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lfd. Nr. 7 Jahr 2011
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking am 28.
Juni 2011; Tagungsort: Spektrum
Anwesende:
1. Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer als Vorsitzender
2. Vize-Bgm. Franz Almesberger 14. GR MSc Verena Bumberger
3. GVM Mag. Helena Kirchmayr 15. GR Mag. Sigurd Reder
4. GVM Gerald Mairanderl 16. GR Alexander Lettner
5. GVM Andreas Baumgartner 17. GR Hannes Jörg Altreiter
6. GVM Angela Altreiter 18. GR Peter Gstöttner
7. GR Dietmar Felber 19. GR Gabriela Lettner
8. GR Ingeborg Bayer 20. GR Sebastian Klima
9. GR DI (FH) Doris Klinglmair 21. GR Thomas Altof
10. GR Hans Kirchmayr 22. GR Irmtraud Pöstinger
11. GR Rudolf Unterholzer 23. GR Franz Gessl
12. GR DI Karl Mairanderl 24. GR Gertraud Wittmann
13. GR Mag. Karlheinz Petermandl 25. GR Manuel Raingruber
Ersatzmitglieder:
GR DI Karl Mairanderl für GR Claudia Mairanderl
GR Mag. Karlheinz Petermandl für GR Mag. Günter Hinterholzer
GR MSc Verena Bumberger für GR DI Hans Czylok
GR Peter Gstöttner für GR Manuela Gruber
GR Gabriela Lettner für GR Anita Lechner
GR Gertraud Wittmann für GVM Mag. Dr. Andreas Mauhart
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Schickmayr
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990)
Gde.B. Friedrich Mayr, Gde.B. Claudia Stöttinger
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990)
........................................................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt:
GR Claudia Mairanderl
GR Mag. Günter Hinterholzer
GR DI Hans Czylok
GR Manuela Gruber
GR Anita Lechner
GVM Mag. Dr. Andreas Mauhart
unentschuldigt:
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): VB. Sabine Fürthauer

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Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 21. Juni 2011 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15. März 2011 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Gemeinde-KG; Vergabe der steuerrechtlichen Beratung an die Leitner
& Leitner GmbH
Amtsbericht:
In der Marktgemeinde Pucking stehen derzeit die Sanierung des Volksschulgebäudes und
die Errichtung eines Feuerwehrhauses an. Aus Anlass dieser Investitionen soll die
Liegenschaftsverwaltung der Marktgemeinde Pucking neu strukturiert werden.
Die Errichtung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur des Volksschulwesens und im
Bereich der Feuerwehren wird dabei in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert werden.
Da es sich hierbei um keine Kernaufgabe der Gemeinde handelt, ist die Übertragung möglich
und sinnvoll.
Als Rechtsträger, der die Aufgabe übernehmen wird, ist die „Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG" (kurz: KG) vorgesehen, dessen
Errichtung in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 15. März 2011 beschlossen wurde.
Die Marktgemeinde Pucking wird Kommanditistin dieser KG sein. Komplementär soll der
„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking " mit Sitz in Pucking
sein. Dieser KG wird die genannte Aufgabe übertragen.
Die KG ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts.
Der KG wird das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft der Volksschule in Form einer
Sacheinlage übertragen.
Da die Übertragung erst nach Eintragung der KG im Firmenbuch erfolgen kann, wird vorerst
ein Grundsatzbeschluss gefasst. Auch die weiteren Beschlüsse, die nachfolgend kurz
skizziert werden, sind erst nach Eintragung der KG im Firmenbuch zu fassen.
‣ Im Zuge der Ausgliederung ist von der Marktgemeinde Pucking für eine ausreichende
finanzielle Ausstattung der KG vorzusorgen. Dazu werden von der Gemeinde jene
Fördermittel und Eigenmittel zur Verfügung gestellt, die für das Vorhaben vorgesehen
sind.

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‣ Notwendige Sach- und Personalressourcen werden der KG bei Bedarf zur Verfügung
gestellt.
‣ Die Marktgemeinde Pucking erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine
ausreichende Liquidität der KG zu sorgen.
‣ Die Nutzung der Gebäude durch die Gemeinde wird durch Bestandverträge
sichergestellt.
Allfällige erforderliche Darlehen werden von der KG aufgenommen.
Um aus steuerlicher Sicht die erforderliche Rechtssicherheit zu erhalten, ist es in
Kooperation mit dem Land OÖ in allen Gemeinde gepflegte Praxis, dass die Gemeinden bei
den KG Gründungen und allen mit dem Finanzamt abzuschließenden maßgeblichen
Vereinbarungen von der Steuerberaterfirma LeitnerLeitner begleitet werden.
Von der Fa. LeitnerLeitner liegt dazu folgendes Angebot vor:

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Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Steuerberatungsfirma LeitnerLeitner, Linz, wird mit
der steuerlichen Begleitung der KG Gründung zum Zwecke der Volksschulsanierung und der
Errichtung eines Feuerwehrhauses für die Feuerwehren Pucking und Hasenufer
entsprechend dem im Amtsbericht enthaltenen Angebot zu den darin angeführten
Leistungen und Honorarsätzen beauftragt.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.

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Beschluss: einstimmig angenommen
2. Gemeinde-KG; Gesellschaftsvertrag
Beschluss über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking und der Marktgemeinde
Pucking
In der Sitzung des Gemeinderates am 15. März 2011 wurde allen Mitgliedern des
Gemeinderates ein Muster des für die KG Gründung notwendigen Gesellschaftsvertrages
übergeben.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Marktgemeinde Pucking beteiligt sich an der
„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG" als
Kommanditistin und es wird folgender Gesellschaftsvertrag abgeschlossen.
Gesellschaftsvertrag
der Kommandit-Erwerbsgesellschaft
„Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Pucking & Co KG“
abgeschlossen zwischen dem
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking, 4055 Pucking,
Puckinger Straße 5
und der
Marktgemeinde Pucking, 4055 Pucking, Puckinger Straße 5
wie folgt:
1. Firma
Die Gesellschaft führt die Firma
"Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking & Co KG".
2. Sitz
Sitz der Gesellschaft ist im Marktgemeindeamt Pucking, 4055 Pucking, Puckinger-Straße
5
SCWP
3. Gegenstand des Unternehmens
3.1 Gegenstand des Unternehmens ist
3.1.1 der Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Liegenschaften,

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Gebäuden und sonstigen Bauwerken zum Zwecke einer geordneten
Infrastrukturentwicklung der Marktgemeinde Pucking, insbesondere
- Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken, dazu
gehört auch der Erwerb von Baurechten, Dienstbarkeiten und sonstigen
Nutzungsrechten von der Marktgemeinde Pucking oder von Dritten,
- Neuerrichtung, Sanierungen, Umbau oder Erweiterung, von Gebäuden und
sonstigen Bauwerken,
- Erhaltung, Nutzung, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften und
Gebäuden und sonstigen Bauwerken, insbesondere auch Vermietung und
Verpachtung.
3.1.2 die Verwaltung von Liegenschaften, Gebäuden und sonstigen Bauwerken der
Marktgemeinde Pucking; und
3.1.3 der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen.
3.2 Die Gesellschaft ist zu sämtlichen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem
Unternehmensgegenstand förderlich sind. Sie ist berechtigt, sich an anderen
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu beteiligen.
4. Gesellschafter, Einlagen, Beteiligungsverhältnisse
4.1 Unbeschränkt haftender Gesellschafter
4.1.1 Unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) ist der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Pucking.
4.1.2 Der unbeschränkt haftende Gesellschafter Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Pucking bringt lediglich seine Arbeitskraft ein. Er ist zur
Zahlung einer Einlage weder verpflichtet noch berechtigt.
4.1.3 Der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist nicht am Vermögen und Ertrag der
Gesellschaft, insbesondere auch nicht am Good Will (Unternehmenswert) und
an den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt. Er erhält nach Maßgabe
dieses Vertrages eine Abgeltung für seine Geschäftsführungstätigkeit.
4.2 Kommanditistin
4.2.1 Kommanditistin ist die Marktgemeinde Pucking.
4.2.2 Die Kommanditistin ist zur Leistung einer Geldeinlage in Höhe von € 1.000,-
(in Worten: Euro eintausend) verpflichtet („Pflichteinlage“). Diese Einlage ist
bei Anmeldung der Gesellschaft zum Firmenbuch auf ein vom Komplementär
zu bezeichnendes Geschäftskonto zur Einzahlung zu bringen.
4.2.3 Die Haftung der Kommanditistin gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft
ist mit dem Betrag der Pflichteinlage, sohin € 1.000,- (in Worten: Euro
eintausend) begrenzt.
4.2.4 Die Kommanditistin ist mit 100% (in Worten: einhundert Prozent) am
Vermögen der Gesellschaft, einschließlich der stillen Reserven und dem Good
Will (Unternehmenswert), sowie am Verlust und Gewinn beteiligt.
4.2.5 Für die Kommanditistin wird ein festes Kapitalkonto und daneben ein
Ergebnisverrechnungskonto und ein Sonderkonto geführt. Der jährliche
Gewinn oder Verlustanteil der Kommanditistin wird vorerst auf ihr

