Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des ...

Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
TÖB:
(1) Landkreis Aschersleben-Staßfurt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
1-6 hier: Z 11 Punkt 7. Ermsleben (Ortsteil der Stadt
Falkenstein)
volle Berücksichtigung vorgeschlagene Änderung wird vorgenommen
volle Berücksichtigung nein
Die vollständige Stadtbezeichnung lautet Stadt
Falkenstein/Harz.
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
1-8 hier: G 7, Z 8:
Die hierunter behandelten Erfordernisse der
Raumordnung sind auf
Hochwasserschutzeinrichtungen, insbesondere in
Gestalt von Hochwasserrückhaltebecken,
ausgerichtet. G 7 und Z 8 Satz 1 bestimmen, dass
vorrangig die Möglichkeiten des natürlichen
Wasserrückhalts und eines ungehinderten Abflusses
auszuschöpfen sind, ehe aufwendige technische
Hochwasserschutzanlagen zur Gefahrenminderung
in Betracht kommen. Im Sinne dieses Anliegens wird
folgende Formulierung des G 7 vorgeschlagen:
"Für den vorbeugenden Hochwasserschutz sind
vorrangig die Möglichkeiten des natürlichen
Wasserrückhalts und eines ungehinderten Abflusses
auszuschöpfen, ehe aufwendige technische
Hochwasserschutzanlagen zur Gefahrenminderung
in Betracht kommen.
Bei nachzuweisendem Bedarf soll der erforderliche
Hochwasserschutz, insbesondere für
Siedlungsbereiche im Selketal, ergänzend durch
technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie
Hochwasserrückhaltebecken (Vorbehaltsstandorte
Straßberg und Meisdorf), Polder, Deiche und Dämme
(einschließlich deren Rückverlegung) gewährleistet
werden."
Auf das Z 8, das ohnehin nur Grundsatzcharakter
besitzt, könnte insoweit verzichtet werden.
keine Berücksichtigung G 7 stellt auf Fließgewässersysteme der gesamten
Planungsregion ab, Z 8 dagegen ist speziell auf die konkrete
Hochwassergefährdung im Selketal ausgerichtet (deswegen
getrennte Festlegung).
Der Bedarf für mindestens ein Hochwasserrückhaltebecken zur
Minimierung der Hochwassergefährdung der Siedlungsbereiche
im Bereich des Selketals ist prinzipiell wasserwirtschaftlich
hinreichend belegt. Die strikte Zielvorgabe ist an die
Fachplanung gerichtet, die entsprechenden Planungen für
den/die geeigenten Standort(e) voranzutreiben. Die Eignung
bezieht sich hierbei nicht nur auf die Wasserwirtschaft sondern
auch auf andere betroffene Belange (z.B. Naturschutz,
Erholungsfunktion), damit diese, auch unter Berücksichtigung
machbarer dezentraler Hochwasserschutzmaßnahmen, nur im
möglichst geringen Maße beeinträchtigt werden. Eine
diesbezügliche, wegwägbare Grundsatzformulierung würde dem
Handlungsbedarf hinsichtlich eines ausreichenden
Hochwasserschutz in den o.g. Siedlungsbereichen (Schutz von
Leben und Gesundheit) nicht gerecht werden.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
1-10 Vorranggebiet für Landwirtschaft "Teile der
Magdeburger Börde" hier: Flächen im nordöstlichen
Gemarkungsgebiet der Stadt Staßfurt bis an die
Gemarkungsgrenzen Atzendorf und Förderstedt im
Landkreis Schönebeck
Auf Grund der hier die landwirtschaftlichen
Verhältnisse bereits umfänglich beeinflussenden
derzeitigen und künftigen komplexen
Raumnutzungen (insbesondere Steinsalzgewinnung
im Solfeld Staßfurt, unterirdische Gasspeicherung in
ausgesolten Kavernen, Kiessandgewinnung im Feld
Staßfurt NE, ober- und unterirdisch verlegte Ver- und
Entsorgungsleitungen, Windenergieanlagen,
Industrie- und Gewerbegebiete Staßfurt "Am
Silberfeld", "Nord-Ost") erscheint es m.E. in
raumstruktureller Hinsicht für gerechtfertigt, diesem
Teilgebiet der Landwirtschaft eine Vorbehaltsfunktion
zuzusprechen und es dem dargestellten
Vorbehaltsgebiet "Teile der Magdeburger Börde"
anzugliedern.
volle Berücksichtigung Generell ist die Fläche aufgrund der Bodenqualitäten
entsprechend unseres Kriterienkataloges als Vorranggebiet für
Landwirtschaft geeignet. Da sich die Fläche jedoch in einem
Kreuzungspunkt von anderen Raumnutzungen (insbesondere
Steinsalzgewinnung im Solfeld Staßfurt, unterirdische
Gasspeicherung in ausgesolten Kavernen, Kiessandgewinnung
im Feld Staßfurt NE, ober- und unterirdisch verlegte Ver- und
Entsorgungsleitungen, Windenergieanlagen, Industrie- und
Gewerbegebiete Staßfurt "Am Silberfeld", "Nord-Ost") befindet
und damit verbundene erhebliche raumordnerische
Nutzungskonflikte nicht ausgeschlossen sind, wird dieses
Teilgebiet dem Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft zugeordnet,
auch, um im Konfliktfall einen Ermessensspielraum für
Entscheidungsfindungen zu haben.
volle Berücksichtigung ja
5.2.2 Vorbehaltsgebiete für Wassergewinnung
1-7 hier: Begründung, 2. Absatz, Seite 67
volle Berücksichtigung Die vorgeschlagene Änderung wird übernommen.
volle Berücksichtigung nein
Es müsste wohl "Die Vorbehaltsgebiete ergänzen die
in Punkt 5.1.2. genannten Vorranggebiete für
Wassergewinnung" heißen.
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5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
1-15 Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft, hier: Teile der
Magdeburger Börde; Gebiet um Aschersleben-
Staßfurt
In der Bodeniederung zwischen Egeln und Staßfurt
sind zum vorbeugenden Hochwasserschutz
bedeutende Flächen mit prägender
landwirtschaftlicher Nutzung als Vorbehaltsgebiete
für Hochwasserschutz gemäß Ziele 5.2.1.
ausgewiesen.
Mit Blick auf die planvolle schrittweise Umsetzung der
Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung (AEP)
"Bodeniederung", die u.a. eine dem
Hochwasserschutz angepasste Gestaltung der
Landwirtschaft zum Gegenstand hat, sollte überlegt
werden, die im Betrachtungsraum ausgewiesenen
VBG für Hochwasserschutz mit einer
Vorbehaltsfunktion für Landwirtschaft, die das bereits
festgelegte VBG für Landwirtschaft "Teile der
Magdeburger Börde" (oder auch VBG Landwirtschaft
"Gebiet um Aschersleben-Staßfurt") ergänzt, zu
unterlegen (vgl. z. Bsp. "Südliches Harzvorland",
nördlich Riethnordhausen).
1-16 Sinngemäß gilt das Vorgesagte (Datensatz 1-15)
auch für landwirtschaftlich genutzte Flächen im
dargestellten VBG für Hochwasserschutz westlich
und südlich Gatersleben.
teilweise Berücksichtigung Das VBG Landwirtschaft "Südliches Harzvorland" war bereits im
1. Entwurf enthalten und ist aufgrund anderer Voraussetzungen
entstanden, u.a. weil das VBG Landwirtschaft "Östliches und
Südöstliches Harzvorland" im LEP ebenfalls in diesem Bereich
als landesplanerische Vorgabe vorhanden ist, im Bereich der
Bodeniederung ist das nicht der Fall.
Die Bereiche wurden nochmals geprüft und, falls außer der
Überlagerungsproblematik mit dem VBG-HWS keine weiteren
inhaltlichen Konflikte mit anderen Erfordernissen der
Raumordnung auftraten und sinnvolle Flächen entstanden, in
das VBG Landwirtschaft aufgenommen (nördlich
Schneidlingen). Dazu müssen z.B. die Flächen eine
Mindestgröße von 100 ha erreichen und nicht von anderen VRG
bzw. VBG ÖVS belegt sein.
teilweise Berücksichtigung ja
keine Berücksichtigung Das VRG Landwirtschaft wurde schon größer gefasst als das
VBG Landwirtschaft im LEP. Desweiteren befinden sich die
Flächen im VRG HWS des LEP, das im REPHarz aufgrund von
Gemeindeangaben bereits konkretisiert wurde. Das VBG HWS
wird in diesen Bereichen nicht mit dem VBG LW überlagert, weil
hier die Flächengrößen von 100 ha nach den Kriterien zur
Festlegung von VBG Landwirtschaft nicht erreicht werden.
keine Berücksichtigung nein
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
1-1 hier: Z 1 Nr. 2 Unseburg
Nach dem Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
ist bei der Bestimmung von Eignungsgebieten für die
Nutzung der Windenergie auch der Gesichtspunkt
Repowering zu berücksichtigen (Pkt. 3.5a G).
Mit Blick auf die bereits errichteten
Windenergieanlagen sollte sich daher die graphische
Abgrenzung des künftigen EG Unseburg an der 110-
kV-Freileitung orientieren.
teilweise Berücksichtigung Gemäß 2. Planentwurf würden vom zwischenzeiltich errichteten
Windpark Unseburg-Nord mit 7 WKA lediglich 3 WKA innerhalb
des EG liegen. Durch eine geringfügige Verschiebung der
nördlichen Grenze um ca. 50 m würden 3 weitere WKA (jeweils
ca. 150 m von Straße entfernt) in das EG einbezogen werden
können. Angesichts der damit verbundenen deutlichen
Verbesserung der Repowermöglichkeiten des Windparks ist
unter Berücksichtigung anderer Flächenblockierungen im EG
durch die EG-querende 110-kV-Leitung diese geringfügige EG-
Vergrößerung um ca. 5 ha und das damit verbundene
Abweichen vom Abstandskriterium Straße (200 m) gemäß
Kriterienkatalog-Wind hier als Einzelfall vertretbar.
teilweise Berücksichtigung ja
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5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
1-2 hier: Z 1 I Egeln-Etgersleben
In der Stellungnahme vom 30.12.2005 zum 1.
Entwurf für den REP Harz hat der Landkreis
Aschersleben-Staßfurt zur Normenklarheit generell
angeregt, flächenhafte Gebietsdarstellungen an
vorhandene Elemente, z.B. Straßen, Schienenwege,
auszurichten. In Hinblick darauf wird vorgeschlagen,
für die kartographisch südliche Grenze des
vorbezeichneten VRG Egeln-Etgersleben den, im
amtlichen topographischen Kartenwerk
verzeichneten, landwirtschaftlichen Verbindungsweg
zwischen Egeln und Etgersleben, anzunehmen.
Hierzu wird zu Grunde gelegt, dass die "1000 m"-
Abstandsregel gemäß Kriterienkatalog zur
Ausweisung von Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung keine Anwendung auf den
bebauten Bereich mit Wohnnutzung im Außenbereich
nördlich und südlich der B 180 zwischen Egeln und
Etgersleben findet, da diese vorhandene Bebauung
zu Wohnzwecken kein städtebauliches Gewicht
erkennen lässt und für eine weitere Bebauung im
Wege der baulichen Verdichtung der Wohnhäuser
keine Anhaltspunkte vorliegen.
1-3 hier: Z 1 III "Reinstedt-Ermsleben"
Das besagte Vorranggebiet sollte sich ausschließlich
auf Teilflächen im Gebiet der Stadt Falkenstein/Harz,
OT Reinstedt und OT Ermsleben, beschränken. Ein
Erfordernis zur bisherigen Festlegung einer
unbedeutenden Splitterfläche in der Gemarkung der
Stadt Aschersleben, OT Aschersleben, wird nicht
ersichtlich.
Eine nördliche Erweiterung des VRG Reinstedt-
Ermsleben, ggf. auch als Eignungsgebiet (EG), sollte,
angesichts entsprechender Bauabsichten für weitere
Windenergieanlagen, in Betracht gezogen werden.
volle Berücksichtigung bisher unklare städtebauliche Einschätzung der Wohnbebauung volle Berücksichtigung ja
am Nordrand der Ortslage Egeln-Nord wird hiermit klargestellt
(siehe auch STN der Stadt Egeln, Datensatz 3-1)
teilweise Berücksichtigung Die Einbeziehung der Gemarkung Aschersleben auf ca. 1 bis 2
ha in das Windgebiet Ermleben-Reinstedt erfolgte erstmals im
REP2000. Im REPHarz-Aufstellungsverfahren wurden keine
fachlichen oder rechtlichen Gründe erkennbar, die eine
Änderung der Gebietsgrenze in diesem Bereich notwendig
machen würde. Räumlich handelt es sich ohne Betrachtung der
Gemarkungsgrenze auch nicht um eine Splitterfläche. Der
Verlauf der administrativen Grenze mitten über Ackerland spielt
für die Eignung des Gebietes für die Windenergienutzung keine
Rolle. Auch die Stadt Aschersleben hat im Anhörungsverfahren
keine Bedenken gegen das VRG-Wind im allgemeinen bzw.
zum Grenzverlauf im speziellen geäußert.
Eine geringfügige nördliche Erweiterung des VRG
(Flächentausch mit anderen randlichen VRG-Bereichen, die ein
erhöhtes Konfliktpotential aufweisen), wird in Teilen
vorgenommen (siehe hierzu Abwägung der Stadt Falkenstein
Datensatz 36-19).
teilweise Berücksichtigung nein
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6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
1-4 hier: Z 3 "Westeregeln":
Über Anschlussbahnanlagen ist der Industriestandort
Westeregeln mit der regional bedeutsamen
Eisenbahnstrecke Staßfurt - Egeln verknüpft.
Zur nachhaltigen Sicherung dieser begünstigenden
Infrastrukturausstattung wird es für ratsam gehalten,
die Festlegung unter Z 3 zu präzisieren in:
Westeregeln, einschließlich
Eisenbahnbetriebsanlagen.
teilweise Berücksichtigung Hier werden nur die Industrie- und Gewerbestandorte gesichert.
Eine Sicherung der Schienenstrecken kann in der Regel nur
unter Pkt. 6.2.2. des REPHarz (Schienenverkehr) erfolgen. Dort
wird in Z 12 a) folgende Ergänzung vorgenommen: "..Cochstedt
und Anschlussgleis Westeregeln". In der REPKarte wird die
Trasse als Schienenverbindung mit regionaler Bedeutung
ergänzend zur Schienenverbindung Staßfurt-Blumenberg
entsprechend des Trassenverlaufes in der TK 100.000
aufgenommen.
teilweise Berücksichtigung nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
1-5 hier: Z 5 "Wipperrundweg mit Wipper-Saale-Radweg"
(Verlängerung)
volle Berücksichtigung Aufnahme des Weges als nicht abgestimmte Planung erfolgt volle Berücksichtigung ja
textlich und kartografisch.
Zur Ergänzung und Konkretisierung, insbesondere in
der zeichnerischen Darstellung, erhalten Sie
beiliegend die mit dem MLV LSA abgestimmte
Vorplanung des Wipperradweges im Landkreis
Aschersleben-Staßfurt zur Verbindung des Saale-
Radweges (Landkreis Bernburg) mit dem
Harzrundweg (Landkreis Mansfelder Land).
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9 Zeichnerische Darstellung
1-11 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgungsanlagen
hier: "Energie- und Verwertungszentrale Anhalt,
Standort Staßfurt"
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
Auf Grund des fortgeschrittenen Bauzustandes und
mit Blick auf den möglichen Zeitpunkt des
Inkrafttretens des REP Harz sollte die Darstellung
des hierfür vorgesehenen Planzeichens mit der
graphischen Ausführung "Bestand" (Vollfarbe)
verwendet werden.
Zur besseren und vollständigen Erkennbarkeit des
Planzeichens sollte eine Verschiebung der
Anordnung nach Norden vorgenommen werden.
1-12 Anschlussstellen im Verlauf der B 6n
hier: AS Hoym-Nachterstedt (B6n/L75); Aschersleben-
West (B6n/B180n); Aschersleben-Nord (B6n/B180),
Güsten (B6n/L72)
Die vorbezeichneten AS können m.E. auf Grund ihrer
baulichen Realität als "Bestand" dargestellt werden.
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
1-13 Anschlussstellen im Verlauf weiterer dargestellter
Straßen
hier: B 180n Ortsumgehung Aschersleben
Die OU Aschersleben besitzt eine planfestgestellte
Anschlussstelle mit der B 185 zwischen
Aschersleben und OT Ermsleben.
Dieser Knoten könnte logischerweise zumindest als
Anschlussstelle "abgestimmt" dargestellt werden.
volle Berücksichtigung
(RV Harz 10.04.08)
keine Berücksichtigung
(RV Magdeburg 25.06.08)
Die Darstellung von Anschlussstellen erfolgt nur bei Autobahnen
und autobahnähnlichen Straßen. Die B 180n und die B 185
stellen lediglich "normale" zweispurige Bundesstraßen dar.
volle Berücksichtigung
ja
1-14 BAB 14/L 73
Die bestehende Anschlussstelle 9 Staßfurt im Zuge
der BAB 14 sollte durch das Planzeichen
Anschlussstelle "Bestand" dargestellt werden (vgl.
Darstellungen AS 10 Bernburg und AS 11 Plötzkau).
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
13.5.1.4 Erörterung zu Vorranggebiete für Landwirtschaft
2-1 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Bekräftigte nochmals den DS 10-2 der Gemeinde
Wolmirsleben und schlug vor, die Wiederbewaldung
auf eine Fläche südlich der L 70 zu verlegen.
teilweise Berücksichtigung siehe zunächst DS 10-2
Das VBG-Wiederbewaldung wird teilweise zu Gunsten des VRG-
Landwirtschaft zurückgenommen. Das VBG-Wiederbewaldung
kann nicht nur auf Flächen südlich der L70 zurückgezogen
werden, da diese Fläche sonst zu gering für einen Suchraum
wären. Außerdem wurden nach den Kriterien zur Festlegung
von VRG-Landwirtschaft nur Flächen von einer hervorragenden
Bonität in die VRG- LW übernommen. Der Datensatz 10-2 wird
entsprechend geändert.
teilweise Berücksichtigung ja
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(2) Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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13.5.2.1 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
2-2 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Forderte, die vom Landkreis ASL-SFT erstellten
Hochwasserdokumentationen im REP darzustellen
und keine Gebiete darüber hinaus. Zweifelt die
Fachplanungen des LHW diesbezüglich an.
keine Berücksichtigung Die Überschwemmungsgebiete der Bode gemäß der Fachkarte
des LK ASL-SFT wurden bereits bei der Festsetzung der VRG-
Hochwasserschutzes im 1. und 2. Entwurf des REP
berücksichigt .
Die vorläufig nach § 96 Abs. 5 festgesetzten
Überschwemmungsgebiete als "Fachplanung des LHW" sind
derzeit rechtskräftig. Ein fachliches Infragestellen steht der
RegPlGHarz nicht zu.
Die für die Ausweisung der VBG-Hochwasserschutz zugrunde
gelegten Daten und die darauf ableitete, diesbezügliche
Methodik der RegPlGHarz wurde von keiner Fachbehörde
angezweifelt.
keine Berücksichtigung nein
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
2-3 Erörterung, mündlich vorgetragen:
fragte nach, ob die Anpassung der Wunschgrenze
der Verwaltungsgemeinschaft des EG Borne erfolgte.
teilweise Berücksichtigung siehe zunächst Datensatz 4-6 der Gemeinde Borne;
Die geänderte südwestliche EG-Grenze stimmt überwiegend mit
der Grenze der SO-Wind gemäß FNP überein. Unterschiede
ergeben sich nur durch das strikte Anwenden des 1000-m-
Abstandes zur geschlossenen Wohnbebauung am Ostrand der
Ortslage. Die seitens der Kommune derzeit vorangetriebene
Bauleitplanung zur Optimimierung der Repoweringmöglichkeiten
dürfte, bezogen auf die dafür vorgesehenen WKA-Standorte,
nicht von diesen Unterschieden beeinträchtigt sein.
teilweise Berücksichtigung nein
13.6.1.3 Erörterung zu Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
2-4 Erörterung, mündlich vorgetragen:
forderte eine Präzisierung der Formulierung der
Begründung zum VRST Industrielle Absetzanlage
Unseburg wie folgt: "die Gemeinde ist in die
Einzelplanungen einzubeziehen, ebenso wie die
Festlegungen des FNP.
teilweise Berücksichtigung siehe zunächst Datebsatz 8-2 der Gemeinde Unseburg.
Die Einbeziehung der Gemeinde als TÖB mit ihren
städtebaulichen Planungen in den nachfolgenden
Projektplanungen, wie z.B. einem ROV, ist allgemeine
Verwaltungspraxis und ist folglich durch die verfahrensführende
Behörde sicherzustellen. So regelt § 15 Abs. 7 LPlG eindeutig,
dass im ROV alle öffentlichen Stellen, die von der Planung
berührt werden, zu beteiligen sind.
teilweise Berücksichtigung nein
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(3) Stadt Egeln c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
3-6 Im Wesentlichen sind die Verläufe der VBG
Hochwasser nachvollziehbar. Insbesondere die
Ortslage Egeln- Nord bedarf einer doch näheren
intensiven Betrachtung. Nach vorliegenden Aussagen
und Planungsunterlagen des Landesamtes für
Hochwasserschutz sind für die Ortslagen Egeln als
auch Egeln- Nord umfangreiche
Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen, die die
Situation insbesondere innerhalb der bebauten
Ortslage erheblich positiv beeinflussen.
Zur Klärung des Sachverhalts und auch für eine
mögliche korrigierte Darstellung ist ein Gespräch
zwischen der Regionalen Planungsgemeinschaft und
dem Landesamt für Hochwasserschutz zwingend
anzuraten.
keine Berücksichtigung Das LHW als die Fachbehörde für den Hochwasserschutz hatte
ebenfalls Gelegenheit, eine Stellungnahme zum REPHarz
abzugeben. In deren Stellungnahme werden keine Bedenken
oder Anregungen zu den Vorbehaltsgebieten für
Hochwasserschutz vorgetragen, so dass auch davon
auszugehen ist, dass die methodische Herangehensweise (im
REP kurz erläutert) zur Ausweisung dieser Gebiete fachlich
nicht angezweifelt wird.
Die für die VBG-Hochwasserschutz zu Grunde gelegten
fachlichen Grundlagen (Morphologie, Auenlehmverbreitung,
Teile der VRG-Hochwasserschutz des LEP, die im REPHarz
nicht mehr VRG-Hochwasserschutz sind) führten auch zur
Ausweisung des VBG-Hochwasserschutz im Bereich der OL
Egeln-Nord.
Es ist ja gerade die Aufgabe der VBG-Hochwasserschutz und
im übrigen auch der nach Fachrecht künftig (zusätzlich zu den
Überschwemmungsgebieten) auch in den Bauleitplänen
auszuweisenden überschwemmungsgefährdeten Gebieten, u.a.
die Bereiche aufzuzeigen, die bei Versagen von
Hochwasserschutzeinrichtungen gefährdet wären. Folglich
können mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen in Egeln-Nord
nicht zu Änderungen der genannten Gebiete führen. Die
Gemeinde hat jedoch die Gelegenheit, auf Grund ihrer besseren
Vor-Ort-Kenntnis und genaueren Maßstäblichkeit der
Bauleitpläne im Zuge der Ausweisung der
überschwemmungsgefährdeten Gebiete die regionalplanerisch
grob ausgewiesenen VBG-Hochwasserschutz zu konkretisieren.
Im übrigen sind mit dieser VBG-Ausweisung keine
unmittelbaren, erheblichen Restriktionen verbunden (siehe
Begründung zum Pkt. 5.2.1 des REP).
keine Berücksichtigung nein
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(3) Stadt Egeln c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
3-5 Hinweis:
Insbesondere handelt es sich hierbei um die
Darstellung der Kiessandlagerstätte Egeln- Süd. Hier
ist zwischen der Darstellung im genehmigten FNP
der Stadt und der Darstellung im 2. Entwurf des REP
eine erhebliche Differenz zu erkennen. Im FNP der
Stadt Egeln wurden Flächen für Kiesabbau
ausgewiesen, die nicht mit der Darstellung des
Vorbehaltsgebietes für Rohstoffgewinnung Gebiet im
REP übereinstimmen. Im REP ist der aktuelle Stand
der Abbauberechtigung dargestellt. Nach Auskunft
des Landesamtes für Bergwesen beträgt die Fläche
der Abbaubewilligung ca. 216 ha.
Beide Planungen müssen aufeinander abgestimmt
werden. Es kann nicht sein, dass es unterschiedliche
Darstellungen der Bewilligungsfelder gibt, noch dazu
da die Vorbehaltsgebiete die konkreten
Flächennutzungs- bzw. Schutzerfordernisse
widerspiegeln sollen. Hier raten wir an, dringend
während eines Beratungstermins zwischen
Regionalplanung, Bergamt und der Stadt Egeln die
Differenzen zuklären, um dann eine einheitliche
Darstellung des Bewilligungsfeldes für den
Kiesabbau auszuweisen.
keine Berücksichtigung Bei den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für
Rohstoffgewinnung handelt es sich im Vergleich zu einer
bergrechtlichen Bewilligung um eine vollkommen eigenständige,
vom Bergrecht losgelöste raumordnerische Festsetzung.
Allerdings wurden bei der Ermittlung dieser REP-Gebiete zur
fachlichen Untersetzung u.a. Bergrechtsfelder berücksichtigt,
aber nicht in jedem Fall räumlich 1 zu 1 übernommen. So wurde
im vorliegenden Fall der nördliche Teil der Bewilligung wegen
des Fehlens des gewinnbaren Rohstoffes (gemäß LAGB-
Fachkarten) herausgeschnitten. Außerdem wurde wegen der
Überlagerungsproblematik (i.d.R. kein VBG auf einem VRG), die
es beim Flächennutzungsplan nicht gibt (dort auch nur
nachrichtliche Darstellung der Bewilligung) der östliche
Randbereich der Bewilligung im Bereich des VRG-
Hochwasserschutz herausgenommen. Im Gegenzug wurde im
mittleren Bereich wegen der Rohstoffverbreitung über den Süd-
Rand der Bewilligung hinausgegangen, so dass das VBG-
Rohstofgewinnung Egeln-Süd ca. 170 ha groß ist.
Das LAGB als zuständige Fachbehörde für die Bergrechte und
die Rohstoffsicherung hat keine Bedenken zu dieser
Vorgehensweise beim VBG Egeln-Süd geäußert.
keine Berücksichtigung nein
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5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
3-1 Das Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie
mit der Wirkung von Eignungsgebieten Egeln-
Etgersleben, ausgewiesen im Entwurf vom
26.08.2005, wird von der Stadt Egeln befürwortet. Ich
bitte, den Entwurf vom 30.01.2007 zu überdenken
und den Zustand lt. Entwurf vom 26.08.05 wieder
herzustellen.
Die Volkswind GmbH beantragt u.a. eine Anlage (Nr.
28), die 955 m vom nächsten Wohnhaus am
Schwaneberger Weg entfernt ist und damit außerhalb
der im 2. Entwurf geplanten Grenzen des
Windeignungsgebietes liegt. Der Stadtrat hat aus
folgenden Erwägungen der Errichtung dieser Anlage
ausdrücklich zugestimmt und bittet die regionale
Planungsgemeinschaft die formellen
Voraussetzungen für deren Zulassung aus Sicht der
Regionalplanung herzustellen.
1. Das Wohnhaus Schwaneberger Weg 1 ist ein
Einzelhaus, in dessen Umgebung gewerbliche
Nutzungen (u.a. Autohaus und Lackiererei)
vorhanden sind. Zusammenhängende
Wohnbebauung befindet sich erst südlich der B180
(Straßenrandbebauung an der alten B81). Ein
besonders schutzwürdiges WA-Gebiet ist dort nicht
vorhanden.
2. Seit mehr als 5 Jahren stehen dort bereits 2
Windkraftanlagen (Nr. 7 und 8) in geringerer
Entfernung zum Ort. In der Betriebszeit gab es keine
Bürgerbeschwerden über eventuelle
Beeinträchtigungen der Wohnqualität. Die Anlage 7
ist sogar eine der größten Anlagen in Deutschland
und wurde damals als Prototyp errichtet.
3. Die geplante Anlage 28 schließt lediglich eine
Lücke zwischen den Anlagen 7 und 13 und
vergrößert somit die vom Windpark eingenommene
Fläche nicht.
4. Für die planungsrechtliche Bewertung kann man
hinsichtlich der Bebauung am Schwaneberger Weg
auf der Grundlage des Kriteriums 2/SR (Einzelhaus)
von einem Abstandserfordernis von 500 m ausgehen.
Der Schutzabstand aus Vorsorgegesichtspunkten
erscheint in diesem Einzelfall eingehalten.
5. Durch die Antragstellerin wurde im
Genehmigungsantrag nachgewiesen, dass der
zulässige Schallimmissionswert am Schwaneberger
Weg 1 mit 2 dB unter dem zulässigen
Immissionsrichtwert sicher eingehalten wird.
volle Berücksichtigung bisher unklare städtebauliche Einschätzung der Wohnbebauung volle Berücksichtigung ja
am Nordrand der Ortslage Egeln-Nord wird hiermit klargestellt
(siehe auch STN des LK ASL-SFT, Datensatz 1-2)
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10 Sonstiges
3-7 Die Stadt Egeln stimmt dem vorgelegten 2. Entwurf
des REP unter dem Vorbehalt der Einarbeitung der
vorgenannten Anregungen und Bedenken zu.
Die Hinweise sollten beachtet werden, da sie
wesentlich der Klarstellung der Planungsunterlage
dienen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
3-8 Dem Umweltbericht zum REP stimmt die Stadt Egeln
für ihren Gemarkungsteil zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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TÖB:
(4) Gemeinde Borne c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.2 Ländliche Räume
4-3 zu Pkt. 4; Seite 8 ff und S.57 ff der Begründung
Es ist anzumerken, dass die Darstellungen der Karte
3 (Raum- und Siedlungsstruktur), gem. des Punktes
4.2 (Ländliche Räume) G 1 und die dazu gehörende
Begründung absolut nicht nachvollziehbar sind. Die
Ermittlungsindikatoren für die Einteilung der Gebiete
und der daraus resultierenden räumlichen Zuordnung
sind nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde regt
die Gemeinde Borne an, die Karte 3 wie folgt zu
überarbeiten: Die Region um Unseburg/
Wolmirsleben und Borne sollte vom
Entwicklungspotential als ländlichen Raum mit relativ
günstigen Entwicklungspotenzialen eingeordnet
werden. Dieses vorgenannte Gebiet ist auf Grund der
vorzufindenden Bedingungen, die eine solche
Einordnung rechtfertigen, durchaus dazu in der Lage.
Grundlage dieser Aussage sind die sich ab Mitte des
Jahres neu bildenden Landkreise und die damit
verbundenen überregionalen Strukturen und
Verbindungen. Hierbei wird besonders die sich
andeutende wirtschaftliche Entwicklung und
Verbindung z.B. zwischen den Mittelzentren
Oschersleben / Staßfurt / Schönebeck oder zwischen
den beiden Mittelzentren mit Teilfunktion
Oberzentrum Wanzleben / Schönebeck usw. in den
Betrachtungsmittelpunkt gelegt. Für den Bereich
nördlich und westlich von Egeln wurde diese
Einordnung vorgenommen, obwohl die
Einordnungskriterien hier nicht zutreffen. Die in der
Abwägung angeführte Begründung zum oben
genannten Sachverhalt kann von uns überhaupt nicht
nachvollzogen werden, da die zur Beurteilung
herangezogene Quelle des Dritten Gesetzes zur
Änderung des LEP- LSA vom 15.08.2007 (Anlage 2,
Blatt 2) grundsätzlich nicht den Planungsbereich der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz berührt. Die
angegebene Begründung ist somit nicht zutreffend.
Unter Berücksichtigung der zukünftigen Struktur der
neu zu bildenden Landkreise sollte dieser Aspekt
doch im Wesentlichen beachtet werden. Man sollte
nicht im Vorfeld günstige Potenziale zur Entwicklung
der ländlichen Gebiete vernachlässigen. Die
Neustrukturierung der Landkreise wurde überhaupt
nicht betrachtet geschweige denn berücksichtigt.
Diesem Aspekt sollte man bei der Überarbeitung
wesentlich mehr Beachtung schenken, um die
Entwicklung der nicht zum Harz gehörenden
Gemeinde und Städte nicht zu behindern oder
unmöglich zu machen.
keine Berücksichtigung Der Vorschlag ist gemäß der im Pkt. 4 des REP verwendeten
Typendefintionen nicht eindeutig formuliert ("...mit relativ
günstigen wirtschaftlichen Entwicklungspotenzialen oder ??).
Der Raum Wolmirsleben-Unseburg-Borne wird im REPHarz
bereits als Ländlicher Raum mit rel. günstigen
Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft eingestuft. Allein
aufgrund eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit Unseburg
ist eine Einstufung des o.g. Raumes als ländlicher Raum mit rel.
günstigen wirtschaftlichen Entwicklungspotenzialen noch nicht
möglich.
Die Neuordnung der Landkreise wurde bereits berücksichtigt; in
der Planungsregion Magdeburg zählen zu den ländlichen
Räumen außerhalb der Verdichtungs-/Ordnungsräume mit rel.
günstigen wirtschaftlichen Entwicklungspotentialen südlich von
Magdeburg nur das Mittelzentrum Oschersleben und das
Grundzentrum Calbe. Die Magdeburger Börde wird auch hier als
ländlicher Raum mit rel. günstigen Produktionsbedingungen für
die Landwirtschaft eingestuft. Dazu gehört auch Wanzleben als
(lediglich) Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums
und der direkt nördlich angrenzende Raum um Bahrendorf mit
ähnlichen räumlichen Verhältnissen wie Borne-Unseburg-
Wolmirsleben. Im Teil Bernburg des REPAnhalt ist die
gewünschte Einstufung auch nur entlang der A 14 bzw. B 71
und teilweise im Bereich der B 6 (Alsleben) und B 185 (Güsten)
vorgenommen worden.
Durch die Kreisgebietsreform sind keine neuen überregionalen
Strukturen und Verbindungen in Richtung Oschersleben-
Wanzleben geschaffen worden (weiterhin getrennte
Landkreise). Im Gegensatz zum Raum Egeln bzw. Staßfurt-
Schönebeck fehlen im strittigen Raum sowohl überregionale
Strukturen (keine landesbedeutsamen Straßenverbindungen,
keine Entwicklungsachsen gemäß LEP oder REP) als auch
zentrale Orte. Auch statistische Daten (z.B. Steueraufkommen,
Bevölkerungs- und Siedlungsdichte, Pendlerbeziehung)
unterscheiden sich relevant.
Die vom Einwender bemängelte Abwägungsbegründung für die
Stellungnahme zum 1. Planentwurf war nicht vollständig (siehe
auch damalige Abwägung der zum Pkt. 4 inhaltsgleichen
Stellungnahme der Gemeinde Unseburg). Dies wird hiermit
nachgeholt.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(4) Gemeinde Borne c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.2 Ländliche Räume
4-4 Die auf S.9 benannte Dorferneuerung sollte durch
andere Begriffe ersetzt werden, da das
Dorferneuerungsprogramm mit Ende des Jahres
2006 ausgelaufen ist.
keine Berücksichtigung Der dargestellte Sachverhalt ist für das bisherige
Dorferneuerungsprogramm prinzipiell richtig. Es handelt sich
hier aber um eine wortgleiche Übernahme aus dem LEP-LSA,
die jedoch durch eine Aktualisierung ("ILEK") bereits ergänzt
wurde.
Gemäß MLU LSA wird der Förderbereich der Dorferneuerung/
Dorfentwicklung auch in der neuen EU-Förderphase 2007-2013
bestehen bleiben.
keine Berücksichtigung nein
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
4-6 Ein weiterer Hinweis der Gemeinde zum REP bezieht
sich auf die Ausweisung der Grenzen des
Eignungsgebietes Wind Borne. Insbesondere sind die
Karte Regionaler Entwicklungsplan und der als
Anlage 3.8 beigefügte Einzelplan zu korrigieren
(siehe beigefügter Anlage 1).
teilweise Berücksichtigung teilweise Anpassung der südwestlichen EG-Grenze an
Sondergebietsgrenze gemäß 2006 genehmigten FNP unter
Beachtung des 1.000-m-Abstandes zur Wohnbebauung in der
Ortslage Borne möglich; dadurch geringfügige EG-
Vergrößerung um ca. 10 ha
teilweise Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
4-2 Nach Auswertung des entsprechenden
Abwägungsentscheides der Regionalversammlung
vom 30.01.07 wird die Stellungnahme der Gemeinde
Borne in den nachfolgenden Punkten mit den
entsprechenden Ergänzungen weiterhin
aufrechterhalten.
Folgende Anregungen und Hinweise sollten bei der
weiteren notwendigen Bearbeitung des REP beachtet
und eingearbeitet werden. Die nachfolgenden
Bemerkungen stellen gleichzeitig die notwendige und
erforderliche Auswertung der Abwägungsergebnisse
zum 1. Entwurf dar.
4-5 Unter Einbeziehung der o. g. Anregungen und
Hinweise in die weitere Planung stimmt die
Gemeinde Borne dem Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes einschließlich des
dazugehörenden Umweltberichtes zu.
Kenntnisnahme hinsichtlich der vorgebrachten Anregungen und Bedenken siehe Kenntnisnahme nein
Datensätze 4-3 bis 4-6
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
4-1 Grundsätzlich stimmt die Gemeinde Borne dem
vorgelegten Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes für den Teil ihrer Gemarkung zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(4) Gemeinde Borne c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
4-7 Unter Einbeziehung der o. g. Anregungen und
Hinweise in die weitere Planung stimmt die
Gemeinde Borne dem Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes einschließlich des
dazugehörenden Umweltberichtes zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(5) Gemeinde Etgersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
5-1 Die Ausweisung des vor genannten VBG ist in der
vorgelegten Planzeichnung auf Grund der
Überlagerungen verschiedener Nutzungsarten so gut
wie überhaupt nicht zu erkennen. Aus diesem
Grunde verlangt die Gemeinde eine Klarstellung, um
sich hier eine Grundsatzposition erarbeiten zu
können.
Es ist absolut nicht erkennbar, wie weit sich die
Fläche des VBG Hochwasser in den Bereich der
Ortslage erstreckt. Eine Beurteilung bzw die
Erarbeitung einer Stellungnahme, für den, für die
Gemeinde doch sehr aussagerelevanten Teil, ist
nicht möglich.
Es sollte hier eine Darstellungsweise gewählt
werden, die eine Aussage zulässt. Bei der
Festlegung von weiteren Ausuferungsflächen (hier
VBG Hochwasser) der Fließgewässer Bode,
Mühlgraben und Ehle sollten grundsätzlich erst
einmal konstruktiv verwertbare Berechnungen der
Fachämter vorgelegt werden, die dann als Basis für
weitere Aussagen dienen können. Alle in der
Begründung zitierten Unterlagen stellen zwar eine
Grundlage dar, stellen aber keine klaren
Sachverhalte fest. Diese sind nur rechnerisch, aber
nicht hypothetisch ermittelbar. Seitens des
Landesbetriebes Hochwasserschutz sollten hier
konkrete Aussagen eingeholt werden, um eine
Bewertung vornehmen zu können.
keine Berücksichtigung Die Planzeichen zur kartografischen Darstellung des REP
werden nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 LPlG von der obersten
Landesplanungsbehörde festgelegt. Auf unseren Wunsch hin
wurde das Planzeichen für die VBG-Hochwasserschutz
verändert, so dass bereits im 2. Planentwurf die Lesbarkeit der
VBG Hochwasserschutz verbessert wurde. Allerdings sind
raumordnerische Festlegungen nicht flächenscharf und können
bei einem vorgegeben Maßstab von 1:100.000 auch nicht die
gleiche Darstellungsqualität wie z.B. beim Flächennutzungsplan
mit 1: 10.000 erreichen. Damit verbunden ist auch die rechtliche
Wirkung von Gebietsgrenzen im REP, die in der Regel nicht im
Metermaßstab auf die konkrete Vor-Ort-Situation anwendbar
ist.
Gerade im Bereich der Gemarkung Etgersleben waren im
REPHarz keine Überlagerungen verschiedener REP-
Festlegungen notwendig, so dass dort die Lesbarkeit
vergleichsweise gut ist. Im übrigen ist auf der Homepage der
Planungsgemeinschaft ein Kartenserver enthalten, bei dem
jedermann die einzelnen Gebietsfestlegungen des REP mit
höherer Genauigkeit einsehen kann.
Das VBG-Hochwasserschutz deckt ungefähr den südlichen Teil
der Ortslage Etgersleben ab. Eine genauere Beschreibung kann
im Zuge von Stellungnahmen bei raumbedeutsamen
Maßnahmen und Planungen erfolgen.
Zur Verwendung von Fachdaten bei der VBG-Ausweisung siehe
Datensatz 3-6 (Stadt Egeln) und 7-3 (Gemeinde Tarthun).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(5) Gemeinde Etgersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
5-2 Für die Gemeinderäte stellt sich hier eindeutig die
Frage: Welche Auswirkungen hat die Ausweisung
VBG Hochwasser auf die Genehmigung des
Neubaus von Eigenheimen nach § 34 BauGB? Diese
Frage ist grundsätzlich bei der Abwägung zu
beantworten und die Antwort der Gemeinde
mitzuteilen.
Kenntnisnahme Die rechtliche Wirkung der Ausweisung der VBG-
Hochwasserschutz ist im REPHarz, Begründung zu Pkt. 5.2.1.,
bereits hinreichend erläutert.
VBG sind Grundsätze der Raumordnung die von öffentlichen
Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in
der Abwägung oder bei der Ermessensausübung mit erhöhtem
Gewicht zu berücksichtigen sind (siehe auch Begründung zu
Pkt. 2 im REPHarz).
Befindet sich eine solche raumbedeutsame Planung/Maßnahme
in einem VBG-Hochwasserschutz soll im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens eine planerische Konfliktbewältigung
zum Hochwasserschutz durchgeführt werden, damit im Falle
extremer Hochwasserereignisse bzw. beim Versagen von
technischen Hochwasserschutzeinrichtungen das mögliche
Schadenspotential minimiert werden kann. Zu dieser
planerischen Konfliktbewältigung gehört natürlich zunächst die
Einschätzung der realen Hochwassergefahr anhand der
konkreten örtlichen Verhältnisse.
Strikte Verbote, wie z.B. beim VRG-Hochwasserschutz die
Neubebauung im Außenbereich, sind mit dieser VBG-
Festlegung nicht verbunden.
Kenntnisnahme nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
5-6 STN vom 02.01.06:
Die ausgewiesenen Flächen als Vorbehaltsgebiet für
Wiederbewaldung/ Erstaufforstung sollten aufgrund
ihrer kaum erkennbaren Größe (Nummer 7; an der
Gemarkungsgrenze Westeregeln und Groß
Germersleben sowie an der B 180 Richtung Egeln-
Nord) nicht dargestellt werden.
keine Berücksichtigung Im 2. Planentwurf waren die beschriebenen Flächen nicht mehr keine Berücksichtigung nein
enthalten.
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
5-3 STN vom 15.05.07:
Die im Entwurf ausgewiesene und nachhaltig
begründete Abstandsregel (1.000 m zur
Wohnbebauung) wird positiv bewertet und in dieser
Form akzeptiert.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(5) Gemeinde Etgersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
5-7 STN vom 02.01.06:
Der im Entwurf dargestellte Radweg in Richtung
Groß Germersleben an der L76 ist nicht vorhanden.
Laut Wegekonzept der Gemeinde Etgersleben ist die
Weiterführung des Boderadweges in diese Richtung
direkt an der Bode geplant.
Kenntnisnahme Der Geschäftsstelle liegt dieses Konzept nicht vor, die
Grundlage unserer Darstellung im REPHarz ist die Kreiskarte
Wandern und Radwandern im LK ASL-SFT, 1:50.000. Dort
verläuft der Weg so, wie im REPHarz dargestellt.
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
5-4 STN vom 15.05.07:
In allen anderen Punkten behält die Stellungnahme
der Gemeinde vom 19.12 2005 weiterhin ihre
Gültigkeit.
5-5 STN vom 15.05.07:
Unter besonderem Verweis auf die geäußerten
Anregungen und Bedenken in dieser Stellungnahme
lehnt die Gemeinde Etgersleben den vorgelegten 2.
Entwurf des REP Harz ab. Die negativen
Auswirkungen, insbesondere des nicht klar
definierten VBG- Hochwasser, in den Bereich der
Gemeinde hinein sind zu bedeutend.
Kenntnisnahme siehe hierzu Datensätze 5-6 und 5-7
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
5-8 Dem Umweltbericht zum REP stimmt die Gemeinde
Etgersleben für ihren Gemarkungsteil zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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TÖB:
(6) Gemeinde Hakeborn c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
6-1 Konkret wird die Ausweisung des unter Ziffer 12
dargestellten Vorbehaltsgebietes für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems und des unter
Ziffer 6 dargestellten Vorbehaltsgebietes für
Wiederbewaldung beanstandet, da diese gegen die
Planungsabsichten der Gemeinde verstoßen.
Planungsziel ist die Verringerung der geplanten
Waldflächen auf die Flächen, die als A/E-
Maßnahmen der B6n planfestgestellt worden -
insgesamt ca. 62 ha statt ursprünglich 156 ha (siehe
Anlage 1). Dies wurde Ihnen bereits mit Schreiben
vom 16.04.2003 mitgeteilt. Ich bitte um Anpassung
der Flächen an die Ausgleichsflächen der B6n. Dies
wurde Ihnen bereits mit Abgabe der Stellungnahme
zum Ersten Entwurf mitgeteilt (als Anlage 1
beigefügt). Der Abwägungsbeschluss der Regionalen
Planungsgemeinschaft hat diesen Fakt leider nicht
berücksichtigt. Hiermit bitte ich um Korrektur.
keine Berücksichtigung Entsprechend LPlG LSA, Teil 2, § 3, Abs. 6 sind in den
Raumordnungsplänen (wozu der REPHarz zählt) auch
diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen von öffentlichen Stellen enthalten, die zur
Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet sind ... wie die
raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, ... der forstlichen
Rahmenpläne (2.).
Das VBG Nr. 12 ist bereits in der Biotopverbundplanung des LK
ASL-SFT von 2003 enthalten.
Die Gebietsfestlegung zur Aufforstungsfläche Nr. 6 ist in der
forstlichen Rahmenplanung für die Planungsregion Harz (erstellt
durch die Landesforstverwaltung und mit den Landkreisen wie
den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt) enthalten und
entsprechend begründet. Durch uns erfolgte die Prüfung und
teilweise Übernahme in den 1. Entwurf zum REPHarz. Diese
Fläche wurde im 2. Entwurf aufgrund der STN der Gemeinde
sowie aus Vogelschutzgründen verringert. Die
Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung stellen Suchräume für
mögliche Aufforstungen dar. Da der Landkreis Aschersleben-
Staßfurt waldarm ist und der Regionalplan eine ausgewogene
Planung aller Nutzungsansprüche darstellen soll, wird hier keine
weitere Planänderung vorgenommen. Beide VBG befinden sich
im Bergschadensgebiet.
keine Berücksichtigung nein
9 Zeichnerische Darstellung
6-2 Betrifft Punkt 5.2.2 (VBG Wassergewinnung)
Über die Ortslage wurden das Vorbehaltsgebiet für
Wassergewinnung und das Vorbehaltsgebiet für
Landwirtschaft gelegt. Dies wird bemängelt.
teilweise Berücksichtigung Das VBG Landwirtschaft wird entfernt.
teilweise Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
6-3 Die Zustimmung der Gemeinde Hakeborn zum 2.
Entwurf des REP ergeht nur unter dem Vorbehalt der
Einarbeitung des vorgenannten Hinweises. Dies gilt
lediglich der Klarstellung der jeweiligen
Planungsabsichten der beteiligten Parteien.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
6-4 Dem vorliegenden Umweltbericht zum REP stimmt
die Gemeinde Hakeborn zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(7) Gemeinde Tarthun c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
7-2 Auf keinen Fall soll unsere Gegend als Vorranggebiet
und/oder als Vorbehaltsgebiet für Rohstoffgewinnung
ausgewiesen werden. Gegen den geplanten
Braunkohleabbau der MIBRAG hat sich der
Gemeinderat von Tarthun eindeutig positioniert.
Kenntnisnahme Im Bereich der Gemeinde Tarthun erfolgt keine Ausweisung
eines Vorrang- und/oder Vorbehaltsgebietes für
Rohstoffgewinnung und im gesamten REPHarz erfolgt keine
entsprechende VRG-/VBG-Gebietsausweisung für eine
Braunkohlengewinnung.
Kenntnisnahme nein
5.2 Vorbehaltsgebiete
7-8 STN vom 02.01.06:
Die im Bereich der Bodeniederung besonders
ausgeprägte Art der Überlappungsdarstellung von
mehreren Vorbehaltsgebieten sollte unbedingt
vermieden werden, da es hierbei zwangsläufig zu
Falschinterpretierungen kommen muss.
keine Berücksichtigung Die Flächen wurden nochmals geprüft, eine weitere
keine Berücksichtigung nein
Vereinfachung ist unter Beachtung/Berücksichtigung anderer
Planungen und Nutzungen nicht möglich.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(7) Gemeinde Tarthun c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
7-3 STN vom 15.05.07:
Grundsätzlich behält die Stellungnahme der
Gemeinde Tarthun, die am 06.12.2005 zum 1.
Entwurf abgegeben wurde, uneingeschränkt ihre
Wirksamkeit.
Bezüglich einer Konkretisierung wird diese um die
nachfolgenden Punkte ergänzt bzw. erweitert:
Für den westlichen Bereich der Gemeinde Tarthun
sowie für den im südlichen Bereich gelegenen Teil
des Ortes als auch des Gewerbegebietes sind
Konkretisierungen vorzunehmen, die sich auch in
diesem Maßstab (1:100.000) durchaus erkennen
lassen. Zur besseren Übersicht wird ein Ortslageplan
beigefügt.
Bei der Festlegung von weiteren Ausuferungsflächen
(hier VBG Hochwasser) der Fließgewässer Bode,
Mühlgraben und Ehle sollten grundsätzlich erst
einmal konstruktiv verwertbare Berechnungen der
Fachämter vorgelegt werden, die dann als Basis für
weitere Aussagen dienen können. Alle in der
Begründung zitierten Unterlagen stellen zwar eine
Grundlage dar, stellen aber keine klaren
Sachverhalte fest. Diese sind nur rechnerisch, aber
nicht hypothetisch ermittelbar. Seitens des
Landesbetriebes Hochwasserschutz sollten hier
konkrete Aussagen eingeholt werden, um eine
korrekte Bewertung vornehmen zu können.
Für den mit 1 gekennzeichneten Bereich (siehe
Anlage) stellen sich die Höhenverhältnisse wie folgt
dar; von der nördlich gelegenen Zuwegung zur
Kleingartenanlage steigt das Gelände in Richtung der
südlich befindlichen K 301 stetig an. Dies sollte
berücksichtigt werden.
Der mit 2 gekennzeichnete Bereich der Gemeinde
(neu Tarthun mit Gewerbegebiet) weist ein schon
relativ hohes Geländeniveau auf. An der Brücke
zwischen Groß Börnecke und Tarthun hat die Ehle
eine Höhe von ca. 65.5 m, während die
Zufahrtsstraße des Gewerbegebietes eine mittlere
Höhe von 69.7 m aufweist. Der Schachtgraben in der
Gemarkung Schneidlingen sowie weitere
Grabensysteme zwischen der Ehle und Groß
Börnecke dienen in diesem Fall als
überdimensionales Flussbett durch die das Wasser
ungehindert in Richtung Athensleben/ Löderburg
abfließen kann. Ein Ansteigen des Wassers in
Richtung Tarthun aus Richtung Ehle kommend ist
kaum zu befürchten. Ich möchte Sie bitten, die
geschilderten Tatbestände möglichst vor Ort zu
teilweise Berücksichtigung Es ist regionalplanerischer Wille (Regionalausschuss,
Regionalversammlung), ergänzend zu den VRG-
Hochwasserschutz zum Zwecke des vorsorgenden
Hochwasserschutzes diesbezügliche Vorbehaltsgebiete im
REPHarz auszuweisen. Da bisher keine Fachdaten zu den
überschwemmungsgefährdeten Gebieten gemäß § 98a WG
LSA vorliegen, wurde auf die in der REP-Begründung
genannten Datengrundlagen zurückgegriffen, die aber nicht
hypothetisch, sondern ebenfalls fachgerecht ermittelt wurden
(insbesondere Auenlehmverbreitung aus "Synthetische
Konzeptbodenkarte für das Schwarzerdegebiet 1:25.000" des
LAGB.
Im übrigen konnte im REPHarz durch die ergänzende
Ausweisung der VBG-HWS die VRG-HWS des LEP mit ihren
deutlich höheren Restriktionen im Vergleich zu den anderen
Planungsregionen am stärksten konkretisiert (räumlich
reduziert) werden.
Eine Reduzierung des VBG-Hochwasserschutz in der 1.
Teilfläche der vorgelegten Karte kann nicht vorgenommen
werden. Das VBG, welches nicht ganz bis zur K 301 reicht,
deckt im wesentlichen das im LEP hier dargestellte VRG-
Hochwasserschutz ab. Außerdem sind gemäß TK 10 bis auf
den Südbereich Geländehöhen von lediglich 69 m ü NN
vorhanden.
Im Bereich der 2. Teilfläche erfolgt eine geringe Rücknahme des
VBG im Bereich der Geländehöhe über 70 m ü. NN. Das
Überschwemmungsgebiet (und damit auch das VRG-
Hochwasserschutz) erreicht ausgehend von der Ehle direkt
südlich der 2. Teilfläche Geländehöhen bis 68 m ü. NN.
Die Gemeinde hat die Gelegenheit, auf Grund ihrer besseren
Vor-Ort-Kenntnis und genaueren Maßstäblichkeit der
Bauleitpläne im Zuge der Ausweisung der
überschwemmungsgefährdeten Gebiete die regionalplanerisch
grob ausgewiesenen VBG-Hochwasserschutz zu konkretisieren.
Im übrigen sind mit dieser VBG-Ausweisungen keine
unmittelbaren, erheblichen Restriktionen verbunden (siehe
Begründung zum Pkt. 5.2.1 des REP).
teilweise Berücksichtigung ja
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Seite 20 von 673

TÖB:
(7) Gemeinde Tarthun c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
prüfen und die Ergebnisse dann in die Planung zu
übertragen.
7-6 STN vom 02.01.06 (im Zuge der STN vom 03.05.07
erneut vorgetragen, siehe Datensatz 7-3)
Es ist festzustellen, dass die ausgewiesenen
Vorbehaltsgebiete Hochwasser ebenfalls nicht
korrekt sind, denn der absolute Höchststand des
Jahrhunderthochwassers 1994 betrug gemessene
70,06 m über NN (Gemessen 69,91 m HN + 0,15m =
70,06 m NN).
Bei der Darstellung der Vorbehaltsflächen sollte
unbedingt die Geländetopographie berücksichtigt
werden damit das Kartenmaterial auch
aussagekräftig wird.
teilweise Berücksichtigung Grundlage der kartografischen Festlegung der VBG-HWS sind
nicht einmalige Hochwasserereignisse, wie das 1994-
Hochwasser, deren Hochwasserverbreitung eher bei der
Festlegung der VRG-HWS berücksichtigt wurde, sondern
gemäß REPHarz-Begründung zum Pkt. 5.2.1 unter anderem die
Auenlehmverbreitung, topografische Karten und digitale
Hangneigungsdaten (also Geländetopografie berücksichtigt).
Die fachliche Grundlage der Auenlehmverbreitung als fluviatile
(Fluss-)Ablagerung stellt die entsprechende Konzeptbodenkarte
des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
im Maßstab 1:25.000 dar.
Überschwemmungsgefährdete Gebiete, die außerhalb der
Überschwemmungsgebiete liegen, sind nach § 98a WG LSA in
Raumordnungs- und Bauleitplänen darzustellen. Im REPHarz
erfolgt dies mit den VBG für Hochwasserschutz. Gemäß der
Begründung zum Pkt. 5.2.1 des REPHarz sollen wegen der
Grobmaßstäblichkeit der Regionalplanung diese
überschwemmungsgefährdeten Bereiche in der Bauleitplanung
konkretisiert werden.
Die Geländetopografie wurde ebenfalls zur Abgrenzung der
VBG Hochwasserschutz herangezogen (siehe Datensatz 7-3,
teilweise Reduzierung des VBG Hochwasserschutz).
teilweise Berücksichtigung nein
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
7-7 STN vom 02.01.06:
Im Bereich des Vorbehaltsgebietes Tourismus und
Erholung geht man zwar auf den Bereich der
Bodeniederung ein, aber die Darstellung ist dürftig.
Das Auenwaldgebiet Wöhl wird mit keiner Silbe
erwähnt, der Radweg entlang der Mühlenbode und
der Bode ist nur mit Betrachtung optischer Hilfsmittel
erkennbar (In der gleichen Unterlage gibt es auch
andere Darstellungen die klar erkennbar sind).
keine Berücksichtigung Der Wöhl ist in der Karte zum REP im Maßstab 1:100.000 als
Vorbehaltsgebiet für Tourismus/Erholung gut erkennbar, textlich
wurde die gesamte Egelner Mulde/Bodeniederung benannt.
Durch die ebenfalls großflächige Abgrenzung des VBG für
Hochwasserschutz ist das VBG für Tourismus und Erholung
nicht zusammenhängend darstellbar, obwohl es im Text auch
als großräumige Fläche benannt ist.
Der Radweg ist bereits im 2. Entwurf bestens erkennbar, wurde
bereits geändert.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
7-4 Die Gemeinde Tarthun stimmt dem vorgelegten 2.
Entwurf des REP nur unter dem Vorbehalt der
Einarbeitung der vorgenannten Anregungen und
Bedenken zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Seite 21 von 673

TÖB:
(7) Gemeinde Tarthun c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
7-1 Das Gebiet der Egelner Mulde soll auch weiterhin als
Vorranggebiet und Vorbehaltsgebiet für
Hochwasserschutz, Landwirtschaft und für Natur und
Landschaft ausgewiesen werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
7-9 Dem Umweltbericht zum REP stimmt die Gemeinde
Tarthun für ihren Gemarkungsteil zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(8) Gemeinde Unseburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.2 Ländliche Räume
8-3 Es ist anzumerken, dass die Darstellungen der Karte
3 (Raum- und Siedlungsstruktur), gem. des Punktes
4.2 (Ländliche Räume) G 1und die dazu gehörende
Begründung nicht nachvollziehbar sind. Die
Ermittlungsindikatoren für die Einteilung der Gebiete
und der daraus resultierenden räumlichen Zuordnung
sind nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde regt
die Gemeinde Unseburg an, die Karte 3 wie folgt zu
überarbeiten: Die Region um Unseburg/
Wolmirsleben und Borne sollte vom
Entwicklungspotential als ländlicher Raum mit relativ
günstigen Entwicklungspotenzialen eingeordnet
werden. Dieses vorgenannte Gebiet ist auf Grund der
vorzufindenden Bedingungen, die eine solche
Einordnung rechtfertigen, durchaus dazu in der Lage.
Grundlage dieser Aussage sind die sich ab Mitte des
Jahres neu bildenden Landkreise und die damit
verbundenen überregionalen Strukturen und
Verbindungen. Hierbei wird besonders die sich
andeutende wirtschaftliche Entwicklung und
Verbindung z.B. zwischen den Mittelzentren
Oschersleben/ Staßfurt/ Schönebeck oder zwischen
den beiden Mittelzentren mit Teilfunktion
Oberzentrum Wanzleben/ Schönebeck usw. in den
Betrachtungsmittelpunkt gelegt. Für den Bereich
nördlich und westlich von Egeln wurde diese
Einordnung vorgenommen, obwohl die
Einordnungskriterien hier nicht zutreffen. Die in der
Abwägung angeführte Begründung zum oben
genannten Sachverhalt kann von uns überhaupt nicht
mitgetragen werden, da die zur Beurteilung
herangezogene Quelle des Dritten Gesetzes zur
Änderung des LEP- LSA vom 15.08.2007 (Anlage 2,
Blatt 2) grundsätzlich nicht den Planungsbereich der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz berührt. Die
angegebene Begründung ist somit nicht zutreffend.
Weiterhin sind die in der Begründung zur
Nichtaufnahme auch zeitlich und politisch überholt.
Sie sollten der heutigen Zeit angepasst werden.
Unter Berücksichtigung der zukünftigen Struktur der
neu zu bildenden Landkreise sollte dieser Aspekt
doch im Wesentlichen beachtet werden. Man sollte
nicht im Vorfeld günstige Potenziale zur Entwicklung
der ländlichen Gebiete vernachlässigen. Die
Neustrukturierung der Landkreise wurde überhaupt
nicht betrachtet geschweige denn berücksichtigt.
Diesem Aspekt sollte man bei der Überarbeitung
wesentlich mehr Beachtung schenken, um die
Entwicklung der nicht zum Harz gehörenden
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 4-3 (Stellungnahme der Gemeinde Borne), da keine Berücksichtigung nein
wortgleiche Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 23 von 673

TÖB:
(8) Gemeinde Unseburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.2 Ländliche Räume
Gemeinde und Städte nicht zu behindern oder
unmöglich zu machen.
8-6 Die auf S. 9 benannte Dorferneuerung sollte durch
andere Begriffe ersetzt werden, da das
Dorferneuerungsprogramm mit Ende des Jahres
2006 ausgelaufen ist.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 4-4 (Stellungnahme der Gemeinde Borne), da keine Berücksichtigung nein
wortgleiche Anregung
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(8) Gemeinde Unseburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
8-1 Die in der Stellungnahme der Gemeinde Unseburg
vom 28.11.05 abgegebene Stellungnahme behält
weiterhin uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Sie wird
wie folgt erweitert:
Die Gründe zur Ablehnung der Nichtberücksichtigung
zur Herausnahme einzelner Teile aus dem Bereich
der VBG Hochwasser sind nicht nachvollziehbar. Sie
treffen auch die relevanten Tatsachen nicht. Die
realistische Situation war und ist eine ganz andere.
Bei der hypothetischen Annahme des HQ 200 wird
die Situation auch eine Andere sein. Die operativen
Werte zur Grundlagenermittlung für das so genannte
HQ 200 sind in keiner Weise rechnerisch begründet
oder nachgewiesen. Alles beruht nur auf
Annahmen/Hypothesen. Das kann und darf nicht
Grundlage einer Planung sein. Sollten diese Gebiete
nördlich der L 70 überflutet werden, so ist das VBG
zu überarbeiten, da auf Grund der Höhentopographie
dann auch noch ganz andere Gebiete betroffen sein
werden.
Die Detaillierung der Darstellungen auf die Kommune
zu übertragen ist natürlich eine geschickte Lösung. In
bestimmten Situationen (Randgebiete) mag das
passen, aber nicht bei der großflächigen Darstellung
der Räume; wie hier. Eine planerische
Auseinandersetzung mit der Materie ist nicht
erkennbar. Eine Korrektur der Darstellungen oberhalb
der L 70 scheint dringend erforderlich.
teilweise Berücksichtigung Die Kriterien für die Festlegung von VBG Hochwasserschutz
wurden vor der Erarbeitung des REPHarz im
Regionalausschuss diskutiert und beschlossen, die Sitzungen
waren öffentlich. Diese Grundlagen wurden weder in der 1. noch
in der 2 Abwägung von den Fachbehörden kritisiert. Außerdem
wird auch in anderen vergleichbaren Regionen (z.B. Großraum
Braunschweig) die Auenlehmkartierung als wesentliches
Element der VBG-Ausweisung für Hochwasserschutz
verwendet. Die Auenlehmverbreitung bzw. die Geländedaten,
die verwendet wurden, sind keine Hypothese.
Regionalplanung ist rahmengebend und nicht flächenscharf.
Hiermit ist der Rahmen für die Fachbehörden und für die
Gemeinden zur weiteren fachlichen und örtlichen
Konkretisierung gegeben. Die andere Variante wäre das VRG
für Hochwasserschutz aus dem LEP zu übernehmen, dazu ist
der regionale Entwicklungsplan nach § 6 Abs. 1 LPlG
verpflichtet (siehe hierzu auch Datensatz 7-3 der Gemeinde
Tarthun).
Unter Berücksichtigung der konkreten Vor-Ort-Situation gemäß
TK 10 und der maximalen Höhen des
Überschwemmungsgebietes (= VRG-Hochwasserschutz) wird
im Bereich der L 70 bei Unseburg das VBG-Hochwasserschutz
ungefähr auf die Höhenlinie von 70 m ü. NN zurückgenommen.
teilweise Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
8-7 aus STN vom 28.11.05 (im Zuge der STN vom
30.04.07 erneut vorgetragen, siehe Datensatz 8-1)
Es ist ebenfalls festzustellen, dass die
ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete Hochwasser nicht
korrekt sein können, auch wenn hierbei verständliche
Sicherheitsregularien eingebaut worden sind, denn
der absolute Höchststand des
Jahrhunderthochwassers 1994 betrug 68.75 m über
NN (gemessen 68,60 m HN + 0,15 m = 68,75 m NN).
Insbesondere die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete
Hochwasser oberhalb der L 70 erscheint bei den
vorstehend genannten Werten abenteuerlich, da das
davon betroffene Gewerbegebiet bei 73.5 m über NN
liegt.
teilweise Berücksichtigung Innerhalb des bisherigen VBG-Hochwasserschutz nördlich der L
70 betragen die Geländehöhen beim Gewerbegebiet lt. TK 10
im wesentlichen 69 bis 72 m. Grundlage der kartografischen
Festlegung der VBG-HWS sind nicht einmalige
Hochwasserereignisse, wie das 1994-Hochwasser, deren
Hochwasserverbreitung eher bei der Festlegung der VRG-HWS
berücksichtigt wurden, sondern gemäß REPHarz-Begründung
zum Pkt. 5.2.1 unter anderem die Auenlehmverbreitung,
topografische Karten und digitale Hangneigungsdaten. Die
fachliche Grundlage der Auenlehmverbreitung als fluviatile
(Fluss-)Ablagerung stellt die entsprechende Konzeptbodenkarte
des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
im Maßstab 1:25.000 dar.
Überschwemmungsgefährdete Gebiete, die außerhalb der
Überschwemmungsgebiete liegen, sind nach § 98a WG LSA in
Raumordnungs- und Bauleitplänen darzustellen. Im REPHarz
erfolgt dies mit den VBG für Hochwasserschutz. Gemäß der
Begründung zum Pkt. 5.2.1 des REPHarz sollen wegen der
Grobmaßstäblichkeit der Regionalplanung diese
überschwemmungsgefährdeten Bereiche in der Bauleitplanung
konkretisiert werden.
Unter Berücksichtigung der konkreten Vor-Ort-Situation und der
maximalen Höhen des Überschwemmungsgebietes (= VRG-
Hochwasserschutz) wird im Bereich der L 70 bei Unseburg das
VBG-Hochwasserschutz ungefähr auf die Höhenlinie von 70 m
ü. NN zurückgenommen.
teilweise Berücksichtigung ja
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
8-4 Zum oben genannten Punkt behält die
Stellungnahme der Gemeinde vom 28.11.2005 ihre
Gültigkeit. Ein, in der Begründung zur Ablehnung
zitierter Sachverhalt, des durch den
Regionalausschuss beschlossenen
Kriterienkataloges zur Aufnahme von
Gewerbegebieten ist nicht bekannt. Hier besteht
einfach Klärungsbedarf.
STN vom 28.11.05:
Die Bedeutung des Gewerbegebietes in Unseburg ist
nicht objektiv dargestellt. Der Gemeinderat ist
einhellig der Auffassung, das das Gewerbegebiet in
Unseburg mit der Produktionspalette eine
überregionale Bedeutung besitzt. Die Firma BFU
beliefert überwiegend die Region in einem Umkreis
von ca. 100 km; die Firma Skandach liefert
Holzprodukte bis zu einem Radius von etwa 150 km.
Die Firma AFG versendet ihre Produktpalette
weltweit. Alles das sind gute Gründe, das
Gewerbegebiet in Unseburg der Kategorie
Vorrangstandort insbesondere Industrie- und
Gewerbestandort mit regionaler Bedeutung. Hiermit
stellen wir den Antrag auf Einstufung des
Gewerbegebietes entsprechend der vorgenannten
Aussage.
keine Berücksichtigung Die überregionale Bedeutung der Produktpalette produzierender
Firmen des Gewerbegebiets Unseburg wird nicht angezweifelt.
Für die Aufnahme in den REPHarz wurden jedoch andere
Kriterien angesetzt.
Da alle Regionalausschüsse wie auch Regionalversammlungen
öffentliche Veranstaltungen sind und in der Presse öffentlich
bekannt gegeben werden, stand dem Einwender eine
Teilnahme und Information frei. Die festgelegten Kriterien zur
Erstellung des REPHarz sind interne Festlegungen der
Ausschüsse, die für die Festlegungen der Ziele und Grundsätze
im REPHarz als Grundlage dienten.
Hinzuweisen ist auf einen Vergleich zu anderen
Planungsgemeinschaften, die Industrie- und
Gewerbeausweisungen erst ab 50 bzw. 100 ha Größe als
regional bedeutsam bewerten. Somit sind die in der
RegPlGHarz angesetzten 30 ha Schwellenwert schon sehr
gering.
Weiterhin besitzt der Standort Unseburg als nichtzentraler Ort zu
zentralen Orten wie Staßfurt und Egeln eine gewisse Nähe, so
dass hier eine konkurrenzbedingte Beeinträchtigung der
Industrie- und Gewerbeflächen dieser zentralen Orte zu
vermeiden ist.
Benachbarte, im REPHarz ausgewiesene Vorrangstandorte wie
Westeregeln und Neu-Staßfurt besitzen durch Alt-
Industrieflächen Revitalisierungsbereiche, die einer Erweiterung
auf der "grünen Wiese", wie in Unseburg, zu bevorzugen sind.
Es ist ebenfalls anzunehmen, dass die im B-Plan ausgewiesene
Gewerbe/Industriefläche in Unseburg noch genügend Flächen
für weitere Ansiedlungen ausweist.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 27 von 673

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(8) Gemeinde Unseburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
8-2 Die Gemeinde Unseburg lehnt kategorisch eine
andere als die im geltenden FNP der Gemeinde
ausgewiesene Größe der
Absetzbecken/Nachkärbecken Soda ab. Die im FNP
ausgewiesenen maximal / Nachklärbecken sind
zwischen Gemeinde und Sodawerke Staßfurt als
alleinig verbindlich
festgelegt worden. Es wird nicht mehr als sieben
Becken geben. Eine Verlagerung weg von der
Ortslage in östlicher oder südlicher Richtung wurde
bisher nicht besprochen.
Die im Verfahren bereits abgegebene Stellungnahme
vom 28.11.05 bleibt weiterhin bestehen.
Als Darstellung der für die Absetzbecken gemäß FNP
als verbindlich festgelegten Flächen sollte eine
Abgrenzung (Fläche) gewählt werden. An dieser
Stelle betone ich nochmals eindringlich, dass die
Festlegung der Grenzen der Flächen der
Nachklärbecken mit allen Beteiligten bis ins Einzelne
besprochen und abgesegnet wurden. Eine andere
Aussage ist uns nicht bekannt und somit unzulässig.
keine Berücksichtigung Festlegungen zu Inhalt und Form der Regionalen
Entwicklungspläne obliegen nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 der obersten
Landesplanungsbehörde. Die Festlegung im REPHarz, die über
die FNP-Festlegungen der Gemeinde hinausgeht, dient der
langfristigen Standortsicherung und bedarf der näheren
Abstimmung in nachfolgenden Verfahren, z.B. ROV. In einem
solchen Verfahren ist dann auch der genaue Standort eines
möglichen neuen Nachklärbeckens zu prüfen bzw. festzulegen.
Letzteres erfolgt nicht im REPHarz (Ausweisung als VRST
"Planung, bedarf näherer Abstimmung").
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
8-5 Unter besonderem Verweis auf die geäußerten
Anregungen und Bedenken in dieser Stellungnahme
lehnt die Gemeinde Unseburg den vorgelegten 2.
Entwurf des REP Harz ab. Die negativen
Auswirkungen in den Bereich der Gemeinde hinein
sind zu bedeutend.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
8-8 Dem Umweltbericht wird nur unter dem Vorbehalt der
Änderung der Aussagen zum VRST industrielle
Absetzanlage Unseburg (S. 132/33) zugestimmt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 28 von 673

TÖB:
(9) Gemeinde Westeregeln c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
9-2 Im 2. Entwurf des REP ist die ausgewiesene Fläche
des Vorbehaltsgebietes Hochwasserschutz eindeutig
zu erkennen. Im 1. Entwurf war dies nicht der Fall, so
dass dazu noch keine Aussage seitens der
Gemeinde getroffen wurde. Die dargestellte Fläche
einer möglichen Überflutung (HQ 200) betrifft fast die
gesamte Ortslage. Dies entspricht nach Auffassung
der Gemeinde keinesfalls den Tatsachen. Die
gesamte Ortslage Westeregeln soll als
Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz aus dem
Regionalen Entwicklungsplan herausgenommen
werden.
Hier sind seitens des Landes Sachsen- Anhalt
entsprechende Hochwasserschutzmaßnahmen
einzuleiten und auch durchzuführen. Mit der
Erhöhung bzw. Erweiterung des vorhandenen
Deichsystems lassen sich durchaus praktikable und
effiziente Lösungen erzielen. Im geltenden F-Plan der
Gemeinde Westeregeln sind die dazu notwendigen
planerischen Vorläufe geschaffen.
keine Berücksichtigung Das Vorbehaltsgebiet für Hochwasserschutz soll das VRG
Hochwasserschutz ergänzen bzw. in den Ortslagen
daraufhinweisen, dass der Belang des Hochwasserschutzes bei
Baumaßnahmen im Sinne einer planerischen
Konfliktbewältigung zu berücksichtigen ist.
Es ist ja gerade Sinn und Zweck der Ausweisung der VBG-
Hochwasserschutz (bzw. der überschwemmungsgefährdeten
Bereiche gemäß § 98a WG LSA), ergänzend zu den VRG-
Hochwasserschutz (bzw. Überschwemmungsgebieten gemäß §
96 WG LSA) die bei Extremhochwasser bzw. bei Versagen
technischer Hochwasserschutzeinrichtungen gefährdeten
Bereiche aufzuzeigen.
Inhaltlich größere Restriktionen für die Bauleitplanung (außer
der o.g. planerischen Konfliktbewältigung) sind mit der
regionalplanerischen VBG-Ausweisung zunächst nicht
verbunden. Die Ortslage Westeregeln liegt nunmal zu großen
Teilen (im Norden und Osten) in der Bodeniederung.
keine Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
9-1 In der Anhörung zum ersten Entwurf des REP wurde
seitens der Gemeinde Westeregeln darum gebeten
die Ziegelei als touristischen Standort gesondert
aufzunehmen. Dies ist nicht erfolgt. Die Moto-Cross-
Strecke in unmittelbarer Nachbarschaft ist als
großflächige Freizeitanlage aufgeführt.
Aufgrund der historischen Bedeutung der Ziegelei
und der Ausweisung als Industriedenkmal gibt die
Gemeinde Westeregeln hiermit den Hinweis, die
Ausweisung als Vorrangstandort für Kultur- und
Denkmalpflege vorzunehmen.
keine Berücksichtigung Ziegeleien sind unter Pkt. 7.17, G 4 (technische Denkmale) keine Berücksichtigung nein
bereits allgemein genannt.
10 Sonstiges
9-3 Die Zustimmung der Gemeinde Westeregeln zum 2.
Entwurf des REP ergeht nur unter dem Vorbehalt der
zwingenden Einarbeitung der vorgenannten
Anregungen und Bedenken sowie des Hinweises.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
9-4 Dem vorliegenden Umweltbericht zum REP stimmt
die Gemeinde Westeregeln zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Seite 29 von 673

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(10) Gemeinde Wolmirsleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.2 Ländliche Räume
10-3 Es ist anzumerken, dass die Darstellungen der Karte
3 (Raum- und Siedlungsstruktur), gem. des Punktes
4.2 (Ländliche Räume) G 1und die dazu gehörende
Begründung nicht nachvollziehbar sind.
Die Ermittlungsindikatoren für die Einteilung der
Gebiete und der daraus resultierenden räumlichen
Zuordnung sind nicht nachvollziehbar. Aus diesem
Grunde regt die Gemeinde Wolmirsleben an, die
Karte 3 wie folgt zu überarbeiten:
Die Region um Unseburg/ Wolmirsleben und Borne
sollte vom Entwicklungspotential als ländlichen Raum
mit relativ günstigen Entwicklungspotenzialen
eingeordnet werden. Dieses vorgenannte Gebiet ist
auf Grund der vorzufindenden Bedingungen, die eine
solche Einordnung rechtfertigen, durchaus dazu in
der Lage. Grundlage dieser Aussage sind die sich ab
Mitte des Jahres neu bildenden Landkreise und die
damit verbundenen überregionalen Strukturen und
Verbindungen. Hierbei wird besonders die sich
andeutende wirtschaftliche Entwicklung und
Verbindung z.B. zwischen den Mittelzentren
Oschersleben/ Staßfurt/ Schönebeck oder zwischen
den beiden Mittelzentren mit Teilfunktion
Oberzentrum Wanzleben/Schönebeck usw. in den
Betrachtungsmittelpunkt gelegt.
Für den Bereich nördlich und westlich von Egeln
wurde diese Einordnung vorgenommen, obwohl die
Einordnungskriterien hier nicht zutreffen. Die in der
Abwägung angeführte Begründung zum oben
genannten Sachverhalt kann von uns überhaupt nicht
mitgetragen werden, da die zur Beurteilung
herangezogene Quelle des Dritten Gesetzes zur
Änderung des LEP- LSA vom 15.08.2007 (Anlage 2,
Blatt 2) grundsätzlich nicht den Planungsbereich der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz berührt. Die
angegebene Begründung ist somit nicht zutreffend.
Weiterhin sind die in der Begründung zur
nichtaufnahme auch zeitlich und politisch überholt.
Sie sollten der heutigen Zeit angepasst werden.
Unter Berücksichtigung der zukünftigen Struktur der
neu zu bildenden Landkreise sollte dieser Aspekt
doch im Wesentlichen beachtet werden. Man sollte
nicht im Vorfeld günstige Potenziale zur Entwicklung
der ländlichen Gebiete vernachlässigen. Die
Neustrukturierung der Landkreise wurde überhaupt
nicht betrachtet geschweige denn berücksichtigt.
Diesem Aspekt sollte man bei der Überarbeitung
wesentlich mehr Beachtung schenken, um die
Entwicklung der nicht zum Harz gehörenden
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 4-3 (Stellungnahme der Gemeinde Borne), da keine Berücksichtigung nein
wortgleiche Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 30 von 673

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(10) Gemeinde Wolmirsleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.2 Ländliche Räume
Gemeinde und Städte nicht zu behindern oder
unmöglich zu machen.
10-5 Die auf S.9 benannte Dorferneuerung sollte durch
andere Begriffe ersetzt werden, da das
Dorferneuerungsprogramm mit Ende des Jahres
2006 ausgelaufen ist.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 4-4 (Stellungnahme der Gemeinde Borne), da keine Berücksichtigung nein
wortgleiche Anregung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
10-2 Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das
Vorranggebiet Landwirtschaft zwischen der L 70 und
dem Großtrappenschongebiet nicht mehr als solches
ausgewiesen wird. Im LEP des Landes Sachsen-
Anhalt ist diese Ausweisung als durchaus richtig
erkennbar. Die Gemeinde dringt auf die Ausweisung
des v.g. Gebietes als Vorranggebiet Landwirtschaft.
Die in diesem Bereich ausgewiesenen Flächen
Vorbehaltsgebiet für Wiederbewaldung; Tourismus
und Erholung und Hochwasserschutz sollten
geändert und wieder als Vorranggebiet
Landwirtschaft ausgewiesen werden, um eine
Übereinstimmung zwischen Landesplanung und der
gemeindlicher Planung (FNP) zu erzielen. Auch die
tatsächliche Nutzung erfolgt als Landwirtschaft, wobei
die Flächen eine hohe Bodenbonität aufweisen.
Wiederbewaldung sollte eigentlich nur auf qualitativ
schlechten Flächen erfolgen.
teilweise Berücksichtigung Das im LEP-LSA (1999) großflächig ausgewiesene
Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft (Im LEP werden keine
Vorranggebiete für Landwirtschaft dargestellt!) wurde im
REPHarz konkretisiert (§ 6 Abs.1 LPlG). Im genannten Bereich
befindet sich sowohl ein VRG für Landwirtschaft als auch ein
VBG für Wiederbewaldung/ Erstaufforstung sowie ein VBG für
Tourismus/Erholung. Nach § 7 Abs. 3 ROG sollen
Raumordnungspläne auch diejenigen Festlegungen zu
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen
Stellen und Personen des Privatrechts enthalten, die zur
Aufnahme geeignet sind und zur Koordinierung von
Raumansprüchen erforderlich sind. Dazu zählen u.a. die
raumbedeutsamen Erfordernisse der forstlichen
Rahmenplanung. Das Vorbehaltsgebiet für Wiederbewaldung/
Erstaufforstung ist eine Konkretisierung des Suchraumes für
Wiederbewaldung aus der Forstlichen Rahmenplanung (2003)
und ist regionalplanerisch ebenfalls ein Suchraum, in dem bei
Bedarf Teilflächen für eine Aufforstung gesucht werden können.
Es ist eine Rahmenvorgabe, Nutzungsänderungen können nur
mit Zustimmung des Flächeneigentümers erfolgen.
Außerdem gehört dieser Bereich zu einem großflächig
ausgewiesenen VBG für Tourismus/Erholung (Egelner Mulde,
hier Wolmirslebener See), das aufgrund des LSG
Bodeniederung und der Festlegung im Regionalen
Entwicklungsprogramm Magdeburg aufgenommen wurde. Das
VBG Wiederbewaldung/Erstaufforstung wird teilweise zu
Gunsten des VRG Landwirtschaft zurückgenommen. Das VBG
TuE wird auf die Flächen um den Wolmirslebener See und die
Gemeinde zurückgenommen, um dem LSG und der
vorhandenen touristischen Nutzung gerecht zu werden. Zum
VBG Hochwasserschutz siehe Datensätze 10-1 sowie 8-1
(Gemeinde Unseburg).
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 31 von 673

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(10) Gemeinde Wolmirsleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
10-1 Das ausgewiesene Vorbehaltsgebiet für
Hochwasserschutz kann und wird nicht, wie oberhalb
der L 70 besonders im Bereich des Schachtsees
(westlich der Gemeinde) dargestellt akzeptiert, da
diese Fläche ein durchschnittliches Höhenniveau von
mehr als 74.5 m über NN aufweist (siehe Ausweisung
in den topografischen Karten). Der Maximalstand des
Hochwassers von 1994 betrug seinerzeit 70,06 m
über NN (gemessen 69,91 m HN + 0,15m = 70,06 m
NN). Als Messpunkt wurde die Station 32+950
Straßenbrücke Wolmirsleben- Tarthun ausgewiesen.
Auf Grund der vorgenannten Tatsache könnte es
auch zu erheblichen Konflikten mit anderen
dargestellten Nutzungen (Erholung) kommen. Es wird
hierbei allzu deutlich, dass eine Überarbeitung der
Hochwasserkarten zwingend erforderlich wird.
Die in der Abwägungsstellungnahme zur
Gebietsausweisung herangezogene und zitierte
Auenlehmkartierung stellt für die Gemeinde
Wolmirsleben eine sehr fragwürdige Unterlage dar.
Zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung mag diese ja
brauchbar sein, mehr aber auch nicht. Die
Anerkennung dieser Karte ist nach Aussagen von
Vertretern des Landesbetriebes für
Hochwasserschutz mit Vorsicht zu genießen. Als ein
Beispiel sei hier die Planung und Errichtung eines
Hochwasserschutzdeiches erwähnt. Im
Erläuterungsbericht zu den Antragsunterlagen geht
die Planung davon aus, ".... angenommen werden,
dass auch zukünftig kein höherer Wasserspiegel in
der Niederung als die 1994 beobachteten 70,90 m
HN auftritt." Auf Grund dieser Aussagen sollte die
Ausweisung des VBG konkretisiert werden. Hier ist
eine planerische Auseinandersetzung mit der
Grundthematik nicht erkennbar. Das sollte
nachgeholt werden.
teilweise Berücksichtigung Im Bereich zwischen Egeln-Nord und dem Wolmirslebener
Schachtssee wird die nördliche Grenze des VBG-
Hochwasserschutz auf die Höhenlinie von 73 bis 72 m
zurückgenommen.
Auf Grund des Rechtscharakters des VBG-Hochwasserschutzes
(siehe Begründung zum Pkt. 5.2.1.) sind keine erheblichen
Konflikte mit der Erholungsnutzung im Bereich des Schachtsees
zu erwarten.
Zu den verwendeten Datengrundlagen für die VBG-
Hochwasserschutzausweisung siehe Datensatz 8-1 (Gemeinde
Unseburg).
teilweise Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
10-4 Die Zustimmung der Gemeinde Wolmirsleben zum 2.
Entwurf des REP ergeht nur unter dem Vorbehalt der
Einarbeitung der vorgenannten Anregungen und
Bedenken. Der Hinweis sollte intensiv beraten
werden und in die Planungsüberlegungen
einbezogen werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 32 von 673

TÖB:
(10) Gemeinde Wolmirsleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
10-6 Dem vorliegenden Umweltbericht zum REP stimmt
die Gemeinde Wolmirsleben zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 33 von 673

TÖB:
(13) Gemeinde Giersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft "Stadt Hecklingen"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
13-2 STN vom 14.12.05 (Stellungnahme zum 1.
Planentwurf wird aufrechterhalten, siehe Datensatz
13-1):
Die Gemeinde Giersleben begrüßt die Ausweisung
des EG 46 (135) MD 35 und der geringfügigen
Erweiterung der EG - Fläche am östlichen Rand des
Eignungsgebietes Der Wille der Gemeinde
Giersleben ist es jedoch, das vorhandene
Eignungsgebiet mit den bereits errichteten und
betriebenen Windenergieanlagen in nördlicher als
auch östlicher Richtung zu erweitern. Begründung:
Die Gemeinde Giersleben hat nach sorgfaltiger
Prüfung und Abwägung aller vorhandenen Flächen
im Gemeindegebiet und unter Berücksichtigung des
bereits bestehenden und bebauten
Windvorranggebietes festgelegt, dass an anderer
Stelle im Gemeindegebiet keine zusätzlichen
Windenergieanlagen errichtet werden sollen.
Stattdessen beschließt die Gemeinde eine
Erweiterung des bereits bestehenden
Windvorranggebietes in nördliche und östliche
Richtung (siehe Anlage Karte). Der Standort befindet
sich in ausreichender Entfernung von bebauten
Gebieten, auch von der Gemeinde Neundorf, so dass
störende Auswirkungen auf die bebauten Gebieten,
durch Schlagschatten oder Lärmgeräusche auch
nach einer Erweiterung des Windvorranggebietes
praktisch ausgeschlossen sind. Die
raumordnerischen Bedenken, welche von der
Regionalplanung angeführt werden, wie z.B. die aus
den bereits vorhandenen WEA errechnete
statistische Dichte von Windenergieanlagen sind aus
Sicht der Gemeinde nicht relevant, da diese die
spezifischen Gegebenheiten vor Ort nicht hinreichend
berücksichtigen und zudem die Auswirkungen auf die
raumordnerischen Zielvorgaben an anderen
Gemeindestandorten als wesentlich gravierender
einzustufen sind. Alle bisher durchgeführten
Untersuchungen aufgrund von naturschutzrechtlichen
Vorgaben lassen im Bereich der geplanten
Erweiterungsflächen keine erhebliche Belastung der
Flora und Fauna erkennen und haben die Gemeinde
veranlasse eine Erweiterung des bereits
bestehenden Windeignungsgebietes an diesen
Stellen zu beantragen. So sollen mit der Erweiterung
des bereits vorhandenen und genutzten Gebietes,
mögliche Neuausweisungen von Eignungsgebieten in
noch unbelasteten Naturräumen definitiv
ausgeschlossenen werden. Durch die bereits
keine Berücksichtigung Die gemeindlich gewünschte, großflächige Erweiterung des EG-
Wind Giersleben-Aschersleben um weitere ca. 165 ha ist nicht
mit der gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung
der VRG-/EG-Wind im REPHarz vereinbar. Es besteht bereits
eine sehr hohen WKA-Vorbelastung im Alt-LK ASL-SFT, hier
sind folglich großflächige VRG-/EG-Wind-Neuausweisungen
bzw. -erweiterungen sehr kritisch zu bewerten. Eine
großflächige Erweiterung unterschreitet deutlich die
Mindestabstände zu den nächsten VRG-/EG-Wind. Weiterhin
spricht die Lage im Bauschutzbereich des Sonderlandeplatzes
Aschersleben und teilweise vom Verkehrsflughafen Cochstedt
sowie ein hohes Konfliktpotenzial einer großflächigen
Erweiterung mit den Belangen des Avifaunaschutzes (weiterer
erheblicher Verlust von Nahrungsraum für Greifvögel,
insbesondere Rotmilan, siehe Umweltbericht zum REPHarz)
gegen den kommunalen Vorschlag.
Besondere naturräumliche Bedingungen sind für den
betroffenen Bereich der Gemarkung Giersleben nicht erkennbar,
die ein relevantes Abweichen von der o.g. gesamträumlichen
Planungskonzeption rechtfertigen würde. Die bereits jetzt
vorhandenen hohe WKA-Konzentration im Gebiet um
Aschersleben (ca. 135 WKA im Umkreis der Stadt von 10 km)
führt neben den Konflikten mit dem Landschafts- und Ortsbild
auch zu einer starken Belastung der hiesigen
Greifvogelpopulation, so dass auch die obere
Naturschutzbehörde die naturschutzfachliche Belastungsgrenze
des Nördlichen und Nordöstlichen Harzvorlandes v.a. wegen der
Bedeutung für den Rotmilan als erreicht einschätzt (z.T. aus
Sicht dieser Behörde auch bereits überschritten, siehe
Datensätze 291-32 und 291-34, TÖB Landesverwaltungsamt).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 34 von 673

TÖB:
(13) Gemeinde Giersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft "Stadt Hecklingen"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
vorhandene Konzentration von Windenergieanlagen
im bestehenden Windeignungsgebiet und die
dadurch vorhandene Vorbelastung führt die
beantragte Erweiterung, im Gegensatz zur
Ausweisung neuer Gebiete, zu keinen erheblichen
Zusatzbelastungen oder Konfliktpotentialen, in Bezug
auf die Planungsregion. Die Auswirkungen auf die
raumordnerischen Zielvorgaben und die von der
Planung ausgehenden zusätzlichen Belastungen von
Natur und Landschaft können nach einer ersten
Gesamtprüfung als gering eingestuft werden.
Bei der Auswahl der beantragten
Erweiterungsflächen wurden u. a.
denkmalschützerische Kriterien bereits
berücksichtigt. Da der Abstand zu
denkmalgeschützten Gebäuden und Flächen sich
durch die Erweiterung des Windvorranggebietes nur
unwesentlich verringert, ist sichergestellt, dass von
der geplanten Erweiterung des
Windeignungsgebietes keine erheblichen
Auswirkungen auf den Denkmalschutz ausgehen.
Die landwirtschaftlich gewachsenen Strukturen,
fließen in die weiterfuhrenden Planungen der
Gemeinde ein, wobei das ländliche Wegekonzept
integraler Bestandteil sein wird. Somit ist
sichergestellt, dass die im Planungsgebiet
vorherrschende landwirtschaftliche Nutzung, die im
Regionalplan durch die Ausweisung eines
landwirtschaftlichen Vorranggebietes abgesichert ist,
durch die Erweiterung des Windeignungsgebietes
nicht wesentlich beeinträchtigt wird und somit mit
Zielen der Regionalplanung vereinbar ist.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 35 von 673

TÖB:
(13) Gemeinde Giersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft "Stadt Hecklingen"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
13-3 STN vom 14.12.05:
Der bisherige Zuschnitt der im Entwurf des REP neu
ausgewiesenen Wind-Vorranggebiete mit der
Wirkung von Eignungsgebieten, wird von Seiten der
Gemeinde Giersleben abgelehnt, da dieser der
Gemeinde ein ausreichendes Entwicklungspotential
in Bezug auf die Weiterentwicklung und
Modernisierung der Windenergieanlagen verweigert,
ohne dass zwingende raumordnerische Kriterien dies
vorgeben.
keine Berücksichtigung Durch die Ausweisung eines ca. 368 ha großen EG-Wind im
REPHarz, in dem bereits 25 WKA errichtet und weitere 12 WKA
zwischenzeitlich genehmigt wurden, sind ausreichende
Entwicklungspotentiale für eine Modernisierung der WKA
(Repowering) gegeben. Innergebietlich erscheint auch auf
Grund teilweiser sehr großer WKA-Abstände eine Verdichtung
möglich. Außerdem wurde mit der bereits im 1. Planentwurf
vorgenommenen Erweiterung von ca. 23 ha im Vgl. zum "alten"
REP2000 sogar noch gewisse räumliche
Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt, die bisher nicht genutzt
wurden. Unter der Annahme eines 250 m großen Puffers um
jede vorhandene bzw. genehmigte WKA als überplante Fläche
sind derzeit fast 20 % des EG noch nicht überplant. Eine
deutlich größere Erweiterung wäre aus o.g. Gründen (siehe
Datensatz 13-2) nicht mehr raumverträglich und würde der
regionalplanerischen Zielsetzung einer planvollen Konzentration
von raumbedeutsamen WKA widersprechen.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
13-1 STN vom 13.04.07:
Die Gemeinde Giersleben bleibt bei Ihrer STN zum
REP Beschluss Nr. 106/IV/05 vom 14.12.2005.
Kenntnisnahme Anregungen/Bedenken der STN vom 14.12.05 erneut in die Kenntnisnahme nein
Abwägung aufgenommen (siehe Datensätze 13-2 und 13-3).
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 36 von 673

TÖB:
(13) Gemeinde Giersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft "Stadt Hecklingen"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
13-4 Der Gemeinderat der Gemeinde Giersleben hat mit
Beschluss Nr. 106/IV/05 am 14.12.2005 einen Antrag
an die Regionale Planungsgemeinschaft Harz zur
Erweiterung der Eignungsfläche EG 46 (135) ND 35
in nördlicher und östlicher Richtung beschlossen. Der
Beschluss und die Begründung wurden der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz am
22.12.2005 einschließlich Begründung zugestellt.
Mit Schreiben vom 13.04.2007 hat die Gemeinde
Giersleben anläßlich der öffentlichen Auslegung des
2. Entwurfes des Regionalen Entwicklungsplanes für
die Planungsregion Harz ihre Stellungnahme
nochmals bekräftigt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Giersleben hat in
seiner Sitzung am 14.12.2005 gleichzeitig mit einem
Aufstellungsbeschluss die Überarbeitung und
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als
Änderung gemäß §§ 2 und 2a BauGB für die Flur 10
und 11 (nördlich des Sondergebietes Wind) und für
die Flur 8 (östlich des Sondergebietes Wind) gefasst.
In der Zeit vom 24.09.2007 bis 26.10.2007 hat eine
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu den
beabsichtigten Planvorhaben stattgefunden. Beide
Erweiterungsbereiche grenzen an das im
rechtskräftigen Flächennutzungsplan bereits
festgesetzte Sondergebiet Wind an, liegen jedoch
räumlich voneinander getrennt.
Kenntnisnahme Die genannten Stellungnahmen wurden in den Datensätzen 13-
2 und 13-3 ausführlich ausgewertet.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur FNP-Fortschreibung
hat die RegPlGHarz die Ausweisung der beiden neuen
Sondergebiete als gedachte Erweiterung des im REPHarz
ausgewiesenen EG-Wind wegen entgegenstehender, in
Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung abgelehnt. Im
übrigen wurden diese gemeindlichen Erweiterungsabsichten im
Zuge des FNP-Verfahrens auch von der oberen
Naturschutzbehörde aus Gründen des Vogelschutzes abgelehnt.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 37 von 673

TÖB:
(13) Gemeinde Giersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft "Stadt Hecklingen"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
13-5 Es ist der Wille des Gemeinderates, die Änderung
des Flächennutzungsplanes durch Ausweisung einer
nördlichen und östlichen Erweiterung des
Sondergebietes für Windenergie in zwei getrennt
voneinander durchgeführten Änderungsverfahren zu
prüfen und abzuwickeln. Die Gemeinde Giersleben
ist der Auffassung, dass die Konzentration von
Windenergieanlagen auf Gebieten mit
entsprechender Windhäufigkeit und einem geringen
Konfliktpotential anzustreben ist.
Die ausgewiesenen Standorte befinden sich in
ausreichender Entfernung von bebauten Gebieten, so
dass störende Auswirkungen durch Schlagschatten
oder Lärmgeräusche auch nach einer Erweiterung
des Windvorranggebietes praktisch ausgeschlossen
sind. Die raumordnerischen Bedenken, welche von
der Regionalplanung angeführt werden, wie z. B. die
aus den bereits vorhandenen WA errechnete
statistische Dichte von Windenergieanlagen sind aus
Sicht der Gemeinde nicht relevant, da diese die
spezifischen Gegebenheiten vor Ort nicht hinreichend
berücksichtigen und zudem die Auswirkungen auf die
raumordnerischen Zielvorgaben an andere
Gemeindestandorte als wesentlich gravierender
einzustufen sind.
Alle bisher durchgeführten Untersuchungen auf
Grund von naturschutzrechtlichen Vorgaben lassen
im Bereich der geplanten Erweiterungsfläche keine
erhebliche Belastung der Flora und Fauna erkennen
und haben die Gemeinde veranlasst, eine
Erweiterung des bereits bestehenden
Windeignungsgebietes an diesen Stellen zu
beantragen. So soll mit der Erweiterung des bereits
vorhandenen und genutzten Gebietes mögliche
Neuausweisung von Eignungsgebieten die noch
unbelasteteten Naturräumen definitiv ausgeschlossen
werden.
Durch die bereits vorhandene Konzentration von
Windenergieanlagen im bestehenden
Windeignungsgebiet und die dadurch vorhandene
Vorbelastung führt die beantragte Erweiterung im
Gegensatz zur Ausweisung neuer Gebiete zu keinen
erheblichen Zusatzbelastungen oder
Konfliktpotentialen in Bezug auf die Planungsregion.
Die Auswirkungen auf die raumordnerischen
Zielvorgaben und die von der Planung ausgehenden
zusätzlichen Belastungen von Natur und Landschaft
können nach einer ersten Gesamtprüfung als niedrig
eingestuft werden.
keine Berücksichtigung Wesentliche neue Aspekte werden im Vergleich zu den, in den
beiden Beteiligungsverfahren eingereichten Stellungnahmen
nicht vorgetragen.
Die großflächige Erweiterung des jetzt 370 ha großen EG-Wind
um mehr als weitere 150 ha wird vor allem aus Gründen des
Freiraumschutzes (keine Überbelastung im Großraum
Aschersleben mit WKA), des Landschaftsbildes, des
Greifvogelschutzes und zum Schutz der Vorrangstandorte für
Luftverkehr Flughafen Cochstedt und Verkehrslandeplatz
Aschersleben (jeweiliger Bauschutzbereich betroffen) abgelehnt.
Siehe ausführliche Begründung in Datensätze 13-2 und 13-3.
Die in der Stellungnahme erwähnten möglichen
Neuausweisungen von Windeignungsgebieten in bisher
unbelasteten Naturräumen wurden im Großraum Aschersleben,
auch wegen der o.g. Gründe, nicht vorgenommen.
Die landesplanerische Zielstellung zur planvollen Konzentration
von Windkraftanlagen wird mit dem derzeitgen REPHarz bereits
erfüllt. Gemäß dem Energiekonzept des Landes von 2007 sieht
die Landesregierung die Zukunft des Ausbaus der Windenergie
nicht mehr in der großzügigen Ausweisung neuer Windgebiete,
sondern im Repowering von WKA, die sich in den
raumordnerisch abgesicherten Eignungsgebieten befinden.
Dieses wird durch den REPHarz im Bereich der Gemeinde
Giersleben neben einer noch möglichen kleinräumigen
Erweiterung des Windparks im ausreichenden Maße
gewährleistet.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 38 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
Bei der Auswahl der beantragten
Erweiterungsflächen wurden u. a.
denkmalschützerische Kriterien bereits
berücksichtigt. Da der Abstand zu
denkmalgeschützten Gebäuden und Flächen sich
durch die Erweiterung des Windvorranggebietes nur
unwesentlich verringert, ist sichergestellt, dass von
der geplanten Erweiterung des
Windeignungsgebietes keine erheblichen
Auswirkungen auf den Denkmalschutz ausgehen.
Die landwirtschaftlich gewachsenen Strukturen
fließen in die weiterführenden Planungen der
Gemeinde ein, wobei das ländliche Wegekonzept
integraler Bestandteil sein wird. Somit ist
sichergestellt, dass die im Planungsgebiet
vorherrschende landwirtschaftliche Nutzung, die im
Regionalplan durch die Ausweisung eines
landwirtschaftlichen Vorranggebietes abgesichert ist,
durch die Erweiterung des Windeignungsgebietes
nicht wesentlich beeinträchtigt wird und somit mit den
Zielen der Regionalplanung vereinbar ist.
Der bisherige Zuschnitt, der im Entwurf des
Regionalen Entwicklungsplanes neu ausgewiesenen
Windvorranggebiete mit der Wirkung von
Eignungsbieten wird seitens der Gemeinde
Giersleben abgelehnt. Da dieser der Gemeinde
Giersleben ein ausreichendes Entwicklungspotential
in Bezug auf die Weiterentwicklung und
Modernisierung der Windenergieanlagen verweigert,
ohne, dass zwingende raumordnerische Kritierien
dies vorgeben.
Die Begründung, dass einer Erweiterung des
Eignungsgebietes auch dahingehend abgelehnt wird,
weil sich die Vorschlagsflächen (VG) nicht komplett
im Bauschutzbereich des Sonderlandeplatzes
Aschersleben und teilweise im Bauschutzbereich des
Flughafens Cochstedt befinden, kann von der
Gemeinde Giersleben nicht nachvollzogen werden,
da sowohl die nördliche als auch östliche Erweiterung
sich von beiden Gebieten wegbewegen.
Bei der Erweiterung des Sondergebietes
Windenergie muss auch berücksichtigt werden, dass
die verkehrsrechtliche Erschließung der
Erweiterungsflächen ausschließlich von der bereits
existenten Erschließung des vorhandenen Windparks
über die landwirtschaftlichen Wege und
Wegeparzellen erfolgt. Lediglich in Teilbereichen ist
eine verkehrsrechtliche und elektrotechnische
Erschließung noch notwendig.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(13) Gemeinde Giersleben c/o Verwaltungsgemeinschaft "Stadt Hecklingen"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
Zusammenfassend muss festgestellt werden:
Mit der Erweiterung des Sondergebietes für
Windenergie kommt die Gemeinde Giersleben der
Zielstellung auf Landesebene zur Ausweisung von
planvollen Konzentrationszonen für die Windenergie
in geeigneten Gebieten nach. Durch die Gemeinde
Giersleben wurden die entsprechenden
Ratsbeschlüsse gefasst. Festgelegte Vorrangnutzung
wie sie im REP definiert sind, werden durch die
ausgewiesenen Sonderbauflächen nicht unmöglich
gemacht. Der Geltungsbereich der Erweiterung
befindet sich nicht in einer naturschutzfachlich
begründeten Tabuzone.
Der Planungsraum ist durch bereits vorhandene
Windenergieanlagen bzw. Gewerbegebiete,
Kiesabbau, Bundesstraßen und Starkstromleitungen
vorbelastet.
Auf Grund der wirtschaftlich bedingten Nutzung des
bestmöglichen Windpotentials ist die Nutzung eines
landwirtschaftlich exponierten Standortes
unumgänglich. Durch die Errichtung der Anlagen
werden keine wichtigen Kleinstrukturen in ihrer
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Auf der zur
künftigen Nutzung vorgesehenen Fläche wird derzeit
intensive Landwirtschaft (Ackerbau) betrieben. Es
werden keine bedeutenden und bekannten
Vogelfluglinien gestört.
Mit der Ausweisung der Sonderbauflächen für
Windenergie ist zweifelsohne ein zu erwartender
Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild
zu verzeichnen.
Die Gemeinde Giersleben ist jedoch der Auffassung,
dass die Belastung der Flora und Fauna durch eine
Erweiterung des bereits bestehenden
Windeignungsgebietes erheblich geringer ist als eine
Neuausweisung von Eignungsgebieten in noch
unbelasteten Naturräumen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 40 von 673

TÖB:
(15) Stadt Staßfurt c/o Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
15-6 Aufgabe der Bindung des Vorranggebietes
Rohstoffgewinnung an erteilte bergrechtliche
Genehmigungen und Darstellung der Gebiete in der
Hauptkarte
keine Berücksichtigung Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung werden nicht willkürlich
festgelegt, sondern aufgrund von schützenswerten, mindestens
regional bedeutsamen Vorkommen/Lagerstätten mit meist
vorhandenen Genehmigungen bzw. Bergbauberechtigungen.
Dabei wurde jedoch bei der flächenmäßigen Abgrenzung nicht
im jeden Fall die bergrechtlichen Grenzen 1 zu 1 übernommen
(Änderungen z.B. durch andere Erfordernisse der
Raumordnung.) Auf Grund der starken rechtlichen
Bindungswirkung von VRG und der damit verbundenen
notwendigen Nachvollziehbarkeit einer Grenzziehung von VRG
stellen vorhandene Bergbauberechtigungen jedoch eine
wesentliche fachliche Grundlage für den REPHarz dar.
Untertägige VRG Rohstoffgewinnung sind in der Anlage 1
nachrichtlich dargestellt. Für Vorgaben von Inhalt und Form der
Regionalen Entwicklungspläne ist die oberste
Landesplanungsbehörde zuständig (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 LPlG).
Danach sind untertägige VRG bzw. VBG für Rohstoffgewinnung
nicht in der Hauptkarte eines Regionalplanes darzustellen. Im
REPHarz erfolgt wenigstens die o.g. nachrichtliche Darstellung.
keine Berücksichtigung nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
15-5 Flächenmäßige Reduzierung des Vorbehaltsgebietes
"Aufbau eines ökologischen Verbundsystems" im
Raum OT Rathmannsdorf
keine Berücksichtigung Das Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems ist im Bereich Rathmannsdorf bereits
weitgehend an die vorhandenen Strukturen angepasst. Grund
der Ausweisung für den Bereich ist: "Erhalt und Entwicklung von
naturnahen Fließgewässern und der dafür charakteristischen
Vegetation sowie der strukturreichen, durch lockere
Gehölzanteile geprägten Ackerlandschaft".
Festlegungen im Regionalplan gehen nicht mit
Nutzungsänderungen einher, diese sind ggf. nur unter
Zustimmung des Bodeneigentümers möglich. Außerdem werden
durch die Entwicklung eines ÖVS die ackerbaulich genutzten
Flächen strukturiert. Dies kommt nicht nur der Verbindung von
Lebensräumen zugute, sondern auch der Landwirtschaft selbst,
z.B. durch Verminderung der Winderosion.
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
15-3 Darstellung des Sport-, Hotel- und Freizeitkomplexes
"Salzlandcenters" als Vorrangstandort für
großflächige Freizeitanlagen
keine Berücksichtigung Derartige Freizeitanlagen sind an Zentrale Orte gebunden, keine Berücksichtigung nein
typischerweise an Mittelzentren wie Staßfurt. Somit ist eine
nochmalige Nennung nicht notwendig.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 41 von 673

TÖB:
(15) Stadt Staßfurt c/o Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
15-4 Darstellung des BFW und des BBRZ Rathmannsdorf
als Vorrangstandort Gesundheits- und Sozialwesen
keine Berücksichtigung Die Standorte für Berufsschulen und Berufsförderwerke sind an
Zentrale Orte gebunden und bedürfen keiner weiteren
raumordnerischen Sicherung. Für das BBRZ in Rathmannsdorf
liegen keine hinreichenden Unterlagen vor, die eine
regionalplanerische Sicherung dieses Standortes notwendig
macht. Die regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit solcher
Festlegungen ist ohnehin eingeschränkt.
keine Berücksichtigung nein
9 Zeichnerische Darstellung
15-1 In der Karte der überregional und regional
bedeutsamenVersorgungs- und Produktenleitungen
wurde festgestellt, dass dort eine 110-kV-Leitung im
Bereich Staßfurt- Neundorf- Hecklingen eingetragen
ist. Diese Leitung ist mit dem Vermerk "nähere
Abstimmung erforderlich" gekennzeichnet. Da der
Stadt SFT diese Leitung nicht bekannt ist, wurde die
E.ON Avacon und die envia Mitteldeutsche Energie
AG (enviaM) um nähere Informationen zur evtl.
Leitungsführung gebeten. Nach deren Aussagen
befindet sich o.g. Leitung nicht im
Versorgungsbereich dieser. Der EON-Avacon
(Bereich Hochspannung) ist diese Leitung nicht
bekannt. Ich bitte daher um Auskunft, bei welchem
Leitungsträger diese geplant ist und bitte um nähere
Informationen.
Kenntnisnahme Die geplante Leitung wurde aus dem ROK LSA übernommen.
Wenn seitens der Planungsträger kein Bedarf mehr besteht,
wird die Trasse gelöscht. Bisher wurden jedoch im
Anhörungsverfahren von beiden überregionalen Versorgern
keine Bedenken gegen diese Darstellung geäußert.
Kenntnisnahme ja
10 Sonstiges
15-2 Ich habe mich mit Schreiben vom 19. Dezember
2005 zum 1. Entwurf des REP Harz geäußert. Wie
ich feststellen konnte, wurde einigen meiner
Anregungen seitens Ihrer Behörde Folge geleistet
und die Planung entsprechend angepasst. Andere
Punkte hingegen blieben unberücksichtigt, sodass ich
in diesem Rahmen nochmals auf diese Aspekte
verweisen möchte, die nach wie vor Gültigkeit
besitzen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
16-1 Seitens der Gemeinde Neundorf (Anhalt) bestehen
keine Einwände zur Planung des REPHarz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 42 von 673

TÖB:
(18) Verwaltungsgemeinschaft Aschersleben/Land
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
18-1 Die Verwaltungsgemeinschaft Aschersleben/Land
begrüßt die Einstufung der Stadt Aschersleben unter
Pkt 4.3. Zentralörtliche Gliederung als Mittelzentrum
außerordentlich. Die Stadt hat sich seit der Wende
auf den Gebieten Wirtschaft, Bildung, Stadtumbau
und Kultur beispielhaft entwickelt und erfüllt für die
Ortschaften im weiten Umkreis eine ausgesprochene
Zentrumsfunktion. Die wirtschaftliche Stärke, die gute
Verkehrsanbindung, das qualitätsvolle und vielfaltige
Bildungsangebot der Schulen sowie das
Kulturangebot der Stadt mit Zoo, Sport- und
Freizeitzentrum, "Kunstquartier - Grauer Hof" und
Bestehornhaus machen Aschersleben zu einem
wichtigen Lebens- und Handelszentrum zwischen
Harz und Börde.
Aschersleben ist aus wirtschaftlicher, städtebaulicher
und bildungspolitischer Sicht ein markanter Standort,
den es im Interesse der Region weiterzuentwickeln
gilt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
18-5 Aufgrund der natürlichen Voraussetzungen (Pkt.
5.1.4. Vorranggebiete für Landwirtschaft) -
Schwarzerdeböden - kommt der Landwirtschaft im
Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft
Aschersleben/Land eine besondere Bedeutung zu.
Auch wird der Prioritätsanspruch für die
landwirtschaftliche Nutzung unterstützt, weil sich die
landwirtschaftliche Produktion zunehmend als
Wirtschaftsfaktor entwickelt und hier eine
jahrhundertealte Tradition hat.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 43 von 673

TÖB:
(18) Verwaltungsgemeinschaft Aschersleben/Land
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
18-2 Unter Pkt 6.2.3. Straßenverkehr wird die besondere
Bedeutung der Fortführung der BAB A 71 von
Würzburg - Erfurt - Sangerhausen (A 38) über
Hettstedt in Richtung Bernburg (A 114/B 6n) zur
Erschließung der Ostharzregion herausgearbeitet.
Diese Maßnahmen, die ebenfalls die
Verwaltungsgemeinschaft Aschersleben/Land
tangiert, findet die volle Unterstützung, denn durch
die Bundesautobahn werden die wirtschaftlichen
Beziehungen in den süddeutschen Raum erheblich
verbessert.
18-3 Ebenso begrüßt die Verwaltungsgemeinschaft die
Netzerweiterung der landes- und
regionalbedeutsamen durch den Neubau der
Ortsumfahrung (OU) im Zuge der B 180 OU
Aschersleben/Süd-Quenstedt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
18-4 Begrüßt wird auch der unter Pkt. 6.2.4.
Rad- und fußläufiger Verkehr genannte
Wipperrundweg als Verknüpfung mit dem Wipper-
Saale-Radweg zur Belebung von Tourismus und
Erholung, auch außerhalb der touristischen
Schwerpunktregionen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
18-6 Die Belange der Verwaltungsgemeinschaft
Aschersleben/Land werden mit den Darstellungen
des 2. Entwurfes des Regionalen Entwicklungsplanes
Harz (REPHarz) ausreichend berücksichtigt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
4.3 Zentralörtliche Gliederung
19-1 Entsprechend der Darstellung unter Pkt. 4.3.
Zentralörtliche Gliederung wird Aschersleben als
Mittelzentrum festgeschrieben. Die Stadt
Aschersleben begrüßt diese Klassifizierung
außerordentlich. Zum Erhalt dieses Status werden
seitens der Stadt jegliche Anstrengungen
unternommen, um die Wirkung eines Mittelzentrums
auf das Umland beizubehalten.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 44 von 673

TÖB:
(19) Stadt Aschersleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.4 Entwicklungsachsen
19-2 Laut der Karte 2 "Zeichnerische Darstellung des
Regionalen Entwicklungsplanes - Karte der
Entwicklungsachsen" befindet sich Aschersleben
unmittelbar an der autobahnähnlichen B 6n. Mit der
Fertigstellung der durchgehenden Verbindung von
Goslar bis Bernburg wird der Wirtschaftsstandort
Aschersleben einen weiteren Impuls erhalten. Im
Gewerbegebiet "Güstener Straße" mit direkter
Anbindung an die Abfahrt Aschersleben-Ost
konzentrieren sich die Firmen auf die Produktion von
Vliesstoffen und technischen Textilien. Die dort
produzierten High-Tech-Artikel und deren
Weiterentwicklung sichern den ansässigen
Unternehmen internationale Marktpositionen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
19-4 Aufgrund der natürlichen Voraussetzungen -
Schwarzerdeböden - kommt der Landwirtschaft im
Gebiet um Aschersleben eine besondere Bedeutung
zu. Auch hier unterstütze ich den Prioritätsanspruch
für die landwirtschaftliche Nutzung, weil sich die
landwirtschaftliche Produktion zunehmend als
Wirtschaftsfaktor entwickelt und hier eine
jahrhundertealte Tradition hat.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
19-5 Hier wird das Untere Einetal bei Aschersleben
genannt. Die kartografische Darstellung beschränkt
sich aber nicht nur auf das Einetal.
Das Vorbehaltsgebiet des ökologischen
Verbundsystems erstreckt sich auch auf die
Stadtseite des Burgberges. Hier befinden sich laut
Flächennutzungsplan der Stadt Aschersleben
Entwicklungsflächen für Wohnungsbau (Standort 1 =
Hennestraße, Standort 2 = Körtestraße) Für die Stadt
Aschersleben ist der Stellenwert des Wohnungsbaus
an diesen beiden Standorten auf Grund der
zentrumsnahen Lage (5 Minuten Fußweg bis zum
Markt) von besonderer Bedeutung gegenüber dem
Vorbehaltsgebiet. Deshalb wird an den Standorten
wegen der Lage zur Innenstadt festgehalten.
Außerdem beschreibt das Verbundsystem "Unteres
Einetal", den Südhang des Burgbergs. Hier bitte ich
die entsprechende zeichnerische Darstellung zu
korrigieren. Als Erläuterung erhalten Sie in der
Anlage einen Auszug aus dem Flächennutzungsplan.
teilweise Berücksichtigung Das VBG wird in den Bereichen des FNP mit
Wohnbauentwicklung zurückgenommen. Der Burgberg bleibt
auch als Grünzug und Verbindung der Stadt mit dem Freiraum
im VBG, evtl. im Landschaftsplan der Stadt Aschersleben als
lokalen Grünzug darstellen.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 45 von 673

TÖB:
(19) Stadt Aschersleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
19-6 Seitens der Stadt Aschersleben werden die
Aussagen unter Pkt. 6.1.1. Vorrangstandorte für
Industrie und Gewerbe begrüßt. Aschersleben hat
eine lange industrielle Tradition, deshalb sehe ich die
Festlegung des Stadtgebietes als Vorrangstandorte
für landesbedeutsame, großflächige Industrieanlagen
in der Planungsregion Harz mit besonderem
Wohlwollen.
Kenntnisnahme Übernahme LEP, landesbedeutsamer Standort
Kenntnisnahme nein
6.2.2 Schienenverkehr
19-9 Der Standort Aschersleben ist durch die unter Pkt.
6.2. Landes- und regionalbedeutsamer Verkehr
genannten verkehrlichen Maßnahmen zweifach
betroffen - Ausbau der Strecke Halle -Aschersleben -
Halberstadt - Wernigerode - Vienenburg (Ausbau für
Neigetechnik bis Tempo 160 km/h) und Ausbau der
Strecke Aschersleben - Güsten - Köthen - Dessau
(Ausbau für Tempo bis 120 km/h). Deshalb ist es
verwunderlich, warum Aschersleben unter der
Maßnahme Z 11 regional- und überregional
bedeutsamen Güterverkehrsstellen des
Schienennetzes nicht genannt wird. Bei der Lage an
einem Verkehrsknoten der DB bitte ich hier um
entsprechende Überprüfung der Aussage und ggf.
um Überarbeitung der Darstellung.
keine Berücksichtigung Die Aufnahme als Güterverkehrsstelle in Z 11 setzt voraus, dass
in dem genannten Ort derzeit ein Güterbahnhof bzw. eine
Güterverkehrsstelle genutzt, jedoch zumindest infrastrukturell
noch vorhanden ist, die ggf. revitalisiert werden könnte. Diese
Voraussetzungen sind nach unserer Kenntnis in Aschersleben
nicht (mehr) gegeben.
keine Berücksichtigung nein
6.2.3 Straßenverkehr
19-3 Unter Pkt. 6.2.3. Straßenverkehr wird die besondere
Bedeutung der Fortführung der BAB A 71 von
Würzburg - Erfurt - Sangerhausen (A 38) über
Hettstedt in Richtung Bernburg (A 14/B 6n) zur
Erschließung der Ostharzregion herausgearbeitet.
Diese Maßnahmen, die ebenfalls die Stadt
Aschersleben tangieren wird, findet meine volle
Unterstützung, denn durch die Bundesautobahn
werden die wirtschaftlichen Beziehungen in den
süddeutschen Raum erheblich verbessert.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
19-10 Der Vorrangstandort Verkehrsflughafen Cochstedt ist
als leistungsfähiger Regionalflughafen für den
Großraum Magdeburg auszubauen. Diese
Feststellung, die ebenfalls die Stadt Aschersleben
tangiert, findet meine volle Zustimmung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 46 von 673

TÖB:
(19) Stadt Aschersleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
19-7 Hinweis: Die in der Planzeichnung dargestellt
regional bedeutsame Abwasserbehandlungsanlage in
Aschersleben ist nicht korrekt eingezeichnet. Das
Planzeichen ist ca. 1,0 cm nach Südwesten an den
Flusslauf der "Eine" zu verschieben.
volle Berücksichtigung Standort wird verschoben.
volle Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
19-8 Die Rolle der Stadt Aschersleben in der Region ist als
Standort für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu
festigen und weiter auszubauen, um insbesondere
der Jugend Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und
die Bindung an die Region zu erhöhen.
Die Schullandschaft in Aschersleben ist durch eine
große Vielfalt gekennzeichnet. Die "Adam Olearius
Schule" wird im Jahr 2008 in den dann sanierten und
völlig neu gestalteten Industriekomplex der
ehemaligen OPTIMA ziehen. Dieses heute
"Bestehornpark" genannte Areal ist das Herzstück
der Aschersleber Bildungsoffensive. Neben der
Gesamtschule mit reformpädagogischem Ansatz wird
auch ein privater Berufsbildungsträger, das IWK,
Mieter in diesem monumentalen Gebäude an der
Ortsdurchfahrt werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 47 von 673

