Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung ...

Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 407 TÖB: B & W Vertriebsgesellschaft mbH
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
407-1
Wir haben uns in Auswertung des Entwurfes intensiv mit den
VRG für die Nutzung der Windenergie Nr. III und IV
beschäftigt. Dabei wurden verschiedene Aspekte untersucht:
- Vorhandene FNP und Bebauungspläne, Akzeptanz bei der
Bevölkerung, Eigentümerbindung, Beschlusslage der
Gemeinde, Geografische Gegebenheiten, Landschaft und
Vorbelastungen, Vorschlag.
Unsere Auswertungen:
Vorhandene FNP und Bebauungspläne: Für beide Gemeinden
sind keine Sondergebiete in Bebauungsplänen erfasst. Auch
Sotterhausen hat einen solchen nicht. Akzeptanz bei der
Bevölkerung: VRG III: Mittelhausen, es formiert sich zur Zeit
eine Bürgerinitiative gegen das Gebiet, da sich die
Bürger durch den Neubau der Autobahn und möglicher
Windenergie zu stark belastet fühlen. Der Widerstand aus
Reihen der Grundbesitzer liegt derzeit bei ca. 60 - 70%
(eigene Erfahrungen). VRG IV: Sotterhausen
Es lag eine Akzeptanz zum beantragten Gebiet Sotterhausen -
Ost vor. Die jetzt vorgesehene Lage zu Sotterhausen (West)
reduziert die Akzeptanz um 50%, da durch die enge Lage zu
den Gemeinden Sotterhausen, Einzingen und Nienstedt die
globale Belastung zu hoch wäre. Eigentümerbindung: Eine
Eigentümerbindung in Vorschau der Einordnung der VRG gab
es nur im geringen Umfang in Sotterhausen. Z.Z. laufende
Bindungsversuche sind in Sotterhausen bis zu 50%
erfolgreich. Im VRG Mittelhausen liegt die Bindungsfähigkeit
nicht über 30% (z.Z gesichert). Beschlusslage der
Gemeinden: VRG III: Mittelhausen - Der Gemeinderat lehnt
die Errichtung von Windenergieanlagen ab und soll Aspekte
für die Errichtung fixiert haben (liegt uns nicht vor). Die
Gemeinderatssitzung war von starken Protesten der Bürger
gekennzeichnet. So hat ein Teil der als Besucher
beiwohnenden Bürger die Schaffung einer Bürgerinitiative
gegen Windenergie angeregt. VRG IV: Sotterhausen: Der
Gemeinderat hat das Gebiet bestätigt. Geographische
Gegebenheiten: VRG III: Mittelhausen: Das geplante Gebiet
liegt in einer Senke, bei durchschnittlich 180 m Höhe, hinter
der westlich gelegenen Anhöhe - Oberberg mit 231m.
Nördlich befindet sich der Unterberg mit 190 m Höhe und das
südliche Gelände ist fallend von 189,8 auf 185,7 m. Das
Gelände ist kuzräumig in einem Talkessel. Diese Lage hat
erhebliche Auswirkungen auf die Ertragslage der
Windenergieanlagen (Verluste bis zu 20%), was dann nicht
mehr den Bestimmungen des EEG entsprechen könnte und
damit die Einspeisung gefährdet. VRG IV: Sotterhausen - Die
geographischen Gegebenheiten sind gut.
Problematisch ist die enge Lage zu den Gemeinden, wie
bereits beschrieben. Landschaft und Vorbelastung: Eine
keine Berücksichtigung
Im VRG-Wind Nr. III Holdenstedt-Mittelhausen wurden
zwischenzeitlich auf Grundlage von BImSchG-Genehmigungen die
ersten WKA errichtet. Gleiches gilt für das direkt angrenzende EG-
Wind Bornstedt-Osterhausen in der Planungsregion Halle. Beide
Gebiete bilden optisch einen großen Windpark. Für die im REPHarz im
Vergleich zur alten EG-Ausweisung des REPHalle (2000)
vorgenommenen Gebietserweiterung werden derzeit in Abstimmung
mit der Gemeinde von einem potentiellen Betreiber WKA-
Genehmigungsunterlagen vorbereitet. Im Bereich der VRG
Sotterhausen läuft derzeit ein BImSchG-Verfahren für mehrere WKA.
Das Landesverwaltungsamt hat zwischenzeitlich in diesem Verfahren
amtlich erklärt, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach UVPG
von den beantragten WKA keine erheblichen nachteiligen
Auswirkungen zu befürchten sind, so dass auf eine UVP im
Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann.