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Ergebnisverrechnungskonto gebucht. Weist dieses auf Grund von in
Vorperioden zugewiesenen Verlusten einen Negativsaldo aus, so ist der
zugewiesene Gewinnanteil vorerst zur Abdeckung dieser Verluste zu
verwenden. Verbleibt auf dem Ergebnisverrechnungskonto nach
Verlustabdeckung ein positiver Saldo, so ist dieser auf das Sonderkonto der
Kommanditistin umzubuchen, sofern kein anders lautender
Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Entnahmen aus dem
Ergebnisverrechnungskonto bedürfen einer gesonderten Beschlussfassung
durch die Gesellschafterversammlung.
5. Geschäftsführung und Vertretung
5.1 Der Komplementär führt die Geschäfte (vorbehaltlich der nachstehenden
Bestimmungen dieses Punktes 5.) und vertritt die Gesellschaft nach außen. Der
Komplementär hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsmannes sowie nach den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen. Die Kommanditistin wird nach
Maßgabe ihrer Möglichkeiten die Geschäftsführung mit ihren sachlichen und
personellen Ressourcen unterstützen.
Soweit Auftragsvergaben durch die Gesellschaft den Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes unterliegen, sind solche Auftragsvergaben unter strikter
Beachtung dieser Vorschriften durchzuführen.
5.2 Der Komplementär hat spätestens zwei Monate vor Beginn des neuen Geschäftsjahres
das Budget für das kommende Geschäftsjahr aufzustellen und der Kommanditistin zur
Genehmigung vorzulegen. Gemeinsam mit dem Budget ist eine mittelfristige
Finanzplanung für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erstellen und ebenfalls zur
Genehmigung der Kommanditistin vorzulegen.
5.3 Der Komplementär darf im Innenverhältnis über Bankkonten der Gesellschaft nur
gemeinsam mit der Kommanditistin verfügen (dies umfasst auch die Einrichtung und
Auflösung solcher Bankkonten). Mit dem jeweiligen Kreditinstitut ist eine
entsprechende Vereinbarung zu treffen und hat der Komplementär der
Kommanditistin bzw. einer von der Kommanditistin als Bankzeichnungsberechtiger
namhaft gemachten Person eine entsprechende rechtsgeschäftliche
Zeichnungsvollmacht zur gemeinsamen Verfügung über die Konten einzuräumen.
5.4 Folgende Geschäfte bedürfen im Vorhinein der Zustimmung durch die
Kommanditistin (zustimmungspflichtige Geschäfte):
‣ Erwerb von Liegenschaften, Gebäuden oder sonstigen Bauwerken oder der
Erwerb von Baurechten oder sonstigen Nutzungsrechten daran; der Abschluss
von Leasingverträgen,
‣ Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, Gebäuden oder sonstigen
Bauwerken,
‣ Einräumung von Baurechten oder sonstigen Nutzungsrechten, einschließlich
der Einräumung von Bestandrechten oder des Rechtes zur Errichtung eines
Superädifikates, an Liegenschaften, Gebäuden oder sonstigen Bauwerken,
‣ Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Budgets, wenn die Auftragssumme
den Betrag von EUR 1.000,- überschreitet,
‣ Geschäfte, die zu einer Überschreitung des Budgets von mehr als 5 % des
betreffenden Budgetpostens führen,
‣ Aufnahme von Darlehen, Krediten oder Barvorlagen,
‣ Anstellung von Personal,
‣ Beteiligung an anderen Unternehmen,
‣ Abschluss von Geschäften, die, würden diese durch die Kommanditistin selbst
abgeschlossen, der Genehmigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde

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unterliegen würden,
‣ sonstige Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.
Dem Komplementär ist der Abschluss und die Durchführung zustimmungspflichtiger
Geschäfte ohne vorhergehende Zustimmung durch die Kommanditistin untersagt.
5.5 Die Kommanditistin hat das Recht, dem Komplementär in Bezug auf jedes Geschäft,
welcher Art auch immer (nicht nur in Bezug auf die zustimmungspflichtigen
Geschäfte), Weisungen zu erteilen und hat der Komplementär diesen Weisungen
unverzüglich nachzukommen.
5.6 Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass der Kommanditistin
umfassende Handlungsvollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft
nach außen einzuräumen ist. In diesem Fall ist der Komplementär verpflichtet, eine
solche Vollmacht unverzüglich einzuräumen.
5.7 Darlehens- oder Kreditaufnahmen oder der Abschluss vergleichbarer Kreditgeschäfte
durch die Gesellschaft sind nur dann zulässig, wenn daneben die [Gemeinde]
gegenüber dem Kreditgeber die Haftung übernimmt und die Haftungsübernahme -
soweit gesetzlich vorgesehen - durch die Gemeindeaufsichtsbehörde genehmigt ist.
6. Kontrollrechte
6.1 Die Kommanditistin sowie deren Organe, insbesondere der Prüfungsausschuss gemäß
§§ 91 und 91a OÖ Gemeindeordnung, sind jederzeit berechtigt, Einsicht in alle
geschäftlichen Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und Dokumente der Gesellschaft
insbesondere zur Prüfung der finanziellen Gebarung zu nehmen und vom
Komplementär jedwede Aufklärung und Information zur Geschäftsgebarung der
Gesellschaft zu verlangen. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich die Kommanditistin
auch fachkundiger Dritter, die zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind,
bedienen.
6.2 Die Gesellschaft räumt - auch wenn dazu keine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung
besteht - den für die Prüfung und/oder Aufsicht über die Gemeinde zuständigen
Organen des Landes Oberösterreich das Recht ein, die finanzielle Gebarung der
Gesellschaft, insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke Einsicht in
die geschäftlichen Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und sonstige Bezug habenden
Dokumente zu nehmen und verpflichtet sich, diesen Organen auf deren Verlangen
entsprechende Aufklärungen und Informationen zu erteilen.
7. Geschäftsjahr, Rechnungsabschluss
7.1 Das Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch und
endet am darauf folgenden 31. Dezember. Die folgenden Geschäftsjahre beginnen am
1. Jänner und enden am folgenden 31. Dezember. Die Gesellschaft wird auf
unbestimmte Zeit errichtet.
7.2 Der geschäftsführende Komplementär hat binnen fünf Monaten nach Beendigung des
Geschäftsjahres den Rechnungsabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr
aufzustellen und der Gesellschafterversammlung zur Bewilligung vorzulegen.
7.3 Der Rechnungsabschluss wird von der Gesellschafterversammlung bewilligt und
festgestellt.
8. Geschäftsführervergütung, Gewinn- und Verlustverteilung

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8.1 Der Komplementär erhält eine gewinnunabhängige Geschäftsführervergütung in Höhe
seiner tatsächlich angefallenen und durch Belege nachgewiesenen Aufwendungen für
die Gesellschaft, soweit diese nicht von der Gesellschaft direkt getragen wurden. Ein
darüber hinausgehendes Entnahmerecht des Komplementärs besteht nicht.
8.2 Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft ist alleine die Kommanditistin beteiligt.
9. Gesellschafterversammlung
Die Gesamtheit der Gesellschafter bildet die Gesellschafterversammlung.
10. Stimmrecht
10.1 Jeder Gesellschafter hat in der Gesellschafterversammlung Sitz und Stimme.
10.2 Das Stimmrecht jedes Gesellschafters richtet sich nach dem Kapitalkonto, wobei ihm
für je EUR 1,00 eine Stimme zusteht. Jedem Gesellschafter steht zumindest eine
Stimme zu.
11. Bindung an Beschlüsse der Gemeindeorgane
11.1 Die Zustimmung der Kommanditistin zu Geschäftsführungsmaßnahmen gemäß
Punkt 5. sowie die Ausübung des Weisungsrechtes der Kommanditistin gemäß
Punkt 5. bedarf unbeschadet der Vorschriften der OÖ Gemeindeordnung 1990 in der
jeweils geltenden Fassung („OÖ Gemeindeordnung“) über die Zuständigkeit zur
Vertretung der Marktgemeinde Pucking nach außen zu ihrer Wirksamkeit darüber
hinaus der Beschlussfassung bzw. Zustimmung durch jenes Gemeindeorgan, das auf
Grund der Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung zur Beschlussfassung über die
betreffende Geschäftsführungsmaßnahme zuständig wäre, wenn die betreffende
Geschäftsführungsmaßnahme von der Gemeinde selbst zu treffen wäre.
11.2 Die Genehmigung des Budgets gemäß Punkt 5.2, die Ausübung des Stimmrechts in
der Gesellschafterversammlung sowie die Aufkündigung der Gesellschaft oder jede
Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf in jedem Fall unbeschadet der
Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung über die Zuständigkeit zur Vertretung der
Gemeinde nach außen auch der Beschlussfassung durch den Gemeinderat.
11.3 Die Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung über die interne Zuständigkeit der
Gemeindeorgane, sowie allfällige interne Zuständigkeitsordnungen der Marktgemeinde
Pucking sowie allfällige Genehmigungsvorbehalte der Gemeindeaufsichtsbehörde auf
Grund der Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung bleiben unberührt.
12. Kündigung, Ausscheiden des Komplementärs, Auseinandersetzung
12.1 Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft zum Ende eines jeden Geschäftsjahres
unter
Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist kündigen (ordentliche Kündigung).
12.2 Im Fall der Kündigung durch den Komplementär wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.
Vielmehr hat die Kommanditistin das Recht, einen Rechtsnachfolger des
Komplementärs namhaft zu machen und ist der Komplementär verpflichtet, seinen
Gesellschaftsanteil unverzüglich an diesen Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. einer
Aufnahme des neuen Komplementärs in die Gesellschaft zuzustimmen. Dies gilt
sinngemäß auch bei Vorliegen anderer Auflösungsgründe, die den Komplementär
betreffen, insbesondere im Falle einer Auflösung des Komplementärs, im Falle einer
Kündigung durch den Privatgläubiger des Komplementärs oder im Falle der Eröffnung
des Konkurses über das Vermögen des Komplementärs. Gleiches gilt ferner im Falle
der Kündigung durch die Kommanditistin, wenn die Kommanditistin anstelle der

