Protokoll 73 - RBB

sei inzwischen auch geschehen. Dieses Verfahren sei in der Berliner Verfassung
vorgesehen. Nach der Sommerpause werde das Abgeordnetenhaus Gelegenheit
haben, den Entwurf im Detail zu diskutieren, an die Ausschüsse zu überweisen, auf
Wunsch Anhörungen durchzuführen und die Debatte zu eröffnen. Die
Staatsverträge seien nicht paraphiert, nicht unterschrieben und unterlägen noch
der möglichen Veränderung. Im zweiten Verfahrensschritt, dem so genannten
Zustimmungsgesetz, würden die Staatsverträge in den jeweiligen Ländern
ratifiziert und könnten dann am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Sie bittet Herrn Pienkny, sich wegen der angesprochenen Pressemeldung an den
Sprecher des Senats zu wenden, der diese Meldung auch formuliert hat. Es sei in
der Tat versucht worden, die fortschrittlichen Entwicklungen herauszuheben. Nach
ihrer Auffassung habe sich dies jedoch auf die neuen Vorgaben für personelle
Wechsel im Rundfunkrat bezogen: Bislang habe nach einem Mann eine Frau bzw.
nach einer Frau ein Mann folgen sollen. Diese Regelung sei nun verschärft worden:
Es müsse einem Mann eine Frau bzw. einer Frau ein Mann folgen.
Frau Reuschel führt aus, das 10-jährige Jubiläum des rbb sei mit einem schönen
Tag der offenen Tür gewürdigt worden, der sehr erfolgreich gewesen sei und zu
dem viele feste und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigetragen hätten. Der
Personalrat sei in der vergangenen Woche in seinem Tätigkeitsbericht ebenfalls auf
dieses Jubiläum eingegangen. Er wünsche sich immer noch zu diesem Jubiläum
eine gute Vertretung der Freien, eine Verankerung von gesetzlichen Rechten für
eine Freienvertretung. Man habe den Eindruck, dass dies in eine andere Richtung
laufe, und dass eine Freienvertretung auf der Grundlage eines Statuts keine
deutliche rechtliche Verbesserung der jetzigen Freienvertretung bedeute. Darin sei
sich der Personalrat mit der jetzigen Freienvertretung auch einig. Der Personalrat
wünsche sich gesetzlich geregelte Rechte, damit eine Freienvertretung
beispielsweise auch die Einhaltung der Tarifverträge kontrollieren könne. Das
könne der Personalrat, dafür gebe es entsprechende gesetzliche Grundlagen, und
das wünsche er sich auch für eine Freienvertretung. Dies wäre ein schönes
Geschenk zum 10-jährigen Jubiläum des rbb.
Herr Ness antwortet, ein Rundfunkstaatsvertrag sei ein sehr komplexes
Gesetzesgebilde. Eines der Themen sei die Frage, ob Freie künftig auch den
Personalrat mitwählen könnten. Dieses Thema sei ausgiebig zwischen den
Fraktionen im Brandenburger Landtag und mit den Gewerkschaften diskutiert
worden. Man sei zu der Position gelangt, dass dies vertretbar sei, dafür aber eine
notwendige Voraussetzung – nämlich die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
(PersVG) in Berlin - erfüllt werden müsse, da der Sender
seinen Sitz in Berlin habe. Offenbar komme es aber nicht zu dieser Änderung des
PersVG in Berlin; somit käme eine Zuständigkeit des Personalrats für die Freien auf
dem Wege allein des Staatsvertrags einer„lex rbb“ gleich. Für andere Freie, wie
beispielsweise an den Hochschulen oder in anderen Bereichen, würde sich dann
nichts ändern. Den Weg über das Landespersonalvertretung-sgesetz habe er für
den Königsweg gehalten, der nun nicht beschritten werde. Aus seiner Sicht werde
nun der zweitbeste Weg gewählt.
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