Im Rahmen der Umweltprüfung zum REPHarz (siehe Umweltbericht
des 2. Planentwurfes) wurden keine solchen erheblichen
Umweltkonflikte im Bereich beider VRG-Wind festgestellt, die deren
grundsätzliche Ausweisung im REPHarz in Frage stellen könnte. Auch
die Forderung zur Ausweisung eines VRG-/EG-Wind im Bereich
Sotterhausen/Ost - Liedersdorf, die mit dem Kriterienkatalog-Wind
nicht vereinbar ist (v.a. zu geringer Abstand zum nächsten VRG-/EG-
Wind), wurde im Anhörungsverfahren zum 1. Planentwurf des
REPHarz durch die Gemeinden Sotterhausen und Liedersdorf nicht
mehr aufrechterhalten. Folglich gibt es keinen Anlass, das
Vorschlagsgebiet Sotterhausen/Ost statt der beiden o.g. VRG im
REPHarz aufzunehmen.
keine Berücksichtigung
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
Vorbelastung wird durch die Errichtung von
Windenergieanlagen in Holdenstedt und Bornstedt/
Osterhausen erfolgen. Außerdem stehen auf dem Galgenberg
bei Allstedt bereits Windenergieanlagen. Die Bevölkerung ist
der Meinung, dass die prägende Autobahn als Belastung
ausreichend ist, weil besonders die Autobahn und die
Windenergieanlagen den Ortschaften Mittelhausen und
Einsdof zu nahe kommen. Andere Ortslagen könnten genutzt
werden, die günstigere Flächen ausweisen können. Vorschlag:
Die Gemeinde Sotterhausen hat in Vorbereitung des
Entwurfes den Vorschlag unterbreitet, östlich der Gemeinde
ein "Sondergebiet Windkraft" auszuweisen. Dieses Gebiet hat
eine höhere Akzeptanz und lag in der Eigentümerbindung bei
ca. 80%. Probleme, wie die kulturhistorische Beenträchtigung
des Landschaftsbildes auf das Schloß Allstedt, sind
auszuschließen, da das Schloß in Sichtrichtung Nienstedt-
Sotterhausen-Wolferstedt durch den natürlichen Bewuchs des
Rohne-Tals geschützt ist. Eingeschänkt sichtbar wären hier
die Anlagen auf dem Galgenberg und in Niederröblingen. Wir
schlagen vor, falls die Einsicht sich durchsetzt, dass das VRG
III aus unterschiedlichen Gründen nicht realisierbar wäre, das
vorgeschlagene Gebiet Sotterhausen - Ost, das günstigere
Abstände zu den einzelnen Gemeinden hat, das keine
Höhenunterschiede aufweist und eine bessere Windhöfigkeit
besitzt zu bestätigen und in den Regionalplan als
Vorranggebiet aufzunehmen.
Im Ausgleich dafür sollten die Vorranggebiete III und IV aus
dem Regionalplanentwurf gestrichen werden.
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 200 TÖB: Bauernverband Nordharz
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
200-31
Agrargenossenschaft Hedersleben e. G.:
Seitens der Agrargenossenschaft Hedersleben e. G. wird
befürchtet, dass durch die Minimierung der
landwirtschaftlichen Vorranggebiete und die Ausweisung von
Nutzungen (Windkraft, Naturschutz, Erholung,
Hochwasserschutz und Ortsumgehungen), die mit der
Landwirtschaft konkurrieren, dieser sowie der
Ernährungsindustrie Sachsen-Anhalts nachhaltig die
Existenzgrundlagen entzogen wird. So wird insbesondere das
Vorranggebiet für die Windenergie - Windpark bei Wegeleben -
strikt abgelehnt. Ein volkswirtschaftlicher und
klimaschutzrelevanter Sinn ist nicht gegeben. Vielmehr
zeichnen sich Windparks durch hohe Subventionierung (ca. 80
000 € pro Jahr und Arbeitskraft) aus. Konventionelle
Kraftwerke werden nicht eingespart, da die Windenergie nicht
konstant zur Verfügung steht. Die geplanten Schutzgebiete für
Rotmilan und Hamster werden nur so lange praktisch
umgesetzt, wie Geld zur Verfügung steht. Dabei sind die
vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet, zum Erhalt der
Arten beizutragen. Hier sollten vielmehr wirtschaftlich sinnvolle
Maßnahmen, wie z. B. die pfluglose Bodenbearbeitung
beachtet werden.
teilweise
Berücksichtigung
Der Ausweisung von Windkraftanlagen im REPHarz liegt ein
gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde, Grundgerüst bildet
der durch die Regionalversammlung beschlossene Kriterienkatalog-
Wind. Auf dieser Grundlage erfolgte neben der Bewertung der
Neuvorschläge zur Aufnahme von WKA-Flächen auch die Bewertung
der "alten" EG aus dem REP 2000. Im Rahmen der Umweltprüfung
wurde das EG (Gröningen-) Wegeleben auf Grund seiner Nähe zum
EU SPA Hakel hinsichtlich der Auswirkungen von WKA auf
ausgewählte Vogelarten, insbesondere Rotmilan und Schreiadler, in
einem Gutachten nochmals vertiefend geprüft (siehe Umweltbericht).
Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich durchgeführten
Genehmigungsverfahren nach BImSchG für die Errichtung von WKA
im Bereich Gröningen-Wegeleben (im Rahmen dieser Verfahren
wurden FFH-Verträglichkeitsprüfungen durchgeführt!) wird das EG im
2. Planentwurf um ca. 35 % wegen der Konflikte mit der Avifauna
reduziert.
teilweise Berücksichtigung
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 5 TÖB: Gemeinde Etgersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
5-1
Die Gemeinde Etgersleben lehnt die Ausweisung eines
Vorranggebietes für die Nutzung von Windenergie mit der
Wirkung von Eignungsgebieten (I = Egeln-Etgersleben) für die
Gemarkung Etgersleben ab. Das rechtskräftige Urteil des
OVG vom 11.11.2004, womit die Festsetzung von
Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für den gesamten
Regierungsbezirk Halle für nichtig erklärt wurde, führte auch
zur Nichtigkeit der Eignungsgebiete für die ehemaligen
Regierungsbezirke Magdeburg und Dessau. Somit handelt es
sich bei der Neuauflage des Regionalen Entwicklungsplanes
um die erstmalige Ausweisung der Vorrang- bzw.
Eignungsgebiete für die Nutzung von Windenergie, wozu die
Gemeinde Etgersleben um ihre Stellungnahme gebeten
wurde. Im Gesetz über den Landesentwicklungsplan ist das
betroffene Gebiet als Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft
ausgewiesen. Es handelt sich um ein hochwertiges
Ackergebiet mit durchschnittlichen Bodenwertzahlen im
Bereich von 90. Nach reiflichen Überlegungen des
Gemeinderates beantragt die Gemeinde Etgersleben, die
vorgesehene Fläche als Vorranggebiet Landwirtschaft
auszuweisen.
Anmerkung: Die Akzeptanz der Windenergieanlagen bei den
Bürgern der Gemeinde Etgersleben ist nicht gegeben, dies
wurde durch die Gründung einer entsprechenden
Bürgerinitiative untermauert.
keine Berücksichtigung
Im Bereich der Gemarkung Etgersleben wurden im Ergebnis der EG-
Ausweisung des REPMd (Ergänzung vom 21.03.2000) und der
eigenen kommunalen Bauleitplanung (FNP, B-Plan) bereits mehr als
10 WKA errichtet. Im Rahmen der gesamträumlichen
Planungskonzeption zur Ausweisung der Gebiete für die Nutzung der
Windenergie waren dieser WKA-Bestand bzw. die gemeindliche
Planungen mit erhöhtem Gewicht einzustellen, zudem die
Beeinträchtigung der Umweltbelange im VRG ein vertretbares Maß
nicht überschreiten (siehe Umweltbericht). Eine Nichtausweisung des
VRG-/EG im Bereich Etgersleben würde die Rechtmäßigkeit des
REPHarz gefährden, da regionalplanerisch der Windenergienutzung
substanziell Raum zu geben ist. Zur Minderung möglicher
Beeinträchtigungen der Lebensqualität in der Ortslage Etgersleben
wurde der VRG-/EG-Abstand von ehemals minimal 350 m (altes EG)
auf 1.000 vergrößert. Im übrigen hätte die Gemeinde bereits im
Rahmen der Sondergebietsausweisung-Wind im Flächennutzungsplan
das alte EG des REPMd dahingehend so nach innen konkretisieren
können, dass der Siedlungsabstand ein vertretbares Maß nicht
unterschreitet.