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Auflösung die Fortsetzung der Gesellschaft verlangt.
12.3 Der Komplementär ist als reiner Arbeitsgesellschafter nicht am Vermögen und Ertrag
der Gesellschaft, insbesondere auch nicht am Good Will (Unternehmenswert) und an
den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt. Im Fall des Ausscheidens des
Komplementärs oder der Auflösung der Gesellschaft, aus welchem Grund auch
immer, steht ihm ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben nicht zu.
13. Liquidation
Die Liquidation obliegt, falls die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt, der
Kommanditistin allein.
14. Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Kommanditanteile
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Kommanditanteile sind nur mit Zustimmung aller
Gesellschafter zulässig.
15. Änderungen des Gesellschaftsvertrages
Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter und
sind - soweit gesetzlich vorgesehen - der Gemeindeaufsichtsbehörde zur Genehmigung
vorzulegen.
16. Schriftformvorbehalt
Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt
auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
17. Kosten und Gebühren
Die mit der Errichtung dieses Vertrages und der Eintragung der Gesellschaft verbundenen
Kosten und Abgaben trägt die Gesellschaft.
18. Gesetzliche Bestimmungen, Salvatorische Klausel
18.1 Soweit dieser Gesellschaftsvertrag keine rechtswirksame abweichende Regelung
enthält, sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das
Handelsgesetzbuch anzuwenden.
18.2 Sollte eine der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nicht rechtswirksam sein
oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die Gesellschafter verpflichten sich, anstelle der nicht rechtswirksamen
Bestimmungen unverzüglich solche zu beschließen, die dem Zweck der unwirksamen
Bestimmungen am nächsten kommen. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit
oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten
Maß der Leistung oder Zeit beruht. Es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten
möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle
des Vereinbarten.
SCWP
19. Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Dieser Vertrag bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 69 Abs. 3
OÖ Gemeindeordnung 1990 und wird erst mit der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung rechtswirksam.
Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2011
Für die Marktgemeinde Pucking,
Für den Verein zur Förderung der

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der Bürgermeister
(Gemeindesiegel)
Infrastruktur der Marktgemeinde
Pucking, der Obmann
___________________________________
[Ort], am [Datum]
_________________________________
[Ort], am [Datum]
Dieser Vertrag wird gemäß § 69 Abs. 3
Oö. GemO 1990 aufsichtbehördlich genehmigt.
Linz, am...................................
Zl. Gem.- ..................................................
Für die Oö. Landesregierung
Im Auftrag
Unterschrift Amtssiegel
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
3. Änderung der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung
Amtsbericht:
Da im Kindergartenjahr 2011/2012 die Führung einer alterserweiterten Gruppe im
Kindergarten II nicht erforderlich ist und laut Betriebsbewilligung für die Krabbelstube dort
Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren aufgenommen werden können soll der Punkt IV Abs. 2 der
Kinderbetreuungseinrichtungsordnung geändert werden.
Von der OÖ Landesregierung wurde in der neuen Elternbeitragsverordnung auch
beschlossen, dass für ein gemeindefremdes Kind von der Hauptwohnsitzgemeinde ein
angemessener, nachvollziehbarer Gastbeitrag zu entrichten ist und die Mindesthöhe dieser
Gastbeiträge festgesetzt.
Da laut Auskunft von Herrn Mag. Mörth von der Landesregierung die Gastbeiträge nicht von
den Eltern an die Gemeinde zu leisten sind, sondern mit der Hauptwohnsitzgemeinde des
betreffenden Kindes zu vereinbaren sind, ist diese Bestimmung nicht in die Tarifordnung,
sondern in die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung aufzunehmen.
Die Mindestgastbeiträge haben laut Land OÖ derzeit für ein Kind unter 3 Jahren € 240,--, für
ein Kind über 3 Jahren bis zum Schuleintritt € 100,-- und für ein Schulkind € 50,-- pro Monat
zu betragen.
Außerdem sind die Gastbeiträge für die Deckung des Abganges pro Kind in der Einrichtung
zu verwenden. Der durchschnittliche monatliche Abgang pro Kind auf Grund
unterschiedlicher Berechnungen ist aus nachstehender Aufstellung ersichtlich.
Krabbelstube
lt. Rechnungsabschluss 2010 646,30
lt. Voranschlag 2011 678,41

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1.324,71 :2 = 662,36
Kindergarten
lt. Rechnungsabschluss 2010 266,87
lt. Voranschlag 2011 241,57
508,44 :2 = 254,22
Hort
lt. Rechnungsabschluss 2010 110,16
lt. Voranschlag 2011 96,05
206,21 :2 = 103,11
Bisher wurden von der Marktgemeinde Pucking für Kindergartenkinder als Gastbeitrag
€ 147,-- verrechnet, für beitragspflichtige U3-Kinder und Hortkinder der Differenzbeitrag
zwischen Elternbeitrag laut Familieneinkommen und Höchstbeitrag laut Tarifordnung. Für
U3-Kinder war dieser Höchstbeitrag je nach Besuchszeit entweder € 252,--
(Halbtagsbesuch) oder € 328,-- (inklusive Mittagsbetreuung bis 13:30 Uhr), für Hortkinder
€ 92,--.
Im Familienausschuss und im Gemeindevorstand wurde bereits darüber beraten und es
ergeht von diesen Gremien die Empfehlung an den Gemeinderat, die nachstehend
angeführte Kinderbetreuungs-Einrichtungsordnung zu beschließen:
KINDERBETREUUNGS-EINRICHTUNGSORDNUNG
der Marktgemeinde Pucking
geltend ab 1. September 2011
I. Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Marktgemeinde Pucking betreibt zwei öffentliche Kindergärten und einen öffentlichen
Hort nach den Bestimmungen des Oö. KBG LGBl. Nr. 39 /2007 in der Fassung der Novelle
2010 LGBL.Nr. 59/2010 mit dem Sitz in Pucking, Puckinger Straße 6 (Kindergarten I) und
Piccoloweg 1 (Kindergarten II und Hort).
Dem Kindergarten I ist auch die Krabbelstube zugeordnet, die im Gebäude der Volksschule,
Puckinger Straße 8 untergebracht ist.
II. Arbeitsjahr und Ferien
1. Das Arbeitsjahr der Kinderbetreuungseinrichtungen beginnt am 1. September eines jeden
Jahres und dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.
2. Die Hauptferien beginnen grundsätzlich am 1. August und enden mit 31. August.
Ausnahmen:
Fällt der 31. Juli auf einen Montag, beginnen die Ferien mit diesem Tag.
Fällt der 1. September auf einen Freitag, beginnt der Kindergarten- und Hortbetrieb
am Montag danach.
3. Die Weihnachtsferien beginnen am 24. Dezember und enden am 6. Jänner.
Ausnahmen:
Fällt der 7. Jänner auf einen Freitag, beginnt der Kindergarten- und Hortbetrieb am
Montag danach.

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Bei entsprechendem Bedarf können längere oder kürzere Hauptferien festgesetzt oder von
der Festsetzung der Hauptferien abgesehen werden.
Werden die Kinderbetreuungseinrichtungen während der Semester- und Osterferien vom
Kind nicht besucht, so ist dies der Kindergarten- bzw. Hortleitung rechtzeitig mitzuteilen,
damit die entsprechenden Personaleinteilungen vorgenommen werden können.
III. Öffnungszeit
1. Die Öffnungszeiten der Kindergärten sind:
Kindergarten I: von Montag bis Freitag
von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei Ganztagsgruppen
von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr bei Halbtagsgruppen mit Mittagskindern
von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei Halbtagsgruppen ohne Mittagskinder
für Krabbelstubenkinder:
von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Kinder, die nicht zum Mittagessen angemeldet
wurden
von 07.00 Uhr bis 13.30 Uhr für Kinder, die zum Mittagessen und zur Mittagsruhe
angemeldet wurden
Kindergarten II: von Montag bis Freitag
von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei Ganztagsgruppen
von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr bei Halbtagsgruppen
von 07.00 Uhr bis 13.30 Uhr für U3 Kinder
Hort: von Montag bis Freitag von Unterrichtsschluss bis 18.00 Uhr
an schulfreien Tagen während des Arbeitsjahres von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
2. Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit Mittagsbetrieb geführt.
3. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleiben die Kinderbetreuungseinrichtungen
geschlossen.
4. Die Aufenthaltsdauer unter 3-jähriger Kinder in den Kinderbetreuungs-einrichtungen soll
6 Stunden, einschließlich der Mittagsruhe höchstens 8 Stunden täglich, nicht
überschreiten.
Die Öffnungszeiten für die einzelnen Gruppen können durch den Bürgermeister
entsprechend den Bedürfnissen der Kinder und Eltern unter Bedachtnahme der Dienstzeiten
des Personals geändert werden.
IV. Aufnahme in den Kindergarten
1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.
Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.g.F für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis
zur Einschulung allgemein zugänglich.
2. Im Kindergarten I wird eine Krabbelstube mit Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren geführt.
Im Kindergarten II wird bei Bedarf eine alterserweiterte Gruppe mit Kindern ab dem
vollendeten 2. Lebensjahr geführt. In begründeten Fällen und im Einvernehmen mit der
Kindergartenleitung sowie dem pädagogischen Aufsichtsorgan (Kinderfachinspektion
des Landes) kann auch die Aufnahme eines Kindes ab Vollendung des 18.
Lebensmonates erfolgen.
3. Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt auf Grund einer schriftlichen und persönlichen
Anmeldung durch die Eltern / Erziehungsberechtigten bei der Kindergartenleitung. Ein
Termin für die Anmeldung wird jeweils im April eines jeden Jahres festgesetzt und in der
Gemeindezeitung veröffentlicht. In Ausnahmefällen (z.B Zuzug in die Gemeinde) ist aber
eine Anmeldung auch zu einem anderen Zeitpunkt bei der Kindergartenleitung möglich.

