stimmen dafür. 

Die FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich der Stimme. 

9. Volksschulsanierung durch die Gemeinde KG; I. Bauabschnitt / Kosten / 

Vergabe von Arbeiten; Bericht 

Amtsbericht: 

Gemäß Punkt 5.4 des Gesellschaftsvertrages bedürfen bestimmte Handlungen und 

Maßnahmen der KG der Zustimmung durch den Gemeinderat. 

In Entsprechung des § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pucking vom 

13. Dez. 2011, mit der das Beschlussrecht des Gemeinderates bei der Abwicklung des 

Bauvorhabens „Sanierung des Volksschulgebäudes Pucking“ an den Gemeindevorstand 

übertragen wurde, wird dem Gemeinderat über die gefassten Beschlüsse und gesetzten 

Abwicklungsmaßnahmen in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten: 

Es wird berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner Zuständigkeit des 

Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft „Verein zur Förderung der Infrastruktur 

der Marktgemeinde & KG“ die Zustimmung zur Vergabe nachstehender Gewerke an die 

Bestbieter zu den angeführten Preisen gegeben hat. 

Gewerke: Firmen: (Bestbieter) Preise Netto 

Baumeisterarbeiten Fa. Mayr Bau, Steyr 199.593,33 

Schwarzdeckerarbeiten Fa. FDD, Linz 61.929,80 

Bauspenglerarbeiten Fa. Zandonelle, Vorchdorf 136.715,-- 

Schlosser Fa. Bruckner (Teilangebot) 44.760,-- 

Nachbestellung 8.000,-- 

Kunststofffenster Fa. Bruckner, Pucking 68.715,-- 

Aussenjalousien Fa. Bruckner, Pucking 35.488,-- 

Elektro Fa. Danninger, Ansfelden 29.680,01 

Wortmeldungen dazu erfolgen nicht. 

Summe: 584.881,14 

Abzüglich 3 % Skonto 17.546,43 

_________ 

567.334,71 

Die Vergabe der Arbeiten wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

10. Flächenwidmungsplan – Änderung Nr. 24 (Rosa Mayr); Genehmigung 

Amtsbericht: 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. März 2011 wurde das Verfahren für die Umwidmung 

von Teilflächen der Grundstücke 339/1, 352 und 335 KG Pucking I von Grünland in Bauland 

(Wohngebiet und Dorfgebiet) entsprechend dem Änderungsplan Nr. 24 zum

491 

Flächenwidmungsplan Nr. 3 des Architekturbüros TOPOS III, Stadt- & Raumplanung, Linz 

vom 13. 9. 2011 eingeleitet. 

Gleichzeitig wurde auch das Verfahren für die Änderung des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes entsprechend dem Änderungsplan Nr. 17 zum Örtlichen 

Entwicklungskonzept Nr. 1 eingeleitet. 

Gemäß § 33 Abs. 2 OÖ.ROG 1994 wurde den verschiedenen Dienststellen und Betroffenen 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wobei keine negativen Stellungnahmen 

eingegangen sind. 


Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Änderung Nr. 24 des Flächenwidmungsplanes 

Nr. 3 und die Änderung Nr. 17 des Entwicklungskonzeptes Nr. 1 in der vorliegenden Form 

entsprechend dem Änderungsplan des Architekturbüros TOPOS III, Stadt- & Raumplanung, 

Linz vom 13. Sep. 2011 genehmigt wird. 


Handzeichen abstimmen. 


11. Flächenwidmungsplan – Änderung Nr. 25 (Dr. Pögl); Genehmigung 

Amtsbericht: 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 2011 wurde das Verfahren für die Änderung des 

Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 517/2 und 516/2 KG St. Leonhard 

II entsprechend dem Änderungsplan Nr. 25 zum Flächenwidmungsplan Nr. 3 des 

Architekturbüros TOPOS III, Stadt- & Raumplanung, Linz vom 11. 10. 2011 eingeleitet. 

Entsprechend dem Änderungsplan Nr. 25 wird beim bestehenden Wohnhaus Zeitlham 33 mit 

der *-signatur Nr. 46 das Baufenster (die bebaubare Fläche) geringfügig in Richtung 

Nordosten verschoben. 






Nr. 3 in der vorliegenden Form entsprechend dem Änderungsplan des Architekturbüros 

TOPOS III, Stadt- & Raumplanung, Linz vom 11. 10. 2011 genehmigt wird. 




12. Flächenwidmungsplan – Änderung Nr. 26 (neues Feuerwehrhaus); 

Genehmigung 

Amtsbericht:

492 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dez. 2011 wurde das Verfahren für die Umwidmung im 

Bereich der Grundstücke 428/2 und 428/8 KG Pucking I von Grünland in Sondergebiet des 

Baulandes „FW“ (Feuerwehr) bzw. in Wohngebiet entsprechend dem Änderungsplan Nr. 26 

zum Flächenwidmungsplan Nr. 3 des Architekturbüros TOPOS III, Stadt- & Raumplanung, 

Linz vom 14. 11. 2011 eingeleitet. 

Gleichzeitig wurde auch das Verfahren für die Änderung des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes entsprechend dem Änderungsplan Nr. 20 zum Örtlichen 

Entwicklungskonzept Nr. 1 eingeleitet. 






Nr. 3 und die Änderung Nr. 20 des Entwicklungskonzeptes Nr. 1 in der vorliegenden Form 

entsprechend dem Änderungsplan des Architekturbüros TOPOS III, Stadt- & Raumplanung, 

Linz vom 14. 11. 2011 genehmigt wird. 




13. Änderung des BebPl. Nr. 10 „Roiß/Huber“; Einleitung des Verfahrens 

Amtsbericht: 

Der Grundstückseigentümer des unbebauten Grundstückes Nr. 1006/2 hat mit Ansuchen 

vom 19. 12. 2011 um eine Abänderung des Bebauungsplanes Nr. 10 dahingehend 

angesucht, dass die im Bebauungsplan vorgeschriebene Bauweise von 1+D auf eine 

Bauweise mit 2 Vollgeschossen geändert wird. 

Die Änderung wird damit begründet, dass sich durch die Änderung des Bebauungsplanes 

auf 2 Vollgeschosse der Grundriss des geplanten Hauses verkleinern würde, was zur Folge 

hat, dass dadurch eine kompaktere, zeitgemäße und vor allem energietechnisch optimierte 

Bauweise möglich ist. 

Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1978 sieht für alle Grundstücke entlang der Sandgasse 

als Anzahl der Vollgeschosse 1+D vor, wobei die Übermauerung über Rohdeckenoberkante 

max. 60 cm sein darf. Nach den heutigen Bestimmungen des § 2 Zif. 25a OÖ. Bautechnikgesetz 

1994 spricht man von einem Dachgeschoss ab einer Übermauerung von mind. 1,2 

Meter, sodass der schon recht alte Bebauungsplan nach der heutigen Rechtslage gar kein 

Dachgeschoss sondern nur mehr einen ausgebauten Dachraum zulassen würde. 

Der Bebauungsplan entsprach in den 80-er-Jahren noch den vorherrschenden Wunschvorstellungen 

eines Bungalows mit fallweise ausgebautem Dachräumen. Heute ist schon aus 

energietechnischen Gründen eine kompakte 2-geschossige Bebauung mit eher geringerer 

Gebäudegrundrissfläche die meist vorherrschende Bauweise. 

Dies käme auch den bestehenden Objekten zu Gute, da somit bei zukünftigen 

Gebäudeumbauten auch die Herstellung eines zweiten Dachgeschosses möglich wäre. 

Gerade auf Grund der mittlerweile sehr hohen Grundstückspreise besteht sehr oft der 

Wunsch, für die nachkommende Generation eine zweite Wohneinheit im 01. OG zu schaffen.

493 

Der Bauausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Bebauungsplan Nr. 10 so 

abgeändert werden soll, dass auf allen Grundstücken eine 2-geschossige Bebauung 

entsprechend den heutigen Anforderungen möglich ist. Es sollen daher die Festlegungen 

hinsichtlich der Traufhöhe angepasst sowie eine großzügige Gestaltungsmöglichkeit bei der 

Auswahl der Dachform eingeräumt werden. 


Der Gemeinderat möge beschließen, der Bebauungsplan Nr. 10 soll dahingehend 

abgeändert werden, dass auf allen Grundstücken eine 2-geschossige Bebauung möglich ist. 

Für die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes soll das Verfahren nach den 

Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes eingeleitet werden. 




GR Mag. Hinterholzer war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. 

14. Änderung des BebPl. Nr. 39 „Prüwasser/Neubauer“; Einleitung des 

Verfahrens 

Amtsbericht: 

Eine Interessentengruppe (Käufer des Grundstückes Nr. 1056/4) beabsichtigen auf dem 

Grundstück ein Wohnobjekt mit 3 Wohneinheiten zu errichten. Die Ausführung des 

Gebäudes ist als Niedrigenergiehaus mit einem flachen Pultdach oder Flachdach 

vorgesehen. 

Das Grundstück ist jedoch vom Bebauungsplan Nr. 39 erfasst, der eine Dachausführung mit 

einer Dachneigung zwischen 30 und 40 Grad vorschreibt. 

Die Grundkäufer beantragen daher eine Abänderung des Bebauungsplanes dahingehend, 

dass auf dem Grundstück ein Gebäude als Niedrigenergiehaus mit einem Pult- oder 

Flachdach errichtet werden kann. 