Das im LEP-LSA ausgewiesene VBG Landwirtschaft kann allein der
Windenergienutzung nicht entgegen gehalten werden, da es sich um
kein Vorranggebiet handelt, das LEP ohnehin keine
Windgebietsausweisungen vornimmt, aber den Auftrag an die
Regionalplanung erteilt, im REP solche Gebiete auszuweisen. Auf
Grund der naturräumlichen Bedingungen wurden im Harzvorland bzw.
in der Magdeburger Börde die meisten VRG-/EG-Wind auf
Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft des LEP ausgewiesen. Eine
landwirtschaftliche Nutzung innerhalb dieser Windgebiete ist mit
Ausnahme der WKA-Standorte und den Zuwegungen in der Regel
weiterhin möglich.
keine Berücksichtigung
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 102 TÖB: Gemeinde Mittelhausen c/o Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
102-3
Die Erweiterung des Vorrangebietes für Windkraftanlagen in
der Flur Mittelhausen wird abgelehnt, da dadurch das
Landschaftsbild in Gefahr gerät.
keine Berücksichtigung
Mit der Erweiterung des VRG-/EG ist keine wesentliche zusätzliche
Belastung des Landschaftsbildes verbunden, da durch die Erweiterung
das auf Grundlage des REP2000 entstandenen, kreisübergreifenden
Eignungsgebiet Holdenstedt-Mittelhausen-Bornstedt-Osterhausen
räumlich nur abgerundet wurde. Im Zuge der VRG-Ausweisung wurde
der Siedlungsabstand des alten EG zur Ortslage Einsdorf im Bereich
der Planungsregion Harz sogar von 750 m auf 1.000 m vergrößert.
Gemäß dem Landschaftsbildgutachten
"Landschaftsbildempfindlichkeit/ Windenergieanlagen in der
Planungsregion Harz" von 2004 wurde der Bereich des VRG als
Gunstbereich für WKA eingestuft.
keine Berücksichtigung
TÖB-Nr: 104 TÖB: Gemeinde Nienstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
104-1
Die Einrichtung eines Vorranggebietes für die Errichtung von
Windkraftanlagen in der Gemarkung Sotterhausen (VRG EG
IV), welches unmittelbar an die Gemarkung
Nienstedt/Einzingen anschließt, wird strikt abgelehnt. Als
Alternative dazu wird vorgeschlagen, das planfestgestellte
Gebiet Holdenstedt/Bornstedt in Richtung Liederdorf und
Sotterhausen zu erweitern, um den dortigen Windpark zu
vergrößern. Dadurch soll der Zerstörung des
Landschaftsbildes Einhalt geboten werden, welche durch das
Aufstellen von Windkraftanlagen in der Landschaft verstreuten
Standorten gegeben ist. Außerdem ist zu bedenken, dass die
Standorte für WKA die Arbeitsbedingungen für die
Landwirtschaft erschweren. Auch aus diesem Grund wird die
Einrichtung eines weiteren Vorranggebietes in unmittelbarer
Nähe der Gemeinde Nienstedt und des OT Einzingen
abgelehnt.
keine Berücksichtigung
Die genannte Alternative würde flächenmäßig zu einer deutlich
größeren Windgebietsausweisung führen (ca. 600 bis 700 ha), wenn
das bisherige VRG Holdenstedt-Mittelhausen mit dem ehemals
kommunalen Vorschlagsgebiet Sotterhausen/Ost-Liedersdorf
zusammengelegt werden würde. Damit verbunden wäre eine deutliche
größere Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes (v.a.
hinsichtlich des Schlosses Allstedt) und der Belange der
Landwirtschaft als bei den jetzigen Festlegungen mit ca. 50 ha beim
VRG Sotterhausen (im 2. Planentwurf auf ca. 36 ha wegen
Avifaunaschutz reduziert) und dem VRG Holdenstedt-Mittelhausen mit
ca. 161 ha. Das Landschafts- und Ortsbild im Bereich des VRG
Sotterhausen wurde im Rahmen der Umweltprüfung (siehe
Umweltbericht) nochmals vertiefend geprüft (EDV-gestützte
Landschaftsbildanalyse), verbunden mit dem Ergebnis, dass
gutachterlich keine erhebliche Bedenken gegen dieses VRG erhoben
wurden.
keine Berücksichtigung
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 419 TÖB: GoEn
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
419-1
Der Vorlage zur Fortführung des Regionalen
Entwicklungsprogramms Harz haben wir entnommen, dass
der Regionalverband Harz entgegen dem Vorschlag der
Gemeinde Giersleben den Windpark Giersleben in einer
Größe erweitern will, die unseren bisherigen Planungen in der
Gemeinde Giersleben entgegensteht. Wir möchten deshalb
als Betroffene Planer den vorliegenden Vorschlag des
Regionalverbandes Harz für die Erweiterung des
Windvorranggebietes Giersleben ablehnen und bitten darum,
den bereits vorliegenden Vorschlag der Gemeinde Giersleben
zur Erweiterung des bereits bestehenden
Windvorranggebietes aufzunehmen.