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4. Der Besuch des Kindergartens ist ausgenommen für kindergartenpflichtige Kinder
freiwillig.
5. Bei der Aufnahme wird sichergestellt, dass kindergartenpflichtige Kinder einen Platz
erhalten, ohne dass jüngere Kinder, die bereits den Kindergarten besuchen,
abgemeldet werden müssen.
6. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes
b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des
Kindes
c) Impfbescheinigung
d) Meldezettel
e) Bestätigung über die Berufstätigkeit, Arbeitssuche oder Ausbildung der
Eltern (für Kinder unter 3 Jahren)
7. Für den täglichen Kindergartenbesuch sind mitzubringen:
a) geeignete Hausschuhe, Turnhose und Turnleibchen oder Turnanzug,
Jausentasche und gesunde Jause, Taschentücher.
b) Für Kinder, die über Mittag im Kindergarten bleiben, sind weiters eine Decke und
ein Polster jeweils mit Überzügen und ein Leintuch (Gitterbettgröße)
mitzubringen.
c) Alles persönliche Eigentum der Kinder ist von den Eltern / Erziehungsberechtigten
mit dem Namen des Kindes zu versehen.
8. Die Marktgemeinde Pucking entscheidet bis Ende Juli über die Aufnahme in den
Kindergarten und teilt bei einer Abweisung dies den Eltern / Erziehungsberechtigten
schriftlich mit.
9. Wird die Aufnahme eines kindergartenpflichtigen Kindes verweigert, hat die
Landesregierung auf Verlangen der Eltern auf eine einvernehmliche Einigung zwischen
den Eltern und dem Rechtsträger hinzuwirken. Kommt innerhalb eines Monats keine
Einigung über die Aufnahme des kindergartenpflichtigen Kindes zustande, können die
Eltern eine schriftliche Beschwerde an die Landesregierung erheben.
10. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze, werden jene
Kinder unter 3 Jahren oder schulpflichtige Kinder bevorzugt aufgenommen, deren Eltern
berufstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sind oder deren familiäre oder soziale
Verhältnisse eine Aufnahme erfordern.
V. Aufnahme in den Hort
1. Der Hort ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungs-gesetzes
2007, i.d.g.F für Kinder im schulpflichtigen Alter allgemein zugänglich.
2. Die Aufnahme in den Hort erfolgt auf Grund einer schriftlichen und persönlichen
Anmeldung durch die Eltern / Erziehungsberechtigten bei der Hortleitung. Die
Anmeldung erfolgt im November eines jeden Jahres parallel zur Schuleinschreibung.
Nähere Informationen darüber werden in der Gemeindezeitung veröffentlicht.
In Ausnahmefällen (z.B Zuzug in die Gemeinde) ist aber eine Anmeldung auch zu einem
anderen Zeitpunkt bei der Hortleitung möglich.
3. Der Besuch des Hortes ist freiwillig.
4. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
(a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes
(b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen
Gesundheitszustandes des Kindes
(c) Impfbescheinigung

345
(d) Meldezettel
5. Für den täglichen Hortbesuch sind mitzubringen:
Geeignete Hausschuhe, Schuhsackerl, Freizeitbekleidung (z.B. Jogginganzug), Kamm
oder Bürste.
6. Die Marktgemeinde Pucking entscheidet bis Ende Juli über die Aufnahme in den Hort
und teilt bei einer Abweisung dies den Eltern / Erziehungsberechtigten schriftlich mit.
7. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze, werden jene
Kinder bevorzugt aufgenommen, deren Eltern berufstätig, arbeitssuchend oder in
Ausbildung sind oder deren familiäre oder soziale Verhältnisse eine Aufnahme
erfordern.
VI. Elternbeiträge, Beitragsfreiheit und Gastbeitrag
1. Für Kinder, die jünger sind als 30 Monate, für Volksschüler in alterserweiterten
Gruppen, und für Kindergartenkinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich
verfügen ist ein Elternbeitrag gemäß des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl.
Nr. 39/2007, i.d.F. der Novelle 2010, LGBl Nr. 59/2010 zu leisten.
2. Der Besuch des Hortes erfolgt gegen eine angemessene Kostenbeteiligung der Eltern /
Erziehungsberechtigten (Elternbeitrag entsprechend der Tarifordnung der
Marktgemeinde Pucking).
3. Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern / Erziehungsberechtigten
(Elternbeitrag) sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, außer
- die allenfalls verabreichte Verpflegung,
- einen möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der
Kinderbetreuungseinrichtung und
- angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge
(Anmerkung: Vorschreibungen erst gültig mit Inkrafttreten der Oö.
Elternbeitragsverordnung 2010)
- allfällige Beiträge für eine Unfallversicherung des Kindes.
4. Der Kindergartenbesuch und der Besuch der Krabbelstube ist nach Maßgabe der
Bestimmungen der Novelle zum Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2009, für Kinder mit
Hauptwohnsitz in Oberösterreich vom vollendeten 30. Lebensmonat bis zum
Schuleintritt beitragsfrei.
5. a) Bei Aufnahme eines gemeindefremden Kindes ist von der Hauptwohnsitzgemeinde ein
angemessener, nachvollziehbarer Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der
Hauptwohnsitzgemeinde kein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur
Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden Kindes oder das
Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung
erfordern.
b) Der Gastbeitrag beträgt
1. für ein Kind unter drei Jahren € 240,-- (= gesetzlicher Mindestbeitrag)
2. für ein Kind über drei Jahren bis zum Schuleintritt € 150,--
(gesetzlicher Mindestbeitrag € 100,--)
3. für ein Schulkind € 100,-- (gesetzlicher Mindestbeitrag € 50,--)
pro Monat, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist.
VII. Kindergartenpflicht

346
1. Zum Besuch des Kindergartens sind jene Kinder verpflichtet, die vor dem 1. September
des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig
werden.
2. Kinder, die gemäß § 7 Schulpflichtgesetz 1985 die Volksschule vorzeitig besuchen und
Kinder die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985 vom Schulbesuch befreit sind, sind von
der allgemeinen Kindergartenpflicht ausgenommen.
3. Die Kindergartenpflicht beginnt mit dem 2. Montag im September und endet mit Beginn
der Hauptferien gemäß Oö. Schulzeitgesetz, die vor dem 1. Schuljahr des Kindes liegen.
Keine Kindergartenpflicht besteht an schulfreien Tagen und in den Schulferien. Ein Kind
muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt an 5 Werktagen insgesamt
mindestens 20 Wochenstunden regelmäßig besuchen.
4. Die Unterschreitung der Mindestanwesenheit ist nur bei gerechtfertigter Verhinderung
des Kindes zulässig. Eine gerechtfertigte Verhinderung liegt z.B.
- bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern / Erziehungsberechtigten,
- bei außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie)
- oder bei urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens 3 Wochen, an denen
Kindergartenpflicht besteht, vor.
Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben die Kindergartenleitung von jeder
Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen. Die gerechtfertigte Verhinderung des
regelmäßigen Besuchs ist durch die Eltern nachzuweisen und
- durch eine schriftliche Entschuldigung
- oder ein ärztliches Attest zu belegen
VIII. Abmeldung:
Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist nur zum
Ersten eines jeden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und
hat bei der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung zu erfolgen.
Bei Abmeldung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist bekannt zu geben, in welcher
Einrichtung das Kind zukünftig seine Kindergartenpflicht erfüllen wird.
Kindergartenpflichtige Kinder können vom Besuch eines Kindergartens bei der
Landesregierung abgemeldet werden, wenn
- ihnen der Besuch auf Grund einer schweren Beeinträchtigung oder aus
medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann
- durch häusliche Erziehung oder durch die Betreuung bei Tagesmüttern bzw. Tagesvätern
eine entsprechende Erziehung und Betreuung sichergestellt ist.
IX. Widerruf der Aufnahme:
1. Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn
a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung
nicht erfüllen oder
b) durch das Verhalten des Kindes die Gruppe wesentlich und nachhaltig gestört wird
oder
c) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den
Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird oder
d) der Besuch eines angemeldeten Kindes nicht regelmäßig entsprechend der
Anmeldung erfolgt (ausgenommen kindergartenpflichtige Kinder)
2. Die unter Punkt 1 angeführten Möglichkeiten eines Widerrufes sind durch einen
Mehrheitsbeschluss des Gemeindevorstandes zu dokumentieren.

347
3. Die Eltern / Erziehungsberechtigten können vom Rechtsträger eine schriftliche
Begründung für den Widerruf der Aufnahme verlangen. Diese ist vom Rechtsträger der
Aufsichtsbehörde zu Kenntnis zu bringen.
X. Zusammenarbeit mit den Eltern
1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben der
Kinderbetreuungseinrichtungen einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.
2. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben das Recht, bei der Festlegung der
Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen Fragen ihre
Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck lädt die Marktgemeinde Pucking
spätestens unmittelbar nach Beginn eines Arbeitsjahres ev. auch in Verbindung mit
einem Elternabend zu einer Elternversammlung ein.
3. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens
einem Viertel der Eltern einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen
14 Tagen zu verlangen.
4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines
Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern / Erziehungsberechtigten
gegenüber dem Rechtsträger ist anzustreben.
XI. Pflichten der Eltern / Erziehungsberechtigten
1. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben mit dem Rechtsträger und den
pädagogischen Fachkräften zusammen zu arbeiten.
2. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die
Kinderbetreuungseinrichtung körperlich gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig
gekleidet besuchen und die vereinbarten Besuchszeiten eingehalten werden.
3. In den Kindergärten sollen die Kinder am Vormittag spätestens bis 8.00 Uhr anwesend
sein und frühestens ab 14.00 Uhr abgeholt werden. Kindergartenpflichtige Kinder sollen
zur Erfüllung des Bildungsauftrages spätestens bis 8.00 Uhr im Kindergarten anwesend
sein und frühestens ab 14.00 Uhr vom Kindergarten abgeholt werden. Kinder, die den
Kindergarten halbtags besuchen, sind in der Zeit von 11.30 Uhr bis 12.00 Uhr
abzuholen.
4. Die Marktgemeinde Pucking meldet jene kindergartenpflichtigen Kinder, der
Bezirksverwaltungsbehörde, die ohne gerechtfertigten Verhinderungsgrund die
Mindestanwesenheit gemäß Punkt VII 3. unterschreiten.
Die Verletzung der Kindergartenpflicht wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
einer Geldstrafe bis zu € 220,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit bis zu 2 Wochen
Ersatzfreiheitsstrafe bestraft.
5. In den Hort sollen die Kinder an schulfreien Tagen nicht vor 7.00 Uhr, sonst aber
unmittelbar nach Unterrichtsschluss kommen.
6. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung
von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes oder der mit ihm im selben
Haushalt lebenden Personen unverzüglich zu verständigen. Gegebenenfalls ist das
Kind so lange vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung fernzuhalten, bis die Gefahr
einer Ansteckung anderer Kinder und des Personals der Kinderbetreuungs-einrichtung
nicht mehr besteht. Bevor das Kind die Kinderbetreuungs-einrichtung wieder besucht, ist
eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr nicht mehr
gegeben ist. In den Kinderbetreuungs-einrichtungen können den Kindern grundsätzlich
keine Medikamente verabreicht werden.