TÖB:
(28) Verwaltungsgemeinschaft Seeland
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
28-2 Wir fordern die namentliche Erwähnung der beiden
Rückhaltebecken in Straßberg und Meisdorf unter
Pkt. 5.1.1. VRG für HWS Z 4, da nur diese im
Zusammenhang mit innerörtlichen
Hochwasserschutzmaßnahmen einen wirksamen
Hochwasserschutz für die Selkeanrainer,
insbesondere die Gemeinde Gatersleben bewirken.
Die neue Zielformulierung unter Z 8 ist so nicht
ausreichend. Die beiden HWRB sind als geplante
technische Einrichtungen des Hochwasserschutzes
Bestandteil der "Hochwasserschutzkonzeption des
Landes Sachsen-Anhalt bis 2010" und sollten
deshalb im Z. 8. konkret benannt und aufgeführt
werden.
keine Berücksichtigung Eine raumordnerische Zielfestlegung, die geeignet ist, die
Erhaltungsziele von Natur-2000-Gebiete erheblich zu
beeinträchtigen, ist rechtlich nicht korrekt zu stande gekommen
(und damit angreifbar), sofern gemäß § 7 Abs. 7 ROG nicht die
diesbezüglichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes
für solche Ausnahmefälle angewendet und die (positive)
Stellungnahme der EU-Kommission eingeholt wurde. Eine
solche Beeinträchtigung ist bei beiden genannten
Hochwasserrückhaltebecken nach den uns vorliegenden
Projektplanungen (FFH-Verträglichskeitsuntersuchung) möglich.
Auf Grund der fachlichen Schwierigkeit und Komplexität sowie
der zeitgleich zum REPHarz-Aufstellungsverfahren parallel lfd.
wasserrechtlichen Genehmigungsplanungen wird die Einholung
der EU-Stellungnahme der Fachplanung überlassen (siehe auch
Umweltbericht des REPHarz). Hinzu kommt, dass bisher eine
nachvollziehbare, hinreichend abschließende Standort-
Alternativenprüfung durch die Fachplanung aus unser Sicht
noch nicht offiziell vorlegt wurde.
Für die Ortslage Gatersleben ist es zunächst nicht
entscheidend, wo das oder die Hochwasserrückhaltebecken
errichtet wird/werden ; entscheidend ist, dass gemäß Z 8 durch
eine dafür geeignete Standortwahl ein hinreichender
Hochwasserschutz für alle Siedlungsbereiche im Selketal (und
damit auch für Gatersleben) zeitnah geschaffen bzw.
gewährleistet wird. Dass können u.U. die Standorte Meisdorf
und Straßberg sein. Die diesbezügliche konkrete
Standortentscheidung bleibt jedoch den wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahren vorbehalten.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
28-1 Die Mitgliedsgemeinden der VWG Seeland stimmen
dem 2. Entwurf des REPHarz nur bedingt zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
28-3 Erörterung, mündlich vorgetragen:
legt dar, dass die Gemeinde Gatersleben mit anderen
betroffenden Gemeinden seit 1994 um den
Hochwasserschutz und somit um den Bau des
Rückhaltebeckens kämpfen, um die unterhalb von
Meisdorf gelegenen Selkegemeinden und deren
Bevölkerung zu schützen. Sie bekräftigte, dass nicht
nur an den Naturschutz, sondern insbesondere an
den Schutz der Menschen gedacht werden sollte.
Kenntnisnahme siehe zunächst Begründung in Datensatz 28-2
Kenntnisnahme nein
Trotz der naturschutzfachlichen Konfliktpotentiale wurde gerade
wegen der hohen Wichtung des Schutzes des Menschen in den
Siedlungsbereichen die Zielformulierung Z 8 speziell für das
Selketal aufgenommen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
36-2 3. Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die
Planungsregion
- Leistungsfähiges Grundzentrum schaffen und
erhalten
- Flächendeckende infrastrukturelle Sicherstellung
- Stabilisieren der Wirtschaftskraft
- Sicherung und Schaffung neuer zukunftsorientierter
Arbeitsplätze
- Wechselwirkung von Natur- und Landschaftsschutz
mit touristischer Nutzung der vorhandenen
Ressourcen.
Kenntnisnahme Die genannten Aspekte sind bereits im Pkt. 3 enthalten:
Grundzentren in Pkt. G 2-1 (dezentrale Siedlungsstruktur),
Infrastrukur in G 4-1, G 4-2, G 8-3, G 11-1 und G 11-2,
Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in G 8-1 bis G 8-6
Natur- und Landschaftsschutz mit tour. Nutzung in G 7-1, G 8-8,
G 9-2 und G 12-2
Kenntnisnahme nein
4.3 Zentralörtliche Gliederung
36-3 Der Erhalt und die Weiterentwicklung des
Grundzentrums OT Ermsleben der Stadt
Falkenstein/Harz ist mit der Aufnahme unter Z 11
sichergestellt und stellt für die Stadt Falkenstein/Harz
die Grundlage für die weitere städtebauliche
Entwicklung dar.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
36-4 Z 4 1 XII " Selke" ist als Fließgewässer aufgeführt.
Z 4 2 Die Errichtung eines
Hochwasserrückhaltebeckens im Selketal bei
Meisdorf wurde als eine dringende Notwendigkeit zur
Umsetzung des Hochwasserschutzes der Region,
der Stadt Falkenstein/Harz eingestuft. In der
Abwägung stellten Sie dar, dass im Rahmen der
weiteren wasserrechtlichen Projektplanung
beabsichtigt wird, die Ziele der Raumordnung
umzusetzen. Die Stadt Falkenstein/Harz weist
nochmals auch im Hinblick auf die weiterführende
Projektplanung auf die Notwendigkeit des
Hochwasserrückhaltebeckens bei Meisdorf und
Straßberg im Selketal hin.
Kenntnisnahme Die Hochwasserrückhaltebecken Meisdorf und Straßberg
werden nicht mehr (wie noch im 1. Planentwurf) in Z 4,
Unterpunkt 2., namentlich erwähnt. Die Errichtung von
Hochwasserrückhaltebecken zur Gewährleistung eines
hinreichenden Hochwasserschutzes von Siedlungsbereichen im
(gesamten) Selketal an dafür geeignete Standorte wird im Z 8
als Ziel der Raumordnung festgeschrieben.
Siehe auch Datensatz 28-2 (Stellungnahme der VwG Seeland)
Kenntnisnahme nein
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TÖB:
(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
36-6 Z 2 III Selketal - keine ergänzenden Hinweise Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
36-7 Z 2 VIII Der Friedrichshohenberg befindet sich bei
den Ortsteilen Ermsleben und Wieserode der Stadt
Falkenstein/Harz. Im Rahmen der 1. Abwägung wird
darauf verwiesen, dass zur Lagebezeichnung " bei
Meisdorf " zum Auffinden ausreichend sei. Die Stadt
Falkenstein/Harz weist nochmals daraufhin, dass der
Friedrichshohenberg die Belange der Ortsteile
Ermsleben und Wieserode berührt.
36-8 Z 2 X Clusberg in der Gemarkung des OT
Pansfelde der Stadt Falkenstein/Harz,
keine ergänzenden Hinweise
keine Berücksichtigung Das das VRG NuL in der Gemarkung von Wieserode und
Ermsleben liegt, ist uns bewusst. Zum Auffinden in der Karte
(1:100.000) ist es aber erheblich, einfacher bei Meisdorf zu
suchen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
36-9 Z 1 III nordöstliches Harzvorland - Der
Landwirtschaft wird in der Stadt Falkenstein/Harz
eine hohe Bedeutung beigemessen. Durch das
Engagement der landwirtschaftlichen Betriebe wird
die Bewirtschaftung und Nutzung der zur Verfügung
stehenden Flächen sichergestellt und die
vorhandenen sowie zukünftige Arbeitsplätze
gesichert. Diese Hinweise wurden bereits in der
Abwägung zum 1. Entwurf zur Kenntnis genommen.
Die Stadt Falkenstein/Harz bekräftigt ihre
Stellungnahme in diesem Pkt. wiederholt.
Kenntnisnahme Die festgelegten Vorbehaltsgebiete stehen einer
landwirtschaftlichen Nutzung nicht entgegen. VBG sind von
öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen in der Abwägung oder bei der
Ermessensausübung zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2 ROG). Als
VRG Landwirtschaft kann das gesamte Gemeindegebiet
aufgrund der Vorgaben vom LEP/ Kriterien zur Festlegung von
VRG Landwirtschaft sowie anderer Nutzungsansprüche nicht
ausgewiesen werden.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
36-10 Z 4 VI Quarzsandlagerstätte Ermsleben, der
Abbaubereich ist ausgeschöpft, der
Hauptbetriebsplan sieht eine Nutzung bis 31.12.2007
vor. Dieser Hinweis wurde bereits in der Abwägung
zum 1. Entwurf beraten.
36-11 Z 4 XXIV Hartsteinlagerstätte Ballenstedt -
Rehköpfe - Eine Rohstoffgewinnung in dem
genannten Bereich liegt nicht im Interesse der Stadt
Falkenstein/Harz, da bei einem möglichen
Hartsteinabbau der Abtransport durch den Ortsteil
Meisdorf erfolgen könnte. Derzeit ist nicht
sichergestellt, dass der Transport nur in Richtung
Westen zur B 185 erfolgen wird. Der geplante
Gesteinsabbau wirkt sich negativ auf die
städtebauliche Entwicklung des anerkannten
Erholungsortes OT Meisdorf der Stadt
Falkenstein/Harz aus. Darüber hinaus kollidieren hier
unterschiedliche Interessen miteinander. Das
Selketal als Vorranggebiet für Natur- und
Landschaftsschutz in Verbindung mit der
touristischen Nutzung steht im Konflikt mit einem
Hartgesteintagebau und wird von der Stadt
Falkenstein/Harz abgelehnt.
keine Berücksichtigung Das Bewilligungsfeld und damit das VRG ist größer als die
beiden vorhandenen Abbauflächen, daher wird das VRG
beibehalten. Nach Rücksprache mit dem LAGB sind noch
abbaubare Rohstoffvorräte in der Quarzsandlagerstätte
Ermsleben vorhanden. Ein bergrechtlicher Hauptbetriebsplan ist
ohnehin immer nur befristet (i.d.R. 2 Jahre) und kann verlängert
bzw. durch einen neuen Hauptbetriebsplan ersetzt werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Mit der VRG-Ausweisung soll die hochwertige
Hartsteinlagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe regionalplanerisch
langfristig für die Rohstoffversorgung der heimischen
Volkswirtschaft gesichert werden. Detailfragen einer möglichen
künftigen Betriebsführung, wie die Frage der Zuwegung bzw.
der Transportwege zur Hartsteinlagestätte Ballenstedt-Rehköpfe
sind im Genehmigungsverfahren zu klären. Dabei sind auch
andere betroffene raumordnerische und städtebauliche
Erfordernisse zu berücksichtigen. Nach unserer Kenntnis ist ein
Transportweg ausgehend von der Lagerstätte in Richtung
Westen bzw. B 185 geplant und auch nicht gänzlich ummöglich.
Für einen Abtransport über Meisdorf fehlen ohnehin sinnvolle
Straßenverbindungen.
Städtebauliche Auswirkungen durch dieses Vorranggebiet,
welches sich ca. 3,5 km Luftlinie von der Ortslage Meisdorf
entfernt in der Gemarkung Ballenstedt befindet, sind nicht
erkennbar.
keine Berücksichtigung nein
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
36-12 Bereits unter 5.1.1. beschrieben, ist die
Notwendigkeit eines Hochwasserrückhaltebeckens
im OT Meisdorf zum Schutz gegen
Extremhochwasser und Überschwemmungen
zwingend notwendig, da Überflutungsbereiche nicht
vorhanden sind und alternative Lösungen und
Möglichkeiten nicht bestehen.
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 36-4 der Stadt Falkenstein
Kenntnisnahme nein
5.2.2 Vorbehaltsgebiete für Wassergewinnung
36-13 Zu Z1 Nr. 2 "Ermsleben" - keine weiteren Anregungen Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
36-14 Nr. 1 Harz und Harzvorländer - Für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems sollen die Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie
einer naturnahen Waldbewirtschaftung
Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollen auch
die Belange der Sicherung und Entwicklung der
landwirtschaftlichen Flächen innerhalb des
ausgewiesenen Verbundsystems in der Gemarkung
der Stadt Falkenstein/Harz ausreichende Würdigung
erhalten. Eine Beeinträchtigung bzw. Verringerung
von landwirtschaftlichen Flächen, welche sich
schädlich auf den Wirtschaftszweig auswirken, lehnt
die Stadt Falkenstein/Harz ab.
Kenntnisnahme Die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft wird durch die
Festlegung von VBG für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems nicht in Frage gestellt. Aufgrund der LSG-
Verordnung, der Naturparkverordnung und der Festlegung im
LEP als VBG für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems sind diese Flächen auch im REPHarz
entsprechend festgelegt worden.
Kenntnisnahme nein
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
36-15 Z 1: 2 Nördliches Harzvorland - Die Sicherung und
Entwicklung der landwirtschaftlichen Flächen ist eine
wesentliche Voraussetzung zur Sicherung und dem
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
und den damit verbundenen vorhanden und
zukünftigen Arbeitsplätzen der Region.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
36-16 Unter Z 2 fehlt der Kiessandtagebau Reinstedt der
RKW Reinstedt Kieswerke GmbH - Zulassung bis
31.05.2008 im Texteil des REP, im Kartenteil ist
dieser Bereich mit VII gekennzeichnet.- Wurde in 1.
Abwägung bereits berücksichtigt - Unter
Rohstoffgewinnung Nr. VI "Kiessandlager Reinstedt-
Hoym" erfasst. - keine weiteren Hinweise .
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
36-17 Gemäß Z 1 ist der Harz und Harzvorländer
Schwerpunktregion zur touristischen Entwicklung im
Land Sachsen-Anhalt.
Der Erhalt, der Ausbau und die Erweiterung von
vorhandenen Rad- und Wanderwegen sollte in die
Zielstellung aufgenommen werden.
keine Berücksichtigung Der Erhalt, der Ausbau und die Erweiterung von Rad- und
Wanderwegen sind unter Pkt. 6.2.4., Z 5 und Z 6 als Ziele der
Raumordnung bereits genannt, so dass eine Doppelnennung im
Hinblick auf einen "schlanken" Regionalplan überflüssig ist.
keine Berücksichtigung nein
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TÖB:
(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
36-18 Die Stadt Falkenstein/Harz stimmt den neuen
regional bedeutsamen Standorten für
Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/
Erstaufforstung zu. Die Anpassung der Standorte
wird begrüßt. Dem Vorschlag, das Vorbehaltsgebiet
für Wiederbewaldung/ Erstaufforstung auf den
"Wartenberg" beim OT Ermsleben zu beschränken,
wird zugestimmt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
36-19 Die von der Stadt Falkenstein/Harz vorgesehene
Erweiterung des Eignungsgebietes EG 7 Reinstedt -
Ermsleben fand im Entwurf des REP Harz keine
Berücksichtigung. Im östlichen Randbereich gab es
eine geringfügige Ergänzung. Um einer möglichen
Beeinflussung der Sichtbeziehung zwischen den
östlichen Regionen z. B. Aschersleben und dem Harz
entgegenzuwirken und dennoch den konzentrierten
Standort effektiv zu nutzen, schlägt die Stadt
Falkenstein/Harz eine nach Norden ausgerichtete
Abrundung des EG III vor. Diese Abrundung stellt
keine großflächige Erweiterung dar sondern ist eine
maßvolle Abrundung des bestehenden
Eignungsgebietes unter Reduzierung von Teilflächen
im östlichen Bereich. Hierbei sollte die östliche
Verzahnung maßvoll abgerundet werden. Eine
Verdichtung durch neue WKA innerhalb des
Eignungsfeldes ist nur parziell möglich. Durch das
Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau
Reinstedt-Ost" sind Flächen für den Abbau von
Rohstoffen reserviert. Im Süden des Vorranggebietes
ist unter dem Aspekt des Anpassungsgebotes der
Dornbergsweg als Grenze planungsrechtlich
eindeutig nachvollziehbar. Der damit verbundene
Flächenüberhang soll einerseits der nördlichen
Anpassung dienen, andererseits die bestehende
südlichste WKA in das Gebiet integrieren. Unter
Beachtung des Anpassungsgebotes und der Grenzen
von WKA zur nächstgelegenen Ortschaft werden
zwei der bestehenden Anlagen außerhalb des
Eignungsgebietes liegen. Im Zuge der weiteren
Regionalplanung sind damit auftretende
Folgebetrachtungen z. B. Repowering oder
Nutzungsvereinbarungen usw. zu berücksichtigen.
volle Berücksichtigung Das bereits 1997 abgeschlossene ROV zum genannten
Kiessandtagebau stellt kein absolutes Hindernis für die
Errichtung von WKA in diesem Bereich des VRG-Wind dar. Seit
ROV-Abschluß wurde keine einzige Abbaugenehmigung
beantragt und selbst nach Errichtung von WKA ist ein
Kiessabbau, der hier im Trockenschnitt erfolgen sollte, zwischen
den WKA-Standorten durchaus möglich.
Der von der Stadt vorgeschlagende Flächentausch kann im
wesentlichen gefolgt werden. Die ca. 4 ha bzw. ca. 15 ha
großen, zackenartigen Teilflächen am bisherigen Ostrand des
VRG werden zurückgenommen (dort geringere Windhöffigkeit,
teilweise Querung einer regional bedeutenden Wasserleitung
der Fernwasserversorgung, bisher dort keine konkreten WKA-
Planungen, Abrundung der östlichen Gebietsgrenze). Die bisher
noch außerhalb des VRG-Wind stehenden WKA werden durch
eine geringfügige Änderung des Verlaufes der südlichen und
nördlichen VRG-Grenze in das VRG mit einbezogen. Zusätzlich
erfolgt am Westrand des VRG eine geringe Reduzierung um ca.
1 ha zur Einhaltung des 1.000-m-Abstandes zur geschlossenen
Wohnbebauung in der OL Reinstedt.
Der mit diesen Grenzänderungen "gewonnene" Flächenanteil
wird zu einer VRG-Erweiterung um ca. 29 ha an der
nordwestlichen VRG-Grenze in Richtung B 6 genutzt. Diese
Erweiterung wird durch den 200-m-Abstand zur Bahnlinie Frose-
Ballenstedt im Westen und durch die bisher nördlichste,
vorhandene WKA im Osten begrenzt. Der von der Erweiterung
betroffene Bereich ist bereits stark technisch vorgeprägt und
weist eine bessere Windhöffigkeit auf.
Eine darüber hinaus gehende Erweiterung ist u.a. mit den
Belangen des Greifvogelschutzes nicht vereinbar (siehe
Umweltbericht, keine großflächige VRG-/EG-Erweiterung). Das
VRG-Wind Reinstedt-Ermsleben hat damit eine Flächengröße
von ca. 349 ha (bisher ca. 343 ha)
volle Berücksichtigung ja
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TÖB:
(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
36-21 Z 3 Vorrangstandorte OT Reinstedt - keine weiteren
Hinweise und Anregungen
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
36-22 Z 1 Golfplatz sowie das Feriendorf Selketal sind zu
entwickeln
36-23 Zur Sicherung der als räumliche Schwerpunkte zur
touristischen Entwicklung eingestuften
Freizeitanlagen entspricht ein möglicher
Hartsteinabbau in Ballenstedt - Rehköpfe - nicht den
Zielen der Tourismusentwicklung des REPHarz. Die
Stadt Falkenstein/Harz lehnt den Hartgesteintagebau
ab.
Kenntnisnahme Aus diesem Grund wurde der Standort Golfplatz sowie
Kenntnisnahme nein
Feriendorf "Selketal" Meisdorf im REPHarz unter Pkt. 6.1.4., Z 1
genannt.
keine Berücksichtigung Bei Entfernungen (Luftlinie) von mehr als 2,7 km (Golfplatz) bzw.
3,7 km (Feriendorf) zum genannten VRG-Rohstoffgewinnung
sind keine direkten Auswirkungen auf diese Standorte
erkennbar. Auch erhebliche indirekte Auswirkungen durch eine
mögliche künftige Rohstoffgewinnung im VRG-
Rohstoffgewinnung Ballenstedt-Rehköpfe auf die
Erholungseignung des Unterharzes und damit auch auf das
Feriendorf Meisdorf sind nicht zu erwarten (siehe hierzu auch
Datensatz 85-1, Stadt Ballenstedt).
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
36-24 Z 2 Burg Falkenstein mit Waldgebieten bis einschl.
Landschaftspark Degenershausen wird durch die
Stadt Falkenstein/Harz befürwortet.
36-25 Z 2 Hier ist der Ortsteil Ermsleben mit historischer
Altstadt und der Konradsburg aufgeführt. - Andere
aufgeführte kulturhistorische Objekte haben nicht die
regionale Bedeutung und sind daher nicht als
Vorrangstandorte aufgeführt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.2 Schienenverkehr
36-26 Z 6 Erhalt und Ausbau der Strecke Quedlinburg -
Gernrode -Aschersleben wurde durch die Stadt
bereits bekräftigt, mit dem zusätzlichen Ziel Z 12
wurde die Strecke Gernrode- Ballenstedt- Frose
entsprechend planungsrechtlich neu zugeordnet -
keine weiteren Hinweise.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
36-27 Die im Z 4 aufgeführte wichtige landes- und
regionalbedeutsame Bundesstraßenverbindung
beinhaltet die Funktionstüchtigkeit der B 185
Ballenstedt - Aschersleben. Die Ortsdurchfahrt des
Ortsteiles Ermsleben als Grundzentrum der Stadt
Falkenstein/Harz soll im Zuge des Ausbaues
vordringlich behandelt werden. Eine Abstufung der
Bundesstraße stellt eine nachteilige Entwicklung der
verkehrstechnischen Erschließung für die Stadt
Falkenstein/Harz dar. Die Stadt Falkenstein/Harz
lehnt daher eine Abstufung ab.
36-28 Zu Z 6 Neu- und Ausbau der L 230 Ermsleben -
Sangerhausen
Die Maßnahme wird durch die Stadt Falkenstein/Harz
als zwingend und vordringlich eingestuft.
36-29 Z 7 Die Errichtung einer Teilortsumgehung L 229 im
OT Ermsleben wird durch die Stadt befürwortet. In
der Planzeichnung Karte Nr. 1 ist eine Trasse
nördlich OT Ermsleben als Verbindung zw. der L 229
und der Bundesstraßen B 185 eingezeichnet. Die
Stadt geht davon aus, dass die zeichnerische
Darstellung der Trasse den Zielen Z 7 entspricht.
36-30 Die Notwendigkeit der Errichtung von
straßenbegleitenden Radwegen soll in einem
Radwegekonzept des Landes Sachsen-Anhalt
dokumentiert werden. Der umweltfreundliche
Fahrradverkehr belebt den Tourismus und die
Erholung und verknüpft gleichzeitig die touristischen
Schwerpunktregionen. Ein straßenbegleitender
Radweg entlang der B 185 von Aschersleben nach
OT Ermsleben erfüllt die Eigenschaften einer
raumbedeutsamen Wegeverbindung.
Kenntnisnahme Die Regionale Planungsgemeinschaft nimmt keine Auf- oder
Abstufungen von Bundes- zu Landesstraßen vor (zuständig
Straßenbauverwaltung). Im REPHarz wird die B 185 weiterhin
als Hauptverkehrsstraße mit Landesbedeutung geführt.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Die textliche Erwähnung der L 230 in Z 6 entfällt künftig, da keine Berücksichtigung nein
bereits Ausbaumaßnahmen zwischenzeitlich erfolgten (siehe
hierzu Datensatz 274-10, Landesbetrieb Bau)
Kenntnisnahme Es handelt sich hier nicht um eine Teilortsumfahrung, sondern Kenntnisnahme nein
um eine (Voll)-Ortsumfahrung.
Kenntnisnahme In G 8 des Pkt. 6.2.3 wird nur allgemein auf die Notwendigkeit
von mehr straßenbegleitenden Radwegen in der
Planungsregion eingegangen. Eine namentliche Benennung von
Radwegen erfolgt hier nicht (siehe hierzu Pkt. 6.2.4 des
REPHarz).
Kenntnisnahme nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
36-31 Das allgemeine Ziel, die Stabilisierung und
Weiterentwicklung von rad-und fußläufigem Verkehr
wird aus Sicht der Stadt Falkenstein/Harz befürwortet.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 55 von 673

TÖB:
(36) Stadt Falkenstein/Harz OT Ermsleben
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
36-32 Zur Absicherung der Mobilität für alle Einwohner der
Stadt Falkenstein/Harz möchten wir die Bedeutung
des Personennahverkehrs auch im Hinblick auf die
Kreisgebietsreform hervorheben. Die Stadt
Falkenstein/Harz mit dem Grundzentrum Ermsleben
als zugehörige Kommune des neuen Landkreises
Harz, sollte eine entsprechende Berücksichtigung im
ÖPNV erfahren.
volle Berücksichtigung Für die Erstellung der ÖPNV-Pläne sind die Landkreise
zuständig.
Wegen der ÖPNV-Bedeutung von Ermsleben für die anderen
Ortsteile der Stadt Falkeinstein ist dieser Ortsteil als regional
bedeutsame Schnittstelle in G 7 benannt.
volle Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
36-1 Der vorliegende Entwurf des regionalen
Entwicklungsplanes berücksichtigt die Belange der
Planregion Harz, welcher die Entwicklung der Stadt
Falkenstein/Harz wesentlich mit beeinflussen wird. In
diesem Zusammenhang macht die Stadt
Falkenstein/Harz von der Möglichkeit, Anregungen
und Bedenken vorbringen zu können, Gebrauch und
übergibt Ihnen in der Anlage die Stellungnahmen
zum vorliegenden Planentwurf.
Im Rahmen der Weiterführung und Überarbeitung
des Entwurfes des Regionalen Entwicklungsplanes
für die Planungsregion Harz bittet die Stadt
Falkenstein/Harz, die vorgebrachten Anregungen,
Bedenken und Hinweise in die Planung
einzubeziehen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
37-5 Amt für Umwelt-und Naturschutz, untere
Wasserbehörde:
Aus den Sachgebieten Überschwemmungsgebiete,
Wasserrecht/wassergefährdende Stoffe
ergeben sich zum 2. Entwurf des REP Harz keine
weiteren Hinweise bzw. Ergänzungen. Es wird hier
auf die Stellungnahme vom 22.12.2005 verwiesen.
Der dort aufgeführte Hinweis hinsichtlich der
Überlagerungen von VRG für den Hochwasserschutz
und VRG für Natur und Landschaft im Bereich der
"Oker" ist weiterhin gültig.
Seitens des SG Gewässerbau/-unterhaltung
bestehen keine Einwände gegenüber dem
vorgelegten Entwurf. Die wasserrechtlichen Belange
wurden berücksichtigt, einschl. das
Überschwemmungsgebiet "Oker".
Kenntnisnahme Für das VRG-HWS "Oker", welches auch im LEP-LSA ohne
kartografische Darstellung nur textlich ausgewiesen wurde, ist
derzeit kein Überschwemmungsgebiet gemäß § 96 WG LSA
bekannt. Hier ist im Einzelfall auf die jeweilige Vor-Ort-Situation
unter Verwendung der Begriffsdefinition für ein VRG-HWS
abzustellen (siehe Begründung zu Z 4 in in Pkt. 5.1.1). Im
Konfliktfall zwischen VRG-HWS und VRG-NuL hat gemäß Pkt.
5.1.3, Z 6, der Hochwasserschutz Vorrang.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 56 von 673

TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
37-9 Gemeinsames Gesundheitsamt der LK HBS, QLB
und WR: Der Regionale Entwicklungsplan Harz stellt
wesentliche Umweltziele dar. Zum Schutz der
Gesundheit der Menschen sollten aus der Sicht des
Gesundheitsamtes folgende Hinweise für den
Landkreis Halberstadt berücksichtigt werden.
Vorrang-Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung:
Tonlagerstätte Osterwieck:
Die Vorbehaltsfläche Tonlagerstätte Osterwieck ist
als hygienisch relevant einzuschätzen. Sie befindet
sich am südwestlichen Stadtrand von Osterwieck. Die
nächste Wohnbebauung ist ca. 250 m entfernt.
Weitere Wohnhäuser sind in einem allgemeinen
Wohngebiet in der Nähe geplant. Eine
Wiederaufnahme der Tongewinnung würde
erhebliche Immissionen an Lärm, Staub und anderen
für die in der Nachbarschaft wohnenden Menschen
hervorrufen. Auch der Ziel- und Quellverkehr, der mit
dem Abbau verbunden ist, stellt eine nicht zu
unterschätzende Lärmimmissionsquelle dar. Die
Lebensqualität der Bewohner in der unmittelbaren
Nachbarschaft wäre erheblich beeinträchtigt.
37-10 N/ Kalksteinlagerstätte Schwanebeck:
Diese Vorbehaltsfläche liegt im Außenbereich etwa
2,5 km von der Stadt Schwanebeck entfernt und
grenzt an das Landschaftsschutzgebiet "Huy" an.
Auch hier würde es bei einer Wiederaufnahme des
Rohstoffabbaus zu erheblichen Immissionen
kommen, insbesondere durch den Transport (Ziel
und Quellverkehr). Die ehemalige Betriebsanlage
wurde bereits zurückgebaut und es wurden
Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt, so dass
hier ein Bereich der Naherholung entstanden ist. Eine
Ausgleichsfläche als Ökopool für die
Windkraftanlagen, die nordöstlich der Stadt
Schwanebeck errichtet wurden, ist hier ausgewiesen.
Auch der "Huy" wird in den Naherholungsbereich
einbezogen. Eine Umweltprüfung ist hier anzustreben.
keine Berücksichtigung Im aktuellen rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt
Osterwieck wurde die Vorbehaltsfläche für Rohstoffgewinnung
übernommen. Zwischen dieser Fläche und den nächsten
Wohngebieten befindet sich ein Gewerbegebiet, so dass eine
Abschirmung des VBG-Rohstoffgewinnnung, aber auch bereits
eine gewerblich genutzte Zuwegung vorhanden ist. Bei
möglichen erheblichen Konflikten zwischen Rohstoffgewinnung,
gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung hätten solche
benachbarten Ausweisungen im Flächennutzungsplan nicht
erfolgen können.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Das genannte VBG-Rohstoffgewinnung wurde in die
Umweltprüfung des REPHarz einbezogen (siehe Umweltbericht,
Pkt. 3.2.2 Unterpkt. N), mit dem Ergebnis, dass die Lagerstätte
für die mittel- bis langfristig ausgerichtete, regionalplanerische
Rohstoffsicherung im Form einer Vorbehaltsgebietsfestlegung
geeignet ist. Folglich können bei künftigen
Abwägungsprozessen in begründeten Fällen, andere,
möglicherweise entgegenstehende Nutzungen/Belange ein
höheres Gewicht erlangen. Das dies jedoch auf der gesamten
Fläche des VBG eintreten könnte, ist nach jetzigem
Kenntnisstand nicht zu erwarten (derzeit größtenteils
Ackerfläche).
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
37-11 Erdgaslagerstätte Deersheim/ Fallstein:
Die Erdgaslagerstätte liegt nordwestlich der
Gemeinde Deersheim und grenzt an den "Fallstein"
an. Bei einer Wiederaufnahme der Erdgasförderung
ist zu beachten, dass sich ein Teil der Lagerflächen in
der Trinkwasserschutzzone der
Wassergewinnungsanlage Hessen befindet. Dabei
handelt es sich um eine Quellfassung mit einem
hohen Schutzbedarf. Aus der Sicht des
Gesundheitsamtes ist der Sicherung dieses
Wasserreservoirs Vorrang gegenüber den
wirtschaftlichen Interessen der Erdgasförderung
einzuräumen.
Durch eine Wiederaufnahme der Erdgasgewinnung
sind Immissionen an Lärm, Staub und andere zu
erwarten, insbesondere durch die Betriebsanlagen
und den Ziel- und Quellverkehr. Die notwendigen
Maßnahmen zum Immissionsschutz sind zu beachten.
keine Berücksichtigung Die genannte Trikwasserschutzzone nimmt nur einen relativ
kleinen Teil des VGB-Rohstoffgewinnung ein. Im Zuge der
Umweltprüfung des REPHarz (siehe Umweltbericht, Pkt. 3.2.2,
Unterpkt. O) wurden keine solchen großräumigen erheblichen
Umweltkonflikte ermittelt, die die Ausweisung als
Vorbehaltsgebiet gänzlich in Frage stellen. Kleinräumige
Restriktionen bzw. Maßnahmen zum Immissionsschutz sind bei
Bedarf in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu prüfen
bzw. festzulegen.
keine Berücksichtigung nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
37-12 Gebiet der Aueniederung und Hänge zwischen
Hessen und den "Großen Bruch, Marienbach
zwischen Badersleben und "Großen Bruch":
Die Vorhaltsgebiete zur Wiederbewaldung/
Erstaufforstung im Gebiet der Aueniederung und der
Hänge zwischen Hessen und dem "Großen Bruch"
sowie am Marienbach zwischen Badersleben und
dem "Großen Bruch" sind aus gesundheitlicher Sicht
zu befürworten. Dadurch wird eine zusätzliche
Naherholungsmöglichkeit geschaffen, die sich positiv
auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der
Bevölkerung auswirkt. Dabei sollte auch der Ausbau
von Radwegen mit berücksichtigt werden, um diese
Naherholungsbereiche für die Menschen besser
erreichbar zu gestalten und damit auch eine aktive
Freizeitgestaltung zu fördern.
Kenntnisnahme Der Ausbau von Radwegen obliegt nicht der Regionalplanung,
sondern den zuständigen Städten/Gemeinden.
Im REPHarz ist im genannten Bereich zwischen Rhoden und
Badersleben der regional touristisch bedeutsame Harzvorland-
Radwanderweg dargestellt.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
37-2 Amt für Regionalplanung:
Auch die erfolgten Bewertungen der
Vorschlagsgebiete für die Nutzung der Windenergie
(speziell die Erweiterung des EG (Gröningen-)
Wegeleben und Osterwieck- Lüttgenrode-Schauen
werden akzeptiert; es ergeben sich keine weiteren
Forderungen nach Aufnahme in den Plan.
Aus Gründen der Aktualität sollte im Umweltbericht
unter Punkt 3.2.4. Gebiete für die Nutzung der
Windenergie, G) EG Wind (Gröningen-) Wegeleben
die Aussage: "Derzeit stehen noch keine WKA im
EG;..."ersetzt werden durch: "5 WEA wurden
zwischenzeitlich errichtet, für weitere 7 WEA besteht
eine BlmSchG-Genehmigung zur Errichtung".
volle Berücksichtigung Aktualisierung im Umweltbericht erfolgt gemäß zwischenzeitlich volle Berücksichtigung nein
erreichtem BImSchG-Tatbestand
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
37-13 Eignungsgebiet (Gröningen)- Wegeleben (teilweise)
Das Vorranggebiet für Windenergieanlagen im
Bereich Wegeleben befindet sich im Außenbereich.
Auf Grund der großen Entfernung zur nächsten
Wohnbebauung (ca. 1700m) sind gesundheitliche
Auswirkungen auf die Menschen nicht zu erwarten.
37-14 Eignungsgebiet Dardesheim-Badesleben
Das Eignungsgebiet für Windenergieanlagen befindet
sich teilweise in der Trinkwasserschutzzone 3 der
Wassergewinnungsanlagen Rohrsheim und
Dardesheim "Butterberg". Bei beiden
Wassergewinnungsanlagen handelt es sich um
Quellfassungen, die zur Trinkwasserversorgung des
jeweiligen Ortes genutzt werden. Zu beachten ist
hier, dass der Schutz des Grundwassers,
insbesondere im Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen geboten ist. Ein Teil der Windkraftanlagen
befinden sich nordwestlich der Stadt Dardesheim und
damit auch in der Hauptwindrichtung zur Ortslage.
Von Windenergieanlagen gehen erhebliche
Geräuschimmissionen aus, die zur Belästigung der
Bevölkerung führen können. Aus diesem Grund
sollen die Abstände zur Wohnbebauung eingehalten
und möglichst großzügiger als zwingend
vorgeschrieben ausgelegt werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
teilweise Berücksichtigung Auf Grund des relativ geringen Umgangs mit
wassergefährdenen Stoffen beim WKA-Betrieb wurde bereits im
Kriterienkatalog-Wind nur die TWSZ I und II als Tabubereich
und die TWSZ III lediglich als Restriktionszone
(Einzelfallprüfung) festgelegt. Speziell im Windpark Dardesheim-
Badersleben erfolgte bereits eine diesbezügliche Prüfung in den
abgeschlossenen Bau-/BImSchG-Genehmigungsverfahren.
Ausgehend von der geschlossenen Wohnbebauung der OL
Dardesheim wurde bei der VRG-Abgrenzung in nordwestliche
Richtung der 1.000 m -Abstand gemäß Kriterienkatalog-Wind
eingehalten. Lediglich in nördlicher Richtung wurde wegen der
örtlichen besonderen Umstände (starke Reliefunterschiede
zwischen Windpark und OL, mehrere genehmigte WKA im
Abstandsbereich von 800 bis 1.000 m) zum Ermöglichen des
Repowering das Abstandsmaß von 1.000 als Einzel- bzw-.
Ausnahmefall unterschritten.
teilweise Berücksichtigung nein
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(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
37-20 Unter Z 1 soll die Stadt Halberstadt eingefügt werden.
Das Industriegebiet "Oste" der Stadt Halberstadt (215
ha, dav. bisher erschlossen im 1. BA: 80 ha) gehört
zu den ganz großen nach 1990 mit Bundes- und
Landesmitteln neu geschaffenen Industrie-und
Gewerbegebieten im LSA. Dieses Industriegebiet
sollte auch seitens des Landes entsprechend zur
Niederlassung großflächiger Industrien präferiert
werden um auch mit Wernigerode als bereits
definiertem Standort für großflächige Industrien
gleichziehen zu können
keine Berücksichtigung Für die Festlegung von landesbedeutsamen VRST ist die
Oberste Landesplanungsbehörde zuständig und damit ist dieses
Gegenstand des LEP. Die Regionalplanung ist lediglich
verpflichtet nach § 6 Abs. 1 LPlG die landesbedeutsamen Ziele
zu übernehmen und zu konkretisieren.
Sollte die Fortschreibung des 1. Entwurfes des LEP-LSA vor der
Erstellung der Endfassung des REPHarz einen solchen Standort
in HBS enthalten, ist die Aufnahme im REPHarz noch möglich,
ansonsten nicht.
keine Berücksichtigung nein
6.1.2 Vorrangstandorte für Verkehrsanlagen
37-15 Güterverkehrszentrum Halberstadt
Beim Ausbau des Güterverkehrszentrums in
Verbindung mit dem Gewerbe- und Industriegebiet
sind die entstehenden Immissionen an Lärm
Gerüchen, Abgasen und ähnlichem zu beachten.
Unweit der Bahnhofsanlage sind Wohnbebauung und
auch eine Hotelanlage vorhanden. Auch angrenzend
an das Gewerbegebiet wird eine Kleingartenanlage
genutzt. Der Gesundheitsschutz der Anwohner und
der Erholungswert der Kleingartenanlage müssen
erhalten werden und sollten beim weiteren Ausbau
beachtet werden
Kenntnisnahme Vorgebrachte Anregungen sind in der städtebaulichen
Kenntnisnahme nein
Entwicklung des Vorrangstandortes durch die kommunale
Bauleitplanung zu berücksichtigen.
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
37-6 Amt für Umwelt-und Naturschutz, untere
Wasserbehörde:
Im Plan wurden die Standorte der Kläranlagen
Osterwieck (12800 EW) und Dedeleben (10000 EW)
nicht erfasst. Sie sind jedoch für den Raum Fallstein
bzw. Gemeinde Huy von großer Bedeutung.
keine Berücksichtigung In den Kriterien zur Ausweisung von VRST für
Abwasserbehandlung sind mind. 30.000 EWG festgelegt.
Aufgrund der deutlichen Unterschreitung des Schwellenwertes,
der peripheren Lage und der zu erwartenden
Bevölkerungsentwicklung werden diese Standorte nicht
aufgenommen. Diese Anlagen fallen unter G 7 und den Pkt.
7.11. G 1 REPHarz und werden nicht näher benannt.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 60 von 673

TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
37-16 Golfplatz Osterwieck:
Am Vorrangstandort in Osterwieck ist eine Golfanlage
geplant. Das Areal befindet sich nördlich der Stadt.
Aus der Sicht des Gesundheitsamtes sind von der
Golfanlage gesundheitliche Gefahren durch
Immissionen nicht zu erwarten. Die Golfanlage wird
gepflegt und hat für die allgemeine Bevölkerung
einen geringen Erholungswert. Von Bedeutung ist
aber der Schutz des Grundwassers. Durch die
intensive Pflege eines Golfplatzes werden
verschiedene Pflanzenschutz-und
Schädlingsbekämpfungsmittel ausgebracht. Im
Außenbereich stehende Wohnhäuser, die noch über
Einzelbrunnenanlagen verfügen. Hier ist der Schutz
des Grundwassers, insbesondere vor
Verunreinigungen mit Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen
wassergefährdenden Stoffen geboten. Der
Ressourcen schonende Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen ist zu beachten, d. h.
wenn nicht durch Gutachten belegt werden kann,
dass durch das Betreiben der Golfanlage die
Grundwasserqualität unbeeinflusst bleibt, ist eine
diesbezügliche Nutzung nicht möglich.
keine Berücksichtigung Mit der Ausweisung im REPHarz wird nur die Standortsicherung
eines Golfplatzes im Bereich Osterwieck betrieben. Der
derzeitige Planungsstand gibt noch keine Auskunft über den
Einsatz möglicher Pflanzenschutz- oder
Schädlingsbekämpfungsmittel. Sollte es ein Vorhaben mit einer
konkreten Planung geben, können diese Bedenken in dem
gesonderten, nachgeordneten Verfahren angebracht werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
37-17 Ausbau der B 245 Haldensleben - Halberstadt
Für die Gemeinde Gr.-Quenstedt soll in diesem
Zusammenhang eine Ortsumfahrt ausgebaut werden,
die teilweise außerorts und teilweise auch innerörtlich
geführt werden soll. Dadurch wird die Ortslage nicht
vollständig vom Durchgangsverkehr entlastet. Beim
Ausbau ist zu beachten, dass Immissionen durch den
Verkehrslärm nicht zu gesundheitlichen Gefahren
und Belastungen für die Bevölkerung führen. Die
erforderlichen aktiven und passiven lärmmindernden
Maßnahmen sind zu berücksichtigen (z. B.
Schallschutzwand. Schallschutzfenster,
lärmmindernde Straßenbeläge)
37-18 Ortsumgehung Harsleben
Der Bau einer Ortsumgehung Harsleben führt zu
einer teilweisen Entlastung des Durchgangsverkehrs
in Richtung Quedlinburg und B 6 n. Bisher gibt es
verschiedene Varianten der Straßenführung. Zu
beachten ist, dass östlich der Gemeinde Harsleben
die Trinkwasserschutzzone 3 der
Wassergewinnungsanlage „Klus" Halberstadt
angrenzt. Die Trassenführung würde somit durch die
Schutzzone führen. Der Grundwasserschutz ist hier
sicher zu stellen. Da die Straßenführung der östlichen
Variante in der Hauptwindrichtung zur Ortslage
Harsleben liegt, ist für die Wohnbereiche am Erzberg,
Molkenmühlenweg, Pappelweg mit erheblichen
Immissionen an Verkehrslärm zu rechnen. Hier
müssen zum Schutz der Gesundheit der Menschen
die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen
vorgesehen werden, z.B. eine Schallschutzwand.
37-24 Aufgrund des durch das LvWA am 28,02.07
abgeschlossenen ROV für die OU Halberstadt-
Harsleben im Zuge der B 79 ist die kartograph.
Signatur im REPHarz von "bedarf näherer
Abstimmung" in "abgestimmt "zu verändern.
Kenntnisnahme Die entsprechenden lärmmindernden Maßnahmen sind in den Kenntnisnahme nein
nachfolgenden konkreten Projektplanungen auszuführen.
Kenntnisnahme Zwischenzeitlich wurde die Vorzugsvariante der OU Halberstadt-
Harsleben in einem Raumordnungsverfahren ermittelt, die mit
dem Trassenverlauf des REPHarz identisch ist.
Die entsprechenden örtlichen Schutzmaßnahmen sind in den
nachfolgenden Projektplanungen festzulegen.
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung wird aktualisiert
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.2 Bodenschutz
37-7 Amt für Umwelt-und Naturschutz, untere Abfall-und
Bodenschutzbehörde:
Die abfallrechtlichen bzw. abfallwirtschaftlichen und
bodenschutzrechtlichen Belange sind bereits im 1.
Planentwurf unter Ziff. 7.14. und 7.2. berücksichtigt
worden. Die bodenschutzrechtlichen Maßgaben sind
im 2. Entwurf unter Ziff. 7.2. teilweise inhaltlich
präzisiert worden. Mit der Ausweitung der
umweltbezogenen Festlegungen kann auch für das
Kreisgebiet Halberstadt eine insgesamt positive
Umweltbilanz gezogen werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
9 Zeichnerische Darstellung
37-3 Hinweis:
In der zeichnerischen Darstellung des REP Harz
überdeckt die Bezeichnung einiger zentraler Orte
nicht ganz die in der unterliegenden Top-Karte
enthaltenen Ortsbezeichnungen, sodass der
optische Eindruck entsteht, dass die Bezeichnungen
verwischt wurden.
Evtl. die Bezeichnung neu setzen für:
Osterwieck; Quedlinburg, Elbingerode und
Blankenburg.
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
37-1 Amt für Regionalplanung:
Für die in Form der Grundsätze und Ziele der
Raumordnung getroffenen Festlegungen, sowohl
allgemeiner Art als auch für die Raum-und
Siedlungsstruktur, die Freiraumstruktur, die
Infrastruktur und die Einzelfachlichen Grundsätze
schätzt die untere Landesplanungsbehörde ein, dass
der 2. Entwurf des REP Harz als raumordnerisches
Steuerungsinstrument sowohl für den Bereich des
Landkreises Halberstadt als auch für die Region Harz
geeignet ist. Der dem 2. Entwurf des REP Harz
beigefügte Umweltbericht unterstreicht und begründet
hinreichend und für die Ebene der Regionalplanung
umfassend die im REP Harz getroffenen
Zielfestlegungen.
Hier gibt es keine divergierenden Auffassungen.
37-4 Amt für Umwelt-und Naturschutz, untere
Naturschutzbehörde:
Die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege wurden im Planentwurf für den
Bereich des Landkreises Halberstadt umfassend und
sachgerecht berücksichtigt.
Hinweis:
Im Umweltbericht, Seite 116 unter G) (Gröningen-)
Wegeleben in Zeile 9 bitte aktualisieren:
"5 WEA wurden errichtet".
37-19 Büro des Landrates, SB Wirtschaftsförderung:
Die Funktion der Stadt Halberstadt als Zentrum des
neuen Harzkreises mit rund 246.000 Einwohnern auf
einer Fläche von 2.100 qkm macht es erforderlich,
diese Funktion Halberstadts als Sitz des größten
Kreises im LSA entsprechend hervorzuheben.
37-21 Vorrangstandort für Tagungen (neu einfügen) Hier
sollte die Stadt Halberstadt aufgenommen werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Inhalt und Form der Regionalen Entwicklungspläne werden keine Berücksichtigung nein
nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 LPlG von der obersten
Landesplanungsbehörde festgelegt.
teilweise Berücksichtigung Es gibt keine Vorrangstandorte für Tagungen. Inhalt und Form
der Regionalen Entwicklungspläne werden nach § 16 Abs. 1 Nr.
6 LPlG von der obersten Landesplanungsbehörde festgelegt.
In der Begründung zum Pkt. 7.17, G 11 (Städtetourismus) sind
Empfehlungen für den Tagungstourismus enthalten, Halberstadt
ist hier bereits genannt.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 64 von 673

TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
37-22 Der 2. Entwurf des REP Harz hat ausgelegen bzw.
liegt in der Zeit vom 05.03.2007 bis 17.04.2007 zu
den üblichen Sprechzeiten in der Bürgerinformation
der Kreisverwaltung Halberstadt zur öffentlichen
Einsichtnahme aus.
Die Bekanntmachung über die Auslegung und die
Möglichkeit der Einsichtnahme erfolgte durch den
Landkreis Halberstadt sowohl im Amtsblatt des
Landkreises Halberstadt als auch durch Aushang in
der Kreisverwaltung Halberstadt.
Von der Abgabe von Hinweisen, Vorschlägen,
Ergänzungen oder Änderungswünschen wurde
seitens der Öffentlichkeit in der Kreisverwaltung
Halberstadt bis zum 12.04.2007 kein Gebrauch
gemacht. Sollten sich an den verbleibenden Tagen
der Auslegung (bis 17.04.07) noch Wortmeldungen
ergeben, werden diese umgehend nachgereicht.
37-23 textl. Ergänzung zum Umweltbericht:
Pkt. 3.2.4. Gebiete für die Nutzung der Windenergie:
Hier sollte die Aufzählung in der Tabelle der zu
prüfenden EG/VRG ergänzt werden um den
Buchstaben j) sonstige Vorschlagsflächen, da in der
nachfolgenden Abarbeitung auf S. 124 die übrigen
Vorschlagsgebiete so überschrieben sind.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung wird ergänzt
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 65 von 673

TÖB:
(37) Landkreis Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
37-8 Amt für Umwelt-und Naturschutz, untere
Immissionsschutzbehörde:
Aus Sicht der unteren Immissionsschutzbehörde
ergeben sich keine weiteren Hinweise, Ergänzungen
oder Bedenken zum vorgelegten 2. Entwurf.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
4.4 Entwicklungsachsen
Amt für Hochbau und Kreisstraßen. Sachbereich
Kreisstraßen:
Aus der Sicht des SB Kreisstraßen ergeben sich
keine Einwände oder Hinweise.
Bauordnunqsamt. untere Denkmalschutzbehörde:
Es ergeben sich keine Hinweise oder Ergänzungen.
Bauordnungsamt, Abt. Planungsrecht:
Anregungen oder Bedenken ergeben sich
planungsrechtlich nicht.
Schulverwaltungsamt:
Es ergeben sich keine Anmerkungen zu dem
vorliegenden 2.Entwurf.
Amt für Ordnung und Straßenverkehr, SB
Verkehrslenkung:
Anregungen, Hinweise oder Änderungsbedarf
besteht nicht.
Amt für Ordnung und Straßenverkehr, SB Brand-und
Katastrophenschutz: keine weiteren Hinweise oder
Anregungen.
38-3 Zu Punkt 4.4 - Z 4:
Die als regionale Entwicklungsachse Quedlinburg -
Halberstadt - (Wolfenbüttel - Braunschweig) mit der B
79 benannte Achse besitzt schon heute eine weit
über die Planungsregion hinausreichende Bedeutung
und sollte daher auch als überregionale
Entwicklungsachse im Vergleich mit den
entsprechenden Achsen Magdeburg - Harz und
Bernburg - Aschersleben -Wernigerode - Goslar
(Nordharzachse) ausgewiesen werden.
keine Berücksichtigung Im REPHarz können nur regionale Entwicklungsachsen
ergänzend zu den im LEP festgeschriebenen Achsen mit
europäischer und mit Landesbedeutung ausgewiesenen
werden.
Dem seinerzeit im LEP-Änderungsverfahren vorgetragenen
Vorschlag der Planungsgemeinschaft für eine
landesbedeutsame Achse entlang der B 79 wurde durch die
oberste Landesplanungsbehörde nicht gefolgt.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 66 von 673

TÖB:
(38) Stadt Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
38-2 Die in unserer Stellungnahme vom 22.12.2005 zum
1. Planentwurf formulierte Forderung zum Pkt. 6.1.1.
(Z 1 und 2) nach Aufnahme der Stadt Halberstadt zu
den Vorrangstandorten für landesbedeutsame,
großflächige Industrieanlagen fand im Ergebnis der
bisherigen Abwägung mit Verweis auf den
Festlegungsvorbehalt derartiger Standorte (unter
Berücksichtigung der entsprechenden
Planungshierarchie) im LEP LSA im neuen Entwurf
des REPHarz keine Berücksichtigung. Mit diesem
Ergebnis kann sich die Stadt Halberstadt nicht
einverstanden erklären.
Im Rahmen des derzeit laufenden
Fortschreibungsverfahrens zum LEP LSA hat die
Stadt Halberstadt im Januar 2007 auch zu den
Vorrangstandorten mit dieser Forderung
entsprechend Stellung bezogen und rechnet auch mit
einer Berücksichtigung der Standortausweisung.
Daher hält die Stadt im Sinne einer
Gleichbehandlung mit anderen Städten wie
Aschersleben, Staßfurt, Sangerhausen und
Wernigerode die Forderung nach dieser Zuordnung
auch im Rahmen der Regionalplanerstellung
weiterhin aufrecht. Es kann nicht sein, dass
gegebenenfalls nur auf Grund eventuell zeitlich
verschobener Verfahrensabschlüsse (wenn z. B. das
LEP-Fortschreibungsverfahren erst nach dem
Aufstellungsverfahren zum REPHarz abgeschlossen
werden sollte) Halberstadt hier benachteiligt wird,
weil dann eventuell erst ein nachgestelltes
Korrekturverfahren abgewartet werden müsste.
keine Berücksichtigung Wie bereits in der Abwägung zum 1. Planentwurf mitgeteilt, legt
die oberste Landesplanungsbehörde landesbedeutsame
Vorrangstandorte im LEP fest.
Die Geschäftsstelle der RegPlGHarz hat im Zuge der LEP-
Fortschreibung vorgeschlagen, Halberstadt als
landesbedeutsamen Vorrangstandort für großflächige Ind.-
Gewerbeanlagen aufzunehmen. Sollte diese Fortschreibung des
1. Entwurfes des LEP-LSA vor der Erstellung der Endfassung
des REPHarz einen solchen Standort in HBS enthalten, ist die
Aufnahme im REPHarz noch möglich, ansonsten nicht.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 67 von 673

TÖB:
(38) Stadt Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
38-4 Z 1 Beim benannten Erholungsgebiet "Halberstädter
See" sollte als Informationserweiterung der
Campingplatz mit aufgeführt werden (=>
"Halberstädter See mit Campingplatz"), um den
entsprechenden Umfang der
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten besser deutlich zu
machen.
38-5 Das Erholungsgebiet "Halberstädter Berge" - bisher
in der Begründung mit den Anlagen Tiergarten,
Landschaftspark, Reithalle, Reiterhof, Tennisanlage,
Bäder, Sportcenter, Stadion umrissen - ist um den
Bereich der ehemals militärisch genutzten Flächen zu
erweitern (textliche Ergänzung), da es inzwischen
Vorstellungen bei der Stadt gibt, auch diesen Bereich
für großflächige Freizeitanlagen bauleitplanerisch
vorhalten zu können. Der Bereich schließt die Fläche
von "Gebieten zur Sanierung und Entwicklung von
Raumfunktionen" ein. Gegebenenfalls ist in diesem
Bereich ein weiteres Sternsymbol aufzunehmen.
volle Berücksichtigung Ergänzungsvorschlag wird aufgenommen, Änderung erfolgt: volle Berücksichtigung nein
"Halberstädter See mit Campingplatz"
keine Berücksichtigung Der Bereich der ehemals militärisch genutzten Flächen befindet
sich im REPHarz unter Pkt. 5.4. "Sanierungsgebiete". Eine
mögliche, beabsichtigte Nutzung der Stadt als großflächige
Freizeitanlage ist somit nicht problemlos möglich, da
verschiedene Nutzungsansprüche an den Raum bestehen (vor
allem Naturschutz). Derzeit sind uns keinerlei konkrete
Vorstellungen zur Entwicklung weiterer Freizeitanlagen an
diesem Standort bekannt. Im Zuge der Umweltprüfung, die dann
nötig wäre, kann nur ein Standort mit konkreten Planungen
geprüft werden, da es sich hier auch um sensible ökologische
Bereiche handelt.
keine Berücksichtigung nein
6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
38-6 Aufnahme des Landesbildungszentrums für
Hörgeschädigte, Blinde und Taubblinde.
Diese Einrichtung wirkt über die Landesgrenzen
hinaus und bedarf als eine derart bedeutende
Spezialbildungsstätte mit besonderem
Ausbildungsschwerpunkt unbedingt der Erhaltung
und besonderen Förderung.
keine Berücksichtigung Im Zuge der Regionalversammlung am 10.04.08 zur Abwägung
der eingegangenen Hinweise und Vorschläge des 2. Entwurfes
REPHarz wurde dem Abwägungsvorschlag der Geschäftsstelle
nicht gefolgt, (siehe Abstimmung entsprechend Protokoll), da
dieses Landesbildungszentrum als Einrichtung des Landes bei
gleichbleibenden Schülerzahlen einen überregionalen
Einzugsbereich im nördlichen Sachsen-Anhalt besitzt, und der
Standort zu sichern ist.
volle Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
38-7 Aufgrund ihrer länderübergreifenden besonderen
kulturhistorischen und kulturellen Bedeutung sind die
Objekte Gleimhaus, Heineanum, Moses Mendelson
Akademie und John Cage Projekt dem benannten
Standort Halberstadt (mit historischer Altstadt, Dom
und Kirchen, Park Spiegelsberge ...) ergänzend
anzufügen.
keine Berücksichtigung Hier sollen nur stichpunktartige Schwerpunkte benannt werden,
die im groben Rahmen der Regionalplanung keineswegs alle
Sehenswürdigkeiten einer Stadt wie Halberstadt nennen kann
und will.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(38) Stadt Halberstadt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
38-1 Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen zum
1. Planentwurf sind für die zur Stadt Halberstadt
zugehörenden Gemarkungsbereiche (Halberstadt,
Klein Quenstedt, Emersleben) und unmittelbar
angrenzend zum nunmehr vorgelegten 2.
Planentwurf einige Änderungen/ Ergänzungen
erkennbar. Diese stehen insoweit aber den
gegenwärtigen raumplanerischen Zielstellungen der
Stadt nicht entgegen. Die Vorgaben werden bei
zukünftigen Planungen zu berücksichtigen und soweit
erforderlich der Abwägung zu unterziehen sein.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
4.3 Zentralörtliche Gliederung
39-1 Zu: Weitere Grundzentren in Planungsregion sind:
Nach Nr. 4 Dardesheim ist als neue Nr. 5 Dingelstedt
am Huy als Ortsteil der Gemeinde Huy zusätzlich
aufzunehmen. Begründung:
Im Ortsteil Dingelstedt am Huy befindet sich der Sitz
der Verwaltung der Einheitsgemeinde Huy mit seinen
11 Ortsteilen. Im Ort Dingelstedt am Huy besteht ein
Sondergebiet für Einzelhandel. Hier befindet sich ein
Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 1.100
qm, dass die Einwohner des ländlichen Raumes rund
um das Territorium des Huy mit Waren des täglichen
Bedarfs versorgt. Des Weiteren sind in Dingelstedt
am Huy 78 Gewerbetreibende unterschiedlichster Art,
vier Gaststätten und drei Landwirte angesiedelt, die
der Versorgung des Ortsteils Dingelstedt am Huy als
auch den angrenzenden ländlichen Orten dienen.
Neben zwei Allgemeinmedizinern, einer
Zahnarztpraxis, einer Physiotherapie, einem Sozialen
Pflege- und Betreuungsservice ist auch ein
Wohnheim für geistig und mehrfachbehinderte
Menschen mit einer Kapazität von 80 Plätzen sowie
ein Seniorenpflegezentrum mit 30 Plätzen
vorhanden, welche als Dienstleistung ihre Betreuung
auch über die Region des Huy's hinaus anbieten.
Letztlich verweise ich noch auf die Ausführungen der
Stellungnahme der Gemeinde Huy vom 28.12.05
zum 1. Entwurf des REPHarz hinsichtlich der
kommunalen Gebietsreform. Festzustellen ist, dass
keinerlei Ausführungen zur Stellungnahme der
Gemeinde Huy vom 28.12.05 zum Pkt. 4.3. in der
vorliegenden Abwägung zum 1. Entwurf des
REPHarz enthalten sind. Schon deshalb bitte ich um
Prüfung der v.g. Begründung zum Pkt. 4.3.
keine Berücksichtigung Zum 1. Entwurf hat die Gemeinde Huy in ihrer STN bezüglich
einer Grundzentreneinstufung keine Anregungen/Bedenken
abgegeben. Entsprechend Beschluss der Regionalversammlung
wird die bisher geltende Grundzentreneinstufung (gemäß
ehemaligem Regionalen Entwicklungsprogramm für den
Regierungsbezirk Magdeburg) im REPHarz beibehalten. Eine
Überprüfung und Neufestlegung der Grundzentren erfolgt im
gesonderten Verfahren unter Berücksichtigung der
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes.
Eine jetzige Neueinstufung von Grundzentren macht u.a. auch
keinen Sinn, da die derzeit geltenden Vorgaben/Kriterien des
LEP für ein Grundzentrum (z.B. mindestens 3000 bis 5000
Einwohner im Ort bzw. Ortsteil und mindestens 10.000
Einwohner im Verflechtungsbereich) eventuell im Zuge der LEP-
Neuaufstellung geändert/angepasst werden.
Die hier genannte infrastrukturelle Ausstattung von Dingelstedt
wird im künftigen Verfahren zur Neufestlegung der
Grundzentren berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(39) Gemeinde Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
39-2 Z 1: V Dardesheim - Badersleben - Rohrsheim
Zur Einstufung des bisherigen Eignungsgebietes für
WKA als Vorranggebiet-Wind erklärt die Gemeinde
Huy ihr Einverständnis.
39-3 Jedoch hält die Gemeinde Huy an der mit
Stellungnahme vom 28.12.05 geforderten
Erweiterung des Gebietes auf der Grundlage der
Ihnen mit dieser Stellungnahme zugesandten
Kartengrundlage, Stand 21.12.05, fest. Die
betreffenden Flächen sind in der kartographischen
Darstellung - Karte 1 sowie in der Anlage 3.5 zum
REPHarz zu ergänzen.
Begründung:
In dem grün dargestellten Bereich der Karte der
Gemeinde Huy (Stand 21.12.05) sind bereits für 5
WKA die Baugenehmigungen erteilt worden.
Gleichfalls sind diese Anlagen Bestandteil des
laufenden Verfahrens nach dem BImSchG.
Grundlage hierfür bildete das REP für den
Regierungsbezirk Magdeburg aus dem Jahr 2000.
Anbei nochmals die vorgenannte Karte der
Gemeinde Huy mit Eintragung der Standorte der 5
Baugenehmigten WKA zur Einbeziehung in die
Abwägungsentscheidung zum 2. Entwurf des
REPHarz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Ca. 31 % (ca. 21 ha) der vorgeschlagenen EG-Erweiterung sind
bereits Bestandteil des VRG-Wind. Darin befinden sich auch 3
Standorte der genannten 5 WKA. Die beiden südlichen WKA-
Standorte liegen außerhalb des VRG, da diese mit dem
Kriterienkatalog-Wind (KrNr. 1 und 3) nicht vereinbar sind (1
WKA mit ca. 850 m zu dicht an die Wohnbebauung der OL
Badersleben und 1 WKA mit ca. 95 m zu dicht an
Bundesstraße). Die rechtskräftigen Baugenehmigungen werden
durch die Gebietsänderung des VRG-/EG-Wind im Vgl. zum
REP2000 regionalplanerisch nicht in Frage gestellt.
Auswirkungen würden sich erst beim möglichen Repowering
ergeben.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(39) Gemeinde Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
39-4 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Der Vertreter erklärte, dass die Gemeinde Huy mit
dem negativen Abwägungsvorschlag der
Geschäftsstelle zum Vorschlag der Ausweisung
weiterer Vorrang-/Eignungsgebiete für die Nutzung
der Windenergie in den Ortschaften der Gemeinde
Huy nicht einverstanden sei. Weiterhin informierte
Herr Dr. Schuster darüber, dass auch Einwohner der
betroffenen Gemeinden eine Erweiterung des
Windparkes wünschen, er übergab an Dr. Jung eine
Vorschlagsskizze für die Erweiterung des
Windparkes Dardesheim/Badersleben und zum
Gebiet der Wockenstedter Mühle. Die Gemeinde Huy
sei auch der Meinung, dass ein EG Wind um die
Wockenstedter Mühle sowie eine Erweiterung des
Windparks Schwanebeck/Wulferstedt in der
Gemarkung Schlanstedt möglich sei.
Den Vogelschutz betreffend, informierte Herr Dr.
Schuster darüber, dass Beeinträchtigungen von
Turmfalken oder Milanen zwar möglich sind,
Schlagopfer jedoch nicht bekannt sind.
Nachpflanzungen an alten Windschutzhecken sollten
vorgenommen werden, um diesen Vögeln weiteren
Lebensraum zu geben.
keine Berücksichtigung Die Ausweisung weiterer VRG-/EG-Wind innerhalb der
Gemeinde Huy, z.B. im Bereich der Wockenstedter Mühle bzw.
bei Schlanstedt, ist nicht mit dem gesamträumlichen
Planungskonzept zur Ausweisung dieser Gebiete im REPHarz
vereinbar (siehe Datensatz 39-3 bzw. 480-1 der Ortschaft
Dingelstedt).
Eine vollständige Übernahme des gemeindlichen
Erweiterungsantrags am Ostrand des VRG Dardesheim-
Badersleben-Rohrsheim kann nicht vorgenommen werden
(siehe hierzu Datensatz 39-3 sowie 442-45 der Windpark
Druiberg GmbH).
Für die Bewertung der Vogelschutzproblematik innerhalb des
Abwägungsprozesses zum REPHarz sind v.a. die Ergebnisse
der eigenen Umweltprüfung (incl. Gutachten) sowie die
Stellungnahmen der Fachbehörden entscheidungsrelevant.
Diesbezügliche neuere, fachlich fundierte Erkenntnisse, die ggf.
eine andere Bewertung ermöglichen würden, sind nicht bekannt.
Im übrigen hatte die Gemeinde Huy in ihrer Stellungnahme vom
28.12.05 zum 1. Entwurf des REPHarz weitere
Neuausweisungen von VRG-/EG-Wind im Bereich ihrer
Gemeinde unter andererm wegen der "Überstrapazierung des
Landschaftsbildes" noch abgelehnt.
keine Berücksichtigung nein
4.3 Zentralörtliche Gliederung
40-2 Die Stadt Schwanebeck nimmt zur Kenntnis, dass im
Entwurf des REPHarz die Stadt Schwanebeck
weiterhin als Grundzentrum ausgewiesen ist. Die
Stadt verfügt über sämtliche infrastrukturelle
Einrichtungen, die für ein Grundzentrum erforderlich
sind.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 71 von 673

TÖB:
(40) Verwaltungsgemeinschaft Bode-Holtemme
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.2 Vorrangstandorte für Verkehrsanlagen
40-3 Mit Schreiben vom 27.12.2005 hatte die Stadt
Schwanebeck im Zusammenhang mit der
Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplanes
auch angeregt, den Speditions- und Logistikstandort
in Schwanebeck als Güterverkehrszentrum
aufzunehmen. Diesem Hinweis wurde bisher nicht
gefolgt. In der Stadt Schwanebeck haben sich in den
vergangen Jahren mehrere Speditionen an der B 245
auf einer Fläche von über 10 ha angesiedelt wobei
darüber hinaus ein großer Logistikbetrieb im Jahr
2007 eine nächste größere Erweiterung vornehmen
wird. Nahezu 600 Arbeitsplätze sind an diesem
Standort in den letzten Jahren entstanden. Für
darüber hinausgehende Erweiterungen steht noch
ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung. Über die
B 245 und B 81/ B79 zur B 6n ist auch die
überregionale Anbindung des Logistikstandortes
Schwanebeck sichergestellt. Aus diesem Grund
beantragt die Stadt Schwanebeck unter der
Gliederungsnummer 6.1.1 Z 3 bzw. 6.1.2, Z 2 die
Aufnahme eines Güterverkehrszentrums im REPHarz.
keine Berücksichtigung Für eine Festlegung als regionales Güterverkehrszentrum fehlt
beim Standort Schwanebeck entsprechend der Begründung
zum Pkt. 6.1.2, Z 2 des REPHarz (bzw. der Vorgaben des LEP-
LSA) die Schnittstelle zwischen verschiedenen
Verkehrssystemen (z.B. Kombination von Straße und Schiene
mit dem Ziel, den Transport von der Straße auf die Schiene zu
verlagern).
Eine weitere raumordnerische Sicherung des sicherlich regional
bedeutsamen Gewerbestandortes ist angesichts der
zentralörtlichen Einstufung Schwanebecks als Grundzentrum
nicht zwingend notwendig.
Für eine Ausweisung als Vorrangstandort für Industrie und
Gewerbe wird der im Kriterienkatalog für den REPHarz
festgelegte Schwellenwert von ca. 30 ha Gewerbe-
/Industriefläche deutlich unterschritten.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
40-1 Die Stadt Wegeleben und die Gemeinden Harsleben,
Nienhagen und Groß Quenstedt haben keine
Anregungen bzw. Bedenken zum 2. Planentwurf des
REPHarz abgegeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
46-2 Aspenstedt:
Mit gleichlautender Begründung wie beim ersten
Entwurf (Stellungnahme vom 21.12.2005) wird die
Einbeziehung der Gemarkung Aspenstedt in das
ökologische Verbundsystem weiterhin abgelehnt.
46-10 Sargstedt:
Mit gleichlautender Begründung wie beim ersten
Entwurf (Stellungnahme vom 21.12.2005) wird die
Einbeziehung der Gemarkung Sargstedt in das
ökologische Verbundsystem weiterhin abgelehnt.
Aus STN vom 21.12.05:
"Wie im Landschaftsplan der
Verwaltungsgemeinschaft Hanzvorland-Huy (erstellt
durch das Büro für Umweltplanung in Wernigerode)
festgestellt wurde, sind weitere Maßnahmen zur
Biotopvernetzung und Wiederbewaldung im Gebiet
südlich des Huy's nicht wünschenswert, da dadurch
die vielfaltige und schonende Nutzung durch Acker,
Wald, Plantagen, Streuobstwiesen und Brachflächen
ein Gleichgewicht geschaffen wurde. Daher ist es
notwendig, diese Gebiete als Vorranggebiet
Landwirtschaft einzustufen, um dieses Gleichgewicht
nicht nachhaltig zu stören. Im Gegenzug sollten in
den ausgeräumten und waldlosen Teilen der
Gemarkungen Danstedt, Zilly und Deersheim
Rückzugsgebiete und Wiederbewaldung gefördert
werden, um eine Vernetzung der Biotope Huy und
Fallstein zu erreichen."
keine Berücksichtigung Das Vorbehaltsgebiet wurde im Vergleich zum 1. Entwurf um ca.
72% in der Gemarkung Aspenstedt reduziert. Eine weitere
Reduzierung unter Berücksichtigung der Fachplanungen
(Biotopverbundplanung des Landkreises, Forstliche
Rahmenplanung) ist für dieses Gebiet nicht möglich.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das VBG für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
wurde aufgrund der LSG-Verordnung und der Natura 2000-
Gebiete festgelegt. Die Ausweisung von Vorrangflächen für
Landwirtschaft sind an bestimmte Faktoren der ackerbaulichen
Standorteignung gebunden, die vor Beginn der
Entwurfserstellung in einem Kriterienkatalog festgelegt und
beschlossen wurden. Dieses Gebiet erfüllt die festgelegten
Kriterien nicht. Festlegungen im Regionalplan gehen nicht mit
Nutzungsänderung einher, diese sind nur mit Zustimmung des
Bodeneigentümers möglich. Sowohl in der Gemarkung Zilly als
auch in Deersheim sind entweder VBG für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems oder VBG für Wiederbewaldung
im REP Harz als mögliche Vernetzungsgebiete ausgewiesen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
46-5 Danstedt:
Die Stellungnahme vom 21.12.2005 zum 1. Entwurf
des REPHarz wird unverändert weiterhin aufrecht
erhalten.
Stellungnahme vom 21.12.2005:
"Bei Prüfung des zur Anhörung gestellten Entwurfes
des REPHarz ist festzustellen, dass der z. T. bereits
entsprechend genutzte Windkraftstandort in unserer
Gemeinde - hier stehen im räumlichen
Zusammenhang bereits zwei Windenergieanlagen
(WEA), die Fläche weist unter Anwendung der
Abstandskriterien gemäß Beschluss der
Regionalversammlung vom 10. 12. 2004 allerdings
noch wesentliche Erweiterungsmöglichkeiten auf - bei
der Festlegung der Eignungsgebiete bzw. der
Vorranggebiete, verbunden mit der Wirkung von
Eignungsgebieten, vollstandig unberücksichtigt
geblieben ist. Hiergegen richtet sich der Einwand der
Gemeinde Danstedt. Der Gemeinderat hat am
06.03.2003 die Aufstellung eines
Flachennutzungsplanes (FNP) beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2005 gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Im Rahmen der
Neuaufstellung des FNP wird - unter Anwendung der
Abstandskriterien gemäß Beschluss der
Regionalversammlung vom 10.12.2004 - Im Bereich
des v. g. Windkraftstandortes eine Sonderbaufläche
"Windenergienutzung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO)
dargestellt. Mit der Zielsetzung, die rahmengebenden
Darstellungen des FNP zu konkretisieren hat der
Gemeinderat der Gemeinde Danstedt am 23.06.2005
darüber hinaus die Aufstellung des B-Planes
"Windpark Danstedt" beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2005 gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Der
Geltungsbereich des B-Planes liegt im Norden des
Gemeindegebietes westlich der L 84 und umfasst mit
insgesamt 5 zeichnerisch festgesetzten
Einzelstandorten eine der bereits realisierten WEA.
Darauf hinzuweisen ist ferner, dass mit den beiden
bereits vorhandenen (genehmigten) WEA sowie
einem in direkter Nachbarschaft stehenden Funkmast
bereits eine erhebliche technische Vorprägung des
Planungsraumes besteht. Seitens der
Einwohnerschaft der Gemeinde gibt es offenbar
keine Akzeptanzprobleme bei der begehrten
maßvollen Erweiterung des Windparks. Der
Gemeinderat hat auf seiner Ratssitzung am
22.11.2005 nochmals ausdrücklich manifestiert, dass
keine Berücksichtigung Gemäß Kriterienkatalog-Wind als Grundgerüst der
gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung der
Gebiete für die Nutzung der Windenergie im REPHarz
unterschreitet das Vorschlagsgebiet Danstedt deutlich den
Mindestabstand zu dem bestehenden Vorrang-/Eignungsgebiet
Dardesheim-Badersleben (Kr. Nr. 10). Das Vorschlagsgebiet
liegt im Zentrum der landschaftsästhetisch wertvollen, sog.
Sichtschüssel zwischen Harz und Huy, so dass ein hohes
Konfliktpotenzial mit dem Landschafts- und Ortsbild (Kr. Nr. 9)
besteht. Gleiches gilt für die Avifauna (Kr. Nr. 11) auf Grund der
Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet "Huy" und dem
damit verbundenen starken Konflikt mit dem Greifvogelschutz
(insbesondere Rotmilan). Ebenfalls nicht vereinbar ist das
Vorschlagsgebiet mit den regionalplanerischen Festsetzungen
zur Tourismus- und Erholungsfunktion des weiteren Umfeldes,
hier des Huys und des Naturparks Harz (Kr. Nr 16). Im Rahmen
der Umweltprüfung wurde das Vorschlagsgebiet nochmals
hinsichtlich der Konflikte mit der Avifauna sowie dem
Landschafts- und Ortsbild vertiefend gutachterlich geprüft,
verbunden mit dem Ergebnis, dass jeweils gutachterlich eine
Ausweisung abgelehnt wird.
Im Rahmen der genannten Bauleitplanverfahren hat die
RegPlGHarz frühzeitig auf die Unvereinbarkeit mit den
Festlegungen des REPHarz hingewiesen.
keine Berücksichtigung nein
Siehe weiterhin Abwägung der Stellungnahme der Gemeinde
Danstedt (Datensätze 49-1 bis 49-6)
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
an der Ausweisung eines Windeignungsgebietes
festgehalten wird."
Ergänzend wird vorgetragen: ...(siehe
Stellungnahme der Gemeinde Danstedt, Datensätze
49-1 bis 49-6)
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
46-6 Langenstein:
Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom
21.12.2005 wird festgestellt, daß:
- unter Punkt 6.1.1 das Gewerbegebiet Hühnenknie
weiterhin fehlt.
keine Berücksichtigung Das Gewerbegebiet "Hühnenknie" besitzt sicherlich
übergemeindliche Bedeutung; regionale Bedeutung für das
Gebiet der Planungsregion besteht entsprechend der
festgelegten Ausweisungskriterien zum REPHarz aufgrund der
geringen Größe dieses Standortes jedoch nicht.
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
46-4 Aspenstedt:
Die Gemeinde Aspenstedt plant aktuell, die
Klopstockquelle wiederherzustellen und dieses
"Wasserdenkmal" gemeinsam mit dem Gleimhaus
Halberstadt kulturinteressierten Touristen zugänglich
zu machen. Einhergehend damit sollen die diversen
Bachläufe und das Wegenetz, insbesondere zum
Huy, ertüchtigt werden. Es wird um Aufnahme
ersucht.
46-9 Langenstein:
bei Punkt 6.1.6 wird in Erweiterung des Unterpunktes
"Schloß und Parkanlage Langenstein" um Aufnahme
des "Amtshofes Langenstein" ersucht. Dieses vor
Erbauung des Schlosses von der Familie Branconi
bewohnte repräsentative Gebäude hat nunmehr nach
jahrelangem Leerstand einen neuen Eigentümer und
soll einer Nutzung, möglichst in Zusammenhang mit
der in unmittelbarer Nähe befindlichen Altenburg-
Ruine, zugeführt werden.
keine Berücksichtigung Der Geschäftsstelle sind keine Informationen über dieses
geplante Vorhaben bekannt, eine Aufnahme kann demzufolge
nicht vorgenommen werden. Die regionale oder überregionale
Bedeutung ist bei diesem Projekt ebenfalls in Frage zu stellen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Dies ist kein Vorschlag von der Fachbehörde. Nicht jedes histor. keine Berücksichtigung nein
Gebäude kann im REP aufgenommen werden.
Siehe auch DS 46-15 zur Erörterung.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 75 von 673

TÖB:
(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
46-8 Langenstein:
Darüber hinaus wird mitgeteilt, daß sich die
Gemeinde in den letzten Jahren und aktuell zum
Vorrangstandort für Gesundheits- und Sozialwesen
entwickelt hat. Das "Internationale Bildungs- und
Sozialwerk", welches seit Jahren die
Therapieeinrichtung für autistische Menschen im
Schloß Langenstein betreibt, hat seit 2005 das "Haus
am Goldbach" in Betrieb. Hier werden neben
autistischen Menschen auch solche mit Prader-Willi-
Syndrom behandelt und therapiert. Ein weiterer
Ausbau des Standortes ist geplant, ein
entsprechender Architektenwettbewerb hat bereits
stattgefunden. Es wird um Aufnahme unter Ziffer
6.1.8. ersucht.
keine Berücksichitgung Bei den Vorrangstandorten für Gesundheits- und Sozialwesen
handelt es sich um Kurstandorte, wobei die gesamte
Infrastruktur des Ortes auf diese Funktionen ausgerichtet ist. Die
raumordnerische Wirkung einer solchen Zielfestlegung ist
ohnehin eingeschränkt.
keine Berücksichtigung nein
6.2.3 Straßenverkehr
46-1 Athenstedt:
Die OU B 79 wurde berücksichtigt. Eine
weitergehende Stellungnahme wird nicht abgegeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
46-3 Aspenstedt
Mit Besorgnis werden die aktuellen Bestrebungen
des Landes beobachtet, den Harzvorland-
Radwanderweg umzustufen bzw. aufzuheben. Es ist
von daher wichtig, den Weg
namentlich im Konzept zu benennen.
Kenntnisnahme Der Harzvorland-Radwanderweg ist in der Karte zum REPHarz Kenntnisnahme nein
enthalten, ebenso wie im Textteil. Änderungsabsichten vom
Land sind uns nicht bekannt.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
46-7 Langenstein:
Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom
21.12.2005 wird festgestellt, daß:
- unter Punkt 7.17 das Projekt "Gartenträume"
weiterhin fehlt
46-11 Schachdorf Ströbeck:
zu G 4: Die Gemeinde begehrt die Aufnahme des
Schachdorfes in das UNESCO-Welterbe,
Kategorie:"Meisterwerke des mündlichen und
immateriellen Erbes der Menschheit". Die
Dokumentation befindet sich derzeit in der
Erarbeitung. Je nach Fortgang des
Aufnahmeverfahrens ersucht die Gemeinde um
Aufnahme in den Regionalen Entwicklungsplan, ggf.
unter Ziffer 7.17.
keine Berücksichtigung Als Schwerpunkte für den Kulturtourismus sind die
keine Berücksichtigung nein
"Gartenträume" bereits unter Pkt. 7.17., G 4 (1. Anstrich)
benannt.
teilweise Berücksichtigung In Pkt. 6.1.6. Z 2 ist das Schachdorf Ströbeck bereits wegen
seiner jahrhundertealten Schachtradition als Vorrangstandort für
Kultur und Denkmalpflege festgelegt. Eine nochmalige
Benennung im Pkt. 7.17. bei geringerer regionalplanerischer
Bindungswirkung ist damit entbehrlich.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
46-12 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Die VwG bekräftigte das Bestreben der Gemeinde
Danstedt, einen kleinen Windpark auszuweisen
sowie das Einvernehmen in der VwG, nur in dieser
Gemeinde einen Windpark zu errichten. Die
Abwägung zum DS 49-3 sollte nochmals überdacht
werden, bei einer Höhe der Anlagen von 130 bis 150
m geht es um maximal 4 Windkraftanlagen, eine
Anlage steht bereits. Das von der VwG erstellte
Gutachten, was zu einem anderen Ergebnis kommt
als das Gutachten der Geschäftsstelle, sollte in der
Abwägung berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung Dem gemeindlichen Vorschlag zur Ausweisung eines VRG-/EG-
Wind kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden
(siehe hierzu Begründung in den Datensätzen der Gemeinde
Danstedt 49-1 bis 49-6).
Sicherlich ist eine WKA im B-Plan-Bereich bereits vorhanden.
Auf Grund des Errichtungszeitpunkts (2000), der Gesamthöhe
von 87 m und der Gesamtleistung von (nur) 0,6 MW ist davon
auszugehen, dass zumindest mittelfristig ein Repowering dieser
WKA nicht auszuschließen ist, zudem dass im B-Plan
ausgewiesene Baufenster und die entsprechenden Maße der
baulichen Nutzung identisch mit den anderen 4 Baufenstern
sind.
Nach grober Sichtung der nach der Erörterung von der
Gemeinde übergebenen B-Plan-Unterlagen (Stand 12/2007)
wurden keine neuen Erkenntnisse bekannt, die eine andere
raumordnerische Bewertung als bisher ermöglichen würden.
Insbesondere wird aus den Abwägungsunterlagen des B-Planes
ersichtlich, dass erneut die untere Naturschutzbehörde die
gemeindliche Windparkplanung u.a. aus folgenden Gründen
ablehnt:
a) kein Nachweis der FFH-Verträglichkeit im Bezug auf das
gering entfernte FFH-Gebiet bzw. EU SPA "Huy nördlich
Halberstadt"
b) nur unzureichende und nicht sachgerechte Berücksichtigung
der Belange des Artenschutzes gemäß Vogelschutzrichtlinie
c) Gefahr der Landschaftsbildverunstaltung.
Die obere Naturschutzbehörde erhebt sinngemäß gleiche
erhebliche Bedenken.
Diese im Zuge des B-Plan-Verfahrens abgegebenen
Stellungnahmen bestätigen die diesbezüglichen Ergebnisse der
Umweltprüfung des REPHarz.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(46) Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
46-13 Erörterung, mündlich vorgetragen zum DS 49-1: teilte
mit, dass die Gemeinde am 05.11.2007 einen
Satzungsbeschluss zum B-Plan "Windpark Danstedt"
gefasst hat, der bei der Abwägung des REP
entsprechend dem Gegenstromprinzip zu
berücksichtigen ist. Weiterhin zu bedenken sei, dass
durch das 2. Gesetz zur Änderung des LEP der
Weggang des ehemaligen Landkreises ASL-SFT aus
der Planungsregion Harz das gesamträumliche
Planungskonzept für die Nutzung der Windenergie in
Frage stellt und dies somit neu überdacht werden
sollte und in diesem Zuge der WP Danstedt in das
Konzept aufgenommen werden könnte.
keine Berücksichtigung Im Rahmen des Gegenstromprinips wurde in der Abwägung
zum REPHarz die städtebauliche Planung der Gemeinde sehr
wohl berücksichtigt, allerdings mit dem Ergebnis, dass eine
regionalplanerische Absicherung des Bebauungsplanes auf
Grund mehrerer entgegenstehender Kriterien des
Kriterienkataloges-Wind nicht möglich ist (siehe Datensätze 49-
1 bis 49-6 der Gemeinde Danstedt und Datensatz 46-12).
Es stehen raumordnerische und andere öffentliche Belange der
gemeindlichen Windparkplanung entgegen, unabhängig davon,
wie die administrativen Außengrenzen der Planungsregion Harz
verlaufen. Die Änderungen der Planungsregionen im Zuge der
seit 01.01.08 geltenden Änderung des Landesplanungsgesetzes
haben keine relevanten Auswirkungen auf das bisher
zugrundegelegte, o.g. gesamträumliche Planungskonzept. Lt.
Der Überleitungsvorschrift des LPlG sollen bei Regionswechsel
von Teilen einzelner Planungsregionen lfd. REP-
Aufstellungsverfahren durch die übernehmende
Planungsgemeinschaft zu Ende geführt werden (ohne, dass das
Verfahren wieder von neuem beginnt). Mögliche Änderungen in
den administrativen (Außen-)Grenzen der Planungsregion
haben keine Auswirkungen auf die rechtliche und fachliche
Würdigung örtlich betroffener öffentlicher Belange (z.B.
Artenschutz). Außerdem werden dadurch die naturräumlichen
Grenzen (Landschaftseinheiten) als wesentliche
Betrachtungsebene des gesamtäumlichen Planungskonzeptes
nicht verändert. Da die gesamte Planungsregion (alt und neu)
im Zuge des Planungskonzeptes gesamträumlich auf ihre
Eignung für die Windenergienutzung geprüft wurde, können
allein durch eine solche administrative Grenzänderung keine
Flächen für die Windenergienutzung innerhalb der
Planungsregion entstehen, die dafür vorher nicht und jetzt auf
einmal diesbezüglich geeignet sein sollen.
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.1 Erörterung zu Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
46-14 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
forderte, trotz der Einschränkungen des Zentrale-Orte-
Systems gemeindliche Entwicklungen im weiteren
Sinne wie z. B. größere Gewerbegebiete in
Langenstein zu ermöglichen, wo ansonsten die
Regionalplanung nicht behindert wird.
keine Berücksichtigung Es ist unter anderem Sinn und Zweck des Zentrale-Orte-
Systems, eine verstärkte Siedlungsentwicklung (incl.
Gewerbestandorte) mit der Zielstellung eines sparsamen
Verbrauches von Grund und Boden im Sinne des
Freiraumschutzes sowie eines effektiven Einsatzes öffentlicher
Gelder vorrangig in den zentralen Orten zu konzentrieren. Somit
finden in der Regel raumordnerisch größere Gewerbegebiete
außerhalb der zentralen Orte nur noch Unterstützung, sofern
eine Vorrangstandortausweisung für Industrie und Gewerbe
besteht. Der Standort Langenstein erfüllt nicht die
diesbezüglichen Voraussetzungen (siehe Datensatz 46-6).
keine Berücksichtigung nein
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13.6.1.6 Erörterung zu Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
46-15 Erörterung, mündlich vorgetragen:
forderte, in Aspenstedt die Klopstock-Quelle, in
Langenstein zusätzlich den Amtshof als
Vorrangstandort für Kultur- und Denkmalpflege
aufzunehmen, auch im Hinblick auf mögliche
Förderanträge.
keine Berücksichtigung Die fachlichen Vorgaben vom Landesamt für Denkmalpflege
waren bei der Einstufung der VRSTO für Kultur und
Denkmalpflege maßgeblich. Die Ebene der Regionalplanung im
Maßstab von 1:100.000 kann nicht jede lokal bedeutsame
Einrichtung wegen der Vielzahl von Denkmälern in der
Planungsregion als einen solchen VRSTO ausweisen.
keine Berücksichtigung nein
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(49) Gemeinde Danstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
49-1 Der Gemeinderat der Gemeinde Danstedt hat am
06.03.2003 die Aufstellung eines
Flächennutzungsplanes beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2005 gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Im Rahmen der
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird -
unter Anwendung der Abstandskriterien gemäß
Beschluss der Regionalversammlung vom
10.12.2004 - im Bereich des v. g. Windkraftstandortes
eine Sonderbaufläche "Windenergienutzung" (§ 1
Abs. 1 Nr. 4 BauNVO) dargestellt. Mit der
Zielsetzung, die rahmengebenden Darstellungen des
Flächennutzungsplanes zu konkretisieren, hat der
Gemeinderat der Gemeinde Danstedt am 23.06.2005
darüber hinaus die Aufstellung des Bebauungsplanes
"Windpark Danstedt" beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2005 gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Der
Gemeinderat der Gemeinde Danstedt hat in seiner
Sitzung am 17.10.2006 dem Entwurf des
Bebauungsplanes "Windpark Danstedt" mit
Begründung und Umweltbericht in der vorgelegten
Fassung zugestimmt und die öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf
des Bebauungsplanes "Windpark Danstedt" mit
Begründung, Umweltbericht mit Schallimmissionsund
Schattenwurfprognose sowie die
Abwägungsunterlagen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
bzw. § 4 Abs. 1 BauGB, die der Gemeinderat der
Gemeinde Danstedt in seiner Sitzung am 17.10.2006
ohne Änderungen als Beschluss übernommen hat,
lagen in der Zeit vom Montag, den 05.02.2007 bis
einschließlich Dienstag, den 06.03.2007 in der
Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy gemäß §
3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Für die Belange des
Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a
BauGB wurde im Rahmen des
Planaufstellungsverfahrens eine Umweltprüfling
durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen
Umweltauswirkungen ermittelt wurden und in einem
Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB hat dazu die
Gemeinde festgelegt, in welchem Umfang und
Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die
Abwägung erforderlich ist. Diese Festlegung -- dies
betrifft sowohl die Abgrenzung des
Untersuchungsraumes wie auch die im Einzelnen
berücksichtigten Schutzgüter (Vegetation,
Biotoptypen, Brut-/Rastvögel, Fledermäuse,
keine Berücksichtigung Im Rahmen der gesamträumlichen Planungskonzeption zur
Ausweisung der Gebiete für die Nutzung der Windenergie im
REPHarz mit dem Kriterienkatalog-Wind als entsprechendes
Grundgerüst dieser Konzeption konnte im REPHarz im Bereich
der Gemarkung Danstedt kein Vorrang- bzw. Eignungsgebiet für
die Nutzung der Windenergie (VRG-/EG-Wind) ausgewiesen
werden. So unterschreitet das Vorschlagsgebiet Danstedt
deutlich den Mindestabstand zu dem bestehenden VRG-Wind
Dardesheim-Badersleben (Kr. Nr. 10). Das Vorschlagsgebiet
liegt im Zentrum der landschaftsästhetisch wertvollen, sog.
"Sichtschüssel" zwischen Harz und Huy, so dass ein hohes
Konfliktpotenzial mit dem Landschafts- und Ortsbild (Kr. Nr. 9)
besteht. Gleiches gilt für die Avifauna (Kr. Nr. 11) auf Grund der
Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet "Huy" und dem
damit verbundenen starken Konflikt mit dem Greifvogelschutz
(insbesondere Rotmilan). Ebenfalls nicht vereinbar ist das
Vorschlagsgebiet mit den regionalplanerischen Festsetzungen
zur Tourismus- und Erholungsfunktion des weiteren Umfeldes,
hier des Huys und des Naturparkes Harz (Kr. Nr 16). Im Rahmen
der Umweltprüfung wurde das Vorschlagsgebiet nochmals
hinsichtlich der Konflikte mit der Avifauna sowie dem
Landschafts- und Ortsbild vertiefend gutachterlich geprüft,
verbunden mit dem Ergebnis, dass jeweils gutachterlich eine
Ausweisung abgelehnt wird.
Im Rahmen der genannten Bauleitplanverfahren hat die
RegPlGHarz frühzeitig auf die Unvereinbarkeit mit den in
Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung (REPHarz)
hingewiesen. Aus den uns vorliegenden Abwägungsunterlagen
zum B-Plan ist ersichtlich, dass neben der RegPlGHarz auch
andere Träger öffentlicher Belange (z.B. untere
Naturschutzbehörde, untere Landesplanungsbehörde) das
Vorhaben aus Gründen der Raumordnung, des Natur- bzw.
Artenschutz und des Schutzes eines hochwertigen
Landschaftsbildes strikt ablehnen. Von einem (quasi)
genehmigten Windpark im Zusammenhang von § 33 Abs. 1
BauGB kann folglich auch nicht die Rede sein, da der B-Plan
"Windpark Danstedt" nicht die dafür erforderliche materielle
Planreife besitzt. Materielle Planreife setzt voraus, dass mit
hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass der B-Plan
mit den künftigen Festsetzungen in dieser Form in Kraft treten
wird. Dies ist hier aber nicht zu erwarten.
keine Berücksichtigung nein
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
Kleinsäuger, Landschaftsbild) -- basiert wesentlich
auf den Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
mit den dort gegebenen Empfehlungen der Unteren
und der Oberen Naturschutzbehörde. Um die
Auswirkungen beurteilen zu können, die sich bei
einer Erweiterung des vorhandenen Windparks aus
immissionsschutzrechtlicher Sicht ergeben, wurde im
Rahmen entsprechender Gutachten
(INGENIEURBÜRO FÜR WINDENERGIE PLANUNG
BOSSE) außerdem die Belastung der umliegenden
Bereiche durch Lärm und Schattenwurf untersucht.
Die v. g. Gutachten, welche dem Umweltbericht als
Anlagen beiliegen, führen einheitlich zu der
Beurteilung, dass aus städtebaulicher Sicht keine
Bedenken gegen die Aufstellung des
Bebauungsplanes "Windpark Danstedt" geltend zu
machen sind.
Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens wurden
die einzustellenden öffentlichen und privaten Belange
gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB)
gegeneinander und untereinander gerecht
abgewogen. Die Zulässigkeit von Vorhaben im
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
"Windpark Danstedt" ist aktuell auf rechtlicher
Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.
Gemäß § 9 Abs. 2 ROG sind die
Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von
den Gemeinden beschlossenen sonstigen
städtebaulichen Planungen entsprechend § 1 Abs. 3
ROG in der Abwägung nach § 7 Abs. 7 ROG zu
berücksichtigen. Wir stellen fest, dass dieser
gesetzlichen Anforderung - bezogen auf den in Teilen
bereits vorhandenen (genehmigten) "Windpark
Danstedt" - bisher nicht Rechnung getragen wird
bzw. dass die Nicht-Berücksichtigung des Windparks
im Rahmen des in Aufstellung befindlichen
Regionalen Entwicklungsplanes mit nach Lage der
Dinge bzw. nach den Ergebnissen der vorliegenden
Fachgutachten (die dem v. g. Bebauungsplan-
Entwurf beigefügt waren) - schlicht "unerklärlichen"
Argumenten begründet wird.
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
49-2 (1) Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
den Mindestabstand gemäß Kriterienkatalog-Wind zu
dem Eignungsgebiet Dardesheim-Badersleben (Kr.
Nr. 10) deutlich unterschreitet, trifft nicht zu; vielmehr
beträgt der Abstand > 5 km. Nach hiesiger Kenntnis
bestehen für Abstandsforderungen, die dieses Maß
überschreiten, so wie im Abwägungsbereich (!) des
Landschaftsbildgutachtens angeblich erforderlich --
bisher weder rechtliche noch fachliche Grundlagen;
dies gilt umso mehr, wenn es sich wie in Danstedt um
einen in Teilen bereits realisierten (genehmigten)
Windpark handelt.
keine Berücksichtigung In der Gemarkung Danstedt existiert kein Windpark, sondern es
sind lediglich 2 ältere Einzel-WKA mit Gesamthöhen von 67
bzw. 87 m vorhanden.
Der Abstand vom Vorschlagsgebiet Danstedt zum VRG-Wind
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim mit dem dort befindlichen
Windpark beträgt ca. 5,0 km. Gemäß Kriterien Nr. 9 und 10 des
Kriterienkataloges wird bei Festlegung der raumordnerisch
gewollten Mindestabstände zwischen VRG-/EG-Wind als eine
wesentliche Grundlage für die planvolle Konzentration
raumbedeutsamer WKA je nach Landschaftsbildempfindlichkeit
differenziert zwischen 5 km für den sogenannten Gunstbereich
und 10 km für den Abwägungsbereich (Richtgröße).
Diesbezügliche fachliche Grundlagen sind das
Landschaftsbildgutachten von 2004 "Empfindlichkeit des
Landschaftsbildes der Planungsregion Harz hinsichtlich der
Errichtung von Windkraftanlagen", welches für die gesamte
Planungsregion erstellt wurde sowie das räumlich und inhaltlich
für einzelne Teilbereiche der Planungsregion (auch Danstedt)
konkretisierende Gutachten von 2006 "Überprüfung der
Landschafts- und Ortsbildempfindlichkeit im Umfeld
ausgewählter/beantragter VRG-/EG-Wind im REPHarz mittels
EDV-gestützter Landschaftsbildanalyse". Die Zuordnung des
Gebietes um Danstedt in den Abwägungs- bis Tabubereich
wurde damit 2-mal fachlich bestätigt (siehe auch Umweltbericht
zum REPHarz). Im übrigen wäre angesichts der unmittelbaren
Nähe des Landschaftsschutzgebietes "Huy" (ca. 1,0 km entfernt)
und der regelmäßig großräumigen visuellen Auswirkungen
heutiger gängiger WKA-Typen eine Zuordnung des
Vorschlagsgebietes in den landschaftlichen Gunstbereich
bereits ohne nähere fachliche Prüfung sehr fragwürdig. Auch im
Umweltbericht zum B-Plan "Windpark Danstedt" wird dem
geprüften Landschaftsraum von (lediglich) 2.250 m Radius um
die geplanten Anlagenstandorte zu ca. 38 % eine hohe, 20%
eine mittlere Bedeutung für das Landschaftsbild zugesprochen
(nur 30 % geringe Bedeutung, Rest sichtverschattet).
Angesichts der unstrittigen visuellen Fernwirkung von WKA mit
Gesamthöhen von mehr als 100 m ist der o.g.
Untersuchungsraum in der Umweltprüfung zum B-Plan-
Verfahren deutlich zu gering angesetzt worden. Sowohl nach
BREUER als auch nach NOHL sind in solchen Fällen
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bis 10 km Abstand
möglich.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Urteil vom
28.11.2006 (Az. 4 A 440/05 MD) für einen anderen Standort in
der Planungsregion Harz eine solch diffenzierte
Herangehensweise bei der Festlegung der Mindestabstände
gemäß Kriterium Nr. 10 des Kriterienkataloges-Wind nicht
beanstandet.
keine Berücksichtigung nein
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49-3 (2) Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
"...im Zentrum der landschaftsästhetisch wertvollen,
sog. Sichtschüssel zwischen Harz und Huy (liegt), so
dass ein hohes Konfliktpotential mit dem
Landschaftsund Ortsbild ... besteht", ist -- auch
gerade vor dem Hintergrund der bestehenden
technischen Vorprägung (2 WEA, 1 Funkmast) nicht
nachvollziehbar. Nach allgemein herrschender
Meinung trägt es gerade zur Vermeidung von
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei, wenn
nicht die exponierten Höhenzüge (wie im Falle des
EG Dardesheim-Badersleben), sondern die niedriger
liegenden, durch die umgebenden Strukturen
abgeschirmten Landschaftsräume genutzt werden.
keine Berücksichtigung Die technische Vorbelastung von 2 älteren WKA mit
Gesamthöhen von ca. 67 bzw. 87 m und einem Funkmast
(max. 50 m hoch), die zudem mit jeweils ca. 600 bis 650 m
relativ weit voneinander entfernt stehen und damit als jeweilige
Einzelanlage wahrgenommen werden, ist mit der visuellen
Wirkung eines Windparks mit 5 WKA und jeweiligen
Gesamthöhen von ca. 130 m bis 150 m (wie von der Gemeinde
geplant) nicht vergleichbar.
Das Vorschlagsgebiet befindet sich mit Geländehöhen von ca.
200 m ü. NN auf einer Hochfläche (Nähe Danstedter Berg)
innerhalb der erstmals von NOHL 1996
("Landschaftsästhetische Beurteilung der Windkraftnutzung im
nördlichen Harzvorland des Landkreises Wernigerode")
beschriebenen "Sichtschüssel" zwischen Harz und Huy/Fallstein
. Damit würden die geplanten WKA die Horizontlinie im Bereich
des nördlich benachbarten, bewaldeten Huy-Höhenzuges (ca.
250 m bis 315 m) noch deutlich übertreffen.
Lt. EDV-gestützter Landschaftsbildanalyse stellt der
Untersuchungsraum um das Vorschlagsgebiet Danstedt eine
historisch gewachsene Kulturlandschaft mit gebietsweiser hoher
Vielfalt, Naturnähe, Eigenart und Schönheit dar, welches
abgesehen vom Windpark Dardesheim-Badersleben sowie der
vereinzelten Alt-WKA bei Langeln und Danstedt weitgehend frei
von WKA oder vergleichbaren technischen Objekten ist. Durch
den geplanten Windpark würde die ohnehin schon vorhandene
Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes durch die Alt-
WKA deutlich gesteigert werden (dann erhebliche
Beeinträchigung bzw. Gefahr der Landschaftsbildverunstaltung).
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49-4 (3) Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
auch aus avifaunistischer Sicht -- aufgrund der Nähe
zum Europäischen Vogelschutzgebiet Huy (> 1 km) -
ein hohes Konfliktpotential aufweist, ist ebenfalls --
auch hier vor dem Hintergrund der bestehenden
technischen Vorprägung (2 WEA, 1 Funkmast) --
nicht nachvollziehbar und wird zudem durch die im
Rahmen der Umweltprüfung zum v. g.
Bebauungsplan erstellten Untersuchungen widerlegt.
keine Berücksichtigung Die genannte technische Vorbelastung ist angesichts der
geringen Anzahl der Alt-WKA (2) und der ungleich geringeren
Wirkung eines Funkmastes (keine drehenden Rotoren)
hinsichtlich der Auswirkungen auf die Avifauna nicht
vergleichbar mit einem Windpark von 5 großen WKA . Die im
Umweltbericht zum B-Plan dargelegten
Untersuchungsergebnisse zum Brut- und Rastvogelbestand,
insbesondere zum Rotmilan, stehen nicht im Widerspruch zu
den Aussagen des im Rahmen der regionalplanerischen
Umweltprüfung erstellten Avifaunagutachtens, wurden doch
Brutnachweise bzw. geeignete Horstmöglichkeiten für den
Rotmilan im unmittelbaren Umfeld des Vorschlagsgebietes
sowie sonstige häufige Sichtungen, z.T. mit "bemerkenswerten
Konzentration von Rotmilanen" nachgewiesen. Jedoch sind die
daraus gefassten Schlüsse nicht korrekt, da lt.
Avifaunagutachten der RegPlGHarz das Umland des
europäischen Vogelschutzgebiets "Huy nördlich Halberstadt" mit
dem Vorschlagsgebiet Danstedt großräumig von den im Huy
nistenden Greifvögeln (u.a. Rotmilan) als Nahrungsraum genutzt
wird und damit eine erhöhte Kollisionsgefahr mit den WKA
(Rotorblätter) besteht. Auf Grund dieser Vogelschlaggefahr
wurde gutachtlich eine Übernahme des Vorschlaggebietes in
den REPHarz abgelehnt. Außerdem wird gutachterlich,
unabhängig von der Lage zu EU SPA, ein Tabubereich für WKA
von mindestens 1.000 um tatsächlich genutzte und geeignete
Milanbrutplätze empfohlen. Solche Plätze wurden in der
Umweltprüfung zum B-Plan "Windpark Danstedt"
nachgewiesen.
Lt. unterer Naturschutzbehörde kann diesem B-Plan-Entwurf
"Windpark Danstedt" nicht zugestimmt werden, da u.a. keine
FFH-Verträglichkeit zum benachbarten EU SPA nachgewiesen
wurde und der nach der Vogelschutz-Richtlinie notwendige
besondere Artenschutz des Rotmilans nicht sachgerecht
berücksichtigt wurde.
Damit ist im Rahmen der Einzelfallprüfung gemäß Kriterium Nr.
11 des Kriterienkataloges die hier betroffene Restriktionszone
(Zone von 1 bis 4 km um EU SPA) derart umzusetzen, dass hier
kein VRG-EG-/Wind ausgewiesen werden kann.
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49-5 (4) Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
nicht vereinbar ist mit den regionalplanerischen
Festsetzungen zur Tourismus und Erholungsfunktion
des weiteren Umfeldes, ist falsch und widerspricht
der aktuellen Rechtsprechung.
Die Darstellung von "Gebieten mit besonderer
Bedeutung für Erholung" ,... stellt kein zulässiges Ziel
der Raumordnung und Landesplanung dar, an das
Bauleitpläne anzupassen sind. (Leitsatz aus OVG
Lüneburg vom 29.08.1995, 1 L 894/94). Zudem
liegen inzwischen diverse Gutachten und Studien vor,
die zeigen, dass eine Erholungsnutzung / Tourismus
nicht in Konflikt zur Windenergie steht.
49-6 Die Gemeinde begehrt erneut die Festlegung eines
Gebietes für die Nutzung der Windenergie unter
Berücksichtigung der gemeindlichen Bauleitpläne.
Der Ausschluß raumbedeutsamer WKA an anderen
Stellen im Planungsraum, der damit auch in Danstedt
gegeben wäre, ist nicht akzeptabel und schränkt die
Planungs- und Entwicklungshoheit der Gemeinde
über Gebühr und somit unzumutbar ein.
keine Berücksichtigung Die im REPHarz ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete für
Tourismus und Erholung stellen keine Ziele der Raumordnung
dar (da keine Vorranggebiete). Allerdings ist es rechtlich nicht
bedenklich, im Rahmen regionalplanerischer Plankonzepte zur
Gebietsausweisung für die Windenergienutzung relevante bzw.
bedeutende Erholungsgebiete als Tabubereiche festzulegen
und wegen der visuellen Fernwirkung der WKA diese noch um
entsprechende Pufferbereiche zu ergänzen. Die im REPHarz
festgelegten VBG-Tourismus und Erholung dienen in erster
Linie der Sicherung der Potenziale für eine ruhige,
landschaftsbezogene Erholung. Insbesondere beim nördlich nur
in 1 km Entfernung beginnenden Landschaftsschutzgebiet Huy
(=VBG-Tourismus und Erholung), welches solche Potenziale
unstrittig aufweist, ist auf Grund der Sichtwirkung eine
erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsfunktion (z.B. am
Waldrand bzw. an Aussichtspunkten in Richtung Süden) nicht
ausgeschlossen. Im Umweltbericht zum B-Plan "Windpark
Danstedt" wird, bezogen auf das Landschaftsbild als ein
wesentliches Potenzial für die o.g. Vorbehaltsfunktion, im
Untersuchungsraum, welches deutlich in das LSG Huy
hineinreicht, von einer großflächigen erheblichen
Beeinträchtigung durch den geplanten Windpark ausgegangen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das Vorschlagsgebiet Danstedt ist nicht mit der
gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung der
Gebiete für die Nutzung der Windenergie im REPHarz
vereinbar. Näheres hierzu siehe Datensätze 49-1 bis 49-5. Neue
Erkenntnisse sind seit der Anhörung zum 1. Planentwurf, die
ggf. eine andere Bewertung ermöglichen würden, nicht bekannt
geworden. Im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zum B-Plan
"Windpark Danstedt" ist eher davon auszugehen, dass auch
unabhängig von der Regionalplanung andere öffentliche
Belange der Windparkplanung im Bereich Danstedt
entgegenstehen (Naturschutz, natürliche Eigenart der
Landschaft mit ihrem Erholungswert, Gefahr der
Landschaftsbildverunstaltung).
keine Berücksichtigung nein
5.2.7 Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
53-1 Regionaler Entwicklungsplan (RP) S. 23 Punkt 5.2.7
Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
Hier fehlt der Höhenzug Fallstein als Waldgebiet. -
Wir bitten um Aufnahme.
keine Berücksichtigung Der Fallstein wurde nicht als VBG Forstwirtschaft festgelegt,
weil hier als Vorgabe vom LEP ein VBG ÖVS festgelegt ist und
verschiedene naturschutzrechtliche Festlegungen bestehen.
Das gesamte Gebiet des Fallstein ist sowohl Vogelschutz- als
auch FFH-Gebiet sowie Landschaftsschutzgebiet. Obwohl die
Waldbereiche des Fallstein forstwirtschaftlich genutzt werden,
entspricht hier eine Ausweisung als VBG ÖVS eher den
überwiegenden naturschutzfachlichen Zielvorgaben.
keine Berücksichtigung nein
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(53) Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
53-2 Wir verweisen hierzu auf die Antragstellung der
Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein vom
12.06.2003 zur Ausweisung eines
Windeignungsgebietes und halten unseren Antrag
aufrecht und bitten um Aufnahme unter Punkt 5.3.1
oder 5.3.2.
keine Berücksichtigung Im Rahmen der Umweltprüfung des REPHarz wurden zur
fachlichen Untersetzung des Kriterienkataloges Wind als
Grundgerüst der gesamträumlichen Planungskonzeption zur
Ausweisung der VRG-/EG-Wind im REPHarz neben dem
großräumigen Landschaftsbildgutachten der Fa. BPI Consult
aus dem Jahre 2004 zwei weitere Fachgutachten hinsichtlich
ausgewählter bzw. beantragter VRG-/EG-Wind-Festlegungen in
2006 eingeholt. Im Ergebnis dieser Gutachten
(Avifaunagutachten, EDV-gestützte Landschaftsbildanalyse), die
Eingang in den Umweltbericht des REPHarz gefunden haben,
wird festgestellt, dass das kommunale Vorschlagsgebiet mit den
Belangen des Vogelschutzes (Nähe des europäischen
Vogelschutzgebietes Fallstein, Lage im bevorzugten
Nahrungsraum des Rotmilans und des Schwarzstorches) und
des Landschafts- und Ortsbildes (Gefahr der Landschafts- und
Ortsbildverunstaltung in der landschaftlich wertvollen,
sogenannten "Sichtschüssel" zwischen Fallstein und Harz) nicht
vereinbar ist. Mit letzterem einher geht auch der
entgegenstehende Belang des Denkmalschutzes, da der im
REPHarz ausgewiesene Vorrangstandort für Kultur und
Denkmalpflege "Fachwerkstadt Osterwieck mit historischen
Stadtkern" nur ca. 2 km entfernt vom Vorschlagsgebiet liegt und
Osterwieck als eines der bedeutendsten Fachwerkstädte des
Vorharzes mit vielen Kulturdenkmälern einen entsprechenden
Umgebungsschutz benötigt. Diesbezüglich hatte bereits die
Stadt Osterwieck in ihrem aktuellen Flächennutzungsplan von
2006 das zunächst beabsichtigte Sondergebiet Wind im Bereich
der Vorschlagsfläche wegen erheblicher Bedenken des
Landesamtes für Archäologie und Denkmalpflege aus dem FNP
wieder herausgenommen.
Gemäß der gesetzlichen Landesvorgaben in Form des LEP-LSA
(Pkt. 3.5a) ist bei der Festlegung von Eignungsgebieten für die
Nutzung der Windenergie insbesondere die Wirkung von
Windkraftanlagen u.a. auf das Ortsbild, die Stadtsilhouette,
großräumige Sichtachsen und das Landschaftsbild, auf
Kulturgüter sowie den Naturhaushalt und naturräumliche
Gegebenheiten in die Abwägung einzubeziehen. Im Ergebnis
dieser Abwägung kann für das Vorschlagsgebiet Lüttgenrode-
Schauen-Osterwieck keine Übernahme in den REPHarz
erfolgen.
Seit der Abwägung der Stellungnahmen zum 1. Planentwurf des
REPHarz sind keine neuen Erkenntnisse bekannt geworden, die
eine andere Bewertung des kommunalen Vorschlagsgebietes
ermöglichen würden.
keine Berücksichtigung nein
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TÖB:
(53) Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
53-3 Hier Punkt Z6 Abwasserbehandlung - Es fehlt die
Kläranlage Osterwieck. Wir bitten um Aufnahme.
keine Berücksichtigung In den Kriterien zur Ausweisung von VRST für
Abwasserbehandlung sind mind. 30.000 EWG festgelegt.
Aufgrund der deutlichen Unterschreitung des Schwellenwertes,
der peripheren Lage und der zu erwartenden
Bevölkerungsentwicklung werden diese Standorte nicht
aufgenommen. Diese Anlagen fallen unter G 7 und den Pkt.
7.11. G 1 REPHarz und werden nicht näher benannt.
keine Berücksichtigung nein
6.2.3 Straßenverkehr
53-4 Z6 "Aus- oder Neubau regional bedeutsamer Kreisund
Landstraßen." Hier fehlt die L 88 als Zubringer
zur B6N.
- Durch das sprunghaft angestiegene
Verkehrsaufkommen als Zu- bzw. Abfahrt der B6N
hat die L 88 an regionaler Bedeutung enorm
zugenommen. Der Wirtschaftsstandort Osterwieck
muss dem Verkehrsaufkommen entsprechend an die
B6N angebunden werden. Gerade mit der
Erweiterung der EU in die Ortsgebiete erhält dieser
Zubringer regionale Bedeutung. Wir bitten um
Aufnahme der L 88 unter Z6.
53-5 Hier Tabelle der Begründung für Aus- und
Neubaubedarf.
Die L 88 als regional bedeutsamer Zubringer zur B6N
durchquert die Ortslage Schauen. Der
mangelhafte Ausbauzustand und die Zerschneidung
eines ausgewiesenen Wohngebietes in der Ortslage
verbunden mit allen Problemen im Zusammenhang
mit dem Straßenverkehr machen eine Ortsumfahrung
unumgänglich. Wir bitten um Aufnahme in
Ortsumfahrungen gemäß Ziel 7.
53-6 Zu Grundsatz 8 Straßen begleitende Radwege:
Im Einzugsgebiet der Verwaltungsgemeinschaft
Osterwieck-Fallstein fehlen an allen regional
bedeutsamen Straßen, Ortsverbindungen Straßen
begleitende Radwege entsprechend den
aufgeführten Schwerpunkten im letzten Absatz zu
Grundsatz 8.
B 79; B244; L87; L88; L89; L90; L91 sowie an den
Kreisstraßen im Einzugsgebiet (siehe Lageplan).
keine Berücksichtigung Die L 88 zwischen Osterwieck und der B6n läßt sich bereits dem
allgemeinen Z 5 zuordnen und ist explizit in der REPKarte als
Straße mit regionaler Bedeutung enthalten.
Die Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung bzw. eines
kompletten Ausbaus der L 88 ist gemäß der Angaben im
Landesverkehrswegeplan unter weiterer Berücksichtigung der
vergleichsweisen geringen Verkehrsbelegung von unter 2.000
KfZ je Tag (Verkehrsmengenkarte 2005) im genannten L88-
Abschnitt nicht erkennbar.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die in Z 6 und Z 7 festgelegten OU haben ihren entsprechenden
Bezug in Fachplänen. Für eine OU Schauen sind
diesbezügliche Planungen nicht bekannt und die Notwendigkeit
für eine OU angesichts der relativ geringen Verkehrsdichte
(siehe Datensatz 53-4) fraglich. Das schließt natürlich
innerörtliche Baumaßnahmen zur Verbesserung der
Ortsdurchfahrt im Sinne von Z 5 nicht aus.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Wegen des relativ geringen Anteils straßenbegleitender
Radwege in der Planungsregion Harz wurde G 8 erstellt. Es
handelt sich dabei um einen raumordnerischen Grundsatz, der
bei Neuplanungen zu berücksichtigen ist. Auf eine konkrete
Benennung ausgewählter straßenbegleitender Radwege wurde
jedoch in G 8 verzichtet.
Kenntnisnahme nein
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TÖB:
(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
54-1 Vorgeschlagen wird seitens der Gemeinde Aue-
Fallstein, dass bereits im Leitbild für die
Planungsregion eine klare Position zur zukünftigen
energiepolitischen Strategie für die Region bezogen
wird. Unter 3." Allgemeine Grundsätze der
Raumordnung für die Planungsregion" wird beim Pkt.
G 7-2 zwar formuliert, dass den nachteiligen
Veränderungen des Klimas entgegengewirkt werden
soll und dass die dazu notwendigen Verringerungen
der Emissionen von Treibhausgasen in dem Maße
erreicht werden müssen, wie es aus den
internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik
notwendig ist - großer Mangel des 2. Entwurfs des
REP Harz ist aber, dass keine Aussagen zu
energiepolitischen Strategie für die Region gemacht
werden, um diese Zielstellungen
umzusetzen. Angesichts der aktuellen Entwicklung
und der neuerlich formulierten höheren
Verpflichtungen
der Bundesrepublik im Rahmen der EU-
Ratspräsidentschaft zu Reduzierung von
Treibhausgasen müssen in einem solch wirtschaftlich
bedeutsamen Raum wie der Planungsregion Harz
schlüssige Zielvorgaben für die raumplanerische
Begleitung dieses Prozesses gemacht werden, d.h.
dass hier bereits im Leitbild für die Region ein klares
Bekenntnis zur Reduzierung von Treibhausgasen
und zur Rolle der erneuerbaren Energien formuliert
werden sollte.
teilweise Berücksichtigung Im Leitbild Pkt. 4. "Natur- und Landschaftsentwicklung" wird
bereits auf die Erneuerbaren Energien eingegangen. Dem
diesbezüglichen 2. Absatz im Pkt. 4 wird zusätzlich folgender
Satz beigefügt:
"Damit leistet die Planungsregion Harz ihren Beitrag zur
Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele der
Bundesrepublik und der EU hinsichtlich der Reduzierung der
Treibhausgase für den Umwelt-/Klimaschutz."
Weiterhin wird im Pkt. 2 des Leitbildes (Wirtschaftsentwicklung)
die im 2. Absatz vorhandene Aufzählung der für die
Planungsregion typischen industriellen Wirtschaftsbranchen um
"Erneuerbare Energien" ergänzt.
teilweise Berücksichtigung nein
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(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
54-2 4. Dardesheim (Ortschaft der Gemeinde Aue-
Fallstein)
Die Ausweisung Dardesheims als Grundzentrum im
2. Entwurf wird begrüßt, diese Vorgabe muss auch
für die Endfassung des REP Harz erhalten bleiben.
Dardesheim ist Sekundarschulstandort, Schüler aus
27 Orten besuchen die Thomas-Mann-
Sekundarschule in Dardesheim. Um die
grundzentrale Funktion zu stärken wird durch die
Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck - Fallstein ein
Bürgerbüro ab Februar 2006 eingerichtet, indem die
Bürger aus der Einheitsgemeinde Aue-Fallstein ihre
Angelegenheiten regeln können, die Verwaltung ist
damit auch über öffentliche Verkehrsmittel besser
erreichbar. In Dardesheim kreuzen sich die
Bundesstraßen 79 und 244, viele Buslinien führen
durch den Ort. Das neu erschlossene Gewerbegebiet
"Hinter dem grünen Jäger" bietet gegenwärtig auch
überörtlich ca. 100 Arbeitsplätze für die Region.
Firmen aus dem Gewerbegebiet haben für die
Versorgung des Fernreiseverkehrs auf den
Bundesstraßen wichtige Funktionen.
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 39-1 (Stellungnahme der Gemeinde Huy) Kenntnisnahme nein
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
54-3 Pkt. 5.1.1 Nr. V. Großer Graben
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Ergänzungen
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
54-4 XI. Kleiner und Großer Fallstein
XVI. Osteroder Holz
- keine Ergänzungen
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
54-5 Nördliches Harzvorland - keine Ergänzungen Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
54-6 XVII. Kiessandlagerstätte Deersheim/Nord - keine
Ergänzungen
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
54-7 2. Fallstein - Huy - keine Ergänzungen Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
54-8 2. Nördliches Harzvorland - keine Ergänzungen Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
54-9 6. Erdgaslagerstätte Deersheim/Fallstein
(untertägig) - keine Ergänzungen
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
54-10 4. Huy und Fallstein - keine Ergänzungen Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
54-11 1. Gebiet der Aueniederung zwischen Hessen und
dem "Großen Bruch":
Die im 2. Entwurf ausgewiesene Erweiterung des
Vorbehaltsgebietes für Wiederbewaldung/
Erstaufforstung vom Großen Bruch bis zum Serbala
(Deersheim) wird begrüßt, sollte so auch in die
Endfassung übernommen werden.
1. Gebiet der Aueniederung Waldgebiet "Serbala" -
Deersheim - Hessen - "Großes Bruch" Begründung:
Im Bereich sind bereits viele kleinere und auch
größere Vegetationsinseln mit Gehölzgruppen, aus
Bäumen und Büschen bestehend, vorhanden.
Entlang der Aue sind beiderseits Uferbepflanzungen
vorhanden. Der Osthang des Aueufers ist teilweise
stark ansteigend und damit für eine
landwirtschaftliche Nutzung nur bedingt nutzbar.
Viele Teilflächen sind Ödland und könnten
aufgeforstet werden.
Kenntnisnahme Gebiet aus 2. Entwurf wird in die Endfassung übernommen Kenntnisnahme nein
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(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
54-12 Dardesheim - Badersleben (Landkreis Halberstadt,
Gemeinden Aue-Fallstein, Huy):
I.
Die Ausweisung des Vorranggebietes für die Nutzung
der Windernergie mit der Wirkung von
Eignungsgebieten It. Anlage 3.5 zum REP Harz, Pkt.
5.3 wird in der vorliegenden Fassung durch die
Gemeinde Aue-Fallstein abgelehnt.
Begründung:
Die Reduzierung des im REP 2000 ausgewiesenen
Eignungsgebietes Nr. 41 (129) MD 29 auf Grund des
Kriterienkataloges der Regionalen
Planungsgemeinschaft ist nicht nachvollziehbar. Die
ausgewiesene Fläche lt. der in Anlage 3.5
beigefügter Karte umfasst ca. 235 ha, im REP 2000
war eine Fläche von ca. 379 ha ausgewiesen. Der 2.
Entwurf gibt zwar etwas mehr Fläche in Richtung
Rohrsheim, reduziert aber gleichzeitig durch die
Schaffung eines von WKA freien Korridors entlang
der Kreisstrasse Dardesheim - Rohrsheim.
Damit sind Flächen herausgenommen, auf denen
bereits Windenergieanlagen entstanden sind, bzw.
sind rechtskräftige Baugenehmigungen für
Windenergieanlagen auf Flächen vorhanden, die aus
dem Eignungsgebiet herausfallen. Die zum Ansatz
gebrachten Abstandskriterien Nr. 1, 2, 3, 7 und 9
führen zukünftig zu Reduzierung von WKA, da
offensichtlich auch zukünftig auch ein Repowering
von alten Anlagen nicht möglich sein wird. Tritt der
Fall ein, dass auf Grund von Verschleiss der
maschinentechnische Teil auf dem Turm einer
Anlage durch ein neues Aggegrat ersetzt werden
muss, wo auf Grund von neuen technischen
Parametern eine neuerliche Baugenehmigung
erforderlich sein könnte, wird der Ersatz der Anlagen
nicht möglich sein, einzige Alternative wäre der
Abriss der gesamten Anlage. Diese Vorgehensweise
schafft keine Sicherheit für den Investor, die damit
einsetzende rückwirkende Wegnahme von
genehmigten Anlagen hat den Rückgang regionaler
Wirtschaftskraft als Folge.
keine Berücksichtigung Der jetzige vorhandene bzw. genehmigte Windpark am Druiberg
ist ca. 250 ha groß und nimmt damit nur ca. 2/3 des seinerzeit
im REP2000 ausgewiesenen Eignungsgebietes ein. Für die
restlichen Flächen des EG-alt (ca. 87 ha große Teilfläche
südlich der B 79 und ca. 45 ha große Teilfläche zwischen
jetzigem Windpark und der Ortslage Dardesheim) gab es nach
unserer Kenntnis nie ein ordnungsgemäßes WKA-
Genehmigungsverfahren. Die Gemeinde wünschte die EG-
Reduzierung der alten EG-Teilfläche südlich der B 79
(Vermeidung einer Einkreisung durch WKA). Außerdem reichte
das alte EG bis ca. 500 m an die Ortslage heran, so dass der
alte, bisher nicht überbaute, ortsnahe EG-Teil gemäß
Kriterienkatalog-Wind zurückgenommen wurde, wobei hier
allerdings beim VRG-Wind Dardesheim-Badersleben bereits
ausnahmesweise wegen besonderer örtlicher Umstände vom
1.000 m-Abstand (Kriteriennummer 1) abgewichen wurde (bis
800 m an Ortslage). Das heißt letztendlich, dass das alte EG mit
seinen 379 ha seinerzeit im REP2000 deutlich gröber geplant
wurde als im REPHarz und Teilflächen aufwies, die für eine
Bebauung mit WKA ohnehin nicht zur Verfügung standen (z.B.
o.g. ortsnaher Bereich, Bundes- und Kreisstraße mit
Pufferbereich innerhalb EG, Wohnbebauung direkt am
südwestlichen EG-Rand). Um solche nicht überbaubaren
Teilflächen wurde das VRG-Wind gemäß REPHarz bereinigt
und sogar noch in Richtung Norden um ca. 60 ha überbaubare
Fläche erweitert.
Es kann kein Anspruch darauf geben, dass ein einmal
ausgewiesenes Eignungsgebiet dauerhaft in seiner Abgrenzung
unverändert bleibt. Bei Windgebietsfestsetzungen im Zuge von
REP-Neuaufstellungen bzw. -Fortschreibungen sind die jeweils
aktuellen und künftig technisch machbaren Entwicklungen von
Windkraftanlagen und die davon ausgehenden Auswirkungen
unter Berücksichtigung anderer Nutzungsansprüche an den
Raum anzusetzen. So wurde bei der Erstellung des REP2000
noch von 1 MW - Anlagen mit Höhen unter 100 m als Regelfall
ausgegangen. Während des Geltungszeitraumes des REPHarz
sind bzw. werden 2 MW- (derzeit) bis ca. 6 MW-Anlagen der
Regelfall sein, die wiederum größere Auswirkungen auf den
Raum haben. Folglich ist die Anpassung von Kriterien zur
Abgrenzung von VRG-/EG-Wind an diese technische
Entwicklung nachvollziehbar und legitim. Im übrigen geht selbst
die Windpark Druiberg GmbH (siehe Datensatz Nr. 442-7) von 6
MW-Anlagen mit 125 bis 130 m Rotordurchmesser als künftigen
Standard aus, die einen Mindestabstand von ca. 5
Rotordurchmesser erfordern. Folglich kann nicht damit
gerechnet werden, dass bei einem Repowering der WKA in ca.
15 bis 20 Jahren alle jetzigen, relativ dicht zueinander stehende
WKA-Standorte im VRG Dardesheim-Badersleben wieder
bebaut werden. Repowering von Windkraftanlagen ist nach
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
allgemeinen Verständnis der Ersatz von vielen kleineren Alt-
WKA durch weniger, aber leistungsfähigeren WKA (siehe z.B.
Hintergrundinformation des Bundesverbandes Windenergie e.V.
von 08/2005). Folglich sollen diese künftige WKA-Standorte im
optimierten VRG-/EG-Wind positioniert werden. Die derzeit
genehmigten WKA, die außerhalb des VRG-/EG-Wind, besitzen
Bestandsschutz.
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
54-19 III.
Alternativ zur Beantragung im o.g. Pkt. II der
Stellungnahme beantragt die Gemeinde Aue-Fallstein:
- das It. Anlage 3.5 ausgewiesene Eignungsgebiet so
zu demensionieren, dass die bestehenden Anlagen
und Anlagen für die Baugenehmigungen vorliegen,
miteinbezogen werden.
- Der in der Gemarkung Rohrsheim ausgewiesene
Erweiterungsstreifen sollte eine Breite von 500 m im
Abstand von der südlichen Gemarkungsgrenze
aufweisen und bis an den jetzt im Rahmen der
Flurneuordnung ausgewiesenen nächsten Weg
reichen, damit dort die von den Investoren
vorgesehenen und besonders
landschaftsbildschonenden Anlagen der 6 MW-
Klasse an der vorhandenen Zuwegung errichtet
werden können.
- Das Vorranggebiet sollte im westlichen Bereich -
ähnlich des bisher gültigen Regionalplanes
wenigstens bis an die westlich und nördliche
Gemarkungsgrenze reichen, damit dort die vom
Investor im laufenden Verfahren vorgesehene
besonders innovative Anlage 37/47 errichtet werden
kann. Mit dieser Anlage wäre die Schaffung
zumindest eines dauerhaften Vollarbeitsplatzes in
Dardesheim verbunden. Die bisherige Restriktion
"Wohnhaus" beim nächsten Nachbarhaus
("Chausseehaus an der B 79") wurde durch eine
baurechtliche Nutzungsänderung in
"Betriebswohnung" geändert und ist somit
aufgehobem.
- Im Rahmen der Änderungen zum 2. Entwurf des
REP Harz wurden im südöstlichen Bereich des
Dardesheimer Vorranggebietes zwei
Anlagenstandorte gestrichen, darunter die landesweit
bisher einmalige und mit erheblichen touristischen
Erwartungen verbundene Anlage 29 mit öffentlicher
begehbarer und verglaster Aussichtskuppel. Diese
beiden Anlagen - fern jeglicher nachbarlicher
Beeinträchtigung müssen auf jeden Fall wieder in den
REP Harz aufgenommen werden.
Begründung:
Das im 2. Entwurf des REPHarz It. Anlage 3.5
ausgewiesene Eignungsgebiet umfasst nicht die
Fläche des mit 36 Anlagen baugenehmigten
Windpark Dardesheims. Die ausgewiesene Fläche
reduziert den Windpark um ca. 15 genehmigte und
z.T. schon produzierende Windenergieanlagen. Die
zusätzlich in der Rohrsheimer Gemarkung
teilweise Berücksichtigung - Zur Einbeziehung der vorhandenen bzw. genehmigten WKA
siehe Datensatz 54-20
- Mit der bereits erfolgten nördlichen Erweiterung des VRG im
Vgl. zum REP2000 um ca. 60 ha sind bereits ausreichende
regionalplanerische Voraussetzungen für die Errichtung einer
weiteren nördlichen WKA-Reihe heute gängiger Typen in der
Gemarkung Rohrsheim geschaffen worden. Das VRG reicht
damit ca. 370 bis 390 m über die jetzige nördliche WKA-Reihe
hinaus. Immerhin besitzen die derzeit vorhandenen/
genehmigten WKA bzw. die in der Gemarkung Badersleben in
2007 im Zuge eines Repowering beantragten 5 WKA (i.d.R.
alles 2 MW-Anlagen) nur Abstände untereinander von 200 bis
250 m innerhalb einer WKA-Reihe bzw. 250 bis 350 zwischen
den WKA-Reihen. Eine nochmalige Verschiebung der
nördlichen VRG-Grenze und damit Erweiterung um zusätzliche
ca. 45 bis 50 würde vor allem mit den Belangen des
Vogelschutzes nach jetzigem Kenntnisstand nicht vereinbar sein
(siehe Umweltbericht, lt. Avifaunagutachten sogar Reduzierung
des VRG-/EG-Wind gefordert). Hinzu kommt, dass das weitere
Heranrücken an die Westerburg (Vorrangstandort für Kultur und
Denkmalpflege) die durch den Windpark dort verursachte
erhebliche Landschafts- und Ortsbildbeeinträchtigung weiter
verstärkt werden würde.
Regionalplanerisch wird nicht auf bestimmte WKA-Typen
abgestellt. So wurde durch das OVG LSA im Urteil vom 20. April
2007 (Az. 2 L 110/04) ein Regionalplan gerügt, dessen
Windgebiete planerisch nur unter bezug auf WKA mit
Rotordurchmesser von 120 m und mehr (Gesamthöhe von 200
m und mehr) entstanden sind. Entscheidend für die
wirtschaftliche Nutzung der Windenergie ist lt. OVG LSA die
Windhöffigkeit in einer für raumbedeutsamen WKA
repräsentativen Nabenhöhe. Solche modernen Anlagen mit
Gesamthöhen zwischen 100 und 200 m werden auch künftig
weiterhin gebaut und wirtschaftlich betrieben werden können.
Ob eine vorgenommene VRG-Erweiterung dann tatsächlich mit
wenigen größeren, z.B. 6 MW- WKA bebaut wird oder doch
mehr "kleinere", z.B. 2 MW-Anlagen errichtet werden, kann
regionalplanerisch nicht gesteuert werden.
- Die im BImSchG-Verfahren 2004/2005 beantragte WKA Nr.
37/47 als Bestandteil einer Windfarm mit 46 WKA wurde
seinerzeit im Zuge der Stellungnahme der RegPlG bereits
wegen der eindeutigen Lage außerhalb des im REP2000
ausgewiesenen EG-Wind abgelehnt (kein Vertrauensschutz).
Diese Anlage als gedachte westlichste WKA der o.g. Windfarm
liegt mit mehr als 350 m Abstand auch außerhalb des im 2.
Entwurf des REPHarz ausgewiesenen VRG-/EG-Wind, so dass
unter Anwendung des sogenannten baurechtlichen
Planungsvorbehaltes durch die Regionalplanung (Ausschluss
von raumbedeutsamen WKA außerhalb der im REP
teilweise Berücksichtigung ja
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
ausgewiesene relativ kleine Fläche kann auf Grund
des zu geringen Abstandes zu den benachbarten
Anlagen in der Dardesheimer Gemarkung nicht
effektiv genutzt werden. Die Energiepark Nordharz
Verwaltungs- GmbH beabsichtigt, den Windpark
Dardesheim zu einem Energiezentrum auszubauen,
dass ausschließlich auf der Basis heimischer
erneuerbarer Energien sämtliche
Energiedienstleistungen (Elektrizität, Wärme und
Treibstoffe) für die Region der Gemeinden Aue-
Fallstein und Huy bereitstellt. Grundlage sollen die
Energieträger Windkraft, Biomasse, Solarenergie,
Wasserkraft und Geothermie sein. Für Dardesheim
wird gegenwärtig ein Nahwärmeversorgungskonzept
erstellt, dass auf der Basis von heimischer Biomasse
gekoppelt mit Sonnenkollektoren die Haushalte mit
Wärme für Heizzwecke und Brauchwasser versorgen
soll. Nach Vorliegen der raumplanerischen
Voraussetzungen würde durch die Energiepark
Nordharz Verwaltungs- GmbH mittelfristig ein
Investitionsvolumen von 300 Millionen € eingesetzt
werden, um die genannten Ziele zu realisieren. Das
Konzept schließt ein, dass die bereits vorhandene
Netzverbindung Dardesheim - Wasserleben um eine
weitere Netzverbindung in Richtung Schwanebeck
ergänzt und damit regionale Energiesicherheit
geschaffen wird. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit
dieser Investition sind Erweiterungsflächen zum
Eignungsgebiet zur Windenergienutzung notwendig.
ausgewiesenen VRG-/EG-Wind) bisher keine
regionalplanerische Zustimmung zur genannten WKA erfolgen
konnte. Die Erweiterung des VRG-Wind in Richtung Westen
über den jetzigen Bestand vorhandener bzw. genehmigter WKA
hinaus ist aus Gründen des Landschaftsschutzes problematisch
(landschaftsbildmäßig ungünstige, E-W-gestrecke Form des
Windparks würde durch genannten WKA-Standort verstärkt
werden). Trotzdem wird im Ergebnis der Erörterung für die REP-
Endfassung eine geringe Erweiterung des VRG-Wind um den
Standortbereich der WKA 37/47 vorgeschlagen (siehe
Datensatz 442-61, Windpark Druiberg GmbH), so dass dann
eine Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage aus
regionalplanerischer Sicht in Aussicht gestellt werden kann.
Angesichts der bereits vorhandenen technischen Vorbelastung
kann im Rahmen des Ermessensspielraums für diesen strittigen
Bereich der Belang des Landschaftsbildes zugunsten der
Förderung regenerativer Energien zurücktreten.
- Die beiden WKA-Standorte im südöstlichen Randbereich des
Windparks Dardesheim-Badersleben lagen wegen der geringen
Nähe zur B 244 (ca. 90 bis 100 m entfernt) bereits im 1.
Planentwurf des REPHarz außerhalb des VRG-/EG-Wind.
Besondere örtliche Umstände, die ein Abweichen vom
Kriterienkatalog-Wind rechtfertigen würden, sind hier nicht
erkennbar. Die rechtskräftigen Bau-/BImSchG-Genehmigungen
besitzen aus regionalplanerischer Sicht Bestandsschutz (siehe
auch Datensatz 54-20).
- Inwieweit ein Investitionsvolumen von 300 Mio. € künftig
eingesetzt werden soll (lt. homepage der Energiepark Druiberg
GmbH zwischen 2003 und 2006 bereits > 70 Mio. € investiert),
kann hier wegen fehlender konkreter Informationen nicht
beurteilt werden. Eine Erweiterung des VRG-Wind Dardesheim-
Badersleben-Rohrsheim kann nur so weit vorgenommen
werden, dass die Grenzen der Raumverträglichkeit, auch
hinsichtlich anderer Nutzungsansprüche an den Raum, nicht
überschritten bzw. andere öffentliche Belange nicht erheblich
beeinträchtigt werden. Mit den gemeindlich gewünschten
Erweiterungen wäre dieses aber nach jetzigen Kenntnis- und
Bewertungsstand nicht gegeben.
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(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
54-20 II. a
Die Gemeinde Aue-Fallstein beantragt, das It. Anlage
3.5 ausgewiesene Eignungsgebiet so zu
dimensionieren, dass die bestehenden Anlagen und
Anlagen für die Baugenehmigungen vorliegen, mit
einbezogen werden.
keine Berücksichtigung Die Genehmigung der bisherigen WKA-Standorte folgte den
seinerzeit geltenden raumordnerischen Festsetzungen
(REP2000). Die bereits bestehenden WKA bzw. baurechtlich
genehmigten WKA genießen Bestandsschutz. Im VRG-Wind
Dardesheim-Badersleben befinden sich alle bisher genehmigten
WKA bis auf 10 WKA-Standorte in Straßennähe gemäß Kr.Nr. 3
des Kriterienkataloges-Wind. Diese WKA unterschreiten mit
Abständen zur Bundes- bzw. Kreistraße von 50 bis 100 m
deutlich den 200-m-Abstand gemäß Kr.Nr. 3, so dass auch
wegen der Ausweisung als Vorranggebiet (darf innergebietlich
keine größeren Restriktionen aufweisen) ein Abweichen von
KrNr. 3 nicht möglich ist. Zum Vergleich lautet dass
Abstandsmaß zwischen WKA und klassifizierten Straßen gemäß
Abstandserlass NRW 2005 das 1,5 fache von Nabenhöhe +
Rotordurchmesser. Bei den hier derzeit stehenden WKA mit 2
MW und 150 m Gesamthöhe wäre dies sogar ein Abstand von
ca. 275 m. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge eines
künftigen Repowering wegen zwischenzeitlich geänderter
bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei gleichzeitig
wahrscheinlich noch größeren WKA ohnehin nicht alle
bisherigen WKA-Standorte wieder bebaut werden können.
Folglich soll der straßennahe Bereich bis 200 m Entfernung
vorsorglich zur Konfliktminimierung (Kippschutz, präventive
Gefahrenabwehr für Straßenverkehr) im Zuge des Repowering
"freigeplant" werden. Von den o.g. 10 WKA unterschreiten
außerdem 2 WKA das Abstandsmaß zur geschlossenen
Wohnbebauung gemäß KrNr. 1. Auf die ausnahmeweise
Unterschreitung dieses Siedlungsabstandes nördlich der
Ortslage Dardesheim wurde bereits oben (Datensatz 54-12)
hingewiesen, so dass dort mehrere WKA-Standorte in das VRG-
Wind noch mit einbezogen werden konnten.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
54-21 IIb
Das Gebiet soll unter Beachtung der
Abstandskriterien um weitere Flächen in den
Gemarkungen der Ortschaften Dardesheim, Hessen,
Rohrsheim erweitert werden (Siehe beiliegende
Karte). Die Erweiterungsflächen sollen den Status
eines Vorbehaltsgebietes erhalten. Die It. REP 2000
ausgewiesene Fläche südwestlich der B 79 und
Dardesheims und die in unserer Stellungnahme zum
1. Entwurf enhaltene Fläche in der Gemarkung Zilly
südwestlich der B 79 sollen entfallen. Als
raumbedeutsames Vorhaben soll der Windpark
Dardesheim zum Regenerativ-Energiepark Nordharz
ausgebaut werden.
keine Berücksichtigung Der vorgeschlagenen Flächenerweiterungen in die
benachbarten Gemarkungen (insgesamt ca. 750 ha zuzüglich
zum vorhandenen VRG-Wind) kann im wesentlichen nicht
gefolgt werden. Die beantragten Erweiterungsflächen
unterschreiten in Teilräumen wesentliche Abstandskriterien, wie
zu Siedlungsbereichen, Straßen, bestehenden Windparks,
Gebieten mit empfindlichen Landschaft- und Ortsbild, VBG für
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems, regional
bedeutsame Standorte für Kultur- und Denkmalpflege, hier die
Westerburg. Darüber hinaus wurden im Rahmen der
Umweltprüfung gutachterlich aus Gründen des
Avifaunaschutzes (Nähe EU SPA Huy und Fallstein)
großflächige Erweiterungen abgelehnt, da insbesondere der
Rotmilan vom großräumigen Verlust seiner Nahrungsfläche
bzw. der hohen Vogelschlaggefahr erheblich betroffen wäre.
Auch seitens des Landesamtes für Umweltschutz wird aus
diesen Gründen bereits in der jetzigen Größenordnung das
VRG-Wind sehr kritisch gesehen (siehe Datensatz 262-55).
Weiterhin wurde im Rahmen einer EDV-gestützten
Landschaftsbildanalyse gutachterlich wegen der bereit jetzt
vorhandenen erheblichen Landschaftsbildbeeinträchtgung nur
eine moderate EG-Erweiterung in Richtung Nord bzw. Süd
vorgeschlagen, was zumindest in Richtung Nord durch eine
Verschiebung der VRG-/EG-Nordgrenze in den Gemarkungen
Dardesheim und Rohhrsheim um ca. 200 bis 400 m im Vgl. zum
REP2000 auch erfolgte. Damit ist eine Nutzung der nördlichen
Erweiterung (ca. 60 ha) für weitere WKA gegeben. Gegen eine
südliche EG-Erweiterung spricht die Nähe der Wohnbebauung
der Ortslage Dardesheim. Die Forderung zur EG-Reduzierung
im Bereich südlich der B 79 wurde bereits umgesetzt.
Die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für
Windenergienutzung als regionalplanerische Gebietskategorie
ist, auch im Sinne von Suchräumen, mit den landesplanerischen
Vorgaben des LEP-LSA nicht vereinbar und würde die
Genehmigungsfähigkeit des REPHarz gefährden. Im Übrigen
bieten Vorbehaltsgebiete nicht die Gewähr, dass sich die
privilegierte Nutzung der Windenergienutzung an dem ihr dort
zugewiesenen Standort gegenüber konkurrierenden Nutzungen
durchsetzt (Urteil BVerwG vom 13.03.03, Az. 4 C 4.02).
Mit den bereits vorhandenen bzw. genehmigten mehr als 40
WKA gehört der Windpark Dardesheim-Badersleben bereits
jetzt zu den größten Windparks in der Planungsregion. Damit ist
aus unser Sicht unter Berücksichtigung der
Erweiterungsmöglichkeiten am N-Rand des VRG der
Grundstock für einen Energiepark Nordharz mit mehreren
Erzeugungsarten erneuerbarer Energien längst gegeben.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 97 von 673