Weiter liegt ein Ansuchen um Abänderung des Bebauungsplanes im Bereich der 

Grundstücke 1051/1 und 1052 dahingehend vor, dass von der Gemeinde geprüft werden 

soll, ob die Aufschließungsstraße für die geplanten Parzellen aus den Grundstücken 1051/1 

und 1052 in einer anderen Form gebaut werden könnte, weil die Aufschließungsstraße in der 

vorgesehenen Form aufgrund der Böschung entlang der Traunuferlandesstraße nur mit 

großem Aufwand realisierbar ist. Als Variante wird ein Umkehrplatz vorgeschlagen. 

Gleichzeitig wird beantragt, dass der Bebauungsplan bezüglich der Festlegungen der 

Geschossanzahl geändert werden soll. 

Bis auf eine Ausnahme von 2 Parzellen (Parzellen neben der Traunuferstraße) ist im Bereich 

des gesamten Bebauungsplanes nur eine maximale Anzahl der Vollgeschosse 1+D möglich 

und soll daher eine Änderung dahingehend erfolgen, dass auf allen Parzellen eine 2- 

geschossige Bebauung erlaubt ist. 

Der Bauausschuss spricht sich einstimmig für die beantragten Änderungen des 

Bebauungsplanes aus und soll daher eine entsprechende Überarbeitung durchgeführt 

werden. 


Der Gemeinderat möge beschließen, der Bebauungsplan Nr. 38 soll dahingehend 

abgeändert werden, dass 

a) Pult- und Flachdächer errichtet werden können

494 

b) auf allen Grundstücken eine 2-geschossige Bebauung möglich ist 

Weiter soll von Arch. DI Englmair (Planer des Bebauungsplanes Nr. 38) oder vom Ortsplaner 

TOPOS III geprüft werden, ob die Parzellierung und Erschließung der Grundstücke 1051/1 

und 1052 in einer anderen Form besser gelöst werden kann. 

Für die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes soll das Verfahren nach den 

Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes eingeleitet werden. 

Nach einer kurzen Anfrage lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen 

abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (11), die SPÖ-Fraktion (7), 3 FPÖ-GR und GR Raingruber 

(BZÖ) stimmen dafür. GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) stimmt dagegen. 

GR Mag. Hinterholzer (ÖVP) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht 

anwesend. 

15. Auflassung des BebPl. Nr. 3 „Prüwasser“; Einleitung des Verfahrens 

Amtsbericht: 

Der Grundeigentümer August Prüwasser des Grundstückes 1072/5 KG Pucking II hat um die 

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 angesucht, weil der Bebauungsplan aus dem Jahr 

1962 auf dem gegenständlichen Grundstück die bebaubare Fläche gegenüber allen anderen 

Parzellen unerklärbar eingeschränkt ausweist. Laut Bebauungsplan müsste mit dem 

Wohnhaus zur westlichen Nachbargrundgrenze ein Abstand von 15 m eingehalten werden 

Vom Bauausschuss wurde dazu festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 3 aus dem Jahr 

1962 bei mehreren Festlegungen nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. So 

wären auf Teilflächen nur Objekte mit Geschossflächen 1+D und auf einer Straßenseite nur 

ebenerdige Objekte erlaubt. Bei diesen Einschränkungen ist die Errichtung eines kompakten 

Niedrigenergiehauses in 2-geschossiger Bauweise mit Pult- oder Flachdach nicht möglich. 

Der Bauausschuss spricht sich daher für die Auflassung des veralteten Bebauungsplanes 

aus. 


Der Gemeinderat möge beschließen, der Bebauungsplan Nr. 3 aus dem Jahr 1962 wird 

ersatzlos aufgelassen. Diesbezüglich wird das Verfahren nach dem Oö. 

Raumordnungsgesetz eingeleitet. 


GVM. Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) führt aus, dass er gegen dieses Projekt ist, weil es jetzt 

individuelle Häuser mit viel Zwischenraum gibt. Wenn dies so durchgezogen wird, entsteht 

seiner Meinung nach eine durchgehende Kette von hohen Gebäuden, die alle gleich 

ausschauen und nebeneinander stehen ohne Abstand. 

Mag. Dr. Mauhart glaubt, dass dies für unser Ortsbild sehr abträglich ist und daher dagegen 

stimmen wird. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit 


Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), 3 FPÖ-GR und GR Raingruber 

(BZÖ) stimmen dafür. GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) stimmt dagegen.

495 

16. Kanalertüchtigung – Grundkauf von den Pfarrpfründen für die Errichtung 

einer Retentionsanlage; Kaufvertrag 

Amtsbericht: 

Nach mühsamen Verhandlungen mit der Diözesanfinanzkammer wurde nun von dort ein 

Kaufangebot an die Gemeinde übermittelt, dieses im Gemeindevorstand behandelt und es 

wäre absolut dringlich, den Kauf des Grundstückes für die Errichtung einer Abwasser- 

Rückhalteanlage entsprechend dem folgenden Vertrag vorzunehmen: 

K A U F V E R T R A G 

welcher heute zwischen 

1. Pfarrpfründe Pucking, Pfarrgasse 1, A-4055 Pucking, vertreten durch den 

Finanzkammerdirektor, Herrn Mag. Reinhold Prinz, p. A. Finanzkammer der Diözese 

Linz, Hafnerstraße 18, 4020 Linz, in der Folge auch kurz „Pfarrpfründe“ genannt, als 

Verkäuferin einerseits sowie 

2. Marktgemeinde Pucking, Puckinger Straße 5, A-4055 Pucking, vertreten durch den 

Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer, geboren am 24.7.1961, Rechtsanwalt, 4055 

Pucking, Suttnerstr. 40, in der Folge auch kurz „Gemeinde“ genannt, als Käuferin 

andererseits 

abgeschlossen wurde wie folgt: 

I. Feststellungen 

Die Pfarrpfründe ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 779 GB 45521 Pucking I, bei 

welcher neben anderen das Grundstück 75/2 vorgetragen ist. 

Das Grundstück 75/2 wurde mit Vermessungsurkunde der Vermessungskanzlei Dipl. Ing. 

Josef Loidolt vom 15.02.2012, GZ 6875, geteilt. Gegenstand dieses Kaufvertrages ist das mit 

der angeführten Vermessungsurkunde neu geschaffene Grundstück 75/3 im Ausmaß von 

416 m². 

II. Kaufvereinbarung 

Die Pfarrpfründe Pucking verkauft und übergibt hiermit an die Marktgemeinde Pucking und 

diese übernimmt aus der im Artikel I. näher bezeichneten Liegenschaft EZ 779 GB 45521 

Pucking I das mit der angeführten Vermessungsurkunde neu geschaffene Grundstück 

75/3 im Ausmaß von 416 m² mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, so wie dieses 

liegt und steht. 

III. Kaufpreis 

Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt pro Quadratmeter € 150,00, bei einer Fläche 

von 416 m², sohin insgesamt -----------------------------€ 62.400,00 

(zweiundsechzigtausendvierhundert Euro).

496 

Der Kaufpreis ist spätestens 7 (sieben) Tage nach allseitiger Vertragsunterfertigung zur 

Zahlung fällig und treuhändig beim Schriftenverfasser Dr. Josef Mursch-Edlmayr auf ein zu 

diesem Zweck einzurichtendes Anderkonto bei der Notar Treuhandbank AG zu überweisen. 

Die nähere Regelung der Treuhandschaft, insbesondere des Treuhandauftrages und der 

Voraussetzungen der Weiterüberweisung der Treuhandvaluta, bleiben der durch die 

Vertragsparteien am heutigen Tag gleichzeitig abgeschlossenen Treuhandvereinbarung 

vorbehalten. 

IV. Besitzübergang 

Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den ausschließlichen Besitz und Genuss 

mit Last und Vorteil, Zufall und Gefahr erfolgt – vorbehaltlich dem vollständigen Erliegen des 

Kaufpreises am Treuhandkonto – mit dem auf die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages 

folgenden Monatsletzten. 

Mit diesem Zeitpunkt gehen Besitz, Genuss, Vorteil, Lasten, Zufall und Gefahr auf die 

Käuferin über. 

Dieser Stichtag gilt auch für die Verrechnung von Steuern und öffentlichen Abgaben sowie 

aller mit dem Kaufgegenstand verbundenen Aufwendungen. 

Die Käuferin hat allfällige kaufgegenständliche Anliegerbeiträge im Sinne der OÖ. 

Bauordnung sowie Aufschließungskosten und Erhaltungsbeiträge im Sinne des OÖ 

Raumordnungsgesetzes zu bezahlen. Sollten derartige Beiträge oder Kosten vor diesem 

Stichtag der Verkäuferin zur Zahlung vorgeschrieben werden, hat die Käuferin diese der 

Verkäuferin zu refundieren. 

V. Gewährleistung 

Die Käuferin erklärt, das Kaufobjekt in der Natur besichtigt zu haben und es aus eigener 

Anschauung zu kennen. Der Käuferin ist die derzeitige Widmung (Grünland und Dorfgebiet) 

der Kauffläche bekannt. 

Das Kaufgrundstück wird wie es liegt und steht, mit allen Rechten und Pflichten, mit denen 

die Käuferin dieses bisher besessen und benützt hat oder zu besitzen oder zu benützen 

berechtigt war, in das Eigentum der Käuferin übertragen. Die Verkäuferin leistet keine 

Gewähr für eine bestimmte Verwendbarkeit, Bebaubarkeit, Beschaffenheit oder Erträgnis der 

Kaufläche, wohl aber dafür, dass diese frei von Geldlasten in das Eigentum der Käuferin 

übergehen kann. 

Die Vertragsparteien halten fest, dass die kaufgegenständliche Grundfläche bereits 

Gegenstand des ebenfalls zwischen ihnen bestehenden Pachtverhältnisses gemäß 

Vereinbarung vom 04.04.2002 / 24.06.2003 und Nachtragsvereinbarung vom 17.12.2002 / 

24.06.2003 ist. Die Ausscheidung der verkaufsgegenständlichen Fläche aus dem genannten 

Pachtverhältnis wird hiermit vereinbart. Die Anpassung des Pachtvertrages infolge 

Verkleinerung der Pachtfläche wird von den Vertragsparteien nachträglich mit gesonderter 

Urkunde erfolgen. 