keine Berücksichtigung
Der REPHarz wird nicht vom Regionalverband Harz, sondern von der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz aufgestellt. Das vermeintliche
Windvorranggebiet Giersleben ist im REPHarz als Eignungsgebiet für
die Nutzung der Windenergie (Pkt. 5.3.1 des REPHarz) und nicht als
Vorranggebiet gemäß Pkt. 5.3.2 ausgewiesen. Die gemeindlich
gewünschte, großflächige Erweiterung des EG-Wind Giersleben-
Aschersleben um weitere ca. 165 ha ist nicht mit der
gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung der VRG-/EG-
Wind im REPHarz vereinbar (bereits sehr hohe WKA-Vorbelastung im
Umfeld von Aschersleben, großflächige Erweiterung unterschreitet
deutlich Mindestabstände zu nächsten VRG-/EG-Wind, Lage im
Bauschutzbereich des Sonderlandeplatzes Aschersleben und teilweise
vom Verkehrsflughafen Cochstedt, hohes Konfliktpotential einer
großflächigen Erweiterung mit Belangen des Avifaunaschutzes -
weiterer erheblicher Verlust von Nahrungsraum für Greifvögel,
insbesondere Rotmilan, siehe Umweltbericht zum 2. Planentwurf des
REPHarz).
keine Berücksichtigung
419-2
Der Vorlage zur Fortführung des Regionalen
Entwicklungsprogramms Harz haben wir entnommen, dass
der Regionalverband Harz entgegen unserem Vorschlag den
Windpark Amesdorf nicht als Windvorranggebiet
aufgenommen hat bzw. in einer Größe, die den bisherigen
Planungen entgegensteht.
Wir möchten deshalb als Betroffene den Vorschlag des
Regionalverbandes Harz für den Standort Amesdorf ablehnen
und bitten darum, unseren ihnen bereits vorliegenden
Vorschlag eines Windvorranggebietes, alternativ in die
Fortführung des Regionalen Entwicklungsprogramms Harz
aufzunehmen.
keine Berücksichtigung
Eine vergrößerte VRG-/EG-Ausweisung im Bereich Amesdorf ist nicht
mit der gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung der
Windgebiete im REPHarz vereinbar, hier vor allem mit den
Mindestabständen zu den nächsten VRG-/EG-Wind gemäß
Kriterienkatalog-Wind. Dieser Mindestabstand (hier 5 km) wird,
bezogen auf die benachbarten EG Schackstedt-Alsleben, Aderstedt
und Drohndorf-Freckleben-Mehringen mehrfach und dabei stets
deutlich unterschritten. Nur die besonderen örtlichen Umstände
(größter Windpark der Planungsregion außerhalb der bisherigen EG-
Wind) führten zur Ausweisung des relativ kleinen EG mit dem
vorrangigen Ziel, das Repowering zumindest teilweise zu
ermöglichen. Im Falle einer Erstplanung (wenn noch keine WKA
vorhanden wären) wäre gemäß Kriterienkatalog-Wind eine EG-
Ausweisung in der Gemarkung Amesdorf erst gar nicht möglich
gewesen. Außerdem ist im Ergebnis der Umweltprüfung (unter
Berücksichtigung eines avifaunistisches Gutachtens) aus Gründen des
Greifvogelschutzes (Nähe EU SPA "Auenwald Plötzkau") eine EG-
Erweiterung abzulehnen (siehe Umweltbericht zum Planentwurf des
REPHarz).
keine Berücksichtigung
Eine Vorranggebietsausweisung wurde nicht vorgenommen, da das
EG sich zu großen Teilen im Bauschutzbereich des
Sonderlandeplatzes Aschersleben befindet und damit WEA-
Höhenbegrenzungen nicht auszuschließen sind.
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 253 TÖB: Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
253-17
Die Ausweisung von Vorranggebieten mit der Wirkung von
Eignungsgebieten zur Windenergienutzung sollte aufgrund der
notwendigen Abstandsregelungen mit den umliegenden
Planungsregionen abgestimmt werden.
Kenntnisnahme
Entsprechende Abstimmungen wurden insbesondere im Rahmen der
Anhörungsverfahren der jeweiligen Regionalpläne durchgeführt.
Kenntnisnahme
TÖB-Nr: 259 TÖB: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
259-3
Mit Bedauern muss andererseits die Ausweisung des
Vorranggebiets mit der Wirkung eines Eignungsgebiets VRG
(EG) II bei Schwanebeck und des Eignungsgebiets EG 9 bei
Dardesheim - Badersleben registriert werden. Bereits in seiner
Stellungnahme zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans
von Schwanebeck vom 26.07.2005 hatte das Denkmalfachamt
wegen der bereits jetzt festzustellenden nachteiligen
Auswirkungen der existierenden dreizehn Windenergieanlagen
erhebliche Bedenken gegen die Darstellung eines erweiterten
Sondergebietes zur Nutzung der Windenergie geltend
gemacht. Befürchtet wird seitens des Landesamtes eine
nachhaltige Beeinträchtigung der Kulturlandschaft des Vorharz
und der darin eingebetteten Ortschaften, namentlich
Schwanebecks, mit den dort anzutreffenden zahlreichen
Kulturdenkmalen aus dem Bereich der Bau- und
Kunstdenkmalpflege. Gegen die Ausweisung des VRG (EG) II
bei Schwanebeck bestehen somit erhebliche Bedenken. Die
Streichung des Vorranggebiets wird daher dringend empfohlen.