TÖB:
(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
54-13 Entgegen unseren Vorschlägen zum 1. Entwurf des
REP Harz wurde die Schloss -und Gartenanlage
Hessen als Vorrangstandort für Denkmal -und
Kulturpflege nicht aufgenommen. Die Gemeinde Aue-
Fallstein fordert mit Nachdruck die folgende
Ergänzung:
- Schloss- und Gartenanlage Hessen
Begründung:
Schloss und Garten in Hessen haben eine große
kulturhistorische Bedeutung für die Region. Seit 1343
war der Flecken Hessen mit seiner Schloss -und
Gartenanlage Besitz der Braunschweiger Herzöge,
der Welfendynastie. Die Blütezeit der Anlage lag in
den Jahren ab 1540 bis 1660, Schloss Hessen wurde
1560 dem späteren Herzog Julius (reg. 1568- 1589)
und seiner Frau, der brandenburgischen Prinzessin
Hedwig, zum ständigen Aufenthalt zugewiesen. Auf
Schloss Hessen wurde am 15.10. 1564 Heinrich
Julius (reg. 1589- 1613), der spätere postulierte
Bischof von Halberstadt, geboren. Unter den
Herzögen Julius und Heinrich Julius wurde Schloss
Hessen ab 1560 im manieristischen Stil zu einer
repräsentativen Sommerresidenz um -und
ausgebaut. Der prachtliebende Herzog Heinrich
Julius bevorzugte Schloss Hessen. Später wurde das
Anwesen Sitz der Witwe Heinrich Julius', der
Dänenprinzessin Elisabeth. In dieser Zeit erhielten
Schloss und der dazugehörige Lustgarten eine quasi
königliche Ausstattung. Noch bekannter als das
Schloss war der Lustgarten, der durch den Hofgärtner
und Botaniker Johann Royer zu einem im
norddeutschem Raum einmaligen
Renaissancegarten gestaltet wurde. Dazu gehörte
mit über 1700 Arten eine der umfangreichsten
Pflanzensammlungen Deutschlands. Royer hat mit
seinen Publikationen über diesen Garten, aber auch
über seine botanischen Exkursionen im Harz, im
Fallstein, im Huy und im Großen Bruch Grundlagen
für die Entwicklung der Botanik als Wissenschaft in
Deutschland gelegt.
Die Schlossanlage wurde seit der Wende mit großem
finanziellen Aufwand saniert und wird zunehmend
von Touristen besucht, die sich auch für die
urkundlich wohl älteste Gaststätte Sachsen-Anhalts,
die "Weinschenke" interessieren. Es bedarf aber
noch weiterer Anstrengungen für den Erhalt der
Anlage.
keine Berücksichtigung Uns ist bekannt, dass das Landesamt für Denkmalpflege und
Archäologie Sachsen-Anhalt die Burg in Hessen als
Baudenkmal einschätzt. Denkmäler werden durch das
Denkmalschutzgesetz LSA ausgewiesen. Im REPHarz werden
nur regionalbedeutsame Standorte für Kultur und
Denkmalpflege festgelegt. Siehe auch DS 54-23 zur Erörterung.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 98 von 673

TÖB:
(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
54-14 Z 4: - vordringlicher Neu -und Ausbau wichtiger....
Bundesstraßenanbindungen.....
2. B 79 Wolfenbüttel - Halberstadt - Quedlinburg
(Süd)
Ergänzung: straßenbegleitender Radweg für
Anbindung an bestehenden Radweg auf
niedersächsischer Seite
54-15 Z 6: - vordringlicher Neu -und Ausbau
wichtiger.......Landesstraßenverbindungen.....
4. L 89 Osterwieck - Hessen - keine Ergänzungen
54-16 Z 7: "Das Netz der landes -und
regionalbedeutsamen Straßen ist durch den Neubau
folgender Ortsumfahrungen zu ergänzen: ...2. B 79
OU Hessen (Übergangslösung Ausbau der
Ortsdurchfahrt)..."
Die Notwendigkeit der OU Hessen sollte angesichts
des vollzogenen Ausbau's der Ortsdurchfahrt geprüft
werden.
keine Berücksichtigung Z 4 stellt größtenteils eine LEP-Übernahme dar und bezieht sich
auf den eigentlichen Straßenbau. Straßenbegleitenden
Radwege im Zuge von Straßenneu- bzw. -ausbau fallen unter G
8 des Pkt. 6.2.3 , wobei auf ortskonkrete Benennungen
verzichtet wird.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Es erfolgt eine Übernahme aus dem LEP-LSA.
Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die seinerzeit
planfestgestellte Trasse der OU Hessen raumordnerisch mittelbis
langfristig zu sichern.
keine Berücksichtigung nein
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
54-17 Folgende Zielstellung sollte aufgenommen werden:
Anbindung bzw. Abstimmen von Buslinien mit dem
Nachbarland Niedersachsen, um solche Regionen
wie Wolfenbüttel, Goslar usw. für Pendler, darunter
auch Auszubildende, besser erreichbar zu machen.
keine Berücksichtigung Solche konkreten Elemente einer ÖPNV-Planung können nicht
mit Mitteln der Raumordnung gesteuert werden (Sache der
Fachplanung). Außerdem können im REPHarz keine
Festlegungen vorgenommen werden, die auch außerhalb der
Planungsregion gelten sollen. Im Pkt. G 11 wird aber als
Vorgabe für die Fachplanung allgemein auf die Notwendigkeit
einer Abstimmung und Anbindung verschiedener Busnetze, bei
Bedarf auch regionsübergreifend, eingegangen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 99 von 673

TÖB:
(54) Gemeinde Aue-Fallstein c/o Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck-Fallstein
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
54-22 Erörterung, mündlich vorgetragen:
bekräftigte nochmals die abgegebene Stellungnahme
der Gemeinde und sprach sich gegen die
Reduzierung des Vorranggebietes Dardesheim-
Badersleben aus, was negative Folgen für mögliche
Investoren bedeute, da bereits gebaute Anlagen
zukünftig aus dem EG herausfallen. Er unterstrich
nochmals die von der Gemeinde geforderte nördliche
Erweiterungsfläche des Vorranggebietes bis zur
nördlichen Grenze des im Flurneuordnungsverfahren
festgelegten Feldweges.
keine Berücksichtigung Die Regionalplanung ist verpflichtet, auch Vorranggebiete für
die Nutzung der Windenergie auszuweisen. VRG dürfen keine
anteilmäßig größeren innergebietlichen Restriktionen enthalten,
deshalb wurden die Restriktionskriterien für die Abstände zu den
Straßen strikter umgesetzt als bei Eignungsgebieten. Durch den
Neuzuschnitt als VRG befinden sich einige WKA-Standorte nicht
mehr innerhalb des neu festgelegten VRG, aufgrund der Größe
heutiger Anlagen und damit verbundener Mindestabstände sind
sowieso nicht alle Standorte für ein Repowering geeignet. Damit
werden aber bereits erteilte Baugenehmigungen nicht in Frage
gestellt, nur das Repowering ist hier nicht mehr möglich. Durch
die strikte Umsetzung von Abständen sollen Konflikte z.B. mit
dem Straßenverkehr und der Wohnbebauung vorsorglich
minimiert werden. Von ca. 87 ha (Fläche südl. der B 79, in REP
MD-Ergänzung 2000) sind lediglich 40 ha überplanbar gewesen,
dafür wurden etwa 60 ha an anderer Stelle neu ausgewiesen.
An dem genannten Flurneuordungsverfahren war die
RegPlGHarz als TÖB nicht beteilt. Gegen eine weitere nördliche
VRG-Erweiterung sprechen andere öffentliche Belange (v.a.
Vogelschutz, Landschafts-/Ortsbild, Denkmalschutz),
diesbezüglich haben die Ergebnisse des
Flurneuordnungsverfahrens keinerlei Auswirkungen.
Siehe sonst umfangreiche Begründungen in den Datensätzen
54-12, 54-19 bis 54-21 oder Datensätze 442-45 bis 442-61 der
Windpark Druiberg GmbH
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.6 Erörterung zu Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
54-23 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Er begrüßte die Aufnahme der Wasserburg Zilly als
VRSTO für Kultur- und Denkmalpflege, kritisierte
gleichzeitig aber, dass das Schloss Hessen nicht
aufgenommen wurde. Das Schloss wird derzeit als
Kindertagesstätte, als Heimatmuseum und private
Nutzung genutzt.
keine Berücksichtigung Die derzeitigen Nutzungen befürworten keine Aufnahme im REP keine Berücksichtigung nein
als regional bedeutsamen Standort.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(62) Landkreis Quedlinburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
62-1 Der Planentwurf hat den Ämtern Planung,
Umweltschutz, Naturschutz, Wasserwirtschaft und
dem Dezernat II/01 Mobilitätsmanagement/ Planung
vorgelegen. Das Sozialamt, das Gesundheitsamt,
das Jugend- Schulverwaltungs- und Kulturamt sowie
die Abt. Straßenverkehr hatten schon zum 1.
Planentwurf keine Einwände.
62-2 Die Abteilungen Umweltschutz, Naturschutz und
Wasserwirtschaft sowie die Stabsstelle
Mobilitätsmanagement/Planung haben zum
vorliegenden Planentwurf keine Hinweise bzw.
Bedenken. Gleiches gilt für die Abt. Planung, deren
Forderungen auf der Grundlage des 1. Planentwurfes
im wesentlichen nachgekommen wurde. Wo das
nicht der Fall war, hat die RegPlG im
Abwägungsprotokoll begründet, warum dies nicht
möglich/notwendig war.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 101 von 673

TÖB:
(63) Stadt Quedlinburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
63-1 Zu den Aussagen des Regionalen
Entwicklungsplanes (REP) in der vorliegenden
Fassung des 2.Entwurfes ergeht bezüglich der
Festlegungen zu den Vorranggebieten
Hochwasserschutz und Überschwemmungsgebiet
folgende Stellungnahme der Stadt Quedlinburg.
Der REP geht in seiner Festlegung deutlich über die
des Landesentwicklungsprogrammes hinaus und
überplant damit sowohl einen Teil des bestehenden
Gewerbe- und Industriegebietes "Magdeburger
Straße" (GE/GI) als auch die vorgesehene
Erweiterungsfläche. Dies wird seitens der Stadt
Quedlinburg abgelehnt, da ihr damit wesentliche
Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden.
Mit dem Bau der bereits rechtskräftig genehmigten
Verbindungsstraße vom Knoten L66/B6n (südlicher
Ast der Abfahrt) zur Klärwerksbrücke in Dammlage
wird der gesamte südlich dieser geplanten Straße
gelegene Planbereich der Erweiterungsfläche des
GE/GI "Magdeburger Straße" vor Überflutung
weitgehend geschützt.
Es ergibt sich mit dem vorhandenen Bodeteich an der
Südseite der Bode, beginnend am Bahndamm bis zur
Klärwerksbrücke und dann fortgesetzt durch die
östliche Rampe der Klärwerksbrücke und die
geplante Anschlussstraße zur L66/Knoten B6n, ein
Hochwasserschutzsystem für das Plangebiet, das
dann nur noch durch einen ca. 5 m langen
Lückenschluss unmittelbar, unter der
Klärwerksbrücke zu komplettieren wäre.
Mit diesem Lückenschluss sind dann alle
Festlegungen des REP zum Hochwasserschutz und
zum Überschwemmungsgebiet hinfällig, da ein
Einstau von der Einmündung des Tränkegrabens aus
die Erweiterungsfläche nicht mehr erreichen kann.
Gleichzeitig wäre es dann möglich, den am östlichen
Ufer nördlich der Klärwerksbrücke vorhandenen
Bodeteich zu öffnen, um der Bode bereits bei
kleineren Hochwasserereignissen ein Ausufern zu
ermöglichen.
Dieses Ausufern ist unschädlich, da die
landwrtschaftliche Nutzung der betroffenen
Ackerflächen im Rahmen der A- und E-Maßnahmen
der B6n ohnehin aufgegeben wird.
Ich bitte darum, den oben geschilderten Sachverhalt
in der Endfassung des REP zu berücksichtigen und
durch eine entsprechende Verkleinerung des
Vorranggebietes der Stadt Quedlinburg eine dringend
benötigte Entwicklungsmöglichkeit zu sichern.
teilweise Berücksichtigung Wesentliche Grundlage der räumlichen Abgrenzung der im
REPHarz ausgewiesenen VRG-Hochwasserschutz stellen die
wasserrechtlich festgesetzten Übeschwemmungsgebiete (ÜGS)
dar. Dies trifft auch auf den strittigen Bereich zu, wo das derzeit
nach § 96 Abs. 5 WG LSA vorläufig festgesetzte ÜGS über das
im LEP ausgewiesene VRG-Hochwasserschutz hinausgeht.
Aber selbst das letztgenannte VRG überlagert bereits teilweise
die von der Stadt geplante GE-/GI-Erweiterungsfläche.
Unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse,
incl. der zwischenzeitlich planfestgestellten Straßenanschlusses
an die jetzige L 66 und des genehmigten B-Planes
"Verkehrsanbindung GE Magdeburger Straße" kann jedoch eine
teilweise Reduzierung des VRG-Hochwasserschutzes im
strittigen Bereich vorgenommen werden. Das VRG wird
zwischen vorhandenem Gewerbegebiet und geplanter
Verkehrsanbindung südlich der B6n an die Grenzen des
Überschwemmungsgebietes entsprechend der Stellungnahme
der oberen Wasserbehörde vom 11.02.2004 (seinerzeit
Überschwemmungsgebiet für die Festsetzung gemäß § 96 Abs.
1 WG LSA vorgesehen) zum B-Plan-Entwurf "Erweiterung
Gewerbegebiet Magdeburger Straße" zurückgezogen.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 102 von 673

TÖB:
(63) Stadt Quedlinburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
63-2 Das B-Plangebiet "Magdeburger Straße" sollte
vollständig aus dem VRG Hochwasserschutz (HWS)
herausgelöst werden, da der Bau der
Erschließungsstraße hier eine andere
Hochwassersituation erwarten lässt als das
Vorranggebiet derzeit vorsieht. Die Abwägung sollte
nochmals geprüft werden, sie entspricht nicht dem
aktuellen Stand.
keine Berücksichtigung Mit der in Datensatz 63-1 vorgeschlagenen Veränderung des
VRG-HWS wurde hier bereits im Einzelfall wegen besonderer
örtlicher Bedingungen vom Prinzip "derzeit rechtskräftig
geltende Überschwemmungsgebiete = Vorranggebiet HWS"
abgewichen. Die damit verbundene Reduzierung des VRG-
HWS um ca. 10 ha läßt der Stadt, auch unter Berücksichtigung
der derzeitigen Belegungsdichte im jetzigen Gewerbegebiet
weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu.
Die Grenzziehung eines VRG muss fachlich nachvollziehbar
sein. Eine andere fachliche Arbeitsgrundlage als die im
Datensatz 63-1 genannte Stellungnahme der oberen
Wasserbehörde (mit Karte) ist derzeit nicht vorhanden.
Konkrete Planungen für den vom Einwender genannten
Lückenschluss des Hochwasserschutzdeiches sind nicht
bekannt. Folglich ist weiterhin eine Überflutungsgefahr für Teile
der gemeindlich geplanten Erweiterung des genannten
Gewerbegebietes gegeben.
Keine Änderung des Datensatzes 63-1
keine Berücksichtigung nein
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
69-1 Da die Gewerbeflächen der beiden Orte Gernrode
und Rieder als ein gemeinsames Gebiet angesehen
werden und damit die Mindestgröße von 30 ha im
Zusammenhang erreichen, sollte der
Gewerbestandort Gernrode (ohne Einklammerung) -
Rieder unter Z 2 ergänzt werden.
Falls diese Anregung abgelehnt und die
Gewerbeflächen von Gernrode und Rieder nicht unter
Z 2 aufgeführt werden sollten, sollte unter Z 3
zumindest die überflüssige und irritierende
Einklammerung des Wortes Gernrode entfernt
werden.
keine Berücksichtigung Im REPHarz, Pkt. 6.1.1., Z 2 sind nur die Industrie- und
Gewerbegebiete der zentralen Orte genannt. Hier wäre die
Nennung von Gernrode theoretisch möglich, da Gernrode
entspr. Pkt. 4.3., Z 11 als Grundzentrum eingestuft wurde.
Gernrode selbst erfüllt entsprechend unserer Kriterien jedoch
nicht die Größe für einen regional bedeutsamen Industrie- und
Gewerbestandort. Demzufolge wurde die "Not"-Lösung im Pkt. Z
3 gefunden, die eine regionalplanerische Sicherung des
gemeinsamen, z.T. nichtzentralen Standortes Rieder als
Vorrangstandort sichern soll. Mit der Nennung unter Z 3 wurde
Gernrode, wie bereits der Begründung zum 2. Entwurf zu
entnehmen war, als zentraler Ort bei der hier aufgeführten
Nennung nichtzentraler Orte in Klammern gesetzt.
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.5 Erörterung zu Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
78-1 Erörterung, mündlich vorgetragen zur 1. Abwägung:
In Bezug zum DS 402-7 informierte der Einwänder
darüber, dass das Fachgymnasium in Harzgerode ein
privat geführtes Gymnasium ist und im REP als
Standort für Forschung und Bildung aufgenommen
werden sollte.
keine Berücksichtigung Die Steuerungswirkungen gegenüber privaten Bildungsträgern
ist in Frage zu stellen, da das REP für private Einrichtungen
keine Bindungswirkung besitzt.
Siehe auch Datensatz 402-13 (Bürgerverein Unterharz).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 103 von 673

TÖB:
(78) Stadt Harzgerode mit Ortsteilen Alexisbad, Mägdesprung, u. Silberhütte
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.1.6 Erörterung zu Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
78-2 Erörterung, mündlich vorgetragen:
forderte Silberhütte und Mägdesprung ebenfalls im
REP wegen der kulturhistorischen Bedeutung
aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Silberhütte und Mägdesprung sind Industriedenkmale, die
bereits unter Pkt. 7.17, G 4 unter technische Denkmäler
zusammenfassend genannt wurden. Hier sind keine
Einzelnennungen möglich.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 104 von 673

TÖB:
(85) Stadt Ballenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Ballenstedt - Bode-Selke-Aue"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
85-3 Das geplante Hochwasserrückhaltebecken oberhalb
der Ortslage Meisdorf wird abgelehnt.
Die unter 5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
formulierten Ziele Z4 und Z8 und dementsprechend
die Entstehung von Stauflächen für das
Hochwasserrückhaltebecken oberhalb der Ortslage
Meisdorf im Selketal wird abgelehnt.
Der Konflikt mit dem unter 5.2.6 Vorbehaltsgebiete für
Tourismus und Erholung formulierten Ziele Z1 und Z3
unter 5.1.3 Vorbehaltsgebiete für Natur und
Landwirtschaft formulierten Ziel Z2 III Selketal ist
unüberbrückbar. Das geplante
Hochwasserrückhaltbecken wird daher durch die VG
abgelehnt. Der vorrangig auf Tourismus
ausgerichtete Entwicklungsschwerpunkt touristisches
Netzwerk Selketal ist im Verbund mit dem weiteren
Unterharz als höherwertig anzusehen. Ein weiterer
Mangel zu Punkt 5.1.1 ist auch, dass der gesamte
Abschnitt nur die Hochwasserrückhaltebecken
Straßberg und Meisdorf behandelt. Für die
Gemeinden am Unterlauf der Selke ist der zügige
Abfluss des Hochwassers von entscheidender
Bedeutung auch nach dem Bau von
Hochwasserrückhaltebecken. Dies wird nur
gewährleistet wenn ein entsprechender Ausbau bzw.
die Instandsetzung des Flussbettes auf das
eigentliche Niveau und Maß erfolgt. Diese
grundlegenden Arbeiten sind in den vergangenen 50
Jahren versäumt worden und sollten sich deshalb im
regionalen Entwicklungsplan wieder finden.
85-6 Ebenfalls wird in der Betrachtung zu Pkt. 5.1.1 Z5
vernachlässigt, dass neben den im Harz befindlichen
Anlagen für den Hochwasserschutz auch
Maßnahmen im Harzvorland und in den
Niederungsgebieten notwendig sind. Durch weitere
Selkezuflüsse sowie die Rückstauproblematik an
dem Zusammenfluss mit der Bode sind
Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich.
keine Berücksichtigung Im gesamten Pkt. 5.1.1., incl. Z 4 und Z 8, ist eine
standortkonkrete Festlegung eines
Hochwasserrückhaltebeckens, z.B. Meisdorf, nicht enthalten.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den
Hochwasserrückhaltebecken Meisdorf und Straßberg findet auf
Grundlage der bekannten Projektplanungen lediglich im Pkt.
3.2.1 des Umweltberichtes statt. Da aber gerade die Frage
weiterer Standortalternativen aus unserer Sicht bisher nicht
hinreichend durch die Fachplanung geklärt wurde, wurde auf die
im 1. Planentwurf noch enthaltende standörtliche Benennung
von neu zu errichtenden Hochwasserrückhaltebecken im
Festlegungsteil des REP verzichtet.
Die vorgeschlagenden Maßnahmen zum Ausbau bzw.
Instandsetzung eines Flussbetts können als Maßnahmen des
vorsorgenden Hochwasserschutzes in G 6 und G 7 eingeordnet
werden.
Im unmittelbaren Selkebereich des Unterharzes sind im REP
und LEP das VRG für Natur und Landschaft "Selketal" und das
VBG für Tourismus und Erholung "Harz und Harzvorländer"
nicht ausgewiesen, sondern ein Vorranggebiet für
Hochwasserschutz. Außerdem ist im Pkt. 5.1.3, Z 4, als
Übernahme aus dem LEP-LSA klar geregelt, dass im Konfliktfall
zwischen VRG Hochwasserschutz und VRG Natur und
Landschaft der Hochwasserschutz Vorrang hat. Ein
Vorbehaltsgebiet (z.B. für Tourismus und Erholung) hat ohnehin
nicht die strikte Bindungswirkung wie ein Vorranggebiet und
kann folglich durch nachfolgende Planungsebenen in
begründeten Fällen "weggewogen" werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Z 5 bezieht sich eindeutig auf die bereits (nur) im Harz
vorhandenen, kleineren Talsperren, den sogenannten
"Kleinspeicher" bzw. "Harzteiche", damit bereits im
Hochwasserentstehungsgebiet ein möglichst frühzeitiger und
dezentraler Hochwasserrückhalt gewährleistet werden kann.
Alle anderen vorsorgenden Hochwasserschutzmaßnahmen sind
bereits in den Festlegungen des Z 1 und der G 6 bis 7 enthalten,
ohne dass hier eine Trennung zwischen Harz und Harzvorland
vorgenommen wird.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 105 von 673

TÖB:
(85) Stadt Ballenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Ballenstedt - Bode-Selke-Aue"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
85-7 Um den wichtigen Grundsatz G3 umzusetzen, ist es
notwendig, Verantwortlichkeiten festzuschreiben. In
diesem Zusammenhang sollte auch die Prüfung der
Nutzung von Altgewässern im Unterlauf der Selke
durchgeführt werden, um Hochwasser von den
bebauten Gebieten in die Retentionsräume zu leiten.
keine Berücksichtigung Behördliche Verantwortlichkeiten bzw. Zuständigkeiten können
im REP nicht festgelegt werden. Der Grundsatz ist jedoch bei
entsprechenden Anwendungsfällen nachweisbar in
nachfolgenden Planungs-/Abwägungsentscheidungen der Fachund
Bauleitplanung zu berücksichtigen. Zuständig für die
diesbezügliche Kontrolle ist dann die jeweilige
Genehmigungsbehörde. Das gilt auch im speziellen Fall der
Selke, wo nur die Fachplanung die Eignung von
Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des G 3 feststellen kann.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 106 von 673

TÖB:
(85) Stadt Ballenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Ballenstedt - Bode-Selke-Aue"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
85-1 Der geplante Hartsteinabbau Ballenstedt-Rehköpfe
wird abgelehnt.
Das unter 5.1.5 Vorranggebiete für
Rohstoffgewinnung gestellte Ziel Z4 unter der
Nummer XXIII als Ballenstedt-Rehköpfe
ausgewiesene Hartsteinlagerstätte für Grauwacke
steht im Konflikt mit dem unter 5.2.3
Vorbehaltsgebiete für den Aufbau ökologischer
Verbundsysteme formulierten Ziel Z3 und unter 5.2.6
Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
formulierten Ziel Z1 und Z3. Wir gehen von einer
Unverträglichkeit der Zielstellungen aus.
Das Stadtmarketing der Stadt Ballenstedt ist
vorrangig auf Tourismus ausgerichtet und im
Verbund mit dem weiteren Unterharz als höherwertig
anzusehen. Die Lagerstätte für Grauwacke wird
daher als nicht regional bedeutsam angesehen und
abgelehnt.
keine Berücksichtigung Die regionale Bedeutsamkeit der Grauwackenlagerstätte
Ballenstedt-Rehköpfe ergibt sich zunächst aus der fachlich
nachgewiesenen und hinsichtlich der Rohstoffqualität und -
menge rohstoffgeologisch hochwertigen Hartgesteinslagerstätte,
die als Nachfolgelagerstätte des in den nächsten Jahren
auslaufenden Steinbruchbetriebes Rieder gilt. Gemäß LEP, Pkt.
3.3.5, sind in den Regionalen Entwicklungsplänen
Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung für oberflächennahe
Baurohstoffe (insbesondere Kiese und Sande und
regionalbedeutsame Hartsteine) festzulegen. Dies erfolgt
hiermit.
Innerhalb des genannten VRG-Rohstoffgewinnung hat die
Rohstoffgewinnung Vorrang vor allen anderen Nutzungsformen.
Das umliegende VBG für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems "Harz und Harzvorländer" und das
gleichnamige VBG für Tourismus und Erholung Nr. 1 sind
großflächig dargestellt und werden von diesem VRG-
Rohstoffgewinnung nicht erheblich beeinträchtigt. Dies ist aus
grober regionalplanerischer Sichtweise im Rahmen der
Umweltprüfung hinreichend belegt worden (siehe
Umweltbericht). Es ist auch nicht bekannt, dass mit dem o.g.,
nur ca. 4 km entfernten und bereits langjährig betriebenen
Steinbruch Rieder bei ähnlicher Naturraumausstattung
erhebliche negative Auswirkungen auf die ökologische und
touristischen Entwicklung des Unterharz verbunden waren. So
wird durch den Regionalverband Harz eingestuft (Flyer zum
Geopark Harz, Landmarke 15), dass "trotz der inszwischen
bedeutenden Ausmaße der Gewinnungsbetrieb im Steinbruch
Rieder so realisiert wird, dass er die Erholungseignung des
Naturparks Harz nicht beeinträchtigt." Dieser
Gewinnungsbetrieb soll lediglich auf die ähnlich große,
benachbarte Lagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe verlegt werden
(nicht zusätzlicher Steinbruchsbetrieb).
Das Harzgebirge hat auf Grund seiner naturräumlichen
Ausstattung nicht nur regionalplanerische Funktionen für die
Belange von Natur und Landschaft sowie von Tourismus und
Erholung, sondern auch für andere Belange wahrzunehmen
(z.B. auf Grund der Standortgebundenheit für die Rohstoff- und
Wassergewinnung).
keine Berücksichtigung nein
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(85) Stadt Ballenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Ballenstedt - Bode-Selke-Aue"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
85-5 Zudem unter 5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung
der Windenergie Z1 6 genannten Gebiete
Gröningen/Wegeleben wird die Verringerung der
Fläche um 35% auf ca. 120 ha befürwortet.
Weitergehenden Reduzierungen wären aus unserer
Sicht angebracht.
Gemäß Z3 sollte auch der Standort in der
Planungsregion Magdeburg verringert werden. Das
hohe Konfliktpotenzial Flora/Fauna, biologische
Vielfalt insbesondere wegen der Nähe zum EU SPA
"Hakel" sollte noch wesentlich mehr zur Geltung
kommen.
keine Berücksichtigung Im Abwägungsprozess des REPHarz ist neben den Ergebnissen
der eigenen Umweltprüfung (siehe Umweltbericht) für den
Bereich des EG (Gröningen-)Wegeleben auch der dort
zwischenzeitlich erreichte Genehmigungstatbestand von 12
WKA-Standorten im EG zu beachten, die erst 2005 bzw. 2007
vom Landesverwaltungsamt genehmigt wurden. Dies ist
angesicht der baurechtlichen Privilegierung der
Windenergienutzung umso wichtiger, denn ohne eine
rechtsichere räumliche Einschränkung dieser Privilegierung
durch die Regionalplanung ist eine planvolle Konzentration von
WKA-Standorten (die im übrigen auch dem Vogelschutz zu gute
kommt, z.B. durch das Freihalten des sonstigen näherem
Hakelumfeldes) nicht möglich. Mit diesen genehmigten WKA ist
das EG bereits jetzt fast vollständig überplant.
Für das angrenzende Eignungsgebiet Gröningen (-Wegeleben)
im Bereich der Planungsregion Magdeburg ist die Regionale
Planungsgemeinschaft Harz nicht zuständig. Der dort geltende
REPMagdeburg wurde 2006 rechtskräftig.
keine Berücksichtigung nein
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
85-4 Das Vorranggebiet (Reinstedt/Ermsleben) für
Windenergie soll nur den jetzigen Ausbauzustand
beibehalten. Eine darüber hinausgehende
Vergrößerung durch Anpassung an Bauleitplanung
bzw. Gemarkungsgrenze speziell auch die
Streichung der bisher festgelegten WKA-
Höhengrenzen von maximal 140 m auf 180 m wird
abgelehnt.
Die großräumige Sichtachse und das Landschaftsbild
werden wesentlich beeinflusst. Das Gebiet liegt in der
direkten Sichtachse vom Komplex Ballenstedter
Schloss (Kulturdenkmal) stadtabwärts mit dem Blick
in das Harzvorland über die Allee sowie vom
Falkenstein und weiteren touristischen Orten des
Harzvorlandes.
teilweise Berücksichtigung Mit dem VRG-/EG-Wind wird im wesentlichen der derzeitige
Ausbauzustand des Windparks Reinstedt-Ermsleben
regionalplanerisch gesichert. Die bisher nicht bebauten Teile
des VRG-/EG-Wind, die überwiegend bereits Bestandteil des
"alten" EG gemäß REP2000 waren, erzeugen gemäß der
gutachterlichen, EDV-gestützten Landschaftsbildanalyse (siehe
Umweltbericht) keine wesentlich zusätzlichen Belastungen für
die genannte Sichtachse (siehe auch Stellungnahme des
Harzklub, Zweigverein Harzgerode, Datensatz 476-6). Im
Ergebnis des genannten Gutachtens wurde auch auf die
regionalplanerische Höhenbegrenzung verzichtet, da im Zuge
eines Repowering durch höhere, aber weniger Anlagen pro
Windpark und den langsameren Rotorbewegungen der
größeren WKA ein Entlastungseffekt für das Landschaftserleben
eintreten kann. Außerdem konnten gutachterlich keine
rechtssicheren Argumente für eine konkrete regionalplanerische
Höhenbegrenzung nachgewiesen werden (Höhenbegrenzung
eher über städtebauliche Planungen regelbar).
teilweise Berücksichtigung nein
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(85) Stadt Ballenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft "Ballenstedt - Bode-Selke-Aue"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
85-2 Die Erweiterung des Radwegenetzes um einen
Radweg paralell zur L 75 Ballenstedt-Hoym-
Nachterstedt wird gefordert.
Die unter 6.2.4 rad- und fußläufigen Verkehr
formulierten Ziele Z 2, Z 3, Z 5 und G 7 müssen mit
der Schaffung eines Radweges parallel zur L 75
umgesetzt werden. Die direkte Verbindung zwischen
dem Seeland-Radweg in Anerkennung der
zunehmenden Attraktivität des Naherholungsgebietes
Seeland mit dem Gartenträume- und Kulturstandort
Ballenstedt stellt ein weiteres Ziel bei der
Verknüpfung territorialer Radwege dar.
Außerdem stellt der Ausbau der L 75 zwischen
Ballenstedt und Hoym sowie deren Umwidmung zur
B 185 mit dem Ziel der Anbindung der Harzregion um
Harzgerode an die B 6n eine weitere Begründung
dafür dar, dass auch der Rad- und Autoverkehr
getrennt werden müssen.
keine Berücksichtigung Die Ziele der Raumordnung Z 2 und Z 3 stellen Übernahmen
aus dem LEP-LSA dar. Trotz Zielfestlegungen handelt es sich
hier um allgemeingültige Aussagen. Der von Ihnen zur
Aufnahme geforderte Radweg zwischen Hoym und Ballenstedt
an der L 75 ist auch unseres Erachten eine Maßnahme, deren
Notwendigkeit wir im Zuge des Straßenausbaus als
straßenbegleitender Radweg im Sinne des G 8 im des Pkt. 6.2.3
formuliert haben. Lt. derzeit lfd. Planfeststellungsverfahren ist
jedoch kein straßenbegleitender Radweg geplant.
Die touristische Radverbindung vom Harz zum Seeland wird
über den R 1 über Ballenstedt-Hoym im REPHarz sichergestellt.
keine Berücksichtigung nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
92-2 Gemäß 2. Entwurf des REPHarz liegt die Gemarkung
Rottleberode in einem "Vorbehaltsgebiet für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems", hier
Nr. 1 - Harz und Harzvorländer. Der Ort Rottleberode
ist weiterhin als "Vorrangstandort für Industrie und
Gewerbe" ausgewiesen.
Da eine gewerbliche Entwicklung von Rottleberode (
auch als Grundzentrum in Teilung der grundzentralen
Aufgaben mit der Stadt Stolberg in der
Planungsregion festgelegt) bezüglich der natürlichen
Gegebenheiten nur im Süden des Ortes möglich ist,
ist der Ansiedlung von Industrie- und
Gewerbeanlagen im Ort die höchste Priorität
einzuräumen. Die Entwicklung als Vorrangstandort
für Industrie und Gewerbe ist nicht zu behindern.
In der Stellungnahme des Landkreises
Sangerhausen zur Fortschreibung des
Landesentwicklungsplanes(LEP) des LSA vom
30.10.2006 wird darüber hinaus vorgeschlagen, die
im westlichen Kreisgebiet liegenden Gemeinden
Roßla, Berga und Rottleberode gemeinsam als
Schwerpunktstandort für wirtschaftliche Entwicklung
festzusetzen, da sie auf der Entwicklungsachse von
europäischer Bedeutung Richtung Rhein/ Ruhrgebiet/
Südwesteuropa liegen. Wir bitten um Beachtung.
teilweise Berücksichtigung siehe Datensatz 119-1 (VwG Roßla-Südharz)
teilweise Berücksichtigung ja
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(92) Landkreis Sangerhausen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
92-1 Im Beteiligungsverfahren mit öffentlicher Auslegung
gab es keine grundlegenden Hinweise und
Forderungen.
Durch die beteiligten Fachbereiche der
Kreisverwaltung wurden keine Ergänzungen oder
zusätzliche Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf
geltend gemacht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
93-1 In Kenntnis der Abwägungsbeschlüsse, des
Umgangs mit den zum 1. Planentwurf eingebrachten
Anregungen und Bedenken und dem vorliegenden 2.
Entwurf möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt
Sangerhausen keine Anregungen und Bedenken
vorbringt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
94-4 Gemeinde Beyernaumburg:
- Durch die Ausweisung des Naturschutzgebietes
Othaler Wald ist der Reittourismus dort erheblich
eingeschränkt; hier sollte eine Lockerung vorgesehen
werden.
94-5 Gemeinde Beyernaumburg:
- Der Hagen ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen;
hier findet erhebliche forstwirtschaftliche Nutzung
statt und der Wald wird abgeholzt; es ist zu prüfen, ob
die Ausweisung als Naturschutzgebiet sinnvoll ist und
der Nutzer ist zu beauflagen, Wiederaufforstung zu
betreiben.
94-7 Gemeinde Blankenheim:
- Die ausgewiesenen FFH-Gebiete sind zu
berücksichtigen und in die Planung einzufügen.
94-21 Gemeinde Pölsfeld:
Die Ausweisung eines Naturschutzgebietes in der
Gemarkung Pölsfeld steht der touristischen Nutzung
entgegen, da durch das NSG starke
Einschränkungen in der Nutzbarkeit der Landschaft
für Wandergruppen, Radfahrer und Reiter
hingenommen werden müssen - es wird eine
Lockerung oder flachenmäßige Änderung gefordert
keine Berücksichtigung Die Ausweisung als Vorranggebiet für Natur und Landschaft
steht einer touristischen Nutzung nicht entgegen, solange der im
REPHarz, Pkt. 5.1.3, Z 2 Nr. XXXI, festgelegte Schutzzweck
nicht beeinträchtigt wird sowie die Verordnungen der
Naturschutzgebiete nichts anderes festlegen. Die Verordnungen
für Naturschutzgebiete werden von der Oberen
Naturschutzbehörde festgelegt (Fachrecht), hier gibt es keine
regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der Hagen ist im REPHarz nicht als Naturschutzgebiet, sondern
als Teil des Vorranggebietes für Natur und Landschaft Nr. XXXI
ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine
regionalplanerische Zielvorgabe für die entsprechende
Fachbehörde aufgrund der dortigen FFH-Gebietsfestlegung.
Nutzungsauflagen werden nur von der zuständigen
Fachbehörde festgesetzt. Die Regionalplanung schafft nur den
Rahmen für Maßnahmen der Fachbehörden.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Die FFH-Gebiete wurden in die Planung einbezogen. Sie sind
als Vorranggebiet für Natur und Landschaft oder als
Vorbehaltsgebiet für den Aubau eines ökologischen
Verbundsystems im REPHarz festgelegt.
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Für Änderungen von Naturschutzgebietsverordnungen ist die
Obere Naturschutzbehörde zuständig, keine regionalplanerische
Steuerungsmöglichkeit.
Im REPHarz wurde auf Grundlage der örtlichen
naturschutzrechtlichen Festlegungen (NSG, FFH-Gebiet) und
der Vorgabe des LEP-LSA im Bereich Pölsfeld ein
Vorranggebiet für Natur und Landschaft ausgewiesen (bereits
im LEP ausgewiesen). Nutzungen in diesem VRG sind aus
regionalplanerischer Sicht möglich, solange die gemäß LEP und
REP zu sichernde Funktion (Pkt. 5.1.3, Z 2, Nr. IV) nicht
beeinträchtigt wird.
keine Berücksichtigung nein
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(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
94-22 Gemeinde Pölsfeld:
Touristische Belange sollten Vorrang vor anderen
Belangen haben, da direkt an Pölsfeld der
"Karstwanderweg" entlangführt und durch stärkere
Förderung des Wandertourismus im Südharz in
diesem Bereich Erwerbsmöglichkeiten geschaffen
werden können.
Kenntnisnahme Pölsfeld ist fast vollständig vom Vorranggebiet für Natur und
Landschaft des REPHarz umgeben. Grundlage für diese
Ausweisung bildet das hier festgelegte Naturschutzgebiet und
das in Planung befindliche Biosphärenreservat
Gipskarstlandschaft Südharz. Gleichzeitig ist aber im REPHarz
auch der Karstwanderweg Südharz und das VBG Tu.E
dargestellt, so dass aus unserer Sicht der tourist. Entwicklung
trotz der Ausweisungen des VRG für Natur und Landschaft
keine raumordnerischen Belange im Wege stehen. In Pkt. 5.1.3.
Z 1 wird darauf hingewiesen, dass bei den VRG NuL eine naturund
landschaftsbezogene Erholungsnutzung zu berücksichtigen
ist.
Kenntnisnahme nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
94-1 Gemeinde Katharinenrieth:
Am Montag, dem 16.04.2007, hat die Gemeinde
Katharinenrieth in ihrer Gemeinderatssitzung
beschlossen, die Ausweisung von zwei Standorten
für Windenergieanlagen in der Gemarkung
Katharinenrieth zu beantragen. Damit soll der
Möglichkeit zur alternativen Energiegewinnung
Rechnung getragen werden. Eine weitere
Schädigung des Landschaftsbildes ist nicht zu
befürchten, da in unmittelbarer Umgebung
Kiessandabbau durchgeführt wurde und dadurch eine
Belastung des natürlichen Landschaftsbildes bereits
gegeben ist.
Es wird hiermit beantragt, zwei Standorte in der
Gemarkung Katharinenrieth in die Planung
aufzunehmen und als Eignungsgebiet bzw.
Vorranggebiet festzusetzen. Detaillierte Unterlagen
mit Lageplan werden Ihnen bis zum 31.05.2007 zur
Verfügung gestellt. Namens der Gemeinde bitten wir
darum, diesem Antrag Beachtung zu schenken.
Gleichzeitig möchten wir Sie darauf aufmerksam
machen, dass die Gemeinde gegebenenfalls
Widerspruch gegen die Fortführung des Regionalen
Entwicklungsplanes einlegen wird, sollte ihr Antrag
unbeachtet bleiben.
keine Berücksichtigung Erst mit Schreiben vom 05.07.07 wurde eine kartografische
Darstellung eines ca. 40 ha großen Vorschlagsgebietes (auf
zweiten Standort wurde nunmehr verzichtet) der RegPlGHarz
zugestellt (eigentlich nicht mehr fristgerecht).
Unabhängig von diesem neuen kommunalen Vorschlag konnte
bereits zu einem früheren Zeitpunkt (Planungsphase für 1. und
2. Planentwurf) im Rahmen der gesamträumlichen
Planungskonzeption für die im REPHarz auszuweisenden
Vorrang- und Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
für den Bereich Katharinenrieth keine geeignete Fläche ermittelt
werden.
Die konkrete Vorschlagsfläche steht im nicht überwindbaren
Widerspruch zu ausgewählten Kriterien des Kriterienkataloges-
Wind als wesentliche Grundlage der o.g. Planungskonzeption.
Die Mindestabstände zu den nächsten Windparks bzw.
nächsten VRG-/EG-Wind (Kriterien Nr. 10 mit 5 km bzw. 10 km)
werden mehrfach deutlich unterschritten. Beim Kriterium Nr. 12
ist festzustellen, dass das Vorschlagsgebiet vom FFH-Gebiet
"Gewässersystem der Helmeniederung" gequert bzw. randlich
begrenzt wird (hohes naturschutzfachliches Konfliktpotenzial).
Hinzu kommt, dass die großräumigen Sichtbeziehungen
zwischen Kyffhäuser und der Hochfläche bei Allstedt (mit
Schloss Allstedt) über die Niederung der Goldenen Aue (hier
Vorschlagsgebiet) hinweg unter Berücksichtigung der bereits
vorhandenen Windparks dann erheblich beeinträchtigt werden.
Diesbezüglich ist auch die vom Einwender erwähnte
Vorbelastung durch einen Kiessandabbau, insbesondere
hinsichtlich einer visuellen Fernwirkung, nicht vergleichbar mit
Windkraftanlagen heutiger gängiger Größe.
keine Berücksichtigung nein
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(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
94-12 Gemeinde Liedersdorf:
Folgende Anregungen und Bedenken werden
vorgebracht:
- Das vorhandene Windkraftgebiet wurde bereits mit
Windkraftanlagen bebaut. Dabei ist zu beachten,
dass die WKA in ausreichendem Abstand von der
Wohnbebauung errichtet werden. Außerdem ist bei
der Höhe der WKA eine Beschränkung der Höhe auf
das derzeitige Maß festzusetzen. Die Gemeinde
spricht sich außerdem gegen den weiteren Bau von
Windkraftanlagen aus, da das vorhandene Gebiet
bereits ausgelastet ist und eine Erweiterung nicht im
Interesse der Bevölkerung ist.
Kenntnisnahme Gemeint ist wohl das VRG-Wind Mittelhausen-Holdenstedt,
welches zwar nicht das in der Gemarkung Liedersdorf liegt,
aber im Bereich der VwG Allstedt-Kaltenborn.
Die Mindestabstände zur nächsten Wohnbebauung werden mit ≥
1,0 km gemäß Kriterienkatalog-Wind eingehalten (bis zur OL
Liedersdorf sogar ≥ 2,0 km). Die vom VRG betroffenen
Gemeinden können im Rahmen ihrer kommunalen
Bauleitplanung Höhenbegrenzungen bzw. die Anzahl der
Baufenster bestimmen (allerdings nicht zu restriktiv, um nicht die
raumordnerische Zweckbestimmung in Frage zu stellen). Die im
REPHarz vorgenommene südliche VRG-/EG-Erweiterung, die
auch nicht in Richtung Liedersdorf "geht", wird derzeit durch die
Gemeinde Mittelhausen durch einen B-Plan-Verfahren
städtebaulich untersetzt.
Kenntnisnahme nein
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Seite 113 von 673

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(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
94-15 Gemeinde Mittelhausen:
In Ergänzung der bereits genehmigten und
errichteten Windkraftanlagen in den Gemarkungen
Holdenstedt und Bornstedt beabsichtigt die
Gemeinde Mittelhausen Windkraftanlagen nördlich
der Autobahn im Bereich des Windvorranggebietes
Nr. II Holdenstedt-Mittelhausen errichten zu lassen.
Zur Schaffung von Planungsrecht hat sie/haben wir
bereits am 31.11.2006 einen Bebauungsplan
aufgestellt. Der Plan soll eine planerisch
ausgewogene Konzeption und Koordination im
Innenverhältnis des vorgesehenen
Windnutzungsgebietes gewährleisten. Der räumliche
Geltungsbereich orientiert sich dabei an den
Vorgaben des in der Aufstellung befindlichen
Regionalen Entwicklungsplans. Entsprechend dem
derzeitigen Stand der Technik sollen möglichst
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von
150m vorgesehen werden. Bei der Platzierung dieser
Windenergieanlagen bzw. bei der Festsetzung der
überbaubaren Flächen sind aber die v. g., unmittelbar
nördlich der Gemeindegrenze bereits genehmigten
und z. T. errichteten Windenergieanlagen zu
berücksichtigen. Ein entsprechender technischer
Mindestabstand zur Gewährleistung der
Standsicherheit ist einzuhalten. Dadurch kommt es
zur Verschiebung der Gesamt-Konfiguration der
zunächst angedachten sechs Windenergieanlagen in
Richtung Süd. Da zwischen den aktuell geplanten
Windenergieanlagen ebenfalls Mindestabstände
einzuhalten sind, hat dies zur Folge, dass zwei
Windenergieanlagen-Standorte voraussichtlich nur
unmittelbar außerhalb des derzeit ausgewiesen, in
Ost-West-Richtung lang gestreckten Vorranggebietes
in der Gemeinde Mittelhausen geplant werden
können. Beide geplanten Standorte liegen dabei in
einem ausreichenden Abstand von >1000 m zur
Wohnbebauung bzw. zu den Ortsrändern von
Einsdorf und Mittelhausen. Sie unterschreiten folglich
nicht die im Zusammenhang mit der Aufstellung des
ROP definierten Abstands- /Ausschlusskriterien (die
1000-m-Abstandskreise sind der als Anlage 1
beigefügten Karte zu entnehmen). Die Standorte
stehen außerdem in einem ausreichenden Abstand
zur BAB. Hinzu kommt, dass die Grenzen des
Vorranggebietes entsprechend der Terminologie der
Raumordnungsplanung recht schematisch
gezeichnet worden sind. Vorhandene Zäsuren bzw.
topographische Gegebenheiten sowie
volle Berücksichtigung Das VRG kann geringfügig (um ca. 8 ha) in Richtung Süden
erweitert werden, da die südliche VRG-Grenze vor allem durch
den Siedlungsabstand gemäß Kriterienkatalog-Wind (KrNr. 1)
bestimmt wird. Bei einer Verschiebung der südlichen Grenze um
ca. 50 m wird der genannte Siedlungsabstand von 1.000 m noch
eingehalten.
volle Berücksichtigung ja
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TÖB:
(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
Wegeführungen und Flurstücksgrenzen sind im
vorliegenden Fall weitestgehend nicht berücksichtigt
worden. Aufgrund dieser Tatsache und zur
Gewährleistung einer regional- und
kommunalplanerisch gewollten und gleichzeitig auch
wirtschaftlich sinnvollen Konzentration von WEA im
konkreten Raum, bitten wir Sie um
regionalplanerische Akzeptanz v. g. Standorte bzw.
um geringfügige Erweiterung des Vorranggebietes in
Richtung Süd.
94-17 Gemeinde Nienstedt:
Die Einrichtung eines Vorranggebietes für die
Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung
Sotterhausen (VRG EG IV), welches unmittelbar an
die Gemarkung Nienstedt-Einzingen anschließt, wird
strikt abgelehnt. Als Alternative dazu wird
vorgeschlagen, das planfestgestellte Gebiet
Holdenstedt/Bornstedt in Richtung Liederdorf und
Sotterhausen zu erweitern, um den dortigen
Windpark zu vergrößern. Dadurch soll der Zerstörung
des Landschaftsbildes Einhalt geboten werden,
welche durch das Aufstellen von Windkraftanlagen an
in der Landschaft verstreuten Standorten gegeben ist.
Außerdem ist zu bedenken, daß die Standorte für
WKA die Arbeitsbedingungen für die Landwirtschaft
erschweren. Auch aus diesem Grund wird die
Einrichtung eines weiteren Vorranggebietes in
unmittelbarer Nähe der Gemeinde Nienstedt und des
OT Einzingen abgelehnt.
keine Berücksichtigung Die Landschafts- und Ortsbildbeeinträchtigung sowie die
Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von Ackerflächen wären
beim Umsetzen des genannten Alternativorschlages deutlich
größer (es würde ca. 650 bis 700 ha großes VRG-/EG-Wind
zwischen Sotterhausen-West und Holdenstedt/Mittelhausen
entstehen) als beim VRG-Wind Sotterhausen mit 36 ha Größe.
Im Rahmen der Umweltprüfung wurde dieses VRG hinsichtlich
der Landschaftsbildbeeinträchtigung nochmals gutachterlich
geprüft (EDV-gestützte Landschaftsbildanalyse, siehe
Umweltbericht), mit dem Ergebnis, dass eine
Landschaftsbildverunstaltung durch zu errichtende WKA im
VRG nicht zu erwarten ist.
Auch das Ertragspotential der betroffenen Ackerböden ist im
Bereich des großflächigen Alternativgebietes gemäß der
Angaben des Landesamtes für Umweltschutz tendenziell höher
("mittel bis hoch") als beim relativ kleinen VRG Sotterhausen
("mittel").
keine Berücksichtigung nein
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Seite 115 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
94-13 Gemeinde Mittelhausen:
Folgende Anregungen und Bedenken werden
vorgebracht:
Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung
der geplanten Schweinemastanlage im Ziegelrodaer
Forst aus, da sich die Umweltbelastungen im
östlichen Teil des Landkreises Sangerhausen
konzentrieren und keine weitere Belastung der
Umwelt hier zugelassen werden sollte.
94-18 Gemeinde Nienstedt:
In der Begründung zu Punkt 5.2.6. Vorbehaltsgebiete
für Tourismus (Seite 73, Pkt. 6. Allstedter Forst) wird
dargelegt, dass der Allstedter Forst für die
Naherholung eine regionale Bedeutung besitzt und
Teil des Landschaftsschutzgebietes "Unstrut-Trias-
Land" ist. Der dort geplanten industriellen
Schweinemastanlage wird entschieden
widersprochen, da sich dieses Projekt nicht mit der
Nutzung des Forstes als Naherholungsgebiet in
Einklang bringen lässt. Außerdem ist durch die
Errichtung einer Schweinemastanlage in dieser
Größe eine extrem starke Umweltbelastung zu
befürchten, die alle umliegenden Gemeinden mit
betrifft und eine Nutzung des Allstedter Forstes für
Naherholung und Tourismus unmöglich macht.
keine Berücksichtigung Der im REPHarz ausgewiesene Vorrangstandort für Industrie
und Gewerbe am Flugplatz Allstedt bezieht sich nicht auf
spezielle Nutzungen. Durch diese raumordnerische Festlegung
wird lediglich der Standort für eine Industrie- oder
Gewerbenutzung festgelegt. Nachfolgende
bauplanungsrechtliche Verfahren bzw. Entscheidungen nach
BImschG entscheiden dann erst über die
Genehmigungsfähigkeit einer speziellen Nutzung. Entsprechend
§ 4 Raumordnungsgesetz (ROG) sind Ziele der Raumordnung
von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei
Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen
behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen. Im Zuge des
durchzuführenden Raumordnungsverfahrens bzw. des
BImSchG-Genehmigungsverfahrens für die geplante
Schweinemastanlage wird die Raumverträglichkeit des
Vorhabens mit dem Standort in einem gesonderten Verfahren
geprüft.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der im REPHarz ausgewiesene Vorrangstandort für Industrie
und Gewerbe am Flugplatz Allstedt bezieht sich nicht auf
spezielle Nutzungen. Durch diese raumordnerische Festlegung
wird lediglich der Standort für eine Industrie- oder
Gewerbenutzung festgelegt. Nachfolgende
bauplanungsrechtliche Verfahren bzw. Entscheidungen nach
BImschG entscheiden dann erst über die
Genehmigungsfähigkeit einer speziellen Nutzung. Entsprechend
§ 4 Raumordnungsgesetz (ROG) sind Ziele der Raumordnung
von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei
Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen
behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen. Im Zuge des
durchzuführenden Raumordnungsverfahrens bzw. des
BImSchG-Genehmigungsverfahrens für die geplante
Schweinemastanlage wird die Raumverträglichkeit des
Vorhabens mit dem Standort in einem gesonderten Verfahren
geprüft.
keine Berücksichtigung nein
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6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
94-25 Gemeinde Wolferstedt:
Die Gemeinde Wolferstedt hat zu dem hier
vorliegenden Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
folgende Anregungen und Bedenken vorzubringen:
- Eine industrielle Nutzung, die das Grundwasser
schädigt, ist abzulehnen.
Erläuterung zum Beschluss: Die Aussage bezieht
sich auf die geplante Errichtung einer industriellen
Schweinemastanlage in der angrenzenden
Gemarkung Allstedt. Die von der Gülleausbringung
ausgehende erhebliche Schädigung des
Grundwassers wird auf Grund der in der Gemarkung
Wolferstedt vorhandenen Tiefbrunnen für die
Trinkwasserversorgung des östlichen Landkreises als
äußerst bedenklich eingeschätzt. Aus diesem Grund
wird die geplante agrar-industrielle Nutzung des
Allstedter Waldes strikt abgelehnt.
keine Berücksichtigung Der im REPHarz ausgewiesene Vorrangstandort für Industrie
und Gewerbe am Flugplatz Allstedt bezieht sich nicht auf
spezielle Nutzungen. Durch diese raumordnerische Festlegung
wird lediglich der Standort für eine Industrie- oder
Gewerbenutzung festgelegt. Nachfolgende
bauplanungsrechtliche Verfahren bzw. Entscheidungen nach
BImschG entscheiden dann erst über die
Genehmigungsfähigkeit einer speziellen Nutzung. Entsprechend
§ 4 Raumordnungsgesetz (ROG) sind Ziele der Raumordnung
von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei
Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen
behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen. Im Zuge des
durchzuführenden Raumordnungsverfahrens bzw. des
BImSchG-Genehmigungsverfahrens für die geplante
Schweinemastanlage wird die Raumverträglichkeit des
Vorhabens mit dem Standort in einem gesonderten Verfahren
geprüft (hier auch die Auswirkung auf das Schutzgut Wasser).
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
94-19 Gemeinde Nienstedt:
Unter Punkt 6.1.6. Vorrangstandorte für Kultur- und
Denkmalpflege wird unter G 3 ausgeführt, dass die
Standorte des historischen Montanwesens zu
erhalten sind. Hier soll insbesondere erwähnt
werden, dass die ehemalige Schachtanlage "Bernard-
Koenen-Schacht II" in Nienstedt als kulturhistorisch
wertvolle Stätte erhalten bleiben soll, da hier noch die
Schachthalde und der Förderturm der Schachtanlage
vollständig erhalten sind und auch erhalten werden
sollten. Ein Abrissantrag der Bergbaunachfolgefirma
für das Fördergerüst auf "BKS II" wurde durch die
Kreisverwaltung Sangerhausen abgelehnt. Der Erhalt
ist zu sichern.
keine Berücksichtigung Unter G 3 erfolgt nur eine allgemeine Aufzählung, hier sind
keine Einzelnennungen von Standorten möglich, das würde den
Rahmen der Regionalplanung sprengen.
Generell ist die Regionalplanung nicht für Abriss von Gebäuden
oder Denkmalen zuständig.
keine Berücksichtigung nein
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TÖB:
(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
94-2 Stadt Allstedt:
Folgende Anregungen und Bedenken werden
vorgebracht:
Es besteht kein vordringlicher Bedarf für den Neubau
einer Ortsumfahrung Allstedt in der hier dargestellten
Form - dieser wird von der Stadt Allstedt auch nicht
befürwortet.
Beschluß Nr. 100 - 21/07 aus der Stadtratssitzung
vom 26.03.2007
Erläuterung zum Beschluss:
Die im REP-Harz dargestellte Ortsumfahrung wird
abgelehnt, da sie nicht den erwünschten Erfolg
erwarten lässt. Sollte im B-Plan-Gebiet "Allstedter
Heide" die Ansiedelung von Gewerbe realisiert
werden können, so wie das nach dem neuesten
Erkenntnisstand zu erwarten ist, würde allenfalls eine
Ortsumfahrung zwischen der L 219 und L 218
sinnvoll sein, da diese die Ableitung des Verkehrs in
Richtung A 38 Anschlussstelle Nienstedt zulassen
würde und somit eine Verkehrsberuhigung für die
Stadt Allstedt mit sich bringen würde. Die derzeit im
REP-Harz dargestellte Ortsumfahrung ist als
verkehrstechnisch ineffektiv zu betrachten.
94-6 Gemeinde Blankenheim:
folgende Anregungen und Bedenken werden
vorgebracht:
- Bei der Planung für den weiteren Ausbau der BAB A
71 ist zu beachten, dass die Trasse durch ein
Trinkwasserschutzgebiet verläuft und hier besondere
Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
- Die ausgewiesenen FFH-Gebiete sind zu
berücksichtigen und in die Planung einzufügen.
94-8 Gemeinde Emseloh:
folgende Anregungen und Bedenken werden
vorgebracht:
- Sollte eine Nordverlängerung der BAB A 71 vom AD
Oberröblingen (Südharz) mit der BAB A 38 in
Richtung BAB A 14 geplant und realisiert werden, ist
die Gemeinde am Planteststellungsverfahren zu
beteiligen und sind die notwendigen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen in der Gemarkung der Gemeinde
Emseloh vorzusehen.
keine Berücksichtigung Der im REPHarz dargestellte Trassenkorridor beruht auf
Planungen des Landes (Landesverkehrswegeplan) und des
Landkreises Sangerhausen, wobei die OU Allstedt lediglich als
"Planung, bedarf näherer Abstimmung" kartografisch dargestellt
wurde. Damit sind Veränderungen/Optimierungen im genauen
Trassenverlauf auf den nachgeordneten Planungsebenen noch
möglich. Insbesondere in einem Raumordnungsverfahren sind
auch (Trassen-)Alternativen zu prüfen (siehe auch
Umweltbericht, Pkt. 3.2.9. Unterpkt. R).
Eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf erfolgt nicht im
REPHarz sondern nur im Landesverkehrswegeplan.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die genannten Belange wurden in der Umweltprüfung
berücksichtigt (siehe Umweltbericht, Pkt. 3.2.9 Unterpkt. C und
Pkt. 3.3. Unterpkt. I).
Entsprechende Schutzmaßnahmen sind in den nachgeordneten
Projektplanungen bzw. Planfeststellungsverfahren festzulegen.
teilweise Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Als direkt betroffene Gemeinde erfolgt eine Beteiligung bei
einem künftigen Planfeststellungsverfahren (zuständig jedoch
dafür Planfeststellungsbehörde). In einem solchen Verfahren
sind dann auch A-/E-Maßnahmen festzulegen.
Kenntnisnahme nein
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TÖB:
(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
94-9 Gemeinde Emseloh:
- Außerdem sollte in der Planung eine
Autobahnanbindung der L 151 (Sangerhausen -
Lutherstadt Eisleben) und B 86 (OU Riestedt) an die
A 71 berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung Auf Grund des geringen Planungsvorlaufes für die Verlängerung
der A 71 ("Planung, bedarf näherer Abstimmung") wurden im
REPHarz noch keine diesbezüglichen
Autobahnanschlussstellen festgelegt. Dies bleibt den
nachfolgenden Projektplanungen vorbehalten. Auf Grund der
regionalen Bedeutung der genannten Straßen ist jedoch davon
auszugehen, dass eine entsprechende Anbindung an die A 71
erfolgen wird.
keine Berücksichtigung nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
94-3 Gemeinde Beyernaumburg:
folgende Anregungen und Bedenken werden
vorgebracht:
- In der Regionalplanung ist ein Rad- und
Wanderweg von Sangerhausen nach Othal
aufzunehmen, der eine bessere Verbindung
zwischen der Stadt Sangerhausen und dem Ortsteil
Othal herstellt.
keine Berücksichtigung Planung bzw. Bau von Rad- und Wanderwegen obliegt nicht
dem direkten Zuständigkeitsbereich der Regionalplanung.
Im REPHarz werden nur regional bedeutsame touristische Radund
Wanderwege dargestellt. Der hier geforderte
straßenbegleitende Radweg Sangerhausen-Othal stellt eine
gemeindliche Anbindung dar. In Teilen ist dieser Radweg als
Harzvorlandradwanderweg im REPHarz bereits enthalten. Die
Umsetzung als straßenbegleitender Radweg zur Verbindung
von Ortsteilen kann nicht unmittelbar über den REP gesteuert
werden. Hier greift nur Pkt. 6.2.3., G 8 und Pkt. 6.2.4., G 4 des
REPHarz.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 119 von 673

TÖB:
(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
94-11 Gemeinde Katharinenrieth:
Die Ausweisung der Standorte Kiesgrube und
ehemalige Stallanlage zur Errichtung von
Photovoltaikanlagen wird vorgeschlagen.
94-20 Gemeinde Pölsfeld:
keine Berücksichtigung Im REPHarz werden keine Vorrangstandorte oder
Eignungsgebiete für großflächige Photovoltaikanlagen
ausgewiesen. Zur regionalplanerischen Steuerung solcher
Anlagen ist G 4 im Pkt. 7.9. des REPHarz anzuwenden. Die
Standortplanung ist über die kommunale Bauleitplanung
vorzunehmen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme wurde bereits vor der 2. Beteiligung geändert
Kenntnisnahme nein
Bei der weiteren Bearbeitung der Planung ist zu
beachten, dass die Gemeinde Pölsfeld
Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft
"Allstedt-Kaltenborn" mit Sitz in Allstedt ist; es wird
erwartet, dass sowohl der Plan als auch der
Postverteilerschlüssel entsprechend korrigiert wird
94-24 Gemeinde Winkel:
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Die Gemeinde Winkel gibt zu dem hier vorliegenden
Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die
Planungsregion Harz unabhängig von der VG
"Allstedt-Kaltenborn" selbständig eine Stellungnahme
ab.
94-26 Gemeinde Wolferstedt:
Durch die vom Landtag Sachsen-Anhalt
beschlossene Kreisstrukturreform werden ab
01.07.2007 der Landkreis "Sangerhausen" und der
Landkreis "Mansfelder Land" zum Landkreis
"Mansfeld - Südharz" zusammengelegt. Beide
Landkreise gehören derzeit verschiedenen
Planungsregionen an. Wir erwarten eine
schnellstmögliche Entscheidung, wie mit der
Regionalplanung weiter verfahren wird und welcher
Planungsregion der fusionierte Landkreis in Zukunft
angehören wird. Das weitere Vorantreiben der
Regionalplanung angesichts der anstehenden
Änderungen verursacht Kosten, die den Bürgern
nicht vermittelbar sind. Diese Diskussion ist in
verschiedenen Gemeinderatssitzungen geführt
worden und ist zu beachten.
Kenntnisnahme Durch das 2. Gesetz zur Änderung zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes vom 19.12.2007 bleibt es bei einer
geteilten Zuordnung des LK Mansfeld-Südharz zu den
Planungsregionen Halle (Alt-LK Mansfelder Land) und Harz (Alt-
LK Sangerhausen).
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
94-27 Gemeinde Mittelhausen:
keine Berücksichtigung keine regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit
keine Berücksichtigung nein
11 keine Bedenken
Die neu gebaut BAB A 38 wurde im Raum
Mittelhausen ohne Lärmschutz errichtet und stellt
dadurch eine erhebliche Belastung für die Anwohner
dar; es ist zu prüfen, ob hier nachträglich Abhilfe
geschaffen werden kann.
94-10 Gemeinde Holdenstedt:
Die Gemeinde Holdenstedt hat zu dem hier
vorliegenden Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.
94-16 Gemeinde Niederröblingen:
Die Gemeinde Niederröblingen hat zu dem hier
vorgelegten Entwurf des REPHarz keine Anregungen
und Bedenken vorzubringen.
94-23 Gemeinde Sotterhausen:
Die Gemeinde Sotterhausen hat zu dem hier
vorliegenden Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
94-28 Im Auftrag der Gemeinde Katharinenrieth möchte ich
Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Gemeinde in
ihrer Ratssitzung vom 26.11.2007 mit Beschluss Nr.
56-24/07 beschlossen hat, den Flächennutzungsplan
dahingehend zu ändern, dass im Nordwesten der
Gemarkung ein Sondergebiet zur Nutzung von
Windenergie ausgewiesen wird. Die Lage kann dem
beigefügten Plan entnommen werden.
Damit möchte die Gemeinde ihr Interesse an der
Ausweisung eines Standortes für WKA untermauern
und die städteplanerischen Voraussetzungen zur
Ausweisung schaffen. Es ist geplant, bis zu 5
Anlagen der 3,0 MW-Klasse zu errichten. Der
Beschluss kann bei Bedarf nachgereicht werden,
sobald er ausgefertigt ist.
Betrachten Sie das bitte bereits als Information zum
geplanten Erörterungstermin am 18.12.07. Eine
gesonderte Stellungnahme geht Ihnen zu, sobald die
Abwägungsergebnisse bekannt gemacht sind.
Erörterungstermin: Übergabe eines umfangreichen,
zehnseitigen Antrages der Gemeinde mit
Begründung und separate Karte mit folgenden
wesentlichen Inhalten:
Antrag zur Aufnahme einer Eignungsgebietsfläche
"im ersten Beteiligungsverfahren" wegen hoher
Eignung des vorgeschlagenden Gebietes, da
- hohe Windhöffigkeit des Gebietes
- Nähe zu Hochspannungsleitungen
- der Größe von 56 ha
- erreichbaren Leistung von bis zu 15 MW
- geringes Konfliktpotential bezüglich der Belange
von Natur und Landschaft.
Es erfolgt im Antrag ein konkreter Abgleich der
Vorschlagsfläche mit den im Aufstellungsverfahren
angesetzten Kriterien mit dem Gesamtergebnis, dass
trotz der Unterschreitung der Mindestabstände zu
den nächsten VRG-/EG-Wind dieses Gebiet
konfliktarm ist und sich die Aufnahme in den REP
geradezu aufdrängt:
Weiterhin enthält der Antrag unter anderem
allgemeine Angaben zur Notwendigkeit der
Förderung regenerativer Energien, der gemeindlichen
Steuerungsmöglichkeiten und der Notwendigkeit der
substanziellen Raumschaffung der baurechtlich
privilegierten Windenergienutzung in
Raumordnungsplänen. Angedacht ist ein
gemeindeübergreifendes Eignungsgebiet. Es existiert
bereit ein städtebaulicher Vertrag mit dem
keine Berücksichtigung Die Gemeinde verkennt den Stand des REP-
Aufstellungsverfahrens. Art und Umfang des Antrages entspricht
dem Verfahrensstand gemäß § 7 Abs. 1 LPlG (Einholung von
Vorschlägen für den neuen REP, beim REPHarz 2003
durchgeführt). Im Rahmen der nun stattgefundenen Erörterung
sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 LPlG die in den hier bereits
durchgeführten Beteiligungsverfahren vorgebrachten
Stellungnahmen (lediglich) zu erörtern. Aber auch aus
fachlichen Gründen ist der Vorschlag abzulehnen.
Im Datensatz 94-1 werden auf Grundlage der sehr allgemein
gehaltenden, fristgemäß eingereichten Stellungnahme der
Gemeinde im 2. Beteiligungsverfahren bereits die Gründe
nachvollziehbar aufgeführt, weshalb im Bereich der Gemeinde
Katharinenrieth keine Ausweisung eines VRG-/EG-Wind
vorgenommen wurde. Auch mit vorliegendem umfangreichen
Antrag verändert sich der in Datensatz 94-1 aufgeführte
Abwägungsvorschlag aus folgenden Gründen nicht:
Das Vorschlagsgebiet unterschreitet mehrfach und deutlich die
für eine planvolle Konzentration von WKA notwendigen
Mindestabständen zwischen VRG-/EG-Wind bzw. Windparks
gemäß Kriterienkatalog-Wind. Örtliche Besonderheiten, die ein
Abweichen von diesem Kriterium ermöglichen würden (z.B.
bereits vorhandener Windpark, großräumige Sichtverschattung)
sind hier nicht erkennbar. Selbst vom Antragsteller wird die
Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes in diesem Bereich mit
hoch bis sehr hoch eingestuft. Die örtlich vorhandene
Vorbelastung (Bahnlinie, Straße, große Ackerschläge,
Stromleitung, etc.) ist im Gegensatz zu den geplanten WKA in
ihrer visuellen Wirkung räumlich stark beschränkt.
Dagegen würde die Beeinträchtigung der großräumigen und
landschaftlich wertvollen Sichtbeziehungen auf den Kyffhäuser
einerseits und dem Schloss Allstedt als Vorrangstandort für
Kultur und Denkmalpflege andererseits mit dem geplanten
Windpark deutlich zunehmen.
Auf Grund der Lage des Vorschlagsgebietes im Grabensystem
der Helmeniederung, welches FFH-Gebiet ist, wäre eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung für das Vorhaben notwendig. Dieses
wird auch vom Antragsteller nicht negiert ("Erfordernis der FFH-
Verträglichkeitsprüfung wird im weiteren Antragsverfahren zum
FNP geprüft"). Da sich dieses Vorschlagsgebiet eben nicht
gerade für den REP aufdrängt und bereits andere Belange
(Landschafts- und Ortsbild) dagegen sprechen, ist auch eine
FFH-Verträglichkeitsprüfung, auch unter Berücksichtigung des
REPHarz-Verfahrensstandes, im Rahmen der Umweltprüfung
für den REPHarz nicht notwendig. Im Rahmen einer am
Vorsorgegrundsatz orientierten Planung, wie dem REPHarz,
werden nämlich bereits im Rahmen eines gesamträumlichen
Planungskonzeptes alle FFH-Gebiete mit einer zuzüglichen
Abstandszone von 200 m von vornherein als Tabufläche gemäß
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 122 von 673

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(94) Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
Projektentwickler.
94-29 Erörterung, mündlich vorgetragen zu DS 94-1:
übergab an Dr. Jung ein Konzept zur Aufnahme
eines Vorranggebietes für die Nutzung der
Windenergie in der Gemarkung Katharinenrieth und
bat um nochmalige Prüfung der 4 ablehnenden
Begründungen sowie um die Aufnahme des
Vorschlages im REPHarz. Er wies darauf hin, dass
die Planungsregion Harz nur etwa 0,9 % der Fläche
mit Vorrang-/ Eignungsgebieten für die Nutzung der
Windenergie ausgewiesen hat, andere
Planungsgemeinschaften bis 1,1 %. Auch in anderen
Bundesländern wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern
sind andere Abstandskriterien möglich, hier sollte
nochmals eine Prüfung erfolgen.
Kriterienkatalog-Wind gewertet. Auf Grund der Lage der
randlichen und querenden Einzelgräben des FFH-Gebietes
würde bei Abzug dieser Tabu-Fläche mit Abstandzone vom
Vorschlagsgebiet lediglich 2 bis 3 ha übrig bleiben.
Im übrigen sind die im Antrag genannten landes- und
regionalplanerischen Vorgaben, incl. des Kriterienkataloges, die
zur Begründung des Antrages herangezogen werden, nicht die
des Landes Sachsen-Anhalt bzw. der Planungsregion Harz
(wahrscheinlich aus Mecklenburg-Vorpommern).
Eine besondere Windhöffigkeit (wie vom Antragsteller
behauptet, aber nicht belegt), die unter Umständen ein
Abweichen im Einzelfall bei einzelnen Kriterien des
Kriterienkataloges-Wind der RegPlGHarz begründen bzw. eine
Bevorzugung gegenüber anderen potentiellen Eignungsgebieten
begründen könnte, ist im Vorschlagsgebiet nicht vorhanden. Im
Vergleich zu den im REPHarz ausgewiesenen VRG-/EG-Wind
ist die mittlere Windgeschwindigkeit im Bereich des
Vorschlagsgebietes am geringsten (Windpotentialstudie 1996,
DWD-Daten 2004). Das Vorschlagsgebiet gehört, bezogen auf
die gesamte Planungsregion, zu den windschwächeren
Gebieten.
Im Ergebnis der gesamträumlichen Planungskonzeption für die
Ausweisung der Vorrang-/Eignungsgebiete für die Nutzung der
Windenergie wird der Windenergienutzung in der
Planungsregion Harz substanziell Raum gegeben (siehe Urteil
VG Magdeburg vom 28.11.06, Az. 4 A 440/05 MD und Urteil
OVG LSA vom 16.08.07, Az. 2 L 610/04).
keine Berücksichtigung Die Neuauweisung eines VRG-EG-Wind im Bereich der
Gemeinde Katharinenrieth ist nicht mit der gesamträumlichen
Planungskonzeption zur Ausweisung der VRG-/EG-Wind im
REPHarz vereinbar (siehe Datensatz 94-28).
Gemäß der Angaben im Raumordnungsbericht 2005/2006 des
Landes Sachsen-Anhalt besitzen die anderen Planungsregionen
in Sachsen-Anhalt im Vergleich zur Planungsregion Harz (trotz
des "Freihaltens" eines großen Teilbereiches, hier dem
Harzgebirge) mit Ausnahme des REPHalle einen deutlich
geringeren Flächenanteil an VRG-/EG-Wind (0,59 bis 0,76 %).
Es ist vollkommen unstrittig, dass auf Grund der regionalen
Besonderheiten Unterschiede bei bestimmten Abstandskriterien
der jeweiligen Planungsregionen/Bundesländer bestehen
können.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 123 von 673

TÖB:
(107) Gemeinde Winkel c/o Verwaltungsgemeinschaft "Allstedt-Kaltenborn"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
107-1 Punkt 6.1.1. in Verbindung mit 6.2.5:
Die Gemeinde Winkel hat ein Interesse daran, daß
der Sonderlandeplatz Allstedt weiterhin vollständig
erhalten bleibt. Dieser Standort wird für Flugsport.
Privatverkehr und regionale Veranstaltungen genutzt.
Umweltbericht zu REPHarz - Seite 208.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Winkel stellt
sich einstimmig gegen die im Vorrangstandort für
Industrie und Gewerbe Flugplatz Allstedt
ausgewiesenen anderen Pläne wie das BImSchG-
Vorhaben "Schweinezucht- und Mastanlage Allstedt".
Die Umweltauswirkungen sind vielfältig und
nachhaltig sowohl auf die FFH-Gebiete als auch die
Natura 2000 Gebiete.
Da diese Schutzgebiete unmittelbar neben dem
geplanten BImSchG-Vorhaben liegen, ist eine solche
weitere Beplanung in Regionalen Entwicklungsplan
Harz auszuschließen.
Die anwaltliche Stellungnahme der Gemeinde Winkel
zur Schweinemastanlage wurde im Zuge des
Raumordnungsverfahrens dem
Landesverwaltungsamt zugesandt. Die Gemeinde hat
erhebliche Bedenken bezüglich ihrer
Wasserversorgung, da die Gewinnungsgebiete
unmittelbar an das Flugplatzgelände anschließen.
Die Gemeinde Winkel fordert, daß sich der
Regionalentwicklungsplan gegen eine solche
Schweinezucht- und Mastanlage ausspricht und die
ursprüngliche Planung von Industrieansiedlung mit
weniger Immissionsproblemen wieder in den
Vordergrund rückt.
Kenntnisnahme Der Sonderlandeplatz Allstedt ist nach wie vor Ziel der
Kenntnisnahme nein
Raumordnung im REPHarz, Pkt. 6.2.5., Z 3 und somit bei
anderen raumbedeutsamen Planungen zu beachten.
Der hier ebenfalls ausgewiesene Vorrangstandort für Industrie
und Gewerbe am Flugplatz Allstedt bezieht sich nicht auf
spezielle Nutzungen. Durch diese raumordnerische Festlegung
wird lediglich der Standort für eine Industrie- oder
Gewerbenutzung festgelegt. Nachfolgende
bauplanungsrechtliche Verfahren bzw. Entscheidungen nach
BImschG entscheiden dann erst über die
Genehmigungsfähigkeit einer speziellen Nutzung. Entsprechend
§ 4 Raumordnungsgesetz (ROG) sind Ziele der Raumordnung
von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei
Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen
behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen. Im Zuge des
durchzuführenden Raumordnungsverfahrens bzw. des
BImSchGGenhmigungsverfahrens
für die geplante Schweinemastanlage wird die
Raumverträglichkeit des Vorhabens mit dem Standort in einem
gesonderten Verfahren geprüft.
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
109-1 Klärungsbedarf gibt es lediglich zur zeichnerischen
Darstellung des Windeignungsgebietes EG 7
Riethnordhausen/Edersleben. Die Schraffur wurde
nicht, wie im 1. Entwurf, wie es richtig ist, bis an die
südliche Grenze des Geltungsbereiches
eingezeichnet. Wir bitten um Prüfung und erwarten
eine entsprechende Korrektur.
volle Berücksichtigung Im Rahmen der Umweltprüfung (siehe Umweltbericht) wurde
festgestellt, dass die südliche Grenze des EG Riethnordhausen-
Edersleben gemäß 1. Planentwurf des REPHarz teilweise den
im Kriterienkatalog-Wind festgeschriebenen Mindestabstand zur
nächsten geschlossenen Wohnbebauung (1.000 m), hier zu den
Ortslagen Borxleben und Kachstedt auf thüringischer Seite,
geringfügig unterschreitet. Folglich wurde die EG-Grenze bis zur
Einhaltung des 1.000-m-Abstandes im 2. Entwurf des REPHarz
zurückgezogen (dadurch geringe EG-Reduzierung um ca. 9 ha).
Wegen besonderer örtlicher Bedingungen (siehe Datensatz 109-
2) wird jedoch im Ergebnis der Erörterung diese EG-
Reduzierung wieder zurückgenommen.
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 124 von 673

TÖB:
(109) Verwaltungsgemeinschaft "Goldene Aue"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
109-2 zum DS 109-1 der 2. Abwägung:
Im Internet konnten wir uns über den vorgesehenen
Abwägungsvorschlag zu unserer Einwendung
informieren.
Diesem Vorschlag können wir uns jedoch nicht
anschließen und bleiben bei unsrer Forderung.
Begründung:
In Ihrer Stellungnahme zum B- Plan Nr. 2
Sondergebiet "Windpark Riethnordhausen" vom
15.02.2006 wird ausgeführt "Die B-Planfläche ist in
Teilbereichen identisch mit dem im REPHarz
ausgewiesenen Eignungsgebiet (südlicher und
östlicher Bereich)." Der B-Plan wurde am 09.11.2006
genehmigt.
Das notwendige Bimsch- Verfahren wurde mit
Bescheid vom 07.06.2007 abgeschlossen. Die
bereits errichtete WEA 3 würde jetzt außerhalb des
Windeignungsgebietes stehen.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auf
Thüringer Seite mehrere WEA errichtet worden sind,
ohne dass wir beteiligt wurden. Diese WEA stehen
nach unserem Ermessen wesentlich näher zu den
Ortslagen, als unsere WEA. Abschließend sei darauf
hingewiesen, dass die zeichnerische Darstellung in
der Anlage 3.14 nicht mit dem Gesamtlageplan
augenscheinlich übereinstimmt.
volle Berücksichtigung Die genannte Stellungnahme der RegPlGHarz zum B-Plan
erfolgte seinerzeit auf Grundlage des. 1. Entwurfes des
REPHarz, in dem der gesamte südliche Zipfel der Gemarkung
Riethnordhausen trotz der Unterschreitung des 1.000 m
Abstandes zu den OL Borxleben und Kachstedt Bestandteil des
EG-Wind war. Diese Unterschreitung des Mindestabstandes des
EG wurde im 2. Planentwurf beseitigt.
Zwischenzeitlich liegt der neue Planentwurf des Regionalplanes
Nordthüringen vor. Dort wird ein Mindestabstand zwischen
Windgebiet und geschlossener Wohnbebauung von 750 m
angesetzt (so auch zwischen dem VRG-/EG-Wind Kachstedt
und der gleichnamigen Ortslage). Da auch das EG-Wind
Riethnordhausen-Edersleben nicht in Hauptwindrichtung der
o.g. thüringischen Ortslagen liegt und auch kein Schattenwurf
auf die mehr südlich befindlichen Ortslagen möglich ist, wird
unter Berücksichtigung des B-Plan-Verfahrens und der aktuellen
Regelungen in Nordthüringen die im 2. Planentwurf
vorgenommene Reduzierung wieder zurückgenommen. Damit
wird im Ausnahmefall wegen besonderer örtlicher Bedingungen
der Mindestabstand von 1.000 m zur geschlossenen
Wohnbebauung hier geringfügig (minimal 800 m) unterschritten.
Datensatz 109-1 wird entsprechend geändert.
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 125 von 673

TÖB:
(119) Verwaltungsgemeinschaft Roßla-Südharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
119-1 Die Gemeinde Rottleberode hat bereits 2002 den
Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 5 und 2005
den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 6
gefasst. Beide B-Pläne entwickeln sich aus dem seit
dem 01.11.2002 wirksamen Flächennutzungsplan der
Gemeinde. Für den B-Plan Nr. 5 erfolgen zur Zeit die
Erschließungsarbeiten für die Errichtung eines
Holzsägewerkes. Irn Zuge der Verhandlungen mit
den Investoren wurde im Verlaufe des Jahres 2006
die Notwendigkeit für die Bereitstellung weiterer
gewerblicher Bauflächen begründet, in der
Konsequenz hat die Gemeinde Rottleberode am
31.05.2006 die Beschlüsse für die Aufstellung der 1.
Änderung des Flächennutzungsplans sowie für die
Aufstellung der B-Pläne Nr. 7 und 8 gefasst. Zum
Zeitpunkt des Beteiligungs-/ Anhörungsverfahren
zum 1. Planentwurf des REPHarz im IV. Quartal 2005
konnten diese gemeindlichen Ziele noch nicht
ausreichend konkretisiert und begründet werden. In
der Beteiligung zum 2. Planentwurf verweist die
Gemeinde Rottleberode ausdrücklich auf die
Notwendigkeit der Entwicklung des
Vorrangstandortes für Industrie und Gewerbe -
Rottleberode. Diese Entwicklung ist nicht durch
konkurrierende Nutzungsansprüche zu behindern.
Das betrifft insbesondere das großflächig
ausgewiesene VBG für den Aufbau eines ÖVS "Harz
und Harzvorländer" und das VBG für Tourismus und
Erholung "Harz und Harzvorländer". In den VBG für
den Aufbau eines ÖVS ist den Belangen von
Naturschutz und Landschaftspflege sowie einer
naturnahen Waldbewirtschaftung bei der Abwägung
mit entgegenstehenden Belangen ein erhöhtes
Gewicht beizumessen. Die Gemeinde Rottleberode
geht davon aus, dass dem entgegenstehenden
Belang der Industrieansiedlung aufgrund seiner aus
den Zielen der Raumordnung zu begründenden
Vorrangfunktion zunächst ein höheres Gewicht
beizumessen ist. Im großflächig ausgewiesenen VBG
für Tourismus und Erholung "Harz und
Harzvorländer" ist den Belangen des Tourismus bei
der Abwägung mit entgegenstehenden Belangen ein
besonderes Gewicht beizumessen. Tourismus und
Erholung sollen in diesen Gebieten verstärkt
weiterentwickelt werden. Auch hier geht die
Gemeinde Rottleberode davon aus, dass der
Erfüllung der Ziele der Raumordnung und damit der
Entwicklung des Vorrangstandortes für Industrie und
Gewerbe Priorität einzuräumen ist. Festsetzungen
teilweise Berücksichtigung Die B-Plangebiete Nr. 5, 6 wurden bereits im 1. Entwurf
berücksichtigt, sodass sich nur Randbereiche (Bach mit
Gehölzbewuchs) im VBG für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems befinden. Da diese Flächen nicht nur aufgrund
der LSG-Ausweisung sondern auch bedingt durch die
Biotopverbundplanung des Landkreises in die VBG
aufgenommen wurden, besteht auch weiterhin das
Vorbehaltsgebiet, was jedoch in Teilbereichen (B-Plan Nr. 7,8)
zurückgenommen wird. VBG sind Grundsätze der
Raumordnung, d.h. sie sind von öffentlichen Stellen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der
Abwägung oder bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen
(§ 4 Abs. 2 ROG). Somit sind diese Festlegungen in
begründeten Fällen in der Abwägung überwindbar.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 126 von 673

TÖB:
(119) Verwaltungsgemeinschaft Roßla-Südharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
11 keine Bedenken
des B-Plans werden entsprechend eingegrünt. Auch
andere Mitgliedsgemeinden baten die Verwaltung
darauf hinzuweisen, dass durch die o.g. VBG keine
nachteiligen Auswirkunen für die Land- und
Forstwirtschaft der Region entstehen dürfen, da die
Sicherung bzw. der Erhalt vorhandener Arbeitsplätze
vor allem in diesen Bereichen nicht gefährdet werden
soll.
135-1 Zum REPHarz wurden die Anregungen der
Gemeinde Rottleberode- Schreiben vom 25.10.06-
berücksichtigt. Diesbezüglich bestehen keine
weiteren Einwände bzw. Anregungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
1 Rechtliche Grundlagen
148-3 Die rechtlichen Grundlagen sind gemäß
zwischenzeitlich erfolgten Änderungen zu
aktualisieren (ROG). Auch wenn es kein
"verpflichtendes Dokument" ist, sollte das
Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) mit
aufgeführt werden, um zu verdeutlichen, dass dem
europäischen Rahmenkonzept Rechnung getragen
wurde. Gravierende Gründe, die dagegen sprechen,
sind der Abwägung nicht zu entnehmen.
teilweise Berücksichtigung Die im Pkt. 1 genannten gesetzlichen Rechtsgrundlagen werden
aktualisiert.
Das EUREK stellt dagegen keine verbindliche gesetzliche
Rechtsgrundlage für den REPHarz dar. Es ist ein politisches
Dokument, welches rechtlich nicht verbindlich ist und von jedem
EU-Land nach eigenem Ermessen berücksichtigt wird.
Außerdem löst die Territoriale Agenda der EU (Mai, 2007) das
EUREK ab.
Wenn z.B. das EUREK aufgeführt werden sollte, müssten auch
andere relevante übergeordneten Konzepte und Planungen, die
dem REPHarz zu Grunde liegen, (z.B. MKRO-Beschlüsse)
bereits im Pkt. 1 aufgeführt werden.
teilweise Berücksichtigung nein
2 Leitbild der Planungsregion Harz
148-4 S. 3, 3. Absatz, 3. Satz
Einfügen nach "verbunden mit einer -barrierefrei
und - ökologisch ausgerichteten Modernisierung der
touristischen Infrastruktur." Die Begründung aus der
Stellungnahme des Landkreises Wernigerode gilt
weiterhin. Gravierende Gründe, die dagegen
sprechen, sind der Abwägung nicht zu entnehmen.
keine Berücksichtigung Die Frage der Barrierefreiheit stellt einen speziellen Teilaspekt
einer modernen touristischen Infrastruktur dar und wird damit
durch den im Leitbild bewusst allgemein gehaltenen Begriff
"Modernisierung..." inhaltlich mit abgedeckt. Die Frage der
Barrierefreiheit wird im REPHarz mehrmals und ausreichend
thematisiert, z.B. im Pkt. 6.1.8 (VRST für Gesundheits- und
Sozialwesen, hier G 4) und im Pkt. 7.17 ( Erholung, Freizeit,
Tourismus, hier G 1).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
148-5 G 5-1, letzter Satz - einfügen
Begründung anpassen "ökologischen und
erholungsrelevanten Funktionen..." In der Abwägung
wird verkannt, dass die Erholung ein wichtiger Teil
der Lebensqualität ist und gerade der ländliche Raum
wichtige Aufgaben für Verdichtungsräume
(Gesamtraum) übernimmt, die auch von
wirtschaftlicher Relevanz sind. Unabhängig von der
genauen Lage in der Planungsregion sind diese
Funktionen sehr bedeutend, wie auch deren
Wertschätzung in den ILEK zeigt.
148-6 G 12-2 - ergänzen:
Die wertvollen Sichtachsen zwischen Harz, Huy und
Fallstein sollen erhalten und nicht verbaut werden.
Der Abwägung könnte gefolgt werden, wenn im
Vorbehaltsgebiet für TuE ein solcher konkreter
Passus enthalten wäre (z.B. 5.2.6., Z3). Dieser fehlt
jedoch. Aufgrund der Großräumigkeit greift hier nicht
das Naturschutzrecht, sondern die überörtliche
Regionalplanung. Daher ergibt sich die Notwendigkeit
der Aufnahme in den REP.
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP. Die ökologischen Funktionen, die im
Satz 3 des G 5-1 thematisiert werden, sind zwingende
Voraussetzungen für die Erholung im ländlichen Raum. Der
gesamte ländliche Raum der Planungsregion gehört zum
ökologischem Ausgleichsraum für die Verdichtungsräume. Dies
trifft bei der Erholungsfunktion für Teile der Planungsregion nicht
zu (bezogen auf o.g. Ausgleichsfunktion, siehe auch
räumliche/thematische Schwerpunktsetzung im ILEK Harz).
Die Bedeutung der Erholungsfunktion wird in anderen
allgemeinen (G 9-2, 13-1) und einzelfachlichen Grundsätzen
(7.17. Erholung, Freizeit, Tourismus) hervorgehoben.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes (§ 3
Nr. 3 ROG) ohne ortskonkreten Bezug.
In Pkt. 5.2.6 wäre die Rechtswirkung einer solchen Ergänzung
nur auf die ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete beschränkt, die
genannten Sichtachsen gehen aber über diese hinaus. In Pkt.
7.1. Natur- und Landschaftsschutz wird G 14 wie folgt
sinngemäß geändert : "Technische Überprägungen, die sensible
und wertvolle Sichtachsen oder Landschafts- , Ortsbilder stark
beeinträchtigen können, sollen vermieden werden."
teilweise Berücksichtigung nein
4.2 Ländliche Räume
148-7 1. Absatz, vorletzter Satz - einfügen: "...Boden,
Wasser, Luft und für die Erholung..." Die Abwägung
verkennt, dass es hier gerade um eine Ergänzung
des LEP im Rahmen des planerischen Ermessens
geht. Ein inhaltlicher Widerspruch wird hier nicht
gesehen, im Gegenteil!
keine Berücksichtigung LEP-Übernahme; Im systematischen Kontext der "Regeneration
der (ökologischen) Schutzgüter Boden, Wasser und Luft" im
Bereich des ländlichen Raumes passt die Erholung inhaltlich
nicht hinein (da kein Schutzgut im Sinne UVPG). Was sollte die
"Regeneration ...für die Erholung" sein?
Ein entsprechender Bezug zur (sicherlich auch bedeutenden)
Erholungsfunktion des ländlichen Raumes erfolgt bereits in G 1,
und zwar hier differenziert und präzisiert. Auf die
Erholungsfunktion wird ebenfalls in G 3 und G 4 näher
eingegangen, an dieser Stelle unpassend.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 128 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
148-8 Z 1, 1. Satz - ergänzen:
"Vorranggebiete für Natur und Landschaft sind
aufgrund ihres eigenen Wertes und für die Erhaltung
... "
Begründung: Anpassung an § 1 Satz 1 NatSchG
LSA, dieses fachrechtliche Ziel des Naturschutzes ist
zu übernehmen.
Hinweis aus Naturschutzsicht: Die Festlegungen des
REP Harz sind eminent wichtig für die Umsetzung
von Fachrecht, daher ist es nicht korrekt, wenn
ausgewiesene NSG nicht einmal im REP-Text
aufgeführt sind, eine Eigenbeschränkung auf
Schutzgebiete > 30 ha kann sich nur auf die
kartographische Darstellung beziehen. Textvorschlag
für 5.1.3. Z 2 : " ... sowie alle NSG, FND und ND"
keine Berücksichtigung Regionalplanung ist überfachlich und nicht flächenscharf, das ist
im gesetzlich vorgeschriebenen Maßstab nicht möglich. Für die
Auflistung von NSG, FND usw. gibt es Fachplanungen
(Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplan,
Landschaftsplan), das ist nicht die Aufgabe der
Regionalplanung. Ansonsten müßten wir nach dem
Gleichbehandlungsgebot alle anderen gesetzlich geschützten
Gebiete aus den anderen Fachplanungen
(Trinkwasserschutzgebiete, Geotope, Naturwaldzellen, usw.)
auch aufzählen, das ist nicht Aufgabe eines Regionalplanes und
mit der Maßgabe "Schlanker Regionalplan" nicht vereinbar. Die
Verordnungen der nicht genannten Gebiete werden damit nicht
negiert, das Fachrecht gilt weiterhin, wie in der Begründung zu Z
2 (Beachtenspflicht) und zu Pkt. 5.1., Z 1, formuliert.
Im übrigen ist die in Z 1 enthaltende Begriffsdefintion für die
VRG Natur und Landschaft bereits durch das LEP vorgegeben.
keine Berücksichtigung nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
148-9 Es wird begrüßt, dass das VRG XXVIII verkleinert
wurde. Aufgrund der nur bedingten Vereinbarkeit des
Gebietes im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens,
insbesondere mit den Belangen von Natur und
Landschaft, sollte im REP Harz festgelegt werden,
dass im Falle des Abbaubeginns möglichst zeitgleich
mit der Rekultivierung begonnen wird.
keine Berücksichtigung Konkrete Fragen der Abbau- und Rekultivierungsplanung im
Zuge einer möglichen künftigen Rohstoffgewinnung können
nicht bereits regionalplanerisch gelöst werden. Allerdings sollte
die Genehmigungsbehörde gemäß G 5 des Pkt. 7.12. im
REPHarz ohnehin auf eine zum Abbau zeitlich parallel lfd.
Rekultivierung hinwirken (Grundsatz gilt für alle
Rohstoffvorhaben).
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
148-10 Die kartographische Darstellung der Flächen zum
ÖVS ist im Vorharz z.T. beschränkt, z.T. in anderen
Bereichen ausgeweitet worden. Die eingegangenen
Stellungnahmen, v.a. der Kommunen und aus der
Landwirtschaft selbst, sollten bei der Darstellung
unbedingt berücksichtigt werden. Erhebliche
Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft sind zu
vermeiden.
148-11 G 7: Die Aussage wird weiterhin kritisch gesehen. Die
Flächenabgrenzungen der ÖVS sind sehr grob. Es
besteht hier die Gefahr von erheblichen
Nutzungskonflikten, z.B. mit der Landwirtschaft. Um
dies auszuschließen, sollte der 1. Satz im Sinne der
nachhaltigen Entwicklung ergänzt werden: "soweit
dies mit den Zielen des Naturschutzes, der
Landschaftspflege, der Landwirtschaft und anderen
Nutzungen vereinbar ist."
148-33 Es wird bedauert, dass das frühere Z 5 komplett
gestrichen wurde. Die Bedenken des Landkreises
Wernigerode bezogen sich nur auf den 4. Anstrich,
der gestrichen werden sollte. Die Abwägung 262-38
sollte korrigiert werden. Die Regionalplanung ist nicht
verpflichtet, die Ziele der Fachbehörden 1:1 zu
übernehmen. Vielmehr ist hier ein integrierender
Ansatz notwendig. Z 5 (ohne 4. Anstrich) ist eine
sinnvolle Festlegung, die wieder aufgenommen
werden sollte.
Kenntnisnahme Sowohl die Fachplanungen als auch die Belange der
Kommunen und Landwirtschaft wurden bei der Festlegung von
VBG für den Aufbau eines ÖVS berücksichtigt. Im Vergleich
zum ersten Entwurf wurden Flächen räumlich reduziert.
Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung, die von
öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen in der Abwägung oder Ermessensentscheidung zu
berücksichtigen sind (§ 4 Abs. 2 ROG).
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung, die
Flächenvorgaben sind entsprechend des Maßstabes grob, es
obliegt den Fachplanungen, den Rahmen auszufüllen. Bei jeder
Kompensationsmaßnahme werden die Flächen als
Einzelfallentscheidung mit den Betroffenen zusammen gesucht.
Es wird nicht davon ausgegangen, dass die gesamten Flächen
als ÖVS umgesetzt werden. Wenn die
Kompensationsmaßnahmen nicht in diesen Gebieten stattfinden
sollen, wo dann? Z.B. VRG/VBG für Landwirtschaft oder
Rohstoffgewinnung sind aus regionalplanerischer Sicht nicht
geeignet.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Ziele und Grundsätze zu Tourismus und Erholung werden
im Pkt. 5.2.6. VBG TuE festgelegt, hier ist Z 5 sinngemäß
enthalten. Doppelte Nennungen sind im Sinne eines "Schlanken
Regionalplanes" entbehrlich.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
148-12 Z 1: Es wird wiederholt dringend angeraten, den
gesamten Bereich zwischen Harz, Huy und Fallstein
als Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung
auszuweisen. Eine Minimalvariante wäre der Bereich,
der z.Z. interkommunal im Rahmen des "Grünen
Bandes" zwischen Ilsenburg, Veckenstedt über
Osterwieck Fallstein/Großes Bruch mit
Erholungsinfrastruktur, wie z.B. Radwegerouten,
beplant wird (außerhalb von VRG-Festlegungen und
sonstiger "Dreifachüberlagerungen" mit VBG). Der
REP Harz muss hier stärker seiner
Entwicklungsaufgabe gerecht werden, eine reine
Bestandsaufnahme durch die Übernahme von
Schutzgebietsgrenzen ist nicht ausreichend!
teilweise Berücksichtigung Im nördlichen Harzvorland stellt der Naturpark die überwiegende
Grenze des VBG Tourismus und Erholung dar (abweichend
davon Teilbereiche in Abbenrode, Stapelburg, Wasserleben und
Schauen).
Hier soll eine neben dem VBG Landwirtschaft gleichwertige
Entwicklung ermöglicht werden.
Die Festlegungen des Naturpark Harz zielen auch auf die
Entwicklung der Erholungsnutzung ab. Der Bereich nördlich
davon (bis zum Fallstein/Huy) soll hauptsächlich
landwirtschaftlich geprägt sein. Aus diesem Grund sind hier
VRG und VBG für Landwirtschaft ausgewiesen. Das Große
Bruch ist als Vorranggebiet für Hochwasserschutz festgelegt.
Ein Vorranggebiet ist eine raumordnerische Letztentscheidung
und daher keiner weiteren Abwägung und Überlagerung mit
einem VBG Tourismus und Erholung zugänglich. Hier wurde nur
im Oberharz wegen des wesentlich stärkeren
Tourismusaufkommens im Verhältnis zum Vorharz abgewichen.
Die Grenzen des Naturparkes sind bis auf Ausnahmen in
diesem Bereich auch die Grenzen des VBG Tourismus und
Erholung entsprechend Kriterienkatalog. Eine Erweiterung in
nördliche Richtung würde auf keinem von der RV
beschlossenen Kriterium basieren. Auch die betroffenen
Gebietskörperschaften im Vorharz haben einen solchen
Vorschlag nicht unterbreitet und Einverständnis mit den
Ausweisungen signalisiert.
Lediglich die Waldbereiche des Schauener Holzes werden um
das VBG Tourismus und Erholung ergänzt.
teilweise Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
148-13 Z 3, 1. Satz
Streichen: "insbesondere im Harz" oder ergänzen
"insbesondere im Harz und im Nördlichen
Harzvorland"
Es ist anzuerkennen, wie kreativ die Geschäftsstelle
war, um den Begriff "Kulturlandschaft" hier zu
vermeiden. Jedoch entspricht dieser Begriff eher
einem "schlanken Regionalplan" als die sperrige
Formulierung der "gewachsenen und naturnahen
Landschaftspotenziale".
148-14 Ziel 3 - als 4. Satz einfügen: "Insbesondere
überörtliche Sichtbeziehungen sind zu
berücksichtigen." Begründung: siehe Hinweis zu 3., G
12.2.
keine Berücksichtigung Die Formulierung "insbesondere im Harz" wird nicht verändert,
weil es hier vor allem um den Harz geht, was auch in der
Begründung mit Zahlen untersetzt ist. Der Harz zeichnet sich
durch eine besondere Naturnähe und viele seltene Tier- und
Pflanzenarten aus. Um diese besondere biologische Vielfalt zu
erhalten, wurden große Teile dem europäischen
Schutzgebietssystem Natura 2000 unterstellt (Fauna- Flora-
Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie). Im Harzvorland sind diese
"naturnahen Landschaftspotenziale" größtenteils nicht mehr
vorhanden. Die Formulierung wurde bewusst gewählt, da das
VBG TuE insbesondere im Harz große Teile der Natura 2000-
Gebiete überlagert. Trotzdem können hier viele Freizeit- und
Sportaktivitäten besonders gut ausgeübt werden.
Der Begriff "Kulturlandschaft" beschreibt im allgemeinen das
Ergebnis der Wechselwirkung zwischen naturräumlichen
Gegebenheiten und menschlicher Einflussnahme im Verlauf der
Geschichte. Es gibt heute in Mitteleuropa kaum eine Landschaft,
die man nicht als Kulturlandschaft bezeichnen kann. Jedoch gibt
es verschiedene Ausprägungen u.a. die historische
Kulturlandschaft. Sie ist ein Ausschnitt aus der aktuellen
Kulturlandschaft, der sehr stark durch historische Elemente und
Strukturen geprägt wird. Wobei hier nicht nur die "grüne
Infrastruktur" gemeint ist, sondern auch Böden, Gesteine,
Landwehren, Schlösser, Burgen usw.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Ergänzung ist nicht notwendig, da das Landschaftsbild keine Berücksichtigung nein
bereits im 3. Satz erwähnt wird.
5.2.7 Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
148-15 Z 1 und Z 3
Z 3 könnte i.S. eines schlanken Regionalplans
gespart werden, wenn Z 1, 2. Satz, gemäß § 1
Landeswaldgesetz LSA ergänzt werden würde: "Der
Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes..."
In der Begründung kann dann auf Erholung, FFH,
ÖVS usw. eingegangen werden. Die "Leitlinie Wald"
ist im Text zu erwähnen. Die Abwägung geht am
eigentlichen Anliegen vorbei, da ja Z 3 eingespart
werden soll.
keine Berücksichtigung In Z 1 soll bewußt nur die Nutzfunktion des Waldes für die
Forstwirtschaft herausgestellt werden, denn die "Wirtschaft" ist
das Grundanliegen dieses VBG. Es geht hier um Forstwirtschaft
und nicht um die Wohlfahrtsfunktionen des Waldes. Aus diesem
Grund bleibt die Funktionstrennung in Z 1 und Z 3 bestehen. Die
vom Einwender genannte Erholungsfunktion des Waldes wird
größtenteils durch ein überlagerndes VBG Tourismus und
Erholung regionalplanerisch gesichert.
Die Leitlinie Wald ist in der Begründung zu Z 3 bereits genannt,
auf eine weitere Nennung wird verzichtet.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
148-16 Z 1. Der Löwenberg (ehemalige Kiesgrube, jetzige
Erdaushubdeponie) bei Derenburg sollte als
Vorbehaltsgebiet für Wiederbewaldung/
Erstaufforstung ausgewiesen werden. Die
Aufforstung des Löwenbergs ist ein Ziel der
Gemeinde. Es gibt eine vom ALFF erteilte
Genehmigung zur Erstaufforstung für diesen Bereich.
Zur Abwägung: die alleinige Festlegung als VBG
ÖVS ist nicht zwingend. Die Regionale
Planungsgemeinschaft hat hier einen
Ermessensspielraum. Gemäß 5.2.8., G 2, ergeben
sich keine Nutzungskonflikte mit dem ÖVS, so dass
hier entweder eine Überlagerung der beiden VBG
möglich wäre oder die alleinige Festlegung der
Wiederbewaldung.
148-17 G 2, Satz 1, falsche Abwägung:
Es gibt kein Z 3 unter 5.2.8.. Der Gedanke der
Erholungsvorsorge (nicht Erholungsfunktion)
entspricht § 1 des Landeswaldgesetzes, der
integrierten nachhaltigen Entwicklung und wird der
Entwicklungsaufgabe der Raumordnung gerecht.
Daher bitte Klammer ergänzen: "(Optimierung der
Forstwirtschaft, als Bestandteil des Biotopverbundes
und der Erholungsvorsorge)," und Begründung
entsprechend anpassen.
keine Berücksichtigung Entsprechend der bereits in der Abwägung zum 1. Entwurf
abgegebenen Begründung ist hier keine Berücksichtigung des
Wunsches des LK möglich, da es sich hier um eine Fläche
handelt, die den Größenordnungen der festgelegten Kriterien für
Aufforstungsflächen nicht entspricht. Wenn das ALFF hier auf
Teilflächen Aufforstungen plant, so ist das mit den Festlegungen
ÖVS im Regelfall vereinbar. Eine Festlegung VBG
Wiederbewaldung würde jedoch zu einer Einschränkung der
Entwicklungsmöglichkeiten für den ökologischen Verbund
führen (z.B. Trockenrasen).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das Z 3, auf das sich bezogen wurde, betrifft den Pkt. 5.2.7. und
ist somit korrekt.
Das angesprochene G 2 Satz 1 wurde in der Abwägung zum 1.
Entwurf bereits teilweise berücksichtigt, indem der Forderung,
den Textbaustein "Optimierung der Forstwirtschaft" einzufügen,
bereits im 2. Entwurf nachgekommen wurde.
Der nun vorgeschlagenen Formulierung kann nicht gefolgt
werden, da gefordert wird, die Forstwirtschaft als Bestandteil
des Biotopverbundes anzusehen, was am eigentlichen Anliegen
(der Bewirtschaftung des Waldes unter forstwirtschaftlichen
Gesichtspunkten) vorbei gehen würde.
keine Berücksichtigung nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
148-18 Die Festlegungen und kartographischen
Darstellungen des REPHarz sind auch in der
derzeitigen Fassung zu begrüßen. Der Anforderung
zum Schutz der landschaftsästhetisch äußerst
sensiblen Bereiche zwischen Harz, Huy und Fallstein
(Sichtschüssel), der daraus resultierenden
Erholungspotenziale und der kommunalen
Planungsabsichten wurde damit genüge getan.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
148-19 Z 3, Rübeland ist in die Aufzählung mit aufzunehmen.
Zur Abwägung: die Festlegung des VRG
Rohstoffgewinnung schließt eine Festlegung
Rübelands als regional bedeutsamen
Vorrangstandort nicht aus, sondern ergänzt diese. Im
Zuge des Haldenrückbaus findet eine industrielle
Weiterverarbeitung statt, die von der eigentlichen
Rohstoffgewinnung zu trennen und zu sichern ist.
keine Berücksichtigung Auch der Haldenrückbau zur industriellen Weiterverarbeitung
des Gesteins steht vorrangig mit dem Rohstoffabbau im
Zusammenhang und rechtfertigt keine separate Ausweisung als
Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe, der ohnehin damit
zeitlich begrenzt wäre. Im Hauptbetriebsplan ist auch die
industrielle Weiterverarbeitung des Gesteins enthalten.
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
148-20 Z 1: Die Beschreibung der Projekte wurde z.T., wie
vom Landkreis Wernigerode angeregt, allgemeiner
gefasst. Bei folgenden Standorten ist dies ebenfalls
noch vorzunehmen (siehe Zuarbeit des Landkreises
Wernigerode vom 14.07.2006):
- Freizeit- und Erholungsanlagen "Albrechtshaus" bei
Stiege
- Freizeit-, Erholungs- und Wintersportvorhaben in
Schierke
- Freizeit- und Erholungsanlagen in Stapelburg
keine Berücksichtigung In den vorliegenden Fällen sind konkrete Projekte vorhanden,
auf deren Grundlage die Zielfestlegungen im REPHarz beruhen.
Dies wird beibehalten, da ansonsten ein "Freibrief" für alle
Planungen vergeben wird. Weiterhin wurde der Umweltbericht
auf dieser Basis erstellt.
keine Berücksichtigung nein
G 4 wird ebenfalls nicht geändert, analog Begründung oben.
Im G 4 sollte die Bezeichnung i.d.S. ebenfalls
geändert werden in: Freizeit- und Erholungsanlagen
Blankenburg, Cattenstedt, Wienrode.
148-21 Aufgrund der realisierten Projekte in Hasselfelde ist
die kartographische Darstellung in "Bestand" zu
ändern.
keine Berücksichtigung Da nur ein geringer Teil der geplanten Vorhaben bereits
vorhanden sind und ein größerer Teil sich noch in Planung
befindet, sollte der Status "abgestimmte Planung" beibehalten
werden, auch im Hinblick auf die Verwirklichung und mögliche
Bündelung weiterer Vorhaben.
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
148-22 G 3: Die älteste Eisenbahnstrecke des Harzes, die
"Rübelandbahn" sollte als Sachzeuge der Verkehrs-,
Montan- und Industriegeschichte und der
Landesgeschichte der letzten 100 Jahre mit
aufgenommen werden. Als Anlage ist die
Begründung der Denkmaleigenschaft beigefügt.
keine Berücksichtigung Die Rübelandbahn ist ebenso ein technisches Denkmal wie die
Schmalspurbahn. Im REPHarz wird die Schmalspurbahn unter
Pkt. 6.1.6., G 3 benannt, da ihr in der Planungsregion neben der
kulturhistorischen Bedeutung eine enorme touristische
Bedeutung zukommt, die eine Nennung rechtfertigt. Diese
Bedeutung besitzt die Rübelandbahn, die überwiegend zum
Gütertransport genutzt wird, nicht. Der Personenverkehr wurde
vor einigen Jahren eingestellt und die Bahnstrecke soll in
Privatbesitz zum Zweck des Güterverkehrs übergehen.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 134 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
148-23 Aufgrund der realisierten Teufelsbadklinik in
Blankenburg ist die kartographische Darstellung in
"Bestand" zu ändern.
keine Berücksichtigung Für einen Kurstandort reicht eine arbeitende Kurklinik allein
nicht aus. Wie in Bad Suderode muss weitere entsprechende
Infrastruktur vorgehalten werden. Auch die von der Stadt
Blankenburg im Kurentwicklungsplan notwendigen Maßnahmen
zur Erreichung des Status Heilbad sind in wesentlichen Punkten
noch nicht realisiert worden.
keine Berücksichtigung nein
6.2.3 Straßenverkehr
148-24 Z 4
Sinnvoller als die neue Version ist die Bezeichnung
des 1. Entwurfes des REP Harz: B 81 Magdeburg-
Halberstadt-Blankenburg-Hasselfelde.
Die kartographische Darstellung der B 81 OU
Blankenburg ist jetzt nach Abschluss des ROVerf in
"abgestimmt" zu ändern.
148-25 Z 5
Einfügen als vorletzten Satz: "Dem regionalen und
überregionalen Verkehr dienende Kreisstraßen als
unmittelbare Verbindung zu wirtschaftlichen und
touristischen Zentren und als Voraussetzung zur
Entwicklung des ÖPNV kommt dabei eine besondere
Bedeutung zu." Da die Bundes- und Landesstraßen
in den anderen Punkten besonders hervorgehoben
wurden, ist im Interesse einer leistungsfähigen
Region hier die besondere Gewichtung der
Kreisstraßen gerechtfertigt.
teilweise Berücksichtigung Die Bezeichnung der B 81 ist aus dem LEP zu übernehmen
(siehe Stellungnahme des MLV zum 1. Planentwurf). Hinzu
kommt, dass ein grundhafter Ausbau der B 81 von Blankenburg
bis Hasselfelde, mit Ausnahme der in Z 7 bereits festgelegten
OU, vom Land nicht vorgesehen wird.
Die gewünschte kartografische Änderung wird vorgenommen.
teilweise Berücksichtigung ja
keine Berücksichtigung In Z 5 wird im 1. Satz das "Netz von Landes-, Kreis- und
Gemeindestraßen" genannt. Eine allgemein gehaltende
Bevorzugung von Kreisstraßen und damit ein nicht
nachvollziehbare, da pauschale unterschiedliche Wichtung der
o.g. Straßen in Z 5 ist nicht gerechtfertigt. Immerhin werden ca.
1/3 der in der Planungsregion Harz vorhandenen Landstraßen in
der REPKarte nicht gesondert dargestellt (dann i.d.R. wegen zu
geringer Verkehrsbelegung bzw. fehlender relevanter
Verbindungsfunktion).
Für Z 5 ist nicht die Straßenklassifizierung entscheidend,
sondern die Bedeutung der jeweiligen Straße für die in Z 5
genannten, regional bedeutsamen Verbindungs- und
Erschließungsfunktionen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 135 von 673

TÖB:
(148) Landkreis Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
148-26 Z 2 ergänzen letzter Satz: Die Mitnutzung und
Vernetzung bestehender Wege (Multifunktionalität)
hat Vorrang vor Neubau. Die Abwägung geht am
eigentlichen Anliegen vorbei.
148-27 Z 5:
Hinweis: Die Umverlegung des R1 zwischen
Ilsenburg und dem Raum um Blankenburg ist
beantragt. Nach deren Genehmigung durch das
Landesverwaltungsamt ist die kartographische
Darstellung im REP zu ändern.
keine Berücksichtigung Die Mitnutzung von vorhandenen Wegen ist bereits im G 7
geregelt. Durch die Mitnutzungsempfehlung anderer Wege ist
die Grundidee, diese vorrangig zu nutzen anstatt neu zu bauen,
bereits enthalten. Ökonomische Zwänge verhindern nicht
zwingenden Neubau ohnehin.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Die betroffene Stadt Wernigerode und die VwG Blankenburg
haben uns im Zuge der TÖB-Beteiligung zum 2. Entwurf bereits
auf geplante Änderungen in ihren Gebieten hingewiesen. Der
Landkreis WR machte im Zuge eines Fördermittelantrages auf
die noch ausstehenden Teilbereiche aufmerksam. Eine
kartografische Änderung erfolgt.
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
volle Berücksichtigung ja
6.3.2 Wasserversorgung
148-28 Die wichtigsten Trassen und Leitungen, wie z.B. die
Hauptversorgungsleitungen Wasser (z.B.
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH)
sollten angesichts ihrer Landesbedeutung genannt
werden. (Die Abwägung berücksichtigt nur die
kartographische Darstellung, nicht die textliche
Benennung.)
keine Berücksichtigung Die Leitungen werden nicht genannt, da sie wie alle anderen
Trassen als nachrichtliche Übernahme in Anlage 2 dargestellt
sind. Mit der alleinigen Benennung von Versorgungsleitungen ist
keine zusätzliche raumordnerische Steuerungsmöglichkeit
verbunden. Generell wurde im bisherigen REPHarz-
Aufstellungsverfahren auf die Benennung von vorhandenen
Trassen und Leitungen verzichtet (siehe RA-Beschluss 02-
RA032004).
keine Berücksichtigung nein
7.1 Natur- und Landschaftsschutz
148-29 G 4, ergänzen: " ... naturnahen und
landschaftsästhetisch wertvollen Bereiche ... "
Die Abwägung stellt einseitig auf die Ökologie ab.
Naturnah muss jedoch nicht landschaftsästhetisch
hochwertig sein. Im Sinne des § 1 des BNatSchG
und z.B. des EUREK ist hier eine Ergänzung
notwendig.
keine Berücksichtigung LEP-Übernahme, in G 14 wird auf die landschaftsästhetisch keine Berücksichtigung nein
wertvollen Bereiche näher eingegangen. Doppelnennungen sind
im Sinne eines "Schlanken Regionalplans" nicht notwendig.
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TÖB:
(148) Landkreis Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.7 Landwirtschaft
148-31 G 9
Der Abwägung wird gefolgt. Dann sollte es im Satz 2
jedoch heißen: "Landwirtschaftliche Anlagen, die aus
der ... ".
keine Berücksichtigung Die Kernaussage des G 9 betrifft landwirtschaftlich genutzte
Flächen. Der Rückbau und die zukünftige Nutzung der
landwirtschaftlichen Anlagen, wie gefordert, ist bereits unter G
10 geregelt.
keine Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
148-30 G 6: Der "Harzer Grenzweg" ist in der Aufzählung zu
ergänzen. Die Begründung dazu wird aufrecht
erhalten. In der Abwägung wurde jedoch nicht darauf
eingegangen.
teilweise Berücksichtigung G 6, vorletzter Satz wird wie folgt ergänzt: " ... einschließlich der teilweise Berücksichtigung nein
dortigen Rad- und Wanderwege im Bereich ... ". Somit ist der
Bereich des Grenzweges abgedeckt.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(148) Landkreis Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
148-1 Der zweite Entwurf des REP Harz trägt den
Forderungen und Hinweisen des Landkreises
Wernigerode stärker Rechnung als der erste Entwurf
und erscheint daher deutlich ausgewogener. Einige
wichtige Anregungen, Hinweise und Bedenken,
welche in den vorangegangenen Abstimmungen vom
Landkreis Wernigerode geäußert wurden, sind jedoch
noch nicht in den REP-Entwurf eingegangen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Gravierende Bedenken werden nicht erhoben. Es
wird jedoch festgestellt, dass aus unserer Sicht einige
Sachverhalte erneut abgewogen und im Plan
geändert werden sollten.
Insgesamt sollte bei einigen Punkten des REP Harz
die Entwicklungs- und Gestaltungsaufgabe der
Raumordnung gem. §1 ROG stärker beachtet werden
(z.B. VBG Tourismus und Erholung).
148-2 Allgemeiner Hinweis zu den Thematiken
Landschaftsbild, Erholung, Kulturlandschaft:
An dieser Stelle wird nicht noch einmal auf alle
diesbezüglichen Hinweise des Landkreises
Wernigerode im Zuge des 1. Anhörungsverfahrens
eingegangen. Allgemein sollte Folgendes unbedingt
beachtet werden: die Planungsregion Harz verfügt
primär aufgrund der kulturlandschaftlichen
Voraussetzungen über die touristische Destination
Nr. 1 in Sachsen-Anhalt. Leider enthält der LEP-LSA,
dessen Vorgaben die Regionalplanung übernehmen
muss, aus der Sicht unseres besonders vom
Landschaftsbild geprägten Landkreises zu wenig
Vorgaben zur Entwicklung und Pflege des
Landschaftsbildes. In unserer Stellungnahme zum
ersten Entwurf des REP Harz wurden daher mehrere
Anregungen zur Konkretisierung dieser Thematik im
REP Harz gegeben. Diese Hinweise wurden jedoch
zum größten Teil nicht aufgegriffen. Es ist zwar im
REP Harz im Vergleich mit anderen REP bereits eine
stärkere Fokussierung auf die Belange von Erholung
und Tourismus sowie Landschaftsästhetik gerichtet
worden (z.B. bei der Abwägung zu den Gebieten für
die Nutzung der Windenergie), dies ist aus unserer
Sicht jedoch noch nicht ausreichend.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 138 von 673

TÖB:
(148) Landkreis Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
148-32 Umweltbericht:
Die rechtlichen Grundlagen zum Schutzgut Boden
unter Pkt. 1.5 des Umweltberichts sind wie folgt zu
ändern:
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
Erhalt von Gebieten mit sehr hoher Ertragsfähigkeit
sowie hoher Puffer- und Filterfunktion gegenüber
Schadstoffen - § 1 BBodSchG, G 2.10. LEP
Bodenerosionen sind zu vermeiden - § 2 Abs. 1 Nr. 3
BNatSchG, § 1 BBodSchG i. V. m § 1 Abs. 3
BodSchAG LSA
sparsamer Umgang mit Boden - § 1 BBodSchG
i.V.m. § 1 Abs. 1 BodSchAG LSA, G 2.8 LEP
Erhalt der Funktionsfähigkeit von Böden im
Naturhaushalt - § 1 BBodSchG i. V. m. § 1 Abs. 1
Bod-SchAG LSA, § 2 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, G 2.10.
LEP
Gewinnung von Gesteinen soll von Umfang und
Anzahl der Steinbrüche her auf ein Minimum
begrenzt werden - Landschaftsprogramm LSA
Erhalt von Archivböden - § 1 BBodSchG i.V.m. § 1
Abs. 1 BodSchAG LSA
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(149) Stadt Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
149-1 Leitbild der Planungsregion Harz:
Hier sollten als allgemeine Ziele die Verlangsamung
des Bevölkerungsrückgangs und die Ausbildung und
das Halten von Fachkräften stärker formuliert werden,
weil beides für die Zukunft von großer Bedeutung ist.
149-2 2.2 Wirtschaftsentwicklung:
- Folgende Aussage sollte korrigiert werden: "Die
Planungsregion Harz begreift sich als
Wirtschaftsraum zwischen der Metropolregion
Mitteldeutschland.
Diese Metropolregion Mitteldeutschland gibt es nicht,
sie heißt offiziell: "Metropolregion
Halle/Leipzig/Sachsendreieck". Zwar gab es
Überlegungen, diese Metropolregion umzubenennen
und zu erweitern, dies ist jedoch nach unserer
Kenntnis bisher nicht erfolgt.
149-3 2.2 Wirtschaftsentwicklung:
- im zweiten Absatz ist von der industriellen
Branchenvielfalt die Rede. Hier sollten noch die
Automobilzulieferung und die
Elektroindustrie/Elektronik ergänzt werden, die in der
Region stark vertreten sind (Thale, Harzgerode,
Wernigerode).
149-4 Zentraler Leitbildqedanke für die Planunqsregion:
Vorschlag zur Ergänzung im letzten Absatz: "... zu
einer Region mit - modernen Industriestrukturen, -
starker wirtschaftlicher und zukunftsfähiger
Leistungskraft..."
teilweise Berücksichtigung Nach dem 3. Satz im 1. Absatz des Pkt. 1. des Leitbildes
(Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung) wird folgender Satz
eingefügt: "Damit werden auch günstige Bedingungen für eine
anzustrebende Verlangsamung des Bevölkerungsrückgangs
geschaffen."
Der Bezug zu den Fachkräften ist bereits im letzten Satz des
gleichen Absatzes hinreichend gegeben ("...qualifizierte
Menschen..")
teilweise Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung In der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) am
28.04.2005 wurde für den Wirtschaftsraum Mitteldeutschland die
Einbeziehung der Thüringer Städtereihe und der Oberzentren
des Landes Sachsen-Anhalt in die bisherige Metropolregion
Halle/Leipzig-
Sachsendreieck vorgeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass
im Geltungszeitraum des REPHarz von der MKRO die
Metropolregion Mitteldeutschland formal auch beschlossen wird
(siehe auch Pressemitteilung des Ministeriums für Bau und
Verkehr LSA vom 29.04.05 "Ministerkonferenz beschließt
Ausdehnung der Metropolregion auf Mitteldeutschland").
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die Branche der Elektroindustrie wird zusätzlich mit
aufgenommen.
Größere Elektronikfirmen, die schwerpunktmäßig Elektronikteile
( z.B. für Computer) herstellen, sind nicht bekannt.
Der Begriff der Automobilzulieferung ist nicht eindeutig
branchenspezifisch. Einige der bereits im Leitbild genannten
Branchen (z.B. Metallurgie, Maschinen- und Anlagenbau)
können auch als Automobilzulieferer eingestuft werden. Zur
Vermeidung von Doppelungen wird auf die Benennung der
Automobilzulieferung verzichtet.
teilweise Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die gewünschte Ergänzung "mit modernen Industriestrukturen"
ist nicht notwendig, da dieser Fakt bereits mit "starker
wirtschaftlicher und zukunftsfähiger Leistungskraft" abgedeckt
wird. Außerdem ist hier eine solche Konkretisierung in dem sehr
allgemein zu haltenden, möglichst allumfassenden zentralen
Leitbildgedanken nicht angebracht. Es gibt z.B. in der
Planungsregion auch moderne landwirtschaftliche Strukturen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 140 von 673