Die Käuferin hat Kenntnis von der unter C-LNr 1 sichergestellten Dienstbarkeit des Geh- und 

Fahrtrechtes auf Grundstück 75/2 gemäß Puntk VIII. des Tausch- und 

Dienstbarkeitsvertrages vom 21.11.2002 zugunsten dem Grundstück 74/2. Diese 

Dienstbarkeit erstreckt sich nicht auf die vertragsgegenständliche Fläche. Zwecks 

lastenfreier Abschreibung des Kaufgegenstandes vom Stammgrundstück kann die Käuferin 

auf eigene Kosten eine Freilassungserklärung erwirken. Allfällige im Kaufgrundstück

497 

laufende Versorgungsleitungen, die grundbücherlich nicht ersichtlich sind, werden von der 

Käuferin ohne Minderung des Kaufpreises zur weiteren Duldung übernommen. Die 

Verkäuferin erklärt, dass ihr weder solche Lasten bekannt sind noch es diesbezügliche 

Anhaltspunkte in der Natur gibt. 

Die Käuferin hat dafür Sorge zu tragen, dass der auf dem Kaufgrundstück zu errichtende 

Rückhaltebehälter so ausgeführt wird, dass keine Geruchs- oder Lärmbelästigungen für die 

Anrainer entstehen, alle erforderlichen behördlichen Bewilligungen eingeholt werden und 

sämtliche einschlägige Normen für die Errichtung und den Betrieb dieser baulichen Anlage 

eingehalten werden. Allfällige Verkehrssicherungsmaßnahmen bei Gefahrenstellen der 

baulichen Anlage sind von der Käuferin zu setzen, nötigenfalls ist auch von der Käuferin auf 

ihre Kosten eine Einzäunung zu errichten, sodass allfällige Personen und Kinder, welche 

sich auf der im Eigentum der Verkäuferin verbleibenden Restfläche des Grundstückes 75/2 

GB Pucking I (Freifläche des Friedhofes) aufhalten, keinen Schaden nehmen können. 

VI. Anfechtungsverzicht 

Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu sein, wonach 

bei einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die Aufhebung und Herstellung in 

den vorigen Stand gefordert werden kann. 

Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des Kaufobjektes in 

Kenntnis zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden Form auch dann 

abzuschließen, wenn ein Missverhältnis zwischen Wert und Preis vorläge. 

VII. Bauverpflichtung, Vor- und Wiederkaufsrecht 

Die Käuferin verpflichtet sich, innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft dieses Vertrages auf 

dem Vertragsobjekt entsprechend den für dieses Gebiet bestehenden Planungsrichtlinien 

und nach den Bestimmungen der Marktgemeinde Pucking einen unter der Erdoberfläche 

befindlichen Rückhaltebehälter zu errichten und zwar derart, dass innerhalb dieser Frist 

dieses Bauwerk fertig gestellt ist. 

Sollte es aus Gründen, die nicht in der Sphäre der Käuferin liegen, zu Verzögerungen in der 

Bauausführung des Rückhaltebehälters kommen, könne auf schriftliches Ansuchen von der 

Verkäuferin eine Fristverlängerung begehrt werden. 

Das gegenständliche Wiederkaufsrecht kann von der Verkäuferin dann ausgeübt werden, 

wenn die Käuferseite auf dem Kaufobjekt nicht innerhalb der obgenannten 5-Jahres-Frist 

oder nach ungenütztem Verstreichen lassen der Nachfrist einen Rückhaltebehälter errichtet 

hat oder vor Errichtung desselben einen Kaufvertrag über das Kaufobjekt abschließen sollte. 

Zur Sicherstellung obiger Bebauungsverpflichtung und des Verkaufsverbotes je zu Lasten 

der Käuferin sowie zur Sicherung des Wiederkaufsrechtes wird der Verkäuferin unentgeltlich 

1. ein Wiederkaufsrecht gemäß §§ 1068 ff ABGB und 

2. ein für alle Veräußerungsarten (einschließlich Schenkungen) ausgedehntes 

Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff ABGB 

eingeräumt. 

Die Verkäuferin erklärt die Vertragsannahme. 

Wird das Vor- oder Wiederkaufsrecht im Sinne dieses Vertragspunktes von der Verkäuferin 

ausgeübt, so ist das Kaufobjekt der Verkäuferin lastenfrei zurückzustellen. Die Verkäuferin 

ist ihrerseits verpflichtet, den erhaltenen Kaufpreis wertgesichert nach dem 

Verbraucherpreisindex 2010 zurückzuzahlen. Berechnungsgrundlage für diese allenfalls zur

498 

Anwendung kommende Indexierung ist die für den Monat der Rechtswirksamkeit dieses 

Vertrages verlautbarte Indexzahl des Verbraucherpreisindex 2010. Diese Indexzahl ist jener 

Indexzahl gegenüberzustellen, die für jenen Monat verlautbart werden wird, in welchem der 

Vorkaufs- bzw. Wiederkaufsfall eintritt. 

Sämtliche Kosten, Gebühren und Steuern aller Art, welche durch die Ausübung des 

Wiederkaufs- bzw. Vorkaufsrechtes entstehen sollten, hat die Verkäuferin zu tragen. 

Allenfalls bis dahin getätigte Aufwendungen auf die Kaufliegenschaft sind von der 

Verkäuferin nicht zu ersetzen, insbesondere hat sie die Käuferseite für unvollständige 

und/oder vereinbarungswidrige Bauführung oder sonstige Investitionen nicht schadlos zu 

halten. 

Bei nicht widmungsgemäßer Verwendung des Kaufobjektes steht der Verkäuferin bereits vor 

Ablauf der in diesem Vertragspunkt festgesetzten Frist das Wiederkaufsrecht am 

Vertragsobjekt zu. 

Das zugunsten der Verkäuferin vereinbarte Vor- und Wiederkaufsrecht erlischt jedoch mit 

Fertigstellung des Rückhaltebehälters auf dem Vertragsobjekt innerhalb der fünfjährigen 

Frist. Die Verkäuferin verpflichtet sich nach Erfüllung dieser Verpflichtung, über schriftliches 

Ansuchen der Käuferseite, die vorzulegende Löschungserklärung zur Einverleibung der 

Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes im Grundbuch grundbuchsfähig beglaubigt auf 

Kosten der Käuferseite zu unterfertigen. 

VIII. Erklärungen gemäß OÖ Grundverkehrsgesetz 

Die den Vertrag unterfertigenden Organe der Vertragsteile erklären an Eides statt, dass an 

den Vertragsteilen keine Ausländer im Sinne der Bestimmungen des OÖ 

Grundverkehrsgesetzes beteiligt sind. Die Organe der Vertragsteile erklären an Eides Statt, 

nicht Ausländer im Sinne der Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes zu sein. 

Die Vertragsparteien erklären gemäß § 9 (5) Ziffer 2 der O.Ö. Bauordnung LGBl 66/1994 

idgF, dass das kaufgegenständliche Grundstück 75/3 GB 45521 Pucking I weder bebaut ist 

noch zu einem im Grundbuch ersichtlich gemachten Bauplatz gehört. 

IX. Kosten und Abgaben 

Die mit der Vermessung und Grenzsteinsetzung des Kaufgegenstandes, 

Bauplatzbewilligung, Vertragserrichtung, Treuhandabwicklung, und grundbücherlichen 

Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Spesen und Gebühren sowie die 

Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr werden von der Käuferin 

getragen. Diese hat den alleinigen Auftrag zur Errichtung und Grundbuchsdurchführung 

dieses Vertrages erteilt. 

X. Rangordnung 

Die Verkäuferin verpflichtet sich, Zug um Zug mit Unterfertigung dieses Kaufvertrages ein 

Grundbuchsgesuch zur Erwirkung einer Rangordnung für die Veräußerung des 

kaufgegenständlichen Liegenschaftsobjektes grundbuchsgültig zu unterfertigen und den 

gerichtlichen Rangordnungsbeschluss dem Schriftenverfasser zur Verbücherung dieses 

Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen. 

XI. Rechtswirksamkeit 

Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von

499 

1. der kirchenbehördlichen Genehmigung, 

2. der Genehmigung der gegenständlichen Vermessungsurkunde durch das 

Vermessungsamt Linz, 

3. der Genehmigung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking sowie 

4. der Genehmigung/Bescheinigung der zuständigen Bezirksgrundverkehrsbehörde. 

XII. Grundbuchseintragungen 

Die Vertragsparteien bewilligen auf Grund dieses Vertrages und der vorne angeführten 

Vermessungsurkunde 

a) bei der Liegenschaft EZ 779 GB 45521 Pucking I: 

1. die lastenfreie Abschreibung des neu geschaffenen Grundstückes 75/3 und 

2. die Zuschreibung zu der der Marktgemeinde Pucking bereits gehörigen Liegenschaft EZ 

962 GB 45521 Pucking I, 

b) ob der Liegenschaft EZ 962 GB 45521 Pucking I: 

1. die Einverleibung des Wiederkaufsrechtes gemäß Punkt VII. des Kaufvertrages vom 

20.3.2012 an Grundstück 75/3 für die Pfarrpfründe Pucking, und 

2. die Einverleibung des Vorkaufsrechtes gemäß Punkt VII. des Kaufvertrages vom 

20.3.2012 an Grundstück 75/3 für die Pfarrpfründe Pucking 

XIII. Sonstiges 

Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass alle Daten, die sich im 

Zusammenhang mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages 

sowie aus der weiteren Abwicklung ergeben, automationsunterstützt verarbeitet werden. 

Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Daten an die zuständigen Behörden und 

Gerichte, an den Vertragsverfasser sowie an all jene, für die eine gesonderte Ermächtigung 

erteilt wird, weitergegeben werden können. 

Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen dass: 

1. das Eigentum auf die Käuferin erst mit Einverleibung des Eigentumsrechtes im 

Grundbuch übergeht (§ 431 Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) und dass diese 

Einverleibung erst nach Vorliegen etwaiger notwendiger behördlicher Genehmigungen 

sowie nach Bezahlung der Grunderwerbsteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr 

möglich ist, 

2. eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für die Kosten und die 

Grunderwerbsteuer besteht, 

3. eine Forthaftung der Käuferin für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, die 

das Kaufobjekt betreffen besteht; hiezu versichert die Verkäuferin dass keinerlei 

Rückstände an derartigen Abgaben vorliegen. 

Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig auf Sicherstellung für ihre bestehenden 

Solidarhaftungen. 

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass der Schriftenverfasser Dr. Josef 

Mursch-Edlmayr die grundbücherliche Durchführung des Rechtsgeschäftes besorgt. Ein 

Auftragswiderruf kann nur durch alle Vertragsparteien erfolgen. 

Die Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Auftrag zur Selbstberechnung der 

Grunderwerbssteuer und der gerichtlichen Eintragungsgebühr. 

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die der Käuferin gebührt. Die Verkäuferin 

erhält eine einfache Kopie.

500 

Pfarrpfründe Pucking 



Der Gemeinderat möge beschließen, von den Pfarrpfründen Pucking wird das Grundstück 

Nr. 75/3 im Ausmaß von 416 m² zum Gesamtpreis von € 62.400,00 erworben und der im 

Amtsbericht angeführten Kaufvertrag abgeschlossen. 


GR Mag. Reder (SPÖ) führt in seiner Wortmeldung aus, dass er den m²-Preis von € 150,-- 

für sehr hoch hält und stellt in Frage, ob der Preis einem Privaten auch bezahlt worden wäre. 

AL Schickmayr bringt dazu vor, dass bereits im Jahre 2009 einem Privaten mehr bezahlt 

wurde. 

Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen 

abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und 6 SPÖ-GR stimmen dafür. GR Reder (SPÖ), die 

FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich der Stimme. 

17. Wasserverband Großraum Ansfelden; zentrale Steuerungs- und 

Überwachungsanlage – Darlehensaufnahme; Haftungsübernahme 

Amtsbericht: 

Nachdem schon seit Jahren dem Wasserverband eine technische zentrale Steuerungs- und 

Überwachungsanlage empfohlen wurde, um die ständigen zeitraubenden und auch 

kostspieligen Kontrollfahrten durch Mitarbeiter des Wasserverbandes einzusparen, ist es nun 

endlich so weit, dass eine solche Anlage vorgesehen wird. 

Zur Finanzierung ist neben Fördergeldern auch die Aufnahme eines Darlehens von der 

Raiba St. Marien in der Höhe von € 195.300,00 vorgesehen, wofür die Verbandsgemeinden 

die Haftung nach einem prozentuellen Schlüssel zu übernehmen haben. 

Die Aufteilung innerhalb der Verbandsgemeinden erfolgt folgender Maßen: 

Ansfelden 37,37 %, 

St. Marien 

34,22 % und 

Pucking 28,41 % 

Die Haftungserklärung lautet:


501

502 

Der Gemeinderat möge beschließen, der oa. Haftungserklärung wird die Zustimmung erteilt 

und über einen Betrag von € 55.484,73, das sind 28,41 % des Gesamtbetrages, die Haftung 

übernommen. 

Nach ein paar kurzen Anfragen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit Handzeichen 

abstimmen. 



18. Wasserverband Großraum Ansfelden; VEXAT Maßnahmen – 

Darlehensaufnahme; Haftungsübernahme 

Amtsbericht: 

Auf Basis des Arbeitnehmerschutzgesetzes wurde die VEXAT-Verordnung mit BGBl II, Nr. 

309/2004 veröffentlicht und ist mit 1. Aug. 2004 in Kraft getreten. 

Diese Verordnung beschreibt die Ermittlung und Beurteilung von Explosionsgefahren mit 

Festlegung der so genannten EX-Zonen und die Verhinderung von Explosionsgefahren und 

deren Dokumentationen. 

Bei Kanalanlagen sind diese EX-Zonen dort, wo elektrische Anlagen in Betrieb sind bzw. 

durch Schaltvorgänge ev. vorhandene Gase (Methan) entzündet werden können. 

Das sind in Pucking die Pumpwerke in der Oberen Landstraße, am Puckinger See und im 

Hobelweg sowie die Fäkalübernahmestelle. 

Die Kosten für die Maßnahmen in der Marktgemeinde Pucking betragen € 92.000,00, davon 

sollen € 78.200,00 bei der Raiba St. Marien aufgenommen werden, wofür die MG Pucking 

als Bürge haften muss. 

Die Haftungserklärung lautet:


503

504 

Der Gemeinderat möge beschließen, der oa. Haftungserklärung wird die Zustimmung erteilt 

und somit für die gg. Darlehensaufnahme über den Gesamtbetrag von € 78.200,00 die 

Haftung übernommen. 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen. 



19. Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges (LF-A) für die FF Hasenufer; 

Auftragsvergabe 

Amtsbericht: 

In der GR – Sitzung am 15. März 2011 wurde dem Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges (LF- 

A) für die Freiw. Feuerwehr Hasenufer mit einem damals geschätzten Kostenaufwand von € 

146.531 zugestimmt. 

Zu Jahresbeginn wurde die Lieferung dieses Fahrzeuges ausgeschrieben und es haben sich 

2 Firmen daran mit folgenden Anbotsummen beteiligt: 

Fa. Rosenbauer € 157.752,00 

Fa. Iveco Magirus € 164.064,00 

In nachträglichen Gesprächen und Verhandlungen der FF Hasenufer mit den 

Firmenvertretern wurde das Angebot der Fa. Iveco Magirus noch aufgebessert und der 

Lieferumfang dermaßen gestaltet, dass sich die Feuerwehr Hasenufer für das Angebot der 

Fa. Iveco entschieden hat. 

Für die Mittelaufbringung durch Gemeinde wird eine Erhöhung nahe der Anbotsumme des 

Billigstbieters empfohlen – alle darüber hinausgehenden Mehrkosten werden von der 

Feuerwehr aus Sammelerträgen aufgebracht. 

Daraus ergibt sich folgende Finanzierungsmöglichkeit: 

Land OÖ, LFK € 53.000,00 

Bedarfszuweisung € 70.000,00 

Darlehen Bank € 30.000,00 

Anteil ordentl. Haushalt € 2.000,00 

Eigenmittel Feuerwehr € 9.064,00 

Summe: € 164.064,00 

Die Auslieferung des Fahrzeuges ist ca. Ende 2012 vorgesehen, sodass die Zahlung Anfang 

2013 notwendig werden wird. 


Der Gemeinderat möge beschließen, der Firma Eveco Magirus, Kainbach b. Graz, wird gem. 

dem Angebot vom 31.01.2012 die Fertigung und Lieferung des angebotenen 

Feuerwehrfahrzeuges Iveco Daily 70C17/3750/4x4 samt dem mit der FF Hasenufer 

vereinbarten Zubehör zum Preis von € 164.064,00 übertragen und gleichzeitig der im 

Amtsbericht enthaltene Finanzierungsplan genehmigt. 


Handzeichen abstimmen.

505 


20. Prüfung des Rechnungsabschlusses 2011 durch den Prüfungsausschuss: 

Bericht 

GR Lettner (SPÖ), Obmann des Prüfungsausschusses, bringt den Prüfbericht zur Verlesung, 

der vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen wird. 

21. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 

Amtsbericht: 

Der Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 wird in der Zeit vom 

5.3.2012 bis 20.3.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt aufgelegt. 

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde 

erfolgt am 13.3.2012. 

Im Finanzjahr 2011 konnte 

der ordentliche Haushalt mit Soll-Einnahmen EUR 6,836.942,28 

mit Soll-Ausgaben EUR 6,836.942,28 

EUR 0,00 

der außerordentliche Haushalt mit Soll-Einnahmen EUR 1,143.864,57 

mit Soll-Ausgaben EUR 1,706.725,43 

Soll-Fehlbetrag EUR -562.860,86 

abgeschlossen werden. 

Ordentlicher Haushalt: 

Einnahmen 

lt. VA 

Einnahmen lt. 

RA 11 

Ausgaben lt. 

VA 

Ausgaben lt. 

RA 11 

0 Vertretungskörper und allg. 50.300,00 63.353,43 810.400,00 849.302,57 

Verwaltung 

1 Öffentliche Ordnung und 

200,00 1.285,73 57.900,00 56.093,22 

Sicherheit 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. 479.000,00 551.818,17 1,299.400,00 1,637.583,48 

Wissensch. 

3 Kunst, Kultur und Kultus 300,00 1.004,01 29.400,00 50.453,18 

4 Soziale Wohlfahrt und 

100,00 9.513,83 859.900,00 823.690,08 

Wohnbauförderung 

5 Gesundheit 8.000,00 8.037,65 737.400,00 733.833,42 

6 Straßen- und Wasserbau, 124.300,00 167.604,02 376.000,00 350.283,20 

Verkehr 

7 Wirtschaftsförderung 2.700,00 2.564,23 6.500,00 8.022,25 

8 Dienstleistungen 2,015.100,00 2,308.750,33 1,862.500,00 1,956.756,69 

9 Finanzwirtschaft 3,445.100,00 3,723.010,88 244.800,00 370.924,19 

Summe: 6,125.100,00 6,836.942,28 6,284.200,00 6,836.942,28 

Das Finanzjahr 2011 hat sich für die Gemeinde Pucking im Vergleich zum prognostizierten 

Abgang in Höhe von € 159.100,00 doch positiv entwickelt und konnte wieder ausgeglichen 

abgeschlossen werden.