keine Berücksichtigung
Die Beurteilung der Flächen für das VRG Schwanebeck an Hand des
Kriterienkataloges- Wind ergab auf Grund der bestehenden Abstände
und morphologischen Gegebenheiten kein erkennbares erhebliches
raumordnerisches Konfliktpotential. Der Windpark Schwanebeck ist
aus der Ortslage Schwanebeck heraus nicht einsehbar.
Im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungsverfahren zur
Errichtung der 13 WEA wurden seitens der Denkmalpflege keine
Einwendungen erhoben. Außerdem wurde der Flächennutzungsplan
der Stadt Schwanebeck mit einer Sondergebietsausweisung Wind, die
nahezu deckungsgleich mit dem im REPHarz ausgewiesenen VRG-
Wind ist, erst 2006 vom Landesverwaltungsamt genehmigt.
keine Berücksichtigung
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 262 TÖB: Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
262-46
Vorranggebiet für Windenergie III (Holdenstedt-Mittelhausen):
Vogelschutzgebiete der Europäischen Union (EU SPA) sind
nicht betroffen. Eine Gefährdung von landesweiter Bedeutung,
insbesondere von Arten des Anhangs I der EU-
Vogelschutzrichtlinie (EU-VSRL), von Arten der Roten Liste
des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) (Kategorien 1 - 3) (RL LSA
K 1-3) sowie von weiteren Koloniebrütern, ist nicht gegeben.
Da der Fachbehörde keine aktuellen Feinkartierungen aus
dem Gebiet vorliegen, sind aktuelle lokale Daten über
Bestände bestimmter Arten des Anh. I EU-VSRL,
beispielsweise vom Rotmilan oder vom Schwarzmilan, die
möglicherweise der unteren Naturschutzbehörde des
Landkreises vorliegen, entsprechend zu berücksichtigen.
Kenntnisnahme
BImSchG-Genehmigungen zur Erichtung von WKA sind nach
entsprechenden Verfahren in diesem VRG bereits durch das LVWA
aktuell erteilt worden. Seitens der unteren Naturschutzbehörde wurden
keine erheblichen Bedenken in diesen Genehmigungsverfahren als
auch zur VRG-Ausweisung im REPHarz erhoben.
Kenntnisnahme
262-47
Vorranggebiet für Windenergie IV (Sotterhausen):
EU SPA sind nicht betroffen. Eine Gefährdung von
landesweiter Bedeutung, insbesondere von Arten des
Anhangs I der EU-VSRL, von Arten der Roten Liste LSA
(Kategorien 1 - 3) sowie von weiteren Koloniebrütern, ist nicht
gegeben. Da der Fachbehörde keine aktuellen
Feinkartierungen aus dem Gebiet vorliegen, sind aktuelle
lokale Daten über Bestände bestimmter Arten des Anh. I EU-
VSRL, beispielsweise vom Rotmilan oder vom Schwarzmilan,
die möglicherweise der unteren Naturschutzbehörde des
Landkreises vorliegen, entsprechend zu berücksichtigen.
Kenntnisnahme
Das VRG Sotterhausen wurde im Rahmen der Umweltprüfung
nochmals vertiefend auf mögliche Konflikte mit dem Avifaunaschutz
gutachterlich geprüft (siehe Umweltbericht des 2. Planentwurfes).
Dabei wurden lokale Daten zu den genannten Vogelarten
berücksichtigt.
Kenntnisnahme
TÖB-Nr: 85 TÖB: Stadt Ballenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Ballenstedt - Bode-Selke-Aue"
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
85-5
Das Vorranggebiet 7 (Reinstedt/Ermsleben) soll nur den
jetzigen vorhandenen Baustand abdecken. Eine darüber
hinaus gehende Vergrößerung (Verböserung) der
Eignungsfläche wird abgelehnt. Das Gebiet liegt in der
direkten Sichtachse vom Komplex Ballenstedter Schloss
(Kulturdenkmal) stadtabwärts mit Blick in das Harzvorland
über die Allee.