TÖB:
(149) Stadt Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
149-5 Im Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes für
die Stadt Wernigerode ist ein Golfplatz am
Lustberg/Charlottenlust dargestellt. Die Planung des
Golfplatzes ist im REP unter 6.1.4 separat
aufzunehmen oder unter der Bezeichnung "Freizeitund
Erholungsanlagen Wernigerode" in der
Begründung zu ergänzen.
keine Berücksichtigung Für Wernigerode erfolgen keine Einzelnennungen von
großflächigen Freizeitanlagen, somit kann die Begründung nicht
ergänzt werden.
Derzeit liegt der F-Plan-Vorentwurf der Stadt Wernigerode vor.
Hier ist ein Golfplatz im Stadtgebiet ausgewiesen, für den
(derzeit) ein Umweltbericht erstellt wird.
Eine Aufnahme zum jetzigen Zeitpunkt des
Aufstellungsverfahrens zum REPHarz wäre ggf. nur dann noch
möglich, wenn der REP-Entwurf nochmals öffentlich bekannt
gemacht wird, da der bereits weit gediehene Planungsstand des
REPHarz keine andere Möglichkeit mehr zulässt. Mit einer
möglichen Aufnahme eines Golfplatzes wäre in jedem Fall auch
der Umweltbericht zu ändern, der dann in eine erneute
Öffentlichkeitsbeteiligung gehen müsste. Aufgrund des
weitvorangeschrittenen Planungsstandes sollte auf eine erneute
Planauslegung mit Umweltbericht verzichtet werden.
Die derzeitige Formulierung im REPHarz-Entwurf, Pkt. 6.1.4., Z
1 "Freizeit- und Erholungsanlagen Wernigerode" steht generell
dem Vorhaben "Golfplatz" im Stadtgebiet nicht entgegen,
ebenso die Ausweisungen eines VBG für Landwirtschaft und
Tourismus/Erholung. Auf die Frage eines möglichen
Raumordnungsverfahrens, die von anderen Behörden zu
entscheiden ist, haben wir bereits in unserer Stellungnahme
zum F-Plan-Entwurf Wernigerode hingewiesen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(149) Stadt Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
149-6 Z 2: Wie bereits in der Stellungnahme vom
19.12.2005 zum 1. Entwurf des REP ausgeführt,
fordern wir weiterhin die Aufnahme des
Berufsbildungszentrums des Baugewerbes in
Wernigerode unter Z 2 . hier handelt es sich nicht um
eine normale Berufsschule, die üblicherweise in
Mittelzentren angesiedelt sind, sondern um einen von
drei Standorten in ganz Deutschland des
Berufsförderungswerkes Deutsches Baugewerbe
e.V., dessen Hauptsitz in Dortmund gelegen ist. Eine
Ausbildungsstätte ist somit nicht für jedes
Mittelzentrum typisch und rechtfertigt somit die
Aufnahme in den REP. Es ist in seiner Bedeutung
ähnlich wie das Landesmusikgymnasium zu
bewerten, das unter Z 2 separat aufgeführt ist.
149-7 Z 3; Wie ebenfalls bereits in der Stellungnahme zum
1. Entwurf des REP aufgeführt, fordern wir, unter Z 3
das Innovations- und Gründerzentrum Wernigerode
(IGZ) zu ergänzen, da dies eine bedeutende
Einrichtung ist, in der mehrere wichtige
Forschungseinrichtungen, die z.T. auch Aninstitute
der Hochschule Harz sind, ansässig sind:
- Institut für Automatisierung und Informatik
GmbH/Zentrum für industrielle Forschung und
Entwicklung
- Pro Regio Consult (Institut für Wirtschaftsforschung
und -beratung). Das Institut führt volks- und
betriebswirtschaftliche Forschung durch,
schwerpunktmäßig mit regionalwirtschaftlicher
Ausrichtung.
- Außenstelle des Fraunhofer Instituts - Institut
Fabrikbetrieb und -automatisierung. Das Fraunhofer
Institut ist Partner für Auftraggeber aus Mittelstand,
Industrie, Forschung und Politik in den Bereichen
Produktionssysteme, Produkte und Dienstleistungen.
keine Berücksichtigung An Mittelzentren sind Berufsschulen, Berufsbildungszentren u.
dergl. zu binden. Aus diesem Grund bedarf eine separate
Nennung des Standortes in Wernigerode keiner
regionalplanerischen Steuerung.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Mittelzentrum verfügen über ein IGZ und sind prädestinierter
Standort aufgrund ihrer zentralörtlichen Gliederung. Aus diesem
Grund werden die IGZ generell nicht aufgenommen.
Eine raumordnerische Steuerungsmöglichkeit durch die
Regionalplanung ist in Frage zu stellen.
keine Berücksichtigung nein
Die An-Institute der Hochschule Harz sind indirekt unter Pkt.
6.1.5., Z 2 der Hochschule Harz genannt, so dass hier auf eine
Doppelnennung verzichtet werden kann.
6.2.2 Schienenverkehr
149-8 Z 12 e: Unserer Kenntnis nach ist es kein Ziel mehr,
die Strecke Heudeber/Danstedt -Wasserleben -
Vienenburg auszubauen. Es sollte noch einmal
geprüft werden, ob die Nennung trotzdem im REP
erfolgen soll
keine Berücksichtigung Die Trasse ist im LEP (3.6.2.5. Z 2c) enthalten und muss daher
zumindest in Z 12 übernommen werden (§ 6 Abs. 1 LPlG).
Derzeitiges landesplanerisches Ziel ist eine Trassensicherung
für eine evtl. Aktivierung der Strecke.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(149) Stadt Wernigerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
149-13 B 244 - uns ist bekannt, dass es seitens des
Landesbetriebes Bau Überlegungen gibt, den
Trassenverlauf der B 244 innerhalb der OL
Wernigerode von der Schmatzfelder Straße auf die
derzeitige L 86 (Dornbergsweg) zu verlegen. Es
muss geprüft werden, ob diese Planungen im REP
berücksichtigt werden sollten.
keine Berücksichtigung Die mögliche Änderung bei der Einstufung der
Straßenklassifizierung hat zunächst nur innerörtliche
Bedeutung. Wesentlich für den REPHarz ist die derzeitig
geltende Strassenklassifizierung, die Bedeutung einer Straße
für die regionale Verbindungs- und Erschließungsfunktion und
die Höhe der Verkehrsbelegung.
Mögliche Änderungen bei der Straßenklassifizierung sind bei
kommenden REP-Fortschreibungen ggf. zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
149-10 G 4: Wir hatten bereits in den zurückliegenden
Stellungnahmen angeregt, dass die aus dem LEP
unspezifisch übernommenen Ausführungen an die
Gegebenheiten der Planungsregion angepasst
werden. In der Abwägung wurden wir aufgefordert,
Formulierungsvorschläge zu geben: "
kulturhistorische Angebote, die der Region ein
markantes Profil geben (Vorschlag zur Ergänzung:
Naturpark Harz, Nationalpark Harz, Talsperren,
Bergbau, Hüttenindustrie, Glasmanufaktur).
teilweise Berücksichtigung G 4 wird im 5. Anstrich ergänzt durch: Naturpark und
Nationalpark Harz. Die bereits ergänzte Bezeichnung Harz
entfällt somit und Bergbau bleibt bestehen. Die neue
Formulierung im 5. Anstrich, G 4 lautet dann: - kulturhistor.
Angebote, die der Region ein markantes Profil geben (wie
Naturpark Harz, Nationalpark, Bergbau).
Die von der Stadt WR geforderte Ergänzung der Bezeichnung
Glasmanufaktur ist nicht profilgebend für die Region. Die
touristische Bedeutung der Talsperren wurde bereits unter Pkt.
7.17., G 13 abgehandelt.
teilweise Berücksichtigung nein
9 Zeichnerische Darstellung
149-12 Wir hatten Sie bereits vorab darüber informiert, dass
im Landkreis Wernigerode mehrere Planungen zur
Verlegung des europäischen Fernradweges R1
zwischen Ilsenburg und Wienrode laufen. Inzwischen
liegen die Planungen bereits zur Genehmigung beim
Landesverwaltungsamt vor. Als Anlage fügen wir, wie
von Ihnen gewünscht, Übersichtskarten zum neuen
Trassenverlauf des R1 im Stadtgebiet Wernigerode
bei. Eine Gesamtübersicht über den geänderten
Trassenverlauf im gesamten Landkreis Wernigerode
müssten Sie beim Landkreis Wernigerode abfordern,
da uns diese Unterlagen nicht vorliegen.
volle Berücksichtigung Im Vorfeld der Abwägung erhielten wir die gesamte Planung volle Berücksichtigung ja
vom Landkreis Wernigerode zur Stellungnahme zur
Beantragung der Fördermittel.
Die Änderungen in der Karte werden eingearbeitet.
12 Umweltbericht
149-11 OU Wernigerode/ S.174 "Schutzgut Mensch": Hier
hatten wir bereits mit Schreiben vom 21.12.2006
daraufhingewiesen, dass aufgrund der Tunnelführung
der Trasse kein Querungsbauwerk für den R1/E11
erforderlich ist, da der Tunnel erst im Bereich der
Waldkante enden wird, der Weg somit wie bisher im
Wald, nur unmittelbar über dem Tunnel verlaufen
wird.
teilweise Berücksichtigung Der Umweltbericht wird nicht geändert, da es zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wie die Höhenlage der Straße
genau an diesem Punkt sein wird und in welcher Weise die
Querung stattfindet. Der Umweltbericht geht zunächst vom
ungünstigsten Fall aus.
Wegen des geringen Planungsvorlaufes erfolgt jedoch im
betreffenden Teil des Umweltberichtes der Einschub "eventuell
Querungsbauwerk notwendig".
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 143 von 673

TÖB:
(150) Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
150-2 Die Gemeinde Veckenstedt als Sitz der VG Nordharz
nimmt die zentralörtliche Funktion sowohl im Bereich
der öffentlichen Verwaltung als auch hinsichtlich
sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Aufgaben
innerhalb der Mitgliedsgemeinden der VG war. Die
Gemeinde bietet die Grundversorgung (alle
Schulformen, Einkaufszentrum, Verkehrsanbindung,
ca. 50 Gewerbebetriebe - davon 22
Handwerksbetriebe, Arztpraxen, Kindertagesstätte)
über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus, an. Bei der
Neufestlegung der Grundzentren im
Landesentwicklungsprogramm muss dies unbedingt
Berücksichtigung finden.
Kenntnisnahme Die Gemeinde Veckenstedt ist bisher kein Grundzentrum lt.
REPHarz bzw. ehemaligem Regionalem Entwicklungsprogramm
für den Regierungsbezirk Magdeburg. Die Neufestlegung der
Grundzentren wird durch die Regionalplanung zum gegebenen
Zeitpunkt nach den Vorgaben des derzeit neu aufgestellten LEP-
LSA in einem separaten Verfahren (wahrscheinlich
Teilfortschreibung des REPHarz) erfolgen. Die hier genannte
infrastrukturelle Aussstattung von Veckenstedt wird dabei in
diesem künftigen Verfahren berücksichtigt werden.
Siehe auch Datensatz 166-1 (Stellungnahme der Stadt
Derenburg)
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
150-1 Der REPHarz bietet für die Gemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft sehr vielfältige
Möglichkeiten, die vorhandenen Landschafts-,
Naturraum- und Rohstoffpotenziale sowie die
wirtschaftlichen und kulturellen Traditionen zu nutzen.
Die Verwaltungsgemeinschaft ist bestrebt, eine
ausgewogene Gesamtentwicklung aller Mitgliedsorte
zu ermöglichen und setzt dabei auf die traditionelle
Landwirtschaft und zunehmend auf einen
naturverbundenen kulturbezogenen Tourismus. Erste
Schritte dazu wurden mit der Umsetzung eines
Radwege-Konzepts entlang des Grünen Bandes
gemacht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
150-3 Erörterung, mündlich vorgetragen:
unterstrich nochmals die abgegebenen STN der
Mitgliedsgemeinden und betonte nochmals, dass der
Nordharz die Nichtausweisung von Gebieten für die
Nutzung der Windenergie begrüßt, vor allem im
Hinblick auf die geplanten touristischen
Entwicklungen.
Kenntnisnahme siehe auch DS 151-1 (Gem. Abbenrode), 152-1 (Gem.
Heudeber), 155-4 (Gem. Schmatzfeld), 156-1 (Gem.
Stapelburg), 157-6 (Gem. Veckenstedt), 158-4 (Gem.
Wasserleben) und 166-4 (Stadt Derenburg)
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 144 von 673

TÖB:
(151) Gemeinde Abbenrode c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
151-2 Die entgegen dem 1. Entwurf verstärkt
ausgewiesenen Flächen für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems werden akzeptiert.
Allerdings müssen sie, um den Belangen der
Landwirtschaft, die bereits durch den Bau der B 6n
und Eisenbahntrasse flächenmäßig sehr
eingeschränkt wurde, gerecht zu werden, auch als
Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft hinterlegt werden.
Das ist im Fall der Fläche Z 3 Nr. 30 besonders
notwendig.
keine Berücksichtigung Eine Doppelbelegung ist mit diesen VBG nicht möglich. Die
betreffende Fläche ist als Teil des "Grünen Bandes" in die VBG
ÖVS aufgenommen worden. In der Begründung zu Pkt. 5.2.3. G
1 und 2 wird darauf verwiesen, dass die ordnungsgemäße Landund
Forstwirtschaft unter Beachtung der geltenden Gesetze und
Verordnungen weiterhin betrieben werden kann.
Außerdem gehen Festlegungen im Regionalplan nicht mit
Nutzungsänderungen einher, diese sind ggf. nur unter
Zustimmung des Bodeneigentümers möglich.
keine Berücksichtigung nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
151-3 Hinsichtlich der Abwägung zu Gebieten für die
Nutzung von Windkraft begrüßt die Gemeinde
Abbenrode diese Ergebnisse und bekräftigt ihren
Standpunkt noch einmal, dass die landschaftlich und
naturräumlich hochwertige Region zwischen Harz,
Fallstein und Huy von Windkraftanlagen frei gehalten
werden muss.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
151-4 Aus Sicht der Gemeinde Abbenrode sollte das REP
Harz auf Aussagen zum Verkehrslandeplatz
Nordharz gänzlich verzichten, da das eingeleitete
Raumordnungsverfahren mit der Gemeinde erst- und
letztmalig 2001 beraten worden ist (6.2.5. zu
Grundsatz 4).
keine Berücksichtigung G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
keine Berücksichtigung nein
7.11 Abwasserbeseitigung
151-5 Die Gemeinde geht davon aus, dass die gemeinsame
Kläranlage mit Stapelburg als kostengünstige,
dezentrale Abwasserbehandlungsanlage
entsprechend dem Punkt 7.11. G1 langfristig Bestand
hat.
Kenntnisnahme Die genannte Kläranlage fällt unter den Pkt. 7.11. G 1.
Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
151-1 Die Aussagen des 2. Entwurfs zum REP Harz
entsprechen den lokalen Standortfaktoren und den
kulturellen und wirtschaftlichen
Entwicklungsabsichten der Gemeinde Abbenrode.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 145 von 673

TÖB:
(152) Gemeinde Heudeber c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
152-3 Die Gemeinde weist darauf hin, dass auch in
Heudeber regelmäßig (alle 10 bis 15 Jahre)
Hochwasserereignisse auftreten. Aus diesem Grund
sollten Vorsorgemaßnahmen - evtl.
Vorbehaltsflächen für Hochwasserschutz auch für die
Darstellung im REP eingefügt werden. Hierzu liegt
bereits ein Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde
vor.
keine Berücksichtigung Im Regionalen Entwicklungsplan werden regional bedeutsame
Flächen zum vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt;
diese sind unter Berücksichtigung der fachtechnisch
festgestellten Überschwemmungsgebiete und den daraus
entwickelten VRG-Hochwasserschutz aus topografischen Daten
und der Auelehmkartierung entwickelt worden. Aber auch ohne
eine Darstellung in der Karte oder einer Erwähnung im Text
gehören nach Pkt. 5.1.1., Z 1:":::die Flächen zwischen den
Uferlinien der Gewässer und Hochwasserdeichen ...sowie die
Ausuferungs- und Retentionsflächen der Fließgewässer,..." zu
den VRG Hochwasserschutz. Die Aufzählung im Pkt. 5.1.1. Z 2
und damit auch im Pkt. 5.2.1 (siehe Z 1) ist nicht abschließend,
so dass in begründeten Einzelfällen auch andere, bisher im
REPHarz nicht kartografisch bzw. nicht textlich benannte
Talbereiche den VRG-/VBG-Hochwasserschutz zugerechnet
werden können.
keine Berücksichtigung nein
6.2.5 Luftverkehr
152-2 Aussagen zum Raumordnungsverfahren
"Verkehrslandeplatz Nordharz" sollten in das REP
nicht aufgenommen werden, da die Planungsabsicht
offenbar verworfen wurde
(Antragskonferenz 2001, dann keine Reaktion mehr).
keine Berücksichtigung G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
keine Berücksichtigung nein
11 keine Bedenken
152-1 Für die Gemeinde Heudeber sieht der Entwurf des
REP vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten vor, die
der beabsichtigten Ortsentwicklung entsprechen. So
soll neben der traditionellen und gut entwickelten
Landwirtschaft auch der Weg für touristische
Entwicklungen frei sein. Der Bahnhof als Schnittstelle
des ÖPNV ist ein wichtiger Schritt dazu. Eben so
wichtig ist der Ausschluss von Eignungsgebieten für
Windkraft in der sensiblen Region zwischen Harz,
Huy und Fallstein. Die Gemeinde begrüßt die
Aussagen des REP dazu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
153-1 Die Gemeinde Langeln verfügt über außerordentlich
gute Ackerböden, die Voraussetzung für
leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe sind. Das
im nördlichen Teil der Gemarkung vorgesehene
Vorranggebiet Landwirtschaft trägt dem Rechung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 146 von 673

TÖB:
(153) Gemeinde Langeln c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
153-2 Zudem strebt Langeln auch eine Entwicklung zu
naturnahem sanften Tourismus an. So sollen gerade
den ansässigen Landwirtschaftsbetrieben wegen den
sich ändernden Produktionsbedingungen
Einkommensalternativen aufgetan werden. Somit
kommt die Überlagerung von Landwirtschaft,
Tourismus und Erholung im Bereich des Naturparks
Harz diesen Entwicklungsabsichten entgegen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
153-3 Langeln unterstützt die Planungsabsicht für einen
Verkehrslandeplatz im Nordharz nicht.
Kenntnisnahme G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
Kenntnisnahme nein
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
154-2 Mit der Kennzeichnung als Vorbehaltsgebiet für
Landwirtschaft sowie Tourismus und Erholung wird
den geänderten Produktionsbedingungen in der
Landwirtschaft Rechnung getragen. Es werden
Einkommensalternativen z.B. im Tourismus aufgetan.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
154-3 Während im 1. Entwurf des REP das Gewerbegebiet
Reddeber noch als Standort für Vorrangstandort
Industrie VII gekennzeichnet war, ist dieser Standort
jetzt an eine Fläche westlich der B 6n verschoben
worden. Da in diesem Bereich bisher keine
gewerblichen Ansiedlungen vorhanden sind, geht die
Gemeinde davon aus, dass es sich um einen
redaktionellen Fehler handelt. Er muss korrigiert
werden.
keine Berücksichtigung Hier handelt es sich um einen Irrtum beim Lesen des Planes.
Die fälschlicherweise angenommene Zuordnung der blauen Nr.
VII zum Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe gehört dem
Vorranggebiet für Hochwasserschutz (Pkt. 5.1.1., Z 4, Nr. VII -
Holtemme). Die Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
besitzen entsprechend Legende keine Nummerierungen und
Reddeber ist kein Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe
entspr. 6.1.1., Z 3.
keine Berücksichtigung nein
6.2.5 Luftverkehr
154-4 Die Gemeinde Reddeber weist darauf hin, dass sie
die Planungen zu einem Verkehrslandeplatz in der
Nordharzregion nicht unterstützt.
Kenntnisnahme G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(154) Gemeinde Redebber c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
154-1 Der Entwurf zum REP Harz sieht für Reddeber
vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend
den Standortvoraussetzungen vor. Reddeber verfügt
über umfangreiche Naturraum-, Landschafts- und
Wirtschaftspotenziale.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
155-1 Die Gemeinde Schmatzfeld sieht ihre
Entwicklungspotenziale vor allem im Erhalt einer
leistungsfähigen Landwirtschaft.
Dazu soll nach dem Bau der B 6n vor allem einem
weiteren Verbrauch von landwirtschaftlicher
Nutzfläche entgegengewirkt werden.
Kenntnisnahme Die Festlegungen des REPHarz stehen den
Entwicklungsabsichten der Gemeinde (überwiegend
Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft) nicht entgegen.
Regionalplanerische Festlegungen sind rahmensetzend und
nicht flächenscharf. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ROG soll der
Regionalplan unterschiedliche Anforderungen an den Raum
aufeinander abstimmen bzw. ausgleichend wirken.
Kenntnisnahme nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
155-2 Nur unter der Voraussetzung, dass in
Vorbehaltsgebieten für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems die ordnungsgemäße
Landwirtschaft weiterhin möglich ist (Erläuterung
5.2.3. zu Grundsatz 1), kann dieser Aussage des
REP-Entwurfs zugestimmt werden.
Kenntnisnahme Vorbehaltsgebiete sind nach § 3 ROG Grundsätze der
Raumordnung, diese sind bei entgegenstehenden Planungen
und Maßnahmen zu berücksichtigen, ihnen wird in der
Abwägung ein besonderes Gewicht beigemessen. Festlegungen
im Regionalplan gehen nicht mit Nutzungsänderungen einher,
diese sind ggf. nur mit Zustimmung des Bodeneigentümers
möglich.
In der Begründung zu G1 ist erläutert, dass die
ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft weiterhin möglich
ist.
Kenntnisnahme nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
155-4 Die Gemeinde begrüßt die Entscheidung,
Eignungsgebiete für die Nutzung von Windenergie in
der Region Harz-Huy-Fallstein nicht vorzusehen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
155-3 Einem Verkehrslandeplatz im Nordharz wird die
Gemeinde Schmatzfeld unter anderem aus den
genannten Gründen nicht zustimmen.
keine Berücksichtigung G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(156) Gemeinde Stapelburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
156-2 Probleme werden hinsichtlich des Vorranggebietes
für Hochwasserschutz (II) gesehen. Diese zu klären,
wird kurzfristig angestrebt. Die Regionale
Planungsgemeinschaft wird zu möglichen
Ergebnissen kurzfristig unterrichtet.
Kenntnisnahme Probleme werden hinsichtlich des VRG Hochwasserschutz Nr. II
"Ecker" in der Stellungnahme nicht erläutert. Grundlage der
regionalplanerischen VRG-Ausweisung im Bereich der Ecker ist
das nach § 96 Abs. 5 WG LSA vorläufig festgesetzte
Überschwemmungsgebiet.
Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
156-3 Hinsichtlich des erwähnten Verkehrslandeplatz
Nordharz (5.2.5.Luftverkehr) weist die Gemeinde
Stapelburg nachdrücklich darauf hin, dass ein
solches Vorhaben keine Unterstützung findet und den
Zielen der Ortsentwicklung entgegensteht.
keine Berücksichtigung G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
keine Berücksichtigung nein
11 keine Bedenken
156-1 Die Gemeinde Stapelburg sieht ihre
Entwicklungsabsichten hinsichtlich
naturverbundenem, ökologischen Tourismus durch
den Entwurf des REP Harz bestätigt. Bereits der
Verzicht auf ein Eignungsgebiet für Windkraft im
Bereich Schauen/Osterwieck gibt der Gemeinde
Planungssicherheit für Vorhaben wie ein Öko-Camp
bzw. die Wiederbelebung des Kurstandorts Jungborn.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
4.3 Zentralörtliche Gliederung
157-1 Die Gemeinde Veckenstedt nimmt als Sitz der VG
Nordharz zentralörtliche Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahr.
Aufgrund ihrer räumlichen Lage innerhalb des
ländlichen Siedlungsgefüges und ihrer Ausstattung
mit Einrichtungen der Grundversorgung
(Einkaufszentrum, Handwerks- und
Gewerbebetriebe, alle Schulformen,
Verkehrsanbindung) nimmt die Gemeinde bereits
zentralörtliche Funktionen wahr und sollte im
Regionalen Entwicklungsplan auch als Grundzentrum
aufgenommen werden.
keine Berücksichtigung Entsprechend Beschluss der Regionalversammlung wird die
bisher geltende Grundzentreneinstufung (gemäß ehemaligem
Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk
Magdeburg) im REPHarz beibehalten. Eine Überprüfung und
gegebenenfalls Neufestlegung der Grundzentren erfolgt im
gesonderten Verfahren unter Berücksichtigung der
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(157) Gemeinde Veckenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
157-2 Hinsichtlich der Kennzeichnung als Vorranggebiet für
Hochwasserschutz gibt es Abstimmungsbedarf mit
den zuständigen Behörden. Die Ergebnisse dieser
Abstimmung
werden Ihnen umgehend zur Kenntnis gegeben.
Kenntnisnahme Grundlage der regionalplanerischen VRG-Ausweisung im Kenntnisnahme nein
Bereich Veckenstedt ist das nach § 96 Abs. 5 WG LSA vorläufig
festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Ilse.
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
157-5 Es ist jedoch wichtig, dass die umfangreich
vorgesehenen Vorbehaltsgebiete für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems die
landwirtschaftlichen Betriebe nicht beeinträchtigen,
da diese bereits nach dem Bau der B 6n durch
Flächenentzug erheblich in Ihrer Wirtschaftlichkeit
bedroht sind.
Kenntnisnahme Vorbehaltsgebiete sind nach § 3 ROG Grundsätze der
Raumordnung, diese sind bei entgegenstehenden Planungen
und Maßnahmen zu berücksichtigen, ihnen wird in der
Abwägung ein besonderes Gewicht beigemessen. Festlegungen
im Regionalplan gehen nicht mit Nutzungsänderungen einher,
diese sind ggf. nur mit Zustimmung des Bodeneigentümers
möglich.
In der Begründung zu G1 ist erläutert, dass die
ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft weiterhin möglich
ist.
Kenntnisnahme nein
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
157-4 Die Kennzeichnung als Vorbehaltsgebiet für
Landwirtschaft entspricht den Entwicklungszielen des
Ortes.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
157-3 Die Kennzeichnung als Vorbehaltsgebiet tür
Tourismus und Erholung entspricht den
Entwicklungszielen des Ortes.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
157-6 Die Entscheidung gegen weitere Gebiete für die
Nutzung von Windenergie wird von der Gemeinde
begrüßt, da somit wertvolle Orts- und
Landschaftsbilder zwischen Harz, Huy und Fallstein
erhalten bleiben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
157-7 Die Gemeinde Veckenstedt wendet sich entschieden
gegen einen Verkehrslandeplatz im Nordharz. Dieser
sollte im Zuge der Planungen zum REP Harz
ausgeschlossen werden.
keine Berücksichtigung G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(158) Gemeinde Wasserleben c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
158-3 Der Ausweisung von umfangreichen
Vorbehaltsflächen für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems kann deshalb nur zugestimmt
werden, wenn diese den Belangen der
Landwirtschaftsbetriebe nicht entgegenstehen.
Kenntnisnahme Vorbehaltsgebiete sind nach § 3 ROG Grundsätze der
Raumordnung, diese sind bei entgegenstehenden Planungen
und Maßnahmen zu berücksichtigen, ihnen wird in der
Abwägung ein besonderes Gewicht beigemessen. Festlegungen
im Regionalplan gehen nicht mit Nutzungsänderungen einher,
diese sind ggf. nur mit Zustimmung des Bodeneigentümers
möglich.
In der Begründung zu 5.2.3. G 1, 2 wird darauf hingewiesen,
dass die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft weiterhin
möglich ist.
Kenntnisnahme nein
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
158-2 Die Wirtschaftsgrundlage der leistungsfähigen
Agrarbetriebe des Ortes wird nachhaltig gesichert.
Zudem ist die Schaffung von
Einkommensalternativen im sanften, naturnahen
Tourismus möglich.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
158-4 Mit Erleichterung wird zur Kenntnis genommen, dass
auf die Ausweisung von Gebieten für die Nutzung
von Windenergie im Bereich des wertvollen Naturund
Landschaftsraums zwischen Harz, Huy und
Fallstein verzichtet wurde. Insbesondere der ehemals
beabsichtigte Standort in Schauen hätte eine
touristische Entwicklung rund um das Ilsestrandbad
unmöglich gemacht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
158-5 Die Gemeinde Wasserleben wird die Errichtung eines
Verkehrslandeplatzes mit Auswirkungen auf ihre
Gemarkung nicht dulden. Im Übrigen ist seit der
Stellungnahme zum Antragsverfahren im Jahr 2001
kein weiterer Verfahrensgang bei der Gemeinde
bekannt geworden.
keine Berücksichtigung G 4 in Pkt. 6.2.5 stellt die Option in Aussicht, nach Beendigung
des Raumordnungsverfahrens (ROV) unter Berücksichtigung
des ROV-Ergebnisses den REPHarz um einen Standort
(Verkehrslandeplatz Nordharz) gegebenfalls zu ergänzen. Der
Regionale Entwicklungsplan berücksichtigt sowohl die Belange
der Gemeinden als auch anderer Planungsträger, daher bleibt G
4 bestehen.
keine Berücksichtigung nein
11 keine Bedenken
158-1 Die Entwicklungsziele der Gemeinde Wasserleben
entsprechen den Vorgaben des 2. Entwurfs zum REP
Harz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(160) Stadt Blankenburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
160-1 Gemäß zentralörtlicher Gliederung ist Blankenburg
als Grundzentrum mit Teilfunktion eines
Mittelzentrums eingestuft. Dies entspricht den
Entwicklungsabsichten der Stadt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
160-6 Abschließend bitte ich um Prüfung, ob Blankenburg
als Vorrangstandort für Forschung und Bildung
ergänzend aufgenommen wird. Durch das
Studieninstitut des Landes Sachsen- Anhalt wird in
Blankenburg eine bedeutende Bildungs- und
Wissenschaftseinrichtung vorgehalten.
keine Berücksichtigung Aufgrund der in den letzten Jahren stark zurückgegangenen
Zahl der Ausbildungsplätze wurde der Standort als nicht
regional bedeutsam z.B. im Gegensatz zur Fachhochschule
Harz angesehen.
keine Berücksichtigung nein
6.2.2 Schienenverkehr
160-2 Die Bahnstrecke Blankenburg - Thale ist im 2.
Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die
Planungsregion Harz nicht mehr enthalten. Hierzu ist
ein Beschluss zur Aufhebung des bestehenden
Beschlusses Nr. 277/97 vom 06.08.1997:
"Willensbekundung zur Revitalisierung der
Eisenbahnachse Quedlinburg-Thale-Blankenburg-
Rübeland- Elbingerode-Königshütte-Brocken" für den
nächsten Stadtrat der Stadt Blankenburg (Harz)
vorbereitet. Dieser wird nach Beschlussfassung
umgehend nachgereicht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
STN v. 24.05.07:
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Stadtrat der Stadt
Blankenburg in seiner Sitzung am 03.05.07 nun den
Beschluss zur Teilaufhebung des o.g. Beschlusses
gefasst hat. Diesen Beschluss füge ich bei.
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
160-5 Hinweisen möchte ich auch auf die beantragte
Umverlegung eines Teilstückes des R 1, der nach
Abschluss des Umwidmungsverfahrens
(Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt
Sachsen- Anhalt) im neuen Verlauf zu übernehmen
ist (siehe Stellungnahme der Gemeinde Cattenstedt).
volle Berücksichtigung die Kartenänderung wird vorgenommen
volle Berücksichtigung ja
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(160) Stadt Blankenburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
160-3 Zu Prüfen ist die Übernahme der Standorte der
Gartenträume in der kartographischen Darstellung
mit dem entsprechenden Symbol der
Gartenschnecke.
Das Projekt "Gartenträume" besitzt im Land Sachsen-
Anhalt einen wesentlichen Stellenwert und ist von
überregionaler Bedeutung.
160-4 Weiterhin wird der Hinweis zur Verbesserung der
kartographischen Darstellung der
Schienenverbindung Blankenburg- Halberstadt
(eindeutiger darstellen) gegeben. Sowohl die
Bahnlinie als auch der Haltepunkt bzw. Bahnhof hat
für Blankenburg durch die Aufnahme als REVITA-
Projekt eine hohe Bedeutung.
keine Berücksichtigung Die Standorte der "Gartenträume" sind im Text aufgeführt,
kartografisch erfolgt keine Darstellung.
Inhalt und Form der Regionalen Entwicklungspläne werden
nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 LPlG von der obersten
Landesplanungsbehörde festgelegt.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Durch die oberste Landesplanungsbehörde wurde eine
volle Berücksichtigung ja
kräftigere Signatur festgelegt.
13.10 Erörterung zu Sonstiges
160-7 Absage Teilnahme Erörterung
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Abwägungsdokumentation wurde zur Kenntnis
genommen
Hinweise und Anregungen der STN vom 12.04.07
und 21.05.07 bleiben erhalten
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
161-2 Hinweisen möchte ich auf die beantragte
Umverlegung eines Teilstückes des R 1, der nach
Abschluss des Umwidmungsverfahrens
(Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt
Sachsen- Anhalt) im neuen Verlauf zu übernehmen
ist (Anlage 1).
volle Berücksichtigung die Kartenänderung wird vorgenommen
volle Berücksichtigung ja
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 153 von 673

TÖB:
(161) Gemeinde Cattenstedt c/o Verwaltungsgemeinschaft Blankenburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
161-1 Im 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes
Harz sind für Cattenstedt ausgewiesen:
- Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung
- Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft
- Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems.
Weiterhin sind der Verlauf der geplanten B 81 OU
Blankenburg dargestellt sowie der überregionale
Radweg R 1, der u.a. durch die Gemarkung
Cattenstedt verläuft.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
161-3 Weitere Hinweise wurden nicht gegeben. Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
162-1 Im 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes
Harz sind für Heimburg ausgewiesen:
- Vorranggebiet für Natur und Landschaft
(Ziegenberg bei Heimburg)
- Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung
- Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft
- Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems
- Vorbehaltsgebiet für Hochwasserschutz.
Weiterhin ist der überregionale Radweg R 1, der u.a.
durch die Gemarkung Heimburg verläuft, dargestellt.
Die Gemeinde Heimburg hat keine Einwände zu o.g.
Planentwurf.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
162-2 Teilnahme am Erörterungstermin kann nicht erfolgen
Kenntnisnahme siehe Abwägung zu DS 162-1
Kenntnisnahme nein
Die bereits abgegebene Stellungnahme behält ihre
Gültigkeit.
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
163-2 Der Hinweis zur Berücksichtigung des geplanten
Tourismusprojektes Blauer See im Rahmen des
Barrierefreien Tourismus wird von der Gemeinde
Hüttenrode weiterhin aufrechterhalten.
keine Berücksichtigung Die Planungen der Gemeinde zum barrierefreien Tourismus
sind begrüßenswert, einen Eingang in die Regionalplanung
kann diese gemeindliche Planung jedoch aufgrund seiner
vergleichsweise geringen Größe nicht finden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(163) Gemeinde Hüttenrode c/o Verwaltungsgemeinschaft Blankenburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
163-1 Im 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes
Harz sind für Hüttenrode ausgewiesen:
- Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung
- Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft
- Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems
Desweiteren ist der geplante Verlauf der B 27
Teilortsumgehung Hüttenrode dargestellt.
Der Hinweis zum erforderlichen Weiterausbau der L
94 bis zur B 81 wurde bereits ergänzend
aufgenommen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.2 Schienenverkehr
164-2 Der Verlauf der Bahnlinie Blankenburg- Thale ist im
2. Planentwurf nun nicht mehr enthalten. Hinweisen
möchte ich in diesem Zusammenhang auf die
geplante Nachnutzung der Trasse als überörtlichen
Radweg. Dies ist im Regionalen Entwicklungsplan
Harz ergänzend aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Für die Aufnahme im REPHarz sind lediglich mindestens
keine Berücksichtigung nein
regional bedeutende Rad- und Wanderwege geeignet.
10 Sonstiges
164-1 Im 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes
Harz sind für Timmenrode ausgewiesen:
- Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung
(Kieslagerstätte Warnstedt- Timmenrode)
- Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung
- Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft
- Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems
- Vorbehaltsgebiet für Hochwasserschutz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.3 Straßenverkehr
165-2 Im o.g. Planentwurf sind ebenfalls der Verlauf der
geplanten B 81 Ortsumgehung Blankenburg sowie
der überregionale Radweg R 1, der u.a. durch die
Gemarkung Wienrode verläuft, dargestellt.
Bezogen auf die B 81 OU Blankenburg wird seitens
der Gemeinde Wienrode weiterhin auf eine
ortsverträgliche Lösung (das heißt, möglichst weit
von der Ortsbebauung entfernt) gedrängt, um den
unvermeidlich entstehenden Lärm weitestgehend zu
vermindern.
teilweise Berücksichtigung Zwischenzeitlich wurde die Vorzugsvariante der OU im Zuge der
B 81 durch das ROV ermittelt. Der Trassenverlauf im REP wird
diesbezüglich, jetzt als abgestimmte Planung, angepasst. Damit
ergibt sich auch im REP eine geringfügige Vergrößerung des
Abstandes des Trassenverlaufes der OU zur Ortslage Wienrode.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(165) Gemeinde Wienrode c/o Verwaltungsgemeinschaft Blankenburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
165-3 Desweiteren möchte ich auf die beantragte
Umverlegung eines Teilstückes des R 1 hinweisen,
der nach Abschluss des Umwidmungsverfahrens
(Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt
Sachsen- Anhalt) im neuen Verlauf zu übernehmen
ist (Anlage 1).
volle Berücksichigung die Kartenänderung wird vorgenommen
volle Berücksichtigung ja
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
10 Sonstiges
165-1 Im 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes
Harz sind für Wienrode ausgewiesen:
- Vorranggebiet für Natur und Landschaft (Bodetal
und Steinköpfe)
- Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung
- Vorbehaltsgebiet für Forstwirtschaft
- Vorbehaltsgebiet für den. Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(166) Stadt Derenburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
166-6 STN vom 19.12.05 (Bedenken erneut in STN zum 2.
Planentwurf vorgetragen) :
Als Grundproblem für die Stadt Derenburg stellt sich
im gesamten REP-Entwurf die zentralörtliche
Gliederung und die daraus folgende Wichtung der
einzelnen Orte dar. Diese Probleme ziehen sich
durch den gesamten REP-Entwurf in den Punkten:
Punkt 3. G 2-1 (Seite 6); G 4-2 (Seite 6); G 5-1 (Seite
6); G 5-2 (Seite 7); Punkt 4.2. G 4-4 (Seite 14); G 4-5
(Seite 14); Z 5 (Seite 14); Punkt 4.3. 13 (Seite 17);
Punkt 5.2.8 Begründung zu Ziel 1 (Seite 47); Punkt
6.1. Z 2 (Seite 58) und Punkt 6.2.1. Z 4 (Seite 72), u.
s. w.
Beispielgebend für vorgenannte Auflistung wird hier
Punkt 3. G 2-1 erläutert:
Aus Sicht der Stadt Derenburg ist es nicht richtig, die
Siedlungstätigkeit räumlich zu konzentrieren und nur
auf ein System leistungsfähiger Orte auszurichten.
Durch die Lage der Stadt Derenburg zwischen den
zentralen Orten Wemigerode, Halberstadt und
Blankenburg hat Derenburg selbst keine
zentralörtliche Anerkennung als Grundzentrum
erhalten. Sehr wohl ist aber durch diese zentrale
Lage zwischen den drei Städten gerade der
Wohnstandort Derenburg für Werktätige in diesen
Städten äußerst günstig. Die wichtigen und
notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen
eines Wohnstandortes sind durch das Vorhandensein
von Verkaufseinrichtungen für Waren des täglichen
Bedarfs, Kindereinrichtungen (KITA, Grundschule),
Ärzte (Zahn- und Allgemeinärzte), Apotheke,
Physiotherapie, Sparkasse, Altenpflegeheim/
Altersgerechtes Wohnen, u.s.w. gegeben. Hierin
sieht die Stadt Derenburg auch ein erhebliches
Zukunftspotential für seine Stadtentwicklung. Durch
die geplante Konzentration der Siedlungstätigkeit in
zentralen Orten entsteht aus unserer Sicht eine
"Klassengesellschaft" zwischen Orten mit und ohne
zentralörtlicher Funktion. Bei G 2-1 müssten auch
solche Kriterien wie eine günstige zentrale Lage und
verkehrstechnische Anbindung zwischen zentralen
Orten, wie oben beschrieben, berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung Die genannten Punkte des REP beziehen sich auf Vorgaben
des Landesentwicklungsplans, die gemäß § 6 des
Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu
übernehmen sind. Einen Ermessensspielraum hat die Regionale
Planungsgemeinschaft hierbei nicht. Entwicklungen in den
nichtzentralen Orten sind damit nicht ausgeschlossen, diese
sind jedoch auf die Eigenentwicklung auszurichten. Die
entsprechende LEP-Vorgabe des G 2-1 wurde inhaltlich
identisch aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes, § 2
(Grundsätze der Raumordnung) Abs. 2 Nr. 2 übernommen.
Die aufgeführten Fakten zur Lage der Stadt Derenburg und zur
infrastrukturellen Ausstattung werden in der zukünftig
durchzuführenden Überprüfung bzw. Neufestlegung der
Grundzentren einfließen (siehe hierzu auch aktuellen Datensatz
166-1)
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 157 von 673

TÖB:
(166) Stadt Derenburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
166-1 STN vom 03.04.07.
Die Stadt Derenburg nimmt innerhalb ihrer
territorialen Lage Aufgaben eines GZ war. Es ist für
die Stadt nicht zu akzeptieren, dass diese Funktion
nicht in den REPHarz aufgenommen wird.
(Abwägung 1. Entwurf DS 166-2 i.V.m. DS 166-1).
166-7 STN vom 19.12.05 (Bedenken erneut vorgetragen):
Des Weiteren ein Ansinnen der Stadt Derenburg in
Punkt 4.3. G 13:
Hier liegt das Bestreben der Stadt Derenburg darin,
perspektivisch ebenfalls als Grundzentrum wie alle
anderen Städte im Landkreis Wemigerode
ausgewiesen zu werden. Dem kann, wenn man die
Karte 2 zum REP Harz betrachtet, nicht die Nähe zu
den Orten Wernigerode, Halberstadt und
Blankenburg als zentrale Orte entgegengehalten
werden, da zwischen Blankenburg, Quedlinburg und
Aschersleben ebenfalls in direkter Nähe fünf
Grundzentren ausgewiesen sind.
keine Berücksichtigung Entsprechend Beschluss der Regionalversammlung wird die
bisher geltende Grundzentreneinstufung (gemäß ehemaligem
Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk
Magdeburg) im REPHarz beibehalten. Eine Überprüfung und
gegebenenfalls Neufestlegung der Grundzentren erfolgt im
gesonderten Verfahren unter Berücksichtigung der derzeit lfd.
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes. Eine jetzige
Neueinstufung von Grundzentren macht u.a. auch keinen Sinn,
da die derzeit geltenden Vorgaben/Kriterien des LEP für ein
Grundzentrum (z.B. mindestens 3000 bis 5000 Einwohner im
Ort und mindestens 10.000 Einwohner im Verflechtungsbereich)
eventuell im Zuge der LEP-Neuaufstellung geändert/angepasst
werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Grundzentren am Harzrand zwischen Quedlinburg und
Aschersleben übernehmen auch die Versorgung der
Bevölkerung im Harz. Derenburg übernimmt diese Funktion
nicht.
Zur Aufnahme der Stadt Derenburg als Grundzentrum siehe
aktuellen Datensatz 166-1
keine Berücksichtigung nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
166-12 STN vom 19.12.05:
Der REP betont ausdrücklich mehrfach die
besondere Situation der Landwirtschaft und der guten
Bodenverhältnisse in der Vorharzregion.
Der Planbereich für die ökologischen
Verbundsysteme ist aus Sicht der Stadt zu
großräumig und zu nah angrenzend an das
Stadtgebiet vorgesehen. Für Landwirtschaft
geeignete Böden sind im vollen Umfang für die
Landwirtschaft zu erhalten.
Die Stadt Derenburg fordert die Ausweisung der
landwirtschaftlichen Flächen in ihrer Gemarkung als
Vorranggebiet für Landwirtschaft. Eine touristische
Nutzung im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen
ist nicht vorgesehen.
keine Berücksichtigung Im Sinne der Multifunktionalität der Landschaft werden
Mehrfachüberlagerungen von Vorbehaltsgebieten
vorgenommen. Dadurch sollen sowohl der landwirtschaftlichen
Lagegunst als auch der Entwicklung der Erholungspotenziale
des Vorharzes Rechnung getragen werden (LSG, Naturpark
Harz). Eine Überlagerung eines Vorranggebietes für
Landwirtschaft mit einem Vorbehaltsgebiet für Tourismus und
Erholung würde zur Nichtgenehmigung des Planes durch die
oberste Landesplanungsbehörde führen. Regionalplanerische
Vorgaben sind rahmensetzend und nicht flächenscharf. Der
Raum um Derenburg als Teil des Naturparks Harz soll als
Erholungslandschaft stärker mit dem Harz vernetzt werden. Die
bisherige und zukünftige landwirtschaftliche Nutzung wird durch
die Festlegungen des REPHarz nicht in Frage gestellt. Die
durchschnittl. Standortgüte (Ackerwertzahl um 73) der
Gemarkung Derenburg läßt keine Eingruppierung in ein VRG
Landwirtschaft zu, so dass die Fläche ohnehin im VBG
verbleiben würde.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 158 von 673

TÖB:
(166) Stadt Derenburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.2 Vorbehaltsgebiete für Wassergewinnung
166-2 Im südöstlichen Teil der Gemarkung sind Flächen als
VBG für Wassergewinnung vorgesehen. Die Stadt
fordert hier dass diese Flächen auch für die
Landwirtschaft vorbehalten bleiben, da sonst die
Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sein könnten.
Kenntnisnahme Unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung
betroffener Acker-/Grünlandflächen sind durch die
regionalplanerische Ausweisung eines VBG-Wassergewinnung
nicht gegeben, da solche raumordnerischen Festlegungen nicht
für Privatpersonen bestimmt sind. Schon gar nicht ist damit eine
Änderung der jetzigen Nutzungsform verbunden.
Kenntnisnahme nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
166-3 STN vom 03.04.07:
Die Aufforstungen der Deponie Löwenberg ist
erklärtes Ziel der Stadt. Die Fläche sollte auch in die
Planung aufgenommen werden, da sich Biotope lt.
Auskunft der unteren Naturschutzbehörde nur auf
einer kleinen Teilfläche befinden.
166-8 STN vom 19.12.05 (erneut vorgetragen):
Zum Punkt 5.2.8. und zu Ziel 1 der Begründung sollte
geprüft werden, ob nicht der Bereich Löwenberg,
ehemalige Kiesgrube und jetzige Erdaushubdeponie
perspektivisch als Erstaufforstungsgebiet
ausgewiesen werden sollte. Dieses würde dem
letzten Satz der Begründung zu Ziel 1 voll
entsprechen, da es sich um eine Bergbau-
/Abbaufolgelandschaft handelt.
keine Berücksichtigung Die Fläche befindet sich im Vorbehaltsgebiet für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems. Hier sind bereits
Initialpflanzungen vorhanden, die punktuell ergänzt werden
können. Da es sich bei dem Standort um verschiedene
Biotopstrukturen (auch Trockenrasenflächen) handelt, würde ein
Vorbehaltsgebiet für Wiederbewaldung/ Erstaufforstung einigen
Biotopstrukturen und Entwicklungsmöglichkeiten entgegen
stehen. Weiterhin entspricht die Flächengröße nicht den
Anforderungen des Kriterienkataloges für eine
Wiederbewaldung-/ Aufforstungsfläche.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Fläche befindet sich im VBG für den Aufbau eines ÖVS.
Hier sind bereits Initialpflanzungen vorhanden, die punktuell
ergänzt werden können. Da es sich bei dem Standort um
verschiedene Biotopstrukturen (auch Trockenrasenflächen)
handelt, würde ein VBG für Wiederbewaldung/ Erstaufforstung
einigen Biotopstrukturen und Entwicklungsmöglichkeiten
entgegenstehen.
keine Berücksichtigung nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
166-4 Die Stadt begrüßt den Verzicht auf die Ausweisung
von weiteren Eignungsgebieten für Windkraft im
sensiblen Naturraum zwischen Harz, Huy und
Fallstein. Für eine touristische Entwicklung des
nördlichen Harzvorlandes ist der Erhalt des
landschaftsbildlich hochwertigen Naturraums
unverzichtbar
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 159 von 673

TÖB:
(166) Stadt Derenburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Nordharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
166-9 STN vom 19.12.05 (Bedenken und Anregungen zum
1. Planentwurf erneut vorgetragen):
Zum Punkt 6.2.3. Z 7 Nr. 22 i. V. m. der Tabelle für Z
7 Nr. 22:
Folgende Einschätzung der Stadt Derenburg:
Aufgrund der teilweisen schon fertigen bzw. in
Fertigstellung befindlichen B6n ist eine deutliche
Verminderung des Durchgangsverkehrs zu
beobachten und auch weiter zu erwarten.
Problematisch stellte sich in Derenburg bisher nur der
Durchgangsverkehr mit Schwerlastfahrzeugen dar.
Dieses Problem wurde neben der Realisierung der
B6n auch durch eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 t
(außer landwirtschaftlicher Verkehr und KOM) aus
Richtung Halberstadt größtenteils gelöst bzw. stark
entschärft. Aus Sicht der Stadt Derenburg ist es nicht
mehr erforderlich, die hier aufgezeigte
Teilortsumgehung der L82 für Derenburg zu
realisieren.
volle Berücksichtigung Die TOU Derenburg war bereits im 2. Planentwurf des REPHarz volle Berücksichtigung nein
nicht mehr enthalten.
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
166-10 STN vom 19.12.05:
G 11: In der Aufzählung fehlt aus unserer Sicht die
Stadt Derenburg mit seinem historischen Stadtkern,
die im Rahmen des städtebaulichen
Denkmalschutzes entsprechend denkmalrechtlichen
Forderungen zurzeit (komplett) saniert wird. Des
Weiteren ist zu beachten, dass bei archäologischen
Grabungen in neu entstandenen Wohnbaugebieten
Funde von erheblicher überregionaler Bedeutung
gesichert wurden, die auf eine sehr frühe Besiedlung
im Gebiet der Stadt Derenburg hinweisen.
keine Berücksichtigung Die Stadt Derenburg ist bereits unter Pkt. 6.1.6.
(Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege) unter Z 2
genannt. Pkt. 7.17. legt nur weitere einzelfachliche Grundsätze
fest, die für alle genannten Gebiete oder Orte gültig sind, hier
sind keine separaten Ortsnennungen möglich, da diese Orte
dem Handbuch des Tourismus entnommen wurden (siehe
Begründung zu Z 11).
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
166-5 STN vom 03.04.07:
Ergänzend zu den vorgenannten Hauptpunkten
behält die in der Anlage beigefügte, mit Beschluss Nr.
96-05 vom 19.12.2005 vom Stadtrat der Stadt
Derenburg beschlossene STN in allen anderen
Punkten inhaltlich ihre Gültigkeit.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 160 von 673

TÖB:
(167) Stadt Elbingerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
167-5 Aus STN zum 1. Planentwurf (Anregungen,
Bedenken erneut vorgetragen):
G2-1
Der o.g. Grundsatz birgt die Gefahr, dass nicht
zentrale Orte in ihrer Entwicklung gehemmt werden
und ein weiterer Verlust an Bevölkerung sowie
Lebensqualität einhergeht. Ebenfalls gestaltet sich
der Vorrang die Inanspruchnahme brachgefallener
Siedlungsfläche vor Freiflächen aufgrund von
Eigentumsverhältnissen, Flächengrößen,
Sanierungsaufwendungen etc. als äußerst
problematisch. Dies als Vorranggrundsatz zu
formulieren kann daher nicht geteilt werden. Dieses
ist analog zu G10-1 und G10-2 zu sehen.
G10-1
Der zweite Satz erlaubt den Rückschluss, dass es in
anderen Gebieten nicht geplant ist Arbeitplätze zu
schaffen. Dieses kann nicht als Grundsatz der
Regionalplanung gelten.
Auch dieser Grundsatz in seiner Gesamtheit zielt auf
die erhebliche Benachteiligung der nicht zentralen
Orte. Es muß bedacht werden, dass auch dort
Infrastrukturen bestehen, deren Nicht- Auslastung zu
finanziellen Belastungen führen oder an anderer
Stelle neu geschaffen werden müssen.
keine Berücksichtigung Die genannten Grundsätze sind gemäß § 6 LPlG aus dem LEP-
LSA übernommen worden bzw. wurden teilweise für die
Planungsregion konkretisiert, einen Ermessensspielraum hat
die Regionale Planungsgemeinschaft hierbei nicht.
Entwicklungen in den nichtzentralen Orten sind damit nicht
ausgeschlossen, diese sind jedoch auf die Eigenentwicklung
auszurichten. Damit soll eine effektive Bündelung von größeren
Vorhaben erreicht werden sowie negative Entwicklungen, wie
z.B. Zersiedlung der Landschaft und erhöhter Bodenverbrauch
sowie größere Pendler-Verkehrsströme vermieden werden.
keine Berücksichtigung nein
Mit G 10-1 als wortgleiche Übernahme aus dem
Landesentwicklungsplan ist der genannte Rückschluss nicht
ableitbar. Es geht um die Berücksichtigung von möglichen
zusätzlichen Wohnbedarf in der kommunalen Bauleitplanung im
Umfeld von Gebieten, die Arbeitsplätze schaffen (z.B. Gewerbeund
Indutriegebiete) . Es handelt sich hier um raumordnerische
Grundsätze, die in den nachfolgenden Planungsebenen und
Abwägungsprozessen zu berücksichtigen sind. Diese können in
begründeten Fällen auch "weggewogen" werden.
4.3 Zentralörtliche Gliederung
167-1 STN vom 12.04.07 zu 4.3. /Z 11, Nr. 6 Elbingerode
(Ortschaft der Stadt Elbingerode):
Es wird gebeten zu prüfen, ob der Status
Grundzentrum nach der Einheitsgemeinde Stadt
Elbingerode (Harz) nicht automatisch für die gesamte
Einheitsgemeinde zu übertragen ist und nicht nur für
ein Teilbereich einer Gemeinde gelten kann. Es wird
hier u.a. auf das Mittelzentrum Wernigerode
verwiesen, bei dem offensichtlich der Status für die
gesamte Stadtfläche mit den neu eingegliederten
Gemeindeteilen gilt.
keine Berücksichtigung Der Status Grundzentrum oder Mittelzentrum gilt nur für den keine Berücksichtigung nein
genannten, im Zusammenhang bebauten Ortsteil, siehe dazu
REPHarz, Pkt. 4.3, Z 2 bzw. LEP, Pkt. 3.2., 2. Ziel .
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(167) Stadt Elbingerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
167-6 Aus STN zum 1. Planentwurf (Anregungen,
Bedenken erneut vorgetragen):
Hier ist eine Klarstellung der Bedeutung des
Vorranggebietes Kalksteinlagerstätte
Elbingerode/Rübeland gegenüber der bestehenden
Siedlungsflächen und potentiellen städtebaulichen
Arrondierungspotentialen geboten, zu mal diese
Ausweisungen sehr nah an diese Flächen gehen. Der
Kalk Abbau wird im Tagebau betrieben, welches die
Frage nach Abstandsflächen zwischen Betrieb und
Siedlungsfläche aufwirft. Dies kann dazu führen, dass
entweder der Abbau unwirtschaftlich wird oder
vorhandene Wohnbereiche nicht bestehen können
bzw. sinnvolle Arrondierungen nicht vorgenommen
werden können. Eine Neugliederung der
Vorranggebiete mit den Akteuren kann hierbei sehr
sinnvoll sein.
keine Berücksichtigung Im REPHarz wurde das bereits im LEP-LSA noch deutlich
größer (> 1.000 ha) ausgewiesene VRG-Rohstoffgewinnung auf
Grundlage geltender bergrechtlicher Abbaurechte konkretisiert
(nunmehr ca. 500 ha). Dieses Vorranggebiet ist als Ziel der
Raumordnung bei der künftigen Siedlungsentwicklung zu
beachten. Das heißt auch, dass eine zu dichte
Siedlungsentwicklung die Vorrangfunktion durch das Einhalten
von notwendigen Sicherheitsabständen erheblich
beeinträchtigen kann. Dazu ist allerdings eine Einzelfallprüfung
notwendig, da die Festlegung detaillierter Abstandsflächen nicht
Thema der groben Maßstabsebene der Regionalplanung
(1:100.000) sein kann. Dieses ist der bergrechtlichen
Betriebsplanung bzw. der kommunalen Bauleitplanung mit
seiner feineren Maßstabsebene vorbehalten. Eine
regionalplanerische Neugliederung der Vorranggebiete im
Maßstab 1: 100.000 ist angesichts der rechtskräftigen
bergrechtlichen und der tatsächlich erreichten bergbaulichen
Vorortsituation im Rahmen einer REP-Gesamtneuaufstellung
nicht möglich. Da das großräumige Bergbaugebiet um
Elbingerode und Rübeland auch als Sanierungsgebiet gemäß
Pkt. 5.4 des REPHarz eingestuft ist, wäre, sofern das
Konfliktpotential zwischen Siedlungsentwicklung und Bergbau
auf städebaulicher Planungsebene nicht gelöst werden kann,
auch unter Berücksichtigung der ökologischen und touristischen
Sensibiltät des Planungsraumes Elbingerode-Rübeland
gegebenfalls die Möglichkeit der Erstellung eines Regionalen
Teilgebietsentwicklungsplanes gemäß REPHarz, Pkt. 4.1. G 2
bzw. gemäß § 8 LPlG (Maßstabsebene 1:25.000) zu prüfen.
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
167-7 Aus STN zum 1. Planentwurf (Anregungen,
Bedenken erneut vorgetragen):
keine Berücksichtigung Die Angaben sind in der Begründung umfassend enthalten. keine Berücksichtigung nein
Z 2 31) Elbingerode
Hier wird vermutet, dass die Vorrangwürdigkeit im
wesentlichen durch das vorhandene Straßennetz und
Funktionsgliederung besteht. Es sollte klargestellt
werden, dass sich hierauf auch der Vorrangstandort
bezieht und daher auch die Begründung konkretisiert
wird.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 162 von 673

TÖB:
(167) Stadt Elbingerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
167-2 STN vom 12.04.07: Zu 6.2.4./Z 5:
Ebenfalls ist im Oberharz ein Netz von
raumbedeutsamen Radwegen mit
landesübergreifenden Verbindungen existent und im
Ausbau begriffen. Zur Stärkung des Status des
Radnetzes als auch zur Stärkung des Tourismus
erscheint die Aufnahme eines Oberharzer Radweges
in den REPHarz geboten.
167-4 In der Anlage befindet sich der von Ihnen telefon.
gewünschte Plan zur Änderung des Wanderweges im
Bereich Elbingerode, wie in der STN der Fels-Werke
GmbH erwähnt.
167-8 Aus STN zum 1. Planentwurf (Anregungen,
Bedenken erneut vorgetragen):
Z 5: Hier konnten wir die Wege nicht der Karte
zuordnen. Eine entsprechende genaue Ausweisung
oder Beschreibung erscheint sinnvoll.
keine Berücksichtigung Im REPHarz wurden bereits regionale und überregionale Radund
Wanderwege aufgenommen. Da der Regionalplan keinen
Anspruch erhebt, alle Rad- und Wanderwege aufzunehmen
(insbesondere im Oberharz,da hier eine Vielzahl dieser Wege
vorhanden sind), sollte dies den Wander- und Radfahrkarten
vorbehalten bleiben.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Wanderwegverlauf wird in der Karte geändert.
volle Berücksichtigung ja
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
keine Berücksichtigung Die Wege sind entsprechend des Maßstabes deutlich im Plan
dargestellt. Eine bessere Erkennbarkeit des Verlaufes ist
aufgrund von teilweisen Überlagerungen mit anderen
Festlegungen nicht möglich. Die Grundlagen für die Darstellung
sind offizielle Wanderkarten, die zur genauen Nachverfolgung
herangezogen werden können.
Wander- bzw. Radwege besitzen keine Nummerierung, diese ist
entsprechend den Vorgaben des Ministeriums für den REP nicht
vorgesehen.
keine Berücksichtigung nein
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
167-9 Aus STN zum 1. Planentwurf (Anregungen,
Bedenken erneut vorgetragen):
G11g)
Hier sollte auch der Fahrzeitaspekt dringend
berücksichtigt und hervorgehoben werden.
keine Berücksichtigung Die Anforderung ist sicherlich berechtigt, die Beachtung der
Fahrzeiten ist jedoch nicht Thema des REP, sondern ist in den
diesbezüglichen Fachplanungen (Nahverkehrsplan) zu
berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 163 von 673

TÖB:
(167) Stadt Elbingerode
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
167-10 Aus STN zum 1. Planentwurf (Anregungen,
Bedenken erneut vorgetragen):
G 10: Der Zusammenhang rückläufiger
Bevölkerungsstrukturen mit Maßnahmen zur
Förderung Freizeit und Erholungsangebote für
Jugendliche entgegen zu wirken kann nicht
nachvollzogen werden.
G 12: Die Ortschaft Rübeland hat ebenfalls den
Status Erholungsort beantragt.
teilweise Berücksichtigung Änderung der Begründung des G 10 wird wie folgt
vorgenommen:
"Zur Erhöhung der Lebensqualität für Kinder und Jugendliche
als Reaktion auf den Bevölkerungsrückgang sind Maßnahmen
zur Erhaltung und Schaffung lukrativer Freizeit- und
Erholungsangebote zu fördern".
teilweise Berücksichtigung nein
Beantragte Erholungsorte sind nicht aufgenommen, nur
anerkannte oder vorläufig anerkannte Orte entspr. KurortVO
(entspr. Begründung G 12).
10 Sonstiges
167-3 STN vom 12.04.07:
Im übrigen halten wir an unserer Stellungnahme zu 1.
Entwurf zum REPHarz fest und verweisen
insbesondere auf den dort dargelegten Punkt zur
Aufstellung eines Teilplanes für den Bereich
Elbingerode (Harz)-Süd.
Kenntnisnahme hinsichtlich STN zum 1. Planentwurf siehe Datensätze 167-5 Kenntnisnahme nein
bis 167-10
11 keine Bedenken
168-1 Der 2. Planentwurf des REPHarz wurde in jeder
Mitgliedsgemeinde bekannt gemacht durch die
öffentliche Auslegung. Als Ergebnis der Auslegung ist
festzustellen, dass in den 10 Mitgliedsgemeinden
keine Anregungen bzw. Bedenken vorgebracht
wurden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
9 Zeichnerische Darstellung
180-2 Im Hinblick auf die zeichner. Darstellung im REPHarz
sollte das Symbol des Gewerbe- und
Industriestandortes Ilsenburg in nordöstl. Richtung
(wie in der Anlage vorgeschlagen) verschoben
werden, da der tatsächliche Standortschwerpunkt in
den Gebieten "Ellerbach" und "Industriepark"
außerhalb des Stadtgebietes liegt.
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 164 von 673

TÖB:
(180) Stadt Ilsenburg c/o Verwaltungsgemeinschaft Ilsenburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
180-1 Bezüglich der im LEP-LSA festgelegten
landesbedeutsamen, großflächigen
Industriestandorte und der zentralörtlichen
Gliederung , deren Festlegung nicht in Ihrem
Zuständigkeitsbereich erfolgt, haben wir im Rahmen
der Fortschreibung des LEP Hinweise und
Anregungen zur Höherstufung der Stadt Ilsenburg
gegeben.
180-4 Die Gemeinden Darlingerode und Drübeck haben
zum 2. Entwurf keine STN abgegeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
180-3 Anregungen und Bedenken zum Umweltbericht
werden unsererseits nicht vorgebracht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
183-1 Der AVZ Nordharz hat als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger für die LK HBS, QLB und WR im
vorliegenden 2. Entwurf des REPHarz die die
Abfallwirtschaft betreffenden Aussagen in den Pkt.
6.1.3. und 7.14. geprüft und erhebt hierzu
grundsätzlich keine Bedenken.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
183-2 Im Rahmen des Anhörungs- und
Beteiligungsverfahrens zum oben genannten Plan hat
der Abfallzweckverband Nordharz zu den
abfallwirtschaftlichen Aussagen im Plan keine
Bedenken geäußert. Eine Teilnahme am
Erörterungstermin ist daher nicht notwendig.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
184-1 Teilnahme am Erörterungstermin erfolgt nicht Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
193-1 Gegenüber der vorgelegten 2. Entwurfsfassung mit
Umweltbericht bestehen hinsichtlich der von uns zu
vertretenden öffentlichen Belange Landwirtschaft,
Agrarstruktur und Forsten keine Bedenken.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 165 von 673

TÖB:
(193) Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte HBS
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
193-2 Absage Teilnahme Erörterung
Verweis auf Stellungnahme vom 17.01.06
Kenntnisnahme In genannter Stellungnahme keine grundsätzlichen Bedenken Kenntnisnahme nein
zum REP geäußert.
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
195-1 Gegenüber dem 1. Planentwurf zum REPHarz ist das
VRG Goldene Aue im Bereich um Tilleda vergrößert
wurden. Das wird seitens des ALFF Süd sehr begrüßt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
195-2 Gegenüber dem 1. Planentwurf zum REPHarz ist das
VBG Südliches Harzvorland im Bereich südlich von
Holdenstedt und Liedersdorf leicht vergrößert
wurden. Das wird seitens des ALFF Süd sehr begrüßt.
195-3 Aus Sicht des ALFF Süd sind die Gebiete, die
ausschließlich als Vorbehaltsgebiete für
Landwirtschaft im REPHarz ausgewiesen sind, als
Vorranggebiete für Landwirtschaft festzuschreiben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Grundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für
Landwirtschaft bildet das LEP-LSA, was festlegt, dass
Vorranggebiete in den REP's kleinflächig auszuweisen sind.
Entsprechend dem von der Regionalversammlung
beschlossenem Kriterienkatalog sind diese Gebiete eindeutig
den Kriterien der Vorbehaltsgebiete zuzuordnen und somit ist
eine "Umwidmung" nicht möglich. Dem LK SGH kommt im
Kriterienkatalog ohnehin eine Sonderstellung gegenüber dem
Nordharz aufgrund ungünstigerer Bodenbedingungen zu.
In Teilbereichen ist das VBG für Landwirtschaft auch mit
anderen VBG überlagert, so dass eine Eingruppierung als VRG
nicht möglich ist.
keine Berücksichtigung nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
195-4 Obwohl der LK SGH mit einem Flächenanteil von 34
% Wald überdurchschnittlich bewaldet ist, darf es
keine Abstriche an den Flächen für VBG für
Wiederbewaldung geben.
Bei der praktischen Umsetzung ist darauf zu achten,
dass auch wirklich Wald nach § 2 WaldG LSA
entsteht. Eine Energieholzplantage stellt z.B. keinen
Wald im Sinne des o.g. Gesetzes dar.
Kenntnisnahme Es ist nicht beabsichtigt, Flächenkürzungen für dieses VBG
vorzunehmen.
Im Grundsatz G 2 ist der Zweck der VBG
Wiederbewaldung/Erstaufforstung näher erläutert. Bei
konkreten Maßnahmen wird das ALFF ohnehin beteiligt, so dass
diese Forderung dann einzelfallbezogen erhoben werden kann.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 166 von 673

TÖB:
(195) Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
195-5 In der Vergangenheit wurde durch die Errichtung der
WEA in VRG Landwirtschaft und auf weiteren
Hochleistungsstandorten der Landwirtschaft im
gesamten Bereich des ALFF Süd ein erheblicher
Anteil von wertvollen Ackerflächen entzogen und die
Agrarstruktur deutlich beeinträchtigt.
Eine weitere flächenmäßige Ausdehnung von
Eignungsgebieten für die Nutzung von
Windenergieanlagen im Vergleich zu den jetzt
ausgewiesenen Gebieten wird im Interesse der
Erhaltung und Entwicklung einer wettbewerbsfähigen
und nachhaltigen flächendeckenden
Landbewirtschaftung grundsätzlich nicht befürwortet.
teilweise Berücksichtigung Bis auf eine sehr geringfügige Erweiterung des VRG-Wind
Mittelhausen-Holdenstedt um ca. 8 ha (siehe Datensatz 94-15,
Stellungnahme der Verwaltungsgemeinschaft Allstedt-
Kaltenborn) erfolgt im Landkreis Sangerhausen keine weitere
Ausdehnung der VRG-/EG-Wind im Vgl. zum 2. Planentwurf des
REPHarz.
teilweise Berücksichtigung nein
6.2.2 Schienenverkehr
195-6 Die in den Pkt. G 14 und G 15 aufgeführte
Vermeidung von Überbauung/Überplanung von
aufgelassenen bzw. nicht mehr genutzten
Schienenstrecken bzw. deren langfristige
Bestandssicherung ist zu überdenken. Diese Trassen
könnten oftmals als Trassen für
Straßen/Wege/Radwege sowie sonstige touristische
Routen auch als Kompensationsflächen dienen und
so land-/ forstwirtschaftliche Flächen erhalten.
Ansonsten ist festzulegen, dass der Betreiber bzw.
Eigentümer der Schienenstrecke auch für deren
Unterhaltung bzw. Offenhaltung verantwortlich ist und
geeignete Maßnahmen jährlich durchzuführen hat.
keine Berücksichtigung Die genannten Grundsätze wurden aus dem LEP übernommen.
Nach § 6 Abs. 1 LPlG sind die landesbedeutsamen Ziele und
Grundsätze der Raumordnung zu übernehmen.
Die Fragen einer konkrete Unterhaltung bzw. Bewirtschaftung
von Grundstücken im allgemeinen und von stillgelegten
Schienenstrecken im speziellen gehören nicht zum
Regelungsgehalt eines Regionalplanes.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
197-2 Weiterhin ist es erforderlich, vor Durchführungen von
Baumaßnahmen in den oben genannten Bereichen
die Leitungsauskunft bzw. einen Erlaubnisschein für
Erdarbeiten bei der Arcor AG & Co KG in Dresden
einzuholen.
Kenntnisnahme Von uns werden keine Erdarbeiten durchgeführt oder beauftragt, Kenntnisnahme nein
insofern benötigen wir keine Erlaubnisscheine.
11 keine Bedenken
197-1 Seitens der Arcor AG & Co KG bestehen keine
Einwände zum 2. Planentwurf des REPHarz mit
Umweltbericht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 167 von 673

TÖB:
(197) Arcor AG & Co. KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
197-3 Da entsprechend unserer Schreiben 0592/2005 vom
19.12.2005 und 0175/2007 vom 14.03.2007 die
Stellungnahmen zum Regionalen Entwicklungsplanes
Harz erfolgten, verzichten wir auf eine Teilnahme am
Erörterungstermin.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.3.3 Gas-, Erdöl- und Produktenleitungen
199-1 Wie schon in unserem Schreiben vom 23.11.05 (STN
zum 1. Planentwurf) erwähnt, bitten wir um Aufnahme
der E.ON Avacon Gashochdruckleitungen lt. dem
beigefügten Übersichtsplan 1:300.000 in Ihren
Regionalen Entwicklungsplan.
teilweise Berücksichtigung Bestehende Versorgungs- und Produktenleitungen sind als
nachrichtliche Übernahme in Anlage 2 zum REPHarz
dargestellt. Die Darstellungen werden überprüft und ggf.
angepasst.
teilweise Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
199-2 Wir bitten um Beteiligung an der weiteren Planung,
insbesondere dann, wenn Detail-
Bebauungsplanungen im dinglich gesicherten
Schutzstreifen unserer Leitungen anstehen.
teilweise Berücksichtigung Am weiteren Aufstellungsverfahren des REPHarz werden Sie teilweise Berücksichtigung nein
beteiligt. Detailplanungen führen wir jedoch nicht durch, hierfür
sind nachfolgende Instanzen zuständig.
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
200-10 "G 9-1 ... Eine flächendeckende Landwirtschaft ist
dabei in allen Regionen zu sichern.
G 9-4 Eine Inanspruchnahme landwirtschaftlich oder
als Wald genutzter Flächen für andere Nutzungen
soll nur dann in Betracht kommen ... nicht oder nur
teilweise auf andere Flächen ausgewichen werden
kann."
Wir werten diese Festlegung als
Ausführungsbestimmung zum Schutz von Grund und
Boden der Landwirtschaft. Es ist jedoch festzustellen,
dass nicht festgelegt wurde, welche anderen
Nutzungen für solche Inanspruchnahmen
gerechtfertigt sind. Wir stellen fest, dass für
anderweitige Nutzungen oftmals restriktiv auf Grund
und Boden der Betriebe zugegriffen wurde. Wir
schlagen vor, dass die Entsiegelung von Flächen und
die Beräumung alter Bausubstanz in weitaus
höherem Maße honoriert wird. In der vorliegenden
Planung ist eine Bezugnahme anzuraten.
keine Berücksichtigung G 9-1 und G 9-4 stellen wortgleiche Übernahmen aus dem LEP-
LSA dar. Der regionale Entwicklungsplan weist an vielen Stellen
bereits darauf hin, dass mit der Ressource Boden sparsam
umgegangen werden soll und Innenentwicklung vor
Außenentwicklung bzw. Umnutzung vor Neubau geht.
Boden wird insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen in
Anspruch genommen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen
(Straßen, Bauflächen), somit trifft es naturgemäß den
Flächennutzer mit dem größten Flächenanteil an der Region
auch am häufigsten.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 168 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
200-6 Z 1 Vorranggebiete für Wassergewinnung sind ...
In diesem Fachbereich ist abzuwägen inwieweit die
Landwirtschaft unter den Bedingungen der guten
fachlichen Praxis ohne wirtschaftliche
Einschränkungen ihrer Tätigkeit nachgehen kann. In
diesem Zweig trifft eine Vielzahl von Regelungen zu,
die in der täglichen Praxis durch die Landwirtschaft
beachtet werden und insofern dem Schutz der
Wassergewinnung seit langem Rechnung tragen.
200-7 Z 2 Im Einzelnen werden folgende Vorranggebiete für
Wassergewinnung mit überregionaler und regionaler
Bedeutung festgelegt:
III Halberstadt/Klus
IV Rhoden-Wülperode
V Quedlinburg/Brühl
VI Harzgerode-Neudorf (Teufelsteich)
VII Straßberg-Auerberg (Kiliansteiche-Frankenteich)
XIII Wasserleben
Die Ausweisung der Vorranggebiete für
Wassergewinnung geht zu Lasten der Landwirtschaft.
Die Landwirtschaft in diesem Bereich hat den Druck
der Folgemaßnahmen zu tragen. Diese stellten sich
in wirtschaftlichen Einschränkungen dar, die durch
räumliche Begrenzung der Vorranggebiete zu
minimieren, anderenfalls den Landwirten finanziell in
vollem Umfang auszugleichen sind.
Kenntnisnahme Allein aus der regionalplanerischen Festsetzung von VRG-
Wassergewinnung können keine Einschränkungen bzw.
Maßgaben für die Bewirtschaftung von betroffenen
landwirtschaftlichen Flächen durch Personen des Privatrechts
abgeleitet werden. Dieses kann jedoch bezogen auf die
Verordnungen der festgesetzten Wasserschutzgebiete, welche
in der räumlichen Ausdehnung Grundlage für o.g. VRG im
REPHarz sind, nicht ausgeschlossen werden. Diese
wasserrechtlichen Verordnungen bestehen ohnehin losgelöst
von der vorgelegten Regionalplanung.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Der Schutz wertvoller, standortgebundener Wasservorkommen,
die derzeit und künftig für eine qualititiv und quantitativ
hochwertige Trinkwasserversorgung der Bevölkerung genutzt
werden (können), wird regionalplanerisch als ein wesentlicher
Teil der Daseinsvorsorge einen hohen Stellenwert
beigemessen. Die Festlegung von Vorranggebieten für
Wassergewinnung erfolgte auf Grundlage von Fachplanungen
(regional bedeutsame Trinkwasserschutzgebiete) bzw. als
Übernahme aus dem LEP. Mit der Festlegung von VRG
Wassergewinnung sind jedoch keine wirtschaftlichen
Einschränkungen der Landwirtschaft verbunden (siehe auch
Datensatz 200-6).
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-8 Vorranggebiete für Landwirtschaft sind aufgrund der
Bodenfruchtbarkeit, ...
Z 1 Aufgrund der natürlichen Voraussetzungen
kommt der Landwirtschaft in den Harzvorländern eine
besondere Bedeutung zu. Um diesen für die Region
wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten und zu
fördern, wird Teilräumen ein Prioritätsanspruch für
die landwirtschaftliche Nutzung zugewiesen, die vor
entgegenstehenden Nutzungen zu sichern sind.
Folgende Vorranggebiete für Landwirtschaft werden
festgelegt:
- Nördliches Harzvorland
- Nordöstliches Harzvorland
keine Berücksichtigung Die Schlussfolgerung des Einwenders aus unserer Abwägung
zum 1. Entwurf zur weiteren Ausweisung von VRG für
Landwirtschaft kann nicht nachvollzogen werden, da derartige
Aussagen in der Abwägung nicht gegeben wurden.
Die Ausweisung eines weiteren Vorranggebietes ist im Raum
Wernigerode-Silstedt-Minsleben aufgrund landesplanerischer
Vorgaben nicht möglich. So ist in diesem Bereich der dort
ausgewiesene Naturpark Harz auch in Form des VBG-
Tourismus und Erholung regionalplanerisch zu sichern. Wegen
der Überlagerungsproblematik ist im genannten Bereich folglich
dann (nur) die Ausweisung eines VBG-Landwirtschaft möglich,
womit jedoch immer noch die Landwirtschaft im gebührenen
Maße berücksichtigt wurde.
keine Berücksichtigung nein
In den vorgetragenen Einwendungen zu den ersten
Entwürfen der REP Harz wurden von unserer Seite
Vorschläge unterbreitet, die dem Ansinnen der
Landwirtschaft nach Schutz von Grund und Boden
und damit der Produktionsgrundlage Rechnung
tragen. Aus diesen muss abgeleitet werden, dass
weitere Vorranggebiete für Landwirtschaft konkret
ausgewiesen und in künftigen Planungen Stabilität
finden, so z.B. auch im Raum Wernigerode-Silstedt-
Minsleben.
200-9 Mehrfach wurden ausgewiesene Vorranggebiete für
Landwirtschaft überplant wie z.B. im Bereich
Aufforstungsfläche am Bicklingsbach bei Quedlinburg
oder in der Gemeinde Huy. Ein weiterer Verlust von
landwirtschaftlicher Nutzfläche zu Lasten der
ansässigen Betriebe wird eintreten. Aus diesen
Erfahrungen heraus plädieren wir für eindeutige
Regelungen, die auch unumstößlich durch andere
Planungsträger einzuhalten sind.
keine Berücksichtigung Im REPHarz wurden keine Vorranggebiete für Landwirtschaft
mit anderen Nutzungen überplant, auch nicht in den genannten
Bereichen am Bicklingsbach bei Quedlinburg oder in der
Gemeinde Huy, insofern ist die Aussage unverständlich.
Planungsgrundlage bei der Erstellung des REPHarz war neben
dem LPlG das LEP-LSA. Hier sind Vorbehaltsgebiete für
Landwirtschaft mit der Maßgabe ausgewiesen, daraus im REP
kleinflächig Vorranggebiete zu entwickeln. Da es eine große
Anzahl von Nutzungsansprüchen an den Raum gibt, sind diese
aufeinander abzustimmen und auftretende Konflikte
auszugleichen. Die ausgewiesenen VBG Wiederbewaldung sind
potentielle Aufforstungsflächen, Suchräume, in denen bei Bedarf
Flächen für Aufforstungen/ Wiederbewaldungen zu suchen sind.
Nutzungsänderungen erfolgen nur mit Zustimmung der
Flächeneigentümer. Das LPlG, § 6 gibt den Inhalt der REP's vor.
Darin ist klar geregelt, dass u.a. Flächen für Wiederbewaldung
"mindestens festzulegen" sind. Dies erfolgte auch für die
genannten Bereiche, wobei i.d.R. die dafür zugrunde gelegten
Aufforstungsflächen der Forstlichen Rahmenplanung deutlich
verkleinert wurden.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-11 Grundlage der Ausweisung der Vorranggebiete für
Landwirtschaft im REPHarz ist der Pkt. 3.3.2. des
LEP-LSA.
Hier wurde festgelegt, dass die Vorranggebiete für
Landwirtschaft auf der Grundlage des Agrarerlasses
des Landes Sachsen-Anhalt in den Regionalen
Entwicklungsplänen kleinräumig festzustellen sind.
Wir schließen uns der Vorgehensweise zur
durchgeführten kleinräumigen Ausweisung von
Vorranggebieten nicht an. Vielfach haben wir in
unseren Stellungnahmen der vergangenen Jahre auf
den hohen Flächenverlust der Landwirtschaft
hingewiesen. Damit ist festzuhalten, dass der
gewählte Ansatz als falsch angesehen werden muss.
Betreffend Ihrer eigenen Aussagen ("Die Entwicklung
der letzten Jahre hat gezeigt, dass landwirtschaftliche
Flächen in erheblichem Umfang für
Siedlungszwecke, Verkehrsanlagen, Rohstoffabbau,
sportliche Einrichtungen und anderen Maßnahmen
der Infrastruktur in steigendem Maße in Anspruch
genommen wurden. Der Landverbrauch geht derzeit
in erster Linie zu Lasten der Landwirtschaft und
bedroht die Existenzgrundlage zahlreicher
Betriebe".) führen sie diese in ihrem Gehalt ins
Nichtige. Beachtet werden muss, dass in den
Landkreisen, verschiedene Standortbedingungen
vorzufinden sind, die den landwirtschaftlichen
Unternehmen vertraut sind. Damit stellen auch diese
Böden einen Wirtschaftsfaktor dar. Eine
schematische Vorgehensweise zur Ausweisung von
Vorranggebieten erfüllt nicht die Anforderungen der
jeweiligen Region.
keine Berücksichtigung Vorgaben zu Form und Inhalt der Regionalen Entwicklungspläne
obliegt laut § 16 Abs. 1 Nr. 6 LPlG der obersten
Landesplanungsbehörde. Der Inhalt der Regionalen
Entwicklungspläne ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 3. bis 5. LPlG
geregelt, dieser legt fest, dass die räumliche Konkretisierung
und Ergänzung der im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen
schutz- und nutzungsbezogenen Festlegungen zur
Freiraumstruktur in den REP's anzuwenden ist. Die Vorgaben
des LEP sind bei der Erstellung des REP bindend. Die Kriterien
wurden differenziert für den Nord- und den Südteil der
Planungsregion festgelegt, daher sind die Unterschiede in den
Bodenqualitäten bereits berücksichtigt worden.
Dem Bauernverband wird empfohlen, seine Gedanken zur
Festlegung von VRG für Landwirtschaft bei der Fortschreibung
des LEP anzubringen, da dieser Plan die Inhalte für die
Regionalpläne festlegt.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 171 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-12 Wir stellen fest, dass nur wenige durch die
Landwirtschaft übermittelte Vorschläge zur
Flächennutzung und Einräumung von
Vorranggebieten in Ihrer Planung berücksichtigt
wurden. So sind Standorte mit guten
landwirtschaftlichen Standortbedingungen überplant
worden. Dies stößt auf Unverständnis gegenüber
Ihrem Entwurf, da wir selbst zu besagten Vorgängen
wiederholt vorgetragen haben. Mit besonderer
Skepsis sehen wir, dass die insbesondere im Harz
ansässigen Tierproduktionsbetriebe geringe
Berücksichtigung in Ihren Dispositionen finden. Wir
haben im Anlaufen der Planung eine Karte erstellt,
die die Standorte der Tierproduktionsbetriebe im Harz
darstellt. Wir haben insbesondere auf die
umfangreichen Grünlandstandorte verwiesen.
keine Berücksichtigung Vom Einwender wurde im Zuge der frühzeitigen
Trägerbeteiligung eine Karte u.a. mit Standorten von
Tierproduktion/Verarbeitung erstellt. Diese bezogen sich
lediglich auf die Nennung der Ortschaften, in denen sich
Tierproduktionsanlagen befinden. Leider fehlten jegliche
Angaben über die für die Tierproduktion ggf. wichtigen
Grünlandstandorte, diese wurden von uns ermittelt. Aufgrund
der Einstufung der Grünlandbereiche nach Agraratlas, der
Flächengrößen unter 100 ha u.a. Nutzungsansprüche an den
Raum konnten keine weiteren Standorte neben bereits
ausgewiesenen Vorranggebieten für Landwirtschaft im Vorharz
gefunden werden. Die Grünlandstandorte in der
Planungsregion sind größtenteils entweder im VBG für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems enthalten, da es
sich dann überwiegend um Bergwiesen handelt oder werden in
den Talauen der Harzvorländer von VRG-Hochwasserschutz
abgedeckt. Dazu wird in der Begründung zu Pkt. 5.2.3., Z 3
ebenfalls auf die besondere Berücksichtigung der Belange der
naturnahen Landbewirtschaftung verwiesen. Unter Pkt. 7.11 G
11 wird auf die Problematik Harzer Bergwiesen bereits
gesondert eingegangen.
Ebenfalls wird die Nutztierhaltung durch eine grundsätzliche
Festlegung unter Pkt. 7.7., G 1 des REP als Übernahme aus
dem LEP genannt.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-13 Breiter Raum - so unser Eindruck - wird dem Aufbau
ökologischer Verbundsysteme, der
Rohstoffgewinnung, Natur und Landschaft sowie dem
Tourismus eingeräumt. Wir sind der Auffassung, dass
mit dieser Vorgehensweise die Basis der
Landwirtschaft erschwert wird. Nicht nur die
Tierproduktion sondern auch die Pflanzenproduktion
in diesem Gebiet ist von derlei Planung betroffen. Die
Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Landwirtschaft in
der o.g. Planungsregion gilt es neben der Forderung
nach einem sparsamen und schonenden Umgang mit
dem Schutzgut Boden allgemein und der minimalen
Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten
Flächen für andere Nutzungszwecke im Besonderen
(vgl. u. a. § 15 Landwirtschaftsgesetz LSA; § 1 a
Baugesetzbuch sowie § 1
Bundesbodenschutzgesetz), vor allen durch eine
entsprechende raumordnerische Einordnung der
Standorte für eine landwirtschaftliche Nutzung zu
sichern. Ihre vielschichtigen Aufgaben kann die
Landwirtschaft nur dann in vollem Umfang erfüllen,
wenn der Boden als Produktionsgrundlage langfristig
erhalten bleibt. Aufgrund von zahlreichen
Flächenentzügen (z.B. durch den Bau der
Bundesstraße B 6n, Kiesgewinnung, etc.), selbst in
bisher ausgewiesenen Vorranggebieten
Landwirtschaft, sollten auch solche Areale als
Vorranggebiet Landwirtschaft eingeordnet werden,
die zwar teilweise Ackerzahlen < 70 aufweisen, aber
trotzdem eine effiziente Landbewirtschaftung
garantieren, da die Landwirtschaft für diese Region
einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor darstellt z.B.
der Bereich der "Goldenen Aue").
keine Berücksichtigung Planungsgrundlage bei der Erstellung des REPHarz war neben
dem LPlG das LEP-LSA. Hier sind Vorbehaltsgebiete für
Landwirtschaft mit der Maßgabe ausgewiesen, im REP
kleinflächig Vorranggebiete festzulegen. Die Vorgaben des LEP
sind bei der Erstellung des REP bindend (§ 6 Abs. 1 LPlG). Da
es eine große Anzahl von Nutzungsansprüchen an den Raum
gibt, sind diese gegen- und miteinander abzuwägen. Sowohl
das VRG Natur und Landschaft als auch die VBG ÖVS und TuE
dienen dem Freiraumerhalt.
Da die Landwirtschaft insbesondere im Harzvorland mit Abstand
der größte Flächennutzer ist, gehen zwangsläufig notwendige
Infrastrukturmaßnahmen, z.B. Bau der B 6n oder
Industrie/Gewerbegebiete häufig zu Lasten der Landwirtschaft.
Jedoch ist eine wirtschaftliche Entwicklung einer Region ohne
den Ausbau der Inrastruktur nicht möglich. Mit den REP-
Festlegungen soll der Freiraum geschützt werden und Flächen
für eine wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellt werden.
Nach den Vorgaben des LEP und der Kriterien zur Festlegung
von VRG Landwirtschaft kann der genannten Forderung (VRG
auch bei einer Ackerzahl < 70) nicht entsprochen werden.
Würden wir dieser nachkommen, so stünde unter
Berücksichtigung der großflächig vorhandenen guten
Bodenqualität der REP den zwingenden Vorgaben des LEP zu
stark entgegen, VRG für Landwirtschaft lediglich nur kleinflächig
auszuweisen, was wiederum die Genehmigung des REP's
gefährden würde. Außerdem wäre dann ein gerechter Ausgleich
zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen nicht mehr
gegeben.
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-14 Aus landwirtschaftlicher Sicht ist in der Harzvorlandbzw.
Harzregion den Grünlandstandorten eine
besondere Bedeutung beizumessen, die auch durch
eine entsprechende Ausweisung im REP Harz
dokumentiert werden muss.
Gerade dieses Gebiet weist einen hohen Anteil an
Grünland aus, das unter der landwirtschaftlichen
Nutzung seinen ökologisch wertvollen Aspekt erhält.
Wir erwarten, dass in solchen Gemarkungen z.B.
Hasselfelde, Tautenstein, Benneckenstein, Tanne,
Güntersberge, Siptenfelde, Harzgerode, Neudorf,
Dankerode und alle weiteren Bergwiesenstandorte in
den Landkreisen Wernigerode und Quedlinburg
Vorranggebiete raumordnerisch ausgewiesen
werden, die primär für eine landwirtschaftliche
Nutzung vorzusehen sind. Die Reduzierung von
Flächenanteilen, die als Vorbehaltsgebiete für
Tourismus und Erholung bzw. Forstwirtschaft
festgelegt wurden, muss dazu die konsequente
Schlussfolgerung sein. Des weiteren sind solche
Gebiete bei der Ausweisung von Vorrang- bzw.
Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft zu
berücksichtigen, die beregnungsfähige Flächen (z.B.
für einen potenziellen Gemüseanbau) sowie Flächen
mit Spezial- und Sonderkulturen (z.B.
Obstanbaugebiet am nördlichen Harzrand) beinhalten.
200-15 Insbesondere die Gebiete "Nördliches Harzvorland"
und "Nordöstliches Harzvorland" sind hierbei
konkreter festzulegen, da die regionalen
Besonderheiten zwischen den einzelnen
Agrargebieten eine hohe Vorzüglichkeit haben. Die
Landwirtschaft hat hier eine sichere Existenz auf
Grund der natürlichen und ökonomischen
Standortverhältnisse. Sie muss in diesen Gebieten
ihre räumliche und langfristige Bedeutung und ihre
Entwicklungsmöglichkeiten gesichert erhalten.
keine Berücksichtigung Vom Einwender wurde im Zuge der frühzeitigen
Trägerbeteiligung eine Karte u.a. mit Standorten von
Tierproduktion/Verarbeitung erstellt. Diese bezog sich nur auf
die Nennung der Orte, in denen sich Tierproduktionsanlagen
befinden.Leider fehlten jegliche Angaben über die für die
Tierproduktion ggf. wichtigen Grünlandstandorte, diese wurden
von uns ermittelt. Aufgrund der Einstufung der Grünlandbereiche
nach Agraratlas, der Flächengrößen unter 100 ha u.a.
Nutzungsansprüche an den Raum konnten keine weiteren
Standorte neben bereits ausgewiesenen Vorranggebieten für
Landwirtschaft im Vorharz gefunden werden. Die
Grünlandstandorte im Harz sind im VBG für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems enthalten, da es sich
überwiegend um Bergwiesen handelt. Dazu wird in der
Begründung zu Pkt. 5.2.3., Z 3 ebenfalls auf die besondere
Berücksichtigung der Belange der naturnahen
Landbewirtschaftung verwiesen. Unter Pkt. 7.11 G 11 wird auf
die Problematik Harzer Bergwiesen bereits gesondert
eingegangen.
Da die Bergwiesengröße oftmals unter dem Schwellenwert von
100 ha zur Ausweisung von Vorranggebieten für Landwirtschaft
liegt oder andere Nutzungsansprüche (z.B. Tourismus) ebenfalls
vorherrschen, konnten diese Standorte entweder gar nicht oder
nur als VBG für Landwirtschaft oder ÖVS eingestuft werden.
Die von uns festgelegten VBG für Forstwirtschaft befinden sich
in keinem Fall auf Bergwiesen, sondern ausschließlich auf
Waldflächen.
Die vom Einwender benannten Flächen für Heil- und
Gewürzpflanzenanbau, Saatzucht/Biotechnologie, Obst- und
Weinbau als Spezial- und Sonderkulturen wurden von uns
geprüft und flossen in die Ausweisung von VRG oder VBG für
Landwirtschaft entsprechend Kriterien (Mindestflächengröße)
ein. Durch andere Nutzungsansprüche an den Raum konnte
jedoch nicht jede Vorschlagsfläche aufgenommen werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Bezeichnung bzw. räumliche Festlegung erfolgt auf der
Basis des Maßstabes 1:100.000 des REPHarz (§ 6 Abs. 4 LPlG)
und auf der Basis des LEP. Regionalplanung ist rahmensetzend
und nicht flächenscharf. Durch die kartographische Darstellung
erlangen die textlichen Festlegungen aus regionalplanerischer
Sicht genügend Konkretheit.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 174 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-16 zu Ziele und Grundsätze 1 bis 3:
In den Landkreisen Halberstadt, Quedlinburg,
Wernigerode, Aschersleben-Staßfurt wurde der
Landwirtschaft für Straßenbau, Kiesabbau,
Gewerbegebiete, Windparks sowie
Nutzungseinschränkungen im Naturschutz- und FFH-
Gebiet ein hoher Anteil an landwirtschaftlicher
Nutzfläche entzogen. Eine Fortsetzung dieser
Entzüge gefährdet unseren Wirtschaftszweig, zumal
die Ausweisung dieser Gebiete zu Lasten ehemaliger
Festlegungen der Vorranggebiete Landwirtschaft, wie
zugunsten der Windenergie, erfolgt ist. Diese
Vorgänge sind für uns Motiv genug, eine weitere
Absicherung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
zwingend zu fordern. Es ist festzuhalten dass Grund
und Boden überwiegend im Besitz von Bauern ist,
die in der Planung aufgeworfene Abwägung greift
insofern ins Leere. Die Verwertung, die Nutzung des
Bodens obliegt dem Eigentümer. Durch die
vorliegende Planung kann die Nutzung erschwert
werden
keine Berücksichtigung Da es eine große Anzahl von Nutzungsansprüchen an den
Raum gibt, sind diese gemäß ROG und LPlG gegen- und
untereinander abzuwägen.
Flächen für Infrastrukturmaßnahmen, die dem Wohl der
Allgemeinheit dienen (Straßen, Bauflächen) befinden sich
überwiegend im landwirtschaftlich genutzten Raum, somit trifft
es bei Inanspruchnahme natürlich den Flächennutzer mit der
größten Fläche am häufigsten. Eine Fortsetzung der bisherigen
Flächenentzüge wird mit den Ausweisungen im REPHarz nicht
vorgegeben. Im Vergleich zum Regionalen
Entwicklungsprogramm Magdeburg (1996) wurden im REPHarz
z.B. die Flächen für Windenergie,
Auffostungsgebiete/Forstgebiete oder Rohstoffgewinnung
reduziert.
Regionalplanung ist rahmensetzend für weitere Planungen, sie
soll die Voraussetzungen für weitere wirtschaftl. Entwicklungen
schaffen und Freiräume sichern. Die Auseinandersetzung mit
Flächeneigentümern obliegt den jeweiligen Fachplanungen bzw.
Planungsträgern.
keine Berücksichtigung nein
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
200-17 Z 1: In den ausgewiesenen Vorbehaltsgebieten für
die Landwirtschaft ist den Belangen der
Landwirtschaft als wesentlicher Wirtschaftsfaktor,
Nahrungsproduzent und Erhalter der Kulturlandschaft
bei der Abwägung mit entgegenstehenden Belangen
ein erhöhtes Gewicht beizumessen.
Als Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft werden
festgelegt:
2. Nördliches Harzvorland
3. Gebiet um Aschersleben-Straßfurt.
keine Berücksichtigung Die Bezeichnung erfolgt auf der Basis des Maßstabes 1:100.000
des REPHarz und auf der Basis des LEP-LSA. Kleinräumige
Gebietsbezeichnungen sind der Regionalplanung nicht dienlich.
Regionalplanung ist rahmensetzend und nicht flächenscharf.
keine Berücksichtigung nein
Begründung:
Der Planungsentwurf muss realer gesetzt werden,
um eine eindeutige Aussage zur räumlichen
Abgrenzung der Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
zu erreichen. Damit lassen sich von vornherein
Auseinandersetzungen mit anderen Landnutzern
vermeiden. Wir beziehen insbesondere die räumliche
Einordnung der in den Planungsunterlagen
beschriebenen, ausreichend vorhandenen
Grünlandstandorte ein.
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5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
200-1 Die Planung für die Aufforstungen entlang der B 244
und Marienbach (Landkreis Halberstadt) sowie
entlang des Bicklingsbaches werden weiterhin
aufrechterhalten. Der Verbrauch landwirtschaftlich
hochwertiger Flächen für die Aufforstung ist nicht
vertretbar und muss bereits bei grundlegenden
Planungen vermieden werden. In beiden Landkreisen
gibt es geringerwertige Standorte, auf denen
entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden
können. Daher erhalten wir unsere Anmerkungen
bezüglich der beiden Aufforstungsbereiche aufrecht.
200-18 Suchräume für Wiederbewaldung/ Erstaufforstung
wurden vorrangig entlang der Talauen der
Fließgewässer, auf minderwertigen Ackerböden und
in Bergbaufolgelandschaften ausgewiesen.
Sangerhausen 34 überdurchschnittlich bewaldet.
Wir können uns der hier vorgegebenen Fassung der
Planung nicht anschließen, wenn sog. minderwertige
Ackerbaustandorte aufgeführt werden. Wie Eingangs
erwähnt, sind in der Entwicklung der letzten Jahre
Entwicklungen für die Landwirtschaft zur Beurteilung
von Ackerbaustandorten eingetreten, die die
Standortbedingungen neu bewerten. Zudem
verweisen wir auf die von uns vorgenannte regionale
Standortbewertung. Wir sehen hier insbesondere die
Perspektiven, die sich beispielsweise aus
nachwachsenden Rohstoffen ergeben können -
diesbezüglich kann keine Fläche für vorgenannte
Maßnahmen von Seiten der Landwirtschaft
dispensiert werden. Ebenso ist festzustellen, dass
sich unter den Vorranggebieten auch solche mit
hervorragenden Bodenqualitäten befinden, die
aufgrund ihrer Vorzüglichkeit der landwirtschaftlichen
Nutzung nicht entzogen werden dürfen, so z.B.
2. Marienbach
3. Bicklingsbach
4. Getelaue.
keine Berücksichtigung Hier handelt es sich um Suchräume aus der forstlichen
Rahmenplanung, die gem. § 3 Abs. 6 Nr. 2 LPlG im REP zu
berücksichtigen ist. Diese Vorgabe wurde mit der Ausweisung
im REPHarz realisiert. Im Zuge der Erstellung des 2.
Planentwurfes wurden diese Flächen bereits konkretisiert und
zum Teil wesentlich reduziert.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Suchräume für Wiederbewaldung/ Erstaufforstung basieren
auf der forstlichen Rahmenplanung als Fachplanung, die mit
dem ALFF ebenso wie mit den Landkreisen und dem
Fachreferat 409 des Landesverwaltungsamtes (Agrarwirtschaft,
ländliche Räume) abgestimmt wurden. Somit ist davon
auszugehen, dass zuständige Fachbehörden der Landwirtschaft
an der forstlichen Rahmenplanung beteiligt waren. Außerdem
handelt es sich lediglich um Suchräume, in denen dann
kleinflächige Teilbereiche für mögliche Aufforstungen gefunden
werden können.
Entsprechend § 3 Abs. 6 Nr. 2 LPlG sind "...die
raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der
forstlichen Rahmenpläne aufgrund der Vorschriften des
Bundeswaldgesetzes und des Landeswaldgeseztes..." in die
REP aufzunehmen, somit besteht eine gesetzliche Vorgabe, die
einzuhalten ist.
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
200-2 Unsere Stellungnahmen bezüglich der Planungen zu
den Eisenbahntrassen Frose-Ballenstedt-Gernrode
und Hasselfelde/Stiege-Pullman City halten wir
aufrecht, da durch den Abwägungsbeschluss unsere
Bedenken nicht ausgeräumt wurden.
Aus STN zum 1. Planentwurf:
"Z 6 b: Der Erhalt und Ausbau der Strecke
Quedlinburg - Gernrode - Aschersleben ist aufgrund
der zuletzt verzeichneten Fahrgastzahlen unsinnig.
Außerdem hat die HSB mit dem Umbau der
Teilstrecke Quedlinburg - Gernrode Fakten
geschaffen, die den Erhalt der Reststrecke erübrigen.
Vielmehr sollte die Trasse der Reststrecke in die
Planungen für ein ökologisches Verbundsystem
(Entsiegelung und
Bepflanzung) einbezogen werden.
Z 9 b: Angesichts der wirtschaftlichen Situation und
der Besucherzahlen der Westernstadt "Pullman City"
ist der Bau einer Eisenbahnstrecke von Hasselfelde
zur
Westernstadt unsinnig. Außerdem bedeutet dies
einen Eingriff in ein hochsensibles Ökosystem, der
dann wieder zu Lasten der Landwirtschaft
kompensiert würde."
keine Berücksichtigung Eine anderweitige Überplanung des Streckenabschnittes Frose-
Ballenstedt-Gernrode (zwischenzeiltich von Z 6 in Z 12
eingeordnet) ist nicht möglich, da diese noch eine öffentliche
Eisenbahntrasse darstellt. Außerdem sollte aus raumordnerisch
langfristig orientierten Gründen eine Entwidmung nicht mehr
betriebener Flächen soweit wie möglich vermieden werden
(siehe G 14 und G 15 in Pkt. 6.2.1 als LEP-Übernahme). Dies
gilt insbesondere dann, wenn die Schieneninfrastruktur, wie bei
der Strecke Gernrode-Ballenstedt-Frose, noch weitgehend
vorhanden ist.
Die Strecke Hasselfelde-Pullman City stellt eine langfristig
angelegte regionalplanerische Sicherung dieser Planungsoption
dar. Bereits im LEP-LSA werden mögliche
Streckenergänzungen des HSB-Netzes thematisiert. Im
REPHarz erfolgt jedoch hier noch keine Festlegung einer
konkreten Trasse der genannten Streckenergänzung. Gemäß
Umweltbericht wird aber die räumliche Kopplung dieser
Schienenstrecke an die bereits genehmigte OU Hasselfelde im
Zuge der B 81 favorisiert.
Kompensationsmaßnahmen werden in den nachfolgenden
Planungen geregelt, wobei im Falle einer Betroffenheit die
Erfordernisse der Landwirtschaft entsprechend den
Einzelfachlichen Grundsätzen des REPHarz zu berücksichtigen
sind. Das zwingend dafür landwirtschaftliche Fläche benötigt
wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht belegbar.
keine Berücksichtigung nein
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6.2.3 Straßenverkehr
200-3 Die geplanten Ortsumgehungen Hoym und
Ballenstedt im Zuge der B 185 werden aus den
bereits dargelegten Gründen von uns weiterhin
abgelehnt.
(Aus STN zum 1. Planentwurf:
"Die geplanten Ortsumgehungen Hoym und
Ballenstedt im Zuge der B 185 neu sowie die
Ortsumgehung Nachterstedt sind ökologisch und
ökonomisch unsinnig aus den bereits dargelegten
Gründen. Sie werden daher abgelehnt. Weiterhin
wird darauf verwiesen, dass für den Fall, dass diese
Straßen gebaut werden, die damit verbundenen
Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen anderen Orts
realisiert werden, um die Region um die Stadt Hoym
nicht über Gebühr mit Flächenverlusten zu belasten.
Darüber hinaus sollten die Landwirte und
Flächennutzer bereits in der Phase der Erarbeitung
der Planungen in die Diskussion einbezogen werden,
um Bewirtschaftungsnachteile möglichst gering zu
halten. Es sei darauf verwiesen, dass es sich bei
vorgenannten Maßnahmen um Maßnahmen im
Vorranggebiet Landwirtschaft handelt.")
keine Berücksichtigung Die Festlegungen zur OU Hoym und Ballenstedt dienen der
raumordnerischen Trassensicherung der bereits im
Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen. Im
Rahmen der Umweltprüfung des REPHarz konnte hinsichtlich
der genannten OU kein solch hohes Konfliktpotential festgestellt
werden, dass die Realisierung der OU von vornherein in Frage
gestellt wäre (siehe Umweltbericht). Die mit den geplanten
Ortsumfahrungen verbundenen Kompensationsmaßnahmen
werden nicht im REPHarz, sondern erst in den nachfolgenden
projektbezogenen Genehmigungsverfahren festzulegen sein.
Folglich ist derzeit nicht klar, wo diese Maßnahmen realisiert
werden. Ein hoher Flächenverbrauch durch
Kompensationsmaßnahmen in den, im REPHarz
ausgewiesenen VRG-Landwirtschaft wird regionalplanerisch
ausgeschlossen (siehe Begründung zu Pkt. 5.1.4). Landwirte
und Flächennutzer sollten ihre Belange bei der konkreten
Trassenfestlegung in den nachfolgenden projektbezogenen
Verfahren (ROV, Planfeststellungsverfahren) einbringen. Im
REPHarz werden die OU Ballenstedt und Hoym lediglich als
"Planung, bedarf näherer Abstimmung" festgelegt.
Bezüglich der OU Nachterstedt läuft derzeit bereits das
Planfeststellungsverfahren.
keine Berücksichtigung nein
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7.1 Natur- und Landschaftsschutz
200-19 G 13:
Sofern Bereiche im Freiraum nicht mehr
landwirtschaftlich, durch Bodenabbau oder sonstige
Inanspruchnahme genutzt werden, sollen dort
Lebensräume für heimische Pflanzen und Tiere
geschaffen werden. Für die Schaffung solcher
Biotope ist vielfach eine extensive Bewirtschaftung
äußerst dienlich.
Wir stellen fest, dass der hier prognostizierte
Freiraum für andere Lebensräume von unserer Seite
zurückhaltend bewertet wird. Es ist zu bemerken,
dass die im Zuge der Agrarreform obligatorische
Flächenstilllegung überprüft wird, sie soll nicht mehr
vorgeschrieben werden. Es bieten sich für die
Landwirtschaft Aspekte, diese Flächen weiter zu
nutzen, ob im NAWARO oder für die
Nahrungsgüterwirtschaft. Wir regen an, ihre Planung
auch dahingehend zu überprüfen. Die Landwirtschaft
selbst benötigt notwendige Freiräume auch
planerisch.
200-29 Zu Grundsatz 11:
Insbesondere in den gehölzfreien Freiraumbereichen
des Harzes sowie in den Talauen der Harzvorländer
ist die Dauergrünlandwirtschaft als wichtiges Element
der Landschaftspflege zur Erhaltung und
Wiederherstellung der historisch gewachsenen,
offenen und reich strukturierten kleinteiligen
Kulturlandschaft und zur Verringerung von
Hochwasserereignissen aufrechtzuerhalten bzw.
weiter zu entwickeln. Unter freiwilliger Beteiligung der
Landwirte soll auf diesen Flächen eine extensive
Bewirtschaftung nach naturschutzfachlichen Zielen
durchgeführt werden, um noch vorhandene
naturnahe und halbnatürliche Biotope zu erhalten.
Bei der Umsetzung ist verstärkt die Möglichkeit des
Vertragsnaturschutzes zur Einbindung der
Landwirtschaft zu nutzen.
Wir haben vorgenannt angeführt, dass nach unserem
Wissensstand der Vertragsnaturschutz im Land
Sachsen-Anhalt keine Perspektive hat. Die hier in die
Planung aufgenommen Aspekte sind insofern nicht
realisierbar und bedürfen einer Korrektur. Wir gehen
mit Ihnen konform, dass auf dieser Basis vielen
landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere den
schafhaltenden Unternehmen eine Perspektive, ein
betriebliches Auskommen, gesichert würde.
keine Berücksichtigung Auch in den Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher
Nutzung werden Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen, die in
der Offenlandschaft leben, benötigt. G 13 bezieht sich nicht auf
Stilllegungsflächen, sondern auf ehemalige/offengelassene
Abbaufelder, sanierte Deponien, alte Obstplantagen,
Stallanlagen bzw. Industriebrachen. Die nachwachsenden
Rohstoffe sollen dagegen auf Ackerstandorten angebaut werden.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Förderprogramme sind vorhanden, sie müssen genutzt werden.
Die Förderprogramme sollen unterstützend wirken. Wenn die
finanziellen Anreize, die durch die Förderprogramme gegeben
werden, nicht ausreichen, ist dies politisch bei der
Landesregierung zu fordern.
Kenntnisnahme nein
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7.3 Gewässerschutz
200-20 G 1 "Für Fließgewässer wird grundsätzlich die
Gewässergüteklasse II bzw. die Schaffung oder
Sicherung des guten Zustandes nach der
Wasserrahmenrichtlinie angestrebt. Fließgewässer,
die Güteklasse I, I bis II und II haben, sind
grundsätzlich in ihrer Beschaffenheit zu erhalten. Ziel
des Gewässerschutzes ist es, die Gewässer als
Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen,
Tiere und Pflanzen sowie als wesentlichen
Landschaftsbestandteil nachhaltig zu schützen und in
Übereinstimmung damit den Wasserbedarf für die
Bevölkerung, Industrie und Landwirtschaft nach
Menge und Beschaffenheit zu sichern."
Kenntnisnahme Zitat des G1 durch Einwender ohne Kommentierung. G 1 stellt Kenntnisnahme nein
ohnehin LEP-Übernnahme dar.
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7.7 Landwirtschaft
200-21 G 1 "Die Landwirtschaft ist in allen landwirtschaftlich
geprägten Teilen der Planungsregion als
raumbedeutsamer und die Kulturlandschaft
prägender Wirtschaftszweig zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Dabei soll eine
flächengebundene, vielfältig strukturierte
Landwirtschaft, die wirtschaftlich effektiv und
umweltschonend produziert sowie eine artgerechte
Nutztierhaltung betreibt, in besonderem Maße
gefördert werden."
Wir führen an, dass die vorliegende Planung an
vielen Stellen der vorgenannten Aussage (G1) nicht
entspricht. In diesen Substanzen legen wir wiederum
unsere in den zuvor aufgemerkten Zeitabschnitten
vorgetragenen Anregungen und Vorschläge zur
nochmaligen Prüfung vor. Wir sind der Meinung, dass
es einer breiteren Abstimmung zwischen Planung
und den in der Region befindlichen
landwirtschaftlichen Unternehmen bedarf. Den
landwirtschaftlichen Betrieben würde Rückenhalt und
Unterstützung gegeben. Damit sind insbesondere mit
anderweitiger Planung einhergehende
Flächenverluste und wirtschaftliche Einschränkungen
zu bewerten. Wir erlauben uns einzuflechten, dass
durch den Deutschen Städtebund und den
landwirtschaftlichen Berufsstand eine Initiative zur
Senkung des Flächenverbrauchs insgesamt angeregt
wurde. Immerhin ist der Flächenverbrauch täglich mit
ca. 100 ha zu verzeichnen, angestrebt wird, diesen
auf 30 ha zu senken. Dazu könnte auch diese
Planung beitragen indem sie gezielt den
Flächenverbrauch für anderweitige Nutzungen
einschränkt. Die vorgenannten Anregungen,
sogenannte Industriebrachen neu in die
Flächenkalkulation jedes Unternehmens und jedes
Investors einzubringen, ist eine als folgerichtig zu
bezeichnende Maßnahme.
Kenntnisnahme Dieser aus dem LEP LSA stammende Grundsatz ist bei
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen im Einzelfall
abzuwägen. Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Straßenbau
besitzen eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die oft zu Lasten
der Landwirtschaft gehen, ohne Zweifel. Da die Landwirtschaft
wie z.B. im ehemaligen LK ASL-SFT mit etwa 75 % der
gesamten Landkreisfläche den weitaus größten Flächennutzer
stellt, ist es auch verständlich, dass die Landwirtschaft bei
Infrastrukturmaßnahmen und Ansiedlungen häufig betroffen ist.
Kenntnisnahme nein
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7.7 Landwirtschaft
200-22 G 4 Die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft soll
gefördert werden durch:
1. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der
Wettbewerbsfähigkeit,
2. Verbesserung der Lebensverhältnisse für die
Bevölkerung in den ländlichen Räumen,
3. Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im
Agrar- und Ernährungsbereich,
4. die Nutzung der agrarwissenschaftlichen
Potenziale Sachsen-Anhalts,
5. die überwiegende Nutzung der regionalen
Wirtschaftskreisläufe.
keine Berücksichtigung Die Grünlandnutzung wird durch die Nennung der Pkt. 1 bis 5
des G 4 nicht ausgeschlossen, sie ist vielmehr darin enthalten.
Wenn von "Landwirtschaft" gesprochen wird, geht es sowohl um
die Pflanzen- wie auch die Tierproduktion, die die
Grünlandstandorte benötigt. Eine Doppelnennung erscheint
somit nicht notwendig.
Auf die Grünlandstandorte wurde besonders unter Pkt. 7.1., G
11 eingegangen.
keine Berücksichtigung nein
Einfügen: 6. Maßnahmen zum Erhalt der
Grünlandstandorte
Mit der Einfügung dieses Punktes der konkret unter
der bisher fehlenden Planungsunterstützung der
Tierproduktion zu werten ist, sollen Planungen fixiert
werden.
200-23 G 5 In Gebieten, in denen die Landwirtschaft
besondere Funktionen für den Naturhaushalt, die
Landschaftspflege, die Erholung sowie die
Gestaltung und Erhaltung des ländlichen Raumes
hat, sind diese landwirtschaftlichen Funktionen bei
allen raumbedeutsamen und raumbeanspruchenden
Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die hier aufgeführten, für die Landwirtschaft
dargestellten, besonderen Funktionen, sind für große
Teile des ländlichen Raumes im Landkreis
Sangerhausen in den Übergangslagen zum
Hochharz zu erkennen. Allein die touristische
Nutzung dieses Raumes, wie in vielen Bereichen
dargestellt, trägt nicht dazu bei, diese besonderen
Funktionen für den Naturhaushalt und die
Landschaftspflege zu festigen. Dies muss in der
Planung deutlicher vorgetragen werden.
keine Berücksichtigung Die besonderen Funktionen der Landwirtschaft für die
Landschaftspflege und Erholung wird in der Planung
verdeutlicht. Der REPHarz weist an vielen Stellen auf die
Bedeutung als "Landschaftspfleger" hin, z.B. im Pkt. 3, G 9-1, G
12-2, Pkt. 7.1., G 7, G 8, G 10, G 12 und Pkt. 7.7., G 9.
Ein ausgewogenes Miteinander zwischen landwirtschaftlicher
Nutzung sowie Erholung/Tourismus ist hier gefragt, um eine
optimale Raumnutzung zu gewährleisten. Die Darstellung des
VBG für Tourismus/Erholung im Südharz verhindert oder
behindert die landwirtschaftliche Nutzung in keinem Falle. Bei
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen an den Raum wird
der Einzelfall abgewogen. Die genannten Bereiche des
Südharzes erfüllen entweder nicht die Kriterien für die
Festlegung von VBG für Landwirtschaft oder unterlagen bei der
Abwägung mit konkurrierenden Raumansprüchen.
keine Berücksichtigung nein
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7.7 Landwirtschaft
200-24 G 6 Bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft soll
darauf hingewirkt werden, dass im Rahmen einer
umweltgerechten Bewirtschaftung
1. die Landwirtschaft die Erzeugung qualitativ
hochwertiger pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse
sowie nachwachsender Rohstoffe zu gewährleisten
hat,
2. regionale Verarbeitungs- und
Vermarktungskapazitäten gestärkt werden,
3. eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im
ländlichen Raum durch die Sicherung der
wirtschaftlichen Grundlage für die Erwerbstätigen
erreicht wird,
4. eine vielfältig strukturierte Kulturlandschaft
erhalten, gepflegt und gestaltet werden kann.
Kenntnisnahme Übernahme LEP-LSA.
Kenntnisnahme nein
In analogen Planungen sind gleiche Aussagen
getroffen worden. Entscheidungen können dazu nur
durch die Landwirte selbst getroffen werden. Eine
Planung wie unter obiger Vorgabe wird sich als wenig
hilfreich erweisen, da auch ökonomische
Bewertungen herangezogen werden müssen.
200-25 G 7 Die ländliche Bodenordnung und Flurbereinigung
soll neben agrar-, siedlungs- und infrastrukturellen
Erfordernissen unter anderem auch dem Umweltund
Naturschutz und der Landschaftspflege sowie
der angestrebten Landschaftsentwicklung Rechnung
tragen.
Kenntnisnahme Übernahme LEP-LSA.
Kenntnisnahme nein
Hierzu führen wir an, dass der Bodeneigentümer zur
Durchführung von Flurbereinigungsverfahren eine
eigene Interessenslage hat. Diese stellt sich nicht nur
in der grundsätzlichen Einverständniserklärung durch
ihn selbst dar sondern auch in Interessen hinsichtlich
der Verwertung seines Bodens.
Flurbereinigungsverfahren sind für die
Bodeneigentümer im Verlauf oft nicht kostenneutral.
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7.7 Landwirtschaft
200-26 G 8: Der ökologische Landbau ist, ebenso wie die
herkömmliche Landwirtschaft, zu sichern und zu
fördern, insbesondere auch im Rahmen der
Agrarumweltmaßnahmen.
Kenntnisnahme Die im G 8 dargelegte Förderung des ökologischen Landbaus ist
nicht auf die finanzielle Förderung beschränkt. Jeder
Förderzeitraum war bisher begrenzt und danach wurde neu
verhandelt.
Kenntnisnahme nein
Wir stellen fest, dass die durch sie beschriebenen
Agrarumweltmaßnahmen im Verlauf der EU-
Agrarreform bis zum Jahr 2013 auslaufen - dies ist
unser Kenntnisstand. Infolge dessen ist abzusehen,
dass freiwillige Naturschutzmaßnahmen durch das
Land Sachsen-Anhalt nicht mehr angeboten werden.
200-27 G 9 In den landwirtschaftlich genutzten Bereichen ist
ein landschaftsbildtypischer Bestand an naturnahen
Strukturen zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Landwirtschaftliche Flächen, die aus der Nutzung
zeitweilig oder gänzlich ausscheiden, sollten unter
Berücksichtigung der Belange der Natur- und
Landschaftspflege entwickelt werden.
- Dito DS 200-26: Stillegung läuft aus.
200-28 G 10: Nicht mehr genutzte bauliche Anlagen der
Landwirtschaft sind einer Nachnutzung zuzuführen.
Ist dies nicht möglich, sind sie zurückzubauen.
Durch den landwirtschaftlichen Berufsstand wurde in
dieser Obliegenheit eine Anzahl an Maßnahmen
vorgeschlagen, die im Zeitraum von 1995 bis ca.
1998 entwickelt wurden. Aufgrund der kalkulierten
Kosten und rechtlicher Anlässe für die Umnutzung
oder den Abriss von nicht mehr genutzten baulichen
Anlagen der Landwirtschaft mussten jegliche
Bemühungen aufgegeben werden. Damit stellt sich
entsprechend Ihrer Planungen erneut die Frage, wer
diese kostenintensiven Maßnahmen finanzieren wird.
Wir regen an, die weitere Planung anzupassen.
Kenntnisnahme Es gibt auch Flächen im Agrarraum, die nicht genutzt werden
und keine Stilllegungsflächen sind, z.B. § 37 Biotope
(Trockenrasenflächen, Streuobstwiesen, Lesesteinhaufen,
Hecken, Baumgruppen).
Es sollte im ureigensten Interesse der Landwirte liegen, derzeit
oder generell nicht genutzte Flächen im Sinne der Natur- und
Landschaftspflege zu entwickeln, auch ohne staatliche
Förderungen.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung In den Ausführungen den Einwenders zu anderen Grundsätzen
wird verlangt, dass die Entsiegelung und der Rückbau von
Altanlagen bzw. -standorten stärker im REP berücksichtigt
werden soll. Jetzt soll der diesbezügliche Grundsatz wieder
gestrichen werden, weil die Maßnahmen kostenintensiv sind?
Hier geht es nicht nur darum, dass die Landwirte diese Alt-
Anlagen zurückbauen sollen, sondern es ist eine allgemeine
Forderung, egal, wer der mögliche Nachnutzer ist, z.B. ist so
etwas auch über A+E-Maßnahmen möglich.
keine Berücksichtigung nein
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7.7 Landwirtschaft
200-30 Zu Grundsatz 10 (Begründung):
Insbesondere im Sinne des Bodenschutzes sind bei
gewerblichen Planungen Altstandorte vor
Neuausweisungen im Freiraum zu bevorzugen. Zur
Verbesserung des Landschaftsbildes, zur
Revitalisierung des Bodens und der
bodenfunktionalen Leistungen sollten ungenutzte
Altstandorte der landwirtschaftlichen Produktion
entweder einer dem Allgemeinwohl dienenden
Nutzung zugeführt oder zurückgebaut werden.
Kenntnisnahme Im G 10 geht es um ungenutzte alte landwirtschaftliche
Kenntnisnahme nein
Betriebsanlagen (Stallanlagen, Lagerplätze, Silos) nicht um
Stillegungsflächen.
Wie an anderer Stelle festgehalten, bestehen in der
Europäischen Union die Bestrebungen, die
Flächenstilllegung auslaufen zu lassen. Damit
werden wir weitere Nutzungen der bis dahin
zeitweise nicht der Produktion zur Verfügung
stehenden Flächen registrieren. Zum anderen sind
die landwirtschaftlichen Unternehmen verpflichtet,
den Boden in einem ordnungsgemäßen Zustand zu
erhalten(Cross Compliance).
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10 Sonstiges
200-4 Bezüglich der übrigen Einwendungen erklären wir,
dass sich diese entweder im Zuge der Abwägung
erledigt haben oder durch bereits vorhandene
weitergehende Planungen und realisierte
Baumaßnahmen überholt sind.
200-5 Anhand der vorliegenden Planungsunterlagen
schätzen wir ein, dass das Ergebnis der Planung
hinter den zur Zeit für die Landwirtschaft
durchführbaren Entwicklungs- und
Sicherungsmöglichkeiten zurückbleibt. Besonders in
den letzten Jahren hat sich das Produktionsprofil
verändert. Dieses ist insbesondere auch unter
Bezugnahme auf die EU-Agrarreform, die im Jahr
2005 in Funktion begann, zu bewerten. Dazu stellen
wir fest, dass die Reform keinen Eingang in Ihre
Planung mit dem Ziel, stabilisierend für die
Landwirtschaft in der Harzregion zu wirken, gefunden
hat bzw. keinen Niederschlag findet. Anhand der
vorliegenden Abwägungsergebnisse werten wir diese
Planung. Nachfolgend gehen wir auf Schwerpunkte
Ihrer Planung ein.
200-31 Wir haben wiederholt den Eindruck, dass die
vorliegende Planung unausgewogen ist. Sie wird dem
Anliegen der Landwirtschaft nicht gerecht. Mit der
Planung wurde dem Entzug eines nicht
unerheblichen Flächenanteils des Planungsgebietes
zu Gunsten anderer nicht landwirtschaftlicher
Nutzungsansprüche das Wort geredet. Ein weiterer
Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche bzw.
Nutzungseinschränkungen in der Region dürfen
nicht mehr geplant werden. Deshalb halten wir an
den im Verlauf der Planung abgegebenen
Stellungnahmen zum o.g. Entwicklungsplan mit
Nachdruck fest.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Es wird in den Allgemeinen und Einzelfachlichen Grundsätzen
sowohl auf die geänderten Fördermöglichkeiten eingegangen
als auch auf die nachwachsenden Rohstoffe als Erweiterung der
Wirtschaftsgrundlage.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Der Regionale Entwicklungsplan soll alle Ansprüche und
Kenntnisnahme nein
Nutzungen an den Raum in Einklang bringen. Er ist keine
Fachplanung für bestimmte Bereiche.
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13.5.1.4 Erörterung zu Vorranggebiete für Landwirtschaft
200-33 In den letzten Jahren hat sich die Situation an den
internationalen Agrarmärkten grundlegend
gewandelt. Einer stark gestiegenen weltweiten
Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln und
einer wachsenden Konkurrenz der Erzeugung
regenerativer Energieträger steht ein ständig
zunehmender Rückgang landwirtschaftlicher Fläche
gegenüber. Dieser Rückgang ist durch natürliche
Bedingungen (Zunahme von Wüsten- und Steppen),
aber auch durch die außerlandwirtschaftliche
Flächennutzung (Bebauung, Naturschutz, sonstige
landwirtschaftsfremde Nutzungen) bedingt. Allein in
der Bundesrepublik Deutschland reduziert sich die
landwirtschaftliche Nutzfläche täglich um ca. 130 ha.
Die Folge dieser Entwicklung wird eine weitere
Verknappung und damit einhergehende drastische
Verteuerung von Lebensmitteln sein. Gegenwärtig
reichen die Weltgetreidevorräte ca. 2 Monate. Es ist
nicht auszuschließen, dass es aufgrund der
weltweiten Nachfrage kurz- bis mittelfristig zu
Versorgungsengpässen bei einzelnen Erzeugnissen
kommen kann. Die Gefahr wächst in dem Maße, wie
der Grad der nationalen Eigenversorgung immer
weiter zurückgeht.
Daher sollten seitens der Regionalplanung die
Voraussetzungen geschaffen werfen, mittel- bis
langfristig auf allen für die landwirtschaftliche
Produktion geeigneten Flächen Landwirtschaft zu
ermöglichen. Dies muss im Einklang mit den anderen
Elementen der Daseinsvorsorge und vorrangig vor
mit der landwirtschaftlichen Nutzung konkurrierenden
Landnutzungsarten erfolgen, die dauerhaften
Bodenentzug bedeuten.
Aus diesen Gründen halten wir daher unsere
Forderung nach der Ausweisung von VRG für
Landwirtschaft in dem Umfang wie in unserer
Stellungnahme aufrecht und lehnen jede
Überplanung hochwertiger landwirtschaftlicher
Nutzflächen zu Gunsten anderer Landnutzungen ab.
Ebenso lehnen wir Maßnahmen ab, durch die
Flächen in ihrer landwirtschaftlichen Nutzung
beschränkt werden bzw. wenn diese Nutzung
gänzlich unmöglich gemacht wird.
Kenntnisnahme Durch die Festlegungen im REPHarz wird der Landwirtschaft
ebenso wie anderen Flächennutzern Raum gegeben. Durch
andere Vorrang- oder Vorbehaltsgebietsfestlegungen (z.B. zum
Hochwasserschutz, zur Wassergewinnung oder zum ÖVS) wird
auch die zukünftige landwirtschaftliche Nutzung möglich sein.
Kenntnisnahme nein
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13.10 Erörterung zu Sonstiges
200-32 Absage Teilnahme Erörterung
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
zu den Abwägungsvorschlägen wird wie folgt
Stellung genommen (siehe hierzu Datensatz 200-33)
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
201-4 "... Eine flächendeckende Landwirtschaft ist dabei in
allen Regionen zu sichern. Eine Inanspruchnahme
landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen für
andere Nutzungen soll nur dann in Betracht kommen
... nicht oder nur teilweise auf andere Flächen
ausgewichen werden kann."
Wir werten diese Festlegung als
Ausführungsbestimmung zum Schutz von Grund und
Boden der Landwirtschaft. Es ist jedoch festzustellen,
dass nicht festgelegt wurde, welche anderen
Nutzungen für solche Inanspruchnahmen
gerechtfertigt sind. Wir stellen fest, dass für
anderweitige Nutzungen oftmals restriktiv auf Grund
und Boden der Betriebe zugegriffen wurde. Wir
schlagen vor, dass die Entsiegelung von Flächen und
die Beräumung alter Bausubstanz in weitaus
höherem Maße honoriert wird. In der vorliegenden
Planung ist eine Bezugnahme anzuraten.
keine Berücksichtigung G 9-4 wurde aus dem LEP übernommen. Dieser Grundsatz soll
den allgemeinen Freiraumschutz hervorheben. Im Pkt. 7.2.
(Bodenschutz, G 4) und 7.7 (Landwirtschaft, G 10) wird bereits
ausführlich auf Entsiegelung von Flächen bzw. Beräumung alter
Bausubstanz Bezug genommen. Eine stärkere Förderung
solcher Maßnahmen kann nur durch die Landesregierung
erfolgen, nicht durch die Regionale Planungsgemeinschaft.
Siehe auch Datensatz 200-10 (Stellungnahme des
Bauernverbandes Nordharz).
keine Berücksichtigung nein
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5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
201-2 Vorranggebiete für Hochwasserschutz sind im
Altkreis Staßfurt in der Bodeniederung ausgewiesen.
Die großflächige Ausweisung geht weiterhin zu
Lasten der Landwirtschaft. Dies stellt weiterhin
wirtschaftliche Einschränkungen (Ackerland zu
extensives Grünland) dar, anderenfalls müssen die
Landwirte in vollem finanziellen Umfang entschädigt
werden. Des Weiteren erfüllen die Landwirte durch
ihre tägliche Praxis seit langen den Anforderungen
des Hochwasserschutzes.
keine Berücksichtigung Die VRG- Hochwasserschutz sind auf Grundlage der nach
Wassergesetz LSA festgeschriebenen
Überschwemmungsgebiete und der Vorgaben des LEP
festgelegt worden. Die regionalplanerischen Festlegungen des
Pkt. 5.1.1 gehen nicht mit strikten Forderungen hinsichtlich von
Nutzungsänderungen in den Vorranggebieten für
Hochwasserschutz einher. Die in G 6 enthaltende
Grundsatzfestlegung zu den räumlichen Funktionen und
Nutzungen in diesen VRG bezieht sich nicht nur auf die
Landwirtschaft, sondern ist allgemeiner Art. Ein vordergründiger
Konflikt mit der ackerbaulichen Bewirtschaftung ist auch nicht
erkennbar, da Ackerflächen den Hochwasserabfluss eben nicht
behindern. Die im Begründungsteil enthaltende, beispielhaft
genannten Empfehlung zur Umwandlung von Acker- in
Grünlandfläche bezieht sich nur auf den direkten
Abströmbereich des Hochwassers, welcher regelmäßig deutlich
kleiner als das gesamte Überschwemmungsgebiet (und damit
auch VRG-Hochwasserschutz) ist.
Aus dem Regionalplan können direkt keine Einschränkungen/
Maßgaben für die private landwirtschaftliche Nutzung abgeleitet
werden.
keine Berücksichtigung nein
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(201) Bauernverband Börde e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
201-3 Vorranggebiete für Landwirtschaft sind aufgrund der
Bodenfruchtbarkeit,........
Z 1 Aufgrund der natürlichen Voraussetzungen
kommt der Landwirtschaft im Altkreis Staßfurt eine
besondere Bedeutung zu. Um diesen für die Region
wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten und zu
fördern, wird Teilräumen ein Prioritätsanspruch für
die landwirtschaftliche Nutzung zugewiesen, die vor
entgegenstehenden Nutzungen zu sichern sind. Dies
muss noch deutlicher dargestellt werden.
Mehrfach wurden ausgewiesene Vorranggebiete für
Landwirtschaft überplant wie z.B. im Bereich
Aufforstungsflächen am Hakel bei Hakeborn. Ein
weiterer Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche
zu Lasten der ansässigen Betriebe wird eintreten.
Aus diesen Erfahrungen heraus plädieren wir für
eindeutige Regelungen, die auch unumstößlich durch
andere Planungsträger einzuhalten sind.
Kenntnisnahme Im REPHarz wurden sowohl im 1. als auch im 2. Entwurf keine
Vorranggebiete für Landwirtschaft mit Aufforstungsflächen
überplant. Aus diesem Grund ist die hier aufgeführte
Behauptung bezogen auf den REPHarz, unverständlich.
Es ist nur vorstellbar, dass ein Vergleich zum alten Regionalen
Entwicklungsprogramm Magdeburg, dass seit 01.06.2006 nicht
mehr gültig ist, vorgenommen wurde. Mit dem allerdings auch
kein Vergleich erfolgen kann, da das Regionale
Entwicklungsprogramm aufgrund anderer
raumordnungsrechtlicher Vorgaben und geringeren
Bindungswirkungen der damaligen Vorranggebiete im Vergleich
zu den Vorranggebieten des REPHarz entstand.
Die Grundlage zur Ausweisung der VRG für Landwirtschaft des
REPMD sind der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz
jedoch nicht bekannt, so dass für die nun im REPHarz
vorgenommenen Festlegungen der VRG Landwirtschaft eigene
Kriterien auf der Grundlage der Vorgaben des LEP erstellt
wurden.
Kenntnisnahme nein
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
201-5 Grundlage der Ausweisung der Vorranggebiete für
Landwirtschaft im REPHarz ist der Pkt. 3.3.2. des
LEP-LSA.
Hier wurde festgelegt, dass die Vorranggebiete für
Landwirtschaft auf der Grundlage des Agrarerlasses
des Landes Sachsen-Anhalt in den Regionalen
Entwicklungsplänen kleinräumig festzustellen sind.
Wir schließen uns der Vorgehensweise zur
durchgeführten kleinräumigen Ausweisung von
Vorranggebieten nicht an. Vielfach haben wir in
unseren Stellungnahmen der vergangenen Jahre auf
den hohen Flächenverlust der Landwirtschaft
hingewiesen. Damit ist festzuhalten, dass der
gewählte Ansatz als falsch angesehen werden muss.
Betreffend Ihrer eigenen Aussagen ("Die Entwicklung
der letzten Jahre hat gezeigt, dass landwirtschaftliche
Flächen in erheblichem Umfang für
Siedlungszwecke, Verkehrsanlagen, Rohstoffabbau,
sportliche Einrichtungen und andere Maßnahmen der
Infrastruktur in steigendem Maße in Anspruch
genommen wurden. Der Landverbrauch geht derzeit
in erster Linie zu Lasten der Landwirtschaft und
bedroht die Existenzgrundlage zahlreicher Betriebe.")
führen sie diese in ihrem Gehalt ins Nichtige.
Beachtet werden muss, dass in den Landkreisen,
verschiedene Standortbedingungen vorzufinden sind,
die den landwirtschaftlichen Unternehmen vertraut
sind. Damit stellen auch diese Böden einen
Wirtschaftsfaktor dar. Eine schematische
Vorgehensweise zur Ausweisung von
Vorranggebieten erfüllt nicht die Anforderungen der
jeweiligen Region.
keine Berücksichtigung Trotz LEP-Vorgaben, kleinflächige Gebietsfestlegungen der
VRG für Landwirtschaft vorzunehmen, wurden immerhin etwa
11 % der Gesamtfläche der Planungsregion als VRG und etwa
14 % der Planungsfläche als VBG für Landwirtschaft
ausgewiesen, was keineswegs als "kleinflächig" im Sinne der
Regionalplanung bzw. im Sinne der o.g. landesplanerischen
Vorgabe bezeichnet werden kann.
In der Begründung des Pkt. 5.1.4 des REPHarz ist
nachvollziehbar dargelegt, nach welchen Kriterien die
Vorranggebiete festgelegt wurden. Der REPHarz ist überörtlich
und überfachlich und muß alle Nutzungsansprüche an den
Raum berücksichtigen, wobei die Landwirtschaft neben anderen
Flächennutzern in angemessenem Maß berücksichtigt wurde.
Bezüglich der Festlegungen im LEP wird dem Bauernverband
empfohlen, seine Gedanken bei der Fortschreibung des LEP-
LSA anzubringen, da dieser Plan die Vorgaben für die
Regionalpläne festlegt.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
201-6 Wir stellen fest, dass nur wenige durch die
Landwirtschaft übermittelte Vorschläge zur
Flächennutzung und Einräumung von
Vorranggebieten in Ihrer Planung berücksichtigt
wurden. So sind Standorte im Raum Staßfurt VG
Hecklingen mit guten landwirtschaftlichen
Standortbedingungen überplant worden. Dies stößt
auf Unverständnis gegenüber Ihrem Entwurf, da wir
selbst zu besagten Vorgängen wiederholt
vorgetragen haben. Mit besonderer Skepsis sehen
wir, dass die insbesondere ansässigen
Tierproduktionsbetriebe geringe Berücksichtigung in
Ihren Dispositionen finden.
Kenntnisnahme Im besagten Raum gibt es eine Vielzahl von
Nutzungsansprüchen, die die Regionalplanung gegen- und
untereinander abzuwägen hat. Um Hecklingen befindet sich ein
großflächiges Landschaftsschutzgebiet, was eine Ausweisung
als Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems entsprechend Kriterienkatalog erfordert.
Ebenso befindet sich hier ein Vorbehaltsgebiet für
Wassergewinnung, was im REPHarz ausgewiesen ist. Da die
Überlagerung eines Vorbehaltsgebietes mit einem
Vorranggebiet i.d.R. nicht möglich und somit nicht
genehmigungsfähig ist, wurde dieser Bereich als
Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft festgelegt. Eine
Einschränkung aufgrund dieser raumordnerischen Festlegung
der bisherigen Bewirtschaftung ist keinesfalls gegeben, so dass
aus unserer Sicht keine Bewirtschaftungsnachteile für die
Landwirte erkennbar sind.
In der Begründung zum Pkt. 5.1.4 (VRG für Landwirtschaft) ist
erklärt, dass auch für die Tierproduktion wichtige
Grünlandbereiche in die Vorprüfung zur Ausweisung der VRG
für Landwirtschaft eingeflossen sind.
Kenntnisnahme nein
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
201-7 Breiter Raum - so unser Eindruck - wird dem Aufbau
ökologischer Verbundsysteme, der
Rohstoffgewinnung, Natur und Landschaft sowie dem
Tourismus eingeräumt. Wir sind der Auffassung, dass
mit dieser Vorgehensweise die Basis der
Landwirtschaft erschwert wird. Nicht nur die
Tierproduktion sondern auch die Pflanzenproduktion
in diesem Gebiet ist von derlei Planung betroffen. Die
Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Landwirtschaft in
der o.g. Planungsregion gilt es neben der Forderung
nach einem sparsamen und schonenden Umgang mit
dem Schutzgut Boden allgemein und der
minimalen Inanspruchnahme von landwirtschaftlich
genutzten Flächen für andere Nutzungszwecke im
Besonderen (vgl. u. a. § 15 Landwirtschaftsgesetz
LSA; § 1 a BauGB sowie § 1
Bundesbodenschutzgesetz), vor allen durch eine
entsprechende raumordnerische Einordnung der
Standorte für eine landwirtschaftliche Nutzung zu
sichern. Ihre vielschichtigen Aufgaben kann die
Landwirtschaft nur dann in vollem Umfang erfüllen,
wenn der Boden als Produktionsgrundlage langfristig
erhalten bleibt. Aufgrund von zahlreichen
Flächenentzügen (z.B. durch den Straßenbau,
Gewerbegebiete, Kiesgewinnung, etc.), selbst in
bisher ausgewiesenen Vorranggebieten
Landwirtschaft, sollten auch solche Areale als
Vorranggebiet Landwirtschaft eingeordnet werden,
die zwar teilweise Ackerzahlen < 80 aufweisen, aber
trotzdem eine effiziente Landbewirtschaftung
garantieren, da die Landwirtschaft für diese Region
einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor darstellt (z. B.
der Bereich der Egelner Mulde).
keine Berücksichtigung In Zuständigkeitsbereich des Einwenders gibt es eine Vielzahl
von Nutzungsansprüchen an den Raum, die die
Regionalplanung gegen- und untereinander abzuwägen hat.
Weder die Festlegung zum Vorbehaltsgebiet für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems noch des
Vorbehaltsgebietes für Tourismus/Erholung entzieht der
Landwirtschaft Bewirtschaftungsflächen in Größenordnungen.
Andere, dem Wohl der Allgemeinheit dienende
Nutzungsansprüche wie z.B. Straßenbau und
Kiessandgewinnung sind ebenso wie die Landwirtschaft zu
dulden.
Es wird an dieser Stelle auch auf die Flächenbilanz der
Planungsregion Harz im Umweltbericht, Pkt. 3.4. verwiesen,
wonach der Flächenanteil für die Landwirtschaft im REPHarz
etwa 25 % der Gesamtfläche der Planungsregion einnimmt. Die
Forstwirtschaft z.B. besitzt überhaupt kein Vorranggebiet und ihr
kommt mit etwa 11 % des Flächenanteils (VBG) eine deutlich
geringere Fläche als der Landwirtschaft zu.
Der angesprochene Raum Egelner Mulde besitzt wie von Ihnen
bemerkt, nur teilweise sehr hohe Bodenwerte. Aus diesem
Grund wurden dem VRG für Landwirtschaft nur hochwertige
Bodenstandorte zugeordnet, falls keine anderen
Nutzungsansprüche vorhanden waren. Ihre Forderung, auch die
derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer geringeren
Bodengüte in diesem Vorranggebiet aufzunehmen, kann wegen
der Vorgaben aus dem LEP und dem Agraratlas sowie anderer
Nutzungsansprüche an diesen Raum nicht entsprochen werden.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
201-8 Aus landwirtschaftlicher Sicht ist in der
Harzvorlandregion den Grünlandstandorten eine
besondere Bedeutung beizumessen, die auch durch
eine entsprechende Ausweisung im REP Harz
dokumentiert werden muss.
201-9 Insbesondere die Gebiete im Altkreis Staßfurt sind
hierbei konkreter festzulegen, da die regionalen
Besonderheiten zwischen den einzelnen
Agrargebieten eine hohe Vorzüglichkeit haben. Die
Landwirtschaft hat hier eine sichere Existenz auf
Grund der natürlichen und ökonomischen
Standortverhältnisse. Sie muss in diesen Gebieten
ihre räumliche und langfristige Bedeutung und ihre
Entwicklungsmöglichkeiten gesichert erhalten.
keine Berücksichtigung Im Zuge der Auslegung des 1. Planentwurfes des REPHarz
äußerte sich der Einwender bezüglich der Tierproduktion mit
folgendem Satz: "Im VRG für Landwirtschaft ist auch eine
zukünftige Entwicklung der Unternehmen im ländlichen Raum
auf dem Gebiet des Ackerbaus und der Tierzucht bezüglich
Stallneubauten, Siloanlagen, Unterstellhallen u.s.w. im
Außenbereich zu ermöglichen." Diesem Sachverhalt wurde
bereits im 1. Planentwurf entsprochen (siehe Begründung zum
Pkt. 5.1.4., letzter Satz). Auf konkrete regional bedeutsame,
flächige Grünlandstandorte wurde durch den Einwender nicht
verwiesen.
Entsprechend den Vorgaben des LEP und Agraratlasses sind
keine Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für Grünlandwirtschaft
auszuweisen. Nach den Vorgaben des LEP sind in den VRG
bzw. VBG Landwirtschaft Gebiete der Standortklassen 6-7 des
Agraratlas LSA aufzunehmen, Grünlandstandorte erreichen
diese Werte nicht. Auch bei kleinflächigeren
Grünlandstandorten, die durch uns geprüft wurden, wurde das
Kriterium zur Aufnahme als VRG oder VBG Landwirtschaft
durch geringe Flächengrößen (< 100 ha) nicht erfüllt.
Um den Grünlandstandorten trotzdem einen gewissen
Stellenwert zu geben, wurde der G 11 im Pkt. 7.1. Natur- und
Landschaftsschutz erstellt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die langfristige Sicherung der Landwirtschaft ist durch die
Festlegung von VRG und VBG Landwirtschaft in diesem Bereich
gegeben. Die Flächenfestlegungen können aufgrund der LEP-
Vorgaben und des vorgegebenen Maßstabes (1:100.000) nicht
konkreter gefasst werden. Der Regionalplan hat nicht den
Anspruch, konkret wie ein Fachplan zu sein.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
201-10 Zu Ziele und Grundsätze 1 bis 3:
Im Altkreis Staßfurt (Egelner Mulde; VG Hecklingen)
wurden der Landwirtschaft für Straßenbau,
Kiesabbau, Gewerbegebiete, Windparks sowie
Nutzungseinschränkungen im Naturschutz- und
FFH-Gebiet ein hoher Anteil an landwirtschaftlicher
Nutzfläche entzogen. Eine Fortsetzung dieser
Entzüge gefährdet unseren Wirtschaftszweig, zumal
die Ausweisung dieser Gebiete zu Lasten ehemaliger
Festlegungen der Vorranggebiete Landwirtschaft, wie
zugunsten der Windenergie, erfolgt ist. Diese
Vorgänge sind für uns Motiv genug, eine weitere
Absicherung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
zwingend zu fordern. Es ist festzuhalten dass Grund
und Boden überwiegend im Besitz von Bauern ist; die
in der Planung aufgeworfene Abwägung greift
insofern ins Leere. Die Verwertung, die Nutzung des
Bodens obliegt dem Eigentümer. Durch die
vorliegende Planung kann die Nutzung erschwert
werden.
Das Vorranggebiet für die Lagerstätte Kalkstein Groß
Börnecke (noch ca. 80 ha) ist im Vorranggebiet
Landwirtschaft auszuweisen. Grund: der begonnene
Abbau auf ca. 50 ha wurde aus Wirtschaftlichkeit
eingestellt, auf Grund von Aktivitäten der MIBRAG in
der Egelner Südmulde auf ca. 7.500 ha Braunkohle in
einigen Jahren abbauen zu wollen, darf es keine
Vorrangausweisung zu diesem Zweck geben.
keine Berücksichtigung Auf privatrechtliche Vereinbarungen, wie der Zugriff auf
Grundstücke, hat die Regionalplanung keinen Einfluss, dieses
ist zwischen Eigentümer und Vorhabensträger zu regeln.
Die Vorrangfunktion Rohstoffgewinnung sichert nicht konkrete,
in der Regel zeitlich kurzfristig angelegte Abbauplanungen
bzw. -genehmigungen, sondern dient der mittel- bis langfristigen
Rohstoffsicherung hochwertiger Lagerstätten vor
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen.
Sowohl räumlich als auch rohstoffgeologisch haben die
Erkundungs-/Abbaupläne der MIBRAG in der Egelner Südmulde
nichts mit der davon südlich auf einer Hochfläche befindlichen
Kalksteinlagerstätte Groß Börnecke zu tun.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
201-11 Die Ausweisung zusätzlicher "Vorbehaltsgebiete für
Hochwasserschutz" in der VG Egelner Mulde und VG
Hecklingen wird von uns in Frage gestellt. Die
derzeitige landwirtschaftliche Bewirtschaftung zeigt,
dass infolge der Mulchsaatpraxis eine höhere
Wasseraufnahmefähigkeit gewährleistet ist, als eine
geplante extensive Grünlandnutzung.
201-12 An der L 70 linksseitig zwischen Gemarkungsgrenze
Unseburg und Abzweig in Richtung Borne wird ein
Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz ausgewiesen.
Die Einbeziehung dieser Flächen ist nicht
gerechtfertigt (Höhenlinien) und unbedingt aus der
Ausweisung zu nehmen. Wir fordern im Interesse der
in der Planungsregion wirtschaftenden Landwirte,
dass die Flächen des "Vorranggebietes
Hochwasserschutz" entsprechend der Höhenlinien
überprüft und korrigiert werden.
keine Berücksichtigung Ein VBG HWS verlangt keine extensive Grünlandnutzung und
hat ohnehin keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
Landwirtschaft. Gemäß Begründung zu Z 2 im Pkt. 5.2.1. soll die
mit der VBG-Ausweisung angestrebte planerische
Konfliktbewältigung dort durchgeführt werden, wo größere
Schadenspotentiale möglich sind (v.a. bei möglichen
Baumaßnahmen in überschwemmungsgefährdeten Bereichen).
Mit der Festlegung von VBG-HWS wird den gesetzlichen
Regelungen entsprochen, auch überschwemmungsgefährdete
Gebiete (hier als Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz)
ergänzend zu den Überschwemmungsgebieten (hier i.d.R. als
Vorranggebiete für Hochwasserschutz) raumordnerisch
auszuweisen.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die VBG für Hochwasserschutz sind bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen in der
Abwägung bzw. in der Ermessensausübung besonders zu
berücksichtigen. Daraus ergeben sich außer bei Neuplanungen
keine Nutzungsänderungen oder -einschränkungen.
Im Bereich der L 70 wird das VBG-Hochwasserschutz reduziert
(siehe Datensatz 8-1 der Gemeinde Unseburg).
teilweise Berücksichtigung ja
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5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
201-13 Das Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft wurde
insbesondere um Staßfurt durch das
Vorbehaltsgebiet "Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems" überplant. Für eine weitere
zukünftige landwirtschaftliche Nutzung dieser
betreffenden Flächen sehen wir eine große Gefahr,
weil im 1. Entwurf in G 8 (Seite 38) formuliert wird,
dass "Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich
von unvermeidbaren Eingriffen in Natur und
Landschaft zunächst in den Bereichen für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems vorgesehen"
sind. Damit ist ein Flächenentzug aus der Produktion
in diesen Gebieten allgemein bereits
vorprogrammiert, auch wenn "die ordnungsgemäße
Land- und Forstwirtschaft unter Beachtung der
geltenden Gesetze und Verordnungen weiterhin
möglich ist" (Seite 39).
Wir betonen bezüglich der festgelegten
Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ÖVS im
Altkreis Staßfurt, dass landwirtschaftliche Produktion
auch weiterhin nach guter fachlicher Praxis, ohne
Einschränkungen und ohne zusätzlichen
Flächenverlust grundsätzlich möglich sein muss. Mit
dem Bestreben Ersatzmaßnahmen zielgerichtet dort
hinzulenken, würde die vorliegende Vorzüglichkeit
der Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen
eingeschränkt werden. Der Boden ist der wichtigste
Produktionsfaktor für die landwirtschaftliche
Produktion. Deshalb fordern wir mit Nachdruck, dass
die Planungsgemeinschaft sich für die
Existenzsicherung der Betriebe einsetzt und eine
Sicherung des Bodens in Vorrang- oder
Vorbehaltsgebieten für die Zukunft gewährleistet. In
diesem Zusammenhang sind noch vorhandene weiße
Flächen im Altkreis Staßfurt zu konkretisieren. Als
Landwirte unterstützen wir die gesellschaftliche
Forderung nach einer vielfältig strukturierten
Landschaft und haben dies im Strategiepapier des
Landesbauernverbandes Sachsen - Anhalt e. V. zur
"Vernetzung der Landschaft durch waldähnliche
Gehölzstreifen und Hecken" formuliert.
keine Berücksichtigung Weder im 1. noch im 2. Entwurf des REPHarz wurden
Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft mit VBG für ÖVS
überplant. Es ist nur vorstellbar, dass ein Vergleich zum alten
Regionalen Entwicklungsprogramm Magdeburg, dass seit
01.06.2006 nicht mehr gültig ist, vorgenommen wurde. Mit dem
allerdings kein Vergleich erfolgen kann, da das Regionale
Entwicklungsprogramm aufgrund anderer
raumordnungsrechtlicher Vorgaben entstand.
Ein Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems schließt eine ordnungsgemäße
landwirtschaftliche/ forstwirtschaftliche Nutzung nicht aus. Auch
Ackerflächen sind Bestandteile eines ökologischen
Verbundsystems (ÖVS). Durch die Entwicklung eines ÖVS
werden die ackerbaulich genutzten Flächen strukturiert. Dies
kommt nicht nur der Verbindung von Lebensräumen zugute,
sondern auch der Landwirtschaft selbst, z.B. durch die
Verminderung der Winderosion. Festlegungen im Regionalplan
gehen nicht mit Nutzungsänderung einher, diese sind ggf. nur
mit Zustimmung des Bodeneigentümers möglich. Ein möglicher
Flächenentzug wird sich prognostisch keinesfalls so gestalten,
dass die landwirtschaftliche Produktion grundsätzlich in Frage
gestellt wird. Da der Landesbauernverband selbst für die
Vernetzung der Landschaft durch waldähnliche Gehölzstreifen
und Hecken plädiert, kommt die Regionalplanung mit der
Ausweisung von VBG für den Aufbau eines ÖVS nur der
eigenen (Landesbauernverband) Forderung nach.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
201-14 In den ausgewiesenen Vorbehaltsgebieten für die
Landwirtschaft ist den Belangen der Landwirtschaft
als wesentlicher Wirtschaftsfaktor,
Nahrungsproduzent und Erhalter der Kulturlandschaft
bei der Abwägung mit entgegenstehenden Belangen
ein erhöhtes Gewicht beizumessen.
Der Planungsentwurf muss realer gesetzt werden,
um eine eindeutige Aussage zur räumlichen
Abgrenzung der Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
zu erreichen. Damit lassen sich von vornherein
Auseinandersetzungen mit anderen Landnutzern
vermeiden. Wir beziehen insbesondere die räumliche
Einordnung der in den Planungsunterlagen
beschriebenen, ausreichend vorhandenen
Grünlandstandorte ein.
keine Berücksichtigung Vorbehaltsgebiete ergänzen die Vorranggebiete um noch nicht
endgültig abgewogene Ziele der Raumordnung und sind der
Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen
zugänglich. Ihnen ist jedoch entsprechend Pkt. 5.2. REPHarz
bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen ein
besonderes Gewicht beizumessen. Hier wird es im Falle eines
Nutzungskonfliktes immer eine Einzelfallentscheidung geben.
Das oben Gesagte trifft auf Acker- wie auch auf
Grünlandstandorte zu.
keine Berücksichtigung nein
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
201-15 Das geplante Vorbehaltsgebiet, Lagerstätte Kiessand
Egeln - Süd, ist im REP zu streichen. Grund:
- Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen,
die zur Existenzgefährdung von
Landwirtschaftsbetrieben führen können;
- im volkswirtschaftlichen Interesse sollten die
vorhandenen Kiessandlagerstätten effektiver genutzt
werden.
keine Berücksichtigung Auf Grund der Standortgebundenheit der Lagerstätten ist mit der
raumordnerischen Funktionsausweisung eines VBG-
Rohstoffgewinnung einer langfristig vorsorgenden
Rohstoffsicherung Rechnung getragen worden.
Die Lagerstätte Egeln-Süd steht derzeit nicht in der Gewinnung.
Das VBG Rohstoffgewinnung Egeln-Süd wurde aus fachlichen
Gründen unter Berücksichtigung einer vorhandenen
bergrechtlichen Bewilligung durch das Landesamt für Geologie
und Bergwesen vorgeschlagen. Allerdings wurde im Vergleich
zur Bewilligung (ca. 216 ha) das VBG im REPHarz im Abgleich
mit anderen Erfordernissen der Raumordnung räumlich bereits
verkleinert (ca. 170 ha).
Eine landwirtschaftliche Nutzung ist derzeit weiterhin möglich;
im Rahmen einer möglichen künftigen Genehmigungsplanung
können über
Rekultivierungsmaßnahmen auch Voraussetzungen für die
Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Produktion auf
ausgekiesten Flächen, zumindest in Teilen, erreicht werden.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
201-16 Der Bauernverband "Börde" lehnt die großflächig
vorgesehenen Vorbehaltsgebiete für
Wiederbewaldung / Erstaufforstung in den
Gemarkungen Egeln, Hakeborn, Wolmirsleben,
Staßfurt und Rathmannsdorf im REP Harz weiterhin
strikt ab. Wir empfehlen mit den
Landwirtschaftsbetrieben vor Ort "unlukrative
Flächen" für Wiederbewaldung / Erstaufforstung
abzustimmen.
keine Berücksichtigung Es handelt sich um Suchräume für die Wiederbewaldung, d.h. in
diesen Bereichen sind dafür geeignete Flächen zu finden. Die
Suchräume stammen aus der Forstlichen Rahmenplanung
(informelle Fachplanung), die entsprechend § 3 Abs. 6 Nr. 2
LPlG in den REP's zu berücksichtigen sind. Von uns wurden
diese Suchräume noch einmal geprüft und auch flächenmäßig
verringert.
Im Realisierungsfall wird es ohnehin Absprachen zwischen der
Forstbehörde mit den Bewirtschaftern geben.
keine Berücksichtigung nein
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7.1 Natur- und Landschaftsschutz
201-17 G 13 Sofern Bereiche im Freiraum nicht mehr
landwirtschaftlich, durch Bodenabbau oder sonstige
Inanspruchnahme genutzt werden, sollen dort
Lebensräume für heimische Pflanzen und Tiere
geschaffen werden. Für die Schaffung solcher
Biotope ist vielfach eine extensive Bewirtschaftung
äußerst dienlich.
Wir stellen fest, dass der hier prognostizierte
Freiraum für andere Lebensräume von unserer Seite
zurückhaltend bewertet wird. Es ist zu bemerken,
dass die im Zuge der Agrarreform obligatorische
Flächenstilllegung überprüft wird, sie soll nicht mehr
vorgeschrieben werden. Es bieten sich für die
Landwirtschaft Aspekte, diese Flächen weiter zu
nutzen, ob im NAWARO oder für die
Nahrungsgüterwirtschaft. Wir regen an, ihre Planung
auch dahingehend zu überprüfen. Die
Landwirtschaft selbst benötigt notwendige Freiräume
auch planerisch.
201-27 Zu Grundsatz 11:
Insbesondere in den gehölzfreien Freiraumbereichen
des Harzes sowie in den Talauen der Harzvorländer
ist die Dauergrünlandwirtschaft als wichtiges Element
der Landschaftspflege zur Erhaltung und
Wiederherstellung der historisch gewachsenen,
offenen und reich strukturierten kleinteiligen
Kulturlandschaft und zur Verringerung von
Hochwasserereignissen aufrechtzuerhalten bzw.
weiter zu entwickeln. Unter freiwilliger Beteiligung der
Landwirte soll auf diesen Flächen eine extensive
Bewirtschaftung nach naturschutzfachlichen Zielen
durchgeführt werden, um noch vorhandene
naturnahe und halbnatürliche Biotope zu erhalten.
Bei der Umsetzung ist verstärkt die Möglichkeit des
Vertragsnaturschutzes zur Einbindung der
Landwirtschaft zu nutzen.
Wir haben vorgenannt angeführt, dass nach
unserem Wissensstand der Vertragsnaturschutz im
Land Sachsen-Anhalt keine Perspektive hat. Die hier
in die Planung aufgenommen Aspekte sind insofern
nicht realisierbar und bedürfen einer Korrektur. Wir
gehen mit Ihnen konform, dass auf dieser Basis
vielen landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere
den schafhaltenden Unternehmen eine Perspektive,
ein betriebliches Auskommen, gesichert würde.
keine Berücksichtigung Auch in den Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher
Nutzung werden Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen, die in
der Offenlandschaft leben, benötigt. G 13 bezieht sich nicht auf
Stilllegungsflächen, sondern auf ehemalige/offengelassene
Abbaufelder, Deponien, die nicht verfüllt wurden bzw. die saniert
wurden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Förderprogramme sind vorhanden. Die Förderprogramme sollen
unterstützend wirken. Wenn die finanziellen Anreize, die durch
die Förderprogramme gegeben werden, nicht ausreichen, ist
dies politisch von der Landesregierung zu fordern.
keine Berücksichtigung nein
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7.3 Gewässerschutz
201-18 G 1: "Für Fließgewässer wird grundsätzlich die
Gewässergüteklasse II bzw. die Schaffung oder
Sicherung des guten Zustandes nach der
Wasserrahmenrichtlinie angestrebt. Fließgewässer,
die Güteklasse I, I bis II und II haben, sind
grundsätzlich in ihrer Beschaffenheit zu erhalten. Ziel
des Gewässerschutzes ist es, die Gewässer als
Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen,
Tiere und Pflanzen sowie als wesentlichen
Landschaftsbestandteil nachhaltig zu schützen und in
Übereinstimmung damit den Wasserbedarf für die
Bevölkerung, Industrie und Landwirtschaft nach
Menge und Beschaffenheit zu sichern."
Kenntnisnahme Lediglich Zitat des G 1 durch Einwender ohne Kommentierung. Kenntnisnahme nein
G 1 stellt ohnehin LEP-Übernahme dar.
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7.7 Landwirtschaft
201-19 G 1: "Die Landwirtschaft ist in allen landwirtschaftlich
geprägten Teilen der Planungsregion als
raumbedeutsamer und die Kulturlandschaft
prägender Wirtschaftszweig zu erhalten und
weiterzuentwickeln. Dabei soll eine
flächengebundene, vielfältig strukturierte
Landwirtschaft, die wirtschaftlich effektiv und
umweltschonend produziert sowie eine artgerechte
Nutztierhaltung betreibt, in besonderem Maße
gefördert werden."
Wir führen an, dass die vorliegende Planung an
vielen Stellen der vorgenannten Aussage (G1) nicht
entspricht. In diesen Substanzen legen wir wiederum
unsere in den zuvor aufgemerkten Zeitabschnitten
vorgetragenen Anregungen und Vorschläge zur
nochmaligen Prüfung vor. Wir sind der Meinung, dass
es einer breiteren Abstimmung zwischen Planung
und den in der Region befindlichen
landwirtschaftlichen Unternehmen bedarf. Den
landwirtschaftlichen Betrieben würde Rückenhalt und
Unterstützung gegeben. Damit sind insbesondere mit
anderweitiger Planung einhergehende
Flächenverluste und wirtschaftliche Einschränkungen
zu bewerten. Wir erlauben uns einzuflechten, dass
durch den Deutschen Städtebund und den
landwirtschaftlichen Berufsstand eine Initiative zur
Senkung des Flächenverbrauchs insgesamt angeregt
wurde. Immerhin ist der Flächenverbrauch täglich mit
ca. 100 ha zu verzeichnen, angestrebt wird, diesen
auf 30 ha zu senken. Dazu könnte auch diese
Planung beitragen indem sie gezielt den
Flächenverbrauch für anderweitige Nutzungen
einschränkt. Die vorgenannten Anregungen,
sogenannte Industriebrachen neu in die
Flächenkalkulation jedes Unternehmens und jedes
Investors einzubringen, ist eine als folgerichtig zu
bezeichnende Maßnahme.
Kenntnisnahme Dieser aus dem LEP-LSA stammende Grundsatz ist bei
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen im Einzelfall
abzuwägen. Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Straßenbau
besitzen eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die oft zu Lasten
der Landwirtschaft gehen, ohne Zweifel. Da die Landwirtschaft
wie z.B. im ehemaligen LK ASL-SFT mit etwa 75 % der
gesamten Landkreisfläche den weitaus größten Flächennutzer
stellt, ist es auch verständlich, dass die Landwirtschaft bei
Infrastrukturmaßnahmen und Ansiedlungen häufig betroffen ist.
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7.7 Landwirtschaft
201-20 G 3: Für die Landwirtschaft geeignete Böden sind in
ausreichendem Umfang zu erhalten.....
G 4: Die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft soll
gefördert werden durch:
1. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der
Wettbewerbsfähigkeit,
2. Verbesserung der Lebensvertiältnisse für die
Bevölkerung in den ländlichen Räumen,
3. Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im
Agrar- und Ernährungsbereich,
4. die Nutzung der agrarwissenschaftlichen
Potenziale Sachsen-Anhalts,
5. die überwiegende Nutzung der regionalen
Wirtschaftskreisläufe.
keine Berücksichtigung Die Grünlandnutzung wird durch die Nennung der Pkt. 1 bis 5
des G 4 nicht ausgeschlossen, sie ist vielmehr darin enthalten.
Wenn von "Landwirtschaft" gesprochen wird, geht es sowohl um
die Pflanzen- wie auch die Tierproduktion, die die
Grünlandstandorte benötigt. Eine Doppelnennung erscheint
somit nicht notwendig.
Auf die Grünlandstandorte wurde besonders unter Pkt. 7.1., G
11 eingegangen.
keine Berücksichtigung nein
Einfügen:
6. Maßnahmen zum Erhalt der Grünlandstandorte
Mit der Einfügung dieses Punktes der konkret unter
der bisher fehlenden Planungsunterstützung der
Tierproduktion zu werten ist, sollen Planungen fixiert
werden.
201-21 G 5: In Gebieten, in denen die Landwirtschaft
besondere Funktionen für den Naturhaushalt, die
Landschaftspflege, die Erholung sowie die
Gestaltung und Erhaltung des ländlichen Raumes
hat, sind diese landwirtschaftlichen Funktionen bei
allen raumbedeutsamen und raumbeanspruchenden
Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die hier aufgeführten, für die Landwirtschaft
dargestellten, besonderen Funktionen, sind für große
Teile des ländlichen Raumes im Landkreis
Sangerhausen in den Übergangslagen zum
Hochharz zu erkennen. Allein die touristische
Nutzung dieses Raumes, wie in vielen Bereichen
dargestellt, trägt nicht dazu bei, diese besonderen
Funktionen für den Naturhaushalt und die
Landschaftspflege zu festigen. Dies muss in der
Planung deutlicher vorgetragen werden.
keine Berücksichtigung Die besonderen Funktionen der Landwirtschaft für die
Landschaftspflege und Erholung wird in der Planung
verdeutlicht. Der REPHarz weist an vielen Stellen auf die
Bedeutung als "Landschaftspfleger" hin, z.B. im Pkt. 3, G 9-1, G
12-2, Pkt. 7.1., G 7, G 8, G 10, G 12 und Pkt. 7.7., G 9.
Ein ausgewogenes Miteinander zwischen landwirtschaftlicher
Nutzung sowie Erholung/Tourismus ist hier gefragt, um eine
optimale Raumnutzung zu gewährleisten. Die Darstellung des
VBG für Tourismus/Erholung im Südharz verhindert oder
behindert die landwirtschaftliche Nutzung in keinem Falle. Bei
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen an den Raum wird im
Einzelfall abgewogen. Die genannten Bereiche des Südharzes
erfüllen entweder nicht die Kriterien für die Festlegung von VBG
für Landwirtschaft oder unterlagen bei der Abwägung mit
konkurrierenden Raumansprüchen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 203 von 673