506 

Bei den Abgabenertragsanteilen war eine Steigerung der Einnahmen gegenüber dem VA 

2011 in Höhe von € 113.600,00 möglich. Positiv wirken sich die Mehreinnahmen bei der 

Kommunalsteuer mit einem Plus von € 189.300,00 aus. Auch konnte im Bereich der 

Wasserversorgung ein Überschuss in Höhe von € 21.100,00 und im Bereich der 

Abwasserbeseitigung einen Überschuss in Höhe von € 567.700,00 (auf Grund der § 18 

Rückführung, div. Tilgungs- und Zinszuschüssen) verzeichnet werden. 

Ausgabenseitig konnten durch die positive Entwicklung diverse Zuführungen an den AOH 

geleistet werden. Auch war es möglich für die VS-Sanierung die lt. Finanzierungsplan 

vorgeschriebenen Anteilsbeträge der Jahre 2012 – 2016 auf eine Rücklage zu legen. 

Die veranschlagten Summen des VA konnten zum überwiegenden Teil eingehalten werden, 

die Abweichungen sind mit den dazugehörenden Begründungen auf den Seiten 147 - 155 

festgehalten. 

Gemeindeeigene Steuern und Gebühren, Ertragsanteile 

An gemeindeeigenen Steuern (abzüglich der Aufschließungsbeiträge, die ja zweckgebunden 

verwendet werden) sowie Ertragsanteilen wurden im Finanzjahr 2011 Einnahmen von EUR 

1.127.779,94 (2010: 979.963,08) bzw. EUR 2.565.504,40 (2010: 2.291.315,51) erzielt 

Die gemeindeeigenen Steuern erfuhren somit gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 

rund 15,08 % und die Einnahmen bei den Ertragsanteilen stiegen um 12 % (zum Vergleich 

stiegen die Ausgaben für die SHV Umlage um 3,86 % und der Krankenanstaltenbeitrag um 

6,24 %). 

Investitions- und Instandsetzungsausgaben 

- Die Investitionsausgaben im ordentlichen Haushalt beliefen sich im Finanzjahr 2011 

auf EUR 74.293,21; wobei dies ein Anteil an den ordentlichen Gesamtausgaben von 

1,08 % ergibt. Der Großteil der Investitionen erfolgte in den untenstehenden 

Bereichen: 

EUR 8.300,00 Gemeindeamt – allg. Verwaltung (Austausch v. Edv-Geräten und 2. TR 

Glasfaserleitung) 

EUR 25.300,00 Gemeindeamt – Raumplanung (für dig. Flächenwidmungsplan) 

EUR 10.600,00 FF Hasenufer (Ankauf v. hydraulischer Bergeschere) 

EUR 4.700,00 Errichtung Parkplätze beim Friedhof 

EUR 9.700,00 Friedhof (Wegebau und Müllboxen) 

Die genauen Aufstellungen sind im Rechnungsabschluss auf den Seiten 121 bis 123 zu 

finden 

- Für Instandhaltungsmaßnahmen wurden mit EUR 98.266,49 rund 1,44 % der 

ordentlichen Gesamtausgaben für folgende Bereiche aufgewendet: (nur 

auszugsweise die größten Beträge) 

EUR 4.200,00 diverse Reparaturen Str. Beleuchtung Pucking und Hasenufer 

EUR 65.800,00 Straßenbau, Sanierungen div. Siedlungsstraßen, Asphaltierung 

Suttnerstraße 

EUR 5.700 Bauhof, diverse Reparaturen Bauhoffahrzeuge 

Bei nachstehend angeführten Berechnungen wurde die Postenklasse 0 in Abzug gebracht.

507 

Kindergarten: 

Die sieben Gruppen der Gemeinde-Kindergärten (mit Krabbelgruppe)weist bei Einnahmen 

von EUR 378.270,30 und Ausgaben von EUR 735.013,72 einen Fehlbetrag von EUR 

356.743,42 auf. (2010: 378.967,82) 

Der Kindergarten wurde im Kindergartenjahr 2010/11 von durchschnittlich 113 (2010: 113) 

Kindern besucht, wobei sich der Zuschussbedarf der Gemeinde pro Kind auf EUR 3.157,02 

(2010: 3.353,70) beläuft. 

Der Grund für diesen hohen Abgang liegt nach wie vor auch an der Einführung des 

Gratiskindergartens und den damit verbundenen Ausfall der Besuchsgebühren und der 

Landeszuschuss zu den Personalkosten diesen Ausfall nur teilweise abdeckt. 

Von den Gesamtpersonalkosten (ohne Pensionen) in Höhe von EUR 1.616.430,45 (2010: 

1.566.024,00) entfielen auf das Kindergartenbetreuungspersonal EUR 652.150,19 d.s. 40,35 

% (2010: 622.315,62 d. s. 39,74 %). Von diesem Betrag hat das Land Oberösterreich EUR 

330.607,20 (2010: 302.279,60) durch Landesbeiträge übernommen. 

Kindergartentransport: 

Hier stehen den Ausgaben in Höhe von EUR 50.517,00 Einnahmen von nur EUR 

20.112,62 gegenüber, dies ergibt einen Abgang in Höhe von EUR 30.404,38 (2010: 

31.840,65). Der Transport wurde im abgelaufenen Jahr von durchschnittlich 37 (2010: 38) 

Kindern in Anspruch genommen, hiefür wurde monatlich eine Gebühr von EUR 9,50 

eingehoben. Seit September 2010 wird der Transport durch zwei Busse der Fa. Stockinger 

abgewickelt, es werden zwei Begleitpersonen beschäftigt. 

Schülerhort: 

Bei Einnahmen von EUR 136.666,78 und Ausgaben von EUR 225.609,66 verzeichnet der 

Schülerhort einen Abgang von EUR 88.942,88. (2010: 83.614,53) Der Zuschussbedarf je 

Schüler für den Hortbesuch beläuft sich bei einem durchschnittlichen Besuch von 65 (2010: 

71) Schülern (3 Gruppen) pro Jahr auf EUR 1.368,35 (2010: 1.177,67). Die eingehobenen 

Besuchsgebühren im abgelaufenen FJ betrugen EUR 91,00; es werden auch Tarife für 2 

bzw.3-tägigen Besuch angeboten. Von insgesamt 65 Kindern fallen 23 Kinder unter die 

soziale Staffelung und 5 Kinder mit Geschwisterermäßigung. 

Von den Gesamtpersonalkosten (ohne Pensionen) in Höhe von EUR 1.616.430,45 (2010: 

1.566.024,00) entfielen auf das Hortpersonal EUR 186.687,92 – 11,55 % (2010: 179.562,77 

– 11,47 %). Von diesem Betrag hat das Land OÖ EUR 88.651,70 (2010: 87.630,20) 

rückerstattet. 

Wasserversorgung: 

Bei Einnahmen von EUR 445.819,43 und Ausgaben in Höhe von EUR 424.712,25 

verzeichnet die Wasserversorgung einen Überschuss in Höhe von EUR 21.107,18 Der 

vom WVB GR Ansfelden prognostizierte Abgang konnte sich auf Grund von Einsparungen 

bei den laufenden Kosten und Einsparungen beim Annuitätendienst in eine Überschuss 

wandeln. Dieser Überschuss verblieb zur Gänze zur Stärkung im ordentlichen Haushalt. 

Abwasserbeseitigung: 

Die Abwasserbeseitigung verzeichnet lt. WVB GR Ansfelden einen Überschuss in Höhe 

von EUR 567.793,47. Vom erzielten Überschuss wurde die § 18 Rückführung in Höhe von 

EUR 196.216,66 zur Gänze der Rücklage zugeführt, der Rest verblieb zur Stärkung im 

ordentlichen Haushalt.

508 

Schulküche: 

Bei Einnahmen von EUR 73.809,34 sowie Ausgaben in Höhe von EUR 89.913,47 

verzeichnet die Schulküche einen Abgang von EUR 16.104,13 (2010: + 16.150,85). Der 

Abgang begründet sich aus den gestiegenen Personalkosten, da noch immer 

Altersteilzeit für Fr. Poppenreiter bezahlt wird. Die Preise pro Mahlzeit wurden für Kinder mit 

EUR 2,35 bzw. 2,95; für Erwachsene mit EUR 4,30 und der Beitrag für Essen auf Rädern mit 

EUR 7,55 festgesetzt. Im Jahr 2010 wurden 24.290 (2010: 24.201) Portionen ausgegeben, 

davon entfallen auf die Kindergärten 11.712 (2010: 12.075), auf den Hort 10.395 (2010: 

9.286), auf die Volksschule 1.151 (2010: 998) und auf Erwachsene 604 und Essen auf 

Rädern 428 (2010: 1.842) Portionen. 

Spektrum: 

Diese Einrichtung weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 44.241,68 und Ausgaben in Höhe 

von EUR 70.005,79 einen Abgang in Höhe von EUR 25.764,11 (2010: 34.820,50) auf. Im 

Kalenderjahr wurden im Spektrum 8 Großveranstaltungen durchgeführt. 

Friedhöfe und Einsegnungshallen: 

Dieser Bereich verzeichnet bei Einnahmen von EUR 31.052,56 und Ausgaben von EUR 

39.634,81 einen Abgang in Höhe von EUR 8.582,25 (2010: 2.603,02). 