348
7. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass ein Kind das nicht
kindergartenpflichtig ist, die Kinderbetreuungseinrichtung regelmäßig besucht. Ist ein
Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, die Kinderbetreuungseinrichtung zu
besuchen, so haben die Eltern / Erziehungsberechtigten die Leitung der
Kinderbetreuungseinrichtung unter Angabe des Grundes davon unverzüglich zu
benachrichtigen und im Krankheitsfall auf Verlangen eine Bescheinigung des
behandelnden Arztes vorzulegen.
8. Die Eltern / Erziehungsberechtigten erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt
mindestens fünf Wochen pro Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend,
Ferien außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung verbringt.
9. Die noch nicht schulpflichtigen Kinder sind von den Eltern/ Erziehungsberechtigten oder
deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der Aufsicht geeignet sind, in die
Kinderbetreuungseinrichtung zu bringen und von diesen wieder abzuholen.
Dem Personal der Kinderbetreuungseinrichtung obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung
der Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungs-einrichtung. Die Aufsichtspflicht
in der Kinderbetreuungseinrichtung beginnt bei noch nicht schulpflichtigen Kindern mit
der Übernahme des Kindes, bei Schülern mit dem Einlass der Kinder in die
Kinderbetreuungseinrichtung. Sie endet bei noch nicht schulpflichtigen Kindern mit dem
Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern / Erziehungsberechtigten oder deren
Beauftragten übergeben werden, bei Schülern mit dem Verlassen der
Kinderbetreuungseinrichtung.
Den Eltern obliegt die Aufsicht über ihr Kind außerhalb der Besuchszeiten der
Kinderbetreuungseinrichtung. Außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung besteht die
Aufsichtspflicht des Personals nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im
Rahmen des Besuches der Kinderbetreuungseinrichtung, wie z.B. Spaziergänge und
Ausflüge.
10. Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Kindergarten-
Bustransport befördert werden, sind verpflichtet, ihr Kind zu den Halte(Sammel)stellen
zu begleiten bzw. durch eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person begleiten zu
lassen, das Kind an die Begleitperson im Beförderungsmittel zu übergeben und von den
Haltestellen zum vereinbarten Zeitpunkt wieder rechtzeitig abzuholen bzw. von einer zur
Übernahme der Aufsicht geeigneten Person abholen zu lassen.
Unter 3-jährige Kinder können am von der Gemeinde organisierten Transport nicht
teilnehmen, da diese Transportform so jungen Kindern nicht zumutbar ist und dem
Kindeswohl widerspricht.
XI. Pflichten des Rechtsträgers
1. Der Rechtsträger hat sicher zu stellen, dass die Kinder einmal jährlich ärztlich untersucht
werden. Es werden Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztliche
Untersuchungen als ausreichender Nachweis anerkannt.
2. Der Rechtsträger hat weiters sicherzustellen, dass den Kindern während des Besuchs
der Kinderbetreuungseinrichtung ärztliche Hilfe geleistet werden kann.
3. Die Eltern / Erziehungsberechtigten von Kindern, die die Kindergärten besuchen, sind
einverstanden, dass 1 x jährlich logopädische Reihenuntersuchungen durchgeführt
werden und sich die gruppenführende Pädagogin mit der Logopädin über das Ergebnis
der Untersuchung austauscht.
*) Ich bin damit einverstanden / ich bin damit nicht einverstanden.
Ich nehme die vorliegende Kinderbetreuungseinrichtungsordnung hiermit zur Kenntnis und
bestätige den Erhalt einer Ausfertigung.

349
________ ______________________ _______________________
Datum: Unterschrift Rechtsträger Unterschrift Eltern
/Erziehungsberechtigte
XI. Inkrafttreten
Diese Kinderbetreuungseinrichtungsordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung vom 14. Dezember 2010 außer Kraft.
Der Bürgermeister
(Dr. Robert Aflenzer)
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR Klima
(Grüne) stimmen dafür. GR Raingruber (BZÖ) enthält sich der Stimme.
4. Neufassung der Tarifordnung für die Kinderbetreuung
Amtsbericht:
Da von der OÖ Landesregierung eine neue Elternbeitragsverordnung beschlossen wurde,
haben auch die Gemeinden ihre Tarifordnungen daran anzupassen.
Die wesentlichen Änderungen umfassen die Einhebung von Material- und
Veranstaltungsbeiträgen und eine Änderung der Berechnung der Elternbeiträge.
Die Höhe der Elternbeiträge richtet sich auf Grund der neuen Bestimmungen nach den
Besuchszeiten der Kinder in den jeweiligen Einrichtungen und wird generell als Prozentsatz
vom Familieneinkommen berechnet. Bisher wurde für den Halbtagsbesuch ein Prozentsatz
von 3% (für Hortkinder) bzw. 3,6% (für beitragspflichtige U3-Kinder) angewendet, für darüber
hinausgehende Besuchszeiten Zuschläge von 30% (U3-Kinder bis 13:30) bzw. 60% für
Ganztagsbetreuung.
Als Mindesthöchstbeitrag für Kinder über 3 Jahren wurde von der Landesregierung ein
Betrag von € 100,-- beschlossen. Es ist daher auch die Tarifordnung daran anzupassen, da
bisher für Hortkinder ein Mindesthöchstbeitrag von € 92,-- festgesetzt war.
Die nachstehend angeführte Tarifordnung ersetzt die bisherige Tarifordnung für sämtliche
Kinderbetreuungseinrichtungen.
Im Familienausschuss und im Gemeindevorstand wurde bereits darüber beraten und es
ergeht von diesen Gremien die Empfehlung an den Gemeinderat, die nachstehend
angeführte Tarifordnung zu beschließen:
Tarifordnung
für sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen
der Marktgemeinde Pucking
des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking vom 28. Juni 2011 mit der eine
Tarifordnung für den Besuch sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergärten,
Krabbelstube und Schülerhort) erlassen wird.

350
Auf Grund § 14 der Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 wird folgendes festgelegt:
§ 1 Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende
Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat.
(2) Das Familieneinkommen beinhaltet laut § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung
2011:
a) bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen
gemäß § 25 EStG 1988;
b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder
Gewerbebetrieb mindestens 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der
Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden.
c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung.
d) in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis
heranzuziehen:
- bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage,
- bei freiberuflich Tätigen (z. B. Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notaren,
Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten,
Hebammen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Heilmasseuren
etc.)
(3) Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit
dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö.
Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten,
Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und
Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.
(4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. § 66 Ehegesetz an
haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.
(5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie
z.B.
- Kinderbetreuungsgeld für das Kind
- Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie gleichgestellte Leistungen wie
Pensionsvorschuss, Übergangsgeld, Sonderunterstützung, Weiterbildungsgeld und
Überbrückungshilfen
- Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Arbeitsmarktservicegesetz
(AMSG)
- Studienbeihilfe
- Wochengeld
- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen
- Krankengeld
- Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind
- Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt
- Sozialhilfe oder vergleichbare soziale Transferleistungen
(6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
(7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem
Kind (§ 140 ABGB) im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
(8) Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag hingegen ausschließlich nach
der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 27 JWG 1991, sofern nicht das Gericht den
(Krisen-)Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.

351
(9) Für die Berechnung des monatlichen Bruttofamilieneinkommens sind die Einkünfte
der dem Stichtag gemäß Abs. 11 letztvorangegangenen 3 Monate nachzuweisen.
(10) Die Einkommensnachweise sind zweimal jährlich vorzulegen, zu Beginn eines jeden
neuen Arbeitsjahres im September sowie im Februar.
(11) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis spätestens 25. September bzw.
25. Februar vor, ist so lange der Höchstbeitrag zu leisten, bis die
Einkommensnachweise einlangen.
(12) Veränderungen der Einkommenssituation während des Arbeitsjahres sind dem
Rechtsträger unverzüglich bekannt zu geben und finden jeweils im darauf folgenden
Monat Berücksichtigung.
§ 2 Elternbeitrag
(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag
(Elternbeitrag) für ihr Kind
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.
- ab dem Schuleintritt bzw.
- das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt,
zu leisten.
(2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtungen
abgedeckt, ausgenommen
- eine allenfalls verabreichte Verpflegung
- ein Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung
und
- angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge
gemäß § 12 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011
- allfällige Beiträge für eine Unfallversicherung des Kindes
(3) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
wird kein Elternbeitrag eingehoben.
(4) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive
Umsatzsteuer.
(5) Der Elternbeitrag wird im Nachhinein vorgeschrieben und ist
a) bis zum 15. des Folgemonats mit Zahlschein auf das Konto der Marktgemeinde
Pucking einzuzahlen
b) bzw. wird bis zum 15. des Folgemonats vom Konto des Zahlungspflichtigen
abgebucht.
(6) Der monatliche Elternbeitrag reduziert sich, wenn ein Kind die
Kinderbetreuungseinrichtungen wegen Krankheit von mindestens 2 Wochen nicht
besuchen kann. Dies ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. In allen
übrigen Fällen ist der volle Elternbeitrag zu entrichten.
(7) Die Mindest- und der Höchstbeiträge, sowie die Materialbeiträge (Werkbeiträge) sind
indexgesichert, die Indexanpassung gemäß § 7 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011
erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres, erstmals zu Beginn des
Arbeitsjahres 2012/2013.
§ 3 Mindestbeitrag
(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:

für Kinder unter drei Jahren € 45,-- und
für Kinder über drei Jahren € 38,--.
352
(2) Der Mindestbeitrag kann auf Antrag am Marktgemeindeamt aus besonders
berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich
nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und
Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.
§ 4 Höchstbeitrag
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden maximal € 252,--.
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein
darf, beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden maximal € 100,--.
§ 5 Geschwisterabschlag
Besuchen mehrere im gleichen Haushalt lebende Kinder einer Familie beitragspflichtig eine
Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das zweite Kind ein Abschlag von 50 % und für jedes
weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag von 100 % festgesetzt.
Welches Kind als das erste Kind in einer Einrichtung gilt, richtet sich nach dem Zeitpunkt des
Eintrittes in die jeweilige Kinderbetreuungseinrichtung.
§ 6 Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder unter 3 Jahren
(a) 3,6% für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, maximal € 252,--
(b) 4,8 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, maximal € 336,--.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als 5 Tagen pro
Woche wird ein Tarif für
- 3 Tage festgesetzt, der 85 % vom 5-Tages-Tarif beträgt
- 2 Tage festgesetzt, der 65 % vom 5-Tages-Tarif beträgt
(3) Laut § 3 Abs.3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz entfällt der Elternbeitrag für Kinder, die
einen Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben ab dem vollendeten 30. Lebensmonat
bis zum Schuleintritt. Erreicht ein Kind den 30. Lebensmonat, wird ab dem
Folgemonat kein Elternbeitrag mehr berechnet.
§ 7 Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren
(a) 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern maximal € 100,--.
(b) 4,5 % für darüber hinausgehende Inanspruchnahme, maximal € 150,--. Diese
Regelung ist insbesondere für Schulkinder während der Sommer-Schulferien für
den Monat Juli anzuwenden.
Wird ein Schulkind im Juli für mindestens zwei ganze Kalenderwochen vom Besuch der
Kinderbetreuungseinrichtung abgemeldet, reduziert sich der Elternbeitrag für die