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7.7 Landwirtschaft
201-22 G 6: Bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft
soll darauf hingewirkt werden, dass im Rahmen einer
umweltgerechten Bewirtschaftung
1. die Landwirtschaft die Erzeugung qualitativ
hochwertiger pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse
sowie nachwachsender Rohstoffe zu gewährleisten
hat,
2. regionale Verarbeitungs- und
Vermarktungskapazitäten gestärkt werden,
3. eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im
ländlichen Raum durch die Sicherung der
wirtschaftlichen Grundlage für die Erwerbstätigen
erreicht wird,
4. eine vielfältig strukturierte Kulturlandschaft
erhalten, gepflegt und gestaltet werden kann.
Kenntnisnahme Übernahme LEP-LSA.
Kenntnisnahme nein
In analogen Planungen sind gleiche Aussagen
getroffen worden. Entscheidungen können dazu nur
durch die Landwirte selbst getroffen werden. Eine
Planung wie unter obiger Vorgabe wird sich als wenig
hilfreich erweisen, da auch ökonomische
Bewertungen herangezogen werden müssen.
201-23 G 7: Die ländliche Bodenordnung und
Flurbereinigung soll neben agrar-, siedlungs- und
infrastrukturellen Erfordernissen unter anderem auch
dem Umwelt- und Naturschutz und der
Landschaftspflege sowie der angestrebten
Landschaftsentwicklung Rechnung tragen.
Kenntnisnahme Übernahme aus dem LEP-LSA.
Kenntnisnahme nein
Hierzu führen wir an, dass der Bodeneigentümer zur
Durchführung von Flurbereinigungsverfahren eine
eigene Interessenslage hat. Diese stellt sich nicht nur
in der grundsätzlichen Einverständniserklärung durch
ihn selbst dar sondern auch in Interessen hinsichtlich
der Verwertung seines Bodens.
Flurbereinigungsverfahren sind für die
Bodeneigentümer im Verlauf oft nicht kostenneutral.
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7.7 Landwirtschaft
201-24 G 8 Der ökologische Landbau ist, ebenso wie die
herkömmliche Landwirtschaft, zu sichern und zu
fördern, insbesondere auch im Rahmen der
Agrarumweltmaßnahmen.
Wir stellen fest, dass die durch sie beschriebenen
Agrarumweltmaßnahmen im Verlauf der EU-
Agrarreform bis zum Jahr 2013 auslaufen - dies ist
unser Kenntnisstand. Infolge dessen ist
abzusehen, dass freiwillige Naturschutzmaßnahmen
durch das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr
angeboten werden.
201-25 G 9: In den landwirtschaftlich genutzten Bereichen ist
ein landschaftsbildtypischer Bestand an naturnahen
Strukturen zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Landwirtschaftliche Flächen, die aus der Nutzung
zeitweilig oder gänzlich ausscheiden, sollten unter
Berücksichtigung der Belange der Natur- und
Landschaftspflege entwickelt werden.
Dito oben: Stillegung läuft aus.
201-26 G 10: Nicht mehr genutzte bauliche Anlagen der
Landwirtschaft sind einer Nachnutzung zuzuführen.
Ist dies nicht möglich, sind sie zurückzubauen.
Durch den landwirtschaftlichen Berufsstand wurde in
dieser Obliegenheit eine Anzahl an Maßnahmen
vorgeschlagen, die im Zeitraum von 1995 bis ca.
1998 entwickelt wurden. Aufgrund der kalkulierten
Kosten und rechtlicher Anlässe für die Umnutzung
oder den Abriss von nicht mehr genutzten baulichen
Anlagen der Landwirtschaft mussten jegliche
Bemühungen aufgegeben werden. Damit stellt sich
entsprechend Ihrer Planungen erneut die Frage, wer
diese kostenintensiven Maßnahmen finanzieren wird.
Wir regen an, die weitere Planung anzupassen.
Kenntnisnahme Jeder Förderzeitraum war bisher begrenzt und danach wurde
neu verhandelt. Die Pflege der Kulturlandschaft wird
insbesondere durch die neuen Leitbilder in der Raumordnung
sowie die gestiegene Nachfrage nach biologisch produzierten
Produkten in Zukunft eher wachsen. (siehe auch Datensatz 200-
26, Bauernverband Nordharz)
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Es gibt auch Flächen im Agrarraum, die nicht genutzt werden
und keine Stilllegungsflächen sind, z.B. § 37 Biotope
(Trockenrasenflächen, Streuobstwiesen, Lesesteinhaufen,
Hecken, Baumgruppen).
Es sollte im ureigensten Interesse der Landwirte liegen, derzeit
oder generell nicht genutzte Flächen im Sinne der Natur- und
Landschaftspflege zu entwickeln, auch ohne staatliche
Förderungen.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung In den Ausführungen des Einwenders zu anderen Grundsätzen
wurde verlangt, dass die Entsiegelung und der Rückbau von
Altanlagen bzw. -standorten stärker im REP berücksichtigt
werden soll. Jetzt soll der dafür diesbezügliche Grundsatz
wieder gestrichen werden, weil die Maßnahmen kostenintensiv
sind?
Hier geht es nicht darum, dass die Landwirte diese Alt-Anlagen
zurückbauen sollen, sondern es ist eine allgemeine Forderung,
egal, wer der mögliche Nachnutzer ist.
keine Berücksichtigung nein
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7.7 Landwirtschaft
201-28 Die Bewirtschaftung zeitweilig oder generell aus der
landwirtschaftlichen Produktion ausscheidender
Flächen in Richtung geförderter Natur- und
Landschaftspflege bietet den Landwirten die
Möglichkeit, ihr Tätigkeitsprofil und damit auch die
Einkommensstruktur im ländlichen Raum zu
verbreitern.
Zu Grundsatz 10:
Insbesondere im Sinne des Bodenschutzes sind bei
gewerblichen Planungen Altstandorte vor
Neuausweisungen im Freiraum zu bevorzugen. Zur
Verbesserung des Landschaftsbildes, zur
Revitalisierung des Bodens und der
bodenfunktionalen Leistungen sollten ungenutzte
Altstandorte der landwirtschaftlichen Produktion
entweder einer dem Allgemeinwohl dienenden
Nutzung zugeführt oder zurückgebaut werden.
Wie an anderer Stelle festgehalten, bestehen in der
Europäischen Union die Bestrebungen, die
Flächenstilllegung auslaufen zu lassen. Damit
werden wir weitere Nutzungen der bis dahin
zeitweise nicht der Produktion zur Verfügung
stehenden Flächen registrieren. Zum anderen sind
die landwirtschaftlichen Unternehmen verpflichtet,
den Boden in einem ordnungsgemäßen Zustand zu
erhalten(Cross Compliance).
Kenntnisnahme siehe Datensatz 200-30, Bauernverband Nordharz
Kenntnisnahme nein
7.14 Abfallwirtschaft
201-1 Anhand der vorliegenden Planungsunterlagen
schätzen wir ein, dass das Ergebnis der Planung
hinter den zurzeit für die Landwirtschaft
durchführbaren Entwicklungs- und
Sicherungsmöglichkeiten zurückbleibt. Besonders in
den letzten Jahren hat sich das Produktionsprofil
verändert. Dieses ist insbesondere auch unter
Bezugnahme auf die EU-Agrarreform, die im Jahr
2005 in Funktion begann, zu bewerten. Dazu stellen
wir fest, dass die Reform keinen Eingang in Ihre
Planung mit dem Ziel, stabilisierend für die
Landwirtschaft in der Harzregion zu wirken, gefunden
hat bzw. keinen Niederschlag findet. Anhand der
vorliegenden Abwägungsergebnisse werten wir diese
Planung. Wir gehen auf Schwerpunkte Ihrer Planung
ein:
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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10 Sonstiges
201-29 Aus der Sicht des Bauernverbandes "Börde" wird der
uns vorliegende 2. Entwurf des REP Harz dem
Anliegen und der Entwicklung des
Wirtschaftszweiges Landwirtschaft nicht gerecht. Die
derzeitige Nachfrage landwirtschaftlicher Erzeugnisse
zur Nahrungsmittelproduktion und Biomasse zum
Einsatz erneuerbarer Energien wird nicht
berücksichtigt. Im Gegenteil, mit dieser Planung ist
ein Entzug erheblicher landwirtschaftlicher Nutzfläche
zu Gunsten anderer Nutzungsansprüche, wie
Hochwasserschutz, Naturschutz und
Rohstoffgewinnung (Kies, Braunkohle ....)
vorgesehen.
Deshalb halten wir an dem im bisherigen
Planungsverlauf abgegebenen Stellungnahmen
unsererseits zum o. g. Entwurf des REP Harz mit
Nachdruck fest. Wir erwarten, dass unsere
aufgezeigten Einwendungen im Interesse der
Landwirte und Grundeigentümer bei der weiteren
Planung positiv berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung Die Landwirtschaft hat ebenso wie andere Flächennutzungen
Anspruch an den Freiraum. Im Regionalplan ist ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen den
flächeninanspruchnehmenden Nutzungen gegeben, wobei der
Landwirtschaft genügend Raum gegeben wurde. Die
Landwirtschaft ist jedoch nicht der alleinige Nutzer des
Freiraumes.
Selbstverständlich kann die generelle, ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Nutzung sowohl in den Vorranggebieten für
Hochwasserschutz wie auch in den Vorbehaltsgebieten für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems auf bisheriger
Fläche ohne raumordnerische Einschränkungen durchgeführt
werden. Ziele der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen
bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu
beachten. Grundsätze der Raumordnung sind von öffentlichen
Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in
der Abwägung oder der Ermessensausübung zu
berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
202-1 Grundsätzlich besteht unsererseits Einverständnis zu
den formulierten Allgemeinen Grundsätzen der
Raumordnung für die Planungsregion.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
202-2 Die Ausweisung der Goldenen Aue als VRG LW
sollte dahingehend erweitert werden, dass auch die
derzeit nach Karte ausgewiesenen VBG LW in das
Vorranggebiet einbezogen werden und als solches
ausgewiesen werden.
keine Berücksichtigung Generell erfolgt die Zuordnung zu Vorrang- und
Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft entsprechend unserem
Kriterienkatalog und den Vorgaben des LEP-LSA zur
kleinflächigen Ausweisung von Vorranggebieten.
Die Bereiche des VBG Landwirtschaft der Goldenen Aue
verfügen entweder nicht über die notwendige hohe
Bodenqualität entsprechend unseres Kriterienkataloges oder
andere berechtigte Nutzungsansprüche wie Hochwasserschutz
oder Wassergewinnung überlagern die VBG, so dass eine
"Hochstufung" zum VRG-Landwirtschaft dann nicht möglich ist.
keine Berücksichtigung nein
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(202) Bauernverband Mansfeld-Südharz e.V.
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5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
202-3 Das südliche Harzvorland wurde verbal als
Vorbehaltsgebiet ausgewiesen. Allerdings erscheint
uns dies anhand der kartographischen Darstellung in
Karte 1 nicht ausreichend untersetzt.
Das Gebiet zwischen Sittendorf und Helme,
kartographisch als VBG für Wiederbewaldung und
Erstaufforstung und VBG für Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems dargestellt, sollte
ebenfalls als VBG für Landwirtschaft ausgewiesen
werden.
Ebenso sollte die Achse zwischen Winkel und
Mittelhausen als VBG Landwirtschaft ausgewiesen
werden.
Das bei Wallhausen zwischen B 80 und A 38
ausgewiesene VBG für Hochwasserschutz sollte
auch als VBG Landwirtschaft ausgewiesen werden.
In gleiche Kategorie sind unseres Erachtens die
Gebiete nördlich von Roßla, um Morungen,
Lengefeld, Gonna und Obersdorf einzuordnen.
Gleiches gilt für das Gebiet nördlich
Riethnordhausen.
Darüber hinaus halten wir die zusätzliche
Ausweisung der Flächen um Uftrungen -
Rottleberode - Dietersdorf- Schwenda - Breitenbach
als VBG für Landwirtschaft für angezeigt. Wesentlich
werden diese Gebiete durch Grünlandnutzung
geprägt. Die Erhaltung und Pflege dieser durch
landwirtschaftliche Nutzung geprägten
Kulturlandschaft ist Planungsziel und sollte durch
Ausweisung als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft
seinen Niederschlag finden.
keine Berücksichtigung Entsprechend Kriterienkatalog wurden die Vorbehaltsgebiete für
Landwirtschaft festgelegt. Hierbei spielte insbesondere die
Bewertung der natürlichen Qualität der Standorte eine Rolle.
Erfüllten die Standorte nicht die festgelegten Kriterien, so gingen
sie nicht in die Vorbehaltsbebiete ein. Nach § 3 Abs. 6 Nr. 1 und
2 LPlG sollen Raumordnungspläne auch diejenigen
Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen enthalten, die zur Aufnahme geeignet und zur
Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind, u.a.
raumbedeutsame Erfordernisse des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sowie der forstliche Rahmenpläne.
Im Südharz wurden bei der Festlegung der Kriterien bereits
geringere Bodenqualitäten im Gegensatz zum Nordharz
angesetzt. Da dieser Raum durch eine Vielzahl von
Nutzungsansprüchen geprägt ist, hat die Regionalplanung auch
anderen Nutzern neben der Landwirtschaft Raum zu geben. Im
alt-LK Sangerhausen beträgt der Flächenanteil der
Landwirtschaft im REPHarz etwa 16 %.
Zu Gebiet zwischen Sittendorf und Helme: hier handelt es sich
um eine potenzielle Aufforstungsfläche aus der Forstlichen
Rahmenplanung, die von der Regionalplanung konkretisiert und
als VBG Wiederbewaldung/Erstaufforstung sowie ÖVS
entsprechend der Standortspezifik und naturschutzfachlichen
Vorgaben festgelegt wurde. Entsp. LPlG, § 6 sind
Wiederbewaldungsflächen im REP festzulegen. Hier ist die
landwirtschaftliche Nutzung nach wie vor möglich, da es sich
lediglich um "Suchräume" handelt. Nutzungsänderungen
erfolgen nicht ohne Zustimmung des Eigentümers.
Zu Achse zwischen Winkel und Mittelhausen: hier wurde ein
VRG für Wassergewinnung und ein VBG für ÖVS festgelegt.
Vorranggebiete sind regionalplanerische Letztentscheidungen
und sind somit keiner regionalplanerischen Abwägung mehr
zugänglich. Das VRG Wassergewinnung dient der Sicherung
der öffentlichen Trinkwasserversorgung, durch die VRG-
Festlegung entstehen der Landwirtschaft keine
Bewirtschaftungseinschränkungen. Durch die vorhandenen
Gewässer Pietschbach und Rhone sowie Kleinstrukturen
wurden Teilflächen in das ÖVS aufgenommen.
VBG Hochwasserschutz bei Wallhausen zw. B 80 und A 38:
Hier erreichen die Standortqualitäten nicht die, die im
Kriterienkatalog gefordert wurden.
Gebiet nördl. von Roßla um Morungen, Lengefeld, Gonna und
Obersdorf: hier ist ein VBG für Wassergewinnung und ein VBG
für Tourismus/Erholung ausgewiesen, die Standortkriterien für
eine Einordnung in das VBG für Landwirtschaft wurden nicht
erreicht
Gebiet nördlich Riethnordhausen: Diese Fläche befindet sich im
VBG Hochwasserschutz. Die vorgegebenen Richtgrößen zur
Festlegung von VBG Landwirtschaft laut Kriterienkatalog erfüllt
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 208 von 673

TÖB:
(202) Bauernverband Mansfeld-Südharz e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
diese Fläche nicht. Außerdem sind hier zahlreiche FFH-Gebiete
vorhanden (Gräben).
Gebiet um Uftrungen, Rottleberode, Dietersdorf, Schwenda,
Breitenbach: hier sind großflächige Waldbestände vorhanden,
die in den Tallagen durch Wiesen ergänzt werden. Dieser
Bereich gehört zum zukünftigen Biosphärenreservat
Gipskarstlandschaft Südharz und wurde deshalb als VBG ÖVS
festgelegt. Somit besitzen die Grünlandflächen einen
besonderen Stellenwert bei der Abwägung mit
entgegenstehenden Nutzungen. Einer weiteren Pflege dieser
Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft steht die Ausweisung
als VBG ÖVS nicht entgegen, wie in Begründung zu Pkt. 5.2.3.
G1 /G2 3. Absatz dargelegt.
7.7 Landwirtschaft
202-4 Hier schlagen wir vor, unter G 4 einen 6. Punkt
einzufügen: 6. Maßnahmen zum Erhalt der
Grünlandstandorte.
keine Berücksichtigung Die Grünlandnutzung wird durch die Nennung der Pkt. 1 bis 5
des G 4 nicht ausgeschlossen, sie ist vielmehr darin enthalten.
Wenn von "Landwirtschaft" gesprochen wird, geht es sowohl um
die Pflanzen- wie auch die Tierproduktion, die die
Grünlandstandorte benötigt. Eine Doppelnennung erscheint
somit nicht notwendig.
Auf die Grünlandstandorte wurde besonders unter Pkt. 7.1., G
11 eingegangen.
keine Berücksichtigung nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
202-5 Absage Teilnahme Erörterung
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
da sich keine neuen Aspekte ergaben, gilt die bereits
abgegebene Stellungnahme weiterhin
204-1 Ihre Planung berührt keine von uns
wahrzunehmenden Belange.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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TÖB: (205) Bund für Natur und Umwelt (BNU) Landesverband Sachsen-Anhalt, e. V.
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1 Rechtliche Grundlagen
205-7 In der Einleitung des 2. Entwurfs des Regionalen
Entwicklungsplanes wird auf die Verbindlichkeit der
Landesentwicklungsplanung und auf die Pflicht
verwiesen, diese durch die regionalen
Entwicklungspläne (weitestgehend identisch) zu
untersetzen. Wir meinen, dass hier zu prüfen ist, ob
es nicht auch eine zu beachtende beidseitige
Abhängigkeit gibt. Es macht wenig Sinn,
Festlegungen im Landesentwicklungsplan von 1999
unflexibel in die Regionalplanung 2007 zu
übernehmen. Regionale Entwicklungspläne sollten
ein Instrument der mittelfristigen Planung sein, also
vielleicht einen Zeitraum von 20-30 Jahren
berücksichtigen. Landesentwicklungspläne können in
der Fortschreibung ja durchaus auch eine Teilsumme
von Festlegungen sein, die bereits in aktuelleren
regionalen Entwicklungsprogrammen enthalten sind.
Gerade der heute einzuleitende zukünftige Umgang
mit Niederschlagswasser sollte zu einem solchen
Herangehen zwingen.
keine Berücksichtigung Wesentliche Vorgaben zu Inhalt und Form der Regionalpläne
(REP) kommen von der obersten Landesplanungsbehörde bzw.
entstammen dem Landesentwicklungsplan (LEP). Nach § 6
Abs. 1 LPlG sind die im LEP festgelegten Ziele und Grundsätze
der Raumordnung zu übernehmen und, soweit erforderlich, zu
konkretisieren und zu ergänzen. Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 LPlG
sind in den REP's " ...die räumliche Konkretisierung und
Ergänzung der im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen
schutz- und nutzungsbezogenen Festlegungen zur
Freiraumstruktur..." festzulegen.
keine Berücksichtigung nein
2 Leitbild der Planungsregion Harz
205-8 Seite 3 Punkt 4:
Windenergieanlagen sind nicht
landschaftsverträglich. Jede zusätzliche Anlage über
die bestehenden Anlagen hinaus zerstört noch mehr
irreversibel das Landschaftsbild. Die Zerstörung des
Landschaftsbildes kann nicht mit Abstandsmetern
erfasst werden. Hier fehlt ein objektives Kriterium für
die Wirkung auf das Landschaftsbild, um
Ablehnungen weiterer Anlagen aussprechen zu
können,
keine Berücksichtigung Nach § 35 BauGB gehören Windenergieanlagen zu den
privilegierten Anlagen im Außenbereich, deshalb muss der
Tatbestand einer Verunstaltung vorliegen, um die Errichtung
von WKA zu verweigern. Es gibt keine "objektiven"
Bewertungen des Landschaftsbildes. Die Schönheit einer
Landschaft ist immer subjektiv und hängt vom jeweiligen
Betrachter ab.
Es geht beim Leitbild des REP auch nicht bereits um konkrete
Abstandsmeter o.ä., sondern um die Unterstützung
regenerativer Energieformen im umweltverträglichen Maß als
regionaler Wille. Eine von vornherein ausgerichtete Ablehnung
der Windenergienutzung, die üblicherweise Auswirkungen auf
das Landschaftsbild hat, ist ohnehin mit o.g. Privilegierung nicht
vereinbar.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 210 von 673

TÖB: (205) Bund für Natur und Umwelt (BNU) Landesverband Sachsen-Anhalt, e. V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
205-9 Seite 5 G 7-1:
Biotopverbund ist hier wohl eher als unverbindlicher
Wunsch zu verstehen. In der Praxis der Landnutzung
nimmt die Vereinzelung von Biotopen eher zu. Ein
Biotopverbund bezüglich Ackerwildkräuter in
Saumgesellschaften besteht im Ergebnis der
intensiven Landnutzung und fehlender
Gegenmaßnahmen der zuständigen Fachbehörden
praktisch nicht mehr (siehe oben) Die geforderte
"sparsame Inanspruchnahme" von Boden ist
gemessen an der Realität ausgesprochenes
Wunschdenken. Wenn als Grundsatz gefordert wird,
dass Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu
kompensieren sind, dann ergibt sich daraus, dass
keine Windkraftanlagen bewilligt werden können,
denn die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
durch diese Anlagen lässt sich nicht kompensieren.
Zu dem Grundsatz, dass für den vorbeugenden
Hochwasserschutz u a. durch die Rückgewinnung
von Auen zu sorgen ist, kann hier nur angemerkt
werden, dass mit einer Ausnahme in der Elbaue eine
solche Rückgewinnung tatsächlich leider nicht
stattfindet.
205-10 Seite 5 G 8-4:
Was ist eine verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung, wie soll sie sichergestellt werden?
Dieser Grundsatz bedarf unbedingt einer Erläuterung.
Da tatsächlich eine verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung (gewiss mit Nahrungsgütern) in keiner
Form möglich ist, sollte der Grundsatz als nicht
realisierbar lieber gestrichen werden.
205-11 Seite 6 G 9-2:
Zur Bewirtschaftung des Waldes gibt es in Sachsen-
Anhalt eine "Leitlinie Wald". Leider ist festzustellen,
dass diese Leitlinie aber seit Jahren nicht mehr
eingehalten wird. Das aktuelle Geschehen im Wald
lässt breite Kreise der Bevölkerung befürchten, dass
z Z. Raubbau am Wald betrieben wird und keine
ausreichende Vorratswirtschaft.
keine Berücksichtigung G 7-1 stellt bis auf die Wortgruppe "und des Landschaftsbildes"
eine Übernahme aus dem LEP dar. Ziele und Grundsätze des
LEP sind in die Regionalpläne zu übernehmen.
Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums (§ 3 Nr.
3 ROG). Sie sind nicht spannungsfrei zueinander und erfahren
im Einzelfall in der Abwägung bzw. der Ermessensentscheidung
auf nachgeordneter Planungsebene eine Wichtung.
Kompensation heißt Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen
(Begriff aus der Bauleitplanung).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP. Grundsätze der Raumordnung sind
allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung
des Gesamtraums (§ 3 Nr. 3 ROG).
Eine verbrauchernahe Versorgung in der Raumordnung stellt
v.a. auf das Zentrale-Orte-System (dezentrale
Siedlungsstruktur) ab und wird z.B. im REP durch die Vorgaben
zum Einzelhandel (Pkt. 4.3. Z 14 bis Z 17) inhaltlich untersetzt.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 211 von 673

TÖB: (205) Bund für Natur und Umwelt (BNU) Landesverband Sachsen-Anhalt, e. V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
205-12 Seite 13, Punkt 5.1.1.:
Z 4 Vorranggebiete Hochwasserschutz
Das eigentliche unverbaute Selketal im Harz kann
aus formalrechtlichen Erwägungen nicht
Vorranggebiet für Hochwasserschutz sein, weil nach
Z 4 Vorranggebiete für Natur und Landschaft dieser
Vorrang im Fall von Nutzungskonflikt mit dem
Hochwasserschutz erlischt. Siehe Aussagen unten zu
Z 4 Vorranggebiete für Natur und Landschaft.
keine Berücksichtigung In Z 4 des Pkt. 5.1.3 ist klar im Zuge einer Übernahme aus dem
Landesentwicklungsplan (kein Ermessensspielraum für
Regionalplanung) geregelt, dass im Konfliktfall (hier
Ausnahmefall, da keine regelmäßigen Überlagerungen mehrerer
Vorranggebiete) zwischen VRG Hochwasserschutz und VRG
Natur und Landschaft der Hochwasserschutz Vorrang hat. Im
übrigen ist aus der Begriffsdefinition für die VRG
Hochwasserschutz auch kein unmittelbarer bzw. regelmäßiger
inhaltlicher Konflikt zwischen beiden Gebietskategorien
ableitbar. Gemäß Z 1 in Pkt. 5.1.1. dienen die VRG
Hochwasserschutz gerade der Erhaltung der Flussniederungen
für den Hochwasserrückhalt und -abfluss und sind auch wegen
ihrer bedeutenden Funktion für Natur und Landschaft zu
erhalten.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 212 von 673

TÖB: (205) Bund für Natur und Umwelt (BNU) Landesverband Sachsen-Anhalt, e. V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
205-13 Seite 14 Z 8:
Die Zielstellungen für Hochwasserschutz und für
Wassergewinnung sind in Berücksichtigung der
eintretenden Klimaveränderungen im Komplex zu
sehen. Es muss erwartet werden, dass bezogen auf
den Zeitabschnitt Jahr die Menge
Niederschlagswasser nicht mehr den Wasserbedarf
decken kann. Ein höherer Wasserverbrauch wird
durch höhere Verdunstungsraten und Mehrverbrauch
an Beregnungswasser in der Landwirtschaft, aber
auch durch die starke Verdunstung der neu
entstehenden großen offenen Wasserflächen
(Bergbaufolgelandschaft Seeland Nachterstedt)
verursacht. Der höhere Wasserverbrauch macht
Maßnahmen zur Sicherung der
Grundwasserauffüllung erforderlich. Dabei dürfte den
Fluß- und Bachauen eine besondere Bedeutung
zukommen. Die Grundwasserauffüllung setzt voraus,
dass auch in Trockenzeiten die Bäche und Flüsse
Wasser führen. Außerdem wird es notwendig, mehr
Flächen für eine Überflutung im Falle von
Hochwasser zur Verfügung zu haben und die
Verweildauer von Hochwasser zu erhöhen. Mit
durchgängigen Rückhaltebecken im Selketal können
diese Aufgabenstellungen nicht erfüllt werden. Die
Schaffung der fachplanerischen Voraussetzungen für
derartige Stauwerke im Selketal und die zeitnahe
Realisierung dieser Rückhaltebecken im Selketal ist
als Ziel der Entwicklungsplanung zu streichen, Hier
ist ein völlig neuer Planungsansatz erforderlich, der
auch der zukünftig wichtig werdenden
Abwägungsgrundlage "Schadenssumme
Hochwasser" und "Schadenssumme Wassermangel
(Dürre in der Ackerebene)" Rechnung tragen muss.
Das bisherige Planungskonzept basiert immer noch
auf zwei nicht mehr aufrecht zu haltenden Prämissen:
1. Unzulängliche Vorhersagemöglichkeit für
plötzliches Hochwasser im Selkebecken; 2.
Hochwasser soll so schnell wie möglich abfließen.
keine Berücksichtigung Die aufgeworfenen Fragen zu möglichen künftigen klimatischen
Veränderungen bzw. zur Notwendigkeit einer
Grundwasserauffüllung lassen keinen inhaltlichen
Zusamenhang zu Z 8 erkennen. Sofern im Zuge der Umsetzung
des Z 8 durch die Fachplanung ein oder mehrere geeignete
Standorte für ein Hochwasserrückhaltebecken nachgewiesen
werden (der Nachweis der Eignung beinhaltet auch andere
betroffene öffentliche Belange, wie z.B. Natur und Landschaft),
ist als Vorgabe in Z 8 "ohne Dauerstau" enthalten. D.h. ein nur
kurzzeitig (wenige Tage) andauender und relativ seltener (> HQ
5, theoretisch alle 5 Jahre) Rückhalt von Hochwasser in einem
solchen Becken, ist nicht in der Lage, einen relevanten Einfluss
auf die dauerhafte Wasserführung der Selke auszuüben (und
damit auch keinen Einfluss auf die permanente Infiltration von
Oberflächen-(Fluss)wasser in einen Grundwasserleiter).
Um das Schadenspotential des Hochwassers in den
Siedlungsbereichen des Selketals ("Schadenssumme
Hochwasser") zu minimieren, dazu soll(e)n gerade das/die
Hochwasserrückhaltebecken dienen. Ein möglicher
Wassermangel in der Ackerebene kann durch die Z 8
genannten Maßnahmen nicht reguliert werden.
Die Vorhersagezeit für eine Hochwasser innerhalb bzw. in der
Nähe eines Hochwasserentstehungsgebietes, wie dem Harz,
werden immer nur relativ kurz sein (z.B. im Gegensatz zu den
sachsen-anhaltinischen Elbabschnitten).
Die in Z 1, G 3, Z 5, G 6, G 7 und auch Z 8 des Pkt. 5.1.1.
enthaltenden Festlegungen dienen auch dem
Hochwasserrückhalt, damit eben das Hochwasser nicht
möglichst schnell abfließt.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
205-14 Seite 14 5.3.l.Z 2
Zu I: Großer u Kleiner Hakel - Hinweis: Die forstliche
Nutzung ist derzeit dem Schutzzweck nicht
angepasst. Unsere Frage: Wird zukünftig diese
Angepasstheit wieder hergestellt - wie ? Zu II.
Bodetal-Steinköpfe - Hinweis: Hier sollte die Aussage
stehen, dass dieses Gebiet als Exklave des
Nationalparks Harz weiterentwickelt wird. Dazu gibt
es entsprechende Pläne und die Unterstützung der
Stadt Thale
205-15 Zu III: Selketal:
Hier steht als Übernahme aus dem
Landesentwicklungsplan. Schutz des natürlichen
Mittelgebirgsfluss-Systems der Selke und ihrer
Zuflüsse Dieser Zielstellung wird voll zugestimmt. Sie
schließt die Verbauung des Selketals mit
Rückhaltebecken - wie dies die Zielstellung laut ZUS.
14 ist - grundsätzlich aus.
205-16 Zu IV: Gipskarstlandschaft Südharz:
Hier muss formuliert werden, dass dieses Gebiet nun
als Biosphärenreservat endgültig gesichert wird. Die
Vorbereitungen währen bereits 10 Jahre !!!
205-17 Zu V: Eckertal:
Redaktioneller Hinweis: Das Eckertal (im Harz)
gehört zum Nationalpark Harz -keine Trennung
ausweisen !
205-18 Zu XI; Kleiner und Großer Fallstein - Hinweis: Der
reale Holzeinschlag im NSG Großer Fallstein
widerspricht dem erklärten Schutzziel. Unter diesem
Punkt sollte bedingt durch Gleichheit der Situation
auch das NSG Osteroder Holz ausgewiesen werden
(jetzt Punkt XVI Seite 16.)
205-19 Seite 16
Zu XVI. Osteroder Holz: siehe oben. Sollte zu XI
zugeordnet werden.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 439-12 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche keine Berücksichtigung nein
Anregungen/Bedenken
Kenntnisnahme siehe Datensatz 439-13 (BNU-Kreisstelle), da wortgleicher Kenntnisnahme nein
Hinweis
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 439-14 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche keine Berücksichtigung nein
Anregungen/Bedenken
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 439-15 (BNU-Kreisstelle), da wortgleicher keine Berücksichtigung nein
Hinweis
teilweise Berücksichtigung siehe Datensatz 439-16 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche teilweise Berücksichtigung nein
Anregungen/Bedenken
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
205-20 Zu XVIII: Alte Burg bei Gernrode.
Unsere Stellungnahme zum 1 Entwurf des REPHarz
lautete hier:
"Hier sollte der an sich wenig bedeutsame Standort
noch einmal kritisch geprüft werden. Die
Kiefernbestockung sollte in geeigneter Form erhalten
werden, da es sich um einen überaus wertvollen
Kiefern-Genotyp handelt."
Im vorläufigen Abwägungsbescheid wird zu unserer
Stellungnahme festgestellt: Keine Berücksichtigung.
Als Begründung wird angegeben: Die Aufnahme des
NSG als Vorranggebiet für Natur und Landschaft
beruht auf Zuarbeiten der Naturschutzbehörden -
Deswegen keine Berücksichtigung.
Die Stellungnahme des BNU zum 1. Entwurf wird hier
ausdrücklich noch einmal gleichlautend zum 2.
Entwurf vorgetragen. Es wird Unverständnis erklärt,
weshalb die inhaltliche Aussage der Stellungnahme
zum 1. Entwurf abgelehnt wurde. Diese Ablehnung
bedeutet: Das Vorkommen eines wertvollen
Kieferngenotyps soll vernichtet werden und in einen -
so die Behauptung - standortgerechten- Laubwald
umgewandelt werden. Tatsächlich ist gerade das
Kiefernvorkommen standortgerecht. Es wäre
paradox, wenn selbst die Tagespresse den Leser
erläutert, dass angesichts der klimatischen
Entwicklungen die Bedeutung der Kiefer als
Forstbaum zunehmen wird, und gleichzeitig in dem
für einen längeren Zeitraum gültigen
Rahmenentwicklungsplan der Ersatz des
Vorkommens eines genotypisch hochwertigen
Kiefernvorkommens durch Laubwald Ziel der
regionalen Entwicklung sein soll. Im konkreten Fall
beinhalet der Text des Entwurfs des REPHarz
flächengenaue Aussagen und Fachplanungen Dies
ist ein Widerspruch !
Da seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft
viele Vorschläge des BNU mit dem Argument, die
Fachplanungen und das Flächendetail betreffend,
abgelehnt wurden, wird hier offensichtlich nicht mit
einheitlicher Planungsmethodik gearbeitet. Wir bitten
um Klärung.
teilweise Berücksichtigung siehe Datensatz 439-18 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche teilweise Berücksichtigung nein
Anregungen/Bedenken
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
205-21 Zu XXI Müncheberg
Dazu treffen wir unverändert die gleiche Aussage wie
in der Stellungnahme zum 1. Entwurf. Diese
Stellungnahme wurde in der Abwägung abgelehnt -
auch hier mit dem Hinweis darauf, dass die
Regionalplanung rahmensetzend sei und die
Regionalplanung keine Aufgaben der Fachplanung
übernehmen darf. Unsere Stellungnahme sagt aber
klar aus "Es müssen für diesen und analoge
Standorte Handlungskonzepte ausgewiesen werden".
Aus unserer Sicht ist hier sehr wohl die
"Rahmensetzung" angesprochen - es gibt diese
Handlungskonzepte nicht - aber genau diese wären
ein Instrument der regionalen Entwicklung. Was wird
aus den Niederwäldern der Region - nach Wegbruch
der traditionellen Bewirtschaftung? Deswegen
ergänzen wir unsere bereits getroffene Aussagen um
die Kernaussage: Es ist ein dem Schutzziel
entsprechendes Pflegemanagement erforderlich (zu
entwickeln, zu erproben, anzuwenden),
205-22 Zu XXXII: Albrechtshaus, Oberes Selketal: Hinweis:
Real erfolgen ein dem Schutzziel nicht
entsprechender starker Holzeinschlag und eine nur
mangelhafte Freihaltung der Flachmoore im Bereich
des Wasserschiedenmoores.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 439-19 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche keine Berücksichtigung nein
Anregungen/Bedenken
Kenntnisnahme siehe Datensatz 439-20 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche Kenntnisnahme nein
Anregungen/Bedenken
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5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
205-23 Z 4 Im Falle des Nutzungskonfliktes hat der
Hochwasserschutz Vorrang vor dem Schutz von
Natur und Landschaft.
Wenn dies so gelten soll, kann nicht das unmittelbare
Selketal im Harz als Vorranggebiet für
Hochwasserschutz erklärt werden. Das eigentliche
Selketal im Harz kann bei Gültigkeit von Z 4 nicht
gleichzeitig Vorranggebiet für Natur- und
Landschaftsschutz und Vorranggebiel für
Hochwasserschutz sein. Im Selketal besteht z. Z.
aktuell der genannte Nutzungskonflikt, der mit
Wirksamwerden von Z 4 rechtlich sofort aufgelöst
wird: Es bleibt nur Vorrang für Hochwasserschutz
übrig. Dann kann das unmittelbare Selketal im Harz
nicht FFH-Schutzgebiet sein. Eine Lösung der
Problematik könnte darin bestehen, dass nur die
Selkenebentäler (im Harzbereich) Vorranggebiete für
Hochwasserschutz sind. Eine Problemlösung wäre
auch der Verzicht auf die Hochwasser-
Rückhaltebecken im eigentlichen Selketal (im Harz),
denn nur diese sind der Konfliktpunkt. Zu anderen
Maßnahmen des Hochwasserschutzes im
eigentlichen Selketal (im Harz) ( z. B. Sicherung von
Überflutungsbereichen, Verbot der Verbauung der
Talsohle usw.) bestehen keine Nutzungskonflikte.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 439-21 (BNU-Kreisstelle), da wortgleiche keine Berücksichtigung nein
Anregungen/Bedenken
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
205-6 Ein solcher Kernpunkt sollte schon heute sein: Der
Rückhalt von Überschusswasser im Harzbereich zur
Speisung des Grundwassers in der Ackerebene
(Sicherung eines Mindestwasserstandes von Bode
und Selke - vorausschauende Reaktion auf
Klimaänderungen)
keine Berücksichtigung Im Pkt. 3, G 7-1 bzw. 7.3, G 8/G 9 werden bereits grobe
Vorgaben für den Hochwasserschutz und den Wasserrückhalt in
der Fläche gegeben. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sind
von den Fachbehörden bzw. Fachplanungen, wenigstens in
Zusammenarbeit mit diesen zu tätigen. Insbesondere gibt es
dazu Gewässermanagementpläne.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
205-2 Die anstehende Problematik soll hier am Beispiel
unserer Hinweise zum Punkt 5 2.3.
Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems verdeutlicht werden. Wir hatten in
unserer Stellungnahme festgestellt. "... Das Problem
besteht nicht im Fehlen eines ökologischen
Verbundes weniger großer Kernzonen, sondern in
der Vernichtung der biologisch tatsächlich
wichtigeren kleinen Verbundsysteme. In den letzten
Jahren sind systematisch nahezu alle Feldraine
umgepflügt oder im besten Fall in einen
Monograsstreifen umgewandelt worden. Nichts hat
diesen Vorgang aufgehalten oder wenigstens
gebremst, dabei hätte jeder Vorgang des
Feldrainvemichtens mit der heute in der Praxis
gängigen Genauigkeit von 2 cm dokumentiert werden
können ... "
205-3 Sie konnten unserer Forderung nach konkreteren
Handlungsvorgaben nicht entsprechen und teilen uns
für den konkreten Fall mit: "Die Ausweisung von
Vorbehaltsgebieten für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems berücksichtigt sowohl
die naturschutzfachlichen Planungen als auch die
forstliche Rahmenplanung. Für den Aufbau eines
Biotopverbundes auf örtlicher Ebene sind die
Kommunen verantwortlich, es ist nicht Aufgabe der
Regionalplanung. Regionalplanung ist überörtlich und
überfachlich und nicht flächenscharf, das ist im
Maßstab 1:100 000 nicht möglich."
keine Berücksichtigung Zuständig für die Einhaltung von Verordnungen für
Landschaftsschutzgebiete sind die Landkreise. Für die Wege
sind die Eigentümer zuständig. Keine raumordnerische
Steuerung möglich. Der Regionale Entwicklungsplan ist im
Maßstab 1:100.000 zu erstellen (entsprechend Vorgabe LPlG, §
7 Abs. 4).
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
205-4 Seite 21 des 2. Entwurfs des REPHarz werden unter
Punkt 5.2.3 unter Z 3 Position 20 die Seweckenberge
bei Quedlinburg als ein Vorbehaltsgebiet für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
festgelegt. Gerade in diesem Gebiet gibt es praktisch
keine Feldraine mehr. Sie wurden nahezu restlos
umgepflügt und dies in Wiederholung. Daran hat
auch der Planungsvorgang Ökologisches
Verbundsystem des Landes Sachsen-Anhalt,
Planung von Biotopverbundsystemen im Landkreis
Quedlinburg Stand Mai 2005 -also die örtliche
Fachplanung- nichts geändert, ja nicht einmal das
Problem dargestellt. Das Planungsziel
"Vorbehaltsgebiet für ein ökologisches
Verbundsystem" im Rahmen der Regionalplanung
erweist sich in der Realität so eher als unverbindliche
und in der Umsetzungspraxis unwirksame
Absichtserklärung.
Wenn es ein Ziel der Regionalen
Entwicklungsplanung Harz ist, die reiche
Naturausstattung der Region zu erhalten und zu
mehren, dann muß aus unserer Sicht im Falle der
Notwendigkeit zu Kernpunkten auch grundsätzlich
dargelegt werden, wie dieses Ziel erreicht werden
soll. Zum Stichwort Biotopverbund gehören auch
Aussagen z. B. zur Bedeutung von Feldrainen, zum
Umgang mit Feldrainen und Festlegungen zum Erhalt
von Feldrainen. Aus unserer Sicht stellt dies nicht
eine Fachplanung dar, sondern eine Vorgabe dafür,
wie gestellte Ziele auf der Basis der entsprechenden
Detail-Fachplanungen auch erreicht werden können.
keine Berücksichtigung Die verlangten Vorgaben gehören in das Landschaftsprogramm keine Berücksichtigung nein
oder in die Landschaftsrahmenpläne.
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5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
205-5 Solche Kernpunkte der regionalen
Entwicklungsplanung sind aber auch:
- Die zukünftige Entwicklung der Offenflächen
- Der Umgang mit Verbuschung und Verwaldung
- Schutz und Bestandsentwicklung sehr seltener Tierund
Pflanzenarten von bundesweiter bzw.
europäischer Bedeutung
- Das Management der Niederwaldbewirtschaftung
- Die vorausschauend bestimmte Artenstruktur der
zukünftigen Nutzwälder zur Sicherung deren
Produktivität
- Die Zuordnung von Flächen für den Anbau
bestimmter Energiepflanzen, weil dies einer
regionalen Planung bedarf.
Unsere Hinweise zum 1. Entwurf des REPHarz, die
mit dem Verweis auf "kommunale Fachplanungen" im
2. Entwurf keine Berücksichtigung gefunden haben,
machen wir deswegen / unverändert weiter geltend
Ohne Vorgaben im REPHarz wird es keine
entsprechenden kommunalen flächengenauen
Fachplanungen geben, die auf die Realisierung des
REPHarz ausgerichtet sind.
205-24 Wir wiederholen hier unsere Stellungnahme zum 1.
Entwurf. Mit Bezug auf Vorbehaltsgebiete für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems; Es
bedarf aus unserer Sicht nicht nur der fachlichen
Detailplanung, sondern der Rahmensetzung im
Regionalen Entwicklungsplan als Basis
für die lokale Fachplanung und dies mindestens für
folgende Elemente von Verbundsystemen:
- Bedeutung/ Nutzung von Ackerrandsreifen und
Feldrainen (weiter oben schon genannt);
- Netz von Laichgewässern;
- Durchlässe durch Straßenkörper ;
- Feldgehölze,
- Feldhecken, Windschutzstreifen.
keine Berücksichtigung Die verlangten Vorgaben gehören in das Landschaftsprogramm keine Berücksichtigung nein
oder in die Landschaftsrahmenpläne.
keine Berücksichtigung Regionalplanung ist überörtlich und überfachlich.
Detailplanungen werden von den zuständigen Fachbehörden in
Auftrag gegeben bzw. erarbeitet. Grobe Vorgaben sind in den
Allgemeinen bzw. Einzelfachlichen Grundsätzen des Regionalen
Entwicklungsplanes bereits enthalten.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
205-25 Zu Z 1: Vorbehaltsgebiete für
Wiederbewaldung/Erstaufforstung
Unter Punkt 3 wird das Gebiet um den Bicklingsbach
genannt. Der dem Entwurf beigefügten Karte kann
entnommen werden, was damit gemeint ist: Ein
breiter Waldstreifen beidseits des Bicklingsbaches
zwischen Quedlinburg (hier Ende im Stadtgebiet bzw.
direkt an der 2008 zu bauen Südumfahrung
Quedlinburg als Straßenbau-Folgemaßnahme des
Baus der B 6 n) und Rieder und damit dem
Harzwaldmassiv und dies auf bestem uraltem
Ackerboden. Eine Erstaufforstung dieses Streifens
würde eine Waldzunge ab Harz bis an die
Ackerebene nördlich und östlich von Quedlinburg
schaffen, die ansonsten nirgends besteht. Dies mag
verlockend erscheinen. Ein solches Vorhaben ist
auch als Vorbehaltsgebiet aus unserer Sicht aber
völlig unrealistisch. Laut 5,2.4 Z 1 ist das Nördliche
Harzvorland Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft.
Deswegen ist unter 5.2.8. Z 1 Punkt 3 Gebiet um den
Bicklingsbach ersatzlos zu streichen. Kritisch wäre
die gleiche Situation für Punkt 4 Getelaue zu prüfen.
Uferrandstreifen in ausreichender Breite beider
Bäche könnten - dies wäre realistischer und
wichtiger - aber als Vorbehaltsgebiete für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems ausgewiesen
werden, z. B. inklusive Schaffung von
Laichgewässern.
Die entstehende Bergbaufolgelandschaft nach Abbau
von Sanden und Kiesen in den Flussauen sollte
generell als Vorbehaltsgebiet für partielle Wiederund
Erstaufforstung ausgewiesen werden. Beispiel:
Bodeaue Quedlinburg/Ditfurt nach Auskiesung.
keine Berücksichtigung Diese Aufforstungsfläche basiert auf einem Vorschlag der
forstlichen Rahmenplanung. Entsprechend § 3 Abs. 6 Nr. 2
LPlG sind "...die raumbedeutsamen Erfordernisse und
Maßnahmen der forstlichen Rahmenpläne aufgrund der
Vorschriften des Bundeswaldgesetzes und des
Landeswaldgeseztes..." in die REP aufzunehmen. Die forstliche
Rahmenplanung wurde bereits mit den TÖB's im Rahmen der
Erstellung durch die Obere Forstbehörde abgestimmt.
Nach LPlG § 6 Abs. 4 sind Regionale Entwicklungspläne im
Maßstab 1:100.000 zu erarbeiten, in diesem Maßstab ist es
nicht möglich einen 5 m breiten Gewässerstreifen darzustellen.
Ebenso läßt sich hier kein Minimalstreifen entlang der Gewässer
für den Aufbau eines ÖVS darstellen. Desweiteren ist in Pkt. 7.1,
G 13 bereits die Nachnutzung von ehemaligen
Bodenabbauflächen als Sekundärbiotope empfohlen.
keine Berücksichtigung nein
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
205-26 5.3.1. Eignungsgebiete für die Nutzung der
Windenergie
Zu Z 1 Das Gebiet Gröningen - Wegeleben ist nicht
geeignet. Dieses Gebiet ist hier nicht zu nennen.
Negativ beeinflusst werden das
Hauptverbreitungsgebiet des Roten Milan und das
Fluggebiet der im Hakel vorkommenden Adlerarten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der BNU-Kreisstelle
keine Berücksichtigung nein
(Datensatz 439-25), da wortgleiche Anregungen/Bedenken
vorgetragen
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
205-27 5.3.2. Vorranggebiet für die Nutzung von
Windenergie:
Zu Z 1: Das Gebiet Dardesheim - Badershausen -
Rohrsheim ist ungeeignet für die
Windenergiegewinnung. Dieses Gebiet kann nicht als
Vorranggebiet ausgewiesen werden. Das Gebiet ist
Hauptfluggebiet des Roten Milan zwischen Huy und
Fallstein.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des BNU-Kreisverbandes keine Berücksichtigung nein
(Datensatz 439-26), da wortgleiche Anregungen/Bedenken
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
205-28 Zu Z 1: Ist die Liste noch aktuell? Die Objekte Hotelund
Tourismusprojekt Albrechtshaus und Stapelburg
Eurocamp sind nach unserem Wissensstand nicht
mehr in Planung.
keine Berücksichtigung Sowohl beim Albrechtshaus als auch beim Eurocamp
Stapelburg wird eine touristische Nutzung weiterhin von den
Gemeinden und vom Landkreis angestrebt. Entgegenstehende
Meinungen, auch im Zuge der 2. Auslegung des REPHarz, sind
uns nicht bekannt. Die vom Einwänder abgegebene Vermutung
kann durch unsere Kenntnisstände nicht bestätigt werden.
keine Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
205-29 Zu G13:
Die Freigabe von Talsperren für touristische Zwecke
ist immer problematisch. Sie ist für die Region auch
nicht typisch, vor allem aber nicht erforderlich, weil
eine Konzentration auf solche Objekte wie z. B.
Seeland Nachterstedt eine bessere Alternative
darstellt. Deswegen sollte zu G 13 besser formuliert
werden: Eine Freigabe von Talsperren (jeder Art) für
die touristische Nutzung über die derzeit
bestehenden Freigaben hinaus ist nicht vorzusehen.
keine Berücksichtigung Mit der Formulierung in G 13 wird lediglich die Möglichkeit
aufgezeigt, Talsperrenbereiche auch touristisch zu nutzen. Mit
einer "Freigabe" der Talsperren für touristische Nutzungen ist
dieser Grundsatz wohl kaum gleichzusetzen.
Teilbereiche von Talsperren werden im Harz schon seit vielen
Jahren touristisch genutzt. Sollten zukünftig weitere Nutzungen
gefragt sein, so sind diese ohnehin mit den zuständigen Trägern
öffentlicher Belange abzustimmen. Wie im Pkt. G 13 genannt,
sind die Belange des Trinkwasser-, Natur- und
Hochwasserschutzes und wasserwirtschaftlichen Belange
vorrangig zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
205-1 Zunächst wird der Regionalen Planungsgemeinschaft
Harz gedankt für die kritische Auseinandersetzung
mit den in der Stellungnahme des Bundes für Natur
und Umwelt (BNU) zum 1 Entwurf des REPHarz
getroffenen Aussagen (Ihr Schreiben vom 12. 3.07).
Wir bedauern, dass eine Vielzahl unserer
Hinweise/Vorschläge keine Berücksichtigung
gefunden hat, weil die inhaltlichen Aussagen aus der
Sicht der Planungsgemeinschaft nicht in den Rahmen
eines Regionalen Entwicklungsplanes hineingehören,
sondern in Planungen der jeweils zuständigen
Fachbehörden. Es wird auf die überörtliche und
überfachliche und nicht flächenscharfe Planung auf
der Ebene der Regionalplanung verwiesen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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13.2 Erörterung zu Leitbild der Planungsregion Harz
205-30 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Sprach sich vehement dagegen aus, bei der
Bewertung des Landschaftsbildes von
Windkraftanlagen von einem gewissen subjektiven
Faktor zu sprechen. Das Landschaftsbild ist nicht nur
eine subjektive Bewertung, sondern es gibt auch
andere Bewertungsmaßstäbe, die berücksichtigt
werden sollten, hier verwies er insbesondere auf das
Gebiet der Wartburg. Dort gibt es andere
Rechtsgrundlagen. Hier wird die Gefahr gesehen,
aufgrund von Ausgliederungsanträgen aus LSG z.B.
Windräder in diesen Bereichen zu ermöglichen, da
dann die Rechtsgrundlage für die Nicht-
Genehmigung fehlen würde.
Kenntnisnahme Einwand bezieht sich auf Datensätze 205-8 (BNU-
Landesverband) und 439-6 (BNU-Kreisstelle).
Die Bewertung des Landschaftsbildes ist sicherlich stärker
subjektiv geprägt als z.B. der Eingriff in eine bestimmte
schützenswerte Biotopstruktur. Um jedoch den öffentlichen
Belang des Landschafts- und Ortsbildes im Zuge des
gesamträumlichen Planungskonzpetes zur Ausweisung der
VRG-/EG-Wind im REPHarz stärker zu objektivieren, wurde im
Rahmen der Umweltprüfung zunächst ein
Landschaftsbildgutachten für die gesamte Planungsregion und
nachfolgend für bestimmte problembehaftete Gebietsvorschläge
eine nochmalige gutachterliche EDV-gestützte
Landschaftsbildanalyse erstellt.
Unabhängig davon wurde im Zuge des Kriterienkataloges-Wind
als Grundgerüst o.g. Planungskonzeption die LSG von VRG-
/EG-Wind freigehalten.
Eine Änderung der o.g. Datensätze ist nicht erforderlich.
Kenntnisnahme nein
13.3 Erörterung zu Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
205-31 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
DS 439-8, die im REP angestrebte verbrauchernahe
Versorgung sollte sich nicht nur auf die zentralen
Orte beziehen, da dieser Fakt bei der breiten
Bevölkerung des ländlichen Raumes auf
Unverständnis stößt.
keine Berücksichtigung siehe Datennsatz 439-8
Durch die raumordnerischen Vorgaben im Pkt. 4.3. des
REPHarz zum großflächigen Einzelhandel soll gerade weiterhin
eine verbrauchernahe (Grund-)Versorgung der Bevölkerung
auch außerhalb der Mittel- und Oberzentren sichergestellt
werden. Im Datensatz 439-8 wird vom Zentrale-Orte-System
gesprochen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 223 von 673

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13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
205-32 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Der BNU bekräftigte die Aussagen im DS 439-10 und
wies auf ein rechtliches Problem mit der genauen
Abgrenzung der VRG Hochwasserschutz und VRG
Natur und Landschaft hin. Pkt. 5.1.3., Z 4 legt
eindeutig fest, dass der Hochwasserschutz im
Konfliktfall Vorrang vor dem Naturschutz hat.
Schutzgebiete sind im Konfliktfall keine
Schutzgebiete mehr. Somit obliegt die gesamte
Talebene im Konfliktfall dem VRG für
Hochwasserschutz. Naturschutzfachliche
Festlegungen, z.B. zu FFH-Gebieten, werden somit
ausgehebelt. Die Definition sollte geändert werden,
z.B. von Ufer zu Ufer.
205-33 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Der Einwand im DS 439-11 soll in der Abwägung
berücksichtigt werden, um den aktuellen
Klimaveränderungen gerecht zu werden. Weiterhin
wird darauf hingewiesen, dass bereits im LEP,
Pkt.5.1.3. (VRG für Natur und Landschaft) als Ziel der
Raumordnung ein "unverbautes natürliches
Mittelgebirgs-Flusssystem der Selke und ihrer
Zuflüsse" festgeschrieben ist, was dringend zu
erhalten ist.
205-34 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Gab zu bedenken, dass der Planungsauftrag für das
Rückhaltebecken im Selketal entsprechend Aussage
im Internet bereits ausgelöst ist und er appellierte an
die Regionalplanung, sich hier klar für ein
unverbautes Selketal mit oberster Priorität
einzusetzen.
keine Berücksichtigung Z 4 im Pkt. 5.1.1. mit der räumlichen Abgrenzung von VRG-
Hochwasserschutz und Z 4 in Pkt. 5.1.3. sind LEP-Übernahmen
(kein Ermessensspielraum für inhaltliche Korrekturen).
Schutzgebiete nach Fachrecht werden durch raumordnerische
Vorranggebietsfestlegungen nicht ausgehebelt (siehe REP-
Begründung zu Pkt. 5.1).
Datensatz 439-10 wird nicht verändert.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe zunächst Datensatz 439-11 bzw. 205-13 (BNU Kreisstelle, keine Berücksichtigung nein
Datensätze werden nicht verändert)
Die vom Einwender in den o.g. DS aufgeworfene Frage einer
Grundwasserauffüllung in Trockenzeiten steht nicht im direkten
Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz. Diesbezüglich
konkrete Vorschläge werden auch nicht genannt (Anregung zu
unverbindlich, könnte eher die Frage von weiteren Talsperren
zum zusätzlichen Oberflächenwasserrückhalt aufwerfen, was
aber im Widerspruch zu den weiteren Ausführungen des
Einwenders steht ).
Potentielle Standorte für Rückhaltebecken befinden sich nicht im
VRG Natur und Landschaft mit der vom Einwender genannten,
zu sichernden Funktion, sondern im VRG Hochwasserschutz.
Kenntnisnahme Es ist bekannt, dass derzeit in Vorbereitung des
wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens diesbezügliche
Unterlagen durch den Vorhabenträger erstellt werden. Dieses
dient auch der Umsetzung der regionalplanerischen Vorgaben
des Z 8 in Pkt. 5.1.1. Dass der Hochwasserschutz im Selketal
verbessert muss, ist aus Sicht der Regionalplanung unstrittig.
Kenntnisnahme nein
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
205-35 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 439-14 wurde nochmals bekräftigt.
Kenntnisnahme Vom Einwender wurden in der Erörterung keine relevanten Kenntnisnahme nein
neuen Sachverhalte vorgetragen.
siehe 2. Abwägung DS 439-14
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 224 von 673

TÖB: (205) Bund für Natur und Umwelt (BNU) Landesverband Sachsen-Anhalt, e. V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.2.3 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
205-36 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Der DS 439-1 wird nochmals bekräftigt und sollte bei
der Abwägung volle Berücksichtigung finden.
205-37 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Bezug auf DS 439-2 (Seweckenberge): Welche
Biotope sollen mit dieser Ausweisung verbunden
werden?
Kenntnisnahme Raumordnung hat laut § 1 ROG (2004) die Aufgabe, den
Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine
Teilräume durch zusammenfassende, übergeordnete
Raumordnungspläne und durch Abstimmungen
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln,
zu ordnen und zu sichern. Siehe weiter Begründung zu DS 439-
1 (BNU-Kreisverband).
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die Seweckenberge gehören zu den Kernflächen des
Ökologischen Verbundsystems. Nach "Ökologisches
Verbundsystem des Landes Sachsen-Anhalt, Landkreis
Quedlinburg"(2006) zählen zu den überregional bedeutsamen
Biotopverbundeinheiten:"… Schwerpunktbereiche und
Hauptverbundachsen von europäischer oder
landesweiter Bedeutung wie z. B. Flussläufe, Feuchtgebiete,
ausgedehnte naturnahe Waldgebiete, Heide-, Gipskarst- oder
Porphyrlandschaften. In der Regel findet sich hier eine relative
Häufung von FFH- und Naturschutzgebieten sowie von § 30-
Biotopen."
"Bei den Seweckenbergen handelt es sich um den größten
zusammenhängenden Biotopkomplex trockenwarmer Standorte
in dem weitgehend ebenen, agrarisch geprägten Gebiet östlich
der Bode und dem Sandsteingebiet."
Diese Angaben sind alle der Verbundplanung (Ökologisches
Verbundsystem des Landes Sachsen-Anhalt, Landkreis
Quedlinburg; Fachplanung des Naturschutz) zu entnehmen.
Kenntnisnahme nein
13.5.2.8 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
205-38 Der DS 439-23 wird nochmals bekräftigt, auch im
Zusammenhang mit dem DS 200-18 (Bauernverband
Nordharz e.V.). Herr Dr. Wandelt sprach
insbesondere die Seweckenberge an, wo andere
Nutzungen angedacht seien.
keine Berücksichtigung Die "Seweckenberge" wurden bereits als Ergebnis des
Umweltberichts aus den VBG Wiederbewaldung/Erstaufforstung
herausgenommen. Siehe auch Datensätze 439-23, 205-25
(BNU Kreisstelle) sowie DS 200-18 (Bauernverband Nordharz)
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.5 Erörterung zu Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
205-39 Erörterung, mündlich vorgetragen:
fragte nach, weshalb die Fachschule für Gartenbau in
QLB nicht als Standort für Forschung und Bildung im
REPHarz aufgenommen wurde.
keine Berücksichtigung Die Lehranstalt ist einer Berufsschule gleichzusetzen und somit
der mittelzentralen Funktion von QLB zuzuordnen, daher bedarf
es keiner gesonderten Ausweisung. Eine Gleichsetzung mit der
Fachhochschule in WR ist nicht möglich.
keine Berücksichtigung nein
13.7.17 Erörterung zu Erholung, Freizeit, Tourismus
205-40 Erörterung, mündlich vorgetragen:
bekräftigte noch einmal seinen Standpunkt des DS
439-28, da hier Problemfälle entstehen könnten.
keine Berücksichtigung Die Planungsregion Harz verfügt über einen im Vergleich zu
anderen Planungsgemeinschaften recht geringen Anteil an
touristisch nutzbaren Wasserflächen, insbesondere im Harz
(siehe auch Datensatz 439-28, BNU-Kreisstelle).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 225 von 673

TÖB: (206) Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
206-1 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Machte deutlich, dass es im Selketal insbesondere
um den nachsorgenden und nicht nur um den
vorsorgenden HWS geht. Der Hochwasserschutz
sollte im Oberlauf der Selke und ihrer Zuflüsse
beginnen, auch die Wiederbewaldung gehört zum
Hochwasserschutz. Es sollte insbesondere die kurze
Hochwasserspitze abgefangen werden und nicht ein
Hochwasser, was über mehrere Tage geht. Hier
sollten Maßnahmen geprüft werden, zu denen nicht
ein Staudamm zählen sollte.
keine Berücksichtigung Im Vordergrund sollten vorsorgende HWS-Maßnahmen
(beispielhafte Aufzählung in der Begründung zu G 7) stehen,
damit von vornherein die Auswirkungen von
Hochwassereignissen vermindert werden können.
Wiederbewaldung gehört auch zu den vorsorgenden HWS-
Maßnahmen. Allerdings ist das Einzugsgebiet der Selke im Harz
bereits durch einen hohen Waldanteil geprägt. Die
Rückhaltebecken sind lt. Vorhabensträger so geplant, dass
diese gerade diese HW-Spitzen abfangen sollen. Über mehrere
Tage andauernde HW-Ereignisse, wie z.B. an der Elbe, sind für
den Harz und das unmittelbar angrenzende Harzvorland auf
Grund der Nähe zum Hochwasserentstehungsgebiet
untypisch.
Die konkrete planerische Umsetzung der
Hochwasserrückhaltebecken ist nicht Aufgabe der Regional-,
sondern der Fachplanung.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 226 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
218-1 Z 1: Bereits in unserer Stellungnahme vom
14.12.2005 zum Entwurf des REP Harz baten wir Sie
die Klammerbemerkung "wie unterlassene
Instandhaltung" zu streichen, dieser Aspekt gilt als
Forderung.
Die so genannte Altlastenbeseitigung beinhaltet die
Beseitigung investiver Altlasten durch Angleichung
bzw. Anhebung des Standards der ehemaligen DR
an den der DB AG. Die notwendigen
Instandhaltungsmaßnahmen wurden und werden
stets abgesichert.
Die DB Netz AG nimmt ihre Verantwortung
entsprechend der 3-I-Strategie (Inspektion -
Instandsetzung - Investitionen) wahr und
gewährleistet damit Qualität und Sicherheit des
Streckennetzes unter Beachtung der
Wirtschaftlichkeit. Eine Elektrifizierung der
vorhandenen Strecken ist nicht geplant.
218-2 Z 2/Z 3/ Z 11/ Z 12:
Grundsätzlich stehen wir der Verlagerung von
Güterverkehrsströmen von der Straße auf die
Schiene positiv gegenüber.
Der Erhalt von Railion Güterverkehrsstellen und die
Bedienung von Gleisanschlüssen, Ladestellen und
Umschlagstellen sowie die gesamte
Transportabwicklung hängen jedoch unter
Berücksichtigung des Transportpotenzials und der
Vorhaltung der erforderlichen Ressourcen
maßgeblich von der wirtschaftlichen Durchführbarkeit
ab.
Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit unterliegt
dabei einem ständigen Prozess. Bei der Erschließung
neuer Transportmärkte stellen wir uns
selbstverständlich dem Wettbewerb und bewerben
uns um neue Transportaufträge.
Sollten neben den von Railion bereits zu
bedienenden Güterverkehrsstellen in der Region
Harz eine Güterverkehrszentrum entstehen, bei dem
die Voraussetzung für eine leistungsfähige
Schienenanbindung geschaffen werden und vor
allem auch die entsprechenden Transportpotenziale
vorhanden sein, werden wir selbstverständlich auch
hier unsere Leistungen anbieten.
keine Berücksichtigung Z 1 ist eine textliche Übernahme aus dem
Landesentwicklungsplan. Nach § 6 Abs. 1 LPlG sind die
landesbedeutsamen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zu
übernehmen. Dabei hat die Planungsgemeinschaft keinen
Ermessensspielraum. Sie kann ggf. lediglich die
landesplanerischen Vorgaben konkretisieren bzw. ergänzen.
Die möglichen Ursachen der genannten Altlasten werden in Z 1
nicht thematisiert.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 227 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
218-3 Z 5: Fern- und Ballungsnetz:
Bezüglich des Ausbaus der Strecke Halle -
Sangerhausen - Nordhausen - Kassel ergaben die in
Abstimmung mit den Ländern 2006 durchgeführten
Untersuchungen das Ziel, alle Maßnahmen so zu
konzipieren, dass im Abschnitt Halle - Eisleben
Geschwindigkeiten bis 160 km/h und im Abschnitt
Eisleben - Leinefelde bis 140 km/h konventionell
(ohne Sprungkosten) perspektivisch erreicht werden
können. Ein Ausbau für Neitech wird nicht gefordert
und ist auch vom Fahrzeug-Einsatz her u. W. nicht
angedacht. Damit aus unserer Sicht folgender
Vorschlag zur Neuformulierung:
c) Ausbau der Strecke Halle - Sangerhausen -
Nordhausen - Kassel (Ausbau konventionell Halle -
Lutherstadt Eisleben bis 160 km/h; Lutherstadt
Eisleben - Leinefelde bis 140 km/h)
218-4 Regionalnetz Elbe - Saale:
Derzeit erfolgt der Ausbau des Streckenabschnitts
Halberstadt - Ilsenburg - Vienenburg innerhalb des
Vorhabens "SPNV - Strecke Halle (a) - Vienenburg
(a), 3. Baustufe Halberstadt - Vienenburg (a)". Im
Zuge dieses Vorhabens erfolgt die Inbetriebnahme
des ESTW Halberstadt. Vom ESTW-Z Halberstadt
wird auch die ESTW-UZ Güsten bedient.
218-5 Zum Ausbau der Strecke Magdeburg - Halberstadt
wurden die Planungen begonnen.
teilweise Berücksichtigung Z 5 c) wird wie folgt sinngemäß geändert:
"Ausbau der Strecke Halle - Sangerhausen - Nordhausen -
Kassel (Ausbau für Tempo bis 140 km/h auf der Teilstrecke
Lutherstadt Eisleben - Sangerhausen - Leinefelde)"
teilweise Berücksichtigung nein
Die Differenzierung zwischen konventionelle Züge und
Neigetechnik kann entfallen. Die geänderten
Geschwindigkeitsangaben entsprechen auch dem aktuellen
ÖPNV-Plan LSA. Die Teilstrecke Halle - Lutherstadt befindet
sich nicht im räumlichen Geltungsbereich des REPHarz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Für die Erhöhung der Geschwindigkeit auf 80 km/h
auf der Strecke Halberstadt - Blankenburg laufen
derzeit vorbereitende Arbeiten.
218-6 Die Strecke Blankenburg - Michaelstein -
Elbingerode/Anschluss Hornberg (Rübelandbahn)
wurde an die FELS-WERKE GmbH verpachtet, die
Betriebsführung obliegt den FELS-WERKEN.
218-7 Auf die Gestaltung der Streckenrelationen (siehe
Punkte Z 7 und Z 10) hat das Regionalnetz keinen
Einfluss.
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 387-5 (Felswerke)
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Z 7 und Z 10 stellen Übernahmen aus dem LEP-LSA dar. Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 228 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
218-8 Die Güterverkehrsstellen (Punkt Z 11) Elbingerode,
Hüttenrode, Rübeland liegen auf der verpachteten
Rübelandbahn. Sofern eine Nutzung der anderen
genannten Gvst.’en erfolgt, werden diese auch
weiterhin vorgehalten.
218-9 Z 6
a) Auf der Strecke Halberstadt - Blankenburg wurden
bereits im vergangenen Jahr erste Arbeiten zur
Anhebung der Streckengeschwindigkeit durchgeführt.
Die Anhebung der Streckengeschwindigkeit soll nach
Abschluss weiterer Arbeiten zum Fahrplanwechsel
2007/2008 erfolgen.
b) Die Strecke Blankenburg - Rübeland - Elbingerode
wurde an die Felsnetz GmbH verpachtet.
c) Die Strecke Berga/Kelbra - Stolberg wird gemäß
der Wirtschaftlichkeit und Bestellung betrachtet.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 229 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
218-10 Z 7 und G 8
Zu den Punkten Z7 und G8 verweisen wir auf die
Stellungnahme des BMVBW und der DB Netz AG
vom 14.12.2005. Für die Verknüpfung von
Mittelzentren untereinander und mit Oberzentren wird
aus Sicht der Ministerien (Bund und Länder)
schneller SPNV für ausreichend gehalten.
Für dessen Bestellung sind die jeweiligen
Bundesländer verantwortlich; diese können auch
über die Bestellung bestimmter
Anschlussbeziehungen in den Bahnhöfen mit SPFV -
Halt die Übergänge zum SPNV in den gewünschten
Relationen gewährleisten. Dies gilt für alle unter Z7
gewünschten Verknüpfungen.
Aus Sicht der DB Fernverkehr AG können die im
Verkehrskonzept enthaltenen Zielstellungen nach
Aufwertung von und Ergänzung auf bestimmtem
Strecken nur dann mitgetragen werden, wenn diese
durch gesamtwirtschaftliche Erfordernisse
ausreichend begründet sind, die infra-strukturellen
Bedingungen gegeben sind und die dafür
notwendigen finanziellen Mittel und Fahrzeuge zur
Verfügung stehen.
Die unter Z 5 und Z 7 genannten Relationen sind in
den mittelfristigen Fernverkehrsplanungen nicht für
die Bedienung mit den Produkten "InterRegio"
(Bemerkung von Seite 91 berücksichtigt), IC bzw.
ICE vorgesehen. Die Fernverkehrsbedienung erfolgt
weiterhin ausschließlich über die benachbarten
Oberzentren Halle (S.), Magdeburg, Erfurt und
Braunschweig (dem Grundsatz 8 auf Seite 92 wird
laut Fernverkehrskonzept mittelfristig nicht
entsprochen).
Kenntnisnahme Die in Z 7 festgelegten Streckenrelationen stellen bis auf den
bisherigen Unterpunkt f) (siehe hierzu Datensatz 313-19, Min. f.
Landesentw. u. Verkehr) Übernahmen aus dem LEP-LSA dar.
Mit dem Begriff "Interregio-Niveau" ist auch nicht eine
zwingende Einbindung in das IC-/ICE-Netz aller unter Z 7
genannten Strecken gemeint, auch schneller SPNV, wie RE-
Züge mit Taktverkehr, ist möglich.
Die in G 8 (lediglich Grundsatz der Raumordnung) angestrebte
Einbeziehung einiger in Z 7 genannten Streckenrelationen in
das Schienenfernverkehrsnetz wird dort unter wesentlicher
Bezugnahme eines Netzvorschlages der Akademie für
Raumforschung und Landesplanung für den überregional
bedeutsamen Personen- und Güterverkehr ("Raumforschung
und Raumordnung", Heft 5-6/2002) begründet. Für wesentliche
Teile der Planungsregion stellen die genannten
Alternativstrecken (z.B. über Magdeburg oder Erfurt) zu den
nächsten Oberzentren keine echte Alternative dar. Die
Notwendigkeit einer Verbesserung der Erreichbarkeit der
nächsten Oberzentren wird auch dadurch deutlich, dass z.B. in
den entsprechenden Erreichbarkeitsanalysen des BBR (siehe
z.B. Raumordnungsbericht 2005) große Teile der
Planungsregion Harz eine ähnlich schlechte Erreichbarkeit zu
den Oberzentren aufweisen wie die deutlich dünner besiedelte
Altmark oder die nördlichen Teile von Brandenburg. Gleiches gilt
für die Erreichbarkeit von Fernbahnhöfen als wichtiges Indiz für
das regionalwirtschaftliche Entwicklungspotential, die gemäß
Raumordnungsbericht 2005 im gesamten Raum zwischen
Magdeburg, Erfurt, Braunschweig und Kassel zu den
schlechtesten in gesamt Deutschland zählt.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 230 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
218-12 G 14: Zu dem unter diesem Punkt aufgenommene
Grundsatz, bezüglich der Entwidmung möchten wir
auf folgendes hinweisen:
Unter Punkt 6.2.2 wird der Grundsatz aus dem
Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
aufgenommen, dass eine Entwidmung oder
Überbauung nicht betriebener Strecken zur
Trassensicherung soweit wie möglich zu vermeiden
ist. Wir gehen davon aus, dass mit "nicht betriebenen
Strecken" die Strecken gemeint sind, für die nach §
11 AEG der Betrieb dauernd eingestellt wurde. Hier
möchten wir auf § 23 AEG (Freistellung von
Bahnbetriebszwecken) hinweisen, in dem das
Rechtsinstitut Entwidmung von Bahnanlagen
gesetzlich geregelt wurde.
Im § 23 Abs. 2 AEG wird festgelegt, dass die
Planfeststellungsbehörde, vor Feststellung der
Freistellung von Bahnbetriebszwecken, u.a. die
zuständigen Träger der Landesplanung und
Regionalplanung durch öffentliche Bekanntmachung
im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern
hat. Dadurch wird sichergestellt, dass auch die
landesplanerischen Aspekte zur Entwicklung des
Schienenverkehrs, insbesondere eine ausreichende
Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr, berücksichtigt werden.
Voraussetzung für eine positive
Freistellungsentscheidung ist außerdem, dass kein
Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine
Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist (§ 23
Abs. 1 AEG). Der im Landesentwicklungsplan
festgeschriebenen Grundsatz Freistellungen von
Bahnbetriebszwecken zu vermeiden, ist durch die
Regelungen des § 23 AEG u.E. entbehrlich.
Außerdem stellt die Verpflichtung zur Vorhaltung von
Infrastruktur, für die kein Verkehrsbedürfnis mehr
besteht und für die langfristig eine Nutzung als
Eisenbahnbetriebsanlage nicht zu erwarten ist, eine
nicht zumutbare wirtschaftliche Belastung der DB AG
dar. Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken wird
oftmals auch auf der Grundlage von Vorhaben
anderer Baulastträger (Straße) vorgenommen.
keine Berücksichtigung G 14 ist eine LEP-Übernahme und bleibt daher bestehen. Es
handelt sich um einen (ggf. überwindbaren) Grundsatz der
Raumordnung, der von öffentlichen Stellen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der
Abwägung oder Ermessensausübung zu berücksichtigen ist (§ 4
abs. 2 ROG). Allerdings wird in Z 12 dieser landeplanerische
Grundsatz für bestimmte, derzeit nicht mehr regelmäßig
genutzte Schienenstrecken konkretisert.
Die raumordnerische Bindungswirkungen von Z 12 und G 14
treffen auch für die öffentlichen Stellen zu, die z.B. als
Kommune bzw. als Straßenbaulastträger nicht mehr betriebene
Schienenstrecken bzw. Bahnanlagen anderweitig überplanen
(wollen).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 231 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
218-14 Seitens der DB Energie GmbH wurde darauf
hingewiesen, dass im betroffenen Bereich
ausschließlich Sachanlagen der DB Energie GmbH in
Gleisnähe (50 Hz Verteilernetze, Schaltanlagen der
Bahnstromversorgung, Tankanlagen) vorhanden
sind. Es wird davon ausgegangen, dass diese durch
Maßnahmen nicht tangiert werden.
218-15 Bauliche Maßnahmen an den Verkehrsstationen sind
bedarfsgerecht und im vertretbaren Kostenaufwand
unter Berücksichtigung der Fahrgaststrukturen und
der Qualitätsanforderungen umzusetzen.
Die im Rahmen des Regionalen Entwicklungsplanes
für die Planungsregion Harz vorgesehenen
Maßnahmen, die den Bereich der DB Station &
Service AG betreffen könnten, sind zu gegebener
Zeit abzustimmen.
218-16 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die
Infrastruktur der einzelnen Strecken an die
mittelfristig prognostizierten Verkehrsprogramme, die
im SPNV - Plan des Landes Sachsen-Anhalt
verankert sind, ausgerichtet wird. Entsprechende
Anpassungen werden im Rahmen der Um- und
Ausbaumaßnahmen vorgenommen.
Kenntnisnahme Der Regionale Entwicklungsplan stellt den Rahmen für
nachfolgende Fachplanungen dar. Bei Bedarf ist bei konkreten
Bauvorhaben die DB Energie GmbH durch die zuständigen
Behörden zu beteiligen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
9 Zeichnerische Darstellung
218-11 Wir bitten um Anpassung der Strichstärke -
"Schienenverbindung für den Fernverkehr" (im Sinne
des Schienenpersonenfernverkehrs der DB
Fernverkehr AG), diese sind in der abgebildeten
Region nicht korrekt.
teilweise Berücksichtigung Vorgaben zu Inhalt und Form der Regionalen Entwicklungspläne
obliegen der obersten Landesplanungsbehörde (§ 16 Abs. 1 Nr.
6 LPlG). Durch die oberste Landesplanungsbehörde wurde
bereits eine besser lesbare Signatur festgelegt, die nun
angewendet werden kann.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 232 von 673

TÖB:
(218) DB Services Immobilien GmbH Niederlassung Leipzig
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
218-13 Seitens der DB Regio AG bestehen keine Einwände
bzw. Hinweise zum Regionalen Entwicklungsplan für
die Planungsregion Harz.
218-17 Bezüglich des übergebenen 2.Entwurfes REP Harz
mussten wir leider feststellen, dass weder unsere
noch die Stellungnahme des BMVBW aus dem Jahr
2005 in diesem Entwurf berücksichtigt wurden. Wir
bitten unsere Forderungen und Hinweise im 2.
Entwurf aufzunehmen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die DB Service Immobilien GmbH hat selbst in 2005 zum 1.
Planentwurf keine Stellungnahme abgegeben, gemeint ist
wahrscheinlich die Stellungnahme der DB Netz AG vom
14.12.07.
Von den seinerzeit vorgetragenden Anregungen, Bedenken und
Hinweisen wurden im Rahmen der Abwägung der
Stellungnahmen zum 1. Planentwurf ein Sachverhalt nicht
berücksichtigt und 5 Sachverhalte zum Teil berücksichtigt bzw.
als Hinweis zur Kenntnis genommen. Die seinerzeit nicht
berücksichtigten Anregungen und Bedenken wurden erneut
vorgetragen (finden sich in den aktuellen Datensätzen 218-1 bis
218-16 wieder).
Kenntnisnahme nein
13.6.2.2 Erörterung zu Schienenverkehr
218-19 Zu Satz 148-91 (Landkreis Wernigerode, 1.
Abwägung) wird seitens der DB Fernverkehr
nochmals darauf verwiesen, dass der IR (InterRegio)
ein Produkt des Fernverkehrs war. Die gewählte
Formulierung "auf Interregio-Niveau" ist falsch, wenn
damit die Vermutung entsteht, dass die DB
Fernverkehr die genannten Relationen in der
Planungsregion Harz im Mittelfristzeitraum bedient.
Die Fernverkehrsbedienung erfolgt weiterhin
ausschließlich über die benachbarten Oberzentren
Halle (Saale), Magdeburg, Erfurt und Braunschweig.
Kenntnisnahme Datensatz 148-91 ist in Abwägungsdokumenation zum 1.
Entwurf des REPHarz enthalten.
Mit "Interregio-Niveau" ist nicht automatisch DB Fernverkehr
gemeint, siehe Datensatz 218-10.
Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
218-18 Unsere Stellungnahme vom 04.05.2007 behält
weiterhin ihre volle Gültigkeit.
Kenntnisnahme siehe DS 218-1 bis DS 218-17
Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
219-1 Absage Teilnahme Erörterung Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.3.4 Nachrichtenverkehr/Telekommunikation
223-2 (STN vom 10.11.05)
Die Ziele und Hinweise des Pkt. 6.3.4. werden
begrüßt und unterstützt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 233 von 673

TÖB:
(223) Deutsche Telekom Niederlassung Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.13 Telekommunikation
223-3 (STN vom 10.11.05)
Die Grundsätze des Pkt. 7.13. werden begrüßt und
unterstützt.
223-4 (STN vom 10.11.05)
Im Planbereich ist bereits ein modernes und
zukunftsorientiertes Telekommunikationskabelnetz
der Deutschen Telekom AG vorhanden, auf dieses
muss bei alllen Maßnahmen Rücksicht genommen
werden.
223-5 (STN vom 10.11.05)
Im Planungsgebiet betreibt die Deutsche Telekom
ebenfalls Richtfunktrassen. Als Anlage senden wir
Ihnen einen topographischen Kartenausschnitt mit
einer Übersicht dieser Trassen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass alle geplanten
Baumaßnahmen, die den Schutzbereich berühren,
einzeln geprüft werden müssen.
Zur Richtfunktrasse Gröningen- Wegeleben noch der
spezielle Hinweis, die maximal zulässigen Bauhöhen,
die Sie der beigefügten Karte entnehmen können,
dürfen innerhalb des Schutzbereiches der
Richtfunkverbindung nicht überschritten werden, um
das Funkfeld nicht zu beeinträchtigen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Von einer Übernahme der Richtfunkstrecken in Anlage 2 des Kenntnisnahme nein
REPHarz wird abgesehen, da sich die Richtfunkstrecken nach
Auskunft der Telekom alle 2 Jahre ändern.
10 Sonstiges
223-1 (STN vom 22.03.07)
Mit Schreiben vom 10.11.05 haben wir bereits zum 1.
Planentwurf des REPHarz Stellung genommen, diese
STN gilt unverändert weiter.
223-6 Mitteilung der SIREO Real Estate GmbH:
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Leider hat die Prüfung der im Eigentum der DT AG
befindlichen Standorte etwas länger in Anspruch
genommen. Ein Abschluß für alle Standorte der DT
AG, welche im 2.Entwurf des regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
betroffen sind, konnte bis dato noch nicht getätigt
werden.
Trotzdem können wir für die bisherigen Standorte
keine Einwände feststellen. Im Einspruchsfall für die
noch offenen Standorte, würden wir im Bedarfsfall auf
Sie zu kommen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 234 von 673

TÖB:
(223) Deutsche Telekom Niederlassung Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
223-7 Leider ist es uns nicht möglich, am Erörterungstermin
zu o.g. Vorhaben teilzunehmen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
Wir haben mit Schreiben vom 10.11.2005 und vom
22.03.2007 Stellung genommen, diese
Stellungnahmen gelten unverändert weiter.
Wir bitten diese im Rahmen des Erörterungstermins
zu protokollieren.
226-1 Zum Regionalplan Harz erteilen wir als "Träger
öffentlicher Belange" keine Auflagen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
227-2 Sollten jedoch die Bauhöhen der WEA 100 m über
Grund überschreiten, bedarf es gem. § 14 LuftVG der
luftrechtlichen Zustimmung durch die
Luftfahrtbehörde des Landes.
Kenntnisnahme Prüfauftrag für nachgeordnete Planungsebenen (Bauleit- und Kenntnisnahme nein
Genehmigungsplanung).
10 Sonstiges
227-3 Von dieser STN bleiben die Aufgaben der Länder aus
§ 31 Luftverkehrsgesetz unberührt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
227-1 Durch den REPHarz werden Belange der DFS
Deutsche Flugsicherung GmbH in Bezug auf
Schutzbereiche für zivile Flugsicherungsanlegen
nicht berührt. Es werden daher unsererseits weder
Anregungen noch Bedenken dazu vorgebracht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 235 von 673

TÖB:
(229) EEG- Erdgas Erdöl Berlin GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
229-2 Die Stellungnahme der EEG zum 1. Planentwurf des
REPHarz behält im vollen Umfang ihre Gültigkeit.
(STN vom 01.11.05)
Das Planungsgebiet befindet sich im Bergwerksfeld
Deersheim, welches der EEG-Erdgas Erdöl GmbH
als Bergwerkseigentümerin das Recht zur
Aufsuchung und Gewinnung von gasförmigen
Kohlenwasserstoffen gewährt. Eine Überprüfung des
Sachverhaltes ergab, dass sich im Gebiet des
Regionalen Entwicklungsplanes Harz verfüllte
Tiefbohrungen und ein Leitungsstück der EEG
befinden. Das Leitungsstück ist gereinigt, verdämmt
und verbleibt im Erdreich. Die betrieblichen Anlagen
haben wir in dem beiliegenden Lageplan farbig
hinterlegt. Anliegend übergeben wir Ihnen eine Liste
mit den Koordinaten der verfüllten Tiefbohrungen im
System 40/83. Im Hause der EEG ist für derartige
Bohrungen festgelegt worden, dass diese im Umkreis
von fünf Metern nicht überbaut werden dürfen. Wir
möchten Sie darauf hinweisen, daß sich in Ihrem
Planungsgebiet Leitungen sowie die ehemalige
Gasübergabestation Deersheim befinden. Bitte
wenden Sie sich zur Einholung einer Stellungnahme
an die Stadtwerke Halberstadt GmbH.
Diese Stellungnahme ersetzt nicht die bergbauliche
Stellungnahme des zuständigen Landesamtes für
Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt.
Kenntnisnahme Das Bergwerksfeld wird als VBG für Rohstoffgewinnung
"Erdgaslagerstätte Deersheim/Fallstein" im REPHarz
regionalplanerisch gesichert und als untertägige Lagerstätte
nachrichtlich in der Anlage 1 zum REPHarz dargestellt. Die
Frage einer möglichen Überbauung von Tiefbohrungen regelt
nicht der grobmaßstäbliche Regionalplan.
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
229-1 (STN vom 09.03.07)
Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere
STN vom 01.11.05 weiterhin in vollem Umfang ihre
Gültigkeit behält.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 229-2
Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
229-3 Absage Teilnahme Erörterung
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
abgegebene Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 236 von 673

TÖB:
(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-1 (Stellungnahme vom 12.03.07)
Bei der Durchsicht des 2. Entwurfes des REPHarz
habe ich festgestellt, dass die Anregungen und
Bedenken, die ich bereits im Zuge der Beteiligung zur
1. Entwurfsfassung vorgetragen habe, bei der
Formulierung der Ziele und Grundsätze der
Raumordnung des 2. Entwurfes keine
Berücksichtigung fanden. Meine STN vom 27.10.05
gilt daher unverändert fort. Einen Widerspruch gem. §
5 Abs. 1 ROG behalte ich mir vor.
230-2 (STN vom 27.10.05)
Soweit im Abschnitt 6.2.2 (»Schienenverkehr«) der
Entwurfsfassung als Ziele der Raumordnung
deklarierte Festlegungen zum Bedarf, zur
Dringlichkeit, zur Zeitplanung oder zur konkreten
Ausgestaltung von Infrastrukturvorhaben der
Eisenbahnen des Bundes vorgesehen sind, ohne
dass diese eine Entsprechung in den einschlägigen
Planungen des Bundes finden, können sie weder
gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt noch
gegenüber den betroffenen
Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Bindungswirkungen auslösen. Denn die auf eine
zusammenfassende und übergeordnete Planung
beschränkte Aufgabe der Raumordnung (§ 1 Abs.1
S.1 ROG) verwehrt es den Trägern der
Raumordnungsplanung, eine Ersatzfachplanung zu
betreiben. Entsprechend dürfen die
Raumordnungspläne zwar standortrelevante und
raumbezogene Vorgaben für die Fachplanung
enthalten, aber keine originären Aussagen zum
Bedarf, zur Dringlichkeit, zur Zeitplanung oder zur
konkreten Ausgestaltung von Infrastrukturvorhaben
des Bundes. Entgegenstehende raumordnerische
Festlegungen bedeuten einen Übergriff in die
Finanzhoheit des Bundes und in den Kernbereich der
Fachplanung.
Kenntnisnahme siehe Datensätze 230-2 bis 230-8 (erneute Abwägung der
Stellungnahme vom 27.10.05)
Es ist nicht bekannt, das das Eisenbahnbundesamt im Zuge des
Aufstellungsverfahrens zum LEP-LSA, dessen im REPHarz zu
übernehmenden Festlegungen die wesentlichen Grundlage der
Ausführungen im Pkt. 6.2.2. des REPHarz bilden, einen
Widerspruch gemäß § 5 Abs. 1 ROG eingelegt hat.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die im LEP und, daraus gemäß § 6 Abs. 1 LPlG abgeleitet, die
im REPHarz formulierten raumordnerischen Erfordernisse zum
Schienenverkehr stellen keine Zusammenfassung
fachplanerischer bzw. unternehmerischer Konzepte dar. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 und 12 sowie § 7 Abs. 2 Nr. 3a ROG sind im
REPHarz Standorte und Trassen der Infrastruktur dahingehend
zu sichern, dass eine Grundversorgung der Bevölkerung mit
solchen technischen Infrastrukturleistungen und damit eine gute
Erreichbarkeit aller Teilräume durch Personen- und
Güterverkehr sichergestellt wird. Im Pkt. 6.2.2 des REPHarz
erfolgt dies für das Schienennetz als ein wesentlicher
Bestandteil der öffentlichen technischen Infrastruktur. Soweit es
sich hier um textliche und kartografische Vorgaben des LEP
handelt, hat die Regionale Planungsgemeinschaft diesbezüglich
keinen wesentlichen inhaltlichen Ermessensspielraum, da
landesplanerische Ziele und Grundsätze der Raumordnung in
die Regionalplanung zu übernehmen sind.
Im REPHarz sind keine Vorgaben für eine Zeitplanung von
Infrastruktrurmaßnahmen im Schienennetz enthalten.
Festlegungen zum Bedarf und zum Ausstattungsgrad von
Schienenverbindungen beruhen, soweit sie im REPHarz
vorgenommen wurden, auf den Vorgaben des LEP und den
Inhalten des ÖPNV-Planes LSA von 2005, hier insbesondere
die zur Schieneninfrastruktur (Istzustand, Strecken mit
besonderem Ausbaubedarf und Zielzustand).
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 237 von 673

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(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-3 (STN vom 27.10.05)
Im Einzelnen ist zu den in Abschnitt 6.2.2 der
Entwurfsfassung gemäß § 7 Abs.1 S.3 ROG als Ziele
der Raumordnung gekennzeichneten Festlegungen
Folgendes anzumerken:
Zu Z 1 bis 3: Die Aussagen zum Erhalt und zum
Ausbau der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur
sollten als Grundsätze der Raumordnung
ausgestaltet werden, da es sich bei diesen verbalen
Festlegungen nur im Sinne des § 3 Nr.3 ROG um
allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und
Sicherung des Raumes handelt. Darüber hinaus
griffe es jedenfalls hinsichtlich der
Eisenbahninfrastruktur des Bundes in die
Fachplanungskompetenz des Eisenbahn-
Bundesamtes und in die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit der jeweiligen
Eisenbahninfrastrukturunternehmer ein, wenn ihnen
mittels raumordnerischer Festlegungen verbindlich
der Erhalt und der Ausbau des Schienennetzes
vorgeschrieben werden könnte.
keine Berücksichtung Z 1 bis 3 stellen gemäß § 6 Abs. 1 LPlG in den REPHarz zu
übernehmende landesplanerische Ziele der Raumordnung des
LEP-LSA dar. Inwieweit diese landesplanerischen Vorgaben
u.a. wegen der allgemein gehaltenden Formulierungen
tatsächlich Zielqualität gemäß § 3 Nr. 2 ROG besitzen, muss
hier nicht abschließend geklärt werden. Die
Planungsgemeinschaft geht jedensfalls davon aus, dass diese
landesplanerischen Vorgaben, auch unter Berücksichtigung der
Regelungen des § 5 ROG, korrekt zustande gekommen sind.
Auch inhaltlich sind in Z 1 bis Z 3 keine Widersprüche zu den
allgemeinen Vorstellungen des Bundes hinsichtlich einer
leistungsfähigen Schieneninfrastruktur erkennbar, die
gleichzeitig den Anforderungen der Daseinsvorsorge für eine
ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit verkehrlicher
Infrastruktur entspricht und eine gute Erreichbarkeit aller
Teilräume durch Personen- und Güterverkehr gewährleistet.
In konkrete unternehmerische Entscheidungen wird mit Z 1 bis Z
3, gerade wegen der allgemein gehaltenden Festlegungen,
nicht eingegriffen.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 238 von 673

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(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-4 (STN vom 27.10.05)
Z 5, Z 6, Z 10, Z 11 und Z 13:
Soweit in diesen Festlegungen konkrete Aussagen
zum Erhalt, zum Aus- oder zum Neubau von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen des Bundes
enthalten sind, die nicht durch korrespondierende
Bundesplanungen abgedeckt sind und sich nicht auf
eine raumordnerische Sicherung der Standorte und
Trassen beschränken, handelt es sich um einen
kompetenzwidrigen Übergriff der Raumordnung in die
Fachplanung. Auf die vorstehenden Ausführungen
kann insoweit verwiesen werden.
230-5 (STN vom 27.10.05)
Z 5:
Die Aussage zur Dringlichkeit des Vorhabens
(»vorrangig«) ist kein zulässiger Gegenstand
raumordnerischer Festlegungen; dies gilt jedenfalls
für die Eisenbahninfrastruktur des Bundes.
keine Berücksichtigung Die Festlegungen in Z 5, Z 6, Z 10 und Z 13 stellen
Übernahmen aus dem LEP-LSA dar, die teilweise im REPHarz
inhaltlich konkretisiert (Z 5, Z 6) und ergänzt (Z 6) wurden.
Die inhaltliche Konkretisierung erfolgt durch die km/h-Angaben
in Z 5 und Z 6, welche vor allem auf den aktuellen ÖPNV-Plan
des Landes Sachsen-Anhalt basieren. Bereits im 2. Planentwurf
des REPHarz waren die Festlegungen des 1. Planentwurfes bei
Z 5 zur Gleisigkeit des Ausbaus nicht mehr enthalten, da die Art
und Weise der bautechnischen Streckenertüchtigung bzw. des -
ausbaus (z.B. Ein- oder Zweigleisigkeit) Aufgabe der
Fachplanung ist.
In Z 11 als inhaltliche Konkretisierung des Z 3 steht die
raumordnerische Sicherung der in der Planungsregion noch
vorhandenen Güterverkehrsstellen im Mittelpunkt. Würden diese
Standorte künftig auch noch wegfallen, wäre die Umsetzung
der in Z 2 und Z 3 übernommenen landesplanerischen Ziele der
Raumordnung (Verlagerung von Güterverkehr von Straße auf
Schiene) stark gefährdet.
Z 10 und Z 13 wurden inhaltlich im Vgl. zur landesplanerischen
Vorgabe nicht ergänzt bzw. konkretisiert.
Ein kompetenzwidriger Eingriff in die Fachplanung ist somit nicht
erkennbar, da gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3a ROG zu sichernde
Standorte und Trassen der Verkehrsinfrastruktur und
Umschlaganlagen für Güter in Raumordnungspläne
aufgenommen werden können und darüber hinaus im REPHarz
keine eigenständigen Angaben hinsichtlich parzellenscharfer
Trassenkorridore bzw. Standorte, der genauen baulichen
Gestaltung, noch hinsichtlich Zeitplanung und Finanzierung
vorgenommen werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung "Vorrangig" bezeichnet in der Raumordnung keine Dringlichkeit
im Sinne einer Zeitvorgabe, sondern legt fest, dass diese
Maßnahmen vor der Durchführung anderer Planungen erfolgen
sollen. Der Begriff "vorrangig" in Z 5 ist Bestandteil des aus dem
LEP-LSA
zu übernehmenden landesplanerischen Ziels der Raumordnung.
Ohnehin sind im Bereich der Planungsregion Harz über Z 5
hinaus keine weiteren regional bzw. landesbedeutsamen
Ausbauplanungen an Schienenverbindungen bekannt.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 239 von 673

