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Besonderen Vertragsbedingungen der PUK-Solar GmbH & Co. KG
für Verträge über die Errichtung von Tragkonstruktionen für Solaranlagen
1. Geltung
Die nachfolgenden Besonderen Vertragsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Verträge
zwischen der PUK-Solar GmbH & Co. KG und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über die Errichtung von Tragkonstruktionen
(Lieferung und Montageleistungen).
Für Verträge über die reine Lieferung von Material ohne Montageleistung durch die PUK-Solar
GmbH & Co. KG gelten nicht diese Vertragsbedingungen sondern die allgemeinen Liefer- und
Zahlungsbedingungen der PUK-Solar GmbH & Co. KG.
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, die PUK-Solar GmbH & Co. KG hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich
zugestimmt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
2. Angebote und Unterlagen
Angebote der PUK-Solar GmbH & Co. KG sind freibleibend. Zeichnungen, Skizzen, Muster und
sonstige dem Urheberrecht unterliegende Darstellungen dürfen ebenso wie Angebote Dritten
nicht zugänglich gemacht werden; die PUK-Solar GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum
und Urheberrecht vor. Die Abbildungen, Gewichte und Maße sind annähernd. Derartige Produktangaben
sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich
und schriftlich.
3. Preise
Maßgeblich ist der Preis gemäß unterzeichnetem Vertrag. Preise verstehen sich zuzüglich im
Zeitpunkt der Rechnungslegung gültiger Umsatzsteuer.
Beträgt die Zeit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Termin für den Beginn der Ausführung
vor Ort mehr als vier Monate, ist die PUK-Solar GmbH & Co. KG bei einer zwischenzeitlichen
Änderung der Materialpreise für Metalle und Legierungen durch ihre Lieferanten berechtigt, die
vereinbarten Preise entsprechend angemessen zu erhöhen.
4. Abrechnung nach Zeitaufwand
Die PUK-Solar GmbH & Co. KG ist berechtigt, folgende Leistungen nach Zeitaufwand zu berechnen:
- Mehraufwand wegen Abweichens der tatsächlichen Verhältnisse auf der Baustelle von den
Grundlagen des Angebotes.
- Bauseitig bedingte Wartezeiten
- Fahrzeiten für die Ab- und Wiederanreise der Monteure bei nicht von PUK-Solar zu vertretenden
Montageunterbrechungen.
5. Geltung der VOB/B und des BGB
Für das Vertragsverhältnis gilt einheitlich die VOB/B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung
und nachrangig das Werkvertragsrecht §§ 631 – 650 BGB.
6. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte,
Feuerschäden, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmängel,
Streiks, Aussperrungen sowie durch Verfügung
von Behörden hervorgerufene oder andere von der PUK-Solar GmbH & Co. KG nicht zu vertretende
Hindernisse, welche die Herstellung oder Leistung verhindern oder unzumutbar werden
lassen, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Leistung.
Wird infolge der Störung die Leistung verzögert, verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer
der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
7. Zahlung
Wird kein Zahlungsplan vereinbart, werden folgende Zahlungen in % der Auftragssumme fällig:
- 05 % bei Vertragsabschluss,
- 25 % bei Beginn der Montage vor Ort,
- jeweils 10 % bei Anlieferung von jeweils 25 % des Gestellmaterials,
- 20 % nach Abschluss der Modulmontage,
- 10 % nach Abnahme (Schlusszahlung).
Skonto wird nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren Rechnungen bezahlt sind und die berechtigte
Forderung vollständig und rechtzeitig beglichen wird. Soweit nicht anders vereinbart,
beziehen sich Skontofristen auf eine Zahlung ab Rechnungsdatum.
Maßgeblich für die Rechzeitigkeit einer Zahlung ist der Zahlungseingang bei der PUK-Solar
GmbH & Co. KG. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mit einer Zahlung werden alle, auch
gestundete, Forderungen der PUK-Solar GmbH & Co. KG sofort fällig.
Die PUK-Solar GmbH & Co. KG ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Zahlungssicherheit in
Form einer unbefristeten Bürgschaft zu verlangen, welche einen Verzicht auf die Einreden der
Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB enthält.
Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Gegenforderungen des Auftraggebers.
Ebenso ist sicherzustellen, dass für Streitigkeiten aus einer solchen Bürgschaft ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet und Streitigkeiten aus der
Bürgschaft in Berlin durchzuführen sind. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur bei
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
8. Baustelleneinrichtung des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt für die erforderliche Baustelleneinrichtung bestehend aus Bautoilette,
Bauzaun, Beleuchtung (soweit erforderlich), Bauwasser und Baustrom und die Bewachung der
Baustelle. Die Herstellung von Zuwegungen und Erdarbeiten obliegt – soweit erforderlich –
ebenfalls dem Auftraggeber.
9. Beistellungen durch Auftraggeber
Werden vom Auftraggeber Solarmodule oder sonstige Stoffe zur Ausführung zur Verfügung gestellt,
so ist der Auftraggeber für deren Tauglichkeit verantwortlich. Nimmt die PUK-Solar GmbH
& Co. KG für den Auftraggeber Solarmodule von Dritten entgegen, wird sie eine Sichtprüfung
auf offenkundige Beschädigungen durchführen. Eine dem Auftraggeber ggf. gegenüber seinem
Lieferanten nach § 377 HGB obliegende Untersuchungs- und Rügepflicht übernimmt die PUK-
Solar GmbH & Co. KG für den Auftraggeber nicht.
10. Technische Änderungen, Herstellerwechsel
Die PUK-Solar GmbH & Co. KG behält sich technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen
vor, soweit diese Änderungen die Funktionstauglichkeit der Tragkonstruktion nicht mindern,
dem Auftraggeber vorab mitgeteilt wurden und seine Interessen berücksichtigt wurden.
Die PUK-Solar GmbH & Co. KG behält sich vor, Hersteller und Fabrikat zu wechseln, soweit diese
gleichwertig sind und berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht entgegenstehen.
11. Abnahme
Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung (Modulreihe) gesondert abzunehmen.
Die PUK-Solar GmbH & Co. KG ist bei nicht von ihr zu vertretender Bauunterbrechung von mehr
als 12 Werktagen berechtigt, für bereits erbrachte Teilleistungen (wie z.B. Material ohne Montage,
Montage von Tragsystemen ohne Modulauflage, einzelne Tische) Teilabnahme und Teilvergütung
zu verlangen.
12. Nachunternehmereinsatz
Die PUK-Solar GmbH & Co. KG ist berechtigt, ihre Leistungen durch qualifizierte Nachunternehmer
zu erbringen. § 4 Nr. 8 VOB/B findet keine Anwendung.
13. Gewährleistung
Ist die Leistung mangelhaft, leistet die PUK-Solar GmbH & Co. KG vorrangig durch Nachbesserung
Gewähr. Auf ein Fehlschlagen kann sich der Auftraggeber erst berufen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche
ebenfalls fehlgeschlagen sind oder seit der Mangelrüge eine angemessene
Frist ohne Nacherfüllungsversuch verstrichen ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 5 Jahre ab Abnahme. Geringfügige
Korrosionserscheinungen ohne Einfluss auf die Standsicherheit stellen keinen Mangel dar.
14. Haftung
Für überlassene Solarmodule und sonstige Materialien, Werkzeuge und Geräte haftet die PUK-
Solar GmbH & Co. KG gem. § 690 BGB.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle
leicht fahrlässiger Verletzung von für die Vertragserfüllung unwesentlichen Pflichten ausgeschlossen.
In den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen
ist die Haftung der PUK-Solar GmbH & Co. KG der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren
typischen Durchschnittsschaden.
Sämtliche in diesen Vertragsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht
bei Personenschäden, Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit entstanden
sind und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
15. Gerichtsstand; Rechtswahl
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist 12057 Berlin. Die PUK-Solar GmbH & Co. KG ist
jedoch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers oder am Erfüllungsort zu klagen. Es gilt ausschließlich
das deutsche Recht.
16. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine
unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.
01/2012
Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten, Nachdruck sowie jegliche elektronische Vervielfältigung
nur mit unserer schriftlichen Genehmigung.
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