Informationen zur Heimaufnahme - im Rathaus der Stadt Xanten

Informationen zur Heimaufnahme
Dieses Merkblatt gibt einen Überblick über Fragen, die im Zusammenhang mit einer
Heimaufnahme stehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Stadt Xanten
Fachbereich Soziales und Bildung
Pflegeberatung/Sachbearbeiterin
Frau Schnur, Zimmer 24,
Telefon 02801/772-284 Fax 02801/772-152
e-Mail: ursula.schnur@rathaus-xanten.de
zu folgenden Sprechzeiten:
Montag 9:00 – 11:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 – 11:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
und nach vorheriger telefonischer Vereinbarung
Hier erhalten Sie auch Informationen über Möglichkeiten einer Pflege zu Hause, die
vielleicht eine Heimaufnahme verzögern oder verhindern könnten.
Nachrang der Sozialhilfe
Sozialhilfe erhalten Sie nur, wenn Sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Ihr
Einkommen und Vermögen müssen Sie grundsätzlich bis auf gesetzlich geregelte Ausnahmen
einsetzen. Daneben prüft das Sozialamt, ob Sie Ansprüche gegen andere Personen oder
Leistungsträger haben.
Beginn der Sozialhilfe
Sozialhilfeansprüche haben Sie immer erst ab dem Zeitpunkt, an dem Ihr Bedarf dem
Sozialamt bekannt geworden ist. Schulden werden daher in der Regel nicht übernommen.
Dies gilt auch dann, wenn Sie diese Schulden im Zusammenhang mit Ihrer Heimaufnahme
eingegangen sind. Setzen Sie also das Sozialamt rechtzeitig in Kenntnis, wenn Sie wissen,
dass Ihr Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung der Heimkosten ausreichen wird.
Anspruchsprüfung
Nach erfolgter Antragstellung prüft das Sozialamt, ob und in welcher Höhe Ansprüche
Ihrerseits bestehen. Ihrem Antrag sind daher folgende Unterlagen beizufügen:
• Einstufungsbescheid der Pflegekasse / Heimnotwendigkeitsbescheinigung
• Bestallungsurkunde des Betreuers oder Vollmacht
• Einkommensnachweise /Girokontoauszüge der letzten 12 Monate
• Vermögensnachweise
(Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, Grundbesitz) der letzten 10 Jahre
• Policen über Lebens- und Sterbeversicherung (mit derzeitigem Rückkaufswert)
• Angaben über evtl. übertragenes Vermögen
• Vorhandene Verträge, z. B. bei Übertragung/Veräußerung von Grundvermögen
• Nachweis über evtl. Erbansprüche
• Nachweise über Ansprüche auf Rückübertragung von Grundbesitz nach dem
Vermögensgesetz (Vermögen aus der ehem. DDR)
• bei Einkommenseinsatz der Ehegatten: Nachweis über Miethöhe (Kaltmiete/
Nebenkosten, Heizkosten), Wohngeldbescheid, Nachweise über besondere
Belastungen (Versicherungen pp.)
• Namen und Anschriften der Kinder, getrennt lebenden und/oder geschiedenen Ehegatten
(Scheidungsurteil)

Vermögenseinsatz
Eine Sozialhilfegewährung ist nicht nur vom Einsatz des Einkommens abhängig, sondern
auch vom Einsatz des vorhandenen Vermögens. Gesetzliche Regelungen belassen Ihnen
jedoch einen Freibetrag. Dieser beträgt in der Regel 2.600,00 € für den Hilfesuchenden
zuzüglich 614 € für den Ehepartner. Über mögliche Ausnahmen von diesen Grenzen (z.B. bei
Empfängern von Kriegsopferfürsorgeleistungen/Grundrenten vom Versorgungsamt)
informieren Sie sich bitte bei Ihrer Sachbearbeitung. Bei Einsatz von Vermögenswerten muss
der Sozialhilfeträger auch verschenktes oder übertragenes Vermögen berücksichtigen, auch
wenn die Schenkung/Übertragung mehr als 10 Jahre zurückliegt.
Pflegewohngeld
Im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen wird für jeden Heimplatz ein bewohnerorientierter
Aufwendungszuschuss (Pflegewohngeld) gewährt. Die Anträge werden durch die
entsprechende Einrichtung gestellt. Das Pflegewohngeld wird im Falle einer Bewilligung direkt
an den Heimträger gezahlt und mindert so die Heimkosten.
Die Vermögensfreigrenze beträgt 10.000,00 €.
Kostenübernahme
Die Leistung des Sozialhilfeträgers erfolgt in Höhe der Restheimkosten. Vorrangige
Einnahmen (z. B. Pflegegeld, Pflegewohngeld, Renteneinkommen) sind unmittelbar an den
Heimträger zu leisten. Evtl. gewährte Kindererziehungsleistungen (bei Frauen bis einschl.
Geburtsjahr 1920) werden beim Einsatz des Einkommens nicht berücksichtigt. Ebenso bleibt
eine vom Versorgungsamt gezahlte Grundrente frei.
Bei Eheleuten ist das gemeinsame Einkommen zunächst für den Lebensunterhalt des im
Haushalt verbleibenden Ehegatten einzusetzen. In Höhe des verbleibenden Einkommens
ist ein Kostenbeitrag zu leisten.
Taschengeld
Wird Sozialhilfe gewährt, steht Ihnen ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu. Der
Grundbetrag beträgt seit 01.07.2009 mtl. 96,93 € . Blindengeldempfänger(innen) erhalten
keinen Barbetrag, da ihnen das gekürzte Blindengeld zur Verfügung steht. Im Regelfall
verwaltet der Heimträger diesen Betrag, so dass kein Girokonto mehr vorzuhalten ist. Evtl.
anfallende Kontogebühren müssen vom Barbetrag bestritten werden.
Darlehen für Zuzahlungsbeträge gem. §§ 61,62 SGB V:
Wenn das Sozialamt Ihre ungedeckten Heimkosten übernimmt, kann der von Ihnen zu
leistende Zuzahlungsbetrag zu den Krankenkosten gem. §§ 61, 62 SGB V als Darlehen
gewährt werden.
Kündigung der Wohnung
Bitte bedenken Sie, dass auch im Falle einer unvorhergesehenen Heimaufnahme gesetzliche
Kündigungsfristen für das bestehende Mietverhältnis gelten. Setzen Sie sich deshalb
unverzüglich mit dem Vermieter in Verbindung.
Unterhalt
Leibliche Kinder, Eltern und getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich
zum Unterhalt verpflichtet, sofern sie leistungsfähig sind. Die Betroffenen werden schriftlich
aufgefordert, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen, Belastungen und Vermögen)
darzulegen. Dies bedeutet nicht, dass die Angehörigen automatisch zu Unterhaltsleistungen
herangezogen werden. Vielmehr wird in jedem Einzelfall eine Prüfung der Leistungsfähigkeit
durchgeführt.