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(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-6 (STN vom 27.10.05)
Z 6:
Insbesondere die Frage, ob die Elektro-Traktion
aufrecht erhalten wird (lit.c), ist kein raumordnerischer
Belang und damit der Absicherung durch ein Ziel der
Raumordnung nicht zugänglich.
keine Berücksichtigung Da die Raumordnung die wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Ansprüche an den Raum in Einklang bringen soll,
können auch Aussagen zum technischen Umweltschutz als
raumordnerisches Erfordernis eingestuft werden.
Im übrigen ist die inhaltliche Ergänzung bei der in Z 6c (jetzt Z
6b) festgelegten Trasse Blankenburg-Elbingerode nur eine
textliche Wiedergabe des bereits im LEP-LSA festgelegten
(kartografisch) Ziels der Raumordnung hinsichlich der Sicherung
einer bestehenden "sonstigen Schienenverbindung mit
Landesbedeutung" mit "Elektrifizierung" von Blankenburg über
Elbingerode bis Königshütte (siehe LEP-Karte).
Hier wurde als Ausnahmefall unter Berücksichtigung der
besonderen Vor-Ort-Verhältnisse (steile Gebirgsstrecke) die
Beibehaltung der Elektrotraktion auch textlich betont, da im Vgl.
zu sonstigen elektrifizierten Strecken hier eine solche Nutzung
vor allem aus Gründen des lokalen Umweltschutzes
(Immissionsschutz für Anwohner) und des Denkmalschutzes
(Rübelandbahn incl. Elektrifizierungsanlagen stehen unter
Denkmalschutz) einem Betrieb durch Dieselfahrzeuge eindeutig
vorzuziehen ist.
Dieses Ziel der Raumordnung ist auch an andere öffentliche
Stellen gerichtet (z.B. Kommunen, Land), die mit ihren Mitteln
die Aufrechterhaltung (bzw. Wiederinbetriebnahme) der
Elektrotraktion aus o.g. Gründen ermöglichen sollen. So wird die
Wiederaufnahme des Elektrobetriebes und die langfristige
Sicherung der Rübelandbahn vom Land LSA finanziell gefördert.
keine Berücksichtigung nein
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(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-7 (STN vom 27.10.05)
Z 12:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine derartige
Zielfestlegung weder die Stillegung oder den
Rückbau der Strecken noch die Freistellung der
Trassen von Bahnbetriebszwecken mit bindender
Wirkung für das Eisenbahn-Bundesamt und die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
verhindern kann.
230-8 (STN vom 27.10.05)
Der Grundsatz G 14 sollte auf den durch Art.1 Nr.11a
des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBI I S.1138)
neu eingeführten § 23 AEG Bezug nehmen und wie
folgt gefasst werden: »Eine Freistellung von
Bahnbetriebszwecken (§ 23 AEG) oder eine
Überbauung nicht betriebener Strecken ist zur
Trassensicherung soweit wie möglich zu vermeiden.«
Kenntnisnahme Bis auf die unter a) und d) in Z 12 genannten Schienenstrecken
sind alle anderen in Z 12 genannten Strecken bereits im LEP-
LSA als Ziel der Raumordnung enthalten, wobei außerdem lt.
LEP auch die dort nicht besonders dargestellten
Schienenstrecken unter Berücksichtigung technischer und
wirtschaftlicher Erfordernisse erhalten werden sollen (siehe
entsprechendes Z 13 als LEP-Übernahme). Dies erfolgt
regionalplanerisch auch mit den nicht im LEP genannten
Strecken.
Mit Z 12 soll lediglich eine Trassensicherung vorgenommen
werden, die aber auch an andere öffentliche Stellen als Ziel der
Raumorndung gerichtet ist (z.B. bei der kommunalen
Bauleitplanung keine Überplanung dieser Trassenbereiche, die
eine Reaktivierung unmöglich machen würde).
Würden von vornherein Belange der Raumordnung bei
Entscheidungen nach § 23 Abs. 1 AEG (Freistellung) keine
Rolle spielen, dann wäre die nach § 23 Abs. 2 AEG
vorgeschriebene Beteiligung der Träger der Landes- und
Regionalplanung im Vorfeld einer solchen Entscheidung
eigentlich sinnlos. Außerdem würde § 7 Abs. 2 Nr. 3a ROG (zu
sichernde Standorte und Trassen der Verkehrsinfrastruktur als
Elemene von Raumordnungspläne) ins Leere laufen.
Kenntnisnahme nein
teilweise Berücksichtigung Die übernommene LEP-Formulierung wird in G 14 wie folgt
ergänzt:
"Eine Entwidmung (Freistellung von Bahnbetriebszwecken) oder
eine Überbauung nicht betriebener Strecken ist zur
Trassensicherung soweit wie möglich zu vermeiden."
Der Bezug zum § 23 AEG wird im Begründungsteil
vorgenommen.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 241 von 673

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(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-10 (STN vom 19.03.07)
Auch nach Durchsicht der Abwägungsbeschlüsse
zum 1. Entwurf des REPHarz halte ich an meiner mit
Schreiben vom 27.10.2005 und 12.03.2007
geäußerten Rechtsauffassung, dass die als Ziele der
Raumordnung deklarierten Festlegungen zum
Bedarf, zur Dringlichkeit, zur Zeitplanung oder zur
konkreten Ausgestaltung von Infrastrukturvorhaben
des Bundes ohne eine Entsprechung in den
einschlägigen Planungen des Bundes weder
gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt noch
gegenüber den betroffenen
Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Bindungswirkungen auslösen, fest.
Denn die Kennzeichnung der Festlegungen als Ziel
der Raumordnung gemäß § 7 Abs.1 S.3 ROG hat
einen rein deklaratorischen Charakter. Ob ein
wirksames Ziel der Raumordnung vorliegt, ist daher
ausschließlich anhand der allgemeinen
verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen
Kriterien zu beurteilen. Der Frage, ob der Träger der
Landesplanung den ihm zustehenden
Kompetenzrahmen eingehalten hat, kommt dabei
besondere Bedeutung zu. Selbst wenn die
Festlegungen im Regionalen Entwicklungsplan also -
formal zutreffend - aus den entsprechenden
Festlegungen des Landesentwicklungsplanes
entwickelt oder gar unverändert aus ihm
übernommen wurden, ändert das doch nichts an der
Tatsache, dass für beide Planwerke uneingeschränkt
die materiell-rechtlichen Anforderungen an wirksame
Ziele der Raumordnung gelten. Soweit diese nicht
erfüllt sind, ist die Festlegung als Ziel der
Raumordnung nichtig und kann allenfalls - auf der
Grundlage einer geltungserhaltenden Auslegung - als
Grundsatz der Raumordnung Bindungswirkungen
auslösen.
Kenntnisnahme Im REPHarz erfolgen keine eigenständige Ziel- oder
Grundsatzfestlegungen, die in den alleinigen Kompetenzbereich
der Fachplanung, hier bezogen auf den Schienenverkehr,
eingreifen. Fragen der Dringlichkeit, der Zeitplanung oder
konkreten (bautechnischen) Ausgestaltung von
Infrastrukturmaßnahmen werden im REPHarz nicht
vorgenommen. Die Festlegungen des Ausbaubedarfes beruhen
auf den Vorgaben des LEP-LSA, die z.T. durch
Geschwindigkeitsangaben gemäß ÖPNV-Plan des Landes
konkretisiert wurden. Ob das Eisenbahn-Bundesamt oder
betroffene Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen diese
Pläne des Landes Widerspruch eingelegt haben, ist nicht
bekannt.
Siehe auch vorherige Abwägung der Stellungnahme des
Eisenbahn-Bundesamtes.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 242 von 673

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(230) Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
230-11 (STN vom 19.03.07)
Besonders deutlich wird die Überschreitung der
raumordnerischen Kompetenz am Beispiel der
Festlegung zur Aufrechterhaltung der Elektro-
Traktion auf der Strecke Blankenburg - Rübeland -
Elbingerode (Abschn.6.2.2., Z 6), da es sich hierbei
ganz offensichtlich um einen der Fachplanung
vorbehaltenen Sachverhalt handelt, der von der
raumordnerischen Befugnis zur Standort- und
Trassensicherung (§ 7 Abs.2 S.1 Nr.3 lit.a ROG, § 3
Abs.5 S.1 Nr.3 LPIG LSA) nicht erfasst wird. Noch
dazu wird die Festlegung zur Aufrechterhaltung der
Elektro-Traktion auf Gesichtspunkte des Lärm- und
Denkmalschutzes gestützt, also auf Materien, die
ebenfalls nicht der Kompetenz der Raumordnung
unterfallen. Letzteres wird auch durch einen Blick auf
die Festlegungen zum Lärmschutz (Abschn.7.4)
sowie zur Kultur- und Denkmalpflege (Abschn.7.16)
belegt, die zutreffend ausschließlich Grundsätze der
Raumordnung enthalten.
230-12 (STN vom 19.03.07)
Hinsichtlich der Formulierung des Grundsatzes G 14
bin ich der Auffassung, dass der Wortlaut des
Landesentwicklungsplanes einer zutreffenden
Formulierung im Regionalen Entwicklungsplan nicht
entgegensteht. Die Freistellung von
Bahnbetriebszwecken hat die frühere Entwidmung
abgelöst, so dass der Rückgriff auf die neue
Terminologie des Gesetzgebers ohne einen Verstoß
gegen das Anpassungsgebot möglich erscheint.
keine Berücksichtigung siehe zunächst Datensatz 230-6
keine Berücksichtigung nein
Raumordnung stellt gemäß § 1 ROG eine zusammenfassende,
(fachlich) übergeordnete Planung dar, die u.a. die Aufgabe hat,
unterschiedliche Anforderungen (Belange) an den Raum
aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen
Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen. Dazu
können selbstverständlich auch Belange des Lärmschutzes und
der Denkmalpflege gehören. So werden im Pkt. 6.1.6. des
REPHarz auch Vorrangstandorte für Kultur und Denkmalpflege
als Ziel der Raumordnung festgelegt.
Die Frage einer Elektro-Traktion auf der Strecke Blankenburg-
Elbingerode berühren also nicht nur Belange der
Verkehrsfachplanung, sondern auch andere öffentliche Belange
(Denkmalschutz, Umweltschutz). Diese unterschiedlichen
Anforderungen bzw. Belange auszugleichen, dass ist auch
Aufgabe der Raumordnung, da die dortigen, örtlich besonderen
Probleme bereits auf Ebene der Regionalplanung erkennbar
sind.
Siehe hierzu auch Datensatz 387-4 (Fels-Werke GmbH)
teilweise Berücksichtigung siehe Datensatz 230-8
teilweise Berücksichtigung nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
230-13 Absage Teilnahme Erörterung
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
In inhaltlicher Hinsicht halte ich nach Einsichtnahme
der Abwägungsvorschläge die Bedenken und
Forderungen, die ich mit meinem Schreiben vom
27.10.2005 und 19.03.2007 geäußert habe, aufrecht.
232-1 An dieser Stelle möchten wir Ihnen mitteilen, dass
aus Sicht der envia Mitteldeutsche Energie AG keine
Hinweise vorliegen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 243 von 673

TÖB:
(232) envia Mitteldeutsche Energie AG Hauptdirektion Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
232-2 Zur Aufstellung des o. g. Entwicklungsplanes
bestehen seitens der envia Mitteldeutsche Energie
AG (enviaM) keine weiteren Hinweise. Unsere
bisherigen Stellungnahmen zum 1. und 2.
Planentwurf des REP Harz behalten weiterhin volle
Gültigkeit.
Eine Teilnahme am Erörterungstermin ist uns leider
nicht möglich.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 232-1
Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
234-1 Seitens der Erdgas Mittelsachsen GmbH gibt es zum
Entwicklungsplan keine Einwände. Wir gehen davon
aus, dass der Fortbestand unserer vorhandenen
Versorgungsleitungen gesichert bleibt.
Kenntnisnahme Durch unsere Planungen werden die Versorgungsleitungen Kenntnisnahme nein
nicht beeinträchtigt.
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
246-2 Abstände zu Ferngasleitungen müssen sowohl in
Bezug auf eine mögliche mechanische Gefährdung
der Gasleitung als auch in Bezug auf mögliche
elektrische Beeinflussungen eingehalten werden.
Der Abstand zwischen Windkraftanlagen und
erdverlegten Ferngasleitungen ist aktuell so
festzulegen dass sich der Schutzstreifen außerhalb
des Aufprallbereiches der Gondel befindet. In
Anwendung des DVGW-Rundschreibens G 04/04
"Abstände von Windenergieanlagen zu
Gashochdruckleitungen" vom 28.09.2004
bzw. des Gutachtens "Gasleitungen in der Nähe von
Windkraftanlagen" des Ing.-Büro Dr. Ing. Veenker
vom 16.01.2004 bestimmt sich dieser Abstand nach
einer Formel. Der einzuhaltende Abstand von
Windenergieanlagen zu bestehenden oberirdischen
Gasversorgungsanlagen ergibt aus folgender
Summe: Nabenhöhe plus Rotorblattlänge plus 10 m
Sicherheitsbeiwert. Betroffen durch die Anlagen der
VNG/EVG ist das Eignungsgebiet EG 3 Giersleben-
Aschersleben. Hinweis: Es wurden nur Kreuzungen
und Näherungen < 100 m der VNG/EVG -Anlagen zu
den Vorrang- und Eignungsgebieten betrachtet.
Kenntnisnahme Die Einhaltung der Mindestabstände zu Ferngasleitungen kann Kenntnisnahme nein
im jeweiligen Genehmigungsverfahren sichergestellt werden,
wie bereits im EG Giersleben-Aschersleben erfolgt.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 244 von 673

TÖB:
(246) GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.3.1 Energiewirtschaft
246-6 STN vom 16.12.2005:
Damit die öffentliche Sicherheit und die
Versorgungsaufgaben nicht beeinträchtigt oder
gefährdet werden, sind alle Planungen und
Maßnahmen rechtzeitig mit der GDMcom unter
Einbeziehung der VGN und EVG abzustimmen.
Kenntnisnahme Der regionale Entwicklungsplan ist rahmengebend für
Kenntnisnahme nein
nachfolgende Fachplanungen, in diesen werden Abstimmungen
mit den Leitungsträgern durchgeführt.
6.3.3 Gas-, Erdöl- und Produktenleitungen
246-5 STN vom 16.12.2005:
Im REPHarz sind die Standorte und Trassen der
VGN-/EVG-Anlagen als zu sichernde Standorte und
Trassen für Infrastruktur festzulegen.
teilweise Berücksichtigung Im REPHarz werden regional und überregional bedeutsame teilweise Berücksichtigung nein
Trassen und Leitungen gesichert. In Pkt. 6.3.3. Z 1, Z 2 ist die
Sicherung dieser Leitungen und Trassen festgelegt.
9 Zeichnerische Darstellung
246-3 STN vom 10.04.07:
Des Weiteren ist die Anlage 2 zum REP Harz Karte
der überregional- und regional bedeutsamen
Versorgungs- und Produktenleitungen um den
Leitungsabschnitt der FGL 60 zwischen
Aschersleben (nördlich der B 185) und Güsten sowie
um die Solefernleitung zu ergänzen. Die Lage dieser
Anlagen können Sie den bereits übergebenen,
vorgenannten Plänen entnehmen.
Damit die öffentliche Sicherheit und die
Versorgungsaufgaben nicht beeinträchtigt oder
gefährdet werden, sind alle Planungen und
Maßnahmen rechtzeitig mit der GDMcom unter
Einbeziehung der VNG und EVG abzustimmen.
volle Berücksichtigung Die Solefernleitung wird in Anlage 2 ergänzt.
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 245 von 673

TÖB:
(246) GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
246-1 STN vom 10.04.07:
Bezug nehmend auf Ihre o. g. Anfragen teilen wir
Ihnen mit, dass sich in der Planungsregion Harz
zahlreiche -größtenteils unterirdisch verlegte -
Anlagen (FGL), Steuerkabel,
ArmaturengruppenReglerstationen,
Korrosionsschutzanlagen, Solefernleitungen des
Untergrundgasspeichers Bernburg (UGS BBG) der
VNG befinden.
Den Rahmen Ihrer Anfrage ergänzend, teilen wir
Ihnen weiterhin mit, dass sich in der Region
größtenteils unterirdisch verlegte Anlagen des
überregionalen Gasversorgungsunternehmens
Erdgasversorgungsgesellschaft Thüringen- Sachsen
mbH, Erfurt (nachfolgend EVG genannt) befinden.
Die Aussage erfolgt deshalb seitens der VNG, weil
die VNG im Rahmen eines mit der EVG
geschlossenen Dienstleistungsvertrages insoweit zur
Beantwortung von Anfragen verpflichtet ist.
Einen Übersichtsplan der Grobtrassen der
Ferngasleitungen und ungefähren Standorte der
Armaturengruppen, Reglerstationen im Maßstab 1:
150.000 sowie eine Karte der Solefernleitung UGS
Bernburg im Maßstab 1:25.000 haben wir Ihnen
bereits mit STN vom 16.12.05 unter der o.g.
Registriernummer zum 1. Planentwurf des REPHarz
übergeben. Unsere Hinweise und Anregungen aus
der vorgenannten Stellungnahme behalten auch
weiterhin ihre volle Gültigkeit und sind im 2. Entwurf
des REP Harz zu beachten.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 246 von 673

TÖB:
(246) GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
246-4 STN vom 10.04.07:
Wir bestätigen den 2. Entwurf des REP Harz mit den
entsprechende Einschränkungen für die
Bauleitplanung in Gebieten mit vorhandenen VNG-/
EVG - Anlagen.
Damit die Belange der VNG / EVG auch weiterhin
Berücksichtigung finden, legen wir Ihnen zur
Information eine Broschüre "Allgemeine
Verhaltensregeln und Vorschriften zum Schutz von
Anlagen der VNG" bei. Der Geltungsbereich dieser
Broschüre erstreckt sich auch auf solche Anlagen, für
die die VNG Dienstleistungen erbringt.
Der GDMcom ist der Entwurf des regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz zur
Stellungnahme zu übergeben.
Die VNG / EVG sind überregionale
Ferngasunternehmen. Bezüglich Leitungen und
Anlagen regionaler und/oder örtlicher
Gasversorgungsunternehmen/
Versorgungsuntemehmen bitten wir Sie höflich, sich
unmittelbar mit dem zuständigen Leitungsbetreiber in
Verbindung zu setzen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
246-7 Absage Erörterungstermin
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
Die bereits abgegebenen Stellungnahmen behalten
ihre Gültigkeit.
249-1 Seitens der Handwerkskammer Magdeburg werden
keine Belange des Handwerks berührt und somit
bestehen keine Bedenken. Änderungen oder
Ergänzungen werden nicht vorgeschlagen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 247 von 673

TÖB:
(251) Harzer Schmalspurbahn GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
251-2 (Satz Nr. 251-2 und 16)
Einwände der HSB zum ersten Entwurf wurden hier
nicht berücksichtigt. Die Begründung hierfür ist nicht
ohne weiteres nachvollziehbar. Der Brocken ist nun
einmal, unabhängig davon, ob er in der Planung
namentlich genannt wird, ein wesentlicher
Anziehungspunkt für den Tourismus. Daß allein
dieses namentliche Nennen, letztendlich ein Nennen
von Tatsachen, zu Konflikten mit dem "prioritären
Naturschutz" führen soll, ist nicht verständlich.
keine Berücksichtigung In den unter Pkt. 5.2.6 genannten Vorbehaltsgebieten für
Tourismus
und Erholung ist den Belangen des Tourismus bei der
Abwägung mit entgegenstehenden Belangen ein besonderes
Gewicht beizumessen (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 ROG) .
Der Brocken befindet sich im VRG für Natur und Landschaft
(LEP-Übernahme). VRG entfalten eine stärkere
Bindungswirkung (§ 7 Abs. 4 Nr. 1ROG) als VBG. Ein VRG ist
eine raumordnerische Letzentscheidung. Daher wurde der
Brocken nicht, wie vorgeschlagen, als VBG für Tourismus und
Erholung ausgewiesen.
Vorrangiges Ziel des Nationalparkes ist der Naturschutz und die
Umweltbildung, vorrangiges Ziel des Naturparkes ist die
Erholungsnutzung. Aus diesem Grund ist davon auszugehen,
dass der weitaus größer gefaßte Naturpark das Ziel erreicht,
den Nationalpark bezüglich Touristenströme zu entlasten.
Weiterhin wird die Brockenkuppe im Nationalparkgesetz bereits
als "Erlebnisbereich" ausgewiesen, was der tourist. Nutzung voll
entspricht. Außerdem wird in Pkt. 5.1.3.; Z 1 darauf
hingewiesen, dass auch die Belange einer natur- und
landschaftsbezogenen Erholung berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 248 von 673

TÖB:
(251) Harzer Schmalspurbahn GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
251-3 In Ihrem Abwägungsergebnis zu Satz Nr. 251-5
verweisen Sie auf die Übernahme aus dem
Landesentwicklungsplan des Landes. Diese
Herangehensweise ist sicher grundsätzlich richtig.
Festlegungen im Plan des Landes beziehen sich
hierzu aber sicher gerade auf den klassischen
Schienenpersonennahverkehr im Sinne von Berufs-,
Schüler- und Regionalverkehr. Insoweit sollte die
Anregung der HSB eine Präzisierung für touristischen
Schienenpersonennahverkehr, den es außerhalb des
Harzes im Land praktisch nicht gibt, darstellen. Daher
kann dann nicht nur die Ermittlung der optimalen
Reisegeschwindigkeit im Einzelfall erfolgen, sondern
auch die Prüfung, ob der integrale Taktfahrplan voll
anzuwenden ist.
251-4 Zu Ihrem Abwägungsvorschlag zum Ziel Z 9 sollte
aus Sicht der HSB, wenn die Anbindung der
Westernstadt Pullman City als langfristige
Planungsoption aufgenommen wird, auch die
Anbindung der Stadt Braunlage an das Netz der HSB
ebenfalls in gleicher Qualität aufgenommen werden.
teilweise Berücksichtigung Z 4 stellt eine Übernahme aus dem LEP-LSA dar. Die Frage
der optimalen Reisegeschwindigkeit ist bei Bedarf im Zuge einer
Einzelfallprüfung zu klären.
Die Begründung zu Z 4 wird wie folgt sinngemäß ergänzt:
"Z 4 gilt vorrangig für den Berufs-, Schüler und Regionalverkehr.
Bestehen spezielle Anforderungen, wie z.B. beim für die
Planungsregion Harz auch bedeutenden schienengebundenen
Tourimusverkehr, kann in Einzelfällen von der Planungsmaxime
pro Integraler Taktverkehr abgewichen werden."
teilweise Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die raumordnerische Festlegung einer möglichen
Ergänzungsstrecke nach "Pullmann City" dient der langfristigen
Sicherung dieser Planungsoption und wurde folglich, unter
Berücksichtigung der kommunalen Bauleitplanung der Stadt
Hasselfelde, auch im Umweltbericht des REPHarz geprüft.
Die Anbindung der Stadt Braunlage an das HSB-Netz ist bisher
nicht als konkrete Planung bekannt. Vermutlich ist die/der
Reaktivierung/Wiederaufbau einer Schmalspurbahn auf Teilen
der ehemaligen Strecke der Südharzeisenbahn (Walkenried)-
Braunlage-Sorge-(Tanne) gemeint, die bei Sorge an das
bestehende HSB-Netz angebunden werden könnte.
Ein für die Umweltprüfung hinreichender Unterlagenbestand
bzgl. Solcher Planung liegt nicht vor. Außerdem ist eine der
Planungsoption Stiege/Hasselfelde - Hasselfelde/Pullmann City
adäquate raumordnerische Sicherung für die vorgeschlagende
Ergänzungsstrecke im REPHarz ohnehin nicht möglich, da der
überwiegende Streckenabschnitt auf niedersächsischer Seite
liegt und im aktuellen ROP des Großraum Braunschweig keine
diesbezüglichen Festlegungen enthalten sind (lediglich ca. 1 km
im Bereich der Planungsregion Harz).
In der Begründung zu Z 9 wird allerdings der letzte Satz wie
folgt sinngemäß geändert:
"Weitere Streckenergänzungen, wie z.B. eine mögliche
Anbindung der Stadt Braunlage an das HSB-Netz bei Sorge
oder Elend, sind bei entsprechendem Bedarf zu prüfen." (siehe
hierzu auch Datensatz 251-11)
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 249 von 673

TÖB:
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
251-5 Bei Abwägungsbegründung zum Satz Nr. 251-11
verweisen Sie darauf, daß der Grundsatz G 11
Mischverbünde aus Verkehrsunternehmen und
Aufgabenträger nicht ausschließe. Dies sollte dann
aber im Text des Grundsatzes G 11 unter Buchstabe
f) auch entsprechend zum Ausdruck gebracht
werden. Hier verweist der Text eindeutig auf die
Regie der Aufgabenträger. Es sollte daher formuliert
werden "in der Regie der Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen". Damit wird es möglich, die in
den Verkehrsunternehmen vorhandene
Fachkompetenz im Interesse der Verkehrskunden
voll zu nutzen.
teilweise Berücksichtigung G 11 f) wird wie folgt sinngemäß geändert:
"f) die bereits bestehenden Verkehrs- und Tarifkooperationen
durch die Aufgabenträger und Verkehrsträger/-unternehmen
weiterzuentwicklen (bei Bedarf...)"
teilweise Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
251-6 Die Begründung zum Abwägungsvorschlag nach
Satz Nr. 251-20 ist schwer nachvollziehbar. Die
Ableitung der Schlussfolgerung, daß die
Beherbergungskapazität im Harz völlig ausreichend
ist, aus der Angabe einer durchschnittlichen
Auslastung von 29 % ist sicher wissenschaftlich so
nicht haltbar. Dieser Durchschnittswert kann
durchaus bedeuten, daß es in bestimmten Regionen
des Harzes sowie zu bestimmten Zeiten erhebliche
Defizite in der Beherbergungskapazität gibt. Das wird
z.B auch an der Tatsache deutlich, daß es in
bestimmten Regionen des Harzes sehr schwierig ist,
größere Veranstaltungen oder Tagungen, die
entsprechende Beherbergungskapazitäten fordern,
zu organisieren. Insoweit ist eine Weiterentwicklung
ganz zwingend erforderlich. Daß hierbei eine
Abstimmung mit den für die Regionalplanung
zuständigen Bereichen der Nachbarbundesländer
stattfinden muß, dürfte selbstverständlich sein.
Kenntnisnahme Bei Pkt. 7.17. G 4 handelt es sich um eine LEP-Übernahme, zu
der § 6 Abs. 1 LPlG verpflichtet. Zur Steuerung von
Beherbergungskapazitäten dienen das VBG TuE (Pkt. 5.2.6.)
und VRST für Großflächige Freizeitanlagen (Pkt. 6.1.4.). Mit
diesen Ferstlegungen sollen der Ausbau und die Entwicklung
von touristischer Infrastruktur regionalplanerisch gesteuert und
unterstützt werden. Eine Steuerung der Beherbergungskapazität
allein über die Regionalplanung ist nicht möglich, da die
Nachfrage, wiederum durch viele Aspekte gesteuert, die
Beherbergungskapazität bestimmt. Die Aussage, dass die
Beherbergungskapazität zu besonderen Anlässen oder
besonderen Wetterbedingungen in bestimmten Bereichen des
Harz (z.B. Walpurgis) nicht ausreichend ist, kann nur bestätigt
werden. Aber davon auf die gesamte Beherbergungssituation
für den Harz zu schlußfolgern, ist fraglich.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 250 von 673

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(251) Harzer Schmalspurbahn GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
251-1 Ich hatte für die Harzer Schmalspurbahnen GmbH
(HSB)(TÖB 251) bereits zum ersten Entwurf einige
Anregungen gegeben. Mit Schreiben vom 12.03.2007
hat Herr Dr. Jung hierzu die Abwägungsergebnisse
mitgeteilt. Insoweit nehme ich mit den folgenden
Ausführungen sowohl auf den zweiten Entwurf, als
auch die entsprechenden Abwägungsergebnisse
Bezug.
251-7 Abschließend seien noch zwei Bemerkungen zu
Abwägungsergebnissen der Äußerungen anderer
Träger öffentlicher Belange gegeben:
1.
Die Nationalparkverwaltung Hochharz (Nationalpark
Harz/Sachsen-Anhalt)(TÖB 319) will den
Nationalpark auch als Vorrangstandort für Forschung
und Bildung sehen (Satz Nr. 319-1). Bezüglich
Bildung handelt es sich hier sicher ganz klar um
Bildungstourismus. Insoweit bestätigt das die
Auffassung der HSB, den Brocken als besonderes
touristisches Highlight herauszustellen.
251-8 2. Die Einschätzung des Bürgervereins Unterharz
(TÖB 402), daß die Harzer Schmalspurbahnen als
Touristenattraktion und technisches Denkmal
überregionale bis europaweite Bedeutung besitzt
(Satz Nr. 402-10), kann nur unterstützt werden. Die
Begründung, diese Anregung nicht zu
berücksichtigen, kann nicht überzeugen. Es wird
ganz einfach ignoriert, daß eine wesentliche
Kundengruppe der HSB auch Touristen aus ganz
Deutschland und dem europäischen Ausland und
selbst sogar darüber hinaus sind. Insoweit sollte aus
der Sicht der HSB die mangelnde Berücksichtigung
der Anregung des Bürgervereins nochmal überdacht
werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung "Vorrangstandort" bezeichnet einen hinreichend konkreten
Standort, eine raumordnerische Sicherung dieser
Vorrangfunktion ist für ein Großschutzgebiet nicht möglich. Der
Nationalpark Harz ist als VRG Natur und Landschaft
ausgewiesen. Diese Festlegung ist aus dem LEP übernommen,
dazu ist der Regionale Entwicklungsplan nach § 6 Abs.1 LPlG
LSA verpflichtet. Da es sich bei einem VRG um ein Ziel der
Raumordnung handelt, ist eine andere Zielfestlegung (VRST
Foschung und Bildung) nicht möglich. Im Pkt. 5.1.3. Z 1 wird
darauf hingewiesen, dass soweit es die
Schutzgebietsverordnungen es gestatten, auch die Belange von
Tourismus und Erholung in den VRG NuL zu berücksichtigen
sind.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Eine mögliche europaweite Bedeutung der Harzer
Schmalspurbahn, z.B. für Eisenbahnfreunde wird nicht in Frage
gestellt. Die in der Begründung zu G 8 des Pkt. 6.2.2.
vorhandene Formulierung "...regionale und landesweite ..."
bezieht sich auf die entsprechende rechtliche Planungs-
/Maßstabsebene und der damit verbundenen Nomenklatur der
Raumordnungspläne in Sachsen-Anhalt (Festlegungen des
REP sind regional bedeutend, die des LEP sind
landesbedeutsam bzw. hier landesweit).
keine Berücksichtigung nein
13.5.2.6 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
251-10 zum DS 251-2 der 2. Abwägung:
Die Begründung, weshalb eine Benennung des
Brockens hier nicht erfolgen soll, kann nach wie vor
nicht überzeugen. Der Brocken sollte einfach aus rein
tatsächlichen Gründen namentlich genannt und nicht
verschwiegen werden.
keine Berücksichtigung Begründung entsprechend DS 251-2 der 2. Abwägung, da hier keine Berücksichtigung nein
keine neuen Aspekte vorgebracht
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 251 von 673

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(251) Harzer Schmalspurbahn GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.2.2 Erörterung zu Schienenverkehr
251-11 zum DS 251-4 der 2. Abwägung:
Dem Abwägungsvorschlag kann aus der Sicht der
Harzer Schmalspurbahnen GmbH zugestimmt
werden, unter der Maßgabe, daß die Anbindung an
das Netz der HSB bei Sorge oder Elend geprüft wird
(Eine Berücksichtigung der heutigen Verkehrsströme
Richtung Wernigerode und Brocken im Gegensatz zu
früheren Verkehrsströmen zur damaligen Kreisstadt
Blankenburg könnte eine Anbindung parallel zur B 27
sinnvoll erscheinen lassen).
volle Berücksichtigung Die Begründung in Datensatz 251-4 wird durch "...oder Elend, volle Berücksichtigung nein
...." ergänzt (siehe DS 251-4).
13.10 Erörterung zu Sonstiges
251-9 Absage Teilnahme Erörterung
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Grundsätzlich ist aus der Sicht der HSB an den
Anregungen und Bedenken, die bereits vorgelegt
wurden, festzuhalten.
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
252-1 G 2, 3. Zeile sollte wie folgt ergänzt werden: " ... sind
bedarfsgerecht zu sichern ... "
teilweise Berücksichtigung Satz 2 in G 2 wird sinngemäß geändert:
teilweise Berücksichtigung nein
" ... zu sichern und bedarfsgerecht zu entwickeln ..."
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 252 von 673

TÖB:
(252) Harzer Verkehrsverband e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
252-2 G 2: Hier fehlt ein Hinweis auf den
länderübergreifenden Nationalpark Harz und das
Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz.
252-3 G 5: Wandern ist ein herausragendes Thema im Harz-
Tourismus (s.a. S. 73, 5. Absatz), dies muss hier
explizit Erwähnung finden. Es besteht bereits ein
hervorragendes Wanderwegenetz, markiert durch
den Harzklub.
Änderungsvorschlag: "Wandern ist ein wichtiges
Thema für Tourismus und Naherholung. Das
bestehende Wanderwegenetz soll daher erhalten
und, wo sinnvoll und notwendig, ausgebaut werden.
Dabei sind insbesondere Streckenführungen abseits
von Strassen für den Allgemeinverkehr zu
berücksichtigen. Überregional wirksame
Weitwanderwege (Harzer-Hexen-Stieg, Selketalstieg,
Harzer Grenzweg am Grünen Band,
Karstwanderweg, Wege Deutscher Kaiser und
Könige) sollen erhalten und weiter entwickelt werden.
Organisationen und Verbände des Wandertourismus
sollen in ihren Bemühungen unterstützt werden.
252-4 G 6: Die Hinweise zu den Wanderwegen können bei
Berücksichtigung des Datensatzes 252-3 entfallen,
der Schwerpunkt dieser Aussage betrifft ohnehin den
Radtourismus.
keine Berücksichtigung G 2 ist eine LEP-Übernahme, die präzisiert wurde. Hier geht es
speziell um den Naturpark und seine Ausrichtung auf die
Erholung. Der Naturpark schließt sowohl die Nationalpark- als
auch die Biosphärenreservatsflächen ein. Der Nationalpark dient
vorrangig dem Naturschutz bzw. dem Erhalt von gefährdeten
Lebensräumen, das Biosphärenreservat dem Erhalt von
Kulturlandschaften mit reichem Natur- und Kulturerbe.
Da unsere Planungsregion nicht länderübergreifend ist, wird auf
die gewünschte Ergänzung verzichtet. Im Zuge der öffentlichen
Auslegung wurden auch die "Nachbarländer" beteiligt. Die
Begründung zum Pkt. 5.2.6. (1. Harz und Harzvorländer)
unterstreicht ohnehin schon den "Tourismus in der
Gesamtregion Harz", der länderübergreifend ist.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Der Punkt 6.2.4. berücksichtigt die Bedeutung der Wanderwege
ausreichend, auch durch konkrete Nennungen regionaler und
überregionaler Wege. Der Ausbau von Wanderwegen sowie die
Verbandsarbeit ist nicht über die Regionalplanung steuerbar.
G 5 stellt ohnehin eine LEP-Übernahme dar.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Gemäß Datensatz 252-3 wird G 5 nicht verändert, so dass auch
G 6 die Aussagen zu den Wanderwegen behält. G 6 als
teilweise LEP-Übernahme geht ohnehin über den Radtourismus
hinaus (z.B. auch Blaues Band).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 253 von 673

TÖB:
(253) Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
253-7 Zu 2. Leitbild der Planungsregion Harz:
Die unter dem Punkt Bevölkerungs- und
Siedlungsentwicklung angestrebte Vermeidung von
Zersiedlung durch ein intelligentes
Brachflächenmanagement bzw. die Nutzung
innerörtlicher Reserven ist grundsätzlich zu
begrüßen. Allerdings müssen die Belange der
wirtschaftlichen Entwicklung ausreichend
Berücksichtigung finden. Vorhandene Brachflächen
sind nicht grundsätzlich geeignete Standorte für neue
gewerbliche Ansiedlungen. Entscheidend sind die
Kriterien der verkehrstechnischen Erschließung und
der Lage (außerhalb von Wohnbebauung). Bei
Bedarf sind daher auch zukünftig geeignete
Gewerbestandorte außerhalb der benannten Flächen
auszuweisen.
253-44 Im Punkt 2 zur Wirtschaftsentwicklung werden
verschiedenste Wirtschaftszweige als Träger der
zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung benannt. Die
IHK Halle-Dessau begrüßt diese Vielfalt und weist
darauf hin, dass jegliche Festlegungen auf
spezifische Branchen (Clusteransatz) kritisch zu
bewerten sind. Eine verlässliche Prognose der
zukünftigen Entwicklung einzelner Wirtschaftszweige
ist daher nicht möglich. Aus diesem Grund sollte eine
möglichst breite Branchenstruktur im Planungsraum
angestrebt werden.
253-45 Im vorliegenden Entwurf wird einseitig der natur- und
umweltschonende Tourismus privilegiert. Dies lehnt
die IHK Halle-Dessau ab. Auch die angestrebte rein
ökologisch orientierte Modernisierung der
touristischen Infrastruktur ist abzulehnen. Die IHK
fordert diskriminierungsfreie Aussagen im Leitbild der
Planungsregion Harz. Auch andere Formen des
Tourismus, welche sich mit den regionalen
Gegebenheiten vereinbaren, sind grundsätzlich nicht
zu benachteiligen.
Kenntnisnahme Die Ausweisung neuer Gewerbestandorte außerhalb von
Brachflächen bzw. im Randbereich von Gemeinden (nicht
innerörtlich) wird damit nicht ausgeschlossen, wenn diese
genannten Flächen für Neuansiedlungen aus bestimmten,
nachvollziehbaren Gründen nicht geeignet sind.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Eine Diskriminierung anderer Formen des Tourismus ist im
REPHarz nicht erkennbar. Immerhin werden im REPHarz 21
großflächige Freizeitanlagen mit regelmäßig intensiver
Erholungsnutzung ausgewiesen (zum Vgl. REPAnhalt 4 und
REPHalle (2. Entwurf) 19 adäquate Standorte).
Da jedoch gerade der Naturreichtum bzw. die hochwertige
Landschaftsbildausstattung großer Teile der Planungsregion die
entscheidende Grundlage für die landesweit herausragende
touristische Stellung des Harzes darstellt, wird logischerweise
dem Schutz dieser "ökologischen" Ausgangsbedingungen im
Leitbild ein hoher Stellenwert beigemessen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 254 von 673

TÖB:
(253) Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
253-8 Zu 3. Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für
die Planungsregion:
Im Grundsatz G 7-1 - Natur und Landschaft - wird für
den vorbeugenden Hochwasserschutz die Sicherung
oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen
und überschwemmungsgefährdeten Bereichen
angestrebt. Die IHK Halle-Dessau weist darauf hin,
dass dies nicht zu Beeinträchtigungen wirtschaftlicher
Aktivitäten in diesen Bereichen führen darf.
Bestehende wirtschaftliche Nutzungen sind zu
sichern und nicht durch auf regionalplanerisch
bedingten Ausweisungen basierenden späteren
Fachplanungen zu gefährden oder zu verhindern.
253-9 Für den Grundsatz G 8-2 - Industriell gewerbliche
Altstandorte - gelten obige Aussagen. Die
Ausweisung zukünftiger Gewerbestandorte sollte von
der angestrebten Nutzung und den dadurch
hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Umfeldes
abhängen. Es müssen weiterhin Flächen außerhalb
von Altstandorten für die wirtschaftliche Nutzung zur
Verfügung stehen.
Kennnisnahme Der genannte Passus stellt eine Übernahme aus dem LEP dar.
Hier geht der Schutz des Allgemeinwohls (Gefahrenabwehr) vor
privaten Interessen. Außerdem werden bei
Deichverlegungsverfahren die Eigentümer beteiligt und
entschädigt. Im Pkt. 5.2.1 (Vorbehaltsgebiete für
Hochwasserschutz) wird dieser allgemeine Grundsatz fachlich
untersetzt. In diesen Vorbehaltsgebieten steht aus
regionalplanerischer Sicht nicht das Verbot von Nutzungen,
sondern die planerische Konfliktbewältigung zur
Schadensminimierung im Vordergrund. Gemäß G 3 des Pkt.
5.2.1 ist auch der wirtschaftlich-soziale Aspekt bei möglichen
Vergrößerungen der Retentionsräume zu prüfen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Dieser Grundsatz soll den sparsamen Umgang mit
Boden/Freiraum bei der Entwicklung von Industrie- und
Gewerbestandorten unterstützen. Eine Entwicklung auf neu
ausgewiesenen Flächen wird nicht ausgeschlossen. Jedoch soll
vor jeder neuen Inanspruchnahme von unvermehrbaren
Ressourcen geprüft werden, ob Altstandorte ebenfalls geeignet
sind.
Kenntnisnahme nein
4.1 Planungsregion Harz
253-10 Zu 4.1. Planungsregion Harz:
Die Begründung zu Ziel 4 ist zu aktualisieren.
Mittlerweile liegt die 4. Regionalisierte
Bevölkerungsprognose des Statistischen
Landesamtes Sachsen-Anhalt vor.
teilweise Berücksichtigung Im Satz 1 der Begründung zu Z 4 wird der Klammerzusatz "(4.
Regionalisierte Bevölkerungsprognose von 01/2007 bestätigt
Trend)" angehängt. Da jedoch diese aktualisierte Prognose
bereits auf die neuen Landkreise abstellt (nicht identisch mit
Zuschnitt der Planungsregion) bleiben die genannten Zahlen der
3. Reg. Bevölkerungsprognose bestehen.
teilweise Berücksichtigung nein
4.3 Zentralörtliche Gliederung
253-6 Ziel 14 sollte zur Umsetzung der Forderung des
Landesentwicklungsplanes zur Bindung von
großflächigen Einzelhandelsbetrieben an Zentrale
Orte der oberen und mittleren Stufe auf das
Anpassungsgebot der Bauleitplanung an die Ziele
und Grundsätze der Landesplanung und
Raumordnung entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB
verweisen. Somit würden vorhandene, nicht dem
Landesentwicklungsplan entsprechende Planungen
auf den Prüfstand gestellt und aufgehoben werden.
keine Berücksichtigung Z 14 wurde wortgleich aus dem LEP übernommen. Auf das
Anpassungsgebot, welches für alle Ziele der Raumordnung gilt,
muss bei Z 14 nicht noch mal verwiesen werden, es besteht
bereits durch das BauGB.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 255 von 673

TÖB:
(253) Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.4 Entwicklungsachsen
253-12 Die IHK Halle-Dessau begrüßt ausdrücklich die
Ausweisung von Entwicklungsachsen im Regionalen
Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz. Die
Konkretisierung der im LEP vorgegebenen
überregionalen Entwicklungsachsen durch regionale
Entwicklungsachsen wird den tatsächlichen
Gegebenheiten gerecht. Es sind weitere regionale
Entwicklungsachsen auszuweisen, so z.B. B 80, B
86, B 85 / B 80 Berga-Kelbra.
253-13 Die mit der raumordnerischen Kategorie
Entwicklungsachsen verbundenen wirtschaftlichen
Potenziale sind stärker herauszuheben. In der
Begründung zu Ziel 4 wird auf die
Entwicklungsfunktion von Entwicklungsachsen
verwiesen. Dies ist in eine Zielformulierung
einzuarbeiten.
keine Berücksichtigung Die B 80 und die B 86 sind bereits Bestandteil höherrangiger
Entwicklungsachsen, die im REPHarz aus dem LEP
übernommen wurden.
Eine NW-SE-verlaufende regionale Achse im Bereich Berga-
Kelbra B80/B85 ist angesichts der verhältnismäßig geringen
Verkehrsdichte (< 2.000 KfZ) auf der B 85 von Kelbra in
Richtung Thüringen), fehlender anderer Verkehrswege (z.B.
Bahn) sowie nicht vorhandener Achsenanbindungen auf
thüringischer Seite (LEP Thüringen, REP Nordthüringen) nicht
gerechtfertigt.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die im Pkt. 4.4 von Z 1 aus dem LEP übernommene
Begriffsdefinition für die Entwicklungsachsen wird um folgenden
Satz ergänzt: "Sie sind vor allem für die überregionale, die
länderübergreifende und die transeuropäische Verbindung von
Wirtschaftsräumen von Bedeutung". Dieser Ergänzungsatz
wurde der Begründung des LEP zu den Entwicklungsachsen
entnommen.
teilweise Berücksichtigung nein
5.1 Vorranggebiete
253-5 Überlappungen von Vorranggebieten und
Vorbehaltsgebieten sollten genutzt werden, um die
Vereinbarkeit von Nutzungen festzulegen, so z. B.
Vorranggebiete für Hochwasserschutz und
Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung.
253-14 Die IHK Halle-Dessau begrüßt die klare Aussage,
dass Ortslagen und baurechtlich gesicherte Flächen
von entgegenstehenden regionalplanerischen
Festlegungen ausgenommen sind.
253-15 Trotz der höheren Bindungswirkung des
Raumordnungsgesetzes von 1998 sind bei fachlicher
Sinnhaftigkeit überlagernde Vorrangnutzungen
auszuweisen (z.B. Vorrang für Wassergewinnung
und Vorrang für Natur und Landschaft oder Vorrang
für Hochwasserschutz und Vorbehalt für
Rohstoffgewinnung).
keine Berücksichtigung Vorranggebiete werden i.d. R. nicht von Vorbehaltsgebieten
überlagert. Außerdem hat immer das Vorranggebiet Priorität, da
ein VRG nach § 4 Abs. 1 ROG als Ziel der Raumordnung von
öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen zu beachten ist. Ein VBG ist nach § 4 Abs. 2 ROG
als Grundsatz der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der
Abwägung oder bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Nach § 3 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung (VRG)
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich
bestimmten oder bestimmbaren abschließend abgewogenen
textlichen oder zeichnerischen Festlegungen, d. h. es handelt
sich um eine raumordnerische Letztentscheidung. Diese
Letztentscheidung einer vorweggenommen Abwägung könnte
durch Überlagerungen mit anderen Vorrang-/Vorbehaltsgebieten
durch nachgeordnete Planungsebenen wieder in Frage gestellt
werden. Deswegen wird bereits entsprechend der Vorgaben der
obersten Landesplanungsbehörde im Regelfall auf solche
Überlagerungen verzichtet.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
253-16 Im Grundsatz G 3 sollten als zulässige bauliche
Anlagen in den Vorranggebieten für
Hochwasserschutz auch Anlagen zur
Rohstoffgewinnung aufgeführt werden. Die
Möglichkeit des Rohstoffabbaus in
Hochwasserschutzgebieten wird in der Begründung
zu Ziel 6 von Punkt 5.1.5. (Vorranggebiete für
Rohstoffgewinnung) bereits erläutert. Es erfolgt
daher nur eine Konkretisierung des Grundsatzes.
keine Berücksichtigung G 3 bezieht sich auf Ausnahmefällen von baulichen Anlagen in
den VRG-Hochwasserschutz. Hinsichtlich der
Rohstoffgewinnung im Bereich von Überschwemmungsgebieten
kann in der Planungsregion Harz wegen der hiesigen
geologischen Bedingungen von Ausnahmefällen nicht die Rede
sein, da die hochwertigen, abbaubaren Kiessandlagerstätten
meist in den Talauen der Harzvorländer und damit häufig auch
in den Überschwemmungsgebieten liegen. Außerdem kann
nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass jede
Rohstoffgewinnung in den Talauen mit den Belangen des
Hochwasserschutzes vereinbar ist (Einzelfallprüfung). Die
diesbezüglichen Festlegungen des Pkt. 5.1.5. mit der
Ausweisung von einzelnen VRG-Rohstoffgewinnung auch
innerhalb von Überschwemmungsgebieten (dort dann auch kein
VRG-Hochwasserschutz festlegt) und den in Z 6 des Pkt. 5.1.5.
enthaltenden Regelungen zwischen den Belangen der
Rohstoffgewinnung und des Hochwasserschutzes werden als
ausreichend angesehen.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
253-17 Bei der Festlegung der Vorranggebiete für Natur und
Landschaft werden hier textlich die Gesamtgebiete
festgelegt. Alle aufgeführten Vorranggebiete für Natur
und Landschaft sollten dahin überprüft werden, ob
wirklich immer die vollständige Region schützenswert
ist oder nur Teilbereiche der Region. Die
Vorranggebiete für Natur und Landschaft sollten in
der konkreten Ausweisung möglichst nur Teilgebiete
des betreffenden Gesamtbereiches umfassen.
253-18 In der Begründung zu Ziel 1 wird ausgeführt, dass es
aufgrund naturschutzrechtlicher Verordnungen
erforderlich werden kann, eine Nutzung bzw.
Bewirtschaftung den Schutzzwecken anzupassen
oder auszuschließen. Dies lehnt die IHK Halle-
Dessau strikt ab. Die Versagung bisheriger
wirtschaftlicher Aktivitäten ist nicht zulässig.
Bestehende Nutzungen sind unter Bestandsschutz zu
stellen. Auch Änderungen, Erneuerungen und
Erweiterungen müssen zukünftig möglich sein.
253-19 Die IHK Halle-Dessau fordert die Klarstellung, dass
bestehende Genehmigungen, Satzungen,
Erlaubnisse und Bewilligungen sowie
Genehmigungstatbestände nach Maßgabe
verschiedener Rechtsbereiche in den betroffenen
Gebieten unberührt bleiben.
253-20 Die Vorranggebiete XXIX "Borntal, Feuchtgebiete und
Heide bei Allstedt" (unter Z 2) sind zu entfernen bzw.
zu verkleinern. Aufgrund deren großräumiger
Ausweisung sind Konflikte mit dem Sonderlandeplatz
Allstedt zu erwarten. Dessen regionale Bedeutung ist
durch die Ausweisung als Vorrangstandort (Punkt
6.2.5, Ziel 3) im Planentwurf gewürdigt.
keine Berücksichtigung Nach den vom Regionalausschuss bestimmten Kriterien zur
Festlegung von VRG NuL im REPHarz sind Naturschutzgebiete,
FFH- und EU SPA-Gebiete sowie Geschützte
Landschaftsbestandteile, usw. zu prüfen und ggf. in die VRG
aufzunehmen. Die diesbezüglichen Grundlagen werden von den
Fachplanungen erstellt.
Insbesondere bei NSG, die ab einer bestimmten Größe
überwiegend als VRG Natur und Landschaft ausgewiesen
wurden, steht es der Regionalplanung nicht zu, diese
innergebietlich fachlich nochmals zu diffenzieren. Dagegen
wurden FFH-Gebiete und EU SPA im REPHarz eben nicht
regelmäßig als VRG Natur und Landschaft (sofern nicht auch
NSG bzw. Nationalpark), sondern dann (nur) als
Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems regionalplanerisch gesichert.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Festlegung von VRG im Regionalen Entwicklungsplan geht
nicht mit Nutzungsänderungen einher. In der Begründung zu Z 1
wird lediglich daraufhin gewiesen, dass bei Neuausweisungen
von NSG die vorhandenen Nutzungen an die jeweiligen
Verordnungen anzupassen sind (Naturschutzrecht).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Ist bereits im Begründungsteil zum Pkt. 5.1. Z 1, für alle VRG
klargestellt.
Die von der Regionalplanung festgesetzten Ziele und
Grundsätze der Raumordung sind in erster Linie gemäß § 4
ROG an öffentliche Stellen und nicht an Personen des
Privatrechts gerichtet.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Beim VRG XXIX handelt es sich um eine regionalplanerische
Sicherung bereits bestehender und geplanter NSG, LSG und
FFH-Gebiete. Ein derart großer Konflikt zwischen Naturschutz
und dem Sonderlandeplatz Allstedt, der die genannte
Vorrangstandortnutzung generell in Frage stellen würde, ist auf
regionalplanerischer Ebene nicht zu erkennen (siehe auch
Umweltbericht, Pkt. 3.2.5).
keine Berücksichtigung nein
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5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
253-21 Der Helmestausee Berga-Kelbra (Nr. V unter Z 2) ist
aus der Aufzählung zu streichen und stattdessen als
Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft
einzustufen. Somit kann den Belangen des
Tourismus besser Rechnung getragen werden.
keine Berücksichtigung LEP-Übernahme, Der Stausee Kelbra hat internationale
Bedeutung als Rastplatz und Brutgebiet für Wat- und
Wasservögel, deshalb wurde er als VRG NuL festgelegt. Bei der
Übernahme des VRG aus dem LEP wurde dieses jedoch im
Bereich der vorhandenen Freizeiteinrichtungen bereits
konkretisiert (hier verkleinert) und die zurückgenommene
Teilfläche als VBG Tourismus und Erholung ausgewiesen.
Damit ist dieser Belang in angemessener Weise im REPHarz
berücksichtigt worden.
keine Berücksichtigung nein
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
253-22 Die großräumige Ausweisung von Vorranggebieten
für Landwirtschaft führte in der Vergangenheit
durchaus zu Problemen beim Abbau von Rohstoffen
und bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen.
Daher wurden diese Flächen bei der letzten
Überarbeitung des LEP deutlich reduziert. Dieser
Herangehensweise sollte auch der Regionalplan
folgen. Die im LEP LSA unter Pkt. 3.5.1. benannten
Vorbehaltsgebiete sollten auch im REP als
Vorbehaltsgebiete ausgewiesen werden.
keine Berücksichtigung Im LEP, Pkt. 3.3.2., wird als Ziel festgelegt, dass VRG für
Landwirtschaft durch die Träger der Regionalplanung bei der
Konkretisierung und Präzisierung der Festlegungen des LEP in
den Regionalen Entwicklungsplänen kleinräumig festzustellen
sind. Dieses für die Regionalplanung bindende Ziel des LEP
wurde mit den Festlegungen von VRG für Landwirtschaft im
REPHarz erfüllt.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
253-2 Die überregional und regional bedeutsamen
Rohstoffvorkommen der Planungsregion sind zu
sichern.
volle Berücksichtigung Die regional und überregional bedeutenden Rohstoffvorkommen
bzw. -lagerstätten werden, soweit diese derzeit bereits im Abbau
stehen bzw. für eine künftige wirtschaftliche Gewinnung in Frage
kommen, im REPHarz als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet
Rohstoffgewinnung regionalplanerisch gesichert. Die Kriterien
für regional bzw. überregional bedeutsame Vorkommen wurden
vorher in einem Kriterienkatalog festgelegt. Dieser wurde im
Regionalausschuss diskutiert und beschlossen, die
diesbezüglichen Sitzungen waren öffentlich.
volle Berücksichtigung nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
253-23 Aufgrund der Standortgebundenheit von Rohstoffen
sind die entsprechenden Lagerstätten langfristig vor
Überbauung zu schützen. In Abhängigkeit von Größe
und Qualität der Vorkommen sind sowohl Vorrangals
auch Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
auszuweisen. Vorhandenes Bergwerkseigentum ist
vor Überplanungen zu schützen.
Seit Anfang der 90er Jahre haben Unternehmen
Lagerstätten erworben, erkundet, aufgeschlossen
und erhebliche Mittel in moderne Anlagen und
Technologien mit dem Ziel einer langfristigen
Produktion investiert. Daher erwarten die
Unternehmen einen perspektivisch gesicherten
Zugriff auf ihre Rohstoffbasis. Der Gewährleistung
der gegenwärtigen Rohstoffgewinnung, aber auch
der vorsorgenden Sicherung von Rohstoffvorkommen
kommt aufgrund der Kriterien Standortgebundenheit,
marktnahe Versorgung und kurze Transportwege
eine grundlegende Bedeutung zu. Insbesondere vor
dem Hintergrund des noch immer hohen
Infrastrukturbedarfs in Sachsen-Anhalt ist der
langfristigen Versorgungssicherheit hohe Bedeutung
beizumessen. Die Rohstoffgewinnung liegt daher im
gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die
wirtschaftliche Nutzung erteilter
Bergbauberechtigungen und von sonstigen
Abbaugenehmigungen nach Naturschutzgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt, Baurecht oder
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) darf nicht
in Frage gestellt werden. Ansonsten wäre nicht
auszuschließen, dass durch Ausweisung anderer
Vorrangnutzungen in Gebieten mit rechtsgültigen
Bergbau-/Abbauberechtigungen, die nicht als
Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung
raumordnerisch geschützt sind, bei der Beantragung
eines Hauptbetriebsplanes der Gewinnungsbetrieb
beschränkt oder gar untersagt werden muss. Aus
diesem Grund fordert die IHK Halle-Dessau ein
klares Bekenntnis zum Bestandsschutz bestehender
Genehmigungen. Analog dem 2. Entwurf des
Regionalen Entwicklungsplanes für die
Planungsregion Halle vom Dezember 2006 ist
folgender Satz aufzunehmen: "Abbauvorhaben mit
gültigen Abbaugenehmigungen und
Betriebsplanzulassungen, die nicht als
Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung ausgewiesen
sind, werden durch die getroffenen Aussagen im REP
nicht in Frage gestellt."
teilweise Berücksichtigung In der Regel wurden alle, mindestens regional bedeutsamen
Lagerstätten, die bereits im Abbau stehen, im REPHarz als
VRG-Rohstoffgewinnung raumordnerisch gesichert. Die
Lagerstätten der Gewinnungsbetriebe, die auf Grund der Größe
bzw. Lagestättenqualität nicht als regional bedeutsame
Lagerstätte anzusehen sind, fallen gemäß Z 7 in Pkt. 5.1.5.
innerhalb der genehmigten Abbaubereiche unter
Bestandsschutz (aus regionalplanerischer Sicht). Die vom
Einwender vorgeschlagene Formulierung ist bereits sinngemäß
in Z 7 enthalten.
teilweise Berücksichtigung nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
253-25 Im Rahmen der Ergebnisse der Umweltprüfung
wurden zahlreiche Rohstoffgewinnungsgebiete
flächenmäßig reduziert. Dies betrifft im Landkreis
Sangerhausen die Vorranggebiete:
- Kiessand Berga und
- Kiessand Wallhausen.
Die IHK fordert, in der Abwägung der verschiedenen
Nutzungsansprüche der Rohstoffgewinnung in diesen
Fällen ein stärkeres Gewicht beizumessen.
Reduzierungen der Rohstoffgewinnungsflächen sind
aus Sicht der Wirtschaft zu vermeiden.
253-26 Der Rohstoffabbau in Flussauen und
Hochwasserschutzgebieten ist weniger restriktiv zu
handhaben als bisher. Bei Einhaltung der Auflagen
(Naturschutz, Hochwasserschutz) ist auch in solchen
Gebieten Rohstoffgewinnung möglich. Die
vorgesehene Eingrenzung der "Sonderregel"
(Begründung zu Ziel 6, Pkt. 5.1.5) auf Ausnahmefälle
ist daher zu eng gefasst.
253-27 Die Sicherung untertägiger Kavernenspeicher zur
Gewährleistung einer kontinuierlichen
Energieversorgung wird von der IHK ausdrücklich
begrüßt.
keine Berücksichtigung Die genannen VRG wurden im Ergebnis der Umweltprüfung um
die Bereiche reduziert, bei denen bereits aus grober
regionalplanerischer Sicht ein (höchstwahrscheinlich nicht
überwindbarer) erheblicher Umweltkonflikt (auch FFH-Belange)
erkennbar ist und deswegen die Genehmigungsfähigkeit für
diese Teilbereiche, auch im Ergebnis des REPHarz-
Anhörungsverfahrens, wohl nicht in Aussicht gestellt werden
kann. Im Übrigen wurden diese Gebietsreduzierungen von der
Rohstoffindustrie nicht bemängelt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Eine restriktive Handhabung für die Rohstoffgewinnung in
Überschwemmungsgebieten ist im REPHarz nicht erkennbar.
Diese wird durch die konkreten Festlegungen im Pkt. 5.1.5
sogar vielfach regionalplanerisch (und nicht als Ausnahme)
unterstützt. In der Begründung zu Z 6 wird lediglich auf Tagesoder
sonstige ortsfeste Anlagen abgestellt (nicht auf die
eigentliche Gewinnung), die den Hochwasserabfluss ggf.
erheblich beeinträchtigen können. In einen solchen Fall hätte
dann der Belang des Hochwasserschutzes das höhere Gewicht.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
253-28 Raumordnerische Festlegungen im REP dürfen nicht
zur Beeinträchtigung bestehender wirtschaftlicher
Aktivitäten führen. Diese sind unter Bestandsschutz
zu stellen.
teilweise Berücksichtigung Mit der Festlegung von VBG HWS wird den gesetzlichen
Regelungen entsprochen, auch überschwemmungsgefährdete
Bereiche in Raumordnungspläne (hier als Vorbehaltsgebiete für
Hochwasserschutz) auszuweisen. Vorbehaltsgebiete sind
Grundsätze der Raumordnung, die nach § 4 Abs. 2 ROG von
öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen in der Abwägung oder bei der
Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Es wird damit
nicht in bestehende Nutzungen eingegriffen.
teilweise Berücksichtigung nein
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5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
253-29 Die IHK Halle-Dessau weist darauf hin, dass die
Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems nicht zu Lasten
wirtschaftlicher Betätigung gehen darf. Bestehende
wirtschaftliche Nutzungen sind unter Bestandsschutz
zu stellen. Einschränkungen für ausgewiesene
Industriegebiete sind für die Wirtschaft nicht
akzeptabel.
Auch zukünftig müssen Änderungen, Erneuerungen
und Erweiterungen möglich sein.
Es ist klarzustellen, dass bestehende
Genehmigungen, Satzungen, Erlaubnisse und
Bewilligungen sowie Genehmigungstatbestände nach
Maßgabe verschiedener Rechtsbereiche in den
betroffenen Gebieten unberührt bleiben.
253-30 Die IHK Halle-Dessau fordert, alle aufgeführten
ökologischen Verbundsysteme daraufhin zu
überprüfen, ob nicht nur Teilräume ökologisch
schützenswert sind. In diesen Fällen sollte sich die
Ausweisung auch nur auf den schützenswerten Teil
beschränken und nicht das gesamte Gebiet den
naturschutzrechtlichen Restriktionen unterwerfen.
253-31 Das laut Ziel 3 zu beachtende Biosphärenreservat
"Gipskarstlandschaft Südharz" ist bisher nicht offiziell
ausgewiesen. Daher ist dieses aus dem Text zu
entfernen.
Kenntnisnahme Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung, die nach
§ 4 Abs. 2 ROG von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen in der Abwägung oder bei der
Ermessensausübung zu berücksichtigen sind.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Die VBG sind aufgrund von Fachplanungen
(Biotopverbundplanungen der LK, LSG-Verordnungen,
Naturparkverordnung) und der Präzisierung der LEP-
Festlegungen entstanden. Dabei sind sowohl die LEP-
Festlegung in Teilen konkretisiert als auch neue regional
bedeutsame Verbundflächen aufgenommen wurden. Durch die
Festlegung von VBG für den Aufbau eines ÖVS werden die
Gebiete keinen naturschutzrechtlichen Restriktionen
unterworfen (siehe dazu Begründung Grundsatz 1, 2 Abs. 3 Pkt.
5.2.3.).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Es handelt sich um einen "Entwicklungsplan", daher werden
nicht nur Bestände gesichert sondern auch Planungen. Solange
das Biosphärenreservat nicht ausgewiesen ist, werden die
Flächen dafür vor entgegenstehenden Nutzungen gesichert.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
253-32 Die Aufnahme von Vorbehaltsgebieten zur
langfristigen Versorgungssicherung mit Rohstoffen
wird ausdrücklich begrüßt.
253-33 Der in der Begründung zum Ziel 1 verlangte
Nachweis der Rohstoffnachfrage bei Erschließung
von Rohstoffabbaustandorten in Vorbehaltsgebieten
ist zu streichen. Diese Forderung ist aufgrund
unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse,
Rohstoffqualitäten sowie möglicher
Verflechtungsbeziehungen mit anderen Regionen
nicht akzeptabel.
253-34 Im Fall nicht ausgewiesener Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung in Folge großflächiger
Überlagerungen mit anderen Nutzungen
(Landwirtschaft, Hochwasserschutz sowie Natur und
Landschaft) sind die Überlagerungen zu prüfen und
ggf. zu entfernen. Auch verkleinerte
Rohstoffgewinnungsgebiete sind auszuweisen.
Alternativ können verschiedene Nutzungsansprüche
in Form überlagerter Vorbehaltsgebiete dargestellt
werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Der Nachweis der Notwendigkeit des Aufschlusses von
Rohstofflagerstätten ist bereits jetzt ein notwendiger Aspekt bei
der Prüfung der Raumverträglichkeit von geplanten Vorhaben.
Da einerseits mit der VBG-Ausweisung schwerpunktmäßig der
langfristigen Sicherung der Rohstoffversorgung Rechnung
getragen wird, andererseits mit dem Nachweis der
Rohstoffnachfrage unternehmerische Belange betroffen sein
können, wurde bereits im 2. Planentwurf die bis dahin
vorhandene "Ist"-Formulierung dieser Textpassage in eine
"Sollte"-Formulierung umgewandelt. Damit ist dieser Teil der
REP-Begründung nur als Empfehlung für nachfolgende
Planungsprozesse zu verstehen. Dabei können natürlich ggf.
solche Fragen wie unterschiedliche Rohstoffqualitäten oder
unterschiedliche Absatzmärkte eine Rolle spielen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Laut Vorgabe der obersten Landesplanungsbehörde sollen auch
VBG möglichst nicht durch andere VBG überlagert werden.
Zwar wurde im REPHarz auf Grund der z.T. sehr hohen Dichte
unterschiedlichster Nutzungsansprüche und -möglichkeiten von
dieser Vorgabe teilweise abgewichen, allerdings nur dann, wenn
die überlagernden VBG-Funktionen (i.d.R. nicht mehr als 2 VBG
überlagernd) zueinander nicht im erheblichen Konflikt stehen.
Dies ist jedoch bei der Rohstoffgewinnung meistens nicht der
Fall.
In der Begründung zum Pkt. 5.2.5. wird auf die
Überlagerungsproblematik von, aus lagerstättengeologischer
Sicht potenziellen VBG-Rohstoffgewinnung auf andere
Vorranggebiete eingegangen. Eine solche Überlagerung ist in
der Regel nicht mehr genehmigungsfähig (siehe hierzu auch
Datensatz 313-6, Ministerium für Landesentwicklung und
Verkehr).
Der Planungsraum soll durch übergeordnete
Raumordnungspläne entwickelt, geordnet und gesichert werden,
wobei die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum
aufeinander abgestimmt und Konflikte möglichst frühzeitig
ausgeglichen werden sollen (§1 ROG). Eine bloße Darstellung
aller im Raum vorhandenen Nutzungen und Planungen stellt
keine Raumordnung dar.
Für eine Ausweisung von VRG-/VBG-Rohstoffgewinnung
kommen von vornherein nur mindestens regional bedeutsame
Lagerstätten bzw. Lagerstättenteile in Frage.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
253-35 Im Rahmen der Ergebnisse der Umweltprüfung
wurden zahlreiche Rohstoffgewinnungsgebiete
flächenmäßig reduziert. Dies betrifft im Landkreis
Sangerhausen die Vorbehaltsgebiete Kiessand
Roßla-Holzköhlerei, Kiessand Edersleben-West,
Kiessand Edersleben, Kiessand Katharinenrieth. Das
Vorbehaltsgebiet Kiessand Martinsrieth-Wallhausen
wurde als Ergebnis der Umweltprüfung komplett
entfernt.
Die IHK fordert, in der Abwägung der verschiedenen
Nutzungsansprüche der Rohstoffgewinnung ein
stärkeres Gewicht beizumessen.
Flächenreduzierungen bei den Vorbehaltsgebieten
von bis zu 35 Prozent sind aus Sicht der Wirtschaft
nicht akzeptabel. Dem vorsorgenden Gedanken zur
Rohstoffsicherung müssen im Planungsraum
ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.
keine Berücksichtigung Eine vorsorgende raumordnerische Rohstoffsicherung muss,
sofern sie diesem Anspruch genügen will, einen realistischen
Hintergrund haben. Rohstoffflächen, die auf Grund erheblicher
Umweltkonflikte für eine Gewinnung kaum zur Verfügung
stehen, können folglich auch nicht der o.g. Zielstellung dienen.
Die vom Einwender genannten (Teil-)Flächen befinden sich
neben anderen Restriktionen alle mehr oder weniger im
unmittelbaren Einflussbereich des FFH-Gebietes
"Gewässersytem der Helme" (direkt randliche bzw. querende
Gräben). Es ist nach jetzigem Kenntnisstand unrealistisch
anzunehmen, dass Teile dieses FFH-Gebietes durch eine
Kiessandgewinnung unter Berücksichtigung der (extrem) hohen
Anforderungen an eine FFH-Ausnahmeregelung und der
sonstigen Kiessand-/Rohstoffverbreitung im Alt-LK SGH
beseitigt werden können.
Der Rohstoffgewinnung wurde im Ergebnis der Umweltprüfung
der genannten VBG ein starkes Gewicht beigemessen, da bis
auf das Gebiet Martinsrieth diese VBG im wesentlichen, trotz
der oben aufgezeigten Lage zum FFH-Gebiet, im REPHarz
verblieben sind.
Im übrigen wurden diese Gebietsreduzierungen von der
zuständigen Fachbehörde und der Rohstoffwirtschaft nicht
kritisiert.
keine Berücksichtigung nein
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
253-3 Wichtige Tourismusstandorte sind trotz
konkurrierender Raumfunktionen zu sichern.
Der Tourismus bildet gerade in der Harzregion einen
bedeutenden Wirtschaftsfaktor.
Kenntnisnahme Im REPHarz wurden keine Tourismusstandorte ausgewiesen,
hier sind Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung bzw.
VRST für großflächige Freizeitanlagen festgelegt. Dabei handelt
es sich um regional bedeutsame Standorte, die Kriterien zur
Festlegung wurden zuvor durch den Regionalausschuss
beschlossen.
Die Sicherung von regional bedeutenden Standorten ist erfolgt,
z.B. Stadt Ilsenburg (VRST Industrie und Gewerbe sowie
großflächige Freizeitanlage und VBG für Tourismus). Das VBG
für Tourismus/Erholung ist großflächig im Harz und den anderen
Tourismusregionen ausgewiesen, so dass dieser Nutzung
genügend Raum gegeben wurde.
Kenntnisnahme nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
253-37 Das einzige Objekt des touristischen Landesprojektes
"Gartenträume" im Landkreis Sangerhausen, das
Europa Rosarium Sangerhausen, ist in die unter Z 1
aufgeführten regional bedeutsamen Standorte für
Großflächige Freizeitanlagen aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Das Europarosarium ist keine großflächige Freizeitanlage
entsprechend der Entschließung der Ministerkonferenz für
Raumordnung vom 14.02.1992. Das Rosarium wurde im
REPHarz dem Pkt. 6.1.6, Z 2 (Vorrangstandort für Kultur und
Denkmalpflege Sangerhausen) zugeordnet.
keine Berücksichtigung nein
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6.2.1 Allgemeine Ziele und Grundsätze zur Verkehrsentwicklung
253-38 Der Leitsatz zur Reduzierung von Parallelverkehren
(1.E. unter G 2) ist zu konkretisieren. Bei Vorliegen
zeitlicher Alternierung oder unterschiedlichen
Funktionen
(Erschließungsfunktion/Verbindungsfunktion)
einzelner Verkehrsträger können Parallelverkehre
durchaus sinnvoll sein.
253-39 Unter Grundsatz 2 2.B. können Wasserstraßen
entfernt werden. Güterverkehrstaugliche
Wasserstraßen sind in der Planungsregion Harz nicht
bekannt.
keine Berücksichtigung Textliche Übernahme aus dem LEP;
keine Berücksichtigung nein
ohnehin (nur) ein Grundsatz der Raumordnung, der ein
Abweichen vom genannten Leitsatz ermöglicht.
keine Berücksichtigung G 2 stellt eine LEP-Übernahme dar. Zwar sind innerhalb der
Planungsregion keine beschiffbaren Wasserstraßen vorhanden,
aber zumindest sind für den nordöstlichen Regionsbereich bei
Staßfurt auf Grund der Nähe zur Saale bei Calbe-Bernburg
Möglichkeiten zur Nutzung einer Wasserstraße für den
Güterverkehr durchaus vorhanden.
keine Berücksichtigung nein
6.2.2 Schienenverkehr
253-40 Die IHK weist darauf hin, dass Erhalt und Ausbau
bestehender Eisenbahnnetze (Z 1) nicht in der Hoheit
der Planungsgemeinschaft Harz liegen. Solche
Entscheidungen werden unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten vom Eigentümer der
Bahninfrastruktur getroffen.
Kenntnisnahme Z1 ist eine LEP-Übernahme (§ 6 Abs. 1 LPlG). Gemäß § 3 Abs.
5 LPlG bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3a ROG können in
Raumordnungspläne Standorte und Trassen der
Verkehrsinfrastruktur gesichert werden.
Kenntnisnahme nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
253-41 Ziele und Grundsätze eines Regionalen
Entwicklungsplanes sollten stets diskriminierungsfrei
formuliert sein. Aus diesem Grund schlägt die IHK
folgende Formulierung vor: "In Verkehrs- und
Bauleitplänen für Ortslagen sind die verschiedenen
Verkehrsformen wie Rad- und Fußgängerverkehr,
ÖPNV und motorisierter Individualverkehr
gleichberechtigt und diskriminierungsfrei zu
berücksichtigen."
keine Berücksichtigung Die Benennung umweltfreundlicher Alternativen in G 4 stellt
keine Diskriminierung, sondern ein umweltbewußtes Denken dar.
In diesem Pkt. geht es um den Rad- und fußläufigen Verkehr.
Eine Gleichstellung von ÖPNV und motorisierten
Individualverkehr würde den landesplanerischen Festlegungen
zuwiderlaufen, siehe auch G 3 in Pkt. 6.2.1, da gemäß LEP dem
ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr
eingeräumt werden soll.
keine Berücksichtigung nein
6.2.5 Luftverkehr
253-42 Die geplante Ausweisung von
Siedlungsbeschränkungsgebieten im Umfeld unter
Ziel 3 benannter Flugplätze darf nicht zu
Beeinträchtigungen wirtschaftlicher Betätigungen
führen. Analog zum 2. Entwurf des REP Halle (Pkt.
5.9.7.) sind gewerbliche Aktivitäten im
Siedlungsbeschränkungsgebiet weiterhin
ausdrücklich zu gestatten.
Kenntnisnahme Es wurden bisher keine Siedlungsbeschränkungsgebiete im
REPHarz ausgewiesen. Sollte ggf. dies künftig erfolgen (siehe
auch Begründung zu Z 5), so sind die dieszüglichen
Festlegungen des Pkt. 3.6.6.6 des LEP-LSA anzuwenden (z.B.
keine neuen Baugebiete für Wohnnutzungen, keine
Krankenhäuser und Erholungsheime). Gewerbliche Aktivitäten
wären von Beschränkungen in diesem Sinne nicht betroffen.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.9 Energie
253-43 Energieeinsparmaßnahmen sowie rationelle
Möglichkeiten zur Energieumwandlung sind zu
begrüßen. Die unter G 6 geforderten
energiewirtschaftlichen Gemeinschaftslösungen für
neue Gewerbe- und Siedlungsgebiete dürfen nicht
mit einem Anschlusszwang an das Fernwärmenetz
verbunden sein. Solche Festlegungen bzw. die
darauf aufbauenden Fachplanungen greifen in die
Entscheidungsrechte privater Investoren ein und sind
strikt abzulehnen.
Kenntnisnahme Übernahme aus LEP und Konkretisierung. Es handelt sich um
einen Grundsatz, der bei Planungen zu berücksichtigen ist, d.h.
die Möglichkeit einer Gemeinschaftslösung ist zu prüfen und bei
Vorliegen von Energie- und Kostenersparnissen sollte die
Umsetzung angestrebt werden.
Gegenüber Privatpersonen, die nicht im § 4 ROG genannt
werden, entfaltet der REP ohnehin keine Bindungswirkung.
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
253-1 Das entscheidende Ziel der Regionalplanung ist die
Entwicklung der jeweiligen Region zu einem
attraktiven und leistungsfähigen Wirtschaftsraum
unter Beachtung ökologischer und sozialer Belange.
Im Planungsraum der Planungsgemeinschaft Harz
existieren vielfältigste raumstrukturelle Nutzungen mit
dem Potenzial, sowohl eine wettbewerbsfähige
Wirtschaftsstruktur mit zukunftssicheren
Arbeitsplätzen als auch eine ökologisch wertvolle
Landschaft mit hohem Erholungswert zu schaffen
bzw. weiter auszubauen. Laut Landesplanungsgesetz
sind die regionalen Entwicklungspläne aus dem
Landesentwicklungsplan (LEP) zu entwickeln. Die
darin festgelegten landesbedeutsamen Ziele und
Grundsätze der Raumordnung sind zu übernehmen,
und soweit erforderlich, zu konkretisieren bzw. zu
ergänzen. Auf die unter Punkt 4 im LEP festgelegten
"Einzelfachlichen" Grundsätze braucht lediglich
verwiesen zu werden. Weitere Ergänzungen sind
nicht erforderlich. Reine wörtliche Übernahmen aus
dem LEP sind überflüssig.
253-4 Überplanungen bisher wirtschaftlich genutzter Räume
durch andere Vorrangfunktionen sind zu vermeiden,
so z. B. Hochwasserschutz über Landwirtschaft.
keine Berücksichtigung Vorgaben über Inhalt und Form der Regionalen
Entwicklungspläne obliegen der obersten
Landesplanungsbehörde nach § 16 Abs.1 Nr. 6 LPlG. Die
Feststellung der Erforderlichkeit zur Ergänzung von
Einzelfachlichen Grundsätzen des LEP obliegt den regionalen
Planungsgemeinschaften. Da der LEP zumindest in den
Einzelfachlichen Grundsätzen von 1999 stammt und seit dem
einige grundlegende Änderungen z. B. in den Bereichen
Energie, Naturschutz, Erholung und Tourismus stattfanden,
wurden dazu entsprechende Präzisierungen vorgenommen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Bis auf streng geschützte Gebiete gibt es aus grober
regionalplanerischer Sicht in der Planungsregion kaum größere
Flächen, die nicht in irgendeiner Form wirtschaftlich genutzt
werden. Bei einer Umsetzung der Forderung würden die
raumordnerischen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten
stark eingeschränkt werden. Dies trifft insbesondere auf die
Landwirtschaftsfläche zu, die mit 58 % in der Planungsregion
(Landkreise von 32 % bis knapp 80 %) den mit Abstand größen
Anteil an der Gesamtbodennutzung ausmacht.
Zur speziellen Problematik von VRG Hochwasser auf
Ackerflächen siehe Datensatz 201-2 (Stellungnahme des
Bauernverbandes Börde)
keine Berücksichtigung nein
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TÖB:
(253) Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.2 Erörterung zu Leitbild der Planungsregion Harz
253-46 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Sprach sich dafür aus, dass Flächenansiedlungen
generell überall ermöglicht werden sollten, nicht nur
auf Brachflächen oder innerörtliche Reserveflächen,
ein Flächenmanagement wird von Seiten der IHK
angestrebt.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 253-7
Mit den im Leitbild gemachten Aussagen und den weiteren
diesbezüglichen Z-/G-Festlegungen im REPHarz werden
Ansiedlungen auf bisher nicht versiegelten Flächen nicht
unmöglich gemacht.
Kenntnisnahme nein
13.4.4 Erörterung zu Entwicklungsachsen
253-47 Erörterung, mündlich vorgetragen:
IHK spricht sich dafür aus, dass die
Wachstumspotentiale der Verbindungsachsen
hervorgehoben werden sollten, da sich hier
insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung vollzieht
(analog zum DS 253-13).
keine Berücksichtigung Die Wachstumspotentiale in den Entwicklungsachsen ergeben
sich in erster Linie aus der Lagegunst der dort befindlichen
zentralen Orte in Bezug auf die räumlich gebündelte Trassen
der Verkehrs- und technischen Infrastruktur, die die
landesbedeutsamen und europäischen Wirtschaftsräume
miteinander verbinden (siehe Begründung zu Z 4 im Pkt. 4.4.).
Die im Datensatz 253-13 vorgeschlagene teilweise
Berücksichtigung ist hinreichend.
keine Berücksichtigung nein
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
253-48 Erörterung, mündlich vorgetragen:
schlug vor, die Überlagerung von VRG und VBG für
Hochwasserschutz mit anderen Nutzungen
beizubehalten, die stringente Haltung des MLV sei
der IHK unverständlich.
keine Berücksichtigung Eine Überlagerung von VBG-Hochwasserschutz mit anderen
VBG wurde, sofern diese Überlagerung keine inhaltlichen
Widersprüche erzeugt, vorgenommen.
Eine regelmäßige Überlagerung von VRG mit anderen VRG-
/VBG ist lt. MLV nicht genehmigungsfähig (siehe z.B. Datensatz
313-6 bei VRG-Wassergewinnung).
keine Berücksichtigung nein
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
253-49 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 253-17 und 253-30 wurden nochmals bekräftigt,
sollten Berücksichtigung bei der Abwägung finden.
253-50 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 253-20 wurde nochmals bekräftigt, sollte
Berücksichtigung bei der Abwägung finden. Die
gewerbliche Entwicklung am Flugplatz sollte nicht
behindert werden durch Feuchtgebietsausweisungen.
Kenntnisnahme Vom Einwender wurden in der Erörterung keine relevanten Kenntnisnahme nein
neuen Sachverhalte vorgetragen.
siehe DS 253-17 und 253-30
Kenntnisnahme Nach Prüfung im Umweltbericht stehen genügend Flächen für Kenntnisnahme nein
eine Industrie- und Gewerbeansiedlung zur Verfügung (siehe 2.
Abwägung DS 253-20).
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(253) Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
253-51 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Der Rohstoffabbau braucht auch eine Lobby, denn
hier sind wirtschaftliche Entwicklungen zu sehen, die
damit verbunden sind. Die vorhandenen Standorte
sind zu sichern. Der Einwender brachte in diesem
Zusammenhang den DS 313-48 (Ministerium für
Landesentwicklung und Verkehr) ins Spiel und
bezeichnete die Aussage des Ministeriums als nicht
zielführend, da sie die wirtschaftliche Entwicklung
beeinträchtigen könnte. Er schlug vor, im REP ein
generelles Ziel aufzunehmen, wonach
Abbauvorhaben im REP generell nicht in Frage zu
stellen sind.
keine Berücksichtigung Die im Datensatz 313-48 aufgezeigte Auffassung des MLV ist
raumordnungsrechtlich korrekt. Ein aus regionalplanerischer
Sicht erteilter "Freibrief" für alle Abbauvorhaben ist rechtlich
nicht haltbar und stellt im Vergleich zu anderen
Nutzungsansprüchen eine von vornherein willkürliche
Bevorzugung dar. Dies wäre ein Verstoß gegen das
Abwägungsgebot als Grundelement der raumordnerischen
Abstimmung zwischen unterschiedlichen Anforderungen an den
Raum gemäß § 1 Abs. 1 ROG .
Die "Bestandssicherungsklausel" für genehmigte
Abbauvorhaben gemäß Z 7 im Pkt. 5.1.5 ist ausreichend.
keine Berücksichtigung nein
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(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
254-5 Zu 2. Wirtschaftsentwicklung:
Im Leitbild Wirtschaftsentwicklung wird die
Bedeutung des Tourismus als einer der wesentlichen
außerindustriellen Wirtschaftsfaktoren
hervorgehoben. Nach Auffassung der IHK
Magdeburg erscheint die Beschränkung des
Tourismus auf die Natur- und Kulturlandschaft Harz
nach wie vor nicht angebracht. Somit sollte die
Formulierung "Die führende Position in der
Tourismusbranche im Bereich der Natur- und
Kulturlandschaft Harz ..." (siehe S. 3) durch "Die
führende Position in der Tourismusbranche im
Bereich der Region Harz ... " ersetzt werden. Unter
dieser, etwas weiter gefassten Formulierung, kann
der Tourismus in seiner Gesamtheit abgebildet
werden.
Darüber hinaus regen wir an, den Satz: "Darüber
hinaus ist dem natur- und umweltschonenden
Tourismus, der die eindrucksvollen naturräumlichen
und kulturhistorischen Potenziale der Region nutzt,
diese aber nicht beeinträchtigt, Priorität
einzuräumen." zu streichen. Wie schon in unserer
Stellungnahme zum 1. Entwurf vorgebracht, sollte in
diesem Zusammenhang auf eine Priorisierung des
natur- und umweltschonenden Tourismus verzichtet
werden.
254-6 Im Satz "Weitere Wachstumschancen des Tourismus
unter Einbeziehung des Kurwesens liegen unter
anderem in der Erhöhung der einzelnen
Angebotsqualitäten ... " (S. 3, Absatz 3) sollte der
Begriff Kurwesen durch den gängigen Begriff
Gesundheitswirtschaft ersetzt werden.
keine Berücksichtigung Die hochwertige Natur- und Kulturlandschaft ist die
entscheidende Grundlage für die enorme touristische
Bedeutung des Harzes im Vergleich zu den anderen Regionen
des Landes. Alle für den Harzbereich bedeutenden
Tourismusformen (Wander-, Erholungs-, Gesundheits-, Städteund
Kulturtourismus) hängen mehr oder weniger von den
Potentialen der hiesigen Natur- und Kulturlandschaft ab. Würde
bei der touristischen Nutzung Natur und Umwelt nicht
hinreichend geschont werden, würde man folglich die eigenen,
regionsspezifischen Potentiale und damit letztendlich den
Gesamttourismus im Bereich des Harzes mittel- bis langfristig
schwächen.
Eine Benachteiligung anderer Formen des Tourismus wird durch
die genannten Formulierungen nicht hervorgerufen. (siehe auch
Datensatz 253-45, IHK Halle/Dessau)
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das Kurwesen wird hier genannt, weil mittlerweile viele Hotels
Wellness-Urlaub anbieten. Es sollen aber die Kurorte mit ihren
speziellen Angeboten in das Tourismuskonzept eingebunden
werden.
Auch die ökologisch orientierte Modernisierung schafft neue
Besuchergruppen sowie für folgende Generationen erlebbare
Natur und Kultur (Nachhaltigkeitsprinzip, siehe auch Datensatz
253-45, Stellungnahme der IHK Halle/Dessau). Außerdem geht
der Begriff Gesundheitswirtschaft weit über das Kurwesen
hinaus (z.B. Krankenhauswirtschaft, Krankenkassen,
Pharmawesen).
keine Berücksichtigung nein
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(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
254-7 In der Stellungnahme zum 1. Entwurf verwies die IHK
Magdeburg darauf, dass die Bestandsbetreuung von
Unternehmen einen Schwerpunkt darstellt. Daher
sollte im Rahmen der Wirtschaftsförderung und -
entwicklung die Bestandsbetreuung von
Unternehmen in das Leitbild integriert werden. Neben
der Ansiedlung neuer Unternehmen findet in diesem
Zusammenhang auch die Pflege bestehender
Unternehmen Berücksichtigung. Nach Durchsicht der
Abwägungsunterlagen konnten wir feststellen, dass
dieser Punkt in den Einzelfachlichen Grundsatz 7.6
Wirtschaft aufgenommen wurde. Dies wird aus
unserer Sicht begrüßt. Wir halten es jedoch für
notwendig, diesen wichtigen wirtschaftlichen Aspekt
auch in das Leitbild zu integrieren.
254-8 Zu 3. Verkehrsentwicklung:
In Bezug auf diesen Punkt des Leitbildes ist die IHK
Magdeburg wie auch schon in der Stellungnahme
zum 1. Entwurf der Auffassung, dass hier die
Aussage im Vordergrund stehen sollte, wonach die
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und -träger für
eine räumlich ausgewogene und langfristig
wettbewerbsfähige Region notwendig ist. Auf den
Verweis einer sozial- und umweltverträglichen
Abwicklung der Mobilität sollte verzichtet werden.
Bei der Gewährleistung der Abwicklung der Mobilität
dürfen unter Berücksichtigung des
Nachhaltigkeitsaspektes nicht nur sozial- und
umweltverträgliche Faktoren in Ansatz gebracht
werden. Im Sinne der Nachhaltigkeit sind auch
ökonomische Aspekte von Bedeutung.
254-67 Im Satz "Weitere Wachstumschancen des Tourismus
unter Einbeziehung des Kurwesens liegen unter
anderem in der Erhöhung der einzelnen
Angebotsqualitäten ... " (S. 3, Absatz 3) sollte die
Formulierung "ökologisch orientiert" entfallen, da sie
eine ökologische Überbewertung darstellt.
keine Berücksichtigung Die konkrete Wirtschaftsförderung ist nicht direkter Bestandteil
der Regionalplanung, die hierfür lediglich den Rahmen setzt. In
dem allgemein zu haltenden Leitbild wird auch nicht konkret
zwischen Neuansiedlungen und der Bestandssicherung
vorhandener Unternehmen unterschieden, da beides für eine
positive wirtschaftliche Entwicklung im Sinne des Leitbildes von
Bedeutung ist. Folglich ist die diesbezügliche Festlegung im Pkt.
7.6 ausreichend und entfaltet hier auch als Grundsatz eine
rechtliche Wirkung. Das Leitbild entfaltet dagegen keine direkte
raumordnerische Rechtswirkung.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Aussagen des REP geben diesen Inhalt sinngemäß wieder. Im
Vordergrund steht hier die Absicherung einer leistungsfähigen
Verkehrsinfrastruktur, die dann natürlich auch
wirtschaftlich/ökonomisch sein muss. Im übrigen gilt die
nachhaltige Raumentwicklung als Leitvorstellung der
Raumordnung (Einklang von sozialen und wirtschaftlichen
Anforderungen mit ökologischen Funktionen). Die
raumordnerische Steuerung dient also auch der Abwicklung
sozial- und umweltverträglicher Prozesse, hier der Mobilität. Z.B.
sollte eine neu zu planende Ortsumfahrung umwelt- und
sozialverträglicher sein als eine bisher stark frequentierte,
schlecht ausgebaute Ortsdurchfahrt.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Aufgrund der Abstimmung der RV zum 2. Planentwurf erhält volle Berücksichtigung nein
dieser Vorschlag eine volle Berücksichtigung.
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(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
254-9 Die bundesweit geltenden Grundsätze der
Raumordnung gem. § 2 Abs. 2 Raumordnungsgesetz
(ROG) sind im Rahmen der Aufstellung des
Landesentwicklungsplanes um Grundsätze, die für
die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt von
Bedeutung sein sollen, ergänzt worden.
Es ist nicht immer eindeutig erkennbar, in welchem
Maß die gegenüber den bundesgesetzlich
abschließend geregelten Grundsätzen der
Raumordnung vorgenommenen Er-gänzungen für die
Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt/der Region
Harz von Bedeutung sind. Daher sollten - wie schon
in der Stellungnahme zum 1. Entwurf angeregt - die
Grundsätze G 1-2, G 3-4, G 10-3, G 12-2 entfallen.
Ebenso sollte die Ergänzung im Grundsatz G 7-1
"und des Landschaftsbildes sind" entfallen, da es zu
einer nicht notwendigen Erweiterung des
Grundsatzes führt.
254-10 Die IHK Magdeburg schlägt hinsichtlich des G 13-2
vor, den Inhalt in Bezug auf den Wortlaut
"ökologische Tragfähigkeit" zu ändern. Beim Bau von
großflächigen Freizeiteinrichtungen wird ohnehin u.a.
die Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren
geprüft. Eine ökologische Überbewertung in diesem
Punkt ist nicht sachgerecht.
Der Wegfall dieser Grundsätze sollte trotz der
Tatsache, dass die Grundsätze untereinander nicht
spannungsfrei sind und als abstrakt formulierte
Handlungsmaximen ihre Gewichtung im Einzelfall
erst aufgrund einer Abwägungs- und
Ermessensentscheidung für eine konkrete
raumbedeutsame Planung oder Maßnahme erfahren,
erfolgen.
keine Berücksichtigung Maßgebend für die allgemeinen Grundsätze im REP sind die
diesbezüglichen landesplanerischen Vorgaben. Bereits im LEP
sind nicht alle in § 2 Abs. 2 ROG genannten Grundsätze der
Raumordnung übernommen worden.
Die genannten, eigenen allgemeinen Grundsätze des REPHarz
ergänzen bzw. konkretisieren die entsprechenden Grundsätze
des Landesentwicklungsplans speziell auf die Erfordernisse der
Region, da Besonderheiten der Planungsregion nicht im
gesamten Land Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene geregelt
werden können. Diese Vorgehensweise ist gemäß § 6 LPlG
möglich. Eine Streichung wird daher weiterhin abgelehnt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung G 13-2 stellt eine LEP-Übernahme dar (abschließend geregelter
Grundsatz der Raumordnung für die Entwicklung des Landes
Sachsen-Anhalt). Daher ist eine Streichung einzelner
Textbausteine bereits ohne fachliche Wertung des Vorschlages
nicht möglich.
keine Berücksichtigung nein
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(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
254-11 Die Festlegung der Grundzentren erfolgt auf der
Ebene der Regionalplanung. Für die Planungsregion
Harz sind die Grundzentren des Regionalen
Entwicklungsprogramms für den Regierungsbezirk
Magdeburg übernommen worden.
Wie bereits in der Stellungnahme zum
Aufstellungsverfahren und zum 1. Entwurf des
Regionalen Entwicklungsplanes vorgeschlagen, regt
die IHK Magdeburg nach wie vor an, die Stadt
Derenburg als Zentralen Ort der Stufe Grundzentrum
auszuweisen.
254-12 Das Grundzentrum Harzgerode nimmt in der Region
wichtige Aufgaben wahr, die über grundzentrale
Funktionen hinausgehen (z.B. im Bereich
Tourismus). Daher schlägt die IHK Magdeburg vor,
das Grundzentrum Harzgerode zu einem
Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums
heraufzustufen.
254-13 Auch im 2. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes ist der Begründung zum
Grundsatz G 20 zu entnehmen, dass das
Verkehrsaufkommen in den Orten auf das
notwendige Maß zu beschränken ist. Wir halten es
für zwingend notwendig, dass in diesem
Zusammenhang klargestellt wird, dass der
Wirtschaftsverkehr im Raum sowie in den Städten
und Gemeinden der Region gewährleistet wird. Aus
Sicht der Wirtschaft muss der Grundsatz G 20
hinsichtlich dieser Sachlage geändert werden.
Unser Vorschlag bezüglich einer Neuformulierung
lautet (S. 59 Begründung G 20 erster Anstrich): "
...unter anderem: - die Entwicklung des Verkehrs
einschl. Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten ... ". Der
Wortlaut " ... das Verkehrsaufkommen in den Orten
ist auf das notwendige Maß zu beschränken ... "
sollte entfallen.
keine Berücksichtigung Entsprechend Beschluss der Regionalversammlung wird die
bisher geltende Grundzentreneinstufung im REPHarz
beibehalten. Eine Überprüfung und Neufestlegung der
Grundzentren erfolgt im gesonderten Verfahren unter
Berücksichtigung der derzeit lfd. Neuaufstellung des
Landesentwicklungsplanes.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Festlegungen zu zentralen Orten höherer Kategorie sind nach §
4 Abs. 2 Nr. 1 LPlG dem LEP-LSA vorbehalten. Dazu gehören
auch die Grundzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums
(siehe Z 10 in Pkt. 4.3 als LEP-Übernahme).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Grundlage ist weiterhin die nachhaltige, ökonomisch, sozial und
ökologisch ausgewogene Raumentwicklung als Leitvorstellung
der Raumordnung. In diesem Sinne wird der Wirtschaftsverkehr
gewährleistet und nicht eingeschränkt (gehört bei
entsprechendem Nachweis wie andere Verkehre zum
notwendigen Maß). Folglich sollte z.B. der Städtebau Gewerbeund
Industriestandorte und deren innerörtliche verkehrliche
Anbindung so planen bzw. optimieren, dass einerseits durch
diesen Verkehr die örtliche Lebensqualität nicht erheblich
beeinträchtigt wird und andererseits eine wirtschaftlich
vertretbare Anbindung ("notwendige Maß") gegeben ist.
Weiterhin ist es u.E. auch nicht förderlich für die Wirtschaft (z.B.
Tourismus), wenn in den Orten das innerörtliche
Verkehrsaufkommen ständig steigt.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.4 Entwicklungsachsen
254-14 Im 2. Entwurf zum Regionalen Entwicklungsplan
erfolgte die Aufnahme von Entwicklungsachsen von
europäischer Bedeutung und überregionaler
Landesbedeutung gemäß Landesentwicklungsplan.
Diese Achsen wurden durch Achsen von regionaler
Bedeutung ergänzt. Von der IHK Magdeburg wird
dies positiv aufgefasst.
254-15 Die mit der raumordnerischen Kategorie
Entwicklungsachsen verbundenen wirtschaftlichen
Potenziale sollten stärker herausgearbeitet werden.
In der Begründung zu Z 4 wird auf die
Entwicklungsfunktion von Entwicklungsachsen
verwiesen. Diese sollte in eine neue Zielformulierung
eingearbeitet werden, z.B. Z 5 "Entwicklungsachsen
sind Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung
der Region durch die Vermittlung von Lagevorteilen
im Rahmen des europäischen Standortwettbewerbs.
Auf deren Stärkung und weitere Entwicklung ist
hinzuwirken".
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
teilweise Berücksichtigung Die im Pkt. 4.4 von Z 1 aus dem LEP übernommene
Begriffsdefinition für die Entwicklungsachsen wird um folgenden
Satz ergänzt: "Sie sind vor allem für die überregionale, die
länderübergreifende und die transeuropäische Verbindung von
Wirtschaftsräumen von Bedeutung". Dieser Ergänzungsatz
wurde der Begründung des LEP zu den Entwicklungsachsen
entnommen.
teilweise Berücksichtigung nein
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
254-16 Wie bereits im 1. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes ist dem G 3 zu entnehmen, dass
in Ausnahmefällen bauliche Anlagen in den
Vorranggebieten für Hochwasserschutz zulässig sein
können, die zwangsläufig oder aus überwiegenden
Gründen des Wohles der Allgemeinheit nur in diesem
Bereichen errichtet werden können.
Aus Sicht der IHK Magdeburg ist es weiterhin
notwendig, dass hier mit Blick auf die
Standortgebundenheit und im Sinne der
Rohstoffvorsorge unbedingt als zulässige bauliche
Anlagen auch Anlagen zur Rohstoffgewinnung
aufgeführt werden sollten.
keine Berücksichtigung G 3 bezieht sich auf Ausnahmefällen von baulichen Anlagen in
den VRG-Hochwasserschutz. Hinsichtlich der
Rohstoffgewinnung im Bereich von Überschwemmungsgebieten
kann in der Planungsregion Harz wegen der hiesigen
geologischen Bedingungen von Ausnahmefällen nicht die Rede
sein, da die hochwertigen, abbaubaren Kiessandlagerstätten
meist in den Talauen der Harzvorländer und damit häufig auch
in den Überschwemmungsgebieten liegen. Außerdem kann
nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass jede
Rohstoffgewinnung in den Talauen mit den Belangen des
Hochwasserschutzes vereinbar ist (Einzelfallprüfung). Die
diesbezüglichen Festlegungen des Pkt. 5.1.5. mit der
Ausweisung von einzelnen VRG-Rohstoffgewinnung auch
innerhalb von Überschwemmungsgebieten (dort dann auch kein
VRG-Hochwasserschutz festlegt) und den in Z 6 des Pkt. 5.1.5.
enthaltenden Regelungen zwischen den Belangen der
Rohstoffgewinnung und des Hochwasserschutzes werden als
ausreichend angesehen.
keine Berücksichtigung nein
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(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
254-23 Die IHK Magdeburg vertritt nach wie vor die
Auffassung, dass die in der Begründung zur
Zieldefinition Z 1 (Pkt. 5.1.3) aufgeführte
Formulierung "Bestehende Nutzungen können i.d.R.
weiter betrieben werden, soweit sie den Schutzzielen
nicht entgegenstehen" geändert werden muss.
Darüber hinaus wird ausgeführt, dass es aufgrund
naturschutzrechtlicher Verordnungen in Einzelfällen
erforderlich werden kann, eine Nutzung bzw.
Bewirtschaftung den Schutzzwecken anzupassen
oder auszuschließen.
Dies wird aus Sicht der IHK Magdeburg nicht
befürwortet. Bei bestehenden Nutzungen muss der
erweiterte Bestandsschutz (siehe auch § 1 (10)
BauNVO) in Ansatz gebracht werden. Änderungen,
Erneuerungen und Erweiterungen müssen im Sinne
einer wirtschaftlichen Entwicklung unbedingt zulässig
sein (siehe auch Stellungnahme der IHK Halle-
Dessau vom 12.04.2007). In der Konsequenz sind
die Sätze: "Bestehende Nutzungen können i.d.R.
weiter betrieben werden, soweit sie den Schutzzielen
nicht entgegenstehen" und "In Einzelfällen kann es
aufgrund von naturschutzrechtlichen Verordnungen
erforderlich werden, eine Nutzung bzw.
Bewirtschaftung an den Schutzzweck anzupassen
oder auszuschließen" zu streichen.
keine Berücksichtigung Der § 1 (10) BauNVO gilt nicht für den Außenbereich, sondern
für Baugebiete in überwiegend bebauten Bereichen.
In den VRG Natur und Landschaft sind auch Gebiete enthalten,
die erst als Schutzgebiete nach Naturschutzrecht ausgewiesen
werden sollen. Bei der Neuausausweisung solcher Gebiete
werden Verordnungen erlassen, worin der Schutzzweck und die
Ge- und Verbote festgelegt werden. Durch eine solche
Verordnung ist es also möglich, dass Nutzungen angepasst
werden müssen. Diese Schutzgebietsneuausweisungen dauern
meistens mehrere Jahre, da alle Betroffenen vorher angehört
werden.
Die diesbezügliche Begründung sollte auch klarstellen, dass in
den VRG Natur und Landschaft eben nicht von vornherein
jegliche andere Nutzungen aus raumordnerischer Sicht
unzulässig sind. Regionalplanerisch entscheidungserheblich ist
diesbezüglich die Einhaltung der in Z 2 festgelegten, "zu
sichernden Funktionen". Auf die Problematik möglicher
Konflikte zwischen Nutzungen und eigentlichem
Naturschutzrecht wurde in der Begründung hingewiesen, da
i.d.R. die im REPHarz ausgewiesenen VRG Natur und
Landschaft ohnehin einen hohen naturschutzrechtlichen
Schutzstatus besitzen.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
254-25 Zur Sicherung der Gewinnung von Rohstoffen in der
Planungsregion Harz wurden Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
ausgewiesen. Für Gewinnungsstellen, die nicht als
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ausgewiesen
wurden, wurden spezielle Festlegungen getroffen. Im
Z 7 des Pkt. 5.1.5 heißt es, dass, "Vorhaben mit
zugelassenen bergrechtlichen Betriebsplänen oder
sonstigen, nach anderen Fachgesetzen er-teilten
Abbaugenehmigungen in anderen Vorrang- bzw.
Vorbehaltsgebieten aus regionalplanerischer Sicht
grundsätzlich nicht Frage gestellt werden." Damit wird
der Bestand und die Entwicklung von bergrechtlich
oder nach anderen Zuständigkeiten genehmigten
Gewinnungsstellen und deren Abbaufelder, die nicht
als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete dargestellt sind,
festgeschrieben. Diese Festlegung war sowohl im 1.
und ist im 2. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplans enthalten. Von der IHK
Magdeburg wird diese Festlegung ausdrücklich
begrüßt.
254-26 Aus der Begründung des Z 7 ist zu entnehmen, dass
Vorhaben mit zugelassenen bergrechtlichen
Betriebsplänen oder sonstigen, nach anderen
Fachgesetzen erteilten Abbaugenehmigungen
Bestandsschutz besitzen. Überdies besteht lt.
Begründung für darüber hinausgehende räumliche
Erweiterungen ein Abwägungsgebot. Die IHK
Magdeburg verweist an dieser Stelle erneut auf den
erweiterten Bestandsschutz. Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen sowie
Erneuerungen bestehender Standorte und Anlagen
müssen gewährleistet werden (siehe auch § 1 (10)
BauNVO). Dies sollte in die Zielformulierung des Z 7
integriert werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Der § 1 (10) BauNVO gilt nicht für Bergbau, sondern für
Baugebiete in überwiegend bebauten Bereichen (Baurecht). Im
übrigen wird gemäß Datensatz 313-48 (Ministerium für
Landesentwicklung und Verkehr) in der Begründung zu Z 7 die
Frage des Abwägungsgebotes bei Abbauerweiterungen auf
mögliche betroffene Vorbehaltsgebiete eingeschränkt.
keine Berücksichtigung nein
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(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
254-27 Zudem ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig,
dass gewährleistet wird, dass bei der Ausweisung
von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für
Rohstoffgewinnung entgegenstehende
Überlagerungen mit anderen Raumnutzungen (u.a.
Landwirtschaft, Hochwasserschutz sowie Natur und
Landschaft), die den Abbau verhindern würden,
ausgeschlossen sind.
254-29 Der Begründung zum Pkt. 5.1.5 Z 4 ist zu
entnehmen, dass die Festlegung der Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung durch die
Regionale Planungsgemeinschaft Harz in
Abstimmung mit dem zuständigen Fachamt, dem
Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB)
Sachsen-Anhalt erfolgte. Die in den Stellungnahmen
des LAGB vorgeschlagenen Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete werden von der IHK Magdeburg
mitgetragen. Vom LAGB wurden insgesamt 48
Gebiete für die gesamte Planungsregion Harz
vorgeschlagen, die als Vorrang- oder
Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung im
Regionalen Entwicklungsplan festgelegt werden
sollen. Der Stellungnahme des LAGB ist zu
entnehmen, dass im Prozess der Aufstellung zum 1.
Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes
insgesamt 45 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung ausgewiesen wurden. Im
Zusammenhang mit der Erarbeitung des 2. Entwurfs
wurden nunmehr 42 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete
ausgewiesen.
teilweise Berücksichtigung Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung, die von
öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen zu beachten sind (§ 4 Abs. 1 ROG). Es sind
raumordnerische Letztentscheidungen, die keiner
nachfolgenden Abwägung mehr zugänglich sind.
Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung, die von
öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen in der Abwägung oder bei der
Ermessensausübung zu berücksichtigen sind (§ 4 Abs. 2 ROG).
Ihnen soll in der Abwägung aber ein besonderes Gewicht
beigemessen werden, sie sind jedoch in begründeten Fällen
überwindbar. Im REPHarz erfolgte folglich bei den VRG-
Rohstoffgewinnung stets und bei den VBG-Rohstoffgewinnung
überwiegend keine Überlagerung mit anderen VRG-/VBG-
Festsetzungen.
teilweise Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme In Z 7 des Pkt. 5.1.5. erfolgt für genehmigte Abbaufelder, die Kenntnisnahme nein
nicht als VRG- oder VBG-Rohstoffgewinnung gesichert wurden,
ein regionalplanerischer Bestandsschutz.
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
254-33 Die Durchsicht der Abwägungsunterlagen zum 1.
Entwurf ergab, dass den von uns vorgeschlagenen
Gebietsausweisungen nicht gefolgt wurde. Aus
unserer Sicht müssen weiterhin folgende Gebiete
Berücksichtigung finden:
1. Felswerke GmbH
Nach Rücksprache mit dem Unternehmen sind die
Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
Elbingerode/Rübeland sind nicht vollständig
dargestellt, was in der Endkonsequenz zur Folge
hätte, dass sich die zukünftigen Abbauaktivitäten auf
die ausgewiesenen Vorrangflächen beschränken
müssen. Darüber hinaus sollten im Sinne der
Rohstoffsicherung die Bergwerksfelder "Kleiner und
Großer Hornberg", "Rachental" und "Rübeland" zu
einem einheitlichen Vorranggebiet zusammengefasst
werden, da eine anderweitige Nutzung der Flächen
zwischen den Bergwerksfeldern kaum möglich ist.
Die IHK Magdeburg ist in diesem Zusammenhang mit
der Abwägung nicht einverstanden und hält es für
notwendig, die Ausweisung in Abstimmung mit dem
Unternehmen entsprechend anzupassen (siehe auch
Stellungnahme der Fels-Werke GmbH vom
3.04.2007 und 3.11.2005). Auf die Ausweisung der
Flächen als Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystem zwischen den
Bergwerksfeldern sollte verzichtet werden.
keine Berücksichtigung Die im REPHarz dargestellten Teilflächen des Vorranggebietes
Elbingerode/Rübeland als räumliche Konkretisierung der
landesplanerischen Vorgabe beruhen auf den bergrechtlich
abgestimmten Flächen. Eine Zusammenfassung der Flächen
zum jetzigen Zeitpunkt kann im Rahmen der
Gesamtneuaufstellung des REPHarz nicht erfolgen, da derzeit
nicht hinreichend beurteilt werden kann, welche
raumbedeutsamen Auswirkungen dies auf die anderen regional
bedeutsamen Raumfunktionen haben kann. Dabei ist auch die
bereits vorhandene, sehr großflächige bergbauliche
Beanspruchung des Raumes Elbingerode-Rübeland in einem an
sich ökologisch sensiblen und touristisch sehr wertvollen
Teilbereich der Planungsregion zu berücksichtigen. Nicht
umsonst ist dieser Bereich auch den Sanierungsgebieten
gemäß Pkt. 5.4 des REPHarz zugeordnet. Zum vorgebrachten
Vorschlag sind konkretere Abstimmungen zwischen den
betroffenen Stellen/Beteiligten mit entsprechenden
Planunterlagen notwendig.
Die bisherigen regionalplanerischen Festlegungen zwischen den
genannten Bergwerksfeldern schließen eine Einbeziehung
dieser Zwischenräume in die Tagebauführung auch nicht von
vornherein aus (hier keine Ausweisung entgegenstehender
Vorranggebiete). Die Bereiche zwischen den VRG
Rohstoffgewinnung befinden sich im VBG-ÖVS und im VBG-
TuE , da diese Flächen im LSG Harz bzw. im Naturpark Harz
liegen.
Der Einwendung geht fälschlicherweise davon aus, dass
außerhalb des VRG-Rohstoffgewinnung Elbingerode/Rübeland
aus regionalplanerischer Sicht von vornherein keine
Rohstoffgewinnung ermöglicht wird. Eine solche negative
Ausschlusswirkung (vergleichbar wie bei Windgebieten) gibt es
bei den VRG-/VBG-Rohstoffgewinnung nicht. Im REPHarz wird
die Nutzung der Räume zwischen den, durch Bergrecht und
Betriebspläne hinreichend bestimmten Kalksteinabbaufelder
bzw. VRG-Rohstoffgewinnung nicht abschließend geregelt.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
254-34 2. Cemex Deutschland AG
Die Lagerstätte Kiessand Wülperode verfügt über
einen geologischen Vorrat von 15 Mio. t. Die Fläche
wurde ausführlich geologisch erkundet, und die
Erkundungsergebnisse zeigen, dass die Lagerstätte
hinsichtlich ihrer qualitativen und quantitativen
Rohstoffeigenschaften von überregionaler und somit
von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Die am
unmittelbar benachbarten Werksstandort
gewonnenen und aufbereiteten Kiessande werden
hauptsächlich zur Herstellung von Spezialbetonen
verwendet. Die rechtliche Würdigung der
volkswirtschaftlichen Bedeutung der Lagerstätte
erfolgte mit der Erteilung des Gewinnungsrechts
79/90 (Lagerstätten-Nr. 0705-2-0400-1) am
09.07.1990 durch die Bezirksverwaltungsbehörde
Magdeburg, Abt. Geologie. Der vorliegende 2.
Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes stellt die
Lagerstätte nicht dar; der Abwägung zum 1. Entwurf
wird in diesem Pkt. nicht gefolgt. Die IHK Magdeburg
ist der Auffassung, dass die Gewinnungsstelle
Kiessand Wülperode als Vorranggebiet für
Rohstoffgewinnung ausgewiesen werden muss. Nach
Rücksprache mit dem LAGB wurde die
Gewinnungsstelle Kiessand Wülperode als
Vorbehaltsgebiet für Rohstoffgewinnung in der
Stellungnahme zum 1. Entwurf und zum 2. Entwurf
des Regionalen Entwicklungsplans vorgeschlagen.
keine Berücksichtigung Für das Vorhaben gibt es bislang keine landesplanerische
Bewertung und keine Genehmigung zum Rohstoffabbau, analog
ist die Aufnahme einer Gewinnungstätigkeit noch nicht
absehbar. Das Vorschlagsgebiet befindet sich im VRG
Wassergewinnung Nr. IV (Rhoden-Wülperode
(Trinkwasserschutzgebiet Börßum-Heiningen).
Eine raumordnerische Verträglichkeit der geplanten
Rohstoffgewinnung kann nach derzeitiger Kenntnislage nicht
abschließend festgestellt werden. Folglich wird im Rahmen der
regionalplanerischen Abwägung dem Trinkwasserschutz auf
Grund der Bedeutung des o.g. TWSG für die Versorgung der
Bevölkerung mit Wasser Vorrang eingeräumt. Gegebenenfalls
ist der Nachweis einer raumverträglichen Rohstoffgewinnung
durch ein Raumordnungsverfahren zu erbringen, da lt.
Wasserschutzgebietsverordnung eine Kiessandgewinnung in
der betroffenen Schutzzone IIIa nicht von vornherein
ausgeschlossen wird (beschränkt zulässig). Eine planerische
Letztentscheidung zugunsten der Rohstoffgewinnung in Form
eines entsprechendes Vorranggebietes, an die andere
öffentliche Stellen gebunden wären, kann zum jetzigen
Zeitpunkt bereits wegen des aufgezeigten Konfliktfeldes mit dem
Schutzgut Wasser nicht vorgenommen werden. Allein der
Nachweis einer hochwertigen Lagerstätte reicht für eine VRG-
Festlegung nicht aus, diesbezüglich muss auch eine
Genehmigungsfähigkeit eines zukünftigen Rohstoffabbaus,
zumindest in wesentlichen Teilen des VRG, zu erwarten sein.
Dies ist derzeit nicht hinreichend erkennbar (siehe auch
Datensatz 406-1, Cemex AG).
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
254-35 3. Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG)
Im vorliegenden 2. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplan Harz ist das Gebiet der Egelner
Mulde als Geopotenzial ausgewiesen.
Die Fläche der Egelner Mulde wurde jedoch
ausführlich geologisch erkundet und ein nutzbarer
Vorrat von 750 Mio. t. nachgewiesen. Die
Erkundungsergebnisse zeigen, dass die Lagerstätte
hinsichtlich ihrer qualitativen und quantitativen
Rohstoffeigenschaften von überregionaler und somit
von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Die
perspektivische Nutzung der Braunkohle aus der
Egelner Mulde wäre ein Beitrag zur stabilen
Energieversorgung Sachsen-Anhalts für die nächsten
Jahrzehnte bzw. über die Prozessstufe Synthesegas
die zukünftige Versorgung der chemischen Industrie
mit flüssigen und festen Kohlenwasserstoffen als
Substitut für Erdgas und -öl.
Die IHK Magdeburg fordert deshalb die Aufnahme
der Braunkohlenlagerstätte Egelner Mulde als
Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung im Regionalen
Entwicklungsplan Harz und im Zuge der
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplan die
Übernahme in den Landesentwicklungsplan, zumal
die Braunkohle als größte einheimische Ressource
im Gegensatz zur Steinkohle oder den regenerativen
Energien unsubventioniert zur Verfügung steht.
keine Berücksichtigung Die Erkundung der genannten Braunkohlelagerstätte hat eben
noch nicht den Stand, dass diese als hinreichend erkundet gilt.
Lt. Aussagen der MIBRAG soll folglich auf Grundlage eines
bergrechtlichen Aufsuchungsbetriebsplanes umfangreiche
Erkundungsarbeiten in 2007 beginnen. Erst nach Auswertung
der Erkundungsergebnisse kann lt. Vorhabensträger
entschieden werden, ob auch lagerstättengeologischer und
wirtschaftlicher Sicht überhaupt eine Gewinnung der Braunkohle
sinnvoll erscheint. Damit sind die derzeit vorliegenden
Informationen zu dieser Lagerstätte, auch angesichts der
Flächengröße des BWE und der mit einer Gewinnung
verbundenen umfangreichen und großräumigen erheblichen
Umweltbeeinträchtigungen nicht ausreichend für eine
sachgerechte Abwägung zwischen einer regionalplanerischen
Sicherung der
Braunkohle-Lagerstätte und den anderen Erfordnerissen der
Raumordnung (insbesondere auch im Hinblick der
Umweltprüfung des REPHarz, siehe vergleichsweise andere
VBG-Rohstoffgewinnung im Umweltbericht). Außerdem erfolgt
lt. derzeit rechtskräftigem LEP-LSA die Gewinnung von
Rohbraunkohle zur Energieerzeugung in Sachsen-Anhalt
gegenwärtig und zukünftig ausschließlich im
Bereich der Lagerstätte Profen. Eine mögliche raumordnerische
Sicherung der Braunkohlenlagerstätte Egelner Südmulde hat
folglich zunächst im LEP-LSA zu erfolgen, diesbezüglich ist die
beabsichtigte LEP-Fortschreibung abzuwarten. Ob eine solche
raumordnerische Sicherung im LEP jedoch überhaupt
stattfindet, ist angesichts des aktuellen "Energiekonzept LSA für
den Zeitraum zwischen 2007 und 2020" mit den dortigen
Ausführungen zur strittigen Lagerstätte sehr fraglich.
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
254-17 Der Begründung ist zu entnehmen, dass die
Vorranggebiete für Natur und Landschaft
ausschließlich naturschutzrechtlich definierte Gebiete
umfassen. Als Vorbehaltsgebiete für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems wurden
naturschutzrechtlich und naturschutzfachlich
definierte Gebiete ausgewiesen. Zu den
Vorbehaltsgebieten zählen
Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, FFHund
SPA-Gebiete, Gebiete der ökologischen
Verbundplanung, Gebiete für die Forstliche
Rahmenplanung und Geschützte
Landschaftsbestände.
Trotz der Kenntnisnahme im Zuge der Abwägung der
Stellungnahme der IHK Magdeburg zum 1. Entwurf
ist es aus unserer Sicht nochmals der Hinweis
notwendig, dass mit Blick auf die wirtschaftliche und
verkehrsinfrastrukturelle Entwicklung der Region
Harz sowie die Entwicklung der Städte und
Gemeinden bei der Darstellung der in Rede
stehenden Gebiete bestehende Genehmigungen,
Satzungen, Erlaubnisse und Bewilligungen sowie
Genehmigungstatbestände nach Maßgabe der
verschiedenen Rechtsbereiche unberührt bleiben.
Die IHK Magdeburg hat in ihrer Stellungnahme im
Zuge des Aufstellungsverfahrens im Jahr 2003
gefordert, keine VRG für Natur und Landschaft und
VBG für den Aufbau eines ÖVS auszuweisen, die
über den LEP hinausgehen.
254-18 Sowohl im 1. als auch 2. Entwurf überschreitet der
Anteil der Flächen, die als VRG für Natur und
Landschaft und VBG für den Aufbau eines ÖVS
ausgewiesen wurden, nicht den Anteil der
entsprechenden Flächen im LEP.
An dieser Stelle weisen wir nochmals darauf hin,
dass hinsichtlich der den Vorrang- und
Vorbehaltsgebieten zu Grunde gelegten
Schutzgebietsverordnungen, mit der Auswei-sung im
REP keine "automatische" Verschärfung erfolgt.
keine Berücksichtigung Im Pkt. 5.1 Vorranggebiete wurde darauf bereits verwiesen,
dass baurechtlich gesicherte Bereiche von entgegenstehenden
Vorrangfestlegungen ausgeschlossen sind. VBG sind
Grundsätze der Raumordnung und bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen in der
Abwägung zu berücksichtigen.
Es ist Aufgabe der Regionalplanung nach § 6 Abs. 1, 3 LPlG die
Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplanes zu
übernehmen, zu konkretisieren und zu ergänzen. Außerdem ist
die Regionalplanung verpflichtet, alle Nutzungs- und
Interessenansprüche mit- und gegeneinander abzuwägen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Eine "Verschärfung" der Verordnungen ist mit einer
Kenntnisnahme nein
Vorbehaltsgebietsausweisung nicht impliziert, siehe dazu Pkt.
5.2.3. Begründung zu G1 und 2, 3. Absatz.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
254-19 Wir halten es weiterhin für notwendig, dass
gewährleistet wird, dass mit der Ausweisung von
VBG für den Aufbau eines ÖVS keine Überlagerung
wirtschaftsrelevanter Flächen erfolgt. Im Interesse der
wirtschaftlichen Entwicklung des Harzes muss von
Überlagerungen abgesehen werden, welche die
wirtschaftsrelevanten Flächen durch
entgegenstehende Nutzungen beeinträchtigen oder
verhindern würden.
254-20 Die IHK Magdeburg ist der Auffassung dass der G 1
(Pkt. 5.2.3) entfallen sollte, da der Mehrwert für die
Region Harz nicht erkennbar ist.
254-21 Im G 2 sollte auf die Ergänzung der Wörter
"naturbetonte" und "besonders gefährdeter Tier- und
Pflanzenarten" verzichtet werden, da auch hier eine
nicht notwendige Erweiterung des Grundsatzes
erfolgt.
254-22 In der Stellungnahme zum 1. Entwurf verwiesen wir
darauf, dass in der Zieldefinition Z 3 (Pkt. 5.2.3) die
Formulierung "In die Entwicklung des regionalen
Biotopverbundes sind .... einzubeziehen ... " um
"Teile des Biosphärenreservats Karstlandschaft
Südharz sowie Teile des Naturparkes Harz ... "
präzisiert werden sollte.
Der Abwägung zu diesem Punkt ist zu entnehmen,
dass nur die relevanten Flächen des
Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und
des Naturparkes Harz in das regionale
Biotopverbundsystem einbezogen werden. Aus
diesem Grund schlagen wir vor, die o.g. Formulierung
so in den Regionalen Entwicklungsplan zu
übernehmen.
Kenntnisnahme Vorbehaltsgebiete schließen andere Nutzungen nicht aus. Diese
sind zulässig, wenn ihnen bei der Abwägung im Einzelfall das
größere Gewicht zukommt und entsprechend begründet werden
kann.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung In G 1 werden Zweck und Funktion der Vorbehaltsgebiete ÖVS keine Berücksichtigung nein
im Sinne einer Konkretisierung der LEP-Festlegungen erläutert,
daher ist er besonders wichtig.
keine Berücksichtigung Der G 2 wurde vom LEP übernommen und ergänzt, da durch die
Wörter "naturbetonte" und "besonders gefährdeter Tier- und
Pflanzenarten" die VBG spezifisch für gefährdete Arten
festgelegt werden, womit eine Einschränkung vorgenommen
wurde und keine Erweiterung.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Dieser Tatbestand ist in der kartographischen Darstellung keine Berücksichtigung nein
eindeutig erkennbar. Da der Text und die Karte eine Einheit
bilden, ist eine weitere Präzisierung nicht nötig.
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5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
254-24 Aus Sicht der IHK Magdeburg sollte die Festlegung
von Vorranggebieten für Landwirtschaft geändert
werden.
Wir vertreten die Auffassung, dass u.a. mit Blick auf
die Definition der Vorranggebiete keine
Vorranggebiete für Landwirtschaft sondern nur
Vorbehaltsgebiete für Landwirt-schaft ausgewiesen
werden sollten. Die im Regionalen Entwicklungsplan
definierten Vorranggebiete für Landwirtschaft sollten
unserer Meinung nach in Vorbehaltsgebiete für
Landwirtschaft überführt werden.
Die Festlegung entsprechender Flächen als
Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft bedingen keine
Herabstufung der Bedeutung der Landwirtschaft für
die Region. Die Landwirtschaft bildet eine wichtige
Struktureinheit für den Harz. Eine Festlegung als
Vorbehaltsgebiet würde andere Nutzungen in diesen
Gebieten ermöglichen, die dem Vorbehalt nicht
entgegenstehen (siehe auch Stellungnahme der IHK
Halle-Dessau vom 12.04.2007).
Wir verweisen auf den Regionalen Entwicklungsplan
Altmark, der für die Planungsregion Altmark nur
Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft festlegt.
keine Berücksichtigung Entsprechend der Zielfestlegungen im LEP-LSA Pkt. 3.3.2. sind
durch den Träger der Regionalplanung bei der Konkretisierung
und Präzisierung der Festlegungen des LEP in den Regionalen
Entwicklungsplänen kleinräumig Vorranggebiete für
Landwirtschaft festzulegen. Dieser Vorgabe der Landesplanung
wurde im REPHarz mit der Festlegung von VRG LW
nachgekommen.
Im Vgl. zur Planungsregion Altmark z.B. sind im Bereich unserer
Planungsregion großflächig deutlich höhere Bodenqualitäten
vorhanden (Harzvorländer, Teile der Magdeburger Börde).
keine Berücksichtigung nein
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
254-28 Der in der Begründung zu Z 1 (Pkt. 5.2.5) verlangte
Nachweis der Rohstoffnachfrage bei Erschließung
von Rohstoffabbaustandorten in Vorbehaltsgebieten
ist trotz der Umformulierung zu streichen. Die
bestehenden Rechte dürfen nicht durch den
Nachweis der Rohstoffnachfrage in Frage gestellt
werden.
254-30 Aus Sicht der IHK Magdeburg ist es nach wie vor
notwendig, dass darüber hinaus alle in der
Planungsregion Harz vorhandenen
Gewinnungsstellen und Reservelagerstätten
berücksichtigt werden. Sofern diese nicht als
Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung ausgewiesen werden (so z.B.
Kiessand Schadeleben), muss der Bestand und die
Entwicklung der entsprechenden Standorte und
Gewinnungsstellen gemäß der Zieldefinition Z 7
gewährleistet werden.
keine Berücksichtigung Bestehende Abbaurechte werden damit nicht in Frage gestellt,
lediglich der Aufschlusszeitpunkt und der volkswirtschaftliche
Nutzen sollen kritisch überprüft werden.
Siehe auch Datensatz 253-33 (IHK Halle-Dessau)
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Z 7 ist dafür erstellt worden.
Kenntnisnahme nein
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5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
254-36 Neben den festgelegten Vorbehaltsgebieten halten
wir es für notwendig, dass darüber hinaus das
Selketal als Vorbehaltsgebiet für Tourismus und
Erholung aufgenommen wird.
Mit dem innovativen Selketal wurde ein Projekt
geschaffen, das diesen Teil des Harzes mit
vernetzten, aufeinander abgestimmten,
themenorientierten Angeboten etablieren soll. Mit
einem einheitlichen Marketingkonzept wollen
Tourismusanbieter höhere Gästezahlen und eine
bessere Auslastung der Tourismuseinrichtungen
erreichen. Zu dem wurde das Selketal als Viabono-
Modellregion 2006 und damit als erste Region der
neuen Bundesländer ausgezeichnet. Mit der
Ausweisung des Selketals als Vorbehaltsgebiet wird
die Bedeutung des Teilraumes herausgestellt.
Gemäß der Abwägung ist die Bedeutung des
Selketals mit der Lage innerhalb des
Vorbehaltsgebietes für Tourismus und Erholung
"Harz und Harzvorländer" herausgestellt.
254-37 Wie schon in unserer Stellungnahme zum 1. Entwurf
angeregt, sollte in diesem Punkt Vorbehaltsgebiete
für Tourismus und Erholung ein Grundsatz formuliert
werden, worin auf die touristische Nutzung des
Brockens einschließlich der dazugehörigen
Infrastruktur, wie z.B. das Schienennetz der Harzer
Schmalspurbahn, unter dem Dach des
Nationalparkes Harz hingewiesen wird.
Aus der Abwägung zu diesem Punkt geht hervor,
dass eine Überlagerung des Brockens, der sich
innerhalb des Vorranggebietes für Natur und
Landschaft "Nationalpark Harz" befindet, mit einem
Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung nicht
möglich ist. Aus Sicht der IHK Magdeburg sollte
dennoch ein Grundsatz aufgenommen werden, der
die touristische Bedeutung des Brockens hervorhebt.
254-38 Zudem sind wir nach wie vor der Auffassung, dass
auf den Wortlaut "Umwelt- und Sozialverträglichkeit"
im Zusammenhang mit Vorhaben in diesen Gebieten
im G 2 aus Sicht der IHK Magdeburg verzichtet
werden sollte. Die Sachverhalte werden im
Genehmigungsverfahren gemäß der Vorschriften des
BauGB geprüft.
keine Berücksichtigung Die Bedeutung des Selketals und seines Umfeldes ist mit der
Lage innerhalb des großflächig ausgewiesenen
Vorbehaltsgebietes für Tourismus und Erholung "Harz und
Harzvorländer" herausgestellt. Der Harz soll als
länderübergreifende Tourismusregion entwickelt und vernetzt
werden. Eine weitere Unterteilung auf regionalplanerischer
Ebene ist nicht vorgesehen. Übernahme aus dem LEP.
Das eigentliche Tal der Selke ist im Harz größtenteils bereits als
VRG für Hochwasserschutz bzw. als VRG für Natur und
Landschaft eingruppiert, so dass eine separate Ausweisung als
VBG für Tu.E nicht möglich ist.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das VRG NuL ist eine Übernahme aus dem LEP, zu der § 6
Abs. 1 LPlG verpflichtet. Desweiteren handelt es sich bei VRG
um Ziele der Raumordnung (raumordnerische
Letzentscheidung), die in der Regel nicht mit VBG überlagert
werden dürfen (Vorgabe MLV).
Außerdem ist im VRG NuL Z 1 festgelegt, dass die Belange der
natur- und landschaftsbezogenen Erholung zu berücksichtigen
sind, soweit es die jeweiligen Schutzverordnungen zulassen.
Die oberste Naturschutzbehörde, die für den Nationalpark
zuständig ist, hat bereits im Nationalparkgesetz eine
Nutzungszonierung des Nationalparks vorgenommen. Darin
wird die Brockenkuppe bereits als "Nutzungszone mit
Erholungs- Bildungs- und Erschließungsfunktionen"
ausgewiesen. Die Regionalplanung sieht keine Möglichkeit und
Notwendigkeit zur Änderung des Vorranggebietes für Natur und
Landschaft in diesem Bereich.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
254-39 An dieser Stelle soll noch einmal darauf verwiesen
werden, dass für Unternehmen, die in unmittelbarer
Nachbarschaft des Geltungsbereiches bzw. im
Geltungsbereich der o.g. Vorbehaltsgebiete selbst
ansässig sind, gelten muss, dass durch die
Ausweisung der genannten Gebiete die
Standortentwicklung und -sicherung nicht
beeinträchtigt wird.
Kenntnisnahme Die Ausweisung von Wiederbewaldungsflächen stellt lediglich
einen Suchraum für Aufforstungen dar. Ist der
Flächeneigentümer mit einer Aufforstung nicht einverstanden,
so wird diese nicht stattfinden können. Hier wird es in den
genannten Fällen immer zu Einzelfallentscheidungen kommen.
Kenntnisnahme nein
Änderungen, Erweiterungen und Erneuerungen
ansässiger Unternehmen in diesen Gebieten müssen
möglich sein. Der Bestandsschutz muss bei der
Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für
Forstwirtschaft und Vorbehaltsgebieten für
Wiederbewaldung/ Erstaufforstung gewährleistet
werden (siehe auch § 1(10) BauNVO).
5.4 Gebiete zur Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen
254-40 An dieser Stelle verweisen wir erneut auf unsere
Stellungnahme zum 1. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes. Wir halten es nach wie vor für
notwendig, dass in der Begründung zur Zieldefinition
Z 1, Absatz 2 auf die Formulierung, dass zukünftige
mögliche Nutzungen im Gebiet der Thekenberge
"raum- und umweltverträglich" zu gestalten sind,
verzichtet werden sollte.
Die IHK Magdeburg ist in diesem Zusammenhang mit
der vorgenommenen Abwägung nicht einverstanden.
Wir verweisen daher hinsichtlich der Begründung zur
Zieldefinition Z 1, Absatz 2 auf entsprechende
Genehmigungsverfahren, die Aussagen über
Nachnutzungen treffen.
254-41 Darüber hinaus sollte die Aussage in der Begründung
zur Zieldefinition Z 1, Absatz 3 relativiert werden.
Gemäß Rücksprache mit der Felswerke GmbH soll
der Rohstoffabbau über den Zeitraum der Gültigkeit
des Regionalen Entwicklungsplanes hinaus erfolgen.
Der vorliegende Genehmigungszeitraum reicht bis
zum Jahr 2029, welcher den zeitlichen Rahmen des
Regionalen Entwicklungsplanes überschreitet.
Diesbezüglich sollte eine Abstimmung mit dem
Unternehmen erfolgen.
keine Berücksichtigung Aufgrund der Lage im VRG für Wassergewinnung und der
bestehenden fachrechtlichen Schutzansprüche an das Gebiet ist
auf eine raum- und umweltverträgliche Nachnutzung bereits im
Rahmen des REPHarz abzustellen. Weiterhin wird auf die
Leitvorstellung der Raumordnung, die nachhaltige
Raumentwicklung verwiesen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der REPHarz stellt grobe regionalplanerische Entwicklungsziele
für den hier genannten Raum auf, die über einen langen
Zeithorizont (auch bei einer möglichen Fortschreibung des
REPHarz in einigen Jahren) gültig sind. Eine Detailplanung wird
es im Zuge der Rohstoffgewinnung ohnehin geben. Hier wird die
Erstellung eines Teilgebietsentwicklungsplanes für die
abgebauten Bereiche/Halden nach dem Abbau empfohlen, um
verschiedenen Nachnutzungsansprüchen gerecht zu werden.
keine Berücksichtigung nein
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6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
254-42 Unter der Zieldefinition Z 3 sollten die
Verarbeitungsstandorte Kalkwerk Rübeland,
Kalkwerk Kaltes Tal und Kalkwerk Hornberg als
regional bedeutsame Vorrangstandorte für Industrie
und Gewerbe ausgewiesen werden (siehe auch
Stellungnahme der Fels-Werke GmbH vom
3.04.2007).
keine Berücksichtigung Auch die hier genannten Standorte zur industriellen
Weiterverarbeitung der Rohstoffe stehen vorrangig mit dem
Rohstoffabbau im Zusammenhang und rechtfertigt keine
separate Ausweisung als Vorrangstandort für Industrie und
Gewerbe. Die Standorte sind durch den Rohstoffabbau
raumordnerisch gesichert.
Durch die örtliche Bauleitplanung wird der Wunsch zur
Ausweisung von VRSTO für Industrie/Gewerbe in den
Gemeinden Elbingerode, OT Rübeland und Hüttenrode
ebenfalls nicht untersetzt. Elbingerode ist im REPHarz unter Pkt.
7.17 (Begründung) als Erholungsort genannt. Hier kann es
aufgrund der Engräumigkeit der Ortslagen zu Widersprüchen
zwischen dem Erholungsstatus und den gewünschten Ind.-/
Gewerbeausweisungen kommen.
Siehe auch Datensatz 387-3 (Felswerke)
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
254-43 Neben der Ausweisung der unter Z 1 aufgeführten
Standorte sollte als weiterer Vorrangstandort für
Freizeitanlagen Alexisbad in Zusammenhang mit
dem Projekt "Innovatives Selketal" Eingang in den
Regionalen Entwicklungsplan finden (siehe auch Pkt.
5.2.6).
254-44 Mit Blick auf die Entwicklung der Gesundheits- und
Tourismusakademie Mitteldeutschland in Harzgerode
(siehe Pkt. 6.1.5) sollte in diesen Punkt als
äquivalenter Standort die "Sport-Bildungs-Erholungs-
Gesundheitsanlage Harzgerode (in Planung)" als
großflächige Freizeitanlage aufgenommen werden.
254-45 Die Zieldefinition Z 3 sollte entfallen, da hier eine
nicht notwendige Erweiterung erfolgt. Die
Standortverträglichkeit großflächiger Freizeitanlagen
wird ohnehin im Genehmigungsverfahren geprüft.
keine Berücksichtigung Das Projekt "Innovatives Selketal" ist uns bekannt, es handelt
sich hier um ein Projekt des HVV und der Arbeitsgemeinschaft
Selketal, es ist ein Marketingkonzept. Im REPHarz werden unter
Pkt. 6.1.4. jedoch nur großflächige Freizeitanlagen benannt,
wozu Alexisbad wie auch das Selketal als solches nicht gezählt
werden können. Das Selketal gehört insgesamt zum VRG für
Natur und Landschaft, was die Errichtung von großflächigen
Freizeitanlagen mit intensiver großflächiger Nutzung
ausschließt.
Entsprechend Z 1, Pkt. 5.1.3. REPHarz sind die Belange einer
natur- und landschaftsbezogenen Erholung zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Auf Nachfrage bei der IHK zur Konkretisierung und Begründung
dieses Projektes wurden der Geschäftsstelle keine
Informationen zur Verfügung gestellt.
Auf dem Erörterungstermin wies der Einwender jedoch darauf
hin, dass der Bürgerverein Unterharz der Geschäftsstelle eine
Studie zu diesem Thema übergibt. Nach Prüfung wurde
festgestellt, dass der Standort zum derzeitigen Zeitpunkt noch
nicht über die Konkretheit verfügt, um ihn im REP aufnehmen zu
können, zumal dafür eine Umweltprüfung durchgeführt werden
müßte.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Speziell in der heterogen geprägten Landschaft der Harzregion
sind bereits im Rahmen der raumordnerischen Zulässigkeit von
großflächigen Vorhaben die Landschaftsbildverträglichkeiten
dieser
Vorhaben als Zielbindungen aufzunehmen.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 286 von 673