353
Ganztagsbetreuung um die Hälfte. In allen übrigen Fällen ist der volle Elternbeitrag zu
entrichten.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als 5
Tagen pro Woche wird ein Tarif für
- 3 Tage festgesetzt, der 85 % vom 5-Tages-Tarif beträgt
- 2 Tage festgesetzt, der 65 % vom 5-Tages-Tarif beträgt
§ 8 Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge
(1) Für Werkarbeiten werden pro Arbeitsjahr Materialbeiträge (Werkbeiträge) für Kinder
über 3 Jahren in der Höhe von € 25,-- vorgeschrieben.
Für Kinder unter 3 Jahren werden keine Materialbeiträge (Werkbeiträge)
vorgeschrieben. Wechselt ein Kind während des Arbeitsjahres von der Krabbelstube
in den Kindergarten bzw. bei Besuch der alterserweiterten Gruppe ab dem Monat, der
dem 3. Geburtstag folgt, werden die Materialbeiträge (Werkbeiträge) monatlich
aliquot berechnet.
Die Werkbeiträge werden einmal jährlich Ende September gemeinsam mit den Elternbzw.
Mittagsbeiträgen für diesen Monat vorgeschrieben. Bei Eintritt in die
Kinderbetreuungseinrichtung während des Arbeitsjahres wird der aliquote Anteil am
Ende des Eintrittsmonats vorgeschrieben.
(2) Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge
frühestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung eingehoben, wenn das Kind zum
Besuch der Veranstaltung angemeldet ist. Die Veranstaltungsbeiträge sind bar in der
Kinderbetreuungseinrichtung zu entrichten.
(3) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge
(Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge kann am Ende des Arbeitsjahres in der
Kinderbetreuungseinrichtung eingesehen werden.
§ 9 Mittagsbeiträge
1) für Kindergarten- und Krabbelstuben-Kinder:
Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 2,35 pro
Essensportion verrechnet.
2) für Schulkinder:
Für die Mittagsverpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 2,95 pro
Essensportion verrechnet.
3) Von der Verrechnung des anteiligen Mittagsbetrages kann aus organisatorischen
Gründen nur bei einer Abwesenheit von mindestens 5 aufeinander folgenden Tagen
abgesehen werden.
4) Für die Inanspruchnahme des Mittagessens kann ein Kind immer nur am
Monatsbeginn angemeldet und zum Monatsletzten abgemeldet werden. In
Ausnahmefällen kann eine An- und Abmeldung auch kurzfristig bei der
Kindergartenleitung vorgenommen werden.
§ 10 Kindergartentransport
Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird pro Monat ein Betrag von
€ 9,50 eingehoben. Dieser Betrag wird nur für jene Kinder verrechnet, die auch
transportiert werden.

354
Kann aus wichtigen Gründen (z.B. Berufstätigkeit der Eltern lässt sich nicht mit der
Abfahrts- bzw. Ankunftszeit des Busses vereinbaren) täglich nur eine Fahrt (entweder
nur die Hin- oder Rückfahrt) in Anspruch genommen werden, wird der halbe Beitrag
verrechnet.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tarifordnung
21. September 2010 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
(Dr. Robert Aflenzer)
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR Klima
(Grüne) stimmen dafür. GR Raingruber (BZÖ) enthält sich der Stimme.
5. Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaften
u.a.; Änderung der Rückzahlungskonditionen
Der folgende Erlass des Amtes der OÖ Landesregierung ist dem Gemeinderat zur Kenntnis
zu bringen wie folgt:

355
Wortmeldungen erfolgen nicht.
Der Erlass wird vom Gemeinderat somit zur Kenntnis genommen.
6. Jugendbetreuung in Räumen des Pfarrheimes; Abschluss einer
Vereinbarung mit der Pfarrkirche Pucking

356
Amtsbericht:
Die Jugendbetreuung findet bekanntlich zurzeit in Räumen des Pfarrheimes durch die Fa.
Mobilis in einer so tollen Qualität statt, von der sowohl die Jugendlichen als auch deren
Betreuer sehr positiv angetan sind.
Mit den Verantwortlichen der Kirche wurde als Entgelt für die Raumnutzung keine Miete in
Form einer Geldleistung sondern die Erbringung von Mäh- und Erhaltungsarbeiten im
Bereich von Pfarrhof und Pfarrheim vereinbart.
Da die Weiterführung der Jugendbetreuung wie eingangs beschrieben jedenfalls sinnvoll ist,
soll die für den Probebetrieb vereinbarten Abmachungen auch schriftlich festgelegt werden
und es wird daher empfohlen, folgende Vereinbarung abzuschließen:
Abgeschlossen zwischen
V E R E I N B A R U N G
1.) der Römisch-katholischen Pfarre Pucking, Pfarrgasse 1, 4055 Pucking, im Folgenden
Pfarre genannt, einerseits, und
2.) der Marktgemeinde Pucking, Puckinger Straße 5, 4055 Pucking, vertreten durch
Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer, im Folgenden Marktgemeinde genannt, andererseits,
am heutigen Tag wie folgt:
§ 1 Gegenstand
(1) Die Pfarre überlässt der Marktgemeinde für Zwecke der Jugendbetreuung die Nutzung
der ehemaligen Jugendräumlichkeiten im Pfarrheim bestehend aus einem
· Gruppenraum,
· Vorraum mit Kochnische und
· WC
sowie dem darin befindlichen pfarrlichen Inventar (das sind im Gruppenraum zwei dreitürige
Spinde, in der Kochnische ein Küchenblock, ein Kühlschrank und ein Mikrowellenherd sowie
im WC eine Toilette und ein Spiegel mit Etagere). Festgehalten wird, dass sich sämtliche
Inventargegenstände in gutem und brauchbarem Zustand befinden.
(2) Für pfarrliche Zwecke (wie Pfarrfest etc.) können die im Abs. 1 genannten Räume von
der Pfarre kurzzeitig in Anspruch genommen werden.
§ 2 Art der Nutzung
(1) Die Nutzung darf den Grundsätzen der römisch-katholischen Pfarre Pucking nicht
widersprechen. Die Marktgemeinde beauftragt die Leitung die Jugendbetreuung in
Abstimmung mit der Pfarre eine Hausordnung zu erstellen.
(2) Eine Überlassung der Räumlichkeiten durch die Marktgemeinde an Dritte ist
unzulässig.
§ 3 Gegenleistung
(1) Die Pfarre verrechnet der Marktgemeinde für die Nutzung weder ein Entgelt noch
Kosten für den Betrieb der Räume (Strom, Heizung, etc.).
(2) Als Gegenleistung erbringt die Marktgemeinde gegenüber der Pfarre unentgeltlich
Folgendes:
1. Regelmäßiges Mähen der Rasenflächen rund um das Pfarrheim sowie den
Pfarrhof
2. Säubern des Katzenkopfpflasters zwischen den beiden genannten Gebäuden
einmal jährlich im Frühsommer

357
3. Schneiden der Hecken beim Pfarrhof/Pfarrheim einmal jährlich
4. Beseitigen des im Bereich Pfarrhof/Pfarrheim anfallenden Laubs
5. Fallweise Unterstützung bei einfachen Reparaturarbeiten bei pfarrlichen Objekten
oder Gegenständen
§ 4 Erhaltung; Gebrauch
Die Instandhaltung der im § 1 Abs. 1 angeführten Räume obliegt der Marktgemeinde. Nach
Beendigung der Nutzung verzichtet die Marktgemeinde auf eine Entschädigung für von ihr
getätigte Investitionen jeglicher Art.
§ 5 Dauer
Das Nutzungsverhältnis beginnt am T. M 2011 und endet am 31. Dezember 2011. Wird es
nicht mindestens fünf Monate vor dem Ende von einem der Vertragsteile schriftlich
gekündigt, verlängert es sich um jeweils weitere sechs Monate.
§ 6 Schlüssel
Im Fall des Verlustes eines überlassenen Schlüssels trägt die Marktgemeinde die Kosten
für den dadurch notwendigen Austausch betroffener Türschlösser.
§ 7 Schadenersatz
Die Marktgemeinde haftet für die übermäßige Abnützung der ihr gemäß § 1 Abs. 1
überlassenen Räumlichkeiten, ebenso für dessen sonstige Beschädigung aus dem
Verschulden der Personen, die sich in ihrem Namen bzw. dem Verwendungszweck
entsprechend dort aufhalten.
§ 8 Rückstellung der Räume
(1) Bei Beendigung der Nutzung sind die Räumlichkeiten gemäß § 1 Abs. 1 unter
Berücksichtigung der durch den bestimmungsgemäßen Verbrauch verursachten Abnützung
in gutem Zustand zu hinterlassen. Schäden, die über normale Abnützung hinausgehen, sind
von der Marktgemeinde zu ersetzen.
(2) Die Räume sind in frisch ausgemaltem Zustand und gereinigt zu übergeben.
§ 9 Sonstige Bestimmungen
Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt, wobei je eine für die beiden
Vertragsteile bestimmt ist. Änderungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
Pucking, am 28. Juni 2011
für die Pfarre:
für die Marktgemeinde:
......................................... .........................................
(……..)
(Bgm. Dr. Robert Aflenzer)
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge die im Amtsbericht angeführte Vereinbarung beschließen.
Beschluss: 11 GR der ÖVP-Fraktion, die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR
Klima (Grüne) stimmen dafür. GR Mag. Petermandl (ÖVP) und GR Raingruber
(BZÖ) enthalten sich der Stimme.