teilweise
Berücksichtigung
Die im 1. Planentwurf des REPHarz vorgenommene EG-Erweiterung
erfolgt in Richtung Osten des EG und hat keine Auswirkung auf die
Sichtachse Ballenstedt-Reinstedt. Jedoch wurde u.a. zum Schutz der
genannten Sichtachse auf eine südliche EG-Erweiterung, wie von der
Stadt Falkenstein gewünscht, verzichtet.
teilweise Berücksichtigung
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
Seite 8 von 11

Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 3 TÖB: Stadt Egeln c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
3-4
Hinsichtlich des Vorranggebietes für die Nutzung von
Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten ist der
1.000 m-Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten.
volle Berücksichtigung
Die südliche Grenze des VRG-Wind wird entsprechend dem
Kriterienkatalog-Wind auf 1.000 m Abstand zur nächsten
geschlossenen Wohnbebauung in der Ortslage Egeln-Nord geringfügig
verschoben.
volle Berücksichtigung
30.01.2007 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Harz
Seite 9 von 11

Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
TÖB-Nr: 442 TÖB: Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Datensatz Anregung/Bedenken Abwägungsvorschlag Begründung
Abwägungsergebnis
442-7
Dem Eignungsgebiet Dardesheim/ Badersleben sollte
ebenfalls gleichzeitiger Status als Vorranggebiet eingeräumt
werden (S.56/57). Entgegenstehende Gründe sind wie gesagt
in dem kurz vor Abschluss befindlichen immissionsrechtlichen
Genehmigungsverfahren nicht vorgetragen worden. Erklärt
werden müsste, warum unter Z 3 auf Seite 50 Dardesheim
nicht mit in das "gemeinsame, zusammenhängende
Eignungsgebiet" einbezogen werden soll.
Hinsichtlich unseres Dardesheim/ Baderslebener
Eignungsgebietes möchten wir abschließend darauf
hinweisen, dass sämtliche negativen Stellungnahmen, die zu
der massiven Eignungsgebietsverkleinerung geführt haben,
wie schon gesagt nicht mehr aktuell sind, wie das kurz vor
Abschluss befindliche immissionsrechtliche Verfahren gezeigt
hat, dass lediglich zwei private Eingaben erbrachte, in denen
es aber auch nicht um Forderungen nach Reduzierung des
Gesamtumfanges des Eignungsgebietes geht.
Und nicht übersehen werden sollte, dass die Landschafts- und
Raumwirkung bereits 1999/2000 für das gesamte Gebiet von
379 ha, und eben nicht nur für die jetzt vorgeschlagenen 235
ha abschließend positiv beurteilt war. Die strikt angewandten
Kriterien zur Begrenzung des EG Dardesheim/ Badersleben
werden angezweifelt.
teilweise
Berücksichtigung
Im 2. Planentwurf des REPHarz wird das bisherige EG-Wind
Dardesheim-Badersleben als VRG-Wind Dardesheim-Badersleben-
Rohrsheim eingestuft. Dazu ist jedoch eine Änderung des
Flächenzuschnittes im Bereich der bisher das EG querende K 1335
notwendig (diesbezüglicher Restriktionsraum ist aus dem bisherigen
EG herauszunehmen).
Eine Benennung des Windgebietes bei Dardesheim in Z 3 unter Pkt.
5.3.1 ist nicht möglich, da Z 3 in Ergänzung von Z 1 lediglich auf
planungsregionsübergreifende Eignungsgebiete abstellt.
Die Ausweisung von VRG-/EG-Wind im REP Harz liegt ein
gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde, dessen Grundgerüst
der durch die Regionalversamlung 02/2004 beschlossene
Kriterienkatalog-Wind bildet. Auf dieser Grundlage erfolgte neben der
Bewertung der Neuvorschläge zur Aufnahme von WKA-Flächen auch
die Bewertung der "alten" EG aus den REP 2000. Speziell die
Abstandsunterschreitungen zu den Kriterien Siedlungsbereiche;
Einzelsiedlungen, Straßenverkehr, Wald und Gebiete mit
empfindlichen Landschaftsbild führten zu einer Verkleinerung des EG.
Außerdem wurde die kommunal gewünschte EG-Reduzierung südlich
der B 79 um ca. 87 ha zur Vermeidung einer Einkreisung Dardesheims
umgesetzt. Eine zu strikte Umsetzung der Kriterien kann auch nicht
vorgeworfen werden, da z.B. beim VRG-/EG Dardesheim-Badersleben
auf Grund der besonderen Geländemorphologie der Siedlungsabstand
von 1.000 m ausnahmsweise (Kr.Nr. 1, hier begründeter Einzelfall)
nicht umgesetzt wurde (hier 800 m angesetzt). Gleiches gilt für Kr.Nr.