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6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
254-46 Wir weisen erneut darauf hin - wie bereits in der
Stellungnahme zum 1. Entwurf schon vermerkt - dass
unter der Zieldefinition Z 2 als regional und
überregional bedeutsame Bildungseinrichtung das
"Fachgymnasium Harzgerode" und die "Gesundheitsund
Tourismusakademie Mitteldeutschland in
Harzgerode (in Planung)" aufgenommen werden
sollten. Unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden
Synergieeffekte für die Region sollte die
Gesundheits- und Tourismusakademie
Mitteldeutschland in den Plan integriert werden.
keine Berücksichtigung Gymnasien werden generell dem Zentralen Ortesystem
zugeordnet und somit im REPHarz nicht noch einmal genannt.
Da Harzgerode Grundzentrum entsprechend REPHarz, Pkt.
4.3., Z 11 ist, kann auf eine weitere Ausweisung verzichtet
werden.
Auf Nachfrage bei der IHK zur konkreten Planung und
Begründung für die "Gesundheits- und Tourismusakademie
Mitteldeutschland" gab es leider keine Auskunft. Da auch sonst
keine weitergehenden Informationen/Unterlagen uns
diesbezüglich vorliegen, kann die Aufnahme eines solchen
Standortes in den REP zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend
geprüft werden.
Im Entwurf des F-Planes der Stadt Harzgerode vom Juli 2007
sind ebenfalls keine Hinweise zu diesen Punkten enthalten. Die
zum Erörterungstermin vom Bürgerverein Unterharz
übergebenen Unterlagen zur Gesundheitsakademie lassen
aufgrund des Planungsstandes und der Unkonkretheit des
Vorhabens derzeit keine Aufnahme im REP zu.
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
254-47 Gleichwohl sollte aus Sicht der IHK Magdeburg das
touristische Potenzial auch vor dem Hintergrund der
Bedeutung des Tourismus für die Region Harz mit
Blick auf die Begründung zu G 1 stärker
herausgearbeitet werden. Der Ausweisung als
Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege darf
u.a. die touristische Nutzung nicht entgegenstehen.
Hinsichtlich des Vorrangstandortes für Kultur- und
Denkmalpflege Harzgerode weisen wir darauf hin,
dass die Aufzählung bezüglich der Angabe der Kirche
überarbeitet werden sollte. Die St. Marienkirche ist
eine Bergmanns- und Marktkirche.
teilweise Berücksichtigung Die Ausweisung der Vorrangstandorte für Kultur- und
Denkmalpflege im REPHarz steht dem Tourismus unseres
Erachtens nicht entgegen. Durch regionale Tourismuskonzepte,
die beides verbinden, wird dies deutlich.
Aufzählung wird überarbeitet, Textkorrektur wie folgt:
"Harzgerode mit histor. Altstadt, Schloss und Bergmannskirche".
teilweise Berücksichtigung nein
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
254-48 Die Zieldefinition Z 2 sollte um die "Gesundheits- und
Tourismusakademie Mitteldeutschland in Harzgerode
(in Planung)" ergänzt werden (siehe auch Pkt. 6.1.5).
Aufgrund ihrer künftigen Bedeutung vor allem für den
Bereich des Gesundheitstourismus plädieren wir
dafür, die Gesundheits- und Tourismusakademie
Mitteldeutschland in Harzgerode in den Plan zu
integrieren.
keine Berücksichtigung Bei den in Z 2 genannten Orten handelt es sich ausschließlich
um anerkannte bzw. vorläufig anerkannte Heilbäder und um
Suchtkliniken mit überregionaler Bedeutung. Für eine Aufnahme
des Vorhabens im REPHarz als Vorrangstandort bedarf es einer
gewissen Konkretheit, die hier nicht gegeben ist.
Die zum Erörterungstermin vom Bürgerverein Unterharz
übergebenen Unterlagen zur Gesundheitsakademie lassen
aufgrund des Planungsstandes und der Unkonkretheit des
Vorhabens derzeit keine Aufnahme im REP zu.
keine Berücksichtigung nein
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6.2.2 Schienenverkehr
254-49 Unter der Zieldefinition Z 6 b) "Blankenburg -
Rübeland - Elbingerode/Hornberg" wird die
Aufrechterhaltung der Elektro-Traktion aufgeführt.
volle Berücksichtigung Der Klammerzusatz wird sinngemäß geändert in:
volle Berücksichtigung nein
"(incl. Wiederherstellung Elektrotraktion)"
Der elektrische Betrieb wurde auf der Strecke im Jahr
2005 eingestellt. Es kann also nur darum gehen,
dass der elektrische Betrieb auf der Strecke
Blankenburg - Elbingerode/ Hornberg wieder möglich
wird. Dies ist erklärtes Ziel des Landes Sachsen-
Anhalt und der Fels-Netz GmbH als
Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und
Betreiber der Strecke. Dazu sind aber erhebliche
Investitionen erforderlich (siehe auch Stellungnahme
der Fels-Werke GmbH vom 3.04.2007).
254-50 Die IHK Magdeburg ist nach wie vor der Auffassung,
dass die Festlegung des G 15 in Abstimmung mit
dem ÖPNV-Plan erfolgen sollte.
Kenntnisnahme LEP-Übernahme.
Kenntnisnahme nein
Die Abstimmung muss auf Landesebene erfolgen, da sowohl
der ÖPNV-Plan als auch der LEP vom Land erstellt werden.
6.2.3 Straßenverkehr
254-51 Unter der Zieldefinition Z 7 sollte die Ortsumgehung
Harzgerode (L 234) ergänzt werden (siehe auch
Flächennutzungsplan der Stadt Harzgerode).
keine Berücksichtigung Der jetzige, relativ gute Zustand der Ortsdurchfahrten in
Harzgerode (B 242 und L 235) und die aktuellen DTV-Zahlen
(2005) von ca. 3.900 KfZ/24 h auf der L 235 (nicht L 234) bzw.
zwischen ca. 2.700 und 6.600 KfZ/24 h auf der B 242
rechtfertigen nicht zwingend eine Ortsumfahrung. Zudem
besteht für diesen Durchgangsverkehr bereits die Möglichkeit
einer indirekten Ortsumfahrung über die B 242 und B 185
(Alexisbad-Mägdesprung).
Mögliche Verbesserungen in der straßenverkehrlichen
Anbindung der in Harzgerode vorhandenen Industrie- und
Gewerbegebiete können über die kommunale Bauleitplanung
erzielt werden (z.T. schon über B-Plan erfolgt). Ob dafür jedoch
eine komplette Ortsumfahrung notwendig ist, ist aus o.g.
Gründen sehr fraglich.
keine Berücksichtigung nein
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6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
254-52 Aus Sicht der IHK Magdeburg sollten die
Wanderwege "Selketalstieg" und "Wege Deutscher
Kaiser und Könige im Mittelalter" in den Katalog der
regional und überregional bedeutsamen
Wanderwege unter der Zieldefinition Z 6
aufgenommen werden.
Nach Durchsicht der Abwägungsunterlagen ist
festzustellen, dass die Wanderwege "Selketalstieg"
und "Wege Deutscher Kaiser und Könige im
Mittelalter" in den Einzelfachlichen Grundsatz 7.17
Erholung, Freizeit, Tourismus unter G 6 im Text
erwähnt werden. Aufgrund ihrer Bedeutung für die
Region sollten die genannten Wanderwege aus
unserer Sicht unbedingt im Pkt. 6.2.4 in die
Zielformulierung Z 6 aufgenommen werden. Der
"Selketalradwanderweg (in Planung)" sollte in die
Zielformulierung Z 5 integriert werden.
teilweise Berücksichtigung Der auf jeden Fall regional bedeutsame Wanderweg "Wege
deutscher Kaiser und Könige im Mittelalter" kann aufgrund
seiner Verzweigungen und Dichtheit insbesondere im Oberharz
nicht kartographisch im Regionalplan dargestellt werden. Somit
wäre es als Zielformulierung nicht hinreichend konkret genug,
da die zeichner. Darstellung fehlt. Somit erfolgte die Aufnahme
unter den einzelfachlichen Grundsätzen.
Der Selketalstieg wird unter Pkt. 6.2.4., Z 6 und in die
kartographische Darstellung aufgenommen.
Der Verlauf eines Selketalradwanderweges ist bisher nicht
bekannt, so dass eine Prüfung hinsichtlich einer eventuellen
Darstellung im REPHarz nicht erfolgen kann.
Siehe auch DS 254-66 zur Erörterung.
teilweise Berücksichtigung ja
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
254-53 Die IHK Magdeburg plädiert dafür - wie bereits im 1.
Entwurf vorgebracht - dafür, dass die unter Z 7
aufgeführten regional bedeutsamen ÖPNV-
Schnittstellen für die Planungsregion ergänzt werden
sollten:
Schnittstelle zwischen Bahn/Bus, Bus/Bus: 11.
Harzgerode, OT Alexisbad.
volle Berücksichtigung Die Festlegungen zu G 7 basieren im wesentlichen auf den
ÖPNV-Plan des Landes Sachsen-Anhalt und den aktuellen
Nahverkehrsplänen aller Landkreise der Planungsregion Harz
(Verknüpfungspunkte/ Bahnhöfe 1. und 2. Ordnung oder
ähnliche Formulierungen). Im Nahverkehrsplan des Landkreises
Quedlinburg ist nicht Alexisbad, aber Harzgerode als solcher
Verknüpfungspunkt benannt. Im Ergebnis der Erörterung (siehe
Datensatz 476-28, Harzklub Harzgerode) wird Alexisbad in G 7
mit aufgenommen.
volle Berücksichtigung nein
7 Weitere einzelfachliche Grundsätze
254-54 Die im Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
formulierten Einzelfachlichen Grundsätze sind
teilweise um regionalrelevante Grundsätze ergänzt
worden. Der "Mehrwert" ist in einigen Punkten nicht
erkennbar. Im Bereich des Natur- und
Landschaftsschutzes führen die Grundsätze sogar zu
einer Verschärfung.
Daher sind wir nach wie vor der Auffassung, dass
folgende Einzelfachliche Grundsätze im Regionalen
Entwicklungsplan Harz entfallen sollten: 7.1 Naturund
Landschaftsschutz G 3, G 6, G 8, G 9, G 13, G
15; 7.2 Bodenschutz G 2, G 6; 7.3 Gewässerschutz G
8, G 9, 7.7 Landwirtschaft G 9, G 10; 7.8
Forstwirtschaft G 2, G 8; 7.12 Lagerstätten G 4
(Ergänzung), G 5 (Ergänzung).
keine Berücksichtigung Die Grundsätze konkretisieren die Erfordernisse der
Raumordnung für die Planungsregion Harz im Sinne einer
nachhaltigen Raumentwicklung. Mit den spezifischen
Festlegungen für die Planungsregion wird keine Verschärfung
verursacht, sondern eine Eingrenzung der allgemeinen
Festlegungen erreicht. Außerdem werden damit bedeutende
europäische und bundesdeutsche Standards im Natur- und
Landschaftsschutz sowie andere Gesetze auf der Ebene der
Regionalplanung berücksichtigt, zu deren Umsetzung der
REPHarz verpflichtet ist.
keine Berücksichtigung nein
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7.9 Energie
254-56 Der Einzelfachliche Grundsatz 7.9
Energieversorgung sollte um den Zusatz, dass die
Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen
mit dem Ziel geschlossener Stoff-kreisläufe
anzustreben ist, ergänzt werden.
keine Berücksichtigung Es handelt sich überwiegend um Übernahmen aus dem LEP. In
G 2 wird bereits auf die umweltverträgliche und kostengünstige
Energieerzeugung hingewiesen, das ist als Rahmen
ausreichend.
keine Berücksichtigung nein
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10 Sonstiges
254-1 In der Stellungnahme zum 2. Entwurf fordert die IHK
Magdeburg daher erneut einige Positionen, die in der
Abwägung nicht berücksichtigt bzw. nicht in die
Abwägung einbezogen wurden.
254-2 Hinsichtlich des Gebietszuschnittes der 5
Planungsregionen im Zuge der Kreisgebietsreform
regelt ein Vorschaltgesetz, dass die bisherigen
Planungsregionen bis zum 30. November 2007 in
ihren jetzigem Zuschnitt erhalten bleiben.
Im Rahmen der bisherigen Diskussion zu diesem
Thema hat die IHK Magdeburg die Zugehörigkeit des
Landkreises Mansfeld-Südharz zur Planungsregion
Harz befürwortet.
254-3 Aus Sicht der IHK Magdeburg sollte der Begriff
Fremdenverkehr durch den Begriff Tourismus im
gesamten Plan ersetzt werden (z.B. S. 4 Zentraler
Leitbildgedanke "Die Planungsregion Harz - eine
innovationsorientierte Wirtschafts- und
Fremdenverkehrsregion ... "). Der Begriff
Fremdenverkehr erweist sich als nicht mehr
zeitgemäß. Als Synonym für Fremdenverkehr wird
der Begriff Tourismus insbesondere im
internationalen Sprachgebrauch weitgehend
verwendet. Tourismus als Oberbegriff ist Reisen
unabhängig von Zielen und Zwecken.
Mit der vorgenommenen Abwägung sind wir daher
nicht einverstanden. Auch aus Unternehmersicht wird
die Meinung vertreten, dass der Begriff
Fremdenverkehr durch den Begriff Tourismus zu
ersetzen ist.
254-4 Sofern der Begriff Erholung durch den Begriff
Tourismus erweitert werden kann, sollte dies an
entsprechenden Stellen im Planwerk umgesetzt
werden (z.B. S. 13 Pkt. 5.1.1 Z 1 "...des ökologischen
Verbundsystems sowie für die landschaftsorientierte
Erholung und Tourismus zu erhalten ...").
Kenntnisnahme Ist in nachfolgender Abwägung der IHK-Stellungnahme
Kenntnisnahme nein
enthalten (Datensätze 254-3 bis 254-56)
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Mehrmals war der Begriff "Fremdenverkehr" auch im
Zusammenhang mit landesplanerischen Vorgaben aus dem
LEP in den REP zu übernehmen. Nach der Definition wird
Tourismus auf die Reisart der "Urlaubsreise" angewandt, somit
ist der Begriff Fremdenverkehr umfassender, da hierunter auch
Geschäftsreisende und Pilger fallen.
Die Erholung des Menschen ist die Grundlage für den
wirtschaftlich organisierten Tourismus. Erholungspotenziale
können tourisitsch vermarktet werden. Erholungsmöglichkeiten
auch ohne Vermarktung durch Fremdenverkehr haben eine
hohe Bedeutung für die nachhaltige Lebensqualität und Identität
der Region. Nicht jedes Erholungsgebiet erfüllt die
Voraussetzungen, um als touristisch nutzbar eingestuft zu
werden, bzw. soll zum Tourismusgebiet entwickelt werden. In
diesem Sinne ist die Trennung bewusst, eine Gleichsetzung der
Begriffe wird abgelehnt.
Es wurden keine neuen Sachverhalte mitgeteilt, daher wird
keine Änderung der Abwägung zum 1. Entwurf durchgeführt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Erholung des Menschen ist die Grundlage für den
wirtschaftlich organisierten Tourismus. Erholungspotenziale
können tourisitsch vermarktet werden. Erholungsmöglichkeiten
auch ohne Vermarktung durch Fremdenverkehr haben eine
hohe Bedeutung für die nachhaltige Lebensqualität und Identität
der Region. Nicht jedes Erholungsgebiet erfüllt die
Voraussetzungen, um als touristisch eingestuft zu werden, bzw.
soll nicht zum Tourismusgebiet entwickelt werden. In diesem
Sinne ist die Trennung bewusst, eine Gleichsetzung der Begriffe
wird abgelehnt.
keine Berücksichtigung nein
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12 Umweltbericht
254-31 Nach Prüfung des Umweltberichtes ist festzustellen,
dass gegenüber dem 1. Entwurf einige Gebiete im
Rahmen der strategischen Umweltprüfung verkleinert
wurden. Dies bezieht sich im Bezirk der IHK
Magdeburg auf 5 Vorranggebiete und 2
Vorbehaltsgebiete. Des weiteren wurde ein VRG
(Hartsteinlagerstätte Rieder) aus dem Regionalen
Entwicklungsplan herausgenommen.
Die Prüfung der Unterlagen und Rücksprachen mit
dem LAGB ergaben, dass sich die Reduzierungen
auf Gebiete beziehen, die über
Bergbauberechtigungen verfügen. In bestehende
Abbaurechte (u.a. zugelassene Hauptbetriebspläne,
vorliegende Planfeststellungsbeschlüsse) wurde nicht
eingegriffen. Mit Blick auf die weitere
Rohstoffgewinnung in den Geltungsbereichen der
Bergbauberechtigungen müssen die geplanten
Reduzierungen mit den jeweiligen Unternehmen
abgestimmt werden. Grundsätzlich sind
Reduzierungen der Bergbauberechtigungsflächen
aus Sicht der Wirtschaft zu vermeiden. Dem
vorsorgenden Gedanken der Rohstoffsicherung muss
durch die Ausweisung entsprechender Flächen
Rechnung getragen werden.
254-32 Gemäß Umweltbericht erfolgte die Streichung der
Hartsteinlagerstätte Rieder als VRG, da die
Abbautätigkeit in absehbarer Zeit auslaufen wird. Die
verbleibende Abbautätigkeit wird regionalplanerisch
über den Pkt. 5.1.5 Z 7 (Bestandsschutz) gesichert.
Perspektivisch soll die Hartsteingewinnung von der
Lagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe erfolgen. Diese ist
als VRG für Rohstoffgewinnung ausgewiesen. Unter
der Maßgabe, dass dies mit dem Unternehmen
abgestimmt ist, wird die Herangehensweise aus Sicht
der IHK Magdeburg positiv aufgefasst. Hinsichtlich
der Rohstoffabtransporte sollten die touristischen
Rahmenbedingungen der benachbarten Ortschaften
berücksichtigt werden.
Kenntnisnahme In bestehende Bergbauberechtigungen bzw. Genehmigungen Kenntnisnahme nein
wird nicht eingegriffen.
Kenntnisnahme Die Berücksichtigung der touristischen Belange erfolgte im Kenntnisnahme nein
Umweltbericht.
13.2 Erörterung zu Leitbild der Planungsregion Harz
254-57 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Datensatz (DS) 254-6 wurde nochmals bekräftigt,
sollte Berücksichtigung bei der Abwägung finden.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 254-6
Der dort geforderte Begriff "Gesundheitswirtschaft" geht weit
über das Kurwesen im Zusammenhang mit dem Tourismus
hinaus.
keine Berücksichtigung nein
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13.3 Erörterung zu Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
254-58 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
DS 254-10 wurde nochmals bekräftigt, sollte positive
Berücksichtigung bei der Abwägung finden.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 254-10, keine Änderung möglich
keine Berücksichtigung nein
13.4.3 Erörterung zu Zentralörtliche Gliederung
254-59 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
zu DS 254-13, forderte eine Klärung des Begriffs
"notwendiges Maß" aus der abgegebenen
Begründung in der Abwägung zu diesem DS.
Kenntnisnahme Gewerbe- und Industriestandorte und deren innerörtliche
verkehrliche Anbindung sollen so geplant bzw. optimiert werden,
dass einerseits durch diesen Verkehr die örtliche Lebensqualität
nicht erheblich beeinträchtigt wird und andererseits eine
wirtschaftlich
vertretbare Anbindung (="notwendige Maß") gegeben ist. Das
notwendige Maß ist ggf. auf die jeweils örtlich konkrete Situation
abzustellen.
Die entsprechende Textpassage des REP erzeugt selbst als Teil
der Begründung keine rechtliche Bindungswirkung.
Kenntnisnahme nein
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
254-60 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 254-16 wurde nochmals bekräftigt, sollte
Berücksichtigung bei der Abwägung finden.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 254-16,
Kenntnisnahme nein
keine neuen Aspekte durch Einwender vorgetragen.
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
254-61 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 254-23 wurde nochmals bekräftigt, sollte
Berücksichtigung bei der Abwägung finden.
Kenntnisnahme Vom Einwender wurden in der Erörterung keine relevanten Kenntnisnahme nein
neuen Sachverhalte vorgetragen.
siehe 2. Abwägung DS 254-23
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
254-62 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Die Lagerstätte in Wülperode sollte als VRG
ausgewiesen werden (DS 254-34) und es wird
weiterhin gefordert, die Bergwerksfelder der
Felswerke in Elbingerode als eine Gesamtfläche
darzustellen (DS 254-32), somit wurden beide DS
bekräftigt, sie sollten voll berücksichtigt werden bei
der Abwägung.
keine Berücksichtigung siehe Begründung in den Datensätzen 254-34 und 254-32, keine Berücksichtigung nein
keine neuen Sachargumente vorgetragen
13.5.2.4 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
254-63 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 254-24 wurde aufrechterhalten, es sollten keine
VRG für Landwirtschaft ausgewiesen werden
(stattdessen nur VBG-Landwirtschaft)
keine Berücksichtigung Der LEP gibt als Zielfestlegung vor, im REP kleinflächig VRG- keine Berücksichtigung nein
Landwirtschaft auszuweisen (siehe DS 254-24).
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TÖB:
(254) Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.2.5 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
254-64 Erörterung, mündlich vorgetragen:
bekräftigte die Aussagen des DS 254-28 und ebenso
die analoge Forderung der IHK Dessau, die sie an
dieser Stelle vertritt.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 254-28 (IHK Magdeburg) und Datensatz 253- Kenntnisnahme nein
33 (IHK Halle-Dessau),
keine neuen Sachargumente vorgetragen
13.6.1.4 Erörterung zu Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
254-65 Erörterung, mündlich vorgetragen:
zur Gesundheitsakademie Harzgerode liege jetzt ein
Konzept vor, was vom Vertreter des TÖB 402
übergeben wurde. Es sollte in die Abwägung mit
einfließen. Z 3 sollte entfallen.
keine Berücksichtigung Nach Durchsicht der schriftlich vorgelegten Unterlagen wird
festgestellt, dass die Tourismusakademie Harzgerode für eine
Aufnahme in den REPHarz als regional bedeutsamer
Vorrangstandort für Großflächige Freizeitanlagen derzeit noch
zu unkonkret ist, insbesondere auch für eine Prüfung im
Umweltbericht..
Z 3 ist insbesondere bei Großflächigen Freizeitanlagen
innerhalb bzw. in der Nähe von Natura 2000-Gebieten
anzuwenden. Er stellt eine Umsetzung neuerer nationaler
Gesetze dar.
keine Berücksichtigung nein
13.6.2.4 Erörterung zu Rad- und fußläufiger Verkehr
254-66 Erörterung, mündlich vorgetragen:
bat noch einmal darum, entsprechend des DS 254-52
den Weg dt. Kaiser und Könige im REP als Ziel im
Pkt. 6.2.4. aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Der Weg ist insbesondere im Harz stark gegliedert, es gibt keine Berücksichtigung nein
keinen Hauptweg und deshalb ist eine zeichnerische Aufnahme
nicht möglich.
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
259-6 Im Hinblick auf die Ausweisung von Vorrangbeziehungsweise
Eignungsgebieten für die Nutzung
der Windenergie bleibt es bedauerlich, dass
entgegen der Empfehlung der Denkmalpflege am
Vorranggebiet IV Schwanebeck sowie am
Vorranggebiet V Dardesheim - Badersleben -
Rohrsheim auch im zweiten Entwurf festgehalten
wird. Es sei zwar nicht geleugnet, dass in beiden
Vorranggebieten bereits zahlreiche Windkraftanlagen
stehen beziehungsweise genehmigt sind, doch
werden dadurch die Beeinträchtigungen der
Ortsansichten von Schwanebeck, Westerburg,
Badersleben, Dardesheim, Dedeleben sowie
Osterwieck verstetigt.
Wenigstens sind in den Landkreisen Quedlinburg und
Wernigerode keine Flächen zur Nutzung der
Windenergie vorgesehen.
Kenntnisnahme Durch die baurechtliche Privilegierung der Windenergienutzung
ist eine Ausweisung von VRG-EG-Wind auf Grundlage einer
gesamträumlichen Planungskonzeption auch im nördlichen
Harzvorland notwendig (solange großräumig wirkende
öffentliche Belange dem nicht zwingend und hinreichend
rechtssicher entgegenstehen). Nur dadurch ist eine räumliche
Steuerung der o.g. Privilegierung durch die Regionalplanung
überhaupt möglich. Auch aus Denkmalschutzgründen ist eine
solche Gebietsausweisung im Bereich bereits vorhandener
Windparks günstiger als eine Neuausweisung an bisher nicht
überplanter Fläche.
Kenntnisnahme nein
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TÖB:
(259) Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
259-1 Abt. Archäologie:
Es bestehen keine grundsätzlichen Einwände gegen
das geplante Vorhaben.
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist es dem
LDA allerdings nicht möglich, flächendeckend für das
gesamte Vorhabensgebiet eine detaillierte
Stellungnahme zu erarbeiten. Wir müssen uns daher
auf allgemeine Hinweise beschränken.
Da archäologische Denkmale nur in Ausnahmefällen
auch obertägig sichtbar sind, ist es schwierig,
entsprechende Vorrangstandorte zu benennen bzw.
auszuweisen. Mit der Aufnahme einzelner
archäologischer Denkmale wäre keineswegs eine
Aussage zur Bedeutung dieses Denkmals getroffen.
Stattdessen sollte auf die insbesondere im
Harzvorland zahlreichen hochrangigen
archäologischen Kulturdenkmale insbesondere
hingewiesen werden.
259-2 Abt. Archäologie:
Generell führen alle Vorhaben, die Bodeneingriffe
erfordern, zu Überschneidungen mit Belangen der
Archäologie. Es gelten die Bestimmungen des
Denkmalschutzgesetzes von Sachsen-Anhalt
(DenkmSchG LSA), wobei insbesondere auf die
§§1,9 (3), 14 (2) und 14 (9) hinzuweisen ist. Im
Übrigen wird davon ausgegangen, dass die einzelnen
Vorhaben rechtzeitig dem LDA über die zuständigen
Denkmalschutzbehörden zur Stellungnahme
eingereicht werden.
259-3 Abt. Archäologie:
Ich bitte außerdem um Beachtung der Stellungnahme
der Abt. 2 (Bau- und Kunstdenkmalpflege) des
Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie, die
Ihnen gesondert zugeht.
259-4 Bau- und Kunstdenkmalpflege:
Die unter 6.1.6 aufgezählten Vorrangstandorte für
Kultur- und Denkmalpflege, geben weitestgehend die
Vorschläge des Denkmalfachamtes wieder und sind
deshalb zu begrüßen.
keine Berücksichtigung Im G 1 des Pkt. 6.1.6. wird auf die allgemeine Bedeutung der keine Berücksichtigung nein
archäologischen Denkmale bereits hingewiesen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 295 von 673

TÖB:
(259) Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
259-5 Bau- und Kunstdenkmalpflege:
Als Anregung sei deshalb nur mitgegeben, ob unter
dem Grundsatz G 3 (Seite 30) nicht doch auch die
Rübelandbahn zu erwähnen wäre, so dass der letzte
Satz mit "Schmalspurbahnen und die Rübelandbahn"
enden könnte.
keine Berücksichtigung Die Rübelandbahn ist ebenso ein technisches Denkmal wie die
Schmalspurbahn. Im REPHarz wird die Schmalspurbahn unter
Pkt. 6.1.6., G 3 benannt, da ihr in der Planungsregion neben der
kulturhistorischen Bedeutung eine enorme touristische
Bedeutung zukommt, die eine Nennung rechtfertigt. Diese
Bedeutung besitzt die Rübelandbahn, die überwiegend zum
Gütertransport genutzt wird, nicht. Der Personenverkehr wurde
vor einigen Jahren eingestellt und die Bahnstrecke soll in
Privatbesitz zum Zweck des Güterverkehrs übergehen.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-1 Aus Sicht des Lagerstättenschutzes ist der
Bestandsschutz von besonderer Bedeutung, d.h.
"Vorhaben mit zugelassenen bergrechtlichen
Betriebsplänen oder sonstigen, nach anderen
Fachgesetzen erteilten Abbaugenehmigungen in
anderen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebieten werden
aus regionalplanerischer Sicht grundsätzlich nicht in
Frage gestellt" (Z 7). Damit ist gewährleistet, dass
alle derzeitigen Gewinnungsbetriebe im Rahmen
ihrer Zulassung weiter betrieben werden können. Das
gilt auch für Bodenschatzgewinnung, die nicht im
Regionalen Entwicklungsplan als Fläche oder Symbol
fixiert worden ist.
Mit der Auswahl von Vorrang- und
Vorbehaltsgebieten für die Rohstoffgewinnung wird
den Faktoren der Standortgebundenheit und der
Begrenztheit bzw. Nichterneuerbarkeit Rechnung
getragen.
260-2 Vom LAGB wurden im Rahmen der Aufstellung des
1. Entwurfes zum REP Harz insgesamt 48
Lagerstättenflächen (davon 30 Vorrang- und 18
Vorbehaltsgebiete) zur Rohstoffsicherung von
oberflächennah anstehenden Rohstoffen
vorgeschlagen. Im 1. Entwurf des REP wurden
nahezu alle Flächen übernommen bzw. es kam zum
Austausch von Einzellagerstätten aus
regionalplanerischer Sicht. Die regional und
überregional bedeutsamen Lagerstätten sind in der
vorgeschlagenen Flächengröße und Kategorie
berücksichtigt worden, so dass sich aus der Sicht der
Rohstoffsicherung bereits in Planungsphase des 1.
Entwurfes keine wesentlichen Einwendungen
ergaben.
260-3 Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick zu den
Anzahlen der vorgeschlagenen und in der Planung
enthaltenen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete:
Vorschlag des LAGB: 30 VRG und 18 VBG für
Rohstoffgewinnung
Übernahme in den 1. Entwurf des REP Harz: 30 VRG
und 14 VBG für Rohstoffgewinnung
Stand des 2. Entwurfes zum REP Harz: 29 VRG und
13 VBG für Rohstoffgewinnung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-4 Die Anzahl der im Regionalen Entwicklungsplan
festgeschriebenen Lagerstätten hat sich durch die
Strategische Umweltprüfung nur geringfügig
geändert. So wurde gegenüber dem 1. Entwurf des
REP Harz bei den Vorranggebieten nur der
Steinbruch Rieder weggewogen. Diese Abbaustelle
befindet sich in der letzten Abbauphase. Die
Rohstoffgewinnung kann aufgrund des
Bestandsschutzes (fixiert in Ziel 7, siehe oben)
innerhalb der Fläche der Bergbauberechtigung
fortgesetzt werden.
Damit kommt es kurzfristig nicht zu Einschränkungen
für die Versorgung der Region mit Hartgesteinen.
Parallel dazu muss die Nachfolgelagerstätte
Hartgestein Ballenstedt-Rehköpfe zeitnah vorbereitet
werden, um die zeitlich durchgehende Versorgung
der Region zu gewährleisten.
260-5 Die Reduzierung der Anzahl an Vorbehaltsgebieten
zwischen dem 1. und 2. Entwurf ist auf die ersatzlose
Streichung des Lagerstättenfeldes Kiessand
Martinsrieth-Wallhausen zurückzuführen.
Das Vorkommen Martinsrieth-Wallhausen ist durch
Restriktionen (Autobahn, Hochspannungsleitung,
FFH-Gebiet) zerschnitten. Dadurch erscheint eine
sinnvolle Abbaugestaltung innerhalb der noch
verbleibenden Restfläche für ein wirtschaftliches
Kieswerk nicht mehr sinnvoll. Die derzeitigen
Sicherungsflächen in der Helme-Aue sind für die
laufende Versorgung durchaus ausreichend, so dass
auf diese Fläche auch aus Sicht des LAGB verzichtet
werden kann.
260-6 Bei den Vorranggebieten haben sich kleinflächige
Reduzierungen zwischen 1. und 2. Planentwurf des
REP (- 5,8%) durch die Abwägungen in den
durchgeführten Genehmigungsverfahren ergeben,
d.h. sie sind Bestandteil der vorliegenden Beschlüsse.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-8 Trotz der hohen Anzahl an
Rohstoffsicherungsflächen sind aus Sicht des LAGB
einige Nachforderungen erforderlich:
Das bereits im 1. Entwurf weggewogene
Lagerstättenfeld Kiessand Westdorf (östliches Feld)
kann über den Bestandsschutz fortgeführt werden.
Diese ist jedoch fast ausgekiest. Um den regionalen
Standort zur Versorgung des Raumes Hettstedt zu
erhalten, ist eine sinnvolle Erweiterung erforderlich.
Diese wurde westlich der Straße (Welbsleben-
Westdorf) bereits geologisch nachgewiesen. Aus der
Sicht des LAGB sollte diese Fläche als Symbol mit in
den Plan aufgenommen werden.
260-11 Aus verfahrenstechnischer Sicht wird gemäß der
Stellungnahme zum 1. Entwurf des REP Harz
nochmals empfohlen, die Flächen der einzelnen
Bergbauberechtigungen der Kalksteinlagerstätte
Elbingerode miteinander zu verbinden. Beim weiteren
perspektivischen Abbau würden sich durch das
Belassen der Streifen zwischen den Flächen nicht
nur erhebliche Vorratsverluste für den weiteren
Rohstoffabbau, sondern auch Probleme bei der
zukünftigen Landschaftsgestaltung im Rahmen der
Renaturierung ergeben. Im Interesse eines
verlustarmen Rohstoffabbaus, wie er auch im
BBergG (§ 1) eingefordert wird, wäre es sinnvoll, den
Vorrang auf diese Streifen zu erweitern, um so eine
kontinuierliche Abbauplanung und Abbauführung zu
ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte auch
das Berechtsamsfeld Keratophyr Großer Hornberg in
die Fläche mit eingehen.
Als Vorschlag des LAGB für die Neuaufstellung des
Landesentwicklungsplanes wurden die genannten
Felder bereits zu einer Fläche zusammengefasst.
keine Berücksichtigung Angesichts der großflächigen und vielfachen Sicherung von
Kiessandlagerstätten als VRG-/VBG-Rohstoffgewinnung in
unmittelbarer Nachbarschaft zwischen Aschersleben,
Reinstedt, Hoym, Nachterstedt und Frose einerseits und der
relativ geringen Flächengröße der Westdorfer Lagerstätte bei
gleichzeitig schlechteren Rohstoffeigenschaften wird die
regionale Bedeutung der Kiessandlagerstätte Westdorf
angezweifelt. Unter Berücksichtigung des Z 7 im Pkt. 5.1.5. des
REPHarz wird der Rohstoffabbau in dieser Lagerstätte
regionalplanerisch jedoch nicht in Frage gestellt. Dies gilt auch
für die zwischenzeitlich aufgeschlossene Erweiterung Westdorf-
Südwest.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das bereits jetzt im LEP ausgewiesene Vorranggebiet für
Rohstoffgewinnung Elbingerode/Rübeland wurde entsprechend
der örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der
bergrechtlich abgestimmten Flächenauf der Ebene des
Regionalplans konkretisiert. Eine Zusammenfassung der
Teilflächen zum jetzigen Zeitpunkt kann im Rahmen einer
Gesamtneuaufstellung des REPHarz nicht erfolgen, da derzeit
nicht hinreichend beurteilt werden kann, welche
raumbedeutsamen Auswirkungen dies auf die anderen regional
bedeutsamen Raumfunktionen haben kann. Dabei ist auch die
bereits vorhandene, sehr großflächige bergbauliche
Beanspruchung des Raumes Elbingerode-Rübeland in einem an
sich ökologisch sensiblen und touristisch sehr wertvollen
Teilbereich der Planungsregion zu berücksichtigen. Nicht
umsonst ist dieser Bereich auch den Sanierungsgebieten
gemäß Pkt. 5.4 des REPHarz zugeordnet. Zum vorgebrachten
Vorschlag sind konkretere Abstimmungen zwischen den
betroffenen Stellen/Beteiligten mit entsprechenden
Planunterlagen notwendig.
Die bisherigen regionalplanerischen Festlegungen zwischen den
genannten Bergwerksfeldern schließen eine Einbeziehung
dieser Zwischenräume in die Tagebauführung auch nicht von
vornherein aus (hier keine Ausweisung entgegenstehender
Vorranggebiete, siehe auch Datensatz 387-1 und 387-2,
Felswerke).
Eine Zusammenlegung der VRG-Rohstoffgewinnung
"Kalksteinlagerstätte Elbingerode/Rübeland" und des VRG
"Hartsteinlagerstätte Großer Hornberg" ist bereits wegen
unterschiedlicher Bodenschätze, die raumordnerisch gesichert
werden, nicht möglich.
keine Berücksichtigung nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-12 Der Standort Kiessand Reinstedt-Ost wurde bereits
aufgrund der großflächig vorhandenen
Sicherungsflächen in der Selke-Aue weggewogen.
Für die aktuelle und langfristige Versorgung sind die
festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete in der
Selke-Aue ausreichend. Die Rohstoffverbreitung ist
nachgewiesen und die Fläche ist für die längerfristige
Sicherung mit qualitativ hochwertigen Rohstoffen
auch weiterhin von Bedeutung. Es wird
vorgeschlagen, diese Fläche als sogenanntes
Potenzial einzustufen, um die Kenntnis zum
Vorhandensein eines qualitativ hochwertigen
Vorkommens langfristig zu dokumentieren.
260-13 Die tiefliegenden Rohstoffe sind in vollständiger Form
im vorliegenden Plan berücksichtigt worden.
Entgegen den anderen REP's sind die Flächen in der
Anlage 1 zum REP auch flächenhaft dargestellt.
260-15 Im Ergebnis der Überprüfung des 2. Entwurfes des
REP für die Planungsregion Harz ist aus der Sicht
des Dezernats 31 (Lagerstättengeologie und
Rohstoffe) folgendes festzustellen:
Die im Textteil des REP-Entwurfes dargelegten
Aufnahme- und Abwägungskriterien für die
Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für
Rohstoffgewinnung sind angemessen und
nachvollziehbar erläutert. Besondere Bedeutung für
die aktuelle Rohstoffsituation kommt dem Aspekt des
Bestandsschutzes für Abbaustellen zu, die über eine
rechtsgültige Abbaugenehmigung verfügen. Diese
Kriterien wurden prinzipiell konsequent angewendet
und führten schlussendlich zur Berücksichtigung der
wichtigsten Lagerstättenflächen als VRG bzw. VBG
im REP - Entwurf.
Die Darstellungen der Rohstoffsicherungsflächen in
der Übersichtskarte sind übersichtlich und bedürfen
einer Ergänzung nur im Falle der nachgeforderten
Lagerstätten.
Die aus der Sicht des LAGB erforderlichen
Nachforderungen sind in der o.g. Stellungnahme
deutlich gemacht und nochmals begründet worden.
Auf eine Darstellung von raumbedeutsamen
Gewinnungsstellen, die aufgrund des
Bestandsschutzes durch vorhandene
Abbaugenehmigungen weitergeführt werden dürfen,
wird verzichtet.
keine Berücksichtigung Das Geopotential gemäß G 6 in Pkt. 7.12. des REPHarz bezieht
sich im REPHarz auf tiefliegende und Energie-Rohstoffe. Auf
Baurohstoffe sollte diese Kategorie nicht erweitert werden, da
einerseits diese vielfach und im genügendem Maße als VRG-
/VBG-Rohstoffgewinnung gesichert wurden und sicherlich auch
an anderen Stellen der Planungsregion weitere großflächige
Geopotentiale an Baurohstoffen vorhanden sind.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-20 Teil II - Bergbauliche Belange
1) Steine- und Erdenbergbau:
Im Text und in Karte 1 sind die wichtigsten
Lagerstätten der Steine- und Erdenrohstoffe als
Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete ausgewiesen. Das
unterscheidet diesen Plan deutlich positiv von den
Plänen anderer Planungsregionen.
Im weiteren wird unter den Zielen der Raumordnung
für Vorranggebiete für Rohstoffsicherung unter Z7
ausgeführt, dass "Vorhaben mit zugelassenen
bergrechtlichen Betriebsplänen oder sonstigen, nach
anderen Fachgesetzen erteilten
Abbaugenehmigungen in anderen Vorrang- oder
Vorbehaltsgebieten aus regionalplanerischer Sicht
grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden".
Insofern halte ich die getroffenen Festlegungen aus
Sicht des Steine- und Erdenbergbaues für
ausreichend.
260-21 2) Bohrlochbergbau, Unterqrundspeicher:
Mit dem Zusatz Z 5 zum Punkt 5.1.5. Vorranggebiete
für Rohstoff ist auch die untertägige behälterlose
Speicherung im derzeit durch bestehende
Bergbauberechtigungen abgedeckten Umfang
berücksichtigt worden. Mit den Erläuterungen zum
Ziel 5 "Auf Grund der Standortgebundenheit sind
Beeinträchtigungen und Gefährdungen der
vorhandenen und geplanten Kavernenspeicher,
einschließlich der dazugehörigen Tagesanlagen und
Rohrleitungen, durch andere Nutzungen
auszuschließen" ist auch die Windkraftnutzung auf
den Speicherfeldern sicher auszuschließen.
Da die Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung I und II
in der Übersichtskarte nicht dargestellt sind, nur in
Anlage 1 des REP, kommt dem Verweis "Für die
räumliche Abgrenzung der Vorranggebiete I und II ist
die flächenmäßige Ausdehnung derzugrunde
gelegten Bergbauberechtigungen maßgebend."
besondere Bedeutung zu. Ergänzungs- und/oder
Änderungsbedarf besteht zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-22 3) Berechtsamswesen
Hinsichtlich der im Entwurf dargelegten Vorrang- und
Vorbehaltsgebiet für Rohstoffgewinnung in der
Planungsregion Harz habe ich keine
Änderungsvorschläge und Bedenken.
Die Bewilligung Hackpfüffel Nr. ll-B-f-109/94-4533 zur
Gewinnung von Kiesen und Kiessanden zur
Herstellung von Betonzuschlagstoffen
(Rechtsinhaber: Kieswerke Etzrodt GmbH & Co. KG,
Am Mühlberg, 06556 Borxleben) wurde nicht
aufgeführt.
Kenntnisnahme Es liegen keine Erkenntnisse zum genannten Bewilligungsfeld Kenntnisnahme nein
vor. Dieses wurde auch nicht seitens der Fachbehörde für eine
VRG-/VBG-Rohstoffgewinnung vorgeschlagen.
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5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
260-7 Die Reduzierung der für die längerfristige
Rohstoffversorgung dienenden Vorbehaltsflächen
zwischen 1. und 2. Planentwurf des REP (- 25,8 %)
ist deutlich höher. Diese ergibt sich durch die
vollständige Streichung des Gebietes Martinsrieth-
Wallhausen (49 ha). Daneben ist das
Vorbehaltsgebiet Frose-Aschersleben, Teilfeld 2 auf
die im Verfahren festgeschriebenen Abbauflächen
reduziert worden (reduziert um 163 ha). Die
aufgeführten Details zu den Flächenreduzierungen in
den anderen Vorbehaltsflächen werden vorerst so
angenommen und in einem zum Abbau
erforderlichen Abwägungsprozess innerhalb des
Genehmigungsverfahrens präzisiert.
260-9 Für die Kiessandlagerstätte Bühne-Ost läuft ein
bergrechtliches Planfeststellungsverfahren, für das in
der nächsten Zeit ein Beschluss zu erwarten ist. Aus
diesem Grund wird gefordert, diese Fläche zumindest
als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffgewinnung
aufzunehmen.
260-10 Entsprechend der Stellungnahme des LAGB zum 1.
Entwurf wird um nochmalige Prüfung gebeten, die
Kiessandlagerstätte Wülperode (Krs. Wernigerode)
als Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffgewinnung in
den REP aufzunehmen. Hier handelt es sich um ein
erkundetes Lagerstättenfeld, das mit einem
geologischen Vorrat von etwa 15 Mio. t ein
beträchtliches Rohstoffpotenzial in diesem Raum
darstellt. Qualitativ eignen sich die Rohkiessande
nach Aufbereitung zur Herstellung von
Betonzuschlagstoffen. Sie sollten für die längerfristige
Versorgung des Raumes festgeschrieben werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichitgung Für das Vorhaben Kiessand Bühne-Ost wurde ein ROVerf mit
negativer landesplanerischer Beurteilung abgeschlossen. Die
Lagerstätte befindet sich im REPHarz überwiegend in einem
VRG für Hochwasserschutz. Neben den im ROV aufgezeigten
fachlichen Konflikten ist eine Überlagerung eines VBG, hier für
Rohstoffgewinnung, auf ein VRG, hier Hochwasserschutz,
bereits raumordnungsrechtlich nicht möglich.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das Vorschlagsgebiet befindet sich im VRG Wassergewinnung
Nr. IV (Rhoden-Wülperode Trinkwasserschutzgebiet Börßum-
Heiningen).
Eine raumordnerische Verträglichkeit der geplanten
Rohstoffgewinnung kann nach derzeitiger Kenntnislage nicht
abschließend festgestellt werden. Folglich wird im Rahmen der
regionalplanerischen Abwägung dem Trinkwasserschutz auf
Grund der Bedeutung des o.g. TWSG für die Versorgung der
Bevölkerung mit Wasser Vorrang eingeräumt. Gegebenenfalls
ist der Nachweis einer raumverträglichen Rohstoffgewinnung
durch ein Raumordnungenverfahren zu erbringen, da lt.
Wasserschutzgebietsverordnung eine Kiessandgewinnung in
der betroffenen Schutzzone IIIa nicht von vornherein
ausgeschlossen wird (beschränkt zulässig). Außerdem können
derzeit auch nicht die möglichen Auswirkungen einer
Kiessandgewinnung auf das westlich benachbarte VRG Natur
und Landschaft "Okertal" mit dem im REPHarz, Pkt. 5.1.5.,
festgeschriebenen, zu sichernden Funktion eingeschätzt
werden.
Durch die jetzigen REP-Festlegungen wird nicht von vornherein
eine Rohstoffgewinnung im Vorschlagsgebiet unmöglich
gemacht. Jedoch müssen die aufgezeigten Konfliktfelder in
einem ROV und/oder auf den nachgeordneten Planungsebenen
hinreichend für eine abschließende raumordnerische
Beurteilung untersucht werden.
keine Berücksichtigung nein
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7.12 Lagerstätten
260-14 Neben den tiefliegenden Rohstoffen sind auch
sogenannte Geopotenziale fixiert worden, die
mögliche Zukunftsfelder für die regionale und
überregionale Rohstoffversorgung des Landes
werden können. Die geologischen Nachweise zu den
aufgeführten Vorkommen sind vorhanden.
Von besonderem Interesse für die zukünftige
wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist die
hochwertige Braunkohlenlagerstätte der Egelner
Mulde. Neben der energetischen Nutzung ist auch
das Veredelungspotenzial der Kohle zu
berücksichtigen. Aufgrund der Raumbedeutsamkeit
dieses großflächigen Vorkommens wird durch das
LAGB empfohlen, diese Fläche in den
Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Aktuell laufen
Aktivitäten der Rohstoffindustrie, durch ergänzende
Erkundungsarbeiten die geologischen Verhältnisse
sowie die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Nutzung
im Detail zu prüfen.
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 313-33 (Min. f. Landesentw. u. Verkehr) Kenntnisnahme nein
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12 Umweltbericht
260-16 Umweltbericht:
Pkt. 3.2.2 Vorrang-Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung (VRG-/VBG-RG)
B. Schutzgutbezogene Konflikteinschätzung
Schutzgut: Wasser
Die Einschätzung der Grundwassergeschütztheit
insbesondere im Bereich der folgenden
Kiessandlagerstätten in der Helmeaue sollte
überprüft werden:
G) VRG Kiessandlagerstätte Berga
H) VRG Kiessandlagerstätte Wallhausen
R) VBG Kiessandlagerstätte Rossla-Holzköhlerei
S) VBG Kiessandlagerstätte Martinsrieth-Wallhausen
U) VBG Kiessandlagerstätte Edersleben
V) VBG Kiessandlagerstätte Katharienenrieth
Im Umweltbericht wird eine meist hohe bis sehr hohe
Grundwassergeschütztheit beschrieben, was aber
auf Grund der generell oberfächennahen
Grundwasserstände in der Aue nicht gerechtfertigt ist.
Das Grundwasserkataster des Landesamtes für
Umweltschutz Sachsen-Anhalt
(Grundwassergeschütztheit mit Angaben zu
Grundwassergefährdungen durch Altlasten im
Einzugsgebiet der Helme/Unstrut) weist für die
betroffenen Flächen eine sehr geringe bis geringe
Grundwassergeschütztheit aus.
volle Berücksichitgung Nach Erhalt aktueller und detaillierterer Daten zur
Grundwassergeschütztheit vom LAU und der nochmaligen
Kontrolle, werden die Angaben im Umweltbericht entsprechend
geändert.
volle Berücksichtigung nein
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12 Umweltbericht
260-17 Umweltbericht- Pkt. 3.2.9 Schienen- und
Straßenverkehr:
B. Schutzgutbezogene Konflikteinschätzung
Schutzgut: Wasser
Auch für die nachfolgend aufgeführten Vorhaben
besteht Überprüfungsbedarf hinsichtlich der
Grundwassergeschütztheit. Im Umweltbericht wird
von einer meist hohen bis sehr hohen
Grundwassergeschütztheit ausgegangen, was nicht
mit den Angaben im Grundwasserkataster des LAU
übereinstimmt:
C) Fortführung A 71 von Sangerhausen /A 38) in
Richtung Bernburg (A 14/B 6N) - nördlicher
Trassenkorridor
I) Ortsumfahrung Berga/Kelbra im Zuge der B 85/B80
und Berga im Zuge der L 236 - Helmeaue; R)
Ortsumfahrung Allstedt im Zuge der L 118/L 219/L
222; T) Ortsumfahrung Wettelrode im Zuge der B 231
Gemäß Grundwasserkataster sind die
Trassenbereiche im Wesentlichen durch eine
geringe, mitunter sehr geringe
Grundwassergeschütztheit gekennzeichnet.
D) Ausbau der B 245 Haldensleben-Halberstadt
(teilweise)
B. Schutzgutbezogene Konflikteinschätzung
Schutzgut Wasser, S. 149 Spalte "Beschreibung des
Konfliktpotentials"
Im 2. Absatz sollte "Empfindlichkeit" durch
"Grundwassergeschütztheit" ersetzt werden. Im
Auebereich ist meist von einer hohen Empfindlichkeit
des Grundwassers, aber geringen
Grundwassergeschütztheit auszugehen (vgl.
Grundwasserkataster des LAU).
volle Berücksichtigung Die Grundwasserdaten wurden nochmals geprüft und werden
entsprechend geändert (siehe auch DS 260-16). Bei der A 71
bezieht sich die Änderung auf den nördlichen Trassenbereich
zwischen Emseloh und Blankenheim.
volle Berücksichtigung nein
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(260) Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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12 Umweltbericht
260-18 Umweltbericht:
Unter 3.2.3 (E) des Umweltberichtes wurde zwar
unser Hinweis zum 1. Entwurf über zu erwartende
Dauervernässungen in Teilen des Vorbehaltsgebietes
Nr. 5 für die Wiederbewaldung/Erstaufforstung in den
Seeländereien (speziell der SW-Teil bei Frose)
erwähnt, doch ohne weitere Konsequenzen daraus
abzuleiten.
Da derartige Vorbehaltsgebiete als Suchgebiete
aufgefasst werden, innerhalb derer
zusammenhängende Aufforstungsflächen zu suchen
sind, sollte für die konkrete Flächenauswahl auf die
notwendige Berücksichtigung der jeweils aktuellen
Fassung des Regionalmodells zum
Grundwasserwiederanstieg (unter Einbeziehung der
LMBV) verwiesen werden.
260-19 Umweltbericht:
Boden / Geotope
Die Belange zu Boden und Geotopen konnten zeitlich
noch nicht abgeprüft werden. Hinweise zu den
genannten Bereichen werden schnellstmöglich
nachgeliefert.
volle Berücksichtigung wird im Bericht ergänzt
volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
260-23 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Zur Vorgeschichte der Standortfindung für die
Hartsteinlagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe versicherte
Dr. Stedingk vom LAGB, dass 6 bis 7 Standorte mit
Grauwackenverbreitung im Harz auf ihre Eignung hin
geprüft wurden und im Ergebnis die Rehköpfe den
besten Rohstoff besitzen. Rieder geht dem
Abbauende entgegen, somit muss ein neuer Standort
zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen gefunden
werden. Für den Abtransport der Massen wird man
sicher eine schonende Lösung finden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
262-3 Unsere Forderung bezüglich der überlagernden
Darstellung von Vorranggebieten für
Hochwasserschutz (Bode, Selke, Wipper, Rappbode,
Helme) und Vorranggebieten für Natur und
Landschaft (insbes. bei Natura 2000-Gebiete)
erhalten wir aufrecht und möchten in diesem
Zusammenhang auf die Anwendung dieser
kombinierten Darstellung im REP Halle (z. B. Saale,
Unstrut, Wipper, Weiße Elster) verweisen.
keine Berücksichtigung Vorranggebiete sind nach § 3 Abs. 2 ROG abschließend
abgewogene textliche oder zeichnerische Festlegungen in
Raumordnungsplänen. Aufgrund der höheren Bindungswirkung
im Zuge der ROG-Novellierung in 1998 werden in der Regel
keine Überlagerungen von Vorranggebieten mehr
vorgenommen. Ausnahmen bilden die Vorgaben aus dem LEP,
wobei gemäß LEP, Pkt. 3.3.1. Z 4 im Einzelfall dem
Hochwasserschutz im Konflikt mit Natur und Landschaft der
Vorrang eingeräumt werden kann. Im REPHarz wurde lediglich
beim Helmestausee Kelbra eine Ausnahme gemacht, da hier
eine Übernahme aus dem LEP-LSA vorzunehmen war
(Benennung der Staufläche des Hochwasserrückhaltebeckens
Kelbra bei den VRG-HWS im LEP-LSA als einzige
landesplanerische Überlagerung von VRG-HWS und VRG-NuL
im Bereich der Planungsregion Harz). Die Bedeutung der VRG-
HWS für die Belange des Naturschutzes wird auch dadurch
dokumentiert, dass gemäß Pkt. 5.1.1, Z 1 Satz 2 als Ziel der
Raumordnung die VRG-HWS zugleich in ihrer bedeutenden
Funktion für Natur und Landschaft und als Teil des ökologischen
Verbundsystems zu erhalten sind, so dass auch nicht von
vornherein ein erheblicher Konflikt zwischen dem
Hochwasserschutz und den Belangen von Natur und Landschaft
erkennbar ist.
Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben würde eine regelmäßige
Überlagerung von verschiedenen Vorranggebieten die
Genehmigungsfähigkeit des REPHarz in Frage stellen. Die
genannte, im REPHalle (2. Planentwurf) vorgenommene
Überlagerung wurde im übrigen von der obersten
Landesplanungsbehörde (Genehmigungsbehörde für die
Regionalpläne) bemängelt.
keine Berücksichtigung nein
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(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
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5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
262-4 Tabelle 1 stellt die Überlagerung von Festlegungen
für Wassergewinnung und Naturschutzbelangen dar.
I Ostharz/Rappbode Talsperre :
- FFH0090LSA Bergwiesen bei Königshütte
- FFH0161LSA Bodetal und Laubwälder des
Harzrandes bei Thale
- SPA0019LSA Nordöstlicher Unterharz
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- BVE(ü) WR2.1.9 Täler von Kalter Bode, Warmer
Bode und Rappbode
- BVE(ü) WR2.1.12 Bergwiesenkomplexe
Königshütte-Elbingerode
- BVE(ü) WR2.1.13 Laubwaldgebiete südlich und
nordöstlich Hasselfelde
Kenntnisnahme In der Begründung zu Pkt. 5.1.2. Z1 ist dargelegt, dass in den
VRG für Wassergewinnung das Grund- und
Oberflächenwasserpotenzial in den Einzugsgebieten der
Wassergewinnungsstätten vor Beeinträchtigungen durch andere
Nutzungsarten geschützt werden soll. Daher handelt es sich um
einen Freiraumschutz hochwertiger Grund- und
Oberflächenwasservorkommen. Durch den Schutz der
Wasservorkommen vor Beeinträchtigungen durch Dritte können
umittelbar keine direkten Beeinträchtigungen für FFH- und
andere naturschutzrechtlich geschützten Gebiete abgeleitet
werden.
Kenntnisnahme nein
II Zillierbachtalsperre:
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
III Halberstadt/Klus
- LSG0032HBS Nördliches Harzvorland
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- BVE(ü) HBS2.1.3 Sandsteingebiet südlich
Halberstadt
IV Rhoden-Wülperode
- LSG0027HBS Fallstein
V Quedlinburg/Brühl
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032QLB Harz und nördliches Harzvorland
VI Harzgerode-Neudorf
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032SGH Harz und südliches Harzvorland
- BVE(ü) QLB2.1.11 Oberes Selketal einschl.
Nebentäler
VII Straßberg-Auerberg
- FFH0096 Selketal und Bergwiesen bei Stiege
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032SGH Harz und südliches Harzvorland
- BVE(ü) SGH 2.1.9 Oberes Selketal einschl.
Seitentäler
IX Blankenheim
- BVE(ü) SGH 2.1.7 Buchenmischwälder am
Harzsüdrand
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TÖB:
(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
X Sangerhausen-Wallhauen-Großleinungen-
Lengefeld
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032SGH Harz und südliches Harzvorland
- BR0003LSA Karstlandschaft Südharz
- BVE(ü) SGH 2.1.1 Gipskarst-Buntsandstein-
Landschaft
XI Stolberg
- FFH0097 Buchenwälder um Stolberg
- SPA0030 Buchenwälder um Stolberg
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032SGH Harz und südliches Harzvorland
- BVE(ü) SGH 2.1.6 Stoiberger Buchenwälder und
oberes Thyratalsystem
- BR0003LSA Karstlandschaft Südharz
XII Uftrungen
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032SGH Harz und südliches Harzvorland
- BR0003LSA Karstlandschaft Südharz
XIII Wasserleben
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- BVE(ü) WR2.1.14/HBS2.1.4 Schauener Holz
BVE(ü) - überregional bedeutsame
Biotopverbundeinheit
BVE(r) - regional bedeutsame Biotopverbundeinheit
Es ist auszuschließen, dass Auswirkungen dieser
Festlegung den Schutzzielen der Schutzgebiete
(FFH, SPA etc.) entgegenstehen. Die Zielstellungen
der Biotopverbundplanungen (hier: BVE) sollten
berücksichtigt werden.
Die Verkleinerung des VRG Wassergewinnung I
Ostharz/Rappbode Talsperre zugunsten des VRG
Natur und Landschaft XXXV Harzer Bachtäler wird
begrüßt.
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TÖB:
(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
262-5 Die zusätzliche Aufnahme der VRG XXIV Ziegenberg
bei Königerode, XXIII Eichenberg bei Hasselfelde
und XXV Harzer Bachtäler wird begrüßt.
262-6 Dennoch sind die Natura 2000-Gebiete und
Naturschutzgebiete im 2. Entwurf noch immer
unvollständig als Vorranggebiet für Natur und
Landschaft festgelegt worden. Dies ist mit Verweis
auf den Kabinettsbeschluss der Landesregierung
vom 21.12.2004, wonach das Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt zu gewährleisten hat,
dass der Erhalt der FFH-Flächen gesichert wird,
nachzuholen. Eine solche Gewährleistung wird nur
erreicht, wenn alle FFH-Gebiete gegenüber sonstigen
Nutzungsansprüchen im Range vorgehen. Des
weiteren verweisen wir auf unsere Stellungnahme
vom 15.12.2005.
262-7 Darüber hinaus halten wir es für notwendig,
insbesondere folgendes Gebiet als VRG für Natur
und Landschaft aufzunehmen:
- Muschelkalkrücken (Großer Fallstein-Kleiner
Fallstein-Ortsberg-Huy) einschl. der Bereiche
zwischen Eilenstedt und Schwanebeck
Dies betrifft im Wesentlichen die Bereiche der
überörtlichen Biotopverbundeinheit BVE HBS 2.1.2.
In diesem Gebiet konzentrieren sich auch großflächig
Bereiche, die durch die selektive Biotopkartierung
erfasst sind (u.a. Steppenrasen, Kalk-Felsfluren,
Halbtrockenrasen, Streuobstwiesen).
262-8 Die Niederungen der Bode, Selke, Holtemme und
des Gr. Bruches sind bei der Auswahl von
Vorranggebieten für Natur und Landschaft
hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Rotmilan, Art
nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie,
unzureichend beachtet worden. In diesem
Zusammenhang empfehlen wir Rücksprachen mit
den Unteren Naturschutzbehörden und der
Staatlichen Vogelschutzwarte.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Die Natura 2000-Gebiete wurden in die interne Abwägung zur
Erstellung des REPHarz eingestellt. Es ist raumordnerisch nicht
vorgeschrieben, dass alle Natura 2000 Gebiete als VRG Natur
und Landschaft zu sichern sind. Sofern im REPHarz eine solche
Festlegung nicht erfolgte (dann ab bestimmter
raumbedeutsamer Größe als VBG für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems) wurde dabei beachtet, dass
keine weiteren Festlegungen erfolgen, die diese Gebiete
erheblich beeinträchtigen können. Von den entsprechenden
Behörden liegen keine STN vor, dass diese Gebiete als NSG
verordnet werden sollen, daher ist eine Sicherung als VRG NuL
nicht zwingend nötig. Natura 2000-Gebiete werden durch das
Naturschutzrecht gesichert.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Als VRG NuL wurden Gebiete ausgewiesen die sowohl als
Natura 2000-Gebiete als auch als NSG festgelegt sind oder
außer der Natura 2000-Gebietsfestlegung keine
naturschutzrechtliche Sicherung erfahren. Der Fallstein und der
Huy sind verordnete LSG. Biotopverbundeinheiten sind in die
VBG für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
eingeflossen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die vorgenommenen Festlegungen wurden mit den Unteren
Naturschutzbehörden abgesprochen. Die Vogelschutzwarte
wurde mehrmals angeschrieben, ohne weiterführende
Auskünfte zu erhalten. Im diesbezüglichen Anwortschreiben
wurde lediglich auf die Unteren Naturschutzbehörden verwiesen.
keine Berücksichtigung nein
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(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
262-9 Im Vergleich zum 1. Entwurf gibt es eine
Veränderung, der nicht zugestimmt werden kann.
Dies betrifft das nachfolgend genannte, entsprechend
1. Entwurf dargestellte Gebiet, das aus unserer Sicht
in seiner Ausdehnung nicht verkleinert werden darf:
volle Berücksichtigung redaktioneller Fehler wird behoben
volle Berücksichtigung ja
XXIX Hackpfüffler See:
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helme
- NSG0271 Hackpfüffler See
Bemerkung: dem steht auch kein anderer Belang
entgegen
262-10 Die Ziele Z4 und Z5 (entsprechend dem 1. Entwurf)
halten wir für unverzichtbar. Ihrer Streichung kann
nicht zugestimmt werden.
Es ist fraglich, ob die Formulierung zu Z4 ("Bei im
Einzelfall entstehenden Nutzungskonflikten zwischen
Vorranggebieten für Natur und Landschaft und
Vorranggebieten für Hochwasserschutz hat der
Hochwasserschutz Vorrang") mit den Regelungen
der FFH-Richtlinie in Einklang steht.
Ausnahmeregelungen nach FFH-RL bei bestehender
FFH-Unverträglichkeit und fehlenden Alternativen
sind nur unter den engen Vorgaben des Art. 6 Abs.4
FFH-RL möglich, so dass ein genereller Vorrang des
Hochwasserschutzes nicht gegeben ist. Da prinzipiell
alle Fließgewässer einschließlich ihrer
Überschwemmungsbereiche als Vorranggebiet
Hochwasserschutz eingestuft sind oder ihnen
zumindest eine hohe Bedeutung für den
Hochwasserschutz beigemessen wird (s. S. 60, zu
Ziel 4), besteht demzufolge kaum Spielraum für die
Berücksichtigung der Naturschutzbelange. Sinnvoller
wäre es, nach Vorlage und Abstimmung von
großräumigen Hochwasserschutzkonzepten den
realen Maßnahmebedarf kritisch abzuschätzen und
darauf basierend Vorranggebiete festzulegen (s.
auch Anmerkungen zu 5.1.1 unserer Stellungnahme
vom 15.12.2005).
keine Berücksichtigung Die Streichung von Z 4 entsprechend 1. Planentwurf wurde auf
Grund einer Forderung der obersten Landesplanungsbehörde
vorgenommen, da die raumordnerischen Schutzziele (zu
sichernde Funktionen) der VRG Natur und Landschaft ohnehin
für jedes einzelene Gebiet in Z 2 festgelegt werden.
Diesbezüglich wird in der Begründung von Z 2 nochmals auf die
Wirkung der zu sichernden Funktionen hingewiesen
(ergänzende Übernahme entsprechender LEP-Begründung).
Z 5 des 1. Planentwurfes als Übernahme der seinerzeit
durchgeführten LEP-Änderung (Entwurf) wurde gestrichen, da
eine Anpassung an die dann geänderte LEP-Änderung-
Endfassung vorzunehmen war. Inhaltlich wird dieses ehemalige
Z 5 jetzt vom Z 3 mit abgedeckt.
Z 4 des 2. Planentwurf ist eine Übernahme aus dem LEP. Es
wird in der Begründung zu 3.3.1 Z 4 LEP klar gestellt, dass der
Hochwasserschutz nur zum Schutz von Leben und Gesundheit
der Bevölkerung Vorrang hat, daher ist es keine pauschale
Festlegung sondern eine Einzelfallentscheidung bei der die
Belange der Natura 2000 Gebiete im Sinne des NatSchG
berücksichtigt werden. Die Begründung zu Pkt. 3.3.1. Z 4 LEP
gehört ebenfalls zu der Übernahme, zur Verdeutlichung wird
diese Begründung in den REPHARZ Begründungsteil
aufgenommen.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
262-11 Nachfolgende VRG LW stellen die Überlagerung von
Festlegungen für Landwirtschaft und
Schutzgebietsfestlegungen nach Naturschutzrecht
dar. Es ist auszuschließen, dass Auswirkungen
dieser Festlegung den Schutzzielen entgegenstehen:
II Nördliches Harzvorland (östlich von Quedlinburg)
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
II Nördliches Harzvorland (westl. Veltheim)
- LSG0027HBS Fallstein
262-12 Begrüßt wird die Verkleinerung des VRG II im
Bereich westlich von Derenburg sowie im VRG V
Goldene Aue.
Kenntnisnahme Das LSG Fallstein legt in seiner Verordnung (§ 7 - Freistellung)
fest, dass die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft auf
bislang dafür genutzten Flächen gewährleistet ist, somit sind
aus unserer Sicht keine naturschutzrechtlichen Konflikte
zwischen dem LSG und der regionalplanerischen Festlegung als
VRG für Landwirtschaft erkennbar. Im NatSchG LSA wird
ebenfalls in § 5 auf die Vereinbarkeit der Landwirtschaft nach
dem Prinzip der "guten fachlichen Praxis" mit dem Naturschutz
hingewiesen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
262-13 Positiv bewertet wird die Flächenreduzierung des
VRG Nr. XX "Helsunger Bruch" im Bereich des FFH-
Gebietes (FFH0087LSA) "Kalkflachmoor im
Helsunger Bruch". Darüber hinaus muss
ausgeschlossen werden, dass durch die unmittelbar
angrenzende Nutzung (Torfabbau) keine erheblichen
Beeinträchtigungen für das FFH-Gebiet ausgehen.
262-89 Die VRG I und II sind weder in der kartographischen
Darstellung noch im digitalen Datenbestand
enthalten. Dies sollte nachgeholt werden. Für diese
Gebiete ist deshalb eine Beurteilung aus
Naturschutzsicht nicht möglich.
Kenntnisnahme Für den Torfabbau Helsunger Bruch wurde bereits eine FFH-
Prüfung im Zuge der Rahmenbetriebsplanzulassung 2005
durchgeführt, auf die im Umweltbericht eingegangen wird.
Entsprechende Maßgaben hinsichtlich des Schutzes des FFH-
Gebiets sind in den bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen
aufzunehmen.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Üblicherweise werden entsprechend der Vorgaben der obersten
Landesplanungsbehörde untertägige Lagerstätten, die als VRGoder
VBG-Rohstoffgewinnung gesichert werden, nicht
kartografisch dargestellt. Im REPHarz werden die VRG I und II
als solche untertägige Lagerstätten in der Anlage 1 zum
REPHarz wenigstens nachrichtlich dargestellt.
keine Berücksichtigung nein
5.2.2 Vorbehaltsgebiete für Wassergewinnung
262-37 Die Verkleinerung des VBG Nr. 8 zugunsten von
überörtlichen Biotopverbundstrukturen (festgelegt als
VBG für den Aufbau des ökologischen
Verbundsystems) wird begrüßt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
262-38 Grundlage für die Festlegung der Vorbehaltsgebiete
für den Aufbau des Ökologischen Verbundsystems
sind die überörtlichen Biotopverbundplanungen, die
mittlerweile flächendeckend vorliegen. Der 2. Entwurf
enthält wesentliche Biotopverbundstrukturen. Für
problematisch halten wir die pauschale Aussage des
Grundsatzes 2: "Zum ökologischen Verbundsystem
gehören in der Regel auch die Vorranggebiete für
Hochwasserschutz, die Vorbehaltsgebiete für
Forstwirtschaft sowie für
Wiederbewaldung/Erstaufforstung und teilweise die
Vorranggebiete für Wassergewinnung und die
Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz", weil bei
diesen Festlegungen größtenteils die wirtschaftlichen
Interessen im Vordergrund stehen. Außerdem ist das
eine Verwässerung der Definition des ökologischen
Verbundsystems. Aus diesem Grund sollte in den
Fällen, wo dies zutrifft auch die überlagernde
Darstellung der VBG für den Aufbau des
ökologischen Verbundsystems erfolgen.
keine Berücksichtigung Im Regionalen Entwicklungsplan werden Flächen für den
Aufbau eines Verbundsystems festgelegt, kein Verbundsystem.
Die naturschutzfachliche und die regionalplanerische Definition
sind nicht identisch. Die Biotopverbundplanungen der
Landkreise sind eine Grundlage, es flossen jedoch auch andere
Planungen, z.B. die Forstliche Rahmenplanung ein.
In den genannten Vorranggebieten wird in den Zielfestlegungen
bzw. Begründungen deutlich formuliert, dass nicht die
wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sondern der
Freiraumschutz (siehe Pkt. 5.1.1. Z1; sowie Pkt. 5.1.2. zu Z1
Begründungsteil). Obwohl im VBG Forstwirtschaft natürlich die
Wirtschaft im Vordergrund steht, lässt sich der Beitrag der
forstlich genutzten Flächen für ein ökologisches Verbundsystem
nicht negieren.
keine Berücksichtigung nein
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
262-39 Nachfolgend werden die Überlagerungen von
Festlegungen für Landwirtschaft und
Naturschutzbelangen dargestellt. Es ist
auszuschließen, dass Auswirkungen dieser
Festlegung den Schutzzielen der Schutzgebiete
entgegenstehen.
2 Nördliches Harzvorland (südl. Osterwieck und südl.
Quedlinburg)
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
2 Nördliches Harzvorland (südöstl. Harsleben)
- LSG0032QLB Harz und nördliches Harzvorland
4 Südliches Harzvorland (nördl. Riestedt)
- BVE(ü) SGH2.1.1 Gipskarst-Buntsandstein-
Landschaft
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032SGH Harz und südliches Harzvorland
- BR0003LSA Karstlandschaft Südharz
4 Südliches Harzvorland (nördl. Ederstedt und westl.
Allstedt)
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helmeniederung
keine Berücksichtigung Da das LSG "Harz und nördliches Harzvorland" großflächig (fast
50 % der Planungsregion Harz sind von LSG überlagert!)
ausgewiesen ist und in seiner Verordnung (§ 7 - Freistellung)
die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft auf bislang
dafür genutzten Flächen gewährleistet, sind aus unserer Sicht
keine naturschutzrechtlichen Konflikte zwischen den LSG und
der regionalplanerischen Festlegung als VBG für Landwirtschaft
erkennbar.
Die angeführten Naturschutzbelange BVE(ü) als Schutzgebiete
entsprechen nicht den Tatsachen. Diese Planung ist eine
informelle Fachplanung, die u.E. kein Schutzgebietsstatus
besitzt.
Die Überlagerung des VBG für Landwirtschaft mit dem
FFH0134LSA (Gewässersystem der Helmeniederung) ist in dem
uns vorgegebenen Maßstab 1:100.000 nicht besser darstellbar,
hier sind natürlich nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen im
VBG enthalten, die FFH-Flächen nicht.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
262-46 Aus Sicht des Vogelschutzes ist zum VBG 5
Kalksteinlagerstätte Schwanebeck folgendes zu
ergänzen:
Das Vorbehaltsgebiet liegt angrenzend und teilweise
in dem Vogelschutzgebiet Huy nördlich Halberstadt.
Aus naturschutzfachlicher Sicht sollte eine derartige
Überlagerung (Widerspruch zu europäischen
Schutzzielen) ausgeschlossen werden und die
Vorbehaltsflächen der Kalksteinlagerstätte im EU
SPA gestrichen werden. Der Nahrungsflächenverlust
durch die Kalksteinlagerstätte für Rotmilan und
andere Greifvogelarten ist für sich betrachtet relativ
gering. Das Vorhaben muss aber im Zusammenhang
mit möglichen weiteren Lebensraumverlusten für die
Greifvogelarten im Umfeld des Huy betrachtet
werden.
262-47 Die Streichung des VB Nr. 10 (1.Entwurf) ehem.
Kiessandlagerstätte Martinsrieth-Wallhausen wird
begrüßt.
teilweise Berücksichtigung Rohstoffgewinnung und Vogelschutz müssen sich nicht von
vornherein grundsätzlich ausschließen, z.B. dürfte hier nicht die
Gefahr des Vogelschlages wie bei der Windenergienutzung
bestehen.
Da das genannte VBG in geringem Maße im Vogelschutzgebiet
liegt (ca. 8 ha vom insgesamt ca. 70 ha großen VBG) , wurde
bereits im Umweltbericht im Pkt. 3.2.2. Unterpkt. N) auf die
Greifvogelproblematik eingegangen, mit dem Ergebnis, dass
nach jetzigem Kenntnisstand erhebliche Beeinträchtigungen des
EU SPA nicht zu erwarten sind. Sowohl diese VBG-Ausweisung
als auch die diesbezügliche Bewertung im Umweltbericht ist mit
der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Hinzu kommt die Standortgebundenheit von mineralischen
Rohstoffen. So sind die Kalksteinlagerstätten im Harzvorland an
die (Kalk-)Höhenzüge gebunden, die gleichzeitig mit ihren
Waldinseln als europäische Vogelschutzgebiete eingestuft
wurden. Raumordnerisch ist auch der langfristigen
Rohstoffvorsorge für oberflächennahe Baurohstoffe im
gebührenden Maße Rechnung zu tragen.
Da es sich hier jedoch (nur) um ein Vorbehaltsgebiet handelt,
kann in künftigen Abwägungsprozessen die Vorbehaltsfunktion
in Teilen oder in begründeten Einzelfällen sogar als ganzes bei
möglicherweise entgegenstehende Nutzungen/Belangen
"weggewogen" werden.
Der Pkt. "Wechselwirkungen" wird im o.g. Pkt. des
Umweltberichtets um die Summation verschiedener Planungen
um den Huy ergänzt.
Jedoch wird auf Grund der (räumlich gleichen) Überlagerung mit
dem FFH-Gebiet "Huy nördlich Halberstadt" das VBG um diesen
Überlagerungsbereich von ca. 8 ha zurückgenommen.
teilweise Berücksichtigung ja
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
262-87 Die Festlegung und Darstellung von
Vorbehaltsgebieten für Tourismus und Erholung in
Natura 2000-Gebieten ist u. E. ausgeschlossen, weil
die Ziele und Grundsätze dieser
Vorbehaltsfestlegung den Zielstellungen der FFHund
SPA-Gebiete widersprechen. Hier heißt es: "Als
Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
werden Gebiete ausgewiesen, die aufgrund der
naturräumlichen und landschaftlichen Potenziale, der
Entwicklung und/oder des Bestandes an touristischen
Einrichtungen für den Tourismus und die Erholung
besonders geeignet sind." und "G 2 Tourismus und
Erholung sollen in diesen Gebieten verstärkt
weiterentwickelt werden....". Es wird nicht
ausgeschlossen, dass die Natura 2000-Gebiete zur
naturnahen Erholung dienen können, jedoch ist dem
Tourismus und der Erholung kein "besonderes
Gewicht beizumessen" (vgl. Z 1).
keine Berücksichtigung In Pkt. 5.2.6., Z 3 wird auf die besondere Stellung des Harzes in
den Vorbehaltsgebieten für Tourismus und Erholung
eingegangen. Hier wird nochmal hervorgehoben, dass im Harz
der Tourismus auf die gewachsenen naturnahen
Landschaftspotenziale auszurichten ist. Zudem ist in G 2 außer
der Weiterentwicklung der Gebiete auch dargelegt, dass diese
nur umwelt- und sozialverträglich erfolgen soll.
Regionalplanerisch ist hier kein Widerspruch erkennbar. Die
Natura 2000-Gebiete sind Bestandteil der VBG für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems und die Natura 2000-
Gebiete > 50 ha sind ebenfalls Bestandteil des VBG TuE, daher
werden auch die ökologischen Belange mit einem besonderen
Gewicht in die Abwägung eingestellt. Dadurch wird es bei
konkreten Planungen zu einer Einzelfallentscheidung kommen,
bei der die Natura 2000-Gebietsfestlegungen im Sinne des
Naturschutzrechts berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung nein
5.2.7 Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
262-49 Aus der Gegenüberstellung der Zielstellung Z1
(Nutzfunktion des Waldes) einerseits und dem
Grundsatz G2 und der Zielstellung Z3 andererseits
können sich Widersprüche ergeben. Aus diesem
Grund sollten die bestehenden und zu entwickelnden
Biotopverbundstrukturen in Überlagerung als
Vorbehaltsgebiete für den Aufbau des ökologischen
Verbundsystems dargestellt werden. Schließlich wird
diese überlagernde Darstellung auch mit den VBG für
Tourismus und Erholung praktiziert, obwohl die
Erholungsfunktion ebenfalls in der Zielstellung Z3
hervorgehoben wird.
keine Berücksichtigung Die Zielvorgabe Z 1 regelt ganz klar die Nutzungsfunktion des
Waldes. Die Grundsätze des G 2 können bei begründeten
Nutzungskonflikten "weggewogen" werden. Im Z 3 handelt es
sich um klare Aussagen zur Schutz- und Erholungsfunktion des
Waldes, die ihm zukommt. Sollte es hier zu Interessenkonflikten
kommen, so ist im Einzelfall abzuwägen.
Die bestehenden und zu entwickelnden
Biotopverbundstrukturen sind bereits überwiegend dem VBG
ÖVS zugeordnet. VBG für Forstwirtschaft sind ausschließlich
bestehende Waldgebiete. VBG TuE wurden wie im LEP
flächendeckend über die anderen VBG gelegt. VBG
Forstwirtschaft sind im LEP nicht ausgewiesen, hierbei handelt
es sich um eine Ergänzung der LEP-Festlegungen. Nach § 1
ROG ist es Aufgabe der Raumordnung "...unterschiedliche
Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen...und
Vorsorge für einzelne Raumnutzungen zu treffen..."
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
262-52 Zu Riethnordhausen-Edersleben:
Konflikte mit Naturschutzbelangen (FFH0134LSA
Gewässersystem der Helme und NSG0271
Hackpfüffler See, 200 m entfernt)
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt.
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden. Mittlerweile liegen Erkenntnisse
darüber vor, dass im nahe gelegenen Schilfröhricht 4
bis 6 BP der Rohrweihe (u.a. EU-VS-RL Anh. I)
brüten, für die entsprechende Abstandsregelungen
einzuhalten sind. Des Weiteren nutzen Schwärme
von Rauchschwalben und Bachstelzen das Röhricht
als Schlafplatz. Außerdem dient der zum NSG
gehörige Gehölzbestand anderen Greifvogelarten
regelmäßig als Brutplatz (z.B. Mäusebussard).
keine Berücksichtigung Ein konkreter Mindestabstand bzw. die konkrete Lage der
Brutplätze der Rohrweihe werden nicht genannt. Gemäß der
Biotoptypenkartierung LSA beginnt das Schilfröhricht in ca. 350
m Entfernung vom westlichen EG-Rand. Entsprechend der
Handlungsempfehlungen des Niedersächsischen
Landkreistages zur Standortplanung von Windenergieanlagen
(2005) sollte ein Mindestabstand von WKA zu Brutpläten der
Rohrweihe 1.000 m betragen. Davon wäre ggf. der westliche
Teil des EG betroffen. Da es sich hier um ein Eignungsgebiet
handelt, kann die Gemeinde auf Grund ihrer besseren Vor-Ort-
Kenntnis das EG nach innen konkretisieren. Derzeit läuft ein
diesbezügliches B-Plan-Verfahren. Eine mögliche flächenmäßig
etwas geringere Sondergebietsausweisung, z.B. Um den o.g.
1.000 m Abstand (max. 30 ha des EG betroffen), würde die
Zweckbestimmung des EG-Wind nicht in Frage stellen.
Die für das NSG zuständige obere Naturschutzbehörde meldete
keine diesbezügliche Bedenken an.
keine Berücksichtigung nein
Zwischenzeitlich wurde o.g. B-Planverfahren (Abgrenzung
nahezu deckungsgleich mit EG) und ein räumlich identisches
BImSchG-Verfahren für 6 WKA positiv abgeschlossen.
262-53 Aus der Sicht des Vogelschutzes ist folgendes zu
ergänzen:
- EG Wind 4 Amesdorf; Die bereits in der Anhörung
zum 1. Planentwurf vorgebrachten Einwendungen zu
dem erneut aufgenommenen EG bleiben bestehen.
Aus STN zum 1. Planentwurf:
"Das EG befindet sich in einer Entfernung von ca. 5
km zur Grenze des EU SPA Auenwald Plötzkau. Der
Auenwald Plötzkau ist eines der bedeutendsten
Brutgebiete für Greifvögel in Sachsen-Anhalt,
insbesondere für den Schwarzmilan (Anh. I EUVSRL)
und den Rotmilan (Anh. I EU-VSRL), für den
Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung hat.
Ein weiterer Verlust an Nahrungsflächen sowie
mögliche Verluste durch Vogelschlag würde auch im
weiteren Umfeld dieses EU SPA eine erhebliche
Beeinträchtigung der beiden Arten darstellen. Da der
Fachbehörde jedoch keine aktuellen
Feinkartierungen aus dem Umfeld des EG vorliegen,
sind aktuelle lokale Daten über Bestände mindestens
der 2 genannten Arten, die möglicherweise der
unteren Naturschutzbehörde des Landkreises
vorliegen, entsprechend zu berücksichtigen."
keine Berücksichtigung Auf Grund dieser Bedenken wurde im Rahmen der
Umweltprüfung das EG Amesdorf in die Gutachterliche
Stellungnahme "Überprüfung der Empfindlichkeit
ausgewählter/bedrohter Vogelarten im Bereich
ausgewählter/beantragter Gebietsfestlegungen der Windenergie
im REPHarz" aufgenommen (ÖKOTOP GbR). Im Ergebnis
dieses Gutachtens wird aus Gründen des Greifvogelschutzes
eine EG-Erweiterung (wie von einigen Stellen im Rahmen der
Anhörung zum 1. Planentwurf vorgeschlagen) abgelehnt,
jedoch nicht die bisher vorgenommene EG-Ausweisung im
Bereich bereits vorhandener WKA in Frage gestellt.
Die untere Naturschutzbehörde hat gegen diese relativ kleine
EG-Ausweisung mit dem Hauptziel des Ermöglichen eines
Repowering im Bereich des bereits vorhandenen Windparks
keine Einwände vorgetragen. Der Aspekt des Repowering ist
gemäß der Vorgaben des LEP-LSA bei der regionalplanerischen
EG-Ausweisung zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
262-54 EG Wind 6 (Grönigen-)Wegeleben:
Die bereits in der Anhörung zum 1. Planentwurf
vorgebrachten Einwendungen zu diesem EG bleiben
bestehen. Eine erneute aktuelle FFH-
Verträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller
weiteren bisherigen Veränderungen in der Landschaft
seit 2001 bzw. aller weiteren Pläne und Projekte ist
notwendig. Neben den Brutvorkommen sind
erhebliche Beeinträchtigungen der großen Rotmilan-
Schlafplätze zu befürchten. Auf Grund der
herausragenden Verantwortung Deutschlands,
insbesondere Sachsen-Anhalts, für den Erhalt des
Rotmilans sowie wegen der besonderen Bedeutung
des Hakels und seines weiteren Umfeldes für diese
Art, sollte auf die Errichtung weiterer WEA in diesem
Bereich verzichtet werden.
Aus Stellungnahme zum 1. Planentwurf:
"Das WEG befindet sich in einer Entfernung von nur
2,5 km zur Grenze des EU SPA Hakel. Die
Entfernung zu den Waldbeständen beträgt 3,5 km.
Der Hakel ist eines der bedeutendsten Brutgebiete
für Greifvögel in Sachsen-Anhalt, insbesondere für
den Schreiadler (Anh. I EU-VSRL) und den Rotmilan
(Anh. I EU-VSRL), für den Sachsen-Anhalt eine
besondere Verantwortung hat. Die Bestände beider
Arten sind auf Grund von Veränderungen in der
Landwirtschaft sowie verschiedener Vorhaben im
Umfeld des Hakel in den vergangenen Jahren
drastisch zurückgegangen. Ein zusätzlicher Verlust
an Nahrungsflächen sowie mögliche Verluste durch
Vogelschlag stellt eine erhebliche Beeinträchtigung
der wertgebenden Arten im EU SPA dar. Da
Schreiadler selbst in nahrungsreichen Lebensräumen
Aktionsräume von bis zu 6 km haben können (StVSW
Brandenburg, pers. Mitt.), ist für Windkraftanlagen
dieser Abstand zu den Waldflächen zu fordern. Eine
FFH-Verträglichkeitsprüfung ist hier unumgänglich."
keine Berücksichtigung Wegen der Bedeutung des Nördlichen und Nordöstlichen
Harzvorlandes für den Greifvogelschutz (v.a. Rotmilan) wurde
im Rahmen der Plan-UP ein avifaunistisches Gutachten
hinsichtlich ausgewählter/beantragter Windenergiegebiete
erstellt (siehe Umweltbericht). Bei der Berücksichtigung dieser
Ergebnisse für den Bereich des EG (Gröningen-)Wegeleben im
REP-Abwägungsprozess ist jedoch auch der dort
zwischenzeitlich erreichte Genehmigungstatbestand von 12
WKA-Standorten im EG zu beachten, die erst 2005 bzw. 2007
vom Landesverwaltungsamt genehmigt wurden. Dies ist
angesicht der baurechtlichen Privilegierung der
Windenergienutzung umso wichtiger, denn ohne eine
rechtsichere räumliche Einschränkung dieser Privilegierung
durch die Regionalplanung ist eine planvolle Konzentration von
WKA-Standorten (die im übrigen auch dem Vogelschutz zu gute
kommt) nicht möglich. Es ist auch davon auszugehen, die die
betroffenen Belange des Vogelschutzes in den konkreten
Projektverfahren weitaus tiefgründiger geprüft wurden (mit o.g.
Ergebnis) als im Rahmen einer groben regionalplanerischen
Umweltprüfung verfahrensmäßig möglich ist. Das gilt natürlich
auch für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Ohne die
Feststellung einer projektbezogenen FFH-Verträglichkeit hätten
die o.g. aktuellen BImSchG-Genehmigungen nicht erteilt werden
können. Eine allumfassende separate FFH-
Verträglichkeitsprüfung für den gesamten Hakelbereich mit den
dort vorhandenen bzw. geplanten, verschiedenartigen
Nutzungsformen kann bereits wegen der geteilten Zuständigkeit
(2 Planungsregionen betroffen) nicht Gegenstand eines
Regionalplanes für einen Teilbereich des Hakels sein. Dies ist
aus unserer Sicht wegen der überregionalen Wirkung Aufgabe
des Landes. Auf Grund des Konfliktpotentials zwischen der
Windenergienutzung und dem EU SPA "Hakel" wurde jedoch
bereits im 2. Planentwurf des REPHarz auf die ursprünglich
deutlich größere EG-Erweiterung, der noch 2004 durch die
obere Naturschutzbehörde eine FFH-Verträglichkeit attestiert
wurde, wieder zurückgenommen. Damit ist das jetzige EG
bereits nahezu vollständig mit genehmigten WKA überplant.
Eine relevante Zahl weiterer WKA-Standorte ist damit nicht
mehr möglich. Angesichts einer üblichen Geltungsdauer von ca.
10 Jahren für einen Regionalplan ist davon auszugehen, dass
bis zum Ablauf der Betriebszeit bzw. bis zu einem Repowering
der genehmigten WKA der REPHarz erneut fortgeschrieben
wird. Bis dahin soll gemäß Umweltbericht im Rahmen der
gesetzlich vorgeschriebenen Raumbeobachtung unter
Berücksichtung der Wirkung der projektbezogenen
Kompensationsmaßnahmen geklärt werden, inwieweit eine
solche EG-Ausweisung bei einer REP- Fortschreibung
berücksichtigt werden kann.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
262-55 VRG Wind V Dardersheim-Badersleben:
Die bereits in der Anhörung zum 1. Planentwurf
vorgebrachten Einwendungen zu diesem VRG
bleiben im Wesentlichen bestehen, trotz der
erheblichen Vorbelastung von 41 WKA in diesem
Bereich. Das VRG befindet sich im direkten
Flugkorridor zwischen 2 EU SPA. Die Entfernung
zum EU SPA Huy nördlich Halberstadt hat sich durch
Erweiterungen auf nur ca. 0,6 km erheblich verringert,
zum EU SPA Fallsteingebiet nördlich Osterwieck mit
ca. 3,5 km unwesentlich verringert. Beide EU SPA
sind bedeutende Brutgebiete für Greifvögel in
Sachsen-Anhalt. Ein weiterer Verlust an
Nahrungsflächen, mögliche Verluste durch
Vogelschlag sowie die Barrierewirkung zwischen den
Gebieten würde eine erhebliche Beeinträchtigung der
wertgebenden Arten der EU SPA, insbesondere
bezogen auf den Rotmilan, darstellen. Zu Brutplätzen
für Rot- und Schwarzmilan bzw. zu Grenzen von EU
SPA für diese Arten ist nach den Empfehlungen der
Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten
ein Mindestabstand von 1.000 m bei der Errichtung
von WKA einzuhalten. Auch an diesem Standort
erscheint eine FFH-Verträglichkeitsprüfung
unverzichtbar.
keine Berücksichtigung Eine relevante EG-Erweiterung in Richtung EU SPA "Huy
nördlich Halberstadt" wurde nicht vorgenommen, so dass der
Abstand zwischen dem VRG-/EG-Wind bzw. vorhandenen
Windpark und dem EU SPA weiterhin ca. 3,0 km beträgt (0,6
km ist lt. Umweltbericht ein Vorschlagsgebiet entfernt, welches
jedoch nicht übernommen wurde). Auch zum EU SPA
"Fallsteingebiet nördlich Osterwieck" (zunächst 3,9 km gemäß 2.
Planentwurf, jetzt ca. 3,7 km vom VRG-Wind entfernt) wurde der
Abstand nicht wesentlich verringert. Der im Umweltbericht
genannte 3,4 km Abstand bezieht sich ebenfalls auf eine nicht
im REPHarz übernommene Vorschlagsfläche für eine EG-
Erweiterung.
Mit Ausnahme des nördlichen Randstreifens ist das VRG-Wind
bereits vollständig mit genehmigten WKA überplant. In den
jeweiligen Genehmigungsverfahren (v.a. zwischen 2003 und
2006) musste keine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt
werden. Da in diesen Verfahren eine erhebliche
Beeinträchtigung der o.g. Vogelschutzgebiete nicht festgestellt
wurde, ist die Forderung zur Durchführung einer FFH-
Verträglichkeitsprüfung über das avifaunistische Gutachten
(siehe Umweltbericht) hinaus angesichts des erreichten
Umsetzungsstandes im VRG-Wind unter Berücksichtigung der
o.g. Abstände zu den EU SPA nicht gerechtfertigt. Der noch
nicht überbaute nördliche Randstreifen ist sogar mehr als 4 km
von den Vogelschutzgebieten entfernt.
keine Berücksichtigung nein
9 Zeichnerische Darstellung
262-58 Die Darstellung der landes- und regional
bedeutsamen Vorrangstandorte (z.B. Industrie und
Gewerbe, Großflächige Freizeitanlagen etc.) ist
angesichts der vorherrschenden Flächengröße
unzureichend. Häufig überschreiten diese "Standorte"
eine Flächenausdehnung von 100 ha. Ab einer
Flächengröße von 10 ha sollten sie
dementsprechend auch flächenhaft dargestellt
werden. Außerdem sollte die
Flächengröße/potenzielle Flächengröße im REP-Text
angegeben werden. Mögliche Konflikte sind in der
punkthaften Darstellung nicht oder nur unzureichend
zu beurteilen.
keine Berücksichtigung Gemäß Pkt. 3.4. Z LEP wird die flächenhafte Konkretisierung
von Vorrangstandorten den städtebaulichen Planungen
überlassen. Desweiteren wurden Kriterien für die Festlegung
von regional bedeutsamen Standorten durch den
Regionalausschuss beschlossen und der Regionalversammlung
zur Kenntnis gegeben. Danach werden Standorte unter 10 ha,
z.T. Bereits unter 30 ha, als nicht mehr regional bedeutsam
angesehen.
Größenteils orientieren sich die im REP dargestellten
Vorranggstandorte an bereits vorhandenen landes- und regional
bedeutsamen Bestand solcher Standorte. In den anderen Fällen
(nicht abgestimmte Planungen) erfolgte eine standortbezogene
Prüfung im Umweltbericht, die auch eine regionalplanerisch
hinreichende Beschreibung des Standortbereiches beinhaltet.
keine Berücksichtigung nein
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12 Umweltbericht
262-1 Schutzgut Boden - Zur Bodenfunktionsbewertung:
Die Bodenverhältnisse in der Planungsregion Harz
wurden unter Zugrundelegung des vom LAU
veröffentlichten sachsen-anhaltinischen
Bodenfunktionsbewertungsverfahrens ("Bodenschutz
in der räumlichen Planung", Berichte des
Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Heft
29/1998) beschrieben.
2005 erfolgte eine Fortschreibung für die
Teilfunktionen Naturnähe (natürliche Vegetation) und
Ertragsfähigkeit (natürliches Ertragspotenzial). Die
diesbezüglichen Überarbeitungen erfolgten auf der
Basis der Bewertungsgrundlage "Modul VKR 6.8.11"
aus der Methodenbank des Niedersächsischen
Bodeninformationssystems (NIBIS). Ob und inwieweit
sich daraus regional bzw. partiell eine Änderung im
Hinblick auf die Bewertung des
Gesamtkonfliktpotenzials für das Schutzgut Boden
ergibt, kann z. Z. nicht eingeschätzt werden. Es wird
angeregt eine Aktualisierung bzw. Überprüfung der
Bodenfunktionsbewertung vorzunehmen bzw. für die
nachfolgenden Planungsschritte vorzusehen. Die
aktualisierten Daten können beim LAU-LSA, FB 2,
FG 23 abgefordert werden.
teilweise Berücksichtigung vertiefende Prüfung in nachfolgenden Planungen
teilweise Berücksichtigung nein
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12 Umweltbericht
262-2 Immissionsschutz:
Bei den ausgewiesenen Vorranggebieten und
Eignungsgebieten für Windenergieanlagen rücken die
Gebietsgrenzen teilweise bis zu Abständen < 1000 m
an benachbarte Wohnbebauungen heran, wodurch a
priori Konfliktsituationen hinsichtlich erheblich
störendem Anlagenlärm, Reflexion und Blendwirkung
bei Ausnutzung der Gebietsgrenzen nicht
ausgeschlossen werden. Hier können in noch
anhängigen Genehmigungsverfahren Hindernisse
auftreten. Auf Seite 14 des Umweltberichtes in
Tabelle 1.5 gehört der Schallschutz nicht in die
Aufzählung der schädlichen Umwelteinwirkungen.
Auch die ausgewiesenen Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffgewinnung weisen
teilweise nur relativ geringe Abstände zu
schutzwürdigen Wohnbebauungen auf. Hier wird
insbesondere beim fortschreitenden Betrieb bzw. der
Erweiterung von Anlagen zum Kiessandabbau auf die
Vermeidung von unzulässigen Geräuschen,
Erschütterungen, Staubbelastungen und
Luftschadstoffkonzentrationen durch den Einsatz von
Gerätetechnik gemäß 32. BlmSchV bzw. die
Beachtung der 22. BlmSchV hingewiesen.
Bei den beabsichtigten Vorhaben zum Schienen -
und Straßenverkehr sind im Rahmen der
Realisierung ebenfalls Beeinträchtigungen von
Wohn - und Erholungsfunktion durch Geräusche,
Erschütterungen und Luftschadstoffe in Einzelfällen
zu erwarten, so dass hier bei der Ausführung der
Planung auf die Beachtung der Regelungen der 16.
BlmSchV und eine Abschätzung der
verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen gemäß
MLuS 02, Ausgabe 05 hingewiesen wird.
teilweise Berücksichtigung Aus "Schallschutz" wird "Schall" unter Schutzgut Mensch mit
dem Umweltziel Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
(siehe Tabelle im Pkt. 1.5 des Umweltberichtes).
Die VRG-/EG-Wind besitzen in der Regel einen Abstand von
mindestens 1.000 m zur nächsten geschlossenen
Wohnbebauung (siehe auch Kriterienkatalog-Wind in der REP-
Begründung).
Die weiteren Hinweise des Einwenders sind in den
nachfolgenden Projektplanungen- bzw. -verfahren zu
berücksichtigen.
teilweise Berücksichtigung nein
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12 Umweltbericht
262-14 Aus der Sicht des Naturschutzes ergeben sich
insbesondere zu folgenden Festlegungen Konflikte:
III Kalksteinlagerstätte Elbingerode/Rübeland
- FFH0090LSA Bergwiesen bei Königshütte wird in
einem kleinen Bereich überlagert bzw. grenzt an
- FFH0082LSA Devonkalkgebiet bei Elbingerode und
Rübeland grenzt an
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 10%): u.a. mesophiles
Grünland, montane Wiese
- BVE(ü) WR2.1.12 Bergwiesenkomplexe
Königshütte-Elbingerode
- BVE(r) WR2.2.11 Bergwiesen/Magerrasen zw.
Elbingerode, Königshütte und Hüttenrode
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme Das betreffende VRG umfasst bestehende
Rohstoffabbaugebiete mit bereits gültigen
Rahmenbetriebsplänen, daher ist eine Prüfung nicht erforderlich
(siehe Umweltbericht Anlage 2 bzw. Empfehlungen der LANA zu
"Anforderungen an die Prüfung der Erheblichkeit von
Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete gemäß § 34
BNatSchG im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-
VP)"). Im übrigen ist das raumordnerisch, lediglich grob
ausgewiesene VRG-Rohstoffgewinnung nicht mit der
Abbaufläche gleichzusetzen (siehe hierzu Umweltbericht, Pkt.
3.2.2., Vorbemerkungen, 3. Absatz).
Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-15 V Kalksteinlagerstätte Groß Börnecke
- BVE(r) ASL2.2.5 Heckenlandschaft zw.
Aschersleben und Groß Börnecke
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-16 VI Quarzsandlagerstätte Ermsleben
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 10%): u.a.
Halbtrockenrasen, Silikat-Felsflur, Sandtrockenrasen
Kenntnisnahme Für die Kalksteinlagerstätte Groß Börnecke existiert bereits ein
Haupt- und ein Rahmenbetriebsplan. Da diese konkretere
Festlegungen und Prüfungen enthalten, wurde auf eine
nochmalige, aber gröbere regionalplanerische Prüfung
verzichtet (siehe Umweltbericht, Pkt. 2 und Anlage 2).
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Aktiver Abbau auf Grundlage eines zugelassenen
Kenntnisnahme nein
Hauptbetriebsplanes (siehe Umweltbericht Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-17 VII Kiessandlagerstätte Reinstedt-Hoym
- FFH0172LSA Bode und Selke im Harzvorland
weniger als 100 m entfernt
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden.
nicht berücksichtigt: Gefährdung einer Anhang IV-Art
der FFH-RL (Liparis loeselii)
262-18 IX Kiessandlagerstätte Aschersleben Froser Weg
- Selekt. Biotopkartierung (>10%): u.a. Steppenrasen
Kenntnisnahme Nach Verbreitungsatlas der Farn- und Blütenpflanzen LSA
kommt die Pflanze im gesamten Tiefland vor, mit der
Einschränkung sehr selten. Nach "Neue Flora von Halberstadt,
1993" ist das Vorkommen jedoch auf das Heslunger Bruch und
früher zwischen Staßfurt, Gänsefurth und Hecklingen begrenzt.
Außerdem handelt es sich bei dem VRG größtenteils um eine
Hochfläche, die fast vollständig intensiv ackerbaulich genutzt
wird.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Ein genehmigter Hauptbetriebsplan liegt vor (siehe
Kenntnisnahme nein
Umweltbericht, Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-19 XI Halberstadt Holtemmeaue
- BVE(r) HBS2.2.1 Aue der Holtemme
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau aufgrund von Rahmen-
Kenntnisnahme nein
/Hauptbetriebsplänen (siehe Umweltbericht, Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-20 XIII Kiessandlagerstätte Bodeaue-Wegeleben
- FFH0172LSA Bode und Selke im Harzvorland
(linear) angrenzend
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 10%): u.a.
Eichenmischwälder trockenwarmer Silikatstandorte,
Salzsumpf, Feuchtgrünland, Niedermoor,
Feuchtgebüsch, wertvoller Gehölzbestand
- BVE(ü) HBS2.1.5 Aue der Bode
- LSG0025HBS Bodeniederung
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau aufgrund von Rahmen-
Kenntnisnahme nein
/Hauptbetriebsplänen (siehe Umweltbericht, Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-21 XIV Kiessandlagerstätte Rodersdorf
- FFH0172LSA Bode und Selke im Harzvorland
(linear) weniger als 100m entfernt
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 5%): u.a. wertvoller
Gehölzbestand
- BVE(ü) HBS2.1.5 Aue der Bode
- LSG0025HBS Bodeniederung angrenzend
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau aufgrund von Rahmen-
Kenntnisnahme nein
/Hauptbetriebsplänen (siehe Umweltbericht, Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-22 XVI Kiessandlagerstätte Bühne-Wülperode
- BVE(r) HBS2.2.6 Stimmecke
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-23 XVII Kiessandlagerstätte Deersheim/Nord
-Selekt. Biotopkartierung (ca. 3%): u.a.
Halbtrockenrasen
Kenntnisnahme Auf ca. 1/3 der Fläche erfolgt ein aktiver/genehmigter Abbau auf
Grundlage eines Hauptbetriebsplan, für restl. 2/3 Nachweis der
Umweltverträglichkeit im ROV (siehe Anlage 2 Umweltbericht)
erbracht.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau aufgrund von Rahmen-
Kenntnisnahme nein
/Hauptbetriebsplänen (siehe Umweltbericht, Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-24 XVIII Quarzsandlagerstätte Quedlinburg/ Lehhof
- FFH0086LSA Sand-Silberscharten-Standorte bei
Quedlinburg insgesamt überlagert
- Selekt. Biotopkartierung (>7%): u.a.
Sandtrockenrasen, Wald mit Bedeutung für
gefährdete Arten
- BVE(r) QLB2.2.4 Ausläufer des Sandsteingebietes
westl. Quedlinburg
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau aufgrund von Rahmen-
Kenntnisnahme nein
/Hauptbetriebsplänen (siehe Umweltbericht, Anlage 2).
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
Gefährdung des Fortbestandes des FFH-Gebietes
262-25 XIX Kiessandlagerstätte Bodeaue-Ditfurt
- FFH0172LSA Bode und Selke im Harzvorland
weniger als 100m entfernt
- BVE(ü) HBS2.1.5 Aue der Bode
- LSG0025HBS Bodeniederung angrenzend
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
262-26 XX Torflagerstätte Helsunger Bruch
- FFH0087LSA Kalkflachmoor im Helsunger Bruch
grenzt unmittelbar an
- NSG0063 Hammelwiese 120m entfernt
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 3%): u.a.
Feuchtgrünland, Niedermoor/Sumpf, Feuchtgebüsch
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
- BVE(ü) WR2.1.5 Helsunger Bruch
Kenntnisnahme siehe Datensatz 262-13
Kenntnisnahme nein
Umweltprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im
Rahmen des REP erfolgt. Dem Ergebnis kann nicht
uneingeschränkt zugestimmt werden, siehe
Bemerkungen zum Umweltbericht, Pkt. 3.2.2
262-27 XXI Kiessandlagerstätte Warnstedt-Timmerode
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau (siehe Umweltbericht, Anlage 2) Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-28 XXII Kiessandlagerstätte Badeborn
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau (siehe Umweltbericht, Anlage 2) Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-29 XXIII Hartsteinlagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe
- SPA0019LSA Nordöstlicher Unterharz
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 30%): mesophiler
Eichen-Mischwald
- BVE(ü) QLB2.1.8 Waldgebiet am nördlichen
Harzrand und Ballenstedter Bergland
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme Für das Gebiet gibt es bereits eine detailliertere, aktuelle
Kenntnisnahme nein
Prüfung des betroffenen EU SPA bzw. des LSG, auf die sich
der Umweltbericht stützt (siehe Pkt. 3.3 Unterpkt. B)
Umweltprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im
Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2. Das betreffende Gebiet ist
Brutgebiet der Anhang I-Arten Grauspecht,
Schwarzspecht und Neuntöter, denen durch mögliche
Abbauaktivitäten Lebensraum in erheblichem Umfang
entzogen werden würde. Ferner ist das Gebiet
Nahrungsraum von Schwarzstorch, Wespenbussard
und Rotmilan. Insbesondere der Schwarzstorch ist
sehr störungsempfindlich, so dass bei laufendem
Abbaubetrieb mit Vergrämung der Art zu rechnen ist.
Des Weiteren kommt im Gebiet die Wildkatze vor.
262-30 XXIV Kiessandlagerstätte Roßla
- BVE(ü) SGH2.1.3 Helmeniederung
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helme (linear)
weniger als 100m entfernt
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau (siehe Umweltbericht, Anlage 2) Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-31 XXVI Kiessandlagerstätte Wallhausen
- BVE(ü) SGH2.1.3 Helmeniederung
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helme (linear)
weniger als 100 m entfernt
Umweltprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im
Rahmen des REP erfolgt. Dem Ergebnis kann nicht
uneingeschränkt zugestimmt werden.
Eine Übertragung von Untersuchungen (vgl. S. 199)
an anderer Stelle ist kritisch zu sehen. So ist auf
Basis der im Umweltbericht vorgelegten Unterlagen
nicht hinreichend sicher belegbar, dass trotz eines
geringen Mindestabstandes zu FFH-Gebieten
negative Auswirkungen auf die Grund- und
Oberflächenwasserstände und damit auf
wasserstandsabhängige Arten und Lebensraumtypen
ausgeschlossen werden können.
Kenntnisnahme Die Untersuchungen erfolgten nicht an anderer Stelle sondern
ebenfalls im VRG. Bei ähnlichen Biotopausstattungen und
Grundwasserverhältnissen kann es hier zu keiner anderen
Aussage kommen; außerdem ist lediglich eine grobe Prüfung
auf regionalplanerischer Ebene durchzuführen.
Kenntnisnahme nein
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Seite 325 von 673

