Unsere Generation - Pensionistenverband Oberösterreich

Meine Meinung
Steuerreform – gerechte
Umverteilung muss 2014 kommen
Finanzministerin Dr. Fekter lässt sich feiern... Sie habe nach der Schweiz
nun auch mit Liechtenstein eine Vereinbarung getroffen, um österreichische
Steuerfl üchtlinge nicht aus der Steuerpfl icht zu lassen. Sie erwartet
rund 500 Millionen Euro Steuerzahlungen an Österreich.
Landesvorsitzender
PVÖ-Vizepräsident
Konsulent Heinz Hillinger
Mit ihr feiern vornehmlich aber nur die
Steuerhinterzieher. Die „schlaue“ Finanzministerin
hat ihnen eine Hintertür geöffnet.
Fekter drängte bei den Verhandlungen
darauf, dass Trusts (eine andere
Veranlagungsform – getrenntes Sondervermögen)
von der Regelung auszunehmen.
Damit ist es für jeden Steuerhinterzieher
ein Leichtes, sein Vermögen
anstatt in Stiftungen in einem Trust anzulegen,
der dann vom selben Treuhänder
in Liechtenstein verwaltet wird. Das kritisiert
David Walch von Attac Österreich
als Fekters monetäre Augenauswischerei.
Der Aufwand für die Umschichtung von
Stiftung auf Trust ist fast ohne Aufwand
für ein paar hundert Euro innerhalb weniger
Stunden möglich. Fazit: Österreich
schaut bei einem Großteil der erwarteten
Steuerrückläufe aus Liechtenstein und
aus der Schweiz durch die Finger – die
Geldigen bleiben seelenruhig auf ihren
prall gefüllten Geldsäcken sitzen. Zwar
könnte dieser Punkt auf Grund der
Attac-Kritik im Schlussvertrag noch gemildert
werden, aber allein das Ansinnen
ist ein unglaubliches Vorgehen. Die Finanzministerin
würde dadurch Österreich
zustehende Steuereinnahmen in Frage
stellen. Fekter war es auch, die vehement
gegen die von der SPÖ geforderte
„Reichensteuer“ auftrat und ihren Standpunkt
bei den Budgetverhandlungen auch
durchgesetzt hat. Ihre Lieblingsklientel,
die Super- und Supersuperreichen hat
sie damit erfolgreich geschützt, „weil
diese ohnehin schon genug an Steuern
abliefern“, wie sie meinte. Die Bundesregierung
hat leider zugestimmt. Dies auch
im Wissen, dass Reiche in der Schweiz
wesentlich mehr Steuern bezahlen als
jene in Österreich und deswegen keineswegs
am Hungertuch nagen. In Österreich
hat man sich lieber an die Ärmeren
als an die Reichen gehalten. Nicht zuletzt
mussten die Pensio nisten dazu beitragen
die von Zockern und Bankern gemachten
Schulden abzutragen. Bekanntlich lag
ihre Pen sionsanpassung von 1,8 Prozent
deutlich unter der Infl ationsrate. Durch
ihre neoliberale Budgetpolitik nach EU-
Richtlinien schreitet die Armut in Österreich
weiter fort. Die Horrormeldungen im
Winter: 410.000 Arbeitslose – der
höchste Stand seit 1945 – 330.000 Österreicher
können sich das Heizen nicht
mehr leisten
(Statistik Austria), an die 50.000 Kinder
müssen Tag für Tag frieren.
Daher muss 2014 eine
Steuerreform kommen!
Der Einstiegsteuersatz von 36 Prozent
bei einem Einkommen oder Pensionen
von mehr als 1100 Euro pro Monat muss
rasch reduziert werden! Die SPÖ muss
in der kommenden Regierung wieder den
Finanzminister stellen! Wenn das nicht
umgesetzt wird, wird es in Österreich
endgütig „schwarz“…
Das meint Euer Heinz Hillinger
Senioren-Medienpreise
Senioren-Rose- und -Nesselverleihung
Am 12. Februar wurden auf Einladung von Nationalratspräsidentin
Mag a Barbara Prammer im Budgetsaal des Parlaments seitens des
Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Journalisten
Clubs die Preisträger der Senioren-Medienpreise „Senioren-Rose“ und
„Senioren-Nessel“ für 2012 vor den rund 150 Gästen bekannt gegeben.
Die „Senioren-Rose“ wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen
Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen.
Die „Senioren-Nessel“ wird jenen überreicht, die in der Auswahl
von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten
Meinungen arbeiten.
Die Landesorganisation OÖ war mit einer Delegation, angeführt vom
Landesvorsitzenden PVÖ-Vizepräs. Konsulent Heinz Hillinger vertreten.
Die Delegation aus OÖ mit dem Verbandspräsidenten: V. l. LV Konsulent Heinz
Hillinger, die Bez.-Vorsitzenden Heinz Leitl, Edeltraud Guggi, Rudolf Kolm hofer,
Lds.-Sozialreferentin Eva Breitenfellner, Lds.-Kass.-Stv. Wilfried Strohmaier,
Präs. Karl Blecha, die Bez.-Vors. Erich Schörgendorfer und Sofi a Huemer.
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