8 (hier Trinkwasserschutzgebiet 2), welches hier begründet nicht
angewendet wurde. Ein direkter Vergleich zwischen dem "alten" EG
des REPMd mit ca. 379 ha und der Windparkfläche des BImSchG-
Verfahrens ist ohnehin nicht möglich, da der zu genehmigende
Windpark selbst nur eine Flächengröße von ca. 220 ha besitzt. Im 2.
Planentwurf werden alle genehmigten WKA bis auf die Anlagen in
Straßennähe gemäß Kr.Nr. 3 des Kriterienkataloges innerhalb des
VRG-/EG-Wind sein. Außerdem wird im Nordbereich des VRG/EG
zusätzliche, bisher nicht überplante Fläche von ca. 40 ha (im 2.
Planentwurf ca. 60 ha) für weitere WKA regionalplanerisch zur
Verfügung gestellt.
Die Abgrenzung des VRG-Wind im 2. Planentwurf berücksichtigt auch
im Rahmen der Umweltprüfung eingeholte gutachterliche
Einschätzungen zum VRG/EG Dardesheim-Badersleben (incl.
Vorschlagsfläche für Erweiterung) hinsichtlich der Auswirkungen von
WKA auf ausgewählte Vogelarten, insbesondere des Rotmilans, und
der Auswirkungen auf das Landschaftsbild (siehe Umweltbericht zum
2. Planentwurf des REPHarz).
teilweise Berücksichtigung
442-8
Hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Kriterienkataloges auf S.
52/53 weisen wir daraufhin, dass für uns bisher nicht
ersichtlich ist, warum auf unsere diesbezügliche
Stellungsnahme vom 20.4.2005 an die Regionale
keine Berücksichtigung
Der genannte Kriterienkatalog wurde zunächst mit allen beteiligten
Landkreisen abgestimmt. Mit Beschlussfassung durch die
Regionalversamlung 02/2004 wurde dieser für die Planungsregion
bindend. Der Kriterienkatalog wurde veröffentlicht, eine
keine Berücksichtigung
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Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
Planungsgemeinschaft nicht reagiert wurde. Wir fügen Sie hier
bei (Anlage 1) und machen sie damit noch einmal zum
Gegenstand dieser heutigen Stellungnahme unsererseits mit
der Bitte, ähnlich wie laut REP-Entwurf an anderer Stelle "in
begründeten Einzelfällen von den Werten des
Kriterienkataloges abgewichen" wurde (S. 54 und II/S. 7),
dieses auch zugunsten der jetzt zusammenfassend von der
Gemeinde Aue-Fallstein vorgetragenen
Erweiterungsvorstellungen (Karte siehe Anlage 2) gelten zu
lassen.
Meinungsäußerung dazu war möglich; eine betreffende Stellungnahme
(20.04.2005) ist in der RegPlG Harz nicht eingegangen (nach
Rücksprache mit Herr Bartelt offensichtlich nur als E-Mail verschickt,
die jedoch in der Geschäftsstelle der RegPlGHarz nicht ankam).
In begründeten Einzelfällen wurde bereits in der EG-Ausweisung des
1. Planentwurfes vom Kriterienkatalog abgewichen (siehe weitere
Abwägung Ihrer Stellungnahme, Datensatz 442-7). Die Bewertung der
Vorschläge der Gemeinde Aue-Fallstein sind an Hand des
Kriterienkataloges-Wind raumordnerisch als nicht verträglich
anzusehen, daher kann eine großflächige Übernahme für eine VRG-
/EG-Wind von ca. 1.000 ha nicht erfolgen. Eine solche großflächige
Ausweisung ist entsprechend der Umweltprüfung (siehe Umweltbericht
zum 2. Planentwurtf) auch mit anderen öffentlichen Belangen nicht
vereinbar. Gemäß der in der Umweltprüfung eingeholten Gutachten
und Stellungnahmen widerspräche dies den Belangen des
Landschafts- und Ortsbildes (Gefahr der Verunstaltung), des
Greifvogelschutzes, v.a. beim Rotmilan wegen der Lage zwischen zwei
europäischen Vogelschutzgebieten (Huy und Fallstein), und des
Denkmalsschutzes (z.B. unmittelbare Nähe der Westerburg),
erhebliche negative Fernwirkung auf Osterwieck, siehe hierzu auch
Abwägung der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege
und Archäologie Sachsen-Anhalt, Datensatz 259-4 beim Pkt.
"Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie".
Bislang Übernahme eines ca. 200 m breiten Streifens in der
Gemarkung Rohrsheim angrenzend an die Gemarkungsgrenze zu
Dardesheim in das EG Dardesheim-Badersleben.
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