TÖB:
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-32 XXVII Hartsteinlagerstätte Unterberg
- FFH0095LSA Bere und Mosebach südwestl. Stiege
(linear) grenzt an
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 15%): u.a.
bodensaurer und mesophiler Buchenwald, Silikat-
Felsflur, felsiger Schatthang- und Schluchtwald
- BVE(ü) WR2.1.10 Bere, Tiefenbach
- BVE(ü) WR2.1.13 Laubwaldgebiete südlich und
nordöstlich Hasselfelde
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- SG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für 25% der Fläche,
die noch nicht in Abbau ist (siehe Umweltbericht, Anlage 2). Für
den überwiegenden Teil des VRG bestehen rechtskräftige
Haupt-/Rahmenbetriebspläne. Daher wird bereits eine
detailliertere Prüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren
erbracht.
Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-33 XXVIII Hartgesteinlagerstätte Großer Hornberg
- FFH0090LSA Bergwiesen bei Königshütte grenzt
unmittelbar an
- Selekt. Biotopkartierung (>70%): u.a. mesophiles
Grünland, montane Wiese
- BVE(ü) WR2.1.12 Bergwiesenkomplexe
Königshütte-Elbingerode
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme siehe Datensatz 262-76
Kenntnisnahme nein
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2
262-34 XXIX Werk- und Dekosteinlagerstätte Kleiner
Birkenkopf
- Selekt. Biotopkartierung (ca. 3%): u.a. Niedermoor
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau (siehe Umweltbericht, Anlage 2) Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-35 XXX Werk- und Dekosteinlagerstätte Thumkuhlental
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme aktiver/genehmigter Abbau (siehe Umweltbericht, Anlage 2) Kenntnisnahme nein
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
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262-36 Gefährdungen der Offenstandorte (Trockenrasen,
Bergwiesen) bspw. durch Immissionen, der
Fließgewässer und der Moorstandorte bspw. durch
Eingriffe in das Wasserregime, wie beim
FFH0172LSA Bode und Selke im Harzvorland, sind
aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft sehr
wahrscheinlich und bedürfen auch der Überprüfung
durch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Eventuelle
Beeinträchtigungen dürfen im Falle ihrer Erheblichkeit
nicht dem Schutzziel der FFH-Gebiete im Rang
vorgehen.
262-40 Aus der Sicht des Naturschutzes ergeben sich zu
folgenden Festlegungen Konflikte:
5 Kalksteinlagerstätte Schwanebeck
- FFH0047LSA/SPA0028LSA/ Huy nördlich
Halberstadt
- Selektive Biotopkartierung (>60%): u.a.
Halbtrockenrasen, Trockengebüsch
- BVE(ü) HBS2.1.2 Muschelkalkrücken (Großer
Fallstein-Kleiner Fallstein-Ortsberg-Huy)
Kenntnisnahme Die beschriebenen Gefährdungssituationen sind für geplante
Vorhaben grob entsprechend der Maßstablichkeit der
Regionalplanung (1: 100.000) überprüft wurden. Für bereits
bestehende Nutzungen, die im REPHarz gesichert werden,
wurden keine nochmaligen Prüfungen durchgeführt, da sie
genehmigt sind und damit auf Fachebene bzw. Projektebene
eine bereits genauere Prüfung erfolgte.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Hier besteht eine Diskrepanz zwischen der selekt.
Biotopkartierung und der CIR-Kartierung bzw. der Realnutzung.
Es handelt sich zwar um einen Kalkacker aber nicht in dem
genannten Umfang um Kalktrocken- oder Halbtrockenrasen.
Ca. 66 % des VBG Rohstoffgewinnung bzw. ca. 80 % des
Prüfgebietes (siehe Umweltbericht) sind Ackerfläche.
Siehe hierzu auch Datensatz 291-35 (Landesverwaltungsamt)
sowie Datensatz 262-46
keine Berücksichtigung nein
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt.
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe unten und Bemerkungen
zum Umweltbericht, Pkt. 3.2.2
262-41 7 Tonlagerstätte Quedlinburg
- Selekt. Biotopkartierung (>3%): u.a. Silikat-
Magerrasen und Pionierfluren, Sandtrockenrasen,
Steppenrasen
- NUP0004LSA Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032QLB Harz und nördliches Harzvorland
keine Berücksichtigung VBG Rohstoffgewinnung dienen der Rohstoffvorsorge, die
eigentlichen Abbaugrenzen werden in den entsprechenden
Verfahren festgelegt. Im Umweltbericht zum Regionalen
Entwicklungsplan ist nur zu prüfen, ob eine raumbedeutsame
Nutzung möglich erscheint. Es wurde folglich nur eine grobe
Konfliktanalyse durchzuführt.
keine Berücksichtigung nein
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt.
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2
262-42 9 Kiessandlagerstätte Roßla-Holzköhlerei
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helme (linear)
weniger als 50m entfernt
- BVE(ü) SGH2.1.3 Helme
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Umweltprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im
Rahmen des REP erfolgt
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262-43 11 Kiessandstätte Edersleben
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helme (linear)
Umweltprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im
Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2
262-44 12 Kiessandlagerstätte Katharienenrieth
- FFH0134LSA Gewässersystem der Helme (linear)
Umweltprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im
Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2
262-45 14 Werk- und Dekosteinlagerstätte Thumkuhlental
- NUP0004 Harz/Sachsen-Anhalt
- LSG0032WR Harz und nördliches Harzvorland
Kenntnisnahme VBG Rohstoffgewinnung dienen der Rohstoffvorsorge, die
eigentlichen Abbaugrenzen werden in den entsprechenden
Verfahren festgelgt. Im Umweltbericht zum Regionalen
Entwicklungsplan ist nur zu prüfen, ob eine raumbedeutsame
Nutzung möglich erscheint und es ist eine grobe Konfliktanalyse
durchzuführen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme VBG Rohstoffgewinnung dienen der Rohstoffvorsorge, die
eigentlichen Abbaugrenzen werden in den entsprechenden
Verfahren festgelgt. Im Umweltbericht zum Regionalen
Entwicklungsplan ist nur zu prüfen, ob eine raumbedeutsame
Nutzung möglich erscheint und eine grobe Konfliktanalyse
durchzuführen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
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262-48 Aus der Sicht des Naturschutzes ergeben sich zu
folgenden Festlegungen mögliche Konflikte:
1 Harz und Harzvorländer
- FFH0078LSA Laubwaldgebiet zwischen
Wernigerode und Blankenburg
- FFH0081LSA Stollensystem Büchenberg bei
Elbingerode
- FFH0082LSA Devonkalkgebiet bei Elbin-gerode
und Rübeland
- FFH0089LSA Harzer Bachtäler
- FFH0090LSA Bergwiesen bei Königshütte
- FFH0092LSA Münchenberg bei Stecklenberg
- FH0094LSA Radeweg bei Hasselfelde
- FFH0096LSA Selketal und Bergwiesen bei Stiege
- FFH0097LSA Buchenwälder um Stolberg
- FFH0101LSA Buntsandstein- und Gipskarstlandschaft
bei Questenberg im Süd-harz
- FFH0161LSA Bodetal und Laubwälder des
Harzrandes bei Thale
- FFH0177LSA Burgesroth und Laubwälder bei
Ballenstedt
- FFH0203LSA Heers bei Blankenburg
- SPA0019LSA Nordöstlicher Unterharz
- SPA0029LSA Vogelschutzgebiet zwischen
Wernigerode und Blankenburg
- SPA0030LSA Buchenwälder um Stolberg
- NSG0021 Bockberg
- NSG0023 Radeweg
- NSG0024 Tännichen
- NSG0066 Anhaltinischer Saalstein
- NSG0103 Pferdekopf
- NSG0022 Bodetal
- NSG0065 Münchenberg
- NSG0068 Alte Burg
Kenntnisnahme Es handelt sich bei dem VBG für Tourismus und Erholung "Harz
und Harzvorländer" um eine Sicherung der vorhandenen
Nutzung. Durch entsprechende Besucherlenkung sind bisher
keine Probleme aufgetreten und können auch zukünftig
vermieden werden. Da der Harz eines der wichtigsten
Tourismusgebiete des Landes darstellt, muss sich diese
Tatsache auch im Regionalen Entwicklungsplan widerspiegeln.
Die Besucher benutzen vorhandene Wege. Weitere Vorschriften
ergeben sich aus den Verordnungen der Schutzgebiete. Die
möglichen Konflikte wurden in der FFH-Vorprüfung aufgezeigt
und bewertet. Da es sich nicht um erhebliche Konflikte handelt,
bleibt das VBG Tourismus und Erholung bestehen.
Kenntnisnahme nein
FFH - Verträglichkeitsprüfung im Rahmen des REP
erfolgt
4 Huy und Fallstein
- FFH0045LSA/SPA0027LSA Fallstein nördlich
Osterwieck
- FFH0047LSA/SPA0028LSA Huy nördlich
Halberstadt
- BVE(ü) HBS2.1.2 Muschelkalkrücken (Großer
Fallstein-Kleiner Fallstein-Ortsstein-Huy)
FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen des REP
erfolgt
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5 Kyffhäuserrand und Stausee Kelbra
- SPA0004LSA Helmestausee Berga-Kelbra
FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen des REP
erfolgt
Dem Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung kann
nicht zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.3.
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262-50 1 Gebiet der Aueniederung und Hänge
- Selekt. Biotopkartierung: u.a. Feuchtgrünland,
Streuobstwiesen
- BVE(r) HBS. 2.2.5 Aue
- BVE(ü) HBS. 2.1.2 Muschelkalkrücken (Großer
Fallstein-Kleiner Fallstein-Ortsberg-Huy)
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
2 Marienbach
- BVE(r) HBS. 2.2.4 Marienbach
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
keine Berücksichtigung Die Umweltprüfung auf Ebene der Regionalplanung soll grob die
Eignung bzw. Konflikte mit den Festlegungen des Regionalen
Entwicklungsplanes aufzeigen. Bei den genannten Gebieten ist
eine Wiederbewaldung aus regionalplanerischer Sicht (Maßstab
1:100.000) möglich, welche Flächen evtl. nicht geeignet sind,
wird in weiteren Verfahren (nachgeordnete Ebenen) zu klären
sein, es ist nicht Aufgabe der Regionalplanung (nicht
flächenscharf).
Wie im Umweltbericht S. 78 zu 3.2.3. dargelegt, sind die
Suchräume der Forstlichen Rahmenplanung die Grundlage für
die VBG Wiederbewaldung/Erstaufforstung. Diese Suchräume
wurden laut Forstlicher Rahmenplanung bereits einer FFH-
Prüfung unterzogen. In unserer Prüfung wird außerdem
daraufhingewiesen, dass gesetzlich geschützte Biotope nicht
aufgeforstet werden sollen.
keine Berücksichtigung nein
3 Gebiet um den Bicklingsbach
- Selekt. Biotopkartierung: u.a. Steppenrasen,
Sandtrockenrasen
- BVE(r) QLB. 2.2.8 Bicklingsbach und Quarmbach
- LSG0099QLB Seweckenberge
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
4 Getelaue
- Selekt. Biotopkartierung: u.a. Ruderalfluren
- BVE(r) QLB 2.2.6 Sauerbach und Getel
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
5 Bergbaufolgelandschaft Nachterstedt, Schadeleben
und Neu Königsaue
- Selekt. Biotopkartierung: Halbtrockenrasen und
Streuobstwiese zwischen Neu Königsaue und
Schadeleben
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
6 Senkungsgebiet Hakeborn-Schneidlingen
- Selekt. Biotopkartierung: u.a. Niedermoor Sumpf,
Ruderalflur, Sandtrockenrasen, Trockenbiotope
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
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Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
7 Bodeniederung zwischen Staßfurt und Etgersleben
...
- Selekt. Biotopkartierung: u.a. mesophiles Gründland
nördlich von Unseburg
- LSG0025ASL Bodeniederung
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
9 Wartenberg bei Ermsleben
- Selekt. Biotopkartierung: u.a. Streuobstwiese,
Feuchtgebüsch
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
11 Brücksche Heide
- Selekt. Biotopkartierung: Streuobstwiese,
Trockengebüsch, mesophiles Grünland, Silikat-
Magerrasen und Pionierfluren
- BVE(r) SGH2.2.4 Brückener Sandstein-Hügelland
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.3
Bereiche, in denen durch die selektive
Biotopkartierung einer Wiederbewaldung/
Erstaufforstung entgegenstehende Biotoptypen
erfasst und bewertet worden sind, dürfen nicht für
Wiederbewaldung festgelegt werden. Darüber hinaus
möchten wir darauf hinweisen, dass die
Wiederbewaldung in naturschutzrechtlich
geschützten Gebieten dem jeweiligen Schutzziel
entsprechen muss bzw. nicht widersprechen darf.
Festlegungen zur Wiederbewaldung sollten ebenso
mit den Zielstellungen der überörtlichen
Biotopverbundplanung übereinstimmen.
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262-51 Aus der Sicht des Naturschutzes ergeben sich
insbesondere zu folgenden Festlegungen Konflikte:
VII Sotterhausen
- FFH0110LSA Der Hagen und Othaler Wald und
NSG0367 Othaler Wald 750m entfernt
Umweltprüfung im Rahmen des REP erfolgt
Dem Ergebnis kann nicht uneingeschränkt
zugestimmt werden, siehe Bemerkungen zum
Umweltbericht, Pkt. 3.2.4
262-56 Hotel und Tourismusprojekt "Albrechtshaus" bei
Stiege
- FFH0096LSA Selketal und Bergwiesen bei Stiege
- NSG0026 Albrechtshaus grenzen an
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-57 KIEZ Günthersberge
- FFH0096LSA Selketal und Bergwiesen bei Stiege
und
- NSG0178 Oberes Selketal 300 m entfernt
keine Berücksichtigung Im Rahmen der Umweltprüfung wurde das VRG Sotterhausen in
die Gutachterliche Stellungnahme "Überprüfung der
Empfindlichkeit ausgewählter/bedrohter Vogelarten im Bereich
ausgewählter/beantragter Gebietsfestlegungen der Windenergie
im REPHarz" aufgenommen (ÖKOTOP GbR). Im Ergebnis
dieses Gutachtens wird aus Gründen des Greifvogelschutzes
eine VRG-Verkleinerung vorgeschlagen, jedoch nicht das
gesamte Gebiet in Frage gestellt. Aufgrund dieser Konflikte mit
dem Schutzgut Flora/Fauna, biologische Vielfalt wurde das VRG
im nördlichen und südöstl. Teil reduziert. Der Vogelschutzwarte
liegen keine Feinkartierungen für dieses Gebiet vor. Im LBP
(2000) bzw. in der Fortschreibung des LBP (2005) für
beantragte WKA in diesem Gebiet wurden keine erheblichen
Konflikte festgestellt.
Zwischenzeitlich wurde eine BImSchG-Genehmigung für 3 WKA
im nördlichen VRG-Wind Sotterhausen erteilt.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Für die Rekonstruktion des Gesamtgeländes "Albrechtshaus"
existiert ein B-Plan aus dem Jahr 2002 mit einer
Umweltverträglichkeitsstudie, die sowohl das FFH-Gebiet wie
auch das NSG berücksichtigt, insofern kann davon
ausgegangen werden, dass die Detailplanung wesentlich
tiefgründiger ist und bereits mit den Naturschutzfachbehörden
abgestimmt wurde.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Das KIEZ ist in Betrieb, es handelt sich um eine bestehende, Kenntnisnahme nein
baurechtlich gesicherte Anlage, die daher keiner weiteren
Prüfung bedarf.
keine Betrachtung der Umweltauswirkungen erfolgt
262-59 Mit dem Umweltbericht hat die Regionale
Planungsgemeinschaft Harz erstmalig eine
umfangreiche, übersichtliche und systematisch
aufgebaute Datendokumentation vorgelegt und die
Umweltauswirkungen geprüft. Der Umweltbericht
stellt dafür eine sehr gute Grundlage dar, wenngleich
diese Prüfung nicht immer den Belangen des
Naturschutzes gerecht wird. Der Umweltbericht trägt
insgesamt dazu bei, die Qualität der REPHarz und
die Nachvollziehbarkeit der Abwägungsergebnisse zu
erhöhen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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262-60 Der Entscheidung und Begründung, welche
Planinhalte vertiefend zu prüfen sind, kann nicht
immer gefolgt werden.
262-61 Etwas nutzerunfreundlich ist die verwendete
Nummerierung entsprechend dem 1. Entwurf. Zur
eindeutigen Nachvollziehbarkeit sollte die
Nummerierung der Gebiete entsprechend dem 2.
Entwurf nachgetragen werden. Unsere Ausführungen
beziehen sich - soweit nicht anders vermerkt - auf die
Nummerierung im 2. Entwurf.
262-62 Der Aufbau der einzelnen Umweltprüfungen in
Tabellenform ist übersichtlich und nutzerfreundlich.
Allerdings sollte das Ergebnis unter "E." nicht als
"Empfehlung" sondern verbindlicher z. B. als
"Schlussfolgerungen" bezeichnet werden.
262-63 In den Umweltprüfungen der einzelnen Festlegungen
werden die "Schutzgüter Flora/Fauna, biologische
Vielfalt" und "Landschaft" recht ausführlich behandelt.
Leider werden die entsprechenden Teilbewertungen
zu wenig in der Zusammenfassung bzw. den
Empfehlungen berücksichtigt. Dies betrifft
insbesondere aufgeführte Gutachten, z. B. zum VRG
Wind VII Sotterhausen.
Kenntnisnahme Nach den Vorgaben des § 3a LPlG sowie den Stellungnahmen
der zuständigen Behörden im lfd. REPHarz-
Aufstellungsverfahren wurde festgelegt, welche Planungen
vertiefend zu prüfen sind. Die diesbezügliche Vorgehensweise
wird im Umweltbericht in den Pkt. 1.2, 2. und 3.1. sowie in den
Anlagen 1 und 2 erläutert.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die Nummerierung bezieht sich auf den 1. Entwurf, weil dessen
umweltrelevante Festlegungen schwerpunktmäßig geprüft
wurden. Außerdem sind Alternativflächen/-standorte enthalten,
die weder im ersten noch im zweiten Entwurf regionalplanerisch
gesichert wurden.
Kenntnisnahme nein
teilweise Berücksichtigung Die Ergebnisse des Umweltberichtes haben keine bindende
Wirkung für das REPHarz-Aufstellungsverfahren (lediglich
Berücksichtigungspflicht), soweit es sich nicht um erhebliche
Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebiete handelt. In der
Umwelterklärung muss lediglich darauf eingegangen werden,
wie und warum sich anders als im Umweltbericht empfohlen,
entschieden wird.
Die "Empfehlung für den 2. Planentwurf" war an die
Regionalversammlung gerichtet, die die Ergebnisse der
Umweltprüfung bei ihrem Abwägungsprozess zum REPHarz zu
berücksichtigen hatte. Da dies zwischenzeitlich erfolgte, wird die
entsprechende Formulierung geändert (siehe auch Datensatz
313-3 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr)
teilweise Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Bei den jeweiligen abschließenden Empfehlungen wurden auch
Genehmigungstatsbestände bzw. Verfahrensstände von lfd.
Projektplanungen mit regelmäßig tieferer UVP-Prüfschärfe
berücksichtigt, die in Einzelfällen von den Ergebnissen der
groben regionalplanerischen Umweltpüfung abwichen. So macht
es keinen Sinn (ggf. auch rechtlich angreifbar), wenn, wie beim
VRG-Wind Sotterhausen, im Zuge des zeitlich parallelen
BImSchG-Verfahren amtlich festgestellt wird, dass bei allen
WKA-Standorten keine erheblichen Umweltauswirkungen zu
befürchten sind, und dann ein Teil dieser WKA-Standorte bei
der VRG-Abgrenzung nicht berücksichtigt wird. Eine solche
Vorgehensweise würde außerdem wegen der baurechtlichen
Privilegierung der WKA den Druck zur Ausweisung weiterer
Windgebiete erhöhen (Flächenbilanz von positiven und
negativen Windflächen häufig Gegenstand gerichtlicher
Auseinandersetzungen). Auch aus Umweltschutzgründen ist die
Ausweisung von Windgebieten im Bereich bereits vorhandener
WKA günstiger als in bisher unbeplanten Bereichen.
Kenntnisnahme nein
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262-64 Zu Punkt 1.4 - Sämtliche derzeitige für den REPHarz
relevanten Umweltprobleme unter besonderer
Berücksichtigung der Gebiete mit einer speziellen
Umweltrelevanz (Natura 2000 Gebiete) - Bei der
Aufzählung der Gebiete spezieller Umweltrelevanz
sollten die Schutzgebiete nicht mit den Festlegungen
der Regionalplanung vermischt werden (1. Satz).
Darüber hinaus gibt es weitere Flächen von spezieller
Umweltrelevanz, die aber keine Schutzgebiete sind.
Der vorletzte Satz im ersten Abschnitt erzeugt den
Eindruck, alle "diese Gebiete" seien VRG für Natur
und Landschaft sowie VBG für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems.
262-65 Zu Punkt 1.4.2 - Wasser -
Es fehlen Aussagen zur Auswirkung der Nutzung des
Grund- und Oberflächenwassers durch Entnahme.
262-66 Zu Punkt 1.4.4 - Arten und Lebensgemeinschaften -
"Artenveränderung/-verschiebung" sind
naturwissenschaftlich nicht verständliche Begriffe.
Gemeint sind wahrscheinlich der Verlust von Arten in
Lebensräumen bzw. Gebieten oder Veränderungen
des Artenbestandes von Lebensräumen bzw.
Gebieten. Der gesamte zweite Anstrich sollte ersetzt
werden durch folgende Formulierung: "Vernichtung
oder Beeinträchtigung von Artenbeständen durch
direkte Lebensraumvernichtung, Schädigung von
Lebensräumen im Zuge von Eingriffen und nicht
naturschutzkonformen Nutzungsverfahren,
Beunruhigung von empfindlichen Tierarten durch
Lärm und Anwesenheit, Beeinträchtigung von
Populationen durch Isolation infolge von
Zerschneidungseffekten".
262-67 Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob FFH-Belange
außerhalb der FFH-Gebiete ausreichend
berücksichtigt worden sind. Nach neuesten EU-
Dokumenten vom Januar 2007 wird unter Hinweis auf
Art. 12 der FFH-Richtlinie betont, dass es von
Bedeutung ist, den Erhaltungszustand von Arten und
deren Lebensräume auch außerhalb von FFH-
Gebieten zu beachten. Des Weiteren muss, sofern
nicht schon geschehen, in Bereichen, in denen
Anhang IV-Arten gem. FFH-Richtlinie vorkommen,
eine Abwägung mit besonderer Berücksichtigung
dieser Arten vorgenommen werden.
teilweise Berücksichtigung Da der regionale Entwicklungsplan VRG Natur und Landschaft
sowie VBG Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
festlegt, sind diese Gebiete auch von spezieller Umweltrelevanz,
darüber hinaus werden die naturschutzfachlich/-rechtlich
festgelegten Gebiete genannt. Die relevanten Gebiete auf
Ebene der Regionalplanung sind in den VRG NuL, VRG HWS
bzw. VBG ÖVS enthalten.
teilweise Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Für die Planungsregion Harz sind derzeit keine relevanten, keine Berücksichtigung nein
regional bedeutsamen Umweltprobleme durch die Nutzung des
Grund- und Oberflächenwassers bekannt.
teilweise Berücksichtigung wird geändert in Artenverlust/ -abwanderung; Isolation bzw. teilweise Berücksichtigung nein
Zerschneidungseffekte sind bereits im ersten Anstrich genannt
teilweise Berücksichtigung Es wurden regelmäßig auch Auswirkungen von Planungen
außerhalb von Natura 2000-Gebieten, die Einfluss auf die zu
schützenden Belange haben können, geprüft. Allerdings nur bis
zu einem Abstand von 4 km bei Vogelschutzgebieten bzw. je
nach zu schützender Art bei FFH-Gebieten.
Für die Bereiche ohne räumlichen Bezug auf Natura 2000
Gebiete, bei denen im REPHarz-Anhörungsverfahren eine
mögliche erhebliche Beeinträchtigung von Anhang-IV-Arten
angemahnt wurde, erfolgte auch eine entsprechende Prüfung
(z.B. beim VRG-Wind Sotterhausen).
teilweise Berücksichtigung nein
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262-68 Zu Punkt 2 - Prüfung aller Festlegungen des REP
Harz auf ihre Umwelterheblichkeit -
Grundsätzlich sind in die Umweltprüfung nicht nur
sachlich/räumlich konkretisierte Ziele und Grundsätze
der Raumordnung, die "einen rechtserheblichen
Rahmen für die künftige Genehmigung von UVPpflichtigen
Projekten gemäß ... " haben,
einzubeziehen, sondern alle Festlegungen, die
negative bzw. voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben können. Dies betrifft
insbesondere (zunächst unabhängig von der
erforderlichen Prüftiefe) Festlegungen zu
Landwirtschaft, Wassergewinnung, Forstwirtschaft,
Tourismus und Erholung. Diesbezügliche Konflikte
werden in unseren Stellungnahmen aufgezeigt. Die
möglichen negativen Umweltauswirkungen sollten
umfassend dokumentiert werden. Nachrichtliche
Übernahmen von bereits genehmigten Projekten
sollten als Vorbelastung berücksichtigt werden.
262-69 Zu Punkt 3.2.2 - Vorrang-/ Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung -
Aus der Anlage 2 (Scopingtabelle 2) ist bei den VRG
XV, XXI, XXXII nicht ersichtlich, ob eine
Verträglichkeitsprüfung erfolgt ist (Rahmen-,
Hauptbetriebsplan, ROV). Der Begriff
"Bodenabbaugenehmigung" ist dazu nicht
aussagefähig.
262-70 Für einige der VRG bestehen trotz der aufgeführten
genehmigten Rahmenbetriebspläne und daraufhin
nicht erfolgter Plan-Umweltprüfung Konflikte mit
Natura 2000-Gebieten (vgl. Tab. 4: insbes. VRG III
Elbingerode/Rübeland, XIII Bodeaue Wegeleben,
XVIII Quedlinburg Lehhof, XXVII Unterberg). Diese
Widersprüche sind zu klären bzw. zu erläutern.
keine Berücksichtigung Es wurden alle Festlegungen geprüft, in Pkt. 2 , S. 16 wird dies
dokumentiert. In Anlage 1 sind alle Festlegungen des REPHarz
enthalten. Eine vertiefende Umweltprüfung erfolgte gemäß
Richtlinie 2001/42/EG nur bei hinreichend sachlich/räumlich
konkretisierten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung , die
einen rechtserheblichen Rahmen für die künftige Genehmigung
von UVP-pflichtigen Projekten geben. Gemäß § 3a Abs. 2 LPlG
sind nur die Festlegungen in Raumordnungsplänen zu prüfen,
die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt
haben.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Bei den genannten Gebieten handelt es sich um bestehende
Genehmigungen, die auch nach den Empfehlungen der LANA
keiner Prüfung unterzogen werden müssen.
Der Begriff "Bodenabbaugenehmigung" wird bei
Genehmigungen nach §§ 25-27 NatSchGLSA verwendet und
stellt somit ein aktives Gewinnungsrecht dar.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die betreffenden VRG umfassen bestehende
Rohstoffabbaugebiete mit gültigen Rahmenbetriebsplänen,
daher ist eine Prüfung nicht erforderlich (siehe Umweltbericht
Anlage 2 bzw. Empfehlungen der LANA zu "Anforderungen an
die Prüfung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen der
Natura 2000-Gebiete gemäß § 34 BNatSchG im Rahmen einer
FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP)").
Es ist nicht Aufgabe der Regionalplanung, mögliche
kleinräumige Konflikte innerhalb der VRG abschließend zu
prüfen. Dies ist Gegenstand der Projektplanungen.
Kenntnisnahme nein
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12 Umweltbericht
262-71 In den Umweltprüfungen der einzelnen Festlegungen
werden die "Schutzgüter Flora/Fauna, biologische
Vielfalt" und "Landschaft" recht ausführlich behandelt.
In einigen Fällen werden aber die entsprechenden
Teilbewertungen zu wenig in der Zusammenfassung
bzw. den "Empfehlungen" berücksichtigt. Dies trifft
z.B. für die "Empfehlung" beim VBG 5 Schwanebeck
"keine Änderung notwendig" zu. Das Ergebnis der
Umweltprüfung, insbesondere die Gesamtbewertung
als mittleres Konfliktpotenzial, kann angesichts der
starken Naturschutzargumente nicht nachvollzogen
werden (vgl. auch Tab. 6 dieser Stellungnahme).
Über 60% der Fläche sind durch die selektive
Biotopkartierung erfasst. Die VB-Festlegung
überlagert sich zu ca. 15% mit dem Gebiet
SPA/FFH0047LSA. Die Bereiche können nicht als
VBG festgelegt werden. Auch für die Randeinflüsse
ist eine FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung
obligatorisch.
262-72 Die Einschätzung eines "insgesamt mittleren
Konfliktpotenzials" im VRG XX (Helsunger Bruch)
kann aufgrund des hohen Konfliktpotenzials des
Schutzgutes "Flora/Fauna, biologische Vielfalt"
ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Außerdem
sind Anhang IV-Arten der FFH-Richtlinie be-sonders
zu berücksichtigen [vgl. (EuGH vom 10.01.06, RS C-
98/03)].
262-73 In der Umweltprüfung des VBG 7 Tonlagerstätte
Quedlinburg wurde nicht berücksichtigt, dass im
nördlichen Bereich eine Überlagerung mit dem LSG
besteht und das gesamte Gebiet im Naturpark liegt.
262-74 Die im Ergebnis der Umweltprüfung und FFH-
Verträglichkeitsprüfung erfolgte Flächenreduzierung
der VBG 11 Edersleben und 12 Katharienenrieth
erscheint uns unzureichend, weil immer noch
Bereiche des FFH-Gebietes direkt betroffen sind.
keine Berücksichtigung siehe zunächst Datensätze 262-40 und 262-46
Allein die Erfassung durch eine selektive Biotopkartierung stellt
noch keine ökologische Bewertung des Untersuchungsgebietes
dar.
Die vom Einwender genannten starken Naturschutzargumente
beziehen sich nicht auf den überwiegenden Teil des VBG-
Rohstoffgewinnung, welcher derzeit intensiv ackerbaulich
genutzt wird. So erscheint zumindest für einen größeren Teil
des VBG eine Kalksteingewinnung, die im übrigen im Nordteil
des VBG bereits auf Grundlage eines Hauptbetriebsplanes
erfolgte (keine unveritzte Lagerstätte),nach Prüfung der
einzelnen Schutzgüter durchaus möglich.
Da es sich hier (nur) um ein Vorbehaltsgebiet handelt (noch
nicht abschließend abgewogen), sind auch die betroffenen FFH-
Belange erst auf den nachfolgenden Planungsebenen
abschließend zu prüfen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe zunächst Datensatz 262-13
Im Umweltbericht wird sich auf eine Projekt-FFH-
Verträglichkeitsprüfung bezogen.
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Regionalplanung, vorsorglich
eigene Recherchen auf mögliche betroffene Anhang-IV-Arten
vorzunehmen, wenn im Zuge der Anhörungsverfahren keine
konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung
solcher Arten bekannt werden.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die Aufnahme im Umweltbericht (war teilweise bereits im teilweise Berücksichtigung nein
Umweltbericht enthalten) erfolgt entspr. der Forderung.
keine Berücksichitgung Die Vorbehaltsgebiete sind nicht mit einer potentiellen
Abbaufläche gleichzusetzen. Es wurde geprüft, ob prinzipiell
eine raumbedeutsame Rohstoffgewinnung in diesen VBG
möglich erscheint (selbst dann, wenn die Gräben des
betroffenen FFH-Gebietes mit zusätzlichem Schutzabstand aus
der eigentlichen Abbauplanung ausgespart werden).
Ohnehin kann bei einem VBG auf den nachfolgenden
Planungsebenen in begründeten Fällen zugunsten anderer
öffentlicher Belange (z.B. Naturschutz) die Vorbehaltsfunktion in
Teilen oder sogar ganz weggewogen werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 337 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-75 Im VRG XXIII Ballenstedt-Rehköpfe sind ca. 30%
durch die selektive Biotopkartierung erfasst, die
unzureichend in die Umweltprüfung einbezogen
worden sind.
262-76 Die Festlegung des VRG XXVIII Großer Hornberg
halten wir trotz Reduzierung für sehr problematisch.
In der Zusammenfassung zur Umweltprüfung wird
ausgeführt, dass "eine Umweltverträglichkeit nur
durch Erfüllung mehrerer Maßgaben festgestellt
werden konnte". Zumindest müssen sich diese
Maßgaben im Text des REP wiederfinden, besser
noch wäre der Verzicht auf diese regionalplanerische
Festlegung.
Darüber hinaus empfehlen wir, die Ergebnisse der
Umweltprüfung nochmals mit den Inhalten der Tab. 4
und 6 dieser Stellungnahme abzugleichen.
262-77 zu Punkt 3.2.3 - Vorbehaltsgebiete für
Wiederbewaldung/Erstaufforstung -
In den VBG 1, 3, 5, 6, 7, 9 und 11 (vgl. Tab. 8 dieser
Stellungnahme) kommen in größerem Ausmaß
besonders wertvolle Bereiche vor, die durch die
selektive Biotopkartierung erfasst wurden. Diese
wurden zwar teilweise im Umweltbericht erwähnt,
jedoch nur ungenügend berücksichtigt. In diesen
Bereichen ist aus naturschutzfachlicher Sicht keine
Wiederbewaldung möglich. Die VBG sind
entsprechend zu reduzieren.
262-78 zu Punkt 3.2.4 - Gebiete für die Nutzung der
Windenergie -
Bei der Festlegung des VRG VII Sotterhausen sollte,
dem aufgeführten Gutachten folgend, ein Abstand
von 1.000 m zum Othaler Wald eingehalten werden
(vgl. auch Begründung im Umweltbericht). Weitere
Hinweise sind im Teil I dieser Stellungnahme zu Pkt.
5.3. enthalten.
262-79 Zu Punkt 3.2.5 - Vorrangstandorte für Industrie und
Gewerbe
In der REP-Karte ist der VRSt Flugplatz Allstedt als
"abgestimmt" dargestellt. Im Umweltbericht (S. 210)
ist der VRSt jedoch als "Planung bedarf näherer
Abstimmung" bewertet. Dies muss in der Karte
entsprechend berichtigt werden.
teilweise Berücksichtigung Die Ergebnisse der selekt. Biotopkartierung werden ergänzt für teilweise Berücksichtigung nein
den Fall, dass im Vgl. zur CIR-Kartierung neue, regional
bedeutsame Aspekte bekannt werden.
teilweise Berücksichtigung Die ROV-Maßgaben besitzen bereits die Tiefenschärfe einer
Projektplanung, die nicht geeignet sind, in die grobe
Regionalplanungsebene übernommen zu werden. Diese sind in
den nachfolgenden bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zu
beachten.
Bei der Aktualisierung des Umweltberichtes werden die
genannten Tabellen berücksichtigt (soweit für Regionalplanung
von Bedeutung).
teilweise Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Im REPHarz werden größflächige Suchräume für
Wiederbewaldung/Aufforstung festgelegt, die im Maßstab der
Regionalplanung eine grobe Flächenabgrenzung darstellen. Sie
sind im Bedarfsfall mit Detailplanungen zu untersetzen, die mit
den entsprechenden Naturschutzbehörden abzustimmen sind.
Auf dieser Ebene können dann Teilflächen ausgeschlossen
werden, die für eine Aufforstung nicht in Frage kommen. Somit
bleiben die großflächigen Suchräume im Regionalplan bestehen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe auch Datensatz 262-51
Die im Umweltbericht erwähnten, seinerzeit geplanten WKA-
Standorte, die in einem Abstand < 1.000 m zum Othaler Wald
stehen, wurden zwischenzeitlich genehmigt. Folglich ist eine
diesbezügliche VRG-Reduzierung, die über die bereits im 2.
Planentwurf erfolgte Reduzierung hinausgeht, nicht notwendig.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Änderung auf S. 210 wird vorgenommen
volle Berücksichtigung nein
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Seite 338 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-80 Zu Punkt 3.2.5 - Vorrangstandorte für Industrie und
Gewerbe:
Des Weiteren muss, wenn an der Ausweisung als
VRSt festgehalten werden soll, die eindeutige
Aussage im REP-Text erfolgen, dass alle Nutzungen
im Einklang mit den Zielstellungen des FFH-Gebietes
stehen müssen und dem Verschlechterungsverbot
nicht zuwiderlaufen dürfen. Konflikte wären aus
Naturschutzsicht insbesondere bei emittierenden
Gewerbenutzungen (z. B. Schweinemastbetrieb) zu
erwarten. Der im 2. Entwurf neu aufgenommene
Nebensatz im Begründungsteil ist hierfür nicht
ausreichend.
Die Abwägung der Plan-UVP ist aus Naturschutzsicht
nicht sachgerecht. Nicht ausreichend berücksichtigt
wurden u. a. Anhang IV-Arten nach FFH-Richtlinie
(Fledermäuse).
262-81 zu Punkt 3.2.8 - Vorrangstandorte für Großflächige
Freizeitanlagen -
Bei der Prüfung der Umweltauswirkungen der
Golfplätze werden zu wenig die Aspekte des
Vogelschutzes berücksichtigt (Verlustes von
Nahrungshabitaten, Bewegungsstörungen besonders
in der Brutzeit z.B. beim Rotmilan dessen
Weltdichtezentrum das nördliche Harzvorland ist).
Dies trifft insbesondere für die VRSt Golfplatz
Osterwieck und Hasselfelde zu.
262-82 Zu Punkt 3.2.9 - Schienen- und Straßenverkehr -
Bei der Ortsumfahrung Schneidlingen im Zuge der B
180 (J) werden wertvolle Biotopstrukturen im Bereich
Erbstal und Friedrichsberg (selektive
Biototopkartierung: Streuobstwiesen, wertvoller
Gehölzbestand) in der Umweltprüfung nicht
berücksichtigt.
262-83 zu Punkt 3.2.9 - Schienen- und Straßenverkehr:
Bei der Umweltprüfung zur Ortsumfahrung
Aschersleben/Süd-Quenstedt im Zuge der B180 wird
erwähnt, dass die Trasse an die überörtliche
Biotopverbundeinheit Einetal grenzt. Tatsächlich wird
die Biotopverbundeinheit zerschnitten. Dies ist bei
der Umweltprüfung zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung Hier handelt es sich um die Festlegung zu einem
Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe, nicht um die
Festlegung eines Standortes für eine Schweinemastanlage.
Eine solche Projektplanung ist ggf. in einem gesonderten ROV
bzw. im BImSchG-Verfahren zu prüfen.
Das Raumordnungsverfahren zur Errichtung und Betrieb der
Schweinezuchtanlage Allstedt wurde mit Schreiben vom
07.06.07 vom Landesverwaltungsamt, Ref. 309 eingestellt.
In der Plan-UP wird der gesamte, mögliche Standortbereich für
eine Industrie/Gewerbeansiedlung grob untersucht. Im Pkt. A
(weitere Umweltmerkmale) wurden die Fledermäuse mit
aufgezählt. Im Pkt. B (Flora, Fauna, biolog. Vielfalt) wurden sie
ebenso betrachtet.
Das vom Einwender benannte FFH-Verschlechterungsverbot ist
durch nachfolgende Planungen sicherzustellen. Die derzeitige,
umfassendere Formulierung "Belange Umwelt- und
Naturschutz" ist auf regionalplanerischer Ebene ausreichend.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Im REPHarz kann zum jetzigen Zeitpunkt bei einer groben
Voruntersuchung keine konkretere Aussage getroffen werden.
Im Grunde wurden jedoch die Auswirkungen auf die Avifauna im
Umweltbericht untersucht.
Der Standort des Golfplatzes Hasselfelde durchlief bereits
nachfolgende, vertiefende Planungsebenen mit
Umweltprüfungen (ROV, B-Plan). Für Osterwieck ist der
Umweltbericht im REPHarz nur eine grobe Voruntersuchung, da
der Standort in nachfolgenden Verfahren genauer geprüft wird.
Allerdings wurde der Vorrangstandort bereits im 2006
genehmigten Flächennutzungsplan inhaltlich/räumlich
konkretisiert. Im Falle größerer Probleme mit dem benachbarten
EU SPA hätte eine solche Genehmigung nicht erfolgen dürfen.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Wird ggf. ergänzt, falls betroffene Fläche regional bedeutsam für
betrachteten Trassenkorridor. Ohnehin stellt dieser
Trassenkorridor nur eine "Planung, bedarf näherer Abstimmung"
dar, so dass die genannten Biotopstrukturen auf den
nachfolgenden Planungsebenen (z.B. ROV) tiefer zu prüfen sind.
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Zerschneidungseffekte wurden unter Pkt. B. Schutzgut
keine Berücksichtigung nein
Flora/Fauna erwähnt, wozu das Einetal zählt.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-84 Die im Stadium eines Entwurfs befindliche
Verlängerung der Autobahn A 71 überplant den
wertvollsten Teil des NSG0179 "Kirschberg und
Hangkante" mit seinen Trockenrasen und großen
Bestandteilen an Adonis vernalis und Gentianella
ciliata sowie die dort in großem Umfang angelegten
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Autobahn
A 38 zur Förderung dieser Trockenrasen.
Trassenalternativen, die das verhindern, müssen
geprüft werden. Die Bemerkung im Umweltbericht,
wonach hier eine Planänderung nicht erforderlich sei,
ist daher zu korrigieren.
262-85 Zu Punkt 3.3 - Prüfung der FFH-Verträglichkeit der
Festlegungen des REP Harz, die mit erheblichen
Auswirkungen verbunden sein können:
Im Punkt 3.3 sollte eine Übersicht über alle
Festlegungen, in denen eine Betroffenheit
(Überlagerung bzw. Randbeeinflussung) mit FFH-
Gebieten vorliegt, ergänzt werden. Unter a-j sind
nicht alle Festlegungen enthalten, die geprüft werden
müssten, z.B. VBG Rohstoff Nr. 5
Kalksteinlagerstätte Schwanebeck (vgl. auch mit den
Tabellen 1-10 dieser Stellungnahme).
keine Berücksichtigung Im Regionalen Entwicklungsplan wird eine "nicht abgestimmte
Planung" geprüft, ein grober Korridor, der sich im Verlauf der
nachfolgenden Planungsebenen (ROV,
Linienbestimmungsverfahren) verändern kann bzw. konkretisiert
wird. Mögliche Verminderungs- und Vermeidungsmaßnahmen
zur Konfliktminimierung bzgl. des genannten NSG (z.B.
Brückenbauwerk, Trassenumfahrung) sind in den o.g. Verfahren
festzulegen.
Im übrigen stimmt die Trassendarstellung des REPHarz mit dem
seit 1999 im LEP-LSA festgelegten Trassenkorridor (Ziel der
Raumordnung) überein.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Generell wurde im Pkt. 3.2. bei den jeweiligen konkreten
Gebiets-/Standortprüfungen die räumliche Beziehungen der
jeweiligen Festlegung zu Natura 2000 Gebiete benannt.
Im Pkt. 3.3. wurden die Festlegungen nicht nochmal vertiefend
auf FFH-Belange geprüft, bei denen bereits im Zuge des Pkt.
3.2. trotz räumlicher Beziehung eine erhebliche
Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten ausgeschlossen
werden konnte oder der Rechtscharakter der Gebietsfestlegung
kein Ziel der Raumordnung darstellt (Vorbehaltsgebiet).
Lediglich bei den VBG, die sich überwiegend in Natura 2000
Gebieten befinden oder mehrere solcher Gebiete überlagern,
erfolgte eine Prüfung im Pkt. 3.3.
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-86 Die Aussage "Auf eine FFH-Verträglichkeitsprüfung
gemäß § 7 Abs. 7 ROG für die Stauflächen der
Hochwasserrückhaltebecken (HWRB) Straßberg und
Meisdorf kann im Rahmen des vorliegenden
Umweltberichtes verzichtet werden, da bereits in
Vorbereitung der wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren im Auftrag des
Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und
Hochwasserschutz Sachsen-Anhalt zwischenzeitlich
tiefgründige Projekt-FFH-
Verträglichkeitsuntersuchungen für beide Standorte
vorgenommen wurden" kann nicht zugestimmt
werden. Die hier benannte FFH-VU ist nicht
abgeschlossen und liegt nur in Entwurfsfassungen
vor. Von einer abgeschlossenen Prüfung kann derzeit
keine Rede sein. Den Naturschutzbehörden sind die
Inhalte der Prüfung nicht bekannt - bislang
(01.03.2007) fand lediglich ein Vorgespräch zwischen
Vorhabensträger, LHW, Oberer Naturschutzbehörde
und LAU statt. Seitens der Naturschutzbehörden und
des LAU wurde gefordert, dass das gesamte
Hochwasserschutzkonzept einer FFH-Verträglichkeit
zu unterziehen ist und basierend darauf die Nicht-
Existenz von Vorhabensalternativen zu den gepl.
Becken in Straßberg und Meisdorf zu begründen ist.
Dies wiederum ist die Voraussetzung für die
Inanspruchnahme der FFH-Ausnahmeregelung. Es
ist nicht nachvollziehbar, wieso im REP Harz bereits
von einer abgeschlossenen FFH-
Verträglichkeitsprüfung ausgegangen wird.
keine Berücksichtigung Von einer abgeschlossenen, projektbezogenen FFH-
Verträglichkeitsprüfung ist im Umweltbericht nicht die Rede. Die
diesbezüglichen, uns vorliegenden projektbezogenen FFH-
Unterlagen bzw. -Gutachten kamen zum Ergebnis, dass eine
erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Gebiete zu erwarten ist.
Diese Ergebnisse sind für uns nachvollziehbar. Unter anderem
deswegen wurde das Ziel "Hochwasserrückhaltebecken
Straßberg, Meisdorf" im 2. Entwurf des REPHarz gestrichen.
Daher ist auch eine FFH-Prüfung im REPHarz nicht nötig.
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-88 Darüber hinaus hatten wir bereits mehrfach in
unseren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass
die Natura 2000-Gebiete grundsätzlich als
Vorranggebiete für Natur und Landschaft festzulegen
sind. Die erfolgte FFH-Verträglichkeitsprüfung für die
Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung ist
sehr allgemein gehalten und erbringt letztendlich
nicht den Beleg für die Umweltverträglichkeit dieser
Festlegungen. Die im Umweltbericht beschriebene
Planwirkung deckt sich nicht mit den o. g. Zielen und
Grundsätzen im Textteil des REP Harz.
262-90 Zum Konfliktpotenzial Boden:
Die schutzgutbezogene Konflikteinschätzung für den
Boden wird im Umweltbericht zum REP Harz
dargelegt. Es konnte den Planungsunterlagen nicht
entnommen werden, welche Bewertungsmethodik zur
Konflikteinschätzung Anwendung fand. Insofern ist es
dem Betrachter kaum möglich, die jeweiligen Schritte
und Ergebnisse des Abwägungsprozesses klar
nachzuvollziehen.
Bei der Überarbeitung des 2. Entwurfes sollte eine
dahingehende Berücksichtigung bzw. Änderung
vorgenommen werden.
keine Berücksichtigung Im Sinne einer langfristigen Offenhaltung der
Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung (Pkt. 3, G 1-2)
werden VRG nur begrenzt ausgewiesen. VRG NuL geben den
räumlichen Handlungsrahmen für den Einsatz
naturschutzfachlicher Instrumente vor. Den zuständigen
Naturschutzbehörden ist damit als "Ziel der Raumordnung" ein
Rahmen gesetzt, dessen Beachtung die zukünftige Ausweisung
von Schutzgebieten regionalplanerisch vorbereitet. Es gibt keine
gesetzliche raumordnerische Vorgabe, die zwingend die
Ausweisung von Natura 2000 Gebiete als VRG Natur und
Landschaft vorschreibt.
Die FFH-Prüfung erfolgt auf Ebene der Regionalplanung
entsprechend grob. Für detailliertere Prüfungen sind im Sinne
der Abschichtung die Bauleitplanung bzw. Projektträger für
konkrete Vorhaben zuständig (§ 3a Abs. 2 LPlG).
Eine unterschiedliche Interpretation der Planwirkung gemäß
Umweltbericht und den Ziel- und Grundsatzfestlegungen im
REP ist nicht erkennbar.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Es wird im Umweltbericht Pkt. 1.5. die Bewertungsmethode
erläutert. Sinngemäß wird eingefügt: "Die schutzgutbezogene
Bewertung der möglichen Umweltauswirkugen des REPHarz
erfolgt verbal-argumentativ überwiegend auf der Grundlage
einer qualitativ zusammenfassenden Betrachtung von
Einzelbewertungen. Diese werden mittels eines standardisierten
Prüfverfahrens durchgeführt, das eine nachvollziehbare
Dokumentation des Prüfvorganges und der subsumierten
Beurteilung der Umweltauswirkungen erlaubt."
teilweise Berücksichtigung nein
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Seite 342 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-91 Nach den z. Z. vorliegenden Abwägungsergebnissen
ist das Schutzgut Boden durch die vorliegenden
Planungen als potenziell stark gefährdet anzusehen.
Große Teile der Planungsregion zählen mit ihren
wertvollen Löss-Schwarzerden zu den fruchtbarsten
Agrarstandorten Deutschlands und sind von den
Planungen betroffen.
Insbesondere bei den Nutzungsansprüchen
Rohstoffabbau (Pkt. 3.2.2 im Umweltbericht) und
Verkehrswegeplanung (Pkt.3.2.9 - Schienen- und
Straßenverkehr -) wird ein mittleres, zumeist aber
hohes (z. T. sehr hohes) Konfliktpotenzial
angegeben. Durch die künftige Rohstoffgewinnung
wären sogar bei 5 VRG/VBG (Standorte D, E, J, W, X
) und bei der Verkehrswegeplanung bei 8 Standorten
(B, G, H, I, M, N, Q, S) Archivböden und/oder seltene
Bodenformen bzw. wissenschaftliche
Bodeneinrichtungen von den Planungen/Eingriffen
betroffen. Die geplanten Eingriffe gehen in der Regel
bei o. g. Nutzungsansprüchen mit dem teilweisen bis
vollständigen Verlust aller Bodenfunktionen einher.
Trotzdem werden für die jeweiligen Planungen
verhältnismäßig wenige Alternativmaßnahmen zu
den geplanten Eingriffen empfohlen (insgesamt nur
für 1 Gebiet Nutzungsverzicht!). Für die
Verkehrswegeplanung wird Abstimmungsbedarf in
den nachfolgenden Planungsebenen formuliert.
Zumeist werden die Eingriffe aber als "ausgleichbar"
angesehen. Diese Einschätzungen/Abwägungen sind
aus Bodenschutzsicht selten nachvollziehbar, da der
Verlust von Boden aus Sicht des Landesamtes für
Umweltschutz nicht ausgleichbar ist.
keine Berücksichtigung Das Schutzgut Boden ist nicht allein entscheidungserheblich.
Der vollständige Verlust der Bodenfunktionen wird für das
Schutzgut Boden in den einzelnen Tabellen auch als hohes
Konfliktpotential eingestuft. Aber in der Gesamtschau mit den
anderen Schutzgütern kann das Konfliktpotential so verringert
werden, dass der Umwelteingriff ausgleichbar erscheint.
Die Standortgebundenheit der Bodenschätze ist in der Regel
höher einzuschätzen als die der in der Planungsregion Harz
großflächig vorkommenden, lössbestimmten
Schwarzerdeböden. Die Trassenfestlegungen zum
Straßenverkehr sind häufig als nicht abgestimmte Planung
eingestuft, so dass die Trassenkonkretisierung in den
nachfolgenden Planungen höherwertige örtliche
Bodenschutzbelange berücksichtigen kann.
Angesichts der o.g. großflächigen Bodenverbreitung würde eine
zu starke Wichtung des Schutzgutes Boden, für die
Planungsregion notwendige, regional bedeutsame
Infrastrukturmaßnahmen von vornherein verhindern.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 343 von 673

TÖB:
(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-92 Insgesamt sind allein für den Rohstoffabbau 4000 ha
Flächeninanspruchnahme für 24 VRG/VBG
veranschlagt (s. Übersicht S. 217). Dieser Wert liegt
um ein Vielfaches höher als die im LEP-LSA geplante
Fläche von 1400 ha.
Die Flächenanteile der Verkehrswegeplanung für 21
Trassenkorridore werden in der Flächenbilanzierung
(s. Übersicht S. 217) außer Acht gelassen, sollten
aber mit den jeweils veranschlagten Schätzwerten (je
Einzelvorhaben) bei der
Gegenüberstellung/Auswertung der kumulativen
Umweltauswirkungen anteilmäßig einbezogen
werden.
teilweise Berücksichtigung Die im LEP festgelegten VRG Rohstoffgewinnung sind "nur"
landesbedeutsame Vorranggebiete, hingegen soll der REP auch
regional bedeutsame VRG/VBG festlegen (§ 6 Abs. 1, 3 Nr. 3
LPlG), daher werden die Flächen zwangsläufig mehr. Im
Vergleich zu den "alten" Regionalen Entwiclungsprogrammen
hat sich sogar die Gesamtfläche der VRG-/VBG-
Rohstoffgewinnung deutlich verringert.
Ein Vergleich der Flächenanteile der Verkehrswegeplanung
gemäß S 217 im Umweltbericht macht aus verschiedenen
Gründen keinen Sinn:
- beim Schienenverkehr generell keine Neutrassierung
- beim Straßenverkehr zwischen LEP , REPHarz und
REPHa/REPMd kein Vergleich möglich, da jeweils
unterschiedliche Kriterien zur Einstufung benutzt wurden (z.B.
beim LEP nur landesbedeutsame Straßen)
- Teile der im LEP und REPHa/REPMd festgelegten
Straßenneutrassierungen zwischenzeitlich in Bestand überführt.
In Pkt. 3.4 wird jedoch textlich eine ergänzende Schätzangabe
zur möglichen Flächeninanspruchnahme von geplanten und hier
regionalplanerisch gesicherten Straßenbaumaßnahmen
vorgenommen.
Die Berücksichtigung der negativen Auswirkungen von
ausgewählten REP-Festlegungen auf das Schutzgut Boden
wurden jedoch in der kumulativen Betrachtung bereits
berücksichtigt.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 344 von 673

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(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
262-93 In Anbetracht des hohen Konfliktpotenzials, der
flächenmäßig hohen Betroffenheit und zu
erwartenden negativen Auswirkungen auf das
Schutzgut Boden im Verhältnis zu den wenigen
Vermeidungs- bzw. Minimierungsmaßnahmen
scheinen im Abwägungsprozess die Belange des
Bodenschutzes nicht im ausreichenden Maße
Beachtung gefunden zu haben.
Die im Umweltbericht (S. 217 Pkt. 3.4.,1. Absatz)
abschließend dargelegte Auffassung, dass." .. eine
insgesamt positive Umweltbilanz erwartet werden
kann." und dass .."Die möglichen negativen
Auswirkungen , die durch die projektbezogene
Umsetzung regionalplanerischer Vorgaben entstehen
können, bei weitem durch die positiven
umweltbezogenen Festlegungen des REP Harz
übertroffen werden..." kann unter Beachtung der
vorausgehenden Anmerkungen aus
bodenschutzfachlicher Sicht nicht mitgetragen
werden.
Vor dem Hintergrund, dass Boden als unvermehrbare
und endliche Naturressource im besonderen Masse
den umfassenden Schutz durch die Gesellschaft
benötigt, da er sonst unwiederbringlich verloren geht,
wäre in der aktuellen Planungsphase nochmals zu
hinterfragen, ob das Vorhalten der ausgewiesenen
Vorranggebiete (insbesondere für Rohstoffabbau und
Verkehrswegeplanung) in dem ausgewiesenen Maße
unbedingt notwendig ist, im Umfang weiter reduziert
werden kann, oder der gänzliche Verzicht bei
einzelnen Vorhaben auch aus wirtschaftlichen
Erwägungen vertretbar ist.
262-94 Unabhängig davon gilt es in besonderem Maße, die
Nutzungskonflikte soweit wie möglich zu minimieren
und den nicht vermeidbaren Flächenverbrauch auf
geeignete Standorte zu lenken. Beeinträchtigungen
und Zerstörungen von Archivböden und/oder anderer
besonderer Bodenformen und wissenschaftlichen
Bodeneinrichtungen sollten unter Bezug auf §1
BodSchAG LSA 3. Satz vermieden werden.
keine Berücksichtigung Das Schutzgut Boden wird bei allen raumbedeutsamen
Planungen betroffen sein. Jedoch werden im REPHarz
zahlreiche Festlegungen zum vorsorgenden Bodenschutz
getroffen (siehe dazu Pkt. 3 sowie 7.2, die auch bei der
Umsetzung der Planungen zu berücksichtigen sind). Außerdem
wurden aufgrund der Bewertungen im Umweltbericht bei
verschiedenen Planungen aus Bodenschutzgründen
Flächenreduzierungen vorgenommen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Empfehlungen zum Bodenschutz sind im REP bei allgemeinen Kenntnisnahme nein
und einzelfachlichen Grundsätzen sinngemäß enthalten.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 345 von 673

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(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
262-99 zum DS 262-3 der 2. Abwägung:
Die überlagernde Darstellung von VRG HWS und VR
NuL wird nach wie vor - insbesondere bei NATURA
2000-Gebieten (vgl. auch Bemerkung zu 262-6 und
10) - für unbedingt notwendig gehalten. Dies ist auch
einer der wenigen Sonderfälle von möglichen und
notwendigen überlagernden Darstellungen
von Vorranggebieten, der der angeführten Forderung
einer höheren Bindungswirkung von
Raumordnungsplänen nicht abträglich ist. Durch LEP
Pkt. 3.3.1 Z4 bzw. REPHarz Pkt. 5.1.3 Z4 wird
ausdrücklich sogar impliziert, dass
grundsätzlich die überlagernde Darstellung möglich
ist. Es wird sogar die Rangfolge vorgegeben, was im
Sinne der angeführten höheren Bindungswirkung
sein dürfte (vgl. aber auch Bemerkung zu 262-10).
Pkt. 5.1.1 Z1 Satz 2 wird der Bedeutung der
NATURA 2000-Gebiete und unserer Forderung, sie
als VRG NuL darzustellen, nicht gerecht.
Entgegen der Begründung in der
Abwägungsdokumentation wird im Übrigen die dort
angenommene grundsätzliche Konfliktträchtigkeit
zwischen beiden VRG hier nicht gesehen.
keine Berücksichtigung Eine grundsätzliche Überlagerungsmöglichkeit zwischen VRG-
Hochwasserschutz und VRG-Natur und Landschaft ist nicht aus
dem LEP ableitbar, da in Pkt. 3.3.1 diesbezüglich von
Einzelfällen gesprochen wird. Laut der diesbezüglichen LEP-
Begründung wurde grundsätzlich (also Abweichung in nur
wenigen Ausnahmefällen) keine Überlagerung von
Vorranggebieten vorgenommen. Auch im LEP erfolgt eine
solche Überlagerung nur auf einem geringen Anteil der in den
Flussauen befindlichen Natura 2000 Gebieten, die im LEP sonst
auch nur als VRG-Hochwasserschutz raumordnerisch gesichert
wurden.
Der Forderung, alle Natura 2000 Gebiete als VRG für Natur und
Landschaft im REP auszuweisen, wird nicht gefolgt (siehe
hierzu Datensatz 262-100 und 262-101).
Eine grundsätzliche Konfliktträchtigkeit zwischen VRG-
Hochwasserschutz und VRG-Natur und Landschaft wird in der
Begründung des Datensatz 262-3 gerade nicht angenommen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 346 von 673

TÖB:
(262) Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
262-100 zum DS 262-6 der 2. Abwägung:
NATURA 2000-Gebiete sind raumordnerisch nicht
ab- bzw. wegwägbar. Sie sind VRG NuL. Die
Darstellung als VBG für den Aufbau des
ökologischen Verbundsystems ist nicht ausreichend.
Im Übrigen erhöht die Festlegung aller NATURA
2000-Gebiete als VRG NuL die Planungssicherheit
aller Beteiligten. Der Aussage in der Begründung,
dass keine weiteren Festlegungen erfolgen, die diese
Gebiete erheblich beeinträchtigen können, kann nicht
gefolgt werden. Großflächig ist eine Überlagerung mit
VBG TuE vorgesehen. Die Festlegungen in Pkt. 5.2.6
insbesondere Satz 1 und Z 1 können den
Erhaltungszielen zuwiderlaufen (vgl. auch
Bemerkung zu 262-87). Des Weiteren überlagert sich
z.B. die Festlegung VBG Rohstoff 5 Schwanebeck
mit dem FFH-Gebiet 0047LSA/SPA00LSA 28.
Es wird insbesondere auf die FFH-Richtlinie Artikel 6
Absatz 2 und 4, das NatSchG LSA Abschnitt 6 und
die VO über die Errichtung des ökologischen Netzes
NATURA 2000 vom 23. März 2007 (in: GVBI. LSA
Nr. 6/2007 S. 82-128) verwiesen.
keine Berücksichtigung Die Natura 2000 Gebiete wurden im REPHarz-
Aufstellungsverfahren nicht weggewogen, sondern überwiegend
als VRG-NuL oder als VBG-ÖVS, so sie mindestens regional
von Bedeutung sind, festgelegt. Zur Erläuterung: Flächen unter
30 ha, z.B. Kirchtürme wurden nicht als VRG oder VBG
festgelegt.
Ein, wie vom Einwender geforderter, Automatismus, dass
Natura 2000 Gebiete gleich VRG-NuL sind, besteht
raumordnungs- und auch naturschutzrechlich nicht. Dagegen
gibt es die Forderung des § 36 NatSchG LSA, dass Naturparke
nach den Erfordernissen der Raumordnung für die Erholung
vorgesehen sind. Ein Großteil der Natura 2000 Gebiete der
Planungsregion Harz liegt im Naturpark Harz.
Im übrigen entspricht die Vorbehaltsfunktion Tourismus und
Erholung (ruhige landschaftsbezogene Erholung) eher der in §
11 Nr. 14 NatSchG LSA genannten Begriffsdefintion für
Erholung. Die regionalplanerische Sicherung einer intensiven
Erholungsnutzung erfolgt über die Vorrangstandorte für
großflächige Freizeitanlagen. Zu den im Pkt. 5.2.6. REPHarz
genannten touristischen Einrichtungen gehören in erster Linie
vorhandene Wanderwege.
Vom Einwender wird Raumordnungs- und Naturschutzrecht
vermischt.
keine Berücksichtigung nein
Zum VBG-Rohstoffgewinnung Schwanebeck siehe Datensatz
262-107.
262-101 zum DS 262-7 der 2. Abwägung:
Die betreffenden Gebiete sind als EU SPA zu
beachten und deshalb als VRG NuL zu übernehmen.
Die Festlegung als VBG für den Aufbau des
ökologischen Verbundsystems ist nicht ausreichend
(vgl, auch 262-6).
262-102 zum DS 262-8 der 2. Abwägung:
Die Forderung bleibt aufrecht erhalten. Der Verweis
auf die Unteren Naturschutzbehörden erfolgte, da der
Vogelschutzwarte keine genauen aktuellen
Brutvorkommen für den Rotmilan aus diesem Raum
vorliegen, uns jedoch bekannt ist, dass dieser Raum
verstärkt vom Rotmilan besiedelt ist.
keine Berücksichtigung Diese Gebiete (Huy, Fallstein) stellen auch festgesetzte
Landschaftsschutzgebiete dar. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG
LSA dienen die LSG auch der Erholung. Uns ist nicht bekannt,
dass der Fallstein oder der Huy großflächig als NSG
ausgewiesen werden sollen. Deswegen ist die großflächige
Ausweisung eines VBG-ÖVS, z.T. in Kombination mit einem
VBG-TuE, ausreichend. Die innerhalb der LSG bzw. der EU
SPA befindlichen NSG wurden als VRG-NuL im REP
ausgewiesen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe Begründung DS 262-8, 2. Abwägung
Die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise waren an der
VRG NuL-Festlegung während des Aufstellungsverfahrens
beteiligt. Auch in der 1. und 2. Abwägung wurden von den
Landkreisen diesbezüglich keine Bedenken geäußert.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
262-103 zum DS 262-10 der 2. Abwägung:
Die Kritik wird beibehalten. Die Formulierung "Bei im
Einzelfall entstehenden Nutzungskonflikten zwischen
Vorranggebieten für Natur und Landschaft und
Vorranggebieten für Hochwasserschutz hat der
Hochwasserschutz Vorrang" steht in Konflikt mit der
in nationales Recht umgesetzten FFH-Richtlinie,
sofern FFH-Gebiete betroffen sind. U.E. sind alle
FFH-Gebiete als Vorranggebiete für NuL anzusehen
(vgl. 262-6). In FFH-Gebieten kann der Vorrang von
NuL (in Form der jeweiligen Schutz- und
Erhaltungsziele) ausschließlich nach den engen
Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der FFH-RL, über die in
einem gesonderten Planungsverfahren zu
entscheiden ist, hinter anderen Ansprüchen
zurückstehen. Die Formulierung eines generellen
Vorrangs für Hochwasserschutz ignoriert diesen
Umstand und trägt somit nicht zur Planungssicherheit
bei.
keine Berücksichtigung Die vom Einwender kritisierte Zielformulierung des LEP, die in
den REP nach den Vorgaben des LPlG ohne eigenen
Ermessensspielraum zu übernehmen ist, findet gemäß
diesbezüglicher LEP-Begründung nur dort Anwendung, wo eine
Überlagerung von VRG-HWS und VRG-NuL vorgenommen
wurde (also im REPHarz nur im Bereich des Stausee Kelbra).
Außerdem findet diese Regelung nicht regelmäßig, sondern nur
in solchen Fällen Anwendung, wo der Schutz des Lebens und
der Gesundheit erheblich gefährdet wäre (siehe Begründung im
Datensatz 262-10), was auch in Art. 6 Abs. 4 der FFH-RL sowie
in § 45 Abs. 4 NatSchG LSA als Ausnahmegrund für die
Zulässigkeit von Projekten gilt.
keine Berücksichtigung nein
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
262-104 zum DS 262-13 und 262-72 der 2. Abwägung:
Zur Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen
für den Lebensraumtyp 7230 (Kalkreiche
Niedermoore) sowie der Wuchsorte einer extrem
seltenen Anhang II und IV - Art sowie vom
Aussterben bedrohten Rote-Liste-Art (Liparis loeselii)
im FFH0087LSA ist ein Mindestabstand von 150m
zum FFH-Gebiet einzuhalten. Dies ist umso
dringlicher, da bereits im FFH-Gebiet aktuell
Rohstoffabbau mit entsprechenden
Beeinträchtigungen betrieben wird. Die Fläche des
VRG Rohstoffgewinnung ist dementsprechend zu
verkleinern. Im Übrigen ist das gesamte FFH-Gebiet
als VRG NuL festzulegen.
keine Berücksichtigung Die Abgrenzung eines VRG-Rohstoffgewinnung ist angesichts
der groben rechtsverbindlichen Maßstäblichkeit des REP von 1:
100.000 nicht gleichzusetzen mit der eigentlichen Abbaufläche.
Kleinräumige Restriktionsbereiche innerhalb des VRG, die auf
Grund eines örtlichen Konfliktpotentials nicht für den Abbau zur
Verfügung stehen, die jedoch erst in der Abbauplanung
festzulegen sind, werden nicht ausgeschlossen (siehe hierzu
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2, Vorbemerkungen).
Die Fläche des FFH-Gebiets gehört mit zum VBG-ÖVS "Harz
und Harzvorländer" des REP. Das innerhalb des FFH-Gebietes
befindliche NSG "Hammelwiese" unterschreitet deutlich den
Mindestwert von 30 ha, der im Rahmen des Plankonzeptes für
den REPHarz für regional bedeutsame NSG festgelegt wurde,
die als VRG-NuL zu sichern sind.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.2.3 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
262-106 zum DS 262-38 und 262-49 der 2. Abwägung:
Die im Vergleich zum LEP (3.5.3 G1) erfolgte
Erweiterung des Grundsatzes 2 (um VBG
Forstwirtschaft sowie für
Wiederbewaldung/Erstaufforstung ...) halten wir für
problematisch und nicht zielführend. So ergibt sich
zur Erreichung der Ziele für den Aufbau des
ökologischen Verbundsystems ein Sammelsurium
von Festlegungen und die eigentliche, ursprüngliche
Zielstellung ist nicht mehr nachzuvollziehen. Die
Grundsätze und Ziele dieser unterschiedlichen VBG
unterscheiden sich deutlich voreinander und
schließen sich teilweise aus. Aus diesem Grund
sollten die unterschiedlichen VBG entsprechend ihrer
klaren Zielstellungen und in ihren Grenzen, wo
notwendig auch in Überlagerung, dargestellt werden.
keine Berücksichtigung Die inhaltliche Erweiterung des G 2 im Vgl. zur entsprechenden
LEP-Vorgabe wurde vorgenommen, um die ohnehin schon
vorhandene Mehrfachüberlagerung von VBG in der REP-Karte
nicht noch weiter zu verstärken (sonst Plan nicht
genehmigungsfähig, siehe auch Datensatz 313-5 des
Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr).
Die in G 2 genannten weiteren VRG/VBG, die auch eine
Funktion für den ökologischen Verbund haben sollen, stehen
aus regionalplanerischer Sicht eben nicht im regelmäßigen
Konkfikt zur genannten Verbundfunktion, da diese in erster Linie
auch dem Grundwasser- und Freiraumschutz dienen.
Siehe weiter Begründung zu Datensatz 262-38 und 262-49
keine Berücksichtigung nein
13.5.2.5 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
262-107 zum DS 262-46 der 2. Abwägung:
Die Forderung bleibt aufrecht erhalten. Die
Begründung für die Nichtberücksichtigung in
Beziehung zu einer Vorbehaltsfläche kann trotzdem
nachvollzogen werden. Andererseits könnten
unschwer die genannten 8 ha (von 70 ha) aus der
Vorbehaltsfläche ausgegliedert werden.
teilweise Berücksichtigung Auf Grund der randlichen Lage des FFH-Gebiets "Huy nördlich
Halberstadt" wird das VBG-Rohstoffgewinnung
"Kalksteinlagerstätte Schwanebeck" im Bereich der bisherigen
Überlagerung mit dem FFH-Gebiet um ca. 8 ha
zurückgenommen und diese Teilfläche dem angrenzenden VBG-
ÖVS angefügt.
Die Datensatz-Nr. 262-46 wird entsprechend ergänzt.
teilweise Berücksichtigung ja
13.5.2.6 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
262-114 zum DS 262-87 der 2. Abwägung:
keine Berücksichtigung Begründung entsprechend DS 262-87 der 2. Abwägung
keine Berücksichtigung nein
Eine Überlagerung von NATURA 2000-Gebieten
(siehe auch 262-6) mit VBG TuE ist auszuschließen.
Die Grundsätze und Zielstellungen in Pkt. 5.2.6
insbesondere Satz 1 und Z 1 können den
Erhaltungszielen zuwiderlaufen (vgl. auch
Bemerkung zu 262-87).
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
262-109 zum DS 262-53 der 2. Abwägung:
Die Forderung bleibt aufrecht erhalten. In den letzten
Jahren ist ein verstärktes Aussiedeln von Rotmilan
und Schwarzmilan aus dem EU SPA zu verzeichnen.
Eine fachlich fundierte Entscheidung (auch zu
Repowering) kann nur auf der Grundlage von
aktuellen punktgenauen Verbreitungsmustern beider
Arten in dem betroffenen Gebiet erfolgen.
262-110 zum DS 262-54 der 2. Abwägung:
Die Lage für die Greifvögel hat sich im Hakel weiter
verschlechtert, so brüteten 2007 nur noch 7
Brutpaare des Rotmilans und 1 Brutpaar des
Schreiadlers im Hakel. Auch hier wird ein Aussiedeln
des Rotmilans in die freie Landschaft beobachtet,
wodurch sich die Gefährdung noch erhöht (bei
Annäherung zum WEG). Einige Aspekte der
Begründung erscheinen nicht seriös: "Die planvolle
Konzentration von WKA kann dem Vogelschutz zu
gute kommen...". Grundsätzlich ist gegen diese
Aussage nichts einzuwenden, wird sie jedoch dazu
benutzt, um WEG an aus ornithologischer Sicht nicht
geeigneten Standorten auszuweisen, kann das
fachlich nicht nachvollzogen werden.
keine Berücksichtigung Örtliche, punktgenaue Untersuchungen können erst in
konkreten Genehmigungsverfahren vorgenommen werden
(keine Aufgabe der Regionalplanung). Gemäß grober
regionalplanerischer Prüfung (siehe Begündung in Datensatz
262-53) wurden jedoch Anhaltspunkte eines erhöhten
Konfliktpotentials im EG Amesdorf hinsichtlich des
Greifvogelschutzes, welches zumindest das Repowering von
vornherein in Frage stellen würde, nicht bekannt (EG-Wind ca.
5,5 km vom EU SPA "Auenwald Plötzkau" entfernt).
Es ist zum Vergleich darauf hinzuweisen ,dass eine Vielzahl
zeitlich aktuellerer WKA-Genehmigungen in den deutlich
größeren VRG-/EG-Wind Aderstedt und Alsleben bei nur 2 bzw.
3 km Entfernung zum EU SPA in den letzten Jahren erteilt
wurden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die planvolle (raumordnerische Konzentration von WKA) dient
gerade dazu, auch die mit der Windkraftnutzung verbundenen
Umweltprobleme (z.B. Landschaftsbild, Vogelschutz) räumlich
zu beschränken. Gäbe es nicht dieses Konzentrationsgebot,
dann würde die Gefahr einer viel stärkeren "Verspargelung" der
offenen Landschaft bzw. des Freiraumes mit WKA, auch mit den
entsprechenden stärkeren negativen Konsequenzen auf den
Vogelschutz (Vogelzug, Rastvögel, etc.), z.B. auch im Umfeld
des Hakels, bestehen.
Wenn das hier strittige EG-Wind (Gröningen-)Wegeleben
tatsächlich ornithologisch derart ungeeignet ist (eine
problematische Lage wird nicht bestritten, deswegen auch "nur"
Eignungsgebiet), hätte das LVwA in den letzten Jahren nicht
mehrfach WKA-Genehmigungen für dieses Gebiet erteilen
dürfen. Im Übrigen flossen in die Feststellungen der oberen
Naturschutzbehörde zu FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen für
den Windpark Speckberg aus den Jahren 2001/2004 ("Windpark
führt unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu erheblichen
Beeinträchtigungen von Natura 2000 Gebieten") auch
Stellungnahmen des LAU mit ein.
keine Berücksichtigung nein
13.6.2.5 Erörterung zu Luftverkehr
262-98 Hinsichtlich der Ausweisung von
Siedlungsbeschränkungsgebieten in Verbindung mit
Fluglärm sind primär die Regelungen des
Fluglärmgesetzes vom 01.06.2007 und damit in
Verbindung stehende Schallschutzverordnungen zu
berücksichtigen.
In Verbindung mit § 50 BlmSchG ist bei der
Zuordnung von Gebieten grundsätzlich darauf zu
achten, dass die bestmögliche Luftqualität erhalten
wird.
Kenntnisnahme Im REPHarz werden derzeit keine
Siedlungsbeschränkungsgebiete ausgewiesen. Auf die
Novellierung des Fluglärmgesetzes wird im Zusammenhang mit
der textlichen Festlegung zu ggf. künftig festzulegenden
Siedlungsbeschränkungsgebieten in der Begründung zu Z 5 des
Pkt. 6.2.5 hingewiesen.
Kenntnisnahme nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.9 Erörterung zu Zeichnerische Darstellung
262-111 zum DS 262-58 der 2. Abwägung:
Unsere Forderung der flächenhaften Darstellung bzw.
Beschreibung von "Standorten" über 10 ha halten wir
für gerechtfertigt. Immerhin ergibt sich für eine Fläche
100ha (=1 km2) in der Regionalplanungskarte
1:100.000 eine Fläche von 1cm2. Die Beurteilung von
Flächenüberlagerungen, Angrenzungen bzw.
Mindestabständen (z.B. zu NATURA 2000-Gebieten)
und damit der möglichen Beeinträchtigungen ist
dadurch vielfach nicht möglich.
keine Berücksichtigung siehe DS 262-58
keine Berücksichtigung nein
Für genaue Flächenabgrenzungen sind Flächennutzungspläne
und B-Pläne heranzuziehen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 351 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
262-95 Auf die Ausführungen unserer Stellungnahme vom
07.05.2007 zum Entwurf des REP Harz wurde unter
Punkt 12 "Umweltbericht" eingegangen. Sie werden,
wo möglich, teilweise berücksichtigt bzw. zur
Kenntnis genommen. An den Aussagen unserer o. g.
Stellungnahme wird aus Sicht des Bodenschutzes
festgehalten.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 262-1
Im Umweltbericht wird darauf verwiesen, dass in nachfolgenden
Planungen eine Überprüfung der Bodenfunktionsbewertung
vorzusehen ist, eine Aktualisierung des Umweltberichtes erfolgt
bei der Fortschreibung bzw. im Rahmen des Monitoring.
Kenntnisnahme nein
Mit Datum vom 01.10.2007 wurden dem
Planungsträger aktuell vorliegende Daten der
Konfliktpotenzial- und der Archivbodenkarte sowie
zur Nettoversiegelung für die Planungsregion Harz
zur Verfügung gestellt.
262-96 Aus Sicht des Schutzgutes Wasser sind keine
Ergänzungen erforderlich, da unsere Belange
ausreichend berücksichtigt sind.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Dem Planungsträger wurden am 08.11.2007 per E-
mail die aktuell vorliegenden Daten zu den
bestehenden Wasserschutzgebieten in der
Planungsregion übergeben.
262-97 Bezüglich des Immissionsschutzes wird den
Vorschlägen der Regionalen Planungsstelle unter
Einschluss folgender Hinweise zugestimmt:
Die mehrfach dargestellte Absicht;
Windenergieanlagen im Abstand < 1000 m
zu Wohnbebauungen und sogar teilweise außerhalb
des Windeignungsgebietes zuzulassen, wird
insbesondere auch aufgrund der bestehenden
Unsicherheiten bei der Schallimmissionsprognose für
diesen Anlagentyp grundsätzlich nicht befürwortet.
Kenntnisnahme siehe Datensatz 262-2, auf den sich die Bemerkung
anscheinend bezieht.
Die vom Einwender genannten Bedenken hinsichtlich der Lage
der WKA zu Wohngebieten bzw. zu den VRG-/EG-Wind sind
nicht nachvollziehbar, weil es solche planerischen Absichten
grundsätzlich im REPHarz nicht gibt. Schon gar nicht wird auf
einen speziellen Anlagentyp abgestellt.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
262-105 zum DS 262-24 der 2. Abwägung:
Nicht im gesamten VRG kann der Abbau bereits
genehmigt sein, da ein Abbau des FFH-Teilgebietes
ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vorhaben
der FFH-Richtlinie darstellen würde. Ein Abbau
dieses FFH-Teilgebietes ist aufgrund des
Vorkommens einer prioritären Pflanzenart aus
unserer naturschutzfachlichen Sicht auch zukünftig
nicht genehmigungsfähig. Daher ist es aus unserer
Sicht erforderlich, die kleine Kuppe aus dem VRG
auszusparen.
262-108 zum DS 262-50 und 262-77 der 2. Abwägung:
Der Hinweis lediglich im Umweltbericht, dass
gesetzlich geschützte Biotope nicht aufgeforstet
werden "sollen", ist nicht ausreichend und sollte in
den rechtlich verbindlichen Textteil des
Regionalplanes übernommen werden. Diese Biotope
sind insbesondere Trockenrasen, Steppenrasen,
Feuchtgrünland, Streuobstwiesen, Niedermoor und
Sümpfe. Lt. NatSchG LSA besteht ein
Veränderungsverbot. In diesem Zusammenhang ist
"sollen nicht" durch "dürfen nicht" zu ersetzen. Im
Übrigen sind diese Biotope wichtige Lebensräume für
eine Vielzahl z.T. stark gefährdeter Tier- und
Pflanzenarten.
262-112 zum DS 262-66 der 2. Abwägung:
keine Berücksichtigung Die Abgrenzung eines VRG-Rohstoffgewinnung ist angesichts
der groben rechtsverbindlichen Maßstäblichkeit des REP von
1:100.000 nicht gleichzusetzen mit der eigentlichen
Abbaufläche. Kleinräumige Restriktionsbereiche innerhalb des
VRG, die auf Grund eines örtlichen Konfliktpotentials nicht für
den Abbau zur Verfügung stehen, die jedoch erst in der
Abbauplanung festzulegen sind, werden nicht ausgeschlossen
(siehe hierzu Umweltbericht, Pkt. 3.2.2, Vorbemerkungen). So
ist das VRG-Rohstoffgewinnung Quedlinburg/Lehof ca. 60 ha
groß. Der Quarzsandtagebau als solches nimmt lt.
Rahmenbetriebsplan von 2003 eine Fläche von insgesamt ca.
65 ha ein, von der in 2004 eine Abbaufläche von 43 ha
planfestgestellt wurde (Rest weitere Betriebsflächen und
Rekultivierungsflächen). Damit ist die Vorrangfunktion im
ausreichenden Maße durch die Genehmigungsbehörde
beachtet worden.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Es handelt sich hier um Vorbehaltsgebiete, also Grundsätze der
Raumordnung, die in begründeten Fällen bei der Abwägung
oder Ermessensentscheidung weggewogen werden können.
Außerdem steht in Pkt. 5.2. Begründung zu Z 1, dass Schutzund
Nutzungsfkt., aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften,
von einer regionalplanerischen Vorbehaltsfestlegung unberührt
bleiben. Die regionalplanerischen Festlegungen setzen generell
keine anderen gesetzlichen Regelungen außer Kraft. Der
Umweltbericht gehört nach § 3 a Abs. 1 LPlG als gesonderter
Bestandteil zur Begründung des Raumordnungsplans zum
Regionalen Entwicklungsplan.
Im Umweltbericht wird in diesem Zusammenhang "sollen nicht"
durch "sind nicht" ersetzt.
teilweise Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Die Formulierungsänderung "Artenveränderung/-
verschiebung" in "Artenverlust/-abwanderung" unter
Beibehaltung der weiteren Formulierungen wird
mitgetragen.
262-113 zum DS 262-86 der 2. Abwägung:
Kenntnisnahme siehe Begründung zu Datensatz 262-86
Kenntnisnahme nein
Da sich die Erwiderung der Regionalen
Planungsgemeinschaft auf FFH-
Verträglichkeitsuntersuchungen mit einem
Arbeitsstand, der dem LAU nicht bekannt ist, bezieht,
kann dies seitens des LAU nicht weitergehend
fachlich gewertet werden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 353 von 673

TÖB:
(264) Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
264-1 Fachbereich 2: Hygiene:
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
Ich habe keine Bedenken oder Anregungen
hinzuzufügen.
265-1 Zur Planung selbst bestehen keine Bedenken oder
Anregungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
267-1 Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 01.03.07
möchten wir Ihnen mitteilen, dass von Seiten der
Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes
Sachsen-Anhalt keine Bedenken gegen den 2.
Planentwurf des REPHarz bestehen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
267-2 Mit Schreiben vom 19.03.07 teilten wir Ihnen mit,
dass von Seiten der LAF keine Bedenken gegen den
2. Entwurf des REPHarz bestehen.
Insofern ist die Teilnahme am Erörterungstermin nicht
erforderlich.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 354 von 673

TÖB:
(271) Landesbetrieb Bau Niederlassung West
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.2.3 Erörterung zu Straßenverkehr
271-2 zum DS 274-12 und 274-22 der 2. Abwägung (LBB,
Hauptniederlassung):
betr.: B 81 OU Halberstadt ("autobahnähnlich"):
Kenntnisnahme siehe Datensätze 274-12 und 274-22
Kenntnisnahme nein
Die Vorgabe für den REP Harz, Ziele und Grundsätze
aus dem zurzeit gültigen LEP zu übernehmen, wird
zur Kenntnis genommen. Unabhängig davon weist
der LBB darauf hin, dass aufgrund des hohen Anteils
von Quell- und Zielverkehren der Stadt Halberstadt
auch im Perspektivzeitraum kein Bedarf für einen
zweibahnigen Querschnitt dieser OU zu erwarten ist.
271-3 zu den DS 274-4 / 274-18 und 274-23 der 2.
Abwägung (LBB, Hauptniederlassung):
betr.: B 81 zwischen Halberstadt und Magdeburg als
"autobahnähnliche Straße"
Kenntnisnahme Die vom Landesbetrieb Bau getätigten Aussagen stehen nicht Kenntnisnahme nein
im erheblichen Widerspruch zu den Begründungen der
Datensätze 274-4, 274-18 und 274-23.
Die B 81 ist zwischen der B 6n und Magdeburg in die
Verbindungsfunktionsstufe I eingeordnet worden.
Entsprechend der Verkehrsbelegung sind hier sowohl
zweibahnige als auch einbahnige Querschnitte
einsetzbar.
Neben den im derzeitig gültigen BVWP
(Vordringlicher Bedarf und Weiterer Bedarf)
enthaltenen Maßnahmen im Zuge der B 81 besteht
nach Einschätzung des LBB Niederlassung West
perspektivisch auch ein weiterer Ausbaubedarf.
Dabei ist die Verkehrsbelegung des jeweiligen
Teilabschnittes im Prognosezeitraum zugrunde zu
legen.
Bei der Querschnittswahl könnte dabei auch der
einbahnige Querschnitt RQ 15,5 ("2+1-Querschnitt")
in Betracht gezogen werden.
Die Vorteile dieses Querschnittes liegen
insbesondere in einer besseren Verkehrsqualität und
der höheren Verkehrssicherheit. Die positiven
Erfahrungen mit diesem Querschnitt gelten nach
bisherigen Erkenntnissen ausschließlich für als
Kraftfahrstraßen betriebene Strecken. Das bedeutet,
dass gleichzeitig separate Wege für langsame
Fahrzeuge und Radfahrer auszuweisen bzw. neu
anzulegen sind.
Die Festlegung im REP Harz dient der vorsorgenden
raumordnerischen Sicherung einer
Trassenerweiterung.
Die konkrete Festlegung des Ausbaustandards bleibt
den nachfolgenden Planverfahren vorbehalten.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 355 von 673

TÖB:
(271) Landesbetrieb Bau Niederlassung West
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.2.3 Erörterung zu Straßenverkehr
271-4 zum DS 274-12 der 2. Abwägung (LBB,
Hauptniederlassung):
betr.: Z 7 Nr. 2 B 79 OU Hessen
Kenntnisnahme siehe Datensatz 274-12
Kenntnisnahme nein
Das ehemalige Regierungspräsidium Magdeburg
hatte auf der Grundlage einer von der
Straßenbauverwaltung vorgelegten vollständigen
Planung das Planfeststellungsverfahren für die
Ortsumgehung durchgeführt. Die Gültigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses wurde am 24.09.2001
verlängert.
Die Straßenbauverwaltung hat danach die
Entwurfsunterlagen für den geforderten Ausbau der
Ortsdurchfahrt erarbeitet.
Die hierfür beim RP Magdeburg beantragte Einleitung
eines Planfeststellungsverfahrens wurde zunächst
vom RP zurückgewiesen, da eine gleichzeitige
Baurechtschaffung für zwei "konkurrierende"
Baumaßnahmen nicht möglich war. Der
Planfeststellungsbeschluss für die B 79 OU Hessen
wurde deshalb aufgehoben.
Die Maßnahme B 79 OU Hessen ist nicht mehr
Bestandteil des BVWP.
Bei der Fortschreibung des LEP sollte eine
entsprechende Korrektur erfolgen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 356 von 673

TÖB:
(271) Landesbetrieb Bau Niederlassung West
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
271-1 Mit Schreiben vom 21.11.2007 haben Sie den
Landesbetrieb Bau, Niederlassung West zur
Erörterung der eingebrachten Anregungen und
Bedenken am 18.und 19.12.2007 eingeladen. Eine
Teilnahme des LBB, Niederlassung West an dieser
Erörterung ist aus terminlichen Gründen nicht
möglich.
Kenntnisnahme siehe Datensätze 271-2 bis 271-5
Kenntnisnahme nein
Zum 2.Entwurf des REP Harz liegt Ihnen eine
koordinierte Stellungnahme der Hauptniederlassung
des LBB vom 26.04.2007 vor.
Die durch die Niederlassung West zu vertretenden
Belange umfassen entsprechend der territorialen
Zuständigkeit den Landkreis Harz und den Altkreis
Aschersleben/Staßfurt. Hiervon ausgenommen sind
zurzeit die BVWP-Maßnahmen B 180 OU
Schneidlingen und B 185 OU Ballenstedt. Für diese
Maßnahmen wurde die Erarbeitung der Vorplanung
der Niederlassung Süd zugeordnet. Die Planung der
B 180 OU Aschersleben-Quenstedt erfolgt ebenfalls
durch die Niederlassung Süd.
Die nachfolgende Stellungnahme bezieht sich
ausdrücklich nur auf die Zuständigkeit der
Niederlassung West.
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
271-5 zum DS 274-27 der 2. Abwägung (LBB,
Hauptniederlassung):
betr.: B 27 TOU Hüttenrode
Kenntnisnahme angekündigte Unterlagen (UVS, FFH-Verträglichkeitsprüfung
und FFH-Ausnahmeprüfung) erhalten;
im Umweltbericht wird auf aktualisierten Stand der
Projektplanung hingewiesen
Kenntnisnahme nein
Als zusätzlich Information erhalten Sie im Januar
2008 eine Kopie der UVS (in digitaler Form). Das
MLV hat mit Erlass vom 28.09.2007 die Wahllinie-
Variante 2.2, die sich in Übereinstimmung mit der
landesplanerischen Stellungnahme vom 26.06.2007
befindet, bestätigt. Auf dieser Grundlage wird der
LBB, NL West im Jahre 2008 mit der
Entwurfsplanung für dieses Vorhaben beginnen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 357 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-2 zu Z 2 a) einschließlich Erläuterung:
In der Erläuterung auf Seite 92 des REP Harz wurden
die Hinweise der SBV vom 11.01.2006 berücksichtigt,
aber trotzdem an der Zielstellung der im LEP-LSA
enthaltenen A 71 von Sangerhausen bis Bernburg
festgehalten. Aus heutiger Sicht ist nochmals
festzustellen, dass die A 71 nördlich der A 38 in
Richtung A 14 bei Bernburg nicht im aktuellen
Bedarfsplan enthalten ist und auch nicht davon
auszugehen ist, dass dieses Vorhaben nach 2015 bei
einer eventuellen Fortschreibung des
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen
wird.
274-3 zu Z 4- Nr.2:
Der Klammerbegriff "(-Süd)" ist zu streichen.
Begründung:
Nach der Verkehrsfreigabe der B 6n nördlich von
Quedlinburg wird die B 79 südlich der B 6n,
Anschlussstelle "Quedlinburg - Zentrum" zur
Kreisstraße abgestuft.
keine Berücksichtigung Die Übernahme von landesplanerischen Zielen der
Raumordnung in die Regionalplanung ist gemäß § 6 Abs. 1
LPlG zwingend vorgeschrieben. Es sind lediglich diesbezügliche
Konkretisierungen bzw. Ergänzungen möglich, aber kein
Fallenlassen eines ganzes Zieles.
Dass die A71-Verlängerung derzeit nicht im BVWP enthalten ist,
ist natürlich bekannt. Maßgegend ist aber hier das LEP-LSA.
Außerdem sollte man zunächst die verkehrliche Entwicklung
nach vollständigem Wirksamwerden der bereits
planfestgestellten A 71 abwarten und prüfen, ob der zu
erwartende, zusätzliche überregionale N-S-Verkehr von den
nördlich der A 38 vorhandenen Bundes- und Landesstraßen mit
den dort geplanten Ortsumfahrungen (v.a. B 86 / B 180) auch
dementsprechend aufgenommen werden kann.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Der Klammerzusatz (-Süd) beruht sicherlich auch auf den
ursprünglichen Verlauf der B 6n im LEP von 1999 südlich um
Quedlinburg und der erst dort geplanten Anbindung der B 79 an
die B6n.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 358 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-4 zu Z 4- Nr.3:
Hierzu gilt weiterhin die Stellungnahme der SBV vom
11.01.2006.
aus STN vom 11.01.06:
Zur B 81 Magdeburg - Halberstadt - Blankenburg -
Hasselfelde ist die in Klammern ergänzte Aussage
"autobahnähnlich zwischen Magdeburg und der B 6n"
zu ändern in "zweibahnig in Teilabschnitten zwischen
Magdeburg und der B 6n".
Begründung:
Die Verkehrsbelegung rechtfertigt einen
zweibahnigen Querschnitt nicht auf der gesamten
Strecke.
274-5 zu Z 4- Nr.4:
In der Erläuterung und Begründung des REP Harz ist
die Nennung der B 86 OU Annarode - Siebigerode -
Mansfeld, die im BVWP im Vordringlichen Bedarf als
neues Vorhaben enthalten ist und sich im
Übergangsbereich zum REP Halle befindet,
empfehlenswert.
keine Berücksichtigung Die B 81 ist die Hauptverbindung zwischen der
Landeshauptstadt und 3 Mittelzentren (HBS, QLB, WR) sowie
dem größten erschlossenen Tourismus-/Erholungsgebiet des
Landes. Auf Grund dieser bedeutenden Verbindungsfunktion
(Straßenkatgorie II) ist unter Berücksichtigung der DTV-Zahlen
auch für den Bereich zwischen Egeln und Halberstadt,
zumindest aber für diesen Trassenbereich innerhalb der
Planungsregion Harz (in 2001 ca. 12.300 bis 14.000 KfZ/24h)
einer durchgängiger vierspuriger Ausbau der B 81 entsprechend
RAS-Q96 (RQ 20) gerechtfertigt. Diese DTV-Zahlen liegen auf
dem Niveau des ebenfalls vierspurig/zweibahnig geplanten
Abschnittes zwischen Halberstadt und der B 6n bzw. nur gering
unter den Zahlen für den Abschnitt nördlich von Egeln. Ein
leistungsfähiger, möglichst durchgängiger Straßenzug dient
nicht nur der schnelleren Anbindung des Harzes mit dem Raum
Magdeburg, sondern ist auch unter Berücksichtigung der zu
erwartenden, weiter steigenden Verkehrszahlen auf der B 81 zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit dringend erforderlich (z.B.
Unfallschwerpunkt am Ende des bisherigen 4-spurigen Ausbaus
bei Egeln). Da derzeit keine Fachplanung einen solchen Ausbau
zwischen Halberstadt und Egeln beinhaltet, dient diese REP-
Festlegung der vorsorgenden raumordnerischen Sicherung
einer Trassenerweiterung. Es sollte zunächst auch das volle
Wirksamwerden der B 6n abgewartet werden, um damit
verbundene, mögliche Veränderungen der Verkehrsbelegung
auf der B 81 langfristig besser einschätzen zu können.
Für den Abschnitt der B 81 im Bereich Kroppenstedt-Gröningen
(Planungsregion Magdeburg) gilt diese regionalplanerische
Festlegung des REPHarz nicht (fehlende Zuständigkeit).
Siehe auch Datensatz 274-18
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Satz 1 des 3. Absatzes im Begründungsteil zu Z 4 wird
sinngemäß wie folgt geändert:
"Durch den geplanten Ausbau der B 86 zwischen Sangerhausen
und Hettstedt (v.a. Ortsumfahrungen Riestedt und Annarode-
Siebigerode-Mansfeld) wird zusammen mit den
Ausbaumaßnahmen der B180 (v.a. Ortsumfahrungen Hettstedt,
Aschersleben-Quenstedt und Schneidlingen) eine
leistungsfähige ..."
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 359 von 673

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(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-6 zu Z 4-Nr.6:
Hierzu gilt weiterhin die Stellungnahme der SBV vom
11.01.2006.
aus STN vom 11.01.06:
Ein Ausbau der B 185 von Ballenstedt über
Aschersleben, Bernburg, Köthen in Richtung Dessau
stellt keine Planung der Straßenbauverwaltung dar.
Vielmehr soll diesen Verkehren einerseits durch den
Neubau der B 6n Rechnung getragen werden. Im
Vordringlichen Bedarf des BVWP ist der Neubau bis
zur A 9 bei Thurland enthalten. Andererseits ist durch
die geplante B 185 OU Ballenstedt, über einen
Teilabschnitt der L 75 und weiterführend über die OU
Hoym eine direktere Anbindung des Harzes an die B
6n vorgesehen. Dementsprechend wird die B 185
künftig einen geänderten Verlauf aufweisen, die
bisherige L 75 wird zur Bundesstraße aufgestuft, die
alte B 185 von Ballenstedt über Ermsleben nach
Aschersleben abgestuft.
Bei der gegenwärtig laufenden Vorplanung zur OU
Ballenstedt wird daher nur noch der Bereich von der
L 75 bis zur B 185 westlich Ballenstedt berücksichtigt,
für den Teilabschnitt von der L 75 bis zur B 185
östlich Ballenstedt ist dagegen kein Neubau
vorgesehen. Die L 75 (später B 185) zwischen
Ballenstedt und Hoym wird als Folgemaßnahme der
B 6n um- und ausgebaut. Die OU Ermsleben im Zuge
der B 185 ist zwar nicht mehr Gegenstand des
BVWP, sie ist jedoch im Landesverkehrswegeplan
(LVWP) als L 229 OU Ermsleben in die
Dringlichkeitskategorie I (Vordringlicher Bedarf)
eingeordnet. Wir bitten die textlichen Formulierungen
und die Darstellung in der Karte 1 anzupassen.
274-7 zu Z 4 - letzter Absatz.
Bezüglich der Aussagen zur A 71 im letzten Absatz
wird auf die Hinweise zu Z 2 a) verwiesen.
keine Berücksichtigung Nr. 6 in Z 4 stellt eine textliche und kartografische Übernahme
aus dem LEP-LSA dar. Ziele und Grundsätze des LEP sind
gemäß § 6 Abs. 1 LPlG zu übernehmen. Folglich ist ein
Streichen der Nr. 6 raumordnungsrechtlich nicht möglich. Ggf.
ist eine Änderung des REPHarz nach Abschluss des derzeit lfd.
LEP-Fortschreibungsverfahren vorzunehmen.
Die seitens der Straßenbauverwaltung geplante Umstufung der
L 75 zwischen Ballenstedt und Hoym wurde bei der in Z 7 unter
Nr. 13 genannten OU Hoym bereits berücksichtigt. Eine
diesbezügliche Anpassung des in Z 6 genannten Ausbaus der
vorhandenen L 75 (künftig B 185) kann im REPHarz erst nach
erfolgter Umwidmung erfolgen.
Der Trassenverlauf der OU Ballenstedt lehnt sich dem BVWP
2003 (Projektbeschreibung) an. Dort ist die OU im östlichen
Bereich bis zur bisherigen B 185 in Richtung Ermsleben
dargestellt. Die dort ebenfalls angegebene Länge beträgt 4,4
km. Die Länge der OU Ballenstedt gemäß der Darstellung des
Einwenders beträgt nur ca. 3,5 km.
Die in Z 7 unter Nr. 21 festgelegte OU Ermsleben berücksichtigt
bereits die geplante Umstufung (OU im Zuge der L 229).
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Der letzte Absatz von Z 4 dient der raumordnerischen Sicherung
dieser zumindest zeitweisen alternativen Streckenführung für
den überregionalen Nord-Süd-Verkehr, da davon auszugehen
ist, dass die Verlängerung der A 71 wegen der derzeitigen
Nichtberücksichtigung im BVWP kurz- bis mittelfristig nicht
realisiert wird.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 360 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-8 Zu Z 6:
Hierzu gilt weiterhin die Stellungnahme der SBV vom
11.01.2006.
Keine einzige der in der Stellungnahme benannten
regional bedeutsamen Straßenverbindungen im
Landesstraßennetz wurden in den vorliegenden REP-
Entwurf aufgenommen:
- L 87 B 79 bis Osterwieck
- L 88 zwischen Osterwieck und B 6n (AS
Stapelburg)
- L 92 von der L 239 (südlich Quedlinburg) bis
Blankenburg
- L 220 Landesgrenze Thüringen - Kelbra -
Edersleben
- L 235/L 243/ L 242/L 66 Harzgerode - Gernrode -
B 6n (AS Quedlinburg Ost) - B 81 (Kroppenstedt)
- L 242 / 241 Ballenstedt - Gernrode.
Durch die SBV wird auf die im 1. Entwurf des REP
Harz genannte Aufnahme der L 73 zwischen der
Anschlussstelle A 14 über Staßfurt, Schadeleben,
Wegeleben bis zur B 79 (südlich Halberstadt)
verzichtet, da die Bedeutung der Landesstraße mit
der kompletten Verkehrsfreigabe der B 6n im
Abschnitt zwischen Quedlinburg und der A 14
wesentlich zurückgeht.
274-9 - zu Z 6-Nr. 3:
"Nachterstedt" ist zu streichen (siehe Hinweis zu Z 7-
Nr. 18)
keine Berücksichtigung Die vom Einwender genannten regional bedeutsamen
Straßenverbindungen sind alle kartografisch als "Straße mit
regionaler Bedeutung" im der REPHarz-Karte festgelegt und
damit Bestandteil des REPHarz (bereits seit 1. Planentwurf).
Nur für den Fall, dass bei diesen regional bedeutsamen Straßen
ein größerer Aus- und Neubaubedarf besteht, erfolgt eine
textliche Benennung solcher Straßen unter Z 6 (siehe auch
Begründungsteil). Ein solch umfassender Ausbaubedarf ist bei
den genannten Landstraßen unter Berücksichtigung des
Landesverkehrswegeplanes nicht ersichtlich.
Lediglich bei der L 87 wurde bisher der Streckenabschnitt
zwischen Zilly und der B 79 nicht kartografisch dargestellt. Dies
wird nachgeholt.
Eine Herausnahme der L 73 als regional bedeutsame Straße
zwischen der A 14 bei Staßfurt und der B 79 bei Harsleben aus
der REPHarz-Karte wird abgelehnt, da trotz B 6n diese
Landstraße weiterhin eine wichtige Verbindungs- und
Erschließungsfunktion für zentrale Orte (Staßfurt, Wegeleben )
sowie für die Seelandregion als regional- bis
landesbedeutsames Erholungsgebiet besitzt.
keine Berücksichtigung ja
volle Berücksichtigung Der Wortlaut heißt dann unter Nr. 3 in Z 6:
"3. L 75 Ballenstedt/B185 - Hoym - B 6n"
Ein Ausbau der bisherigen L 75 von der B6n bis Nachterstedt ist
nicht geplant (statt dessen OU Nachterstedt in Z 7 Nr. 18).
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 361 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-10 zu Z 6-Nr. 7 (ehemals Nr. 6):
Hierzu gilt weiterhin die Stellungnahme der SBV vom
11.01.2006.
Aus STN vom 11.01.06:
Auf den im REP-Entwurf ausgewiesenen
Ausbaubedarf der L 230 Ermsleben bis
Sangerhausen, der in der koordinierten
Stellungnahme des ehemaligen LAS als bedeutsame
Verbindung von Sangerhausen über Wippra bis zur B
242 eingestuft wurde, kann verzichtet werden.
Begründung:
Nach den bereits durchgeführten Instandsetzungsund
Ausbaumaßnahmen liegt der Schwerpunkt nur
noch in der Erhaltung des bestehenden Zustandes.
Signifikante Ausbaumaßnahmen, insbesondere
Querschnittsverbreiterungen oder
Krümmenverbesserungen sind wegen der
vorhandenen Zwangspunkte sowohl innerorts als
auch im Bereich der freien Strecken außerorts
überwiegend nicht möglich.
274-11 zu Z 6-Nr. 12:
Der Landkreis Sangerhausen hat der NL Süd die
technische Verwaltung der Kreisstraßen nach § 52
StrG LSA übertragen. Der NL Süd sind zur K 2354
keine Ausbauabsichten des Landkreises bekannt.
Für die K 2354 zwischen Rottleberode und Stolberg
ist in der Planzeichnung eine abgestimmte
Ausbauplanung ausgewiesen. Im Begründungsteil
des REP wird unter Punkt 6.2.1 zu der gewählten
Signatur ausgeführt, das diese für Trassen zutrifft, für
die bereits eine landesplanerische Abwägung auf
Basis entsprechender Unterlagen, z.B. aus einem
Raumordnungsverfahren, erfolgt wäre.
volle Berücksichtigung Zwischenzeitlich erfolgten z.T. in den bisher lt.
Landesverkehrswegeplan grundhaft auszubauenden
Streckenabschnitten der L230 bereits entsprechende Arbeiten
(z.B. südlich Meisdorf).
Die Herausnahme der L 230 aus dem Z 6 schließt gemäß Z 5
nicht die Notwendigkeit einzelner örtlicher Ausbaumaßnahmen
der L230 aus, zudem der gesamte Streckenabschnitt weiterhin
kartografisch als Straße mit regionaler Bedeutung im REPHarz
verbleibt.
volle Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Nach nochmaliger Rücksprache mit dem Landkreis Mansfeld-
Südharz sind bei der K 2354 zwischen Rottleberode und
Stolberg jetzt nur noch Deckenerneuerungsarbeiten notwendig,
aber kein grundhafter Ausbau mehr. Gleichzeitig wurde
mitgeteilt, dass die bisher unter Nr. 11 aufgeführte
Ortsdurchfahrt Pölsfeld im Zuge der K 2307 als regional
bedeutsame Ausbaumaßnahme zwischenzeitlich umgesetzt
wurde.
Folglich können die bisherige Nr. 11 und 12 in Z 6 gestrichen
werden.
In der Karte erfolgt die Darstellung der K 2354 jetzt als Straße
mit regionaler Bedeutung (Bestand).
Die K 2307 war bereits in den bisherigen Planentwürfen nicht
kartografisch dargestellt.
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 362 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-12 zu Z 7-Nr. 2, Nr. 5, Nr. 8 und Nr. 23 (ehemals Nr. 27):
Hierzu gilt weiterhin die Stellungnahme der SBV vom
11.01.2006.
Aus STN vom 11.01.2006:
zu Z 7-Nr. 2:
Die B 79 OU Hessen ist zu streichen, da diese nicht
mehr Bestandteil des BVWP ist.
zu Z 7-Nr. 5:
Die Klammerbezeichnung "autobahnähnlich" ist zu
streichen. Die Verkehrsbebelastung rechtfertigt nur
einen einbahnigen Querschnitt.
zu Z 7 - Nr. 8:
Die B 85/ B80 OU Kelbra/Berga ist zu streichen, da
diese im BVWP nicht enthalten ist.
zu Z 7 - Nr. 27:
Die L 236 OU Berga ist kein Bestandteil des LVWP
und bei dessen Erstellung auch nicht durch den
Landkreis oder die Gemeinde vorgeschlagen worden.
Für dieses Vorhaben besteht auch aus Sicht der SBV
kein Bedarf, da einerseits eine Entlastung der OD
Berga mit dem Bau der A 38 von der AS Roßla bis
zur AS Heringen (Verkehrsfreigabe im Dezember
2005) gegeben ist und andererseits mit
dem Wegfall der B 85 OU Kelbra/Berga keine
durchgängige Umgehung der OL Berga erzielt
werden kann. Die Maßnahme kann entfallen.
274-13 zu Z 7-Nr. 6:
Die Klammerbezeichnung "Almsfeld" ist zu streichen,
da sich "Almsfeld" außerhalb des Trassenkorridors
für diese BVWP-Maßnahme befindet.
keine Berücksichtigung Bei Nr 2 (OU Hessen), Nr. 5 (autobahnähnliche OU Halberstadt)
und teilweise bei Nr. 8 (OU Berga im Zuge der B 85) erfolgt eine
zwingende Übernahme aus dem derzeit geltenden LEP-LSA. Es
wird weiterhin die Notwendigkeit gesehen, die dort festgelegten
Trassen (OU Hessen seinerzeit sogar planfestgestellt)
raumordnerisch im REPHarz zu sichern; zumindest solange bis
hinreichend sicher die langfristige Entwicklung der
Verkehrsmenge auf diesen Trassen unter Berücksichtigung der
dann voll wirksamen benachbarten Autobahnen und
Bundesstraßen (v.a. B 6n und OU Halberstadt-Harsleben
einerseits und A 38 und A 71 andererseits) eingeschätzt werden
kann.
Ggf. ist künftig nach erfolgter LEP-Fortschreibung eine
diesbezügliche Änderung im REPHarz vorzunehmen.
Trotz der Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kelba ist weiterhin durch
die innerstädtische Verkehrssituation eine Beeinträchtigung der
Stadt Kelbra hinsichtlich ihrer Standortentwicklung für den
überregionalen Fremdenverkehr gegeben.
Selbst in den Straßenkarten des Landesbetriebes Bau,
Niederlassung West bzw. Süd, 1:100.000 (Stand 12/2005), sind
die OU Hessen und Berga/Kelbra als Planung enthalten.
Die OU Berga im Zuge der L 236 wurde durch den Landkreis für
den Landesverkehrswegeplan vorgeschlagen (siehe
Abwägungsprotokoll zum LVWP, Lfd. Nr. 3-20). Diese OU bietet
im funktionalen Zusammenhang mit der OU Kelbra/Berga im
Zuge der B 85 die Möglichkeit, die OD Berga mit Bahnübergang
vom Schwerlastverkehr aus Richtung Rottleberode
(Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe) zu entlasten und
den Zugang zur Europastadt Stolberg sowie den
Erholungsgebieten des Mittel- und Oberharz über die Anbindung
an die B 242 zu verbessern.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Der Siedlungssplitter Almsfeld liegt ca 3 km südlich der
Anbindung der zwischenzeitlich im ROV ermittelten
Vorzugsvarinante der OU Blankenburg an die von Süden
kommende B 81. Der Bereich Almsfeld wird eher von Z 6 Nr. 5
(Ausbau der L 94 zwischen Hüttenrode und der B 81) mit
erfasst, da Almsfeld im Kreuzungsbereich B 81/ L 94 liegt.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 363 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-14 zu Z 7-Nr.13:
Die SBV hat im Jahre 2005 mit der Vorplanung für
diese Maßnahme begonnen. Die
Verkehrsuntersuchung (VU) ist abgeschlossen. Dabei
wurde eine erhebliche Reduzierung des Verkehrs in
der OD Hoym durch den Bau der OU nachgewiesen.
Nach Vorstellung der Ergebnisse der VU beim
Stadtrat hat sich dieser mit Beschluss vom
10.05.2006 trotzdem gegen eine OU ausgesprochen.
Insofern fehlt für die Realisierung des Vorhabens die
Zustimmung der unmittelbar betroffenen
Gebietskörperschaft. Eine Linienplanung sowie eine
UVS liegen nicht vor. Die weiteren Planungen für
diese Maßnahme wurden vorläufig eingestellt.
274-15 zu Z 7-Nr.18 (ehemals Nr. 21):
Die L 75/ K1368 OU Nachterstedt ist nicht Bestandteil
des LVWP und daher kein Vorhaben der SBV.
Der Neubau der B 6n hat Umstufungen im
klassifizierten Straßennetz zur Folge. Auf die
geplante Aufstufung der L 75 zwischen Ballenstedt
und der B 6n (AS Hoym) wurde durch die SBV
bereits hingewiesen.
Die L 75 zwischen Nachterstedt und B 6n (AS Hoym)
wird in diesem Zusammenhang abgestuft. Einer
Pressemitteilung (ALN vom 28.10.2006) ist zu
entnehmen, dass der Kreistag der Abstufung dieses
Abschnittes der L 75 zur Kreisstraße bereits
zugestimmt hat.
In der Vorhabensbezeichnung ist "L 75" zu streichen.
274-16 zu Z 7-Nr.23 (ehemals Nr. 27):
Hierzu gilt weiterhin die Stellungnahme der SBV vom
11.01.2006.
aus STN vom 11.01.2006:
zu Z 7 - Nr. 27:
Die L 236 OU Berga ist kein Bestandteil des LVWP
und bei dessen Erstellung auch nicht durch den
Landkreis oder die Gemeinde vorgeschlagen worden.
Für dieses Vorhaben besteht auch aus Sicht der SBV
kein Bedarf, da einerseits eine Entlastung der OD
Berga mit dem Bau der A 38 von der AS Roßla bis
zur AS Heringen (Verkehrsfreigabe im Dezember
2005) gegeben ist und andererseits mit dem Wegfall
der B 85 OU Kelbra/Berga keine durchgängige
Umgehung der OL Berga erzielt werden kann. Die
Maßnahme kann entfallen.
Kenntnisnahme Die Festlegung einer OU Hoym dient der raumordnerischen
Trassensicherung der im BVWP enthaltenden Maßnahme. Im
Zuge des zum gegebenen Zeitpunkts durchzuführenden
Raumordnungsverfahrens ist auch die Nullvariante unter
Berücksichtigung dann aktuellerer Verkehrszahlen und -
prognosen bei entsprechender Verkehrswirksamkeit der B 6n
und der ausgebauten Strecke Ballenstedt-Hoym (künftig B 185)
zu prüfen (siehe auch Umweltbericht, Pkt. 3.2.9, Unterpkt. M).
Die Nichtaufnahme der OU Hoym im REPHarz würde die
Planungsoption einer künftigen OU von vornherein gefährden,
da durch den REP ggf. entgegenstehende
Planungen/Maßnahmen im Trassenbereich vorsorglich
verhindert werden können.
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die OU
Nachterstedt beim Landkreis Aschersleben-Staßfurt bzw.
Salzland. Die L 75 wird gestrichen und statt dessen lautet die
Bezeichnung "K 1368 / K 1361 OU Nachterstedt".
Das o.g. Planfeststellungsverfahren lautet "OU Nachterstedt K
1361"
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die OU Berga wurde durch den Landkreis für den LVWP
vorgeschlagen (siehe Abwägungsprotokoll zum LVWP, Lfd. Nr.
3-20). Die OU Berga im Zuge der L236 bietet im funktionalen
Zusammenhang mit der regionalplanerisch ebenfalls zu
sichernden OU Kelbra/Berga im Zuge der B 85 (siehe Datensatz
274-12) die Möglichkeit, die OD Berga vom Schwerlastverkehr
aus Richtung Rottleberode (Vorrangstandort für Industrie und
Gewerbe) zu entlasten und den Zugang zur Europastadt
Stolberg sowie den Erholungsgebieten des Mittel- und Oberharz
über die Anbindung an die B 242 zu verbessern.
Zwischen 2000/2001 und 2005 hat sich gemäß der
Verkehrsmengenkarte des Landes Sachsen-Anhalt die
Verkehrsbelegung zwischen Rottleberode und Berga deutlich
erhöht. Dies betrifft auch den Schwerlastverkehr, der wegen der
fehlenden A38-Anschlußstelle an der L 236 durch die OL Berga
fahren muss.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 364 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-17 Mit den im REP Harz enthaltenen Vorhaben an
Bundes- und Landesstraßen, die nicht im BVWP
bzw. im LVWP enthalten sind, werden
Erwartungshaltungen bei den Kommunen erzeugt,
denen nicht entsprochen werden kann
Kenntnisnahme Größtenteils beruhen solche Fälle auf entsprechende Vorgaben
des LEP-LSA, so dass auch für die Kommunen keine neuen
Erwartungshaltungen erzeugt werden. Auch ist nicht im jeden
Fall eine positive Haltung einer betroffene Kommune vorhanden
(siehe z.B. OU Hoym oder OU Hessen).
Raumordnung stellt eine langfristig orientierte, vorsorgende
Planung dar, die durchaus den Zeitrahmen von Fachplänen
überschreiten kann. Dort wo derzeit keine Entsprechung in den
aktuellen Verkehrsplänen vorhanden ist, besteht als
regionalplanerische Zielsetzung zunächst die Sicherung eines
möglichen Trassenkorridores vor entgegenstehenden
Nutzungen/Planungen im Vordergrund. Es ist auch davon
auszugehen, dass nicht alle derzeit im BVWP und LVWP
festgelegten Maßnahmen umgesetzt werden, denn
üblicherweise werden bei solchen groben Planungen auch
Änderungen beim Bedarf eintreten, so dass bei
Fortschreibungen Maßnahmen entfallen und dafür neue
Maßnahmen aufgenommen werden können.
Die im REPHarz festgelegten Ziele zu Straßenbaumaßnahmen
sind nicht aus der "Luft gegriffen", sondern haben i.d.R. eine
landesplanerische und/oder fachplanerische Grundlage. Bei
letzteren muss es nicht jedesmals der BVWP oder LVWP sein.
Bei den aus Sicht des Einwenders strittigen Festlegungen des
REPHarz bestehen häufig verkehrliche Abhängigkeiten zum
geplanten und z.T. schon realisierten überregional wirkenden
Autobahn- bzw. Bundesstraßenbau (im Nordharz B 6n, im
Südharz A 38 und A 71). Man sollte zunächt erst die volle
Wirksamkeit dieser Straßen abwarten, um dann auf Grundlage
sicherer Annahmen für die künftige Verkehrsentwicklung
Entscheidungen auf dem nachgeordneten Straßennetz fällen zu
können.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 365 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
274-18 Zur Begründung zu Ziel 4-NR. 3 auf Seite 93, die den
"autobahnähnlichen Ausbau der B 81 zwischen
Magdeburg und dem Harz ... " betrifft ist anzumerken,
dass die Kriterien (zweibahniger Querschnitt,
planfreie Knotenpunkte, Betrieb als reine
Kraftfahrstraße) für eine autobahnähnliche
Straßenverbindung im Planungsraum des REP Harz
nur bei der B 6n erfüllt sind.
Die Verkehrsbelastungen auf der B 81 zwischen der
B 6n und Magdeburg erfordern keinen durchgehend
zweibahnigen Querschnitt. Die B 81 ist zwar in die
Verbindungsfunktionsstufe I eingeordnet, aber auch
hier ist nach den "Richtlinien für die Anlage von
Straßen" ein einbahniger Querschnitt mit
plangleichen Knotenpunkten einsetzbar.
Kenntnisnahme Raumordnerisch erfolgt sowohl im LEP als auch im REP keine
genaue Beschreibung des Begriffs "autobahnähnlich". Die Frage
des notwendigen Regelquerschnittes nach der RAS-Q96 ist
Aufgabe der Fachplanung. Nach unserem Verständnis stellt
eine autobahnähnliche Fernstraße eine leistungsfähigere Straße
im Vgl. zu einer einbahnigen Bundesstraße dar. So ist lt. o.g.
Richtlinie ein RQ 20 als kleinster zweibahniger Querschnitt bei
den Straßenkategorien A III, A II, B II, B I und DTV-Zahlen von
12.000 - 30.000 Kfz/24h anwendbar. Dieser Wertebereich wird
im wesentlichen auf der B 81 zwischen Magdeburg und Harz,
zumindest aber im Zuständigkeitsbereich der Planungsregion
Harz unter Berücksichtigung der künftigen Verkehrsentwicklung
(siehe Verkehrsmengenkarten und Prognose im lfd.
Planfeststellungsverfahren zum B81-Ausbau zwischen Egeln-
Nord und B246a) erreicht. In einzelnen Streckenabschnitten
wäre u.U. auch ein RQ15 denkbar, wenn er geeignet wäre, die
regionalplanerischen Zielsetzung einer leistungsfähigeren
Straßenverbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem
Harz mit den dortigen Mittelzentren und seiner Bedeutung als
überregional bedeutendes Erholungs- und Tourismusziel zu
erfüllen.
Kenntnisnahme nein
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Seite 366 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
274-19 Zu den Darstellungen in Karte 1:
Zu den in Karte 1 zeichnerisch dargestellten
einzelnen Vorhaben ergeben sich nachfolgende
notwendige Änderungen:
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
- B 27 TOU Hüttenrode
Änderung der Darstellung in "Planung abgestimmt"
(siehe hierzu auch Ausführungen der SBV zum
Umweltbericht).
274-20 - B 79 OU Halberstadt - Harsleben
Änderung der Darstellung in "Planung abgestimmt"
(ROV abgeschlossen).
274-21 - B 81 OU Blankenburg
Änderung der Darstellung in "Planung abgestimmt"
(ROV abgeschlossen).
274-22 B 81 OU Halberstadt:
Die Maßnahme ist im BVWP in den Weiteren Bedarf
eingestellt. Die Darstellung in der Karte 1 als
"autobahnähnliche Straße" entspricht nur der
übernommenen Darstellung aus dem LEP-LSA und
nicht den verkehrlichen Erfordernissen.
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
Kenntnisnahme Nach § 6 Abs. 1 LPlG sind die Regionalen Entwicklungspläne
aus dem Landesentwicklungsplan zu entwickeln. "Die darin
festgelegten landesbedeutsamen Ziele und Grundsätze der
Raumordnung sind zu übernehmen... ".
Kenntnisnahme nein
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Seite 367 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
274-23 B 81 Halberstadt- Gröningen:
B 81 Egeln- Grenze REP Magdeburg
Änderung der Darstellung als "autobahnähnliche
Straße" mit "Planung bedarf näherer Abstimmung" in
"Hauptverkehrsstraße mit Landesbedeutung" und
"Bestand". Im LEP-LSA ist die B 81 im Abschnitt
zwischen Halbestadt und Egeln als
"Hauptverkehrsstraße mit Landesbedeutung"
dargestellt.
274-24 B 180 OU Aschersleben/Süd - Quenstedt
Änderung der Darstellung in "Planung abgestimmt"
(ROV abgeschlossen).
274-25 B 185 OU Ballenstedt:
Die Planung der OU Ballenstedt im Zuge der B 185
beginnt an der vorhandenen B 185 westlich von
Ballenstedt und endet an der L 75, die wie bereits
ausführlich erläutert wurde, zur B 185 aufgestuft wird.
274-44 Zu Karte 2b des Umweltberichtes:
Hinweis: Durch stärkere farbliche Abstufung von
Straßen- und Bahntrassen könnte die
Übersichtlichkeit erhöht werden.
274-45 Zu Karte 3 des Umweltberichtes
- B81 / B 242 OU Hasselfelde:
Vorhaben wurde in dieser Karte dargestellt. Eine
Umweltprüfung ist jedoch entbehrlich, da
rechtskräftiger B - Plan vorliegt (vgl. Anlage 2 zum
Umweltbericht).
keine Berücksichtigung Die B 81 ist die Hauptverbindung zwischen der
Landeshauptstadt und 3 Mittelzentren (HBS, QLB, WR) sowie
dem größten erschlossenen Tourismus-/Erholungsgebiet des
Landes. Auf Grund dieser bedeutenden Verbindungsfunktion
(Straßenkatgorie II) ist unter Berücksichtigung der DTV-Zahlen
auch für den Bereich zwischen Egeln und Halberstadt,
zumindest aber für diesen Trassenbereich innerhalb der
Planungsregion Harz (in 2005 ca. 12.100 bis 13.700 KfZ/24h)
ein durchgängiger vierspuriger Ausbau der B 81 entsprechend
RAS-Q96 (RQ 20) gerechtfertigt. Die DTV-Zahlen liegen auf
dem Niveau des ebenfalls vierspurig geplanten Abschnittes
zwischen Halberstadt und der B 6n bzw. nur gering unter den
Zahlen für den Abschnitt nördlich von Egeln. Ein
leistungsfähiger durchgängiger Straßenzug dient nicht nur der
schnelleren Anbindung des Harzes an den Raum Magdeburg,
sondern ist auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden,
weiter steigenden Verkehrszahlen auf der B 81 zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit dringend erforderlich (z.B.
Unfallschwerpunkt am Ende des bisherigen 4-spurigen Ausbaus
bei Egeln). Da derzeit keine Fachplanung einen solchen Ausbau
zwischen Halberstadt und Egeln beinhaltet, dient diese REP-
Festlegung der vorsorgenden raumordnerischen Sicherung
einer Trassenerweiterung.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
Kenntnisnahme Der im REPHarz dargestellte Trassenverlauf der OU Ballenstedt
lehnt sich dem Bundesverkehrswegeplan 2003 an. Dort ist die
OU im östlichen Bereich bis zur bisherigen B 185 in Richtung
Ermsleben dargestellt.
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
Kenntnisnahme Die dargestellte Trasse ist die Verlängerung der HSB-Strecke
gemäß Umweltbericht 3.2.9, Unterpkt. B).
Die OU Hasselfelde wurde auch wegen des B-Planes nicht
vertiefend geprüft.
Kenntnisnahme ja
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Seite 368 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
274-46 Zu Karte 3 des Umweltberichtes
- B 245
Die Darstellung der geprüften Trasse im Bereich von
Groß Quenstedt entspricht hier nicht der
Vorzugsvariante II, wie sie auch in Karte 1 zum REP
Harz dargestellt ist.
volle Berücksichtigung Darstellung im Umweltbericht wird geändert
volle Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
274-1 Bei der Prüfung des 2. Entwurfs wurde festgestellt,
- dass sich der Planungsstand einiger Vorhaben
gegenüber der Stellungnahme der
Straßenbauverwaltung (SBV) zum 1. Entwurf vom
11.01.2006 geändert hat und
- dass zahlreiche Hinweise aus der 1. Stellungnahme
keine Berücksichsichtigung gefunden haben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
274-26 Zu Abschnitt 3.2.9 Schienen- und Straßenverkehr
- zu Vorbemerkungen (Tabelle):
c) siehe Hinweis zu Z 2a)
i) siehe Hinweise Z 7-Nr. 8 und Nr. 23
p) OU Nachterstedt: "L 75" streichen
s) ändern in Ortsumfahrung Ermsleben
keine Berücksichtigung zu c) (betrifft A71-Verlängerung) siehe Datensatz 274-2 (keine keine Berücksichtigung nein
Berücksichtigung)
zu i) (betrifft OU Berga/Kelbra und OU Berga) siehe Datensätze
274-12 und 274-16 (keine Berücksichigung)
zu p) und s): In der Tabelle werden keine Änderungen
vorgenommen, da der Ausgangspunkt des Umweltberichtes der
1. Planentwurf des REPHarz ist (und damit die dort
enthaltenden Bezeichnungen); selbst dann, wenn die
gewünschten textlichen Änderungen im weiteren Verlauf des
REPHarz-Aufstellungsverfahrens vorgenommen werden.
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12 Umweltbericht
274-27 zu F) B 27 TOU Hüttenrode:
Die Straßenbauverwaltung hat im Ergebnis der
informellen Vorbesprechung am 06.10.2005 beim
Landesverwaltungsamt (LVwA) die Einleitung eines
Raumordnungsverfahrens (ROV) für dieses
Vorhaben beantragt und die Unterlage zur
Antragskonferenz (Stand Mai 2006) aufgestellt.
Die Antragskonferenz fand am 15.06.2006 statt. Im
Ergebnis hat das LVwA mit dem Protokoll vom
30.06.2006 nachfolgende Festlegung getroffen:
"Von einem Raumordnungsverfahren wird
entsprechend § 15 Absatz 2 ROG und § 15 Absatz
2 LPIG abgesehen. Die landesplanerische
Abstimmung dieser raumbedeutsamen Planung
erfolgt durch die Erarbeitung einer
landesplanerischen Stellungnahme (§ 13 Absatz 2
LPIG)."
volle Berücksichtigung Der Umweltbericht wird diesbezüglich aktualisiert.
Die TOU Hüttenrode wird nun als abgestimmte Planung gemäß
Trassenverlauf der genannten Vorzugsvariante 2 in der
REPKarte dargestellt. Diesbezügliche Grundlage ist die
zwischenzeitlich ergangene landesplanerische Stellungnahme
des Landesverwaltungsamtes vom 26.06.07.
volle Berücksichtigung nein
Die Ausführungen im Umweltbericht des 2. REP-
Entwurfs entsprechen im wesentlichen dem
Kenntnisstand zur Zeit der Antragskonferenz.
Anschließend wurde durch NL West die Bearbeitung
der Vorplanungsunterlagen mit der Untersuchung der
drei vorgestellten Varianten fortgesetzt. Als Fazit
wird in der vorliegenden Unterlage zur FFH -
Ausnahmeprüfung herausgestellt, dass bei
Umsetzung der dort ausgeführten Maßnahme die
Kohärenz des Netzes Natura 2000 gewährleistet ist.
Alle bisher im Rahmen der Vorplanung erarbeiteten
Unterlagen (Linienplanung, UVS, FFH -
Verträglichkeitsprüfungen und FFH -
Ausnahmeprüfung) führen zu dem Ergebnis, dass die
Variante 2 als Vorzugsvariante darstellt.
Die SBV schlägt vor, dass im weiteren Verlauf der
Vorplanung ein direkter Informationsaustausch mit
Ihnen erfolgt.
Es sollte das Ziel sein, den Korridor für die nach
derzeitigem Kenntnisstand eindeutig zu
bevorzugende Variante 2 als "Planung abgestimmt"
in die Endfassung des REP Harz aufzunehmen.
274-28 zu G) B 79 OU Halberstadt - Harsleben:
Das LVwA hat das ROV mit integrierter UVP für
diese Maßnahme mit der landesplanerischen
Beurteilung vom 31.01.2007 abgeschlossen. Die
Umweltprüfung im Rahmen des REP Harz ist damit
entbehrlich.
teilweise Berücksichtigung Da die Umweltprüfung zur OU Halberstadt-Harsleben im
wesentlichen mit Erstellung des Umweltberichtets
abgeschlossen war, bleibt der entsprechende Abschnitt im
Umweltbericht enthalten bzw. wird lediglich um den
dargestellten Sachverhalt aktualiesert.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 371 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
274-29 zu H) B 81 OU Blankenburg:
Das LVwA hat das ROV mit integrierter UVP für diese
Maßnahme mit der Landesplanerischen
Beurteilung vom 26.02.2007 abgeschlossen. Die
Umweltprüfung im Rahmen des REP Harz ist damit
entbehrlich.
274-30 zu I) B 85 /B 80 OU Berga/Kelbra und L 236 OU
Berga:
Siehe Hinweis zu Z 7-Nr. 8 und Nr. 23.
Die SBV hat in ihrer Stellungnahme vom 11.01.2006
darauf verwiesen, dass die B85/ B80 OU Berga kein
Bestandteil des BVWP und die L236 OU Berga kein
Bestandteil des LVWP ist.
274-31 zu J) B 180 OU Schneidlingen:
Die Vorplanung wurde mit der Untersuchung von 4
Varianten abgeschlossen. Als Vorzugsvariante hat
sich die östliche Umfahrung herauskristallisiert. Die
raumordnerische Abstimmung und damit die
entgültige Festlegung der Vorzugslösung steht noch
aus.
274-32 zu K) B 180 OU Aschersleben / Quenstedt:
In der Beschreibung des Vorhabens wurde im 5.
Satz, Zeile 9 die Lage aller Varianten mit "östlich"
der Stadt Aschersleben dargestellt. Dies ist zu
korrigieren, denn alle Varianten verlaufen westlich
der Stadt Aschersleben.
274-33 zu K) B 180 OU Aschersleben / Quenstedt:
In Karte 1 des REP Harz ist das Vorhaben noch als
"Planung bedarf näherer Abstimmung" enthalten. Da
das ROV abgeschlossen ist, ist dies in "abgestimmte
Planung" zu ändern. Die Umweltprüfung im Rahmen
des REP Harz ist damit entbehrlich.
Kenntnisnahme Der Verfahrensstand des 1. Entwurfes des REPHarz wurde im
Umweltbericht geprüft. Der Umweltbericht wird fortgeschrieben
und der Abschluss des Verfahrens wird ergänzt. Der
Umweltbericht ist der Nachweis, dass die Festlegungen des
REPHarz geprüft wurden.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Zur Aufnahme der genannten OU im REPHarz siehe Datensatz
274-12 und 274-16
Auf die eigentliche Umweltprüfung wid vom Einwender nicht
eingegangen, so dass diesbezügliche relevante Änderungen am
Umweltbericht nicht vorgenommen werden.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme In 11/2006 fand die Antragskonferenz für das ROV "Neubau der
OU Schneidlingen im Zuge der B 180" für zwei Varianten als
Trassenkorridore (West- und Ostvariante) statt. Die eigentlichen
ROV-Unterlagen liegen noch nicht vor.
In der Umweltprüfung zum REPHarz wurde schwerpunktmäßig
unter Berücksichtigung des im BVWP dargestellten
Trassenverlaufes die westliche Umfahrung geprüft, wobei auch
ein grober Abgleich mit der Ostvariante vorgenommen wurde.
Gemäß Umweltprüfung sind beide Varianten möglich.
Da die OU Schneidlingen weiterhin als nicht abgestimmte
Planung im REPHarz dargestellt ist (solange ROV nicht
abgeschlossen), wird an der bisherigen Darstellung festgehalten.
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung Korrektur erfolgt
volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Der Verfahrensstand des 1. Entwurfes des REPHarz wurde im
Umweltbericht geprüft. Der Umweltbericht wird fortgeschrieben
und der Abschluss des Verfahrens wird ergänzt. Der
Umweltbericht ist der Nachweis, dass die Festlegungen des
REPHarz geprüft wurden.
Kenntnisnahme ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 372 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
274-34 zu L) B 185 OU Ballenstedt:
In der Erläuterung zur "Anhörung zum 1. Planentwurf
des REP Harz" ist im 2. Anstrich ein Fehler in der
Bezeichnung der Straße mit B 75 enthalten, hier ist
die L 75 einzufügen. Im Übrigen entspricht der
Hinweis der Stadt Ballenstedt zum Ende der OU an
der L 75 auch der Stellungnahme der SBV (siehe
Hinweis zu Karte 1).
274-35 zu M) B 185 OU Hoym:
Siehe Hinweis zu Z 7-Nr.13.
274-36 zu P) OU Nachterstedt:
Siehe Hinweis zu Z 7-Nr. 18.
Die OU Nachterstedt ist eine Kreisstraße.
274-37 zu S) L 229 OU Ermsleben:
Bezeichnung als OU (wie im LVWP), nicht TOU.
274-38 Zu Anlage 2 zum Umweltbericht (Seiten 10 -12):
L 71: Verlegung der L 71 als Folge des
Bergschadens wurde bereits realisiert.
274-39 Zu Anlage 2 zum Umweltbericht (Seiten 10 -12):
L 75 Ballenstedt - Hoym - B 6n:
"B 180" und "Nachterstedt" sind zu streichen.
274-40 Zu Anlage 2 zum Umweltbericht (Seiten 10 -12):
L 240 Zubringer Thale (L 92 bis B 6n):
"K 2357" streichen
274-41 Zu Anlage 2 zum Umweltbericht (Seiten 10 -12):
B 79 OU Hessen und
B 85/B 80 OU Berga /Kelbra:
Bemerkung "Kein Bestandteil des BVWP" einfügen..
274-42 Zu Anlage 2 zum Umweltbericht (Seiten 10 -12):
B 79 OU HBS - Harsleben und
B 81 OU Blankenburg:
Planungsstand aktualisieren, ROV abgeschlossen.
274-43 Zu Anlage 2 zum Umweltbericht (Seiten 10 -12):
B 185 OU Hoym:
Bemerkungen aktualisieren
Anstelle "derzeit Erarbeitung einer straßenbaulichen
Vorplanung mit UVS", einfügen:"Planungen wurden
vorläufig eingestellt".
teilweise Berücksichtigung textliche Änderung im 2. Antrich wird vorgenommen;
teilweise Berücksichtigung nein
hinsichtlich des OU-Ende an der L 75 siehe Datensatz 274-6
(keine Berücksichtigung)
Kenntnisnahme siehe Datensatz 274-14
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme siehe Datensatz 274-15 (volle Berücksichtigung);
Kenntnisnahme nein
Im Umweltbericht erfolgt im Sinne einer Fortschreibung ein
entsprechender Hinweis.
volle Berücksichtigung Hinweis/Änderung erfolgt im Umweltbericht
volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Anlage 2 wird aktualisiert
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Im Festlegungsteil des REPHarz gewünschte Korrektur bereits volle Berücksichtigung nein
enthalten.
volle Berücksichtigung wird eingefügt
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Anlage 2 stellt Scopingtabelle mit Stand 08/2006 dar;
keine Berücksichtigung nein
entsprechender Hinweis erfolgt aber im eigentlichen Prüfteil des
Umweltberichtes.
keine Berücksichtigung Anlage 2 stellt Scopingtabelle mit Stand 08/2006 dar;
keine Berücksichtigung nein
entsprechender Hinweis erfolgt aber im eigentlichen Prüfteil des
Umweltberichtes.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 373 von 673

TÖB:
(274) Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt Hauptniederlassung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
274-47 Die Abwägungsergebnisse kommen unserer
Stellungnahme, bis auf bestimmte Vorhaben die Sie
aufgrund des LEP LSA aufnehmen mussten, obwohl
diese nicht mehr im BVWP enthalten sind (wie A 71,
B 85/ B80 OU Berga/ Kelbra, B 79 OU Hessen) und
den "autobahnähnlichen Ausbau der B 81 zwischen
Magdeburg und dem Harz..." und bis auf die L 236
OU Berga, die aus der Sicht der SBV entbehrlich ist,
eigentlich entgegen. Die NL West wird Ihnen heute
noch eine Stellungnahme für Ihren
Zuständigkeitsbereich zusenden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
276-1 Folgender allgemeiner Grundsatz sollte neu
aufgenommen werden: G 16
Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in
gefährdeten Ortschaften notwendigen Flächen sind
im Interesse der Allgemeinheit sicher zu stellen. Die
für den möglichst schadlosen Hochwasserabfluss in
den Ortslagen erforderlichen Abflussquerschnitte sind
zu erhalten bzw. wieder herzustellen.
Begründung:
Die Sicherheit der Bürger erfordert die
Gewährleistung einer kontinuierlichen
Gewässerunterhaltung und Durchführung von
Hochwasserschutzmaßnahmen in den Ortschaften.
Dazu müssen entstehende Abflusshindernisse ohne
Genehmigung entfernt werden können und keine
Auflagen gegen die Gewässerunterhaltung möglich
sein (z.B. Tourismus).
keine Berücksichtigung Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes (§ 3
Nr. 3 ROG). In den allgemeinen Grundsätzen des Pkt. 3
Raumordnung wird der Hochwasserschutz bereits in G 7-1
thematisiert. Die vorgeschlagene Ergänzung ist für den Pkt. 3
bereits fachlich zu konkret gefasst und kann auch nur durch
Fachgesetze hinreichend sicher umgesetzt werden. Die
Regionalplanung ist diesbezüglich nur rahmensetzend. Solche
rahmensetzenden Festlegungen sind neben dem o.g. G 7-1
weiterhin in den Pkt. 5.1.1. (Vorranggebiete für
Hochwasserschutz), Pkt. 5.2.1. (Vorbehaltsgebiete für
Hochwasserschutz) und in den einzelfachlichen Grundsätzen
des Pkt. 7.3 (Gewässerschutz, hier insbesondere G 6 bis G 10)
bereits enthalten.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 374 von 673

TÖB:
(276) Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
276-2 Unter Z 1 sollte folgender Satz angefügt werden:
Alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung eines
ordnungsgemäßen Abflusses des Wassers sind
dabei als vorrangige Maßnahmen einzustufen.
Begründung: Die Sicherheit der Bürger erfordert die
Gewährleistung einer kontinuierlichen
Gewässerunterhaltung, insbesondere in den
Ortschaften.
276-3 Unter Z 4 Punkt 1 sollten an folgenden weiteren
Gewässern 1. Ordnung Vorranggebiete für
Hochwasserschutz festgelegt werden:
Kalte Bode
Leine
Warme Bode
Zillierbach
Begründung:
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung
des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. Mai
2005 ist es erforderlich, für die genannten Gewässer
Hochwasserschutzpläne aufzustellen. In Abstimmung
mit der Obersten Wasserbehörde werden deshalb bei
der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes
(LEP) an diesen Gewässern Vorranggebiete für
Hochwasserschutz festgelegt. Dies sollte
dementsprechend auch im REPHarz berücksichtigt
werden.
keine Berücksichtigung Z 1 stellt als LEP-Übernahme die allgemeine Begriffsdefinition
der VRG-Hochwasserschutz dar, die nicht hinsichtlich
konkrekter Festlegungen zur Gewässerunterhaltung überfrachtet
werden sollte.
Eine separate, stark pauschalisierte Vorrangsetzung der
aufgezeigten Maßnahmen gegenüber anderen betroffenen
Belangen ist als Ziel der Raumordnung im Sinne einer
planerischen Letztentscheidung ohne Kenntnis sich
möglicherweise daraus ergebener, ortskonkreter Konfliktfelder
nicht möglich. Sinngemäß ist jedoch eine entsprechende
Festlegung als Grundsatz der Raumordnung bereits in G 6 des
Pkt. 5.1.1 enthalten.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die nach § 96 Abs. 5 WG LSA bisher ausgewiesenen
Überschwemmungsgebiete der Kalten und Warmen Bode
(zugehörig zur "Bode") und des Zilierbaches (als Zufluss zur
Holtemme) ist bereits im REPHarz kartografisch als VRG-
Hochwasserschutz ausgewiesen.
Auf eine mehrfache Benennung der Bode wird verzichtet.
Da der Zilierbach Gewässer 1. Ordnung ist, wird dieser
namentlich/textlich als Nr. XVI unter Z 4 zusätzlich
aufgenommen.
Generell ist es aus Sicht des Hochwasserschutzes nicht
entscheidend, ob für ein konkretes Fließgewässer, welches
geeignet ist, relevante Hochwassergefahren auszulösen, im
REPHarz kartografisch und/oder textlich ein VRG-
Hochwasserschutz festgeschrieben ist, da die in Z 4 genannte
Aufzählung nicht abschließend ist ("...insbesondere aber der
nachstehenden Fließgewässer: ..."). Auch nicht benannte
Fließgewässer können bei Bedarf im Einzelfall als VRG-
Hochwasserschutz eingestuft werden (siehe Begründung zu Z
4). Dies trifft auch für das Tal der Leine zu, für die es bisher kein
fachlich ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet und keine
LEP-Festlegung gibt. Sollte im Zuge der LEP-Neuaufstellung ein
VRG-Hochwasserschutz im Bereich der Leine ausgewiesen
werden, wäre ggf. dann der REPHarz diesbezüglich zu
ergänzen. Hinzu kommt, das bisher für uns nicht klar ist, welche
Leine gemeint ist. Die Leine, die von Wettelrode in Richtung
Helme fließt oder die Leine, die nördlich Schielo ihr Quellgebiet
hat und in Stangerode in die Eine mündet ?
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 375 von 673

TÖB:
(276) Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
276-4 Unter Z 4 Punkt 2 sollte folgende Ergänzung
aufgenommen werden: "sowie die Stauflächen der
geplanten Hochwasserrückhaltebecken Meisdorf
Straßberg Wippra"
Begründung:
Die Errichtung Grüner Hochwasserrückhaltebecken
(HRB) in den Hochwasserentstehungsgebieten hat
große Bedeutung für den Wasserrückhalt zum Schutz
der Bevölkerung und ist insofern wesentlicher
Bestandteil der Hochwasserschutzkonzeption des
Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt der
Harzregion. Gründliche naturwissenschaftliche und
wasserwirtschaftliche Planungen haben die Standorte
für Grüne HRB in Wippra (Wipper), Straßberg und
Meisdorf (beide Selke) zum Ergebnis. Alle Grünen
HRB werden so errichtet, dass die ökologische
Durchgängigkeit bis zum Erreichen des
Regeleinstaus gegeben bleibt. Die
Dammgestaltungen passen sich in die Landschaften
ein, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der
Region nicht nachteilig zu beeinflussen. Die bau-,
anlagen- und betriebsbedingt zu erwartenden
teilweise erheblichen Eingriffe in Natur und
Landschaft werden ausgeglichen. Die HRB werden in
der Auslegung der Hochwasserdynamik kleiner
Hochwässer angepasst; ihre Bemessung ist so
optimiert, dass sie eine Vielzahl anderer
Maßnahmen, wie die Hochwasserwarnung,
Einbeziehung vorhandener Rückhaltemöglichkeiten
(Vorsperre Wippra und Harzteiche) sowie
Verbesserung des Hochwasserabflussvermögens bei
gleichzeitigen lokalen Schutzmaßnahmen in den
Ortslagen (Restrisiko) berücksichtigen. Allgemein gilt,
dass die Schadenssummen der
Hochwasserereignisse 1994 an Wipper und Selke die
Baukosten für die HRB im Harz um ein Vielfaches
übersteigen.
keine Berücksichtigung Der geplante Standort des Hochwasserrückhaltebecken
(HWRB) Wippra befindet sich nicht im Bereich der
Planungsregion Harz in den Grenzen vom 31.12.2007 (bis dahin
Planungsregion Halle) und ist damit nicht Gegenstand des
derzeitigen Plangebietes des REPHarz.
Die aufgeführten Argumente für die Errichtung von HWRB im
Bereich des Selketals führten auch zur Zielfestlegung Z 8 im
Pkt. 5.1.1. Was jedoch die standortkonkrete Benennung der
HWRB Meisdorf und Straßberg betrifft, sind die bisher uns
vorgelegten Projektplanungen, insbesondere hinsichtlich der
FFH-Verträglichkeitsprüfungen (Einholung der Stellungnahme
der EU-Kommission fehlt noch) und der noch nicht hinreichend
abgeschlossenen und nachvollziebaren
Standortalternativprüfung, noch nicht so weit vorangeschritten,
dass eine rechtssichere Zielfestlegung konkreter HWRB-
Standorte vorgenommen werden kann.
Siehe auch Datensätze 28-2 (Verwaltungsgemeinschaft
Seeland), 85-3 (Stadt Ballenstedt) und 320-2/3 (NABU) sowie
Umweltbericht, Pkt. 3.2.1.
keine Berücksichtigung nein
7.3 Gewässerschutz
276-6 Die Formulierung "guter Zustand" als allgemeines
Entwicklungsziel zum einzelfachlichen Grundsatz
Gewässerschutz sollte ggf. an § 2b Wassergesetz
LSA angepasst werden. Gemäß § 2(2) WG LSA gilt
zudem bereits aktuell für alle Gewässer grundsätzlich
das Verschlechterungsverbot.
teilweise Berücksichtigung Die Formulierung "guter Zustand" ist aus der
Wasserrahmenrichtlinie, die auch für das WG LSA bindend ist.
In der Begründung zu G 1 wird auf das Wassergesetz LSA
zusätzlich verwiesen.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 376 von 673

TÖB:
(276) Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
276-5 Die Darstellung der Vorranggebiete für
Hochwasserschutz sollte mit den aktuellen Daten des
Raumordnungskatasters erfolgen. Ohne GIS-
Werkzeuge kann die Karte nicht überprüft werden.
Nach augenscheinlicher Prüfung gibt es geringfügige
Abweichungen im Bereich der Bode und Selke.
teilweise Berücksichtigung Die Vorranggebiete für Hochwasserschutz ergeben sich aus den
LEP-Festlegungen, die nach LPlG § 6 Abs. 3 Nr. 3 g) räumlich
zu ergänzen und zu konkretisieren sind, den festgelegten
Überschwemmungsgebieten und Zuarbeiten aus den
Fachämtern der Landkreise. Die Regionalplanung ist nicht
gehalten Fachplanungen vollständig zu übernehmen. Allerdings
sind überwiegend die im REPHarz ausgewiesenen VRG-
Hochwasserschutz mit den Überschwemmungsgebieten lt. ROK
räumlich identisch.
teilweise Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
283-1 Der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V. gibt
zum Entwurf keine eigene Stellungnahme ab,
sondern schließt sich der Stellungnahme des Bundes
für Natur und Umwelt (BNU) e.V. an.
Kenntnisnahme siehe TÖB 205 (BNU), Datensätze 205-1 bis -29
Kenntnisnahme nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
285-1 Hier müssen ganz klar die Orte, die zu den
touristischen Markensäulen "Straße der Romanik"
und "Gartenträume" gehören, als solche auch
gekennzeichnet werden.
keine Berücksichtigung Für