Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei
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<strong>Dienstzuteilungen</strong><br />
sei <strong>und</strong> diese bereits in diesem Jahr (2013) gestartet sei. Die Systemisierung<br />
<strong>der</strong> nötigen Planstellen erfolge im Rahmen einer längerfristigen<br />
<strong>und</strong> vorausschauenden Bedarfsprognose auf Gr<strong>und</strong>lage unterschiedlicher<br />
Kriterien. Künftig würden die Ergebnisse <strong>der</strong> vorausschauenden<br />
Bedarfsanalyse in die Systemisierung <strong>der</strong> einzelnen Organisationseinheiten<br />
verstärkt einfließen. Eine Bereitstellung des erfor<strong>der</strong>lichen Personals<br />
über Versetzungen sei an die Bestimmungen des § 38 BDG 1979<br />
geb<strong>und</strong>en. Eine (amtswegige) Versetzung sei nur dann möglich, wenn<br />
wichtige dienstliche Interessen vorliegen würden. Dies werde im Einzelfall<br />
zu prüfen sein.<br />
Der Vorteil <strong>bei</strong> Dienstverwendungen auf Dienstzuteilungsbasis im operativen<br />
Bereich liege darin, dass <strong>bei</strong> mangeln<strong>der</strong> persönlicher o<strong>der</strong> fachlicher<br />
Eignung für den Dienst <strong>bei</strong>m EKO Cobra — vor allem <strong>bei</strong> Nichterreichung<br />
<strong>der</strong> Limits <strong>bei</strong> den Leistungstests — eine in dienstrechtlicher<br />
Hinsicht einfache Rückführung auf die Stammdienststelle möglich sei.<br />
Dies betreffe insbeson<strong>der</strong>e den Wegfall <strong>der</strong> Prüfung <strong>der</strong> im § 38 BDG<br />
1979 vorgesehenen Kriterien im Falle einer amtswegigen Versetzung<br />
einschließlich des erfor<strong>der</strong>lichen Bescheidverfahrens.<br />
Ein flexibles Bedarfsverwendungssystem sei jedoch ein künftiges Ziel<br />
<strong>und</strong> werde <strong>bei</strong> entsprechenden Rahmenbedingungen angestrebt.<br />
Umfang <strong>der</strong> <strong>Dienstzuteilungen</strong><br />
<strong>bei</strong> den<br />
nachgeordneten<br />
Dienstbehörden<br />
26.1 (1) Das BMI wertete zu Beginn jedes Monats dienstbehördenübergreifende<br />
<strong>Dienstzuteilungen</strong>, die länger als einen Monat dauerten, aus. Die<br />
Statistik wies mit Stichtag 1. Jänner 2012 908 dienstbehördenübergreifende<br />
<strong>Dienstzuteilungen</strong> von Exekutivbediensteten aus. 28 Von den<br />
908 dienstzugeteilten Exekutivbediensteten waren 152 zu nachgeordneten<br />
Dienstbehörden <strong>und</strong> 756 zur Zentralstelle (Zentralleitung, B<strong>und</strong>eskriminalamt,<br />
EKO Cobra <strong>und</strong> Sicherheitsakademie) dienstzugeteilt.<br />
Die nachstehende Abbildung zeigt die Verteilung <strong>der</strong> dienstzugeteilten<br />
Exekutivbediensteten auf die nachgeordneten Dienstbehörden <strong>und</strong><br />
die Zentralstelle:<br />
28<br />
ohne Berücksichtigung von <strong>Dienstzuteilungen</strong> zum B<strong>und</strong>esasylamt<br />
224 B<strong>und</strong> 2013/6
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