Die Schwankungen bei den Einnahmen begründen sich in den unterschiedlichen Erlösen 

aus Grabmieten, die jeweils für 10 Jahre zu entrichten sind. Um diese Schwankungen in 

Zukunft abzufangen, wurden die Grabmieten ab 2012 erhöht und sollen dann ab 2013 jedes 

Jahr um die VPI Steigerung erhöht werden. 

Abfallbeseitigung: 

Bei Einnahmen in Höhe von 263.747,66 und Ausgaben in Höhe von EUR 236.686,14 weist 

dieser Bereich einen Überschuss in Höhe von EUR 27.061,52 (2010: + 4.618,10) auf. Der 

Überschuss ergab sich wie geplant aus der Erhöhung der Abfallgrundgebühr im 

vergangenen Jahr. Nach wie vor belastet die starke Nutzung der Grünschnittcontainer – 

Deponiekosten 2011 EUR 39.000,00 sowie Arbeitszeit und Maschineneinsatz durch den 

Bauhof in Höhe von EUR 41.500,00 diesen Bereich. Ab 2012 werden die 

Grünschnittcontainer geschlossen und die Abgabe des Strauchschnitts nur mehr zu 

gewissen Fixterminen möglich sein. In wie weit sich die flächendeckende Einführung der 

Biotonne für jeden Haushalt auf die Kosten auswirkt, wird sich im RA 2012 zeigen. 

Gastschulbeiträge für Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen belasten den ordentlichen 

Haushalt mit insgesamt EUR 179.240,37 (2010: 200.776,44). Dem gegenüber stehen 

Einnahmen aus Gastschulbeiträgen in Höhe von EUR 5.941,39 (2010: 4.242,85). 

Freiwillige Leistungen 

Folgende freiwilligen Leistungen ohne Sachzwang wurden in folgenden Bereichen getätigt: 

Gegenstand RA 2011 

Betreutes Wohnen – Kostenübernahme 425,49 

Dirtbikeanlage 1.556,31 

Ehrungen von Alters- und Ehejubilaren, Feiern u. Feste 6.673,21 

Erwachsenenbildung 0,00 

Ferienaktionen 895,00 

Verfügungsmittel Feuerwehrkommandanten 1.401,30 

Forstwartentschädigung 600,00 

Säuglingspaketaktionen 1.950,00

509 

Jugendbetreuung 3.552,38 

Kulturförderung 3.120,86 

Mitgliedsbeiträge (Klimabündnis, Leader, Regionalforum,…) 4.896,09 

Schulveranstaltungen (Förderung Projektwoche) 187,00 

Spenden 95,00 

Vereine Subventionen 11.900,00 

Gesamt: 37.252,64 

Bezogen auf die Einwohnerzahl von 3.844 mit Stichtag der letzten Gemeinderatswahl vom 5. 

Juni 2009 errechnet sich bei o. a. Förderungen ein Wert von € 9,70 je Einwohner und Jahr. 

Bei den Repräsentationsausgaben und Verfügungsmitteln des Bürgermeisters wurde ein 

konsequenter Sparkurs verfolgt und die veranschlagten Summen deutlich unterschritten. 

So wurden für Repräsentationen nur € 1.584,18 (2010: 3.669,51) – das sind knapp 15,45 % 

des gesetzlichen Rahmens - und € 7.184,63 (2010: 6.730,19) Verfügungsmittel – das sind 

35,03 % des gesetzlichen Rahmens – ausgegeben. 

Für Feiern und Feste wurden im gegenständlichen Finanzjahr EUR 6.673,21 (2010: 

2.638,26) aufgewendet. 

Die Ausgaben für den Landesaltentag belaufen sich auf EUR 4.111,14 (2010: 4.025,51). 

Schulden- und Annuitäten Dienst, Leasingverpflichtungen, Kassenkredit 

An Annuitäten hatte die Gemeinde EUR 44.887,72 (Tilgung EUR 40.498,88, Zinsen EUR 

4.388,84) zu leisten. 

Der Schuldenstand am Ende des Jahres 2011 beläuft sich auf EUR 257.501,12 (2010: 

270.000,00). 

Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 70,00. 

Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Bezirk beträgt lt. 

Landesstatistik 2010 € 883,--. 

Leasingaufwendungen belasten den ordentlichen Haushalt mit insgesamt EUR 9.999,29. (im 

Juni 2011 ist auch der Leasingvertrag für den LKW ausgelaufen) 

Der Kassenkredit wurde mit einem Rahmen von EUR 1.000.000,00 festgelegt, die dafür 

bezahlten Zinsen belasten den ordentlichen Haushalt mit EUR 5,25 (2010:1.064,22). 

Zuführungen von Anteilsbeträgen an den außerordentlichen Haushalt: 

Vorh. Wärmepumpe Gde.Amt 

10.417,49 Ausfinanzierung Vorhaben 

Vorh. Feuerwehrhaus Hasenufer 4.123,32 Ausfinanzierung Vorhaben 

Vorh. Schaffung Krabbelstube 

6.900,00 Anteil OH lt.Finanzpl. 

Vorh. Sanierung VS 

100.000,00 Anteil OH lt. Finanzpl.2010+11 

Vorh. Geh- und Radweg Pucking Ost 65.000,00 Anteil OH lt. Finanzierungsplan 

Vor. Güterweg Baumberg 

6.645,80 Rückzahlg d. Vorfinanz.2011-12 

Vorh. Ausbau v. Straßen 

5.531,88 Anteilsbetrag OH 

Gesamtsumme 198.618,49 

An Aufschließungsbeiträgen gem. ROG wurden Einnahmen in Höhe von EUR 3.230,56 

erzielt und 2012 folgender Verwendung zugeführt:

510 

ROG Einnahme Zuführung AOH Zuführung Rücklage 

Straße 2.904,87 2.904,87 0,00 

Wasser 109,06 0,00 109,06 

Kanal 216,63 0,00 216,63 

An Erhaltungsbeiträgen wurden für die Bereiche Wasser und Kanal insgesamt EUR 

31.111,23 eingenommen, welche zur Stärkung im ordentlichen Haushalt verbleiben. 

Rücklagen: 

Der Rücklagennachweis weist einen anfänglichen Rücklagenstand in Höhe von EUR 

1.369.957,06 aus. Durch Zuführungen in Höhe von insgesamt EUR 547.978,43 und 

Abgänge im Ausmaß von EUR 56.309,26 ergibt sich der Stand am Ende des Finanzjahres 

2011 mit EUR 1.861.626,23. 

Rücklagenbezeichnung Stand am Ende FJ 2011 

Rücklage VS-Sanierung 250.000,00 

Wasserversorgung 100.283,22 

Abwasserbeseitigung 0,00 

Annuitäten Rücklage Kanal 43.379,28 

Tilgungsrücklage Kanal § 18 1.104.627,10 

Rücklage ROG Wasser 128.880,69 

Rücklage ROG Kanal 230.352,63 

Rücklage Charityfonds 4.103,31 

Außerordentlicher Haushalt: 

Stand am Einnahmen lt. Ausgaben Stand am Ende des FJ 

Beginn des FJ RA 2011 lt. RA 2011 

Wärmepumpe 

- 6.079,92 45.717,49 39.637,57 0,00 

Gemeindeamt 

Feuerwehrhaus FF 

- 4.123,32 4.123,32 0,00 0,00 

Hasenufer 

Sanierung VS 0,00 100.000,00 100.000,00 0,00 

Errichtung 

- 423.480,90 0,00 6.558,00 -430.038,90 

Krabbelstube/KG 

Zubau 

Errichtung einer 

- 27.127,17 29.900,00 10.787,57 -8.014,74 

Krabbelgruppe 

Revitalisierung 

0,00 850,00 22.805,95 -21.955,95 

Spielplatz Pfarrgasse 

Ausbau v. Straßen ab - 135.610,70 5.531,88 12.449,89 -142.528,71 

2005 

Geh- u. Radweg 

-272.295,04 526.792,82 382.213,34 -127.715,56 

Pucking Ost 

Güterweg Baumberg - 6.645,80 6.645,80 0,00 0,00 

Zwischenfinanzierung + 6.645,86 0,00 3.322,96 +3.322,90 

Güterweg 

Wasserversorgung + 33.589,76 0,00 52.025,92 -18.436,16 

Abwasserbeseitigung - 46.680,60 273.784,42 0,00 +227.103,82 

Sanitäranlage See 0,00 0,00 44.597,56 -44.597,56

511 

Spektrum -10.000,00 10.000,00 0,00 0,00 

Feststellungen zu den einzelnen Vorhaben: 

Wärmepumpe Gemeindeamt 

Die Gesamtkosten für die Errichtung der Wärmepumpe belaufen sich auf € 45.717,49. 

Seitens des Landes wurde das Projekt mit € 7.300,00 gefördert, bei der Raiffeisenbank 

wurde ein Darlehen in Höhe von € 28.000,00 (Laufzeit 10 Jahre) aufgenommen und durch 

eine Zuführung aus dem OH in Höhe von € 10.417,49 ist das Vorhaben ausfinanziert. 

Grundstück für das Feuerwehrhaus FF Hasenufer 

Hier kamen im abgelaufenen Finanzjahr Kosten für die Erstellung des Tauschvertrages 

dazu. Der offene Sollfehlbetrag von € 4.123,32 wurde durch eine Zuführung aus dem OH 

abgedeckt, das Vorhaben ist ausfinanziert. 

Vorhaben Sanierung VS: 

Hier erfolgte die Zuführung der Anteilsbeträge OH für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von 

€ 100.000,00; gleichzeitig wurde dieser Betrag als Kapitaltransferzahlung an die VFI 

weitergeleitet. 