358
7. Siedlerverein Pucking; Ansuchen um Umwidmung des Grundstückes
40/6 KG Pucking I von MB1 – eingeschränktes gemischtes
Baugebiet; ausnahmsloser Ausschluss von Wohnbebauung in MB -
eingeschränktes gemischtes Baugebiet; Wohnbebauung nicht
zulässig, ausgenommen Betriebswohnungen; Einleitung des
Verfahrens nach dem Oö. ROG
Amtsbericht:
Der Siedlerverein möchte beim Siedlervereinshaus für einen Zeug- und Hauswart eine Art
Betriebswohnung anbauen. Diese Betriebswohnung würde dem Zeug- und Hauswart für
seinen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Wenn eine Betriebswohnung besteht, sind
die Entleihabwicklungen der Geräte und auch die Servicearbeiten an den Geräten leichter zu
bewerkstelligen. Diese Wohnung bringt daher einen Vorteil für den Zeugwart und auch für
die Siedlervereinsmitglieder, die sich Geräte ausleihen wollen.
Um eine solche „Betriebswohnung“ auf dem Grundstück errichten zu können, ist eine
Änderung der Flächenwidmung erforderlich.
Der Siedlerverein hat daher um die Umwidmung des Grundstückes 40/6 KG Pucking I von
MB1 – eingeschränktes gemischtes Baugebiet; ausnahmsloser Ausschluss von
Wohnbebauung in MB - eingeschränktes gemischtes Baugebiet; Wohnbebauung nicht
zulässig, ausgenommen Betriebswohnungen angesucht.
Der Bauausschuss hat dazu festgestellt, dass seitens der Gemeinde gegen eine solche
„Betriebswohnung“ nichts einzuwenden ist und spricht sich einstimmig für die beantragte
Umwidmung aus.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass Grundstück 40/6 KG Pucking I soll von MB1 –
eingeschränktes gemischtes Baugebiet; ausnahmsloser Ausschluss von Wohnbebauung in
MB - eingeschränktes gemischtes Baugebiet; Wohnbebauung nicht zulässig, ausgenommen
Betriebswohnungen umgewidmet und das Verfahren nach dem OÖ. ROG eingeleitet
werden.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
8. Dr. Dieter Pögl; Wohnhaus Zeitlham 33 mit *-Haussignatur;
Ansuchen um Verschiebung des Baufensters; Einleitung des
Verfahrens nach dem Oö. ROG
Amtsbericht:
Herr Dr. Dieter Pögl beabsichtigt das Wohnhaus Zeitlham 33 abzubrechen und ein neues
Wohnhaus zu bauen. Bei der Planung des Hauses hat sich herausgestellt, dass es sinnvoll
wäre, das Haus gegenüber dem alten Standort mehr in Richtung Nordosten zu verschieben.
Das Wohnhaus Zeitlham 33 ist im Flächenwidmungsplan als *-Haus mit der Katalognummer
46 ausgewiesen. Die bebaubare Fläche ist mit 1000 m2 festgelegt.

359
Damit Herr Dr. Pögl das neue Wohnhaus mehr nordöstlich auf dem Grundstück situieren
kann, ist eine geringfügige Verschiebung des Baufensters (der bebaubaren Fläche) in
Richtung Nordwesten erforderlich.
Der Bauausschuss spricht sich einstimmig für diese Verschiebung des Baufensters und der
erforderlichen Flächenwidmungsplanänderung aus.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, beim bestehenden Wohnhaus Zeitlham 33 mit der *-
signatur Nr. 46 wird das Baufenster (die bebaubare Fläche) geringfügig in Richtung
nordösten verschoben. Für die entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes wird
das Verfahren nach dem OÖ. ROG eingeleitet.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
9. Straßenbau 2011
Amtsbericht:
Vom Bauausschuss wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass nachstehende
Straßenabschnitte asphaltiert werden sollen:
Suttnerstraße ca. 100 lfm 460 m2
Prandtauerstraße ca. 190 lfm 300 m2
Verschiedene kleinfllächige Sanierungen
Bei dem Abschnitt der Suttnerstraße ist der gesamte Unterbau auszutauschen, das
Straßenniveau ist an die bestehenden Hauseinfahrten an der Nordseite anzupassen, die
Straßenneigung ist in Richtung Süden auf die wesentlich niedriger gelegenen Grundstücke
auszurichten.
Bei der Prandtauerstraße ist die Straße über eine Länge von ca. 190 um ca. 1,5 m zu
verbreitern.
Da es sich nur um kleine Straßenabschnitte und Sanierungen handelt, hat das Amt über den
Straßenabschnitt im Bereich der Suttnerstraße Angebote eingeholt, sodass auch gleichzeitig
die Einheitspreise für die anderen Baustellen vergleichen werden können.
Da ein Angebot erst am Montag, den 27. 6. 2011 zugesagt wurde, wird der Antrag bezüglich
der Vergabe der Arbeiten so formuliert, dass die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für das
Jahr 2011 in einem Gesamtumfang von ca. € 60.000,-- an den laut Einheitspreisen sich
ergebenden Billigstbieter vergeben werden soll.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Jahr 2011 Asphaltierungs- und
Sanierungsmaßnahmen in der Höhe von € 60.000,-- vergeben werden sollen.
Es sollen Bauabschnitte bei der Suttnerstraße und der Prandauerstraße, sowie verschiedene
kleinflächige punktuelle Sanierungen vorgenommen werden.
Die Arbeiten sollen auf Grund der Einheitspreise der Anbotlegungen an den Bestbieter
vergeben werden.

360
Gde.B. Mayr bringt dazu vor, dass drei Anbote (Fa. Strabag, Teerag-Asdag und Lang&
Meinhofer) eingeholt wurden. Mayr erklärt dazu, dass die Fa. Teerag-Asdag mit den
Einheitspreisen am billigsten ist. Bei dem Teilbereich der Suttnerstraße ist jedoch in Summe
die Fa. Strabag billiger, weil die Fa. Strabag dort die private Zufahrt zu den neu errichteten
Objekten des Bauträgers Stadlmair asphaltiert. Nachdem die Firma dort arbeitet, kann sie
bei verschiedenen Positionen billiger anbieten. Es ist sicherlich besser, wenn diese Arbeiten
von dieser Firma ausgeführt werden.
Mayr schlägt daher vor, die Arbeiten für die Suttnerstraße an die Fa. Strabag und die
Prandtauerstraße sowie punktuelle Sanierungen an die Fa. Teerag-Asdag zu vergeben.
GR Raingruber (BZÖ) erkundigt sich über die Semmelweisstraße, worauf AL. Schickmayr
ausführt, dass die Fa. Angerlehner den Hauptteil (von der Brücke bis zur Hauskante
Mairanderl) erneuern muss, d.h. dieser Abschnitt ist im Auftrag drinnen und wird in den
Sommermonaten gemacht.
Der Vorsitzende bringt zum vorgetragenen Antrag noch folgenden Zusatz vor und zwar, dass
die Suttnerstraße an die Fa. Strabag, die Prandtauerstraße und die anstehenden
Sanierungen an die Fa. Teerag-Asdag vergeben werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
dem Zusatzantrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
10. Kanalordnung – Änderung (Hausanschlussschächte)
Amtsbericht:
Seit einigen Jahren wird im Falle des Anschlusses eines Grundstückes an das Kanalnetz
kein Hausanschlussschacht mehr errichtet bzw. wird dieser vom jeweiligen Grundeigentümer
im Bedarfsfall errichtet.
Dazu wurde die Erfahrung gemacht, dass diese Art der Ausführung zu einer hohen
Fehleranfälligkeit geführt hat und sehr oft eine ordnungsgemäße Ausführung nicht erfolgt.
Es wurde daher in einer Diskussion im Bauausschuss festgestellt, dass ein
Hausanschlussschacht wieder im Zuge des Kanalblaues ausgeführt werden soll und die
Kosten hiefür mit der Anschlussgebühr dem Grundbesitzer verrechnet werden sollen.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, im Zuge der Neuerrichtung eines Kanales werden ab
sofort auch wieder die Hausanschlussschächte auf den zu erschließenden Grundstücken
durch die ausführende Kanalbaufirma errichtet und in der nächsten Anpassung der
Gebührenordnung dieser Kostenfaktor in die Anschlussgebühr mit aufgenommen.
Die Kanalordnung der Marktgemeinde Pucking ist in dieser Hinsicht bei nächster
Gelegenheit im Sinne dieses Beschlusses abzuändern bzw. zu ergänzen.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR Klima
(Grüne) stimmen dafür. GR Raingruber (BZÖ) stimmt dagegen.
11. Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss am
16.6.2011; Bericht

361
Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Lettner, bringt den Bericht zur Verlesung, der
vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen wird.
12. Starkregenereignis vom 31. Mai 2011; Maßnahmen gegen die
Abschwemmung aus Maisfeldern oberhalb der Puckinger Leiten in
Sammersdorf
(Anträge der GR Gerald Mairanderl, Thomas Altof und Angela
Altreiter gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO)

362

363
Wortmeldungen:
GV G. Mairanderl (ÖVP) führt aus, dass er bereits mit den betroffenen Landwirten
gesprochen habe. Er schlägt dazu vor, mit dem Bauausschuss und den Landwirten einen
Lokalaugenschein durchzuführen, wie dies in Zukunft weitergehen soll.
GR Altof (FPÖ) stellt den Antrag, diese Anträge in den Bauausschuss zu verweisen.
GV A. Altreiter (SPÖ) führt kurz an, dass es wichtig ist, dort etwas zu tun.
GR Unterholzer (ÖVP) möchte nur kurz darstellen, dass die Landwirte nicht an den
Vermurungen schuld sind, sondern sehr viele Faktoren zusammengespielt haben, dass es
überhaupt so weit gekommen ist.
GR Raingruber (BZÖ) meint dazu, dass auch andere Teile des Gemeindegebietes betroffen
sind und diese auch berücksichtigt werden sollen.

364
Der Vorsitzende schildert die Situation kurz und meint noch, dass der in Bau befindliche
Staukanal sicher eine gewisse Abhilfe bringen wird, jedoch bei so extremen Regenmengen
auch nicht standhalten kann.
GR K. Mairanderl (ÖVP) bringt vor, dass er einen Schadensbericht mit Situationsanalyse
und Maßnahmenvorschlag dem Bürgermeister übergeben hat und diese Maßnahmen im
Bauausschuss zu diskutieren wären.
Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag, dass diese
Angelegenheit in den Bauausschuss zurückverwiesen wird und dieser ein Maßnahmenpaket
zu erstellen hat, mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
13. Ausarbeitung eines konkreten Konzeptes für die Themen
„Grünschnitt/Rasenschnitt“ und „Sperrmüllbeseitigung“ (Antrag von
GR Angela Altreiter gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO)

365
Wortmeldungen:
GV A. Altreiter (SPÖ) bringt dazu noch vor, dass sehr viele Bürger verunsichert sind, was sie
entsorgen dürfen und nicht. Es ist natürlich auch nicht außer Acht zu lassen, dass in den
letzten Jahren die Gebühren erhöht wurden und daher ein vernünftiges Konzept erstellt
werden sollte.
GR Felber (ÖVP) stellt einen Gegenantrag, dass dies in den Umweltausschuss
zurückverwiesen wird, wo genau dieses Thema laufend behandelt wird.
Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag von GR Felber, diese
Angelegenheit im Umweltausschuss zu behandeln, mit Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12) und GR Klima (Grüne) stimmen dafür.
Die SPÖ-Fraktion (7), GR Raingruber (BZÖ) und GR Gessl (FPÖ) stimmen
dagegen. Die FPÖ-Gemeinderäte (3) enthalten sich der Stimme.
Der Antrag ist somit angenommen.
366
14. Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Gemeindegebiet von
Pucking / Ansiedlung von Betrieben / Ausarbeitung eines
Wirtschaftskonzeptes (Antrag von GR Mag. Sigurd Reder gem. § 46
Abs. 2 Oö. GemO)

367
Wortmeldungen:
GR Mag. Reder (SPÖ) appelliert ein Wirtschaftskonzept auszuarbeiten und dies
entsprechend bei den Betrieben präsentiert werden kann.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Ortsplaner, Arch. Luegger, beauftragt ist mit dem Land
OÖ über die Möglichkeiten entlang der zu errichtenden B 139 zu reden. Momentan sind im
Gemeindegebiet keine Betriebsgründe für neue Betriebe vorhanden.
Nachdem von den einzelnen Fraktionen die Ausarbeitung eines Wirtschaftskonzeptes
befürwortet wird, stellt der Vorsitzende den Antrag, diese Angelegenheit im
Gemeindevorstand zu behandeln.
Beschluss: einstimmig angenommen
15. Schaffung von Möglichkeiten zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen
in den 30 km/h-Zonen (Antrag von GR Hannes Jörg
Altreiter gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO)

368
Wortmeldungen:
GR H-J Altreiter (SPÖ) führt dazu noch aus, dass die Gemeinde für eine
Geschwindigkeitssenkung Vorschläge erarbeiten soll wie etwa Radarüberwachung durch die
Polizei.

369
GR Felber (ÖVP) unterstützt diesen eingebrachten Antrag und stellt den Zusatzantrag, dass
dies auch auf andere Ortsteile ausgebaut wird und im Bauausschuss darüber beraten
werden soll.
Vize-Bgm. Almesberger (ÖVP) meint dazu, dass, wenn eine 30 km/h Zone geschaffen wird,
die so gestaltet wird, dass man gezwungen wird, die einzuhalten wie etwa Bodenschwellen
oder Aufstellen von Kanalrohren, die auch mit Blumen bepflanzt werden können.
Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Zusatzantrag von GR Felber mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), GR Klima (Grüne) und GR Gessl
(FPÖ) stimmen dafür. 3 FPÖ-GR und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich der
Stimme.
16. Publizierung Gemeinderatsabstimmungen (Antrag von GR Thomas
Altof gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO)

370
Wortmeldungen:
GR Altof (FPÖ) führt aus, dass es ihm darum gehe, dass man Interesse am politischen
Geschehen nach Außen bringt. Er führt an, dass z.B. ältere Personen nicht bei
Gemeinderatssitzungen teilnehmen können oder eben aus beruflichen Gründen verhindert
sind.

371
GR Felber (ÖVP) stellt dazu den Antrag, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf
die Homepage gestellt werden.
GV A. Altreiter (SPÖ) führt dazu aus, dass in anderen Gemeinden auch gehandhabt wird, die
Protokolle zu veröffentlichen.
GR Altof (FPÖ) bemerkt dazu, dass nicht jeder mit dem Internet vertraut ist und versteht
nicht, warum man gegen eine Veröffentlichung in der Zeitung ist.
GR Raingruber (BZÖ) spricht sich auch für eine Veröffentlichung in der Gemeindezeitung
aus und zusätzlich die Protokolle Online zu stellen. Er stellt dies als Gegenantrag.
GV H. Kirchmayr (ÖVP) spricht sich auch für eine Veröffentlichung auf der Homepage aus.
Sie findet die Verlautbarung, wie im Antrag von Altof angeführt, nicht transparent, weil nur
das Abstimmungsergebnis veröffentlicht wird und keine Begründung dabei ist.
Nach einer kurzen Beratung lässt der Vorsitzende über den Gegenantrag von GR
Raingruber, die Protokolle auf die Homepage Online zu stellen und eine Veröffentlichung in
der Gemeindezeitung, mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: GR Raingruber (BZÖ), die FPÖ-Fraktion (4) und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die ÖVP-Fraktion (12) und 6 SPÖ-GR stimmen dagegen. GR Mag. Reder
(SPÖ) enthält sich der Stimme.
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von GR Felber, Veröffentlichung der
Protokolle auf der Homepage, mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7) und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die FPÖ-Fraktion (4) und GR Raingruber (BZÖ) enthalten sich der
Stimme.
Der Antrag ist somit angenommen.
17. Katastrophenschutzplan 2011; Kenntnisnahme
Amtsbericht:
Einleitend wird festgehalten, dass allgemein kleinere und mittlere Gemeinden bis 2002 nur
behelfsmäßige Unterlagen für den Katastropheneinsatz hatten. Nach der Hochwasserkatastrophe
im Jahr 2002 haben sich dann alle Gemeinden ernsthaft mit dieser Materie
auseinandergesetzt.
Unsere Nachbargemeinde Ansfelden hatte bereits vor der Hochwasserkatastrophe einen
umfangreichen „Katastrophenschutzplan“ ausgearbeitet und auch bereits vor der
Katastrophe eine eintägige Katastrophenschutzübung durchgeführt.
Dieser Organisationsplan und auch das Übungsszenario waren letztlich für die Bewältigung
der Hochwasserkatastrophe überaus wichtig und hilfreich.
Auf Grund dieser Erfahrungen hat dann die Gemeinde Pucking sofort einen Katastrophenschutzplan
nach dem Muster der Gemeinde Ansfelden ausgearbeitet. Damals hat der
damalige Feuerwehrkommandant der Feuerwehr Ansfelden Edi Potsch bei einer
Gemeinderatssitzung referiert und uns bei der Ausarbeitung unseres Planes mit seiner
Erfahrung unterstützt.

372
Im Jahr 2007 wurde das OÖ. Katastrophenschutzgesetz novelliert und ein einheitliches
Muster für Katastrophenschutzpläne, mit der Bezeichnung „Organisationsplan für den
Katastrophenhilfsdienst“ herausgegeben.
In der Folge wurde der Katastrophenschutzplan 2007 an diese Richtlinien angepasst.
Änderungen haben sich nach der letzten Gemeinderatswahl bei der Besetzung der
Einsatzleitung und den Mitarbeitern im Katastrophenschutzstab ergeben, weil hier die
politischen Verantwortungsträger miteinzubeziehen sind.
In einem „Katastrophenschutzleitung – Organigramm“ sind die verantwortlichen Personen
aufgelistet. Es handelt sich hier um einen Vorschlag des Amtes und es sind daher
Änderungen und Ergänzungen möglich.
Die sogenannten Stabsstellen sind im „Organisationsplan für den Katastrophenhilfsdienst“ in
einer Stellenbeschreibung genau beschrieben. Änderungen und Ergänzungen sind jederzeit
möglich.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge dem vorliegenden „Organisationsplan für den
Katastrophenhilfsdienst der Marktgemeinde Pucking “ vom 28. Juni 2011 die Zustimmung
erteilen.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
18. Allfälliges
a) GR Altof (FPÖ) gibt kurz bekannt, dass am Samstag, den 9. Juli die
Feuerlöscherüberprüfung stattfindet.
b) Vize-Bgm. Almesberger (ÖVP) appelliert an alle Ausschussmitglieder die
Verschwiegenheitspflicht zu wahren.
c) GVM Baumgartner (SPÖ) fragt nach, ob dies mit dem WC bei der Leichenhalle
funktioniert. Weiters erkundigt er sich nach dem Vertrag mit der Union Pucking.
d) GR Reder (SPÖ) fragt nach bezüglich Jugendtaxi.
GV H. Kirchmayr (ÖVP) führt dazu aus, dass seitens der JVP ein neues Konzept
ausgearbeitet wird.

373
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 15. März 2011 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.25 Uhr.
..................................................... ....................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
..................................................... ....................................................
(Schriftführer)
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
in der Sitzung vom .................................... keine Einwendungen erhoben wurden,
über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Pucking, am ............................
Der Vorsitzende:
...............................................