Errichtung Krabbelstube/KG Zubau: 

Bei diesem Vorhaben wurden die Aufschließungsbeiträge für Wasser und Kanal bezahlt, der 

Abgang in Höhe von € 430.038,90 bleibt unbedeckt. 

Errichtung einer Krabbelgruppe: 

In der ehemaligen Schulwartwohnung wurde die Krabbelgruppe eingerichtet. Die Kosten 

samt Gestaltung des Spielplatzes beliefen sich auf € 41.800,00. Im Jahr 2011 wurde ein 

Bundeszuschuss in Höhe von € 18.000,00 und ein Landeszuschuss in Höhe von € 5.000,00 

gewährt; eine Zuführung aus dem OH in Höhe von € 6,900,00 war ebenso möglich. Für das 

Jahr 2012 sind BZ-Mittel von € 5.000,00 bewilligt, der offene Rest von ca. € 6.900,00 soll aus 

dem OH zugeführt werden – damit ist 2012 auch dieses Vorhaben ausfinanziert. 

Revitalisierung Spielplatz Pfarrgasse: 

Bei diesem Vorhaben beliefen sich die Kosten auf € 22.805,95; Spenden wurden in Höhe 

von € 850,00 eingenommen. Zurzeit wird das Projekt hinsichtlich der baulichen Maßnahmen 

und der Förderungshöhe vom Land geprüft. Der Sollfehlbetrag von € 21.955,95 bleibt 

vorerst unbedeckt. 

Ausbau von Straßen: 

Nach Abzug der Zuführung aus dem OH bleiben von den aufgewendeten Baukosten 

€ 142.528,71 als nicht finanzierter Fehlbetrag über. 

Geh- und Radwegerweiterung Pucking Ost 

Die im Finanzjahr angefallenen Baukosten wurden durch die Zuführung aus dem OH und 

dem Einlagen von Bedarfszuweisungsmitteln abgedeckt bzw. konnte der am Anfang des 

Jahres bestehende Sollfehlbetrag reduziert werden. 

Nach Einlangen von Bedarfszuweisungsmitteln und Zuführungen aus dem ord. Haushalt soll 

das Vorhaben Ende 2012 ausfinanziert sein. 

Güterweg Baumberg: 

Hier wurde die Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt für die Jahre 2011 und 2012 

verbucht, das Vorhaben ist ausfinanziert. 

Zwischenfinanzierung Güterweg:

512 

Hier wurde die Rückzahlung der Vorfinanzierung verbucht, nach der letzten Rückzahlung 

2012 ist auch dieses Vorhaben ausfinanziert. 

Wasserversorgung: 

Laut Mitteilung des Wasserverbandes ergab sich bei den laufenden Kosten 2011 bei der 

Wasserversorgung ein Abgang von € 52.025,92. Dadurch wandelte sich der Überschuss aus 

Vorjahren beim Wasser in einem Abgang per 31.12.2011 von € 18.436,16 um; dieser Betrag 

soll 2012 durch die Zahlung eines Anteilsbetrages abgedeckt werden. 

Abwasserbeseitigung: 

Laut Mitteilung des Wasserverbandes ergibt sich bei der Abwasserversorgung ein 

Überschuss per 31.12.2011 von € 227.103,82; dieser Überschuss wird zur Finanzierung der 

laufenden Bauvorhaben (VH 85137) sowie zur Vorfinanzierung des im Jahr 2012 

beginnenden Vorhabens (VH 85142 – VEXAT Maßnahme Pucking) beim Wasserverband 

belassen. 

Errichtung Sanitäranlage See: 

Dieses im Jahr 2011 begonnene Vorhaben soll 2012 fertig gestellt werden. Der 

Sollfehlbetrag in Höhe von € 44.597,56 bleibt vorerst nicht finanziert. 

Spektrum: 

Im Jahr 2011 wurde der letzte Betrag der Kulturförderung ausbezahlt, das Vorhaben ist 

hiermit ausfinanziert. 


Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 beschließen. 

Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den 

Antrag mit Handzeichen abstimmen. 


22. Subventionsvergaben an die Vereine 2012 

Amtsbericht: 

Der Kulturausschuss hat in der Sitzung vom 14.02.2012 die Subventionsansuchen der 

Vereine für das Jahr 2012 behandelt und empfiehlt dem Gemeinderat, nachstehend 

angeführte Subventionen zu gewähren: 

VEREIN 

BETRAG 

Musikverein Pucking-St. Leonhard € 2.500,-- 

Union Pucking € 2.500,-- 

Naturfreunde Pucking € 2.200,-- 

Siedlerverein Pucking € 200,-- 

Kath. Bildungswerk € 200,-- 

Tennisklub Pucking € 400,-- 

Pensionistenverband € 300,--

513 

Seniorenbund Pucking € 300,-- 

Imkereiverein 150,-- aus Wirtschaftsförderung 

GV Sitzung vom 7.09.2010 

Fischereiverein € 400,-- 

Gesamt € 9.000,-- 


Der Gemeinderat möge oben angeführte Subventionen beschließen. 


GR Raingruber (BZÖ) ist mit einer Subventionsvergabe an das Kath. Bildungswerk nicht 

einverstanden und stellt daher den Antrag, dass das Kath. Bildungswerk von der 

Antragsempfehlung herausgenommen wird. 

GR Altreiter (SPÖ) führt an, dass er sich für das nächste Jahr eine Aufstellung wünscht, in 

der alle Beträge (Subventionen, Miete Spektrum …) aufgelistet sind. 

GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) und GR Altof (FPÖ) schließen sich der Meinung von GR 

Altreiter an. 

Gde.B. Stöttinger führt dazu aus, dass sich jeder eine Aufstellung jederzeit abholen kann. 

Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag von GR Raingruber mit 


Beschluss: GR Raingruber (BZÖ) und die FPÖ-Fraktion (4) stimmen dafür. Die ÖVP-Fraktion 

(12) und 5 SPÖ-GR stimmen dagegen. GR Hannes Jörg Altreiter (SPÖ) und GR 

Mag. Reder (SPÖ) enthalten sich der Stimme. 

Der Antrag ist somit abgelehnt. 

Der Vorsitzende lässt sodann über die angeführten Subventionen mit Handzeichen 

abstimmen. 


23. Antrag der ÖVP-Pucking; Forderungen an das Land OÖ. im Zusammenhang 

mit der geplanten Straßenbahnverlängerung nach Traun und Ansfelden- 

Nettingsdorf 

Antrag der ÖVP-Pucking 

Gemäß den derzeitigen Planungen ist die Straßenbahnverlängerung nach Traun mit Baubeginn 2013 

und Fertigstellung 2015 fixiert. Wenige Jahre später soll sie bis Nettingsdorf erweitert werden.

514 

Mit Inbetriebnahme der beiden Straßenbahnverlängerungen bietet sich für Pucking eine deutliche 

Verbesserungen im Öffentlichen Verkehrsangebot. 

Die Gemeinde Pucking möge daher mittels offiziellen Schreiben an die oö. Landesregierung, 

insbesondere Hr. Landesrat Entholzer, folgende Forderungen erheben: 

• Eine direkte Verbindung ohne Umsteigen für den Öffentl. Verkehr Pucking-Traun zur 

Straßenbahnhaltestelle Traun/Schloss, sowie für die Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle 

Traun/Schloss und Haid/Hauptplatz kürzere Takte und eine ausgeweitete Tagesfahrzeit. 

• Mit der Straßenbahnverlängerung nach Traun und später nach Nettingsdorf sollen auch 

Park&Ride-Parkplätze in Traun/Zentrum und Nettingsdorf für den optimierten Umstieg der Pendler 

auf die neue Straßenbahnlinie umgesetzt werden. 

• Hr. Landesrat Entholzer möge diesbezüglich Sorge tragen und das Amt der OÖ LR, wie z.B. die 

Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr, mit der Koordination und Umsetzung 

beauftragen; Dies auch unter dem Gesichtspunkt einer Attraktivierung des öffentl. Verkehrs und 

Steigerung der Fahrgastzahlen im politischen und öffentlichen Interesse; 

Gleichzeitig sollen auch die erheblichen Defizite (z.B. bedingen überfüllte Busse Sicherheitsrisiken!) in 

der öffentl. Verkehrsanbindung Pucking-Wels überprüft und verbessert werden; dies durch 

Steigerung der Beförderungskapazität (kürzere Takte,..); 

Für die Fraktion der ÖVP-Pucking 

Pucking, 9. März 2012 


GR Felber (ÖVP) ersucht dem Gemeinderat, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Der 

ÖVP-Fraktion ist es wichtig, die im Antrag angeführten Forderungen an das Land 

weiterzuleiten. Es soll der Nahverkehr in Pucking verbessert werden, da teilweise schlechte 

Verhältnisse sind, wo die Gemeinde ja nichts machen kann, sondern abhängig ist vom Land, 

was die machen. 

GR Mag. Reder (SPÖ) führt aus, er habe in der Zeitung gelesen, dass in Lambach eine 

großzügige Umfahrung gebaut werden soll von über 100 Mio. Euro und bei der B 139 nichts 

weitergeht, weil kein Geld da ist. Er ersucht daher die ÖVP im Landtag nachzufragen, was 

Sache ist. 


abstimmen. 


GR Hans Jörg Altreiter (SPÖ) und GR Bayer (ÖVP) waren zum Zeitpunkt der

515 

Abstimmung nicht anwesend. 

24. Dringlichkeitsantrag – RC-Pucking 

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass er bereits schon mit einer Vertreterin des Vereines (Fr. 

Oberndorfinger) gesprochen habe und es sehr schwierig ist in Pucking ein Grundstück zu 

finden. Er habe sie ersucht, es bei der Asfinag zu versuchen bezüglich des angesprochenen 

Grundstückes bei der Autobahn. Die Asfinag erklärte jedoch, dass dies nicht geht. Das 

nächste wird sein, Verbindung mit der Asfinag aufzunehmen, wieweit dies noch möglich sein 

kann. 

Sollte es absolut nicht möglich sein, ist die Schwierigkeit, dass die Gemeinde kein 

Grundstück zur Verfügung hat. 

GR Raingruber (BZÖ) meint dazu, dass es sicherlich besser ist, bei der Asfinag von der 

Gemeinde aus zu fragen, als wenn ein Privater nachfragt. 

Raingruber führt dazu noch an, in der Gemeindezeitung auszuschreiben, ob jemand ein 

geeignetes Grundstück hat. 

GVM Altreiter (SPÖ) findet den Verein sehr positiv und wird daher seitens der SPÖ-Fraktion 

die Unterstützung finden. 

GR Unterholzer (ÖVP) spricht an, dass diese Angelegenheit bereits in der Ortsbauernschaft 

besprochen wurde, ob jemand eine Fläche hat. Es zeigt sich als sehr schwierig, da auch die 

Jägerschaft aufschreit, wenn das Areal z.B. bei einem Wald etc. sein soll, da das Wild 

gestört wird. Er meint daher auch, dass das Grundstück bei der Autobahn am besten wäre. 


abstimmen. 


25. Dringlichkeitsantrag – Union Pucking, Pachtvertrag 

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass der Pachtvertrag seit einiger Zeit bei der Union liegt 

und sie es bisher noch nicht geschafft haben, diesen zu unterschreiben, da einige Punkte 

nicht gewünscht sind, insbesondere geht es ums Eigentum des Gebäudes. 

Weiters bringt er vor, dass ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates über die 

Voraussetzungen vorliegt. Es ist seitens der Gemeinde alles gemacht worden, was zu 

machen ist. 

GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) stellt dazu fest, dass es damals mit den Verantwortlichen 

koordiniert war. Die Entscheidung war nicht von der Gemeinde alleine, sondern auch mit den 

Funktionären. Er kann sich nicht vorstellen, dass jetzt keiner mehr weiß, was er damals 

versprochen hat. 

Wenn die Gemeinde das Eigentum aufgibt, gibt es keinerlei Kontrolle über irgendwelche 

finanzielle Gebarungen. 

Weiters sagt er, dass die Gemeinde alles eingehalten hat, viel Geld – verglichen mit all den 

anderen Vereinen ein Vielfaches – als Sonderförderung gewährt hat. 

Er spricht auch noch die Präsentation am Beginn der Sitzung an, dass er es nicht in Ordnung 

findet, da jeder einen Dringlichkeitsantrag stellen muss und man „zwangsverpfichtet“ wird 

ohne zu fragen, ob man sich das anschauen will. Es war kein Tagesordnungspunkt. Wenn 

die Präsentation nach der Sitzung gewesen wäre, hätte er kein Problem damit.

516 

GR Mag. Hinterholzer (ÖVP) führt aus, dass es klare Voraussetzungen gegeben hat und das 

Eigentum bei der Gemeinde bleiben muss. 

Weiters spricht er noch an, dass er es an und für sich gut findet die Vereine sich anzuhören, 

jedoch am Ende der Sitzung und es in der Tagesordnung bekannt zu geben ist. 

Der Vorsitzende führt aus, dass er der Meinung war, dass die Vorführung der Präsentation 

bekannt ist. Da niemand Bescheid wusste, war es sein Fehler, dass er es nicht 

weitergegeben hat. 

GVM Baumgartner (SPÖ) verweist ebenfalls auf den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. 

Weiters spricht er an, dass man jetzt nicht so tun soll, als wenn etwas neu wäre. Er hat sich 

auch den Vertrag aus dem Jahre 1988 herausgesucht, in dem ja steht, dass es der 

Gemeinde gehört. 

Aus seiner Sicht möchte er warnen, wenn das Gebäude dem Verein übertragen wird, dass 

es ein Superädifikat wird. 

Er führt dazu noch an, dass das Superädifikat im Grundbuch einzutragen ist und erst wieder 

gelöscht werden kann, wenn Grund und Gebäude eine Person ist. Es ist nicht 

auszuschließen, dass in z.B. 15 Jahren der Vereine wieder „pleite“ ist, dann müsste die 

Gemeinde dies wieder auslösen. 

Bürgermeister Dr. Aflenzer führt dazu aus, dass man nur sagen kann, dass die Union das 

Gebäude bekommt und sollen damit machen, was sie wollen oder wie es beschlossen 

wurde, der Grundeigentümer ist gleichzeitig auch der Hauseigentümer. 

Das Problem ist ja, dass der Verein Geld hineinsteckt und daher ihrer Meinung nach auch 

dem Verein gehören soll. Dem gegenüber steht natürlich der einstimmige 

Gemeinderatsbeschluss. 

Er ist der Meinung „Haus folgt dem Boden“, die Raiffeisenbank war damals anderer 

Meinung. Es hat ja auch ein Schreiben von Dr. Siegartsleitner gegeben das aussagt, das 

Gebäude gehört der Union. Es gibt Ausnahmen, wo Gebäude unabhängig vom Grundstück 

jemandem anderen gehören. 

Der Vorsitzende führt aus, dass grundsätzlich alle der Meinung sind, dass es einen 

einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gibt, dies dem Verein mitteilt und daher den Vertrag 

unterschreiben sollen. 

GR Felber (ÖVP) führt aus, dass die Präsentation interessant war und vom Verein viel 

geleistet wird. Er ist aber auch der Meinung, dass der Vertrag so zu unterzeichnen ist. 

Er schlägt daher vor, dass man sich mit der Union zusammen sitzt, damit einmal klar ist, was 

die Gründe sind, wieso sie nicht unterschreiben. 

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass das letzte Gespräch mit dem Obmann, Hr. Mayr, nach 

einer Vorstandssitzung der Union stattgefunden hat, wo gesagt wurde, dass sie das so nicht 

wollen. Er hat dem Obmann den Beschluss mitgegeben, da einige Funktionäre anscheinend 

nicht Bescheid gewusst haben und man verblieben ist, dass sich der Verein melden soll, 

wenn es passt. 

GR Mag. Reder (SPÖ) meint dazu, dass, wenn wir von unserer Vorgehensweise abgehen, 

es eine Ohrfeige ins Gesicht von jedem anderen Verein ist. 

GVM. Baumgartner (SPÖ) führt auch noch den Musikverein an, da sie damals auch keine 

Ablöse bekommen haben, nachdem sie übersiedelt sind ins Spektrum. 

Er hält nichts davon, dass man sich jetzt noch einmal zusammensitzt. Die Union weiß von 

Anfang an um was es geht, sie waren bei allen Verhandlungen dabei. Er ist auf keinen Fall 

dafür. 

AL Schickmayr möchte als Geschäftsführer der Gemeinde dazu warnen, dass seiner 

Meinung nach der Gemeinderat einen falschen Weg geht. Ein Verein hat ein Problem, hat

517 

Schulden und braucht Hilfe. Die Hilfe schaut so aus, dass die Gemeinde € 30.000,-- hergibt 

und sagt, „aber das Gebäude gehört mir“. Im Prinzip findet er das für eine Sauerei, um € 

30.000,-- wird eine Lokalität erworben und es wird ihnen das Messer angesetzt. 

Als Gemeinde bekommen wir eine „Bruchbude“, die zu erhalten ist, wo vielleicht ein 

Bediensteter pausenlos beschäftigt ist, wenn wo etwas kaputt ist. Vom Vereinsgeist her ist 

es eine „Watsche“. 

GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) bekrittelt, wenn man das jetzt machen würde und sie wussten 

es nicht, dann „Ja“, aber sie waren ganz klar von Anfang an eingebunden, es war die Idee 

der Union und sie sagten „super klass“. Dies jetzt zu nehmen und dann zu sagen, ich will 

das Geld und nehme das Geld und dann zu sagen, nein ich will doch nicht, das ist eine 

Sauerei. 

GR Raingruber (BZÖ) schlägt vor, dass der Antrag, wie er bereits vorliegt, bei der nächsten 

Sitzung noch einmal zur Diskussion stehen soll und man zwischenzeitlich mit allen 

Fraktionen erläutern soll, warum wir das so wollen, um zumindest das Gespräch gesucht zu 

haben. 

GVM Baumgartner (SPÖ) ist gegen eine weitere Verhandlung, da die Union den Vertrag ja 

kennt. 

Nach einer langen Debatte wird vereinbart, dass der einstimmige Beschluss des 

Gemeinderates nicht geändert wird. 

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Entscheidung über den Antrag auf die nächste 

Gemeinderatssitzung zu verschieben und lässt mit Handzeichen abstimmen. 

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), 6 SPÖ-GR, die FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber 

(BZÖ) stimmen dafür. 

GR Jörg Altreiter (SPÖ) enthält sich der Stimme. 

26. Allfälliges 

Gibt es keine Wortmeldungen

518

519 

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über 

die letzte Sitzung vom 13. Dez. 2011 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen 

nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.45 Uhr. 

..................................................... .................................................... 

(Vorsitzender) 

(Gemeinderat) 

..................................................... .................................................... 

(Schriftführer) 

(Gemeinderat) 

Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift 

in der Sitzung vom .................................... keine Einwendungen erhoben wurden, 

über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. 

Pucking, am ............................ 

Der Vorsitzende: 

...............................................

Sitzungsprotokoll Nr. 10 (871 KB) - .PDF - Gemeinde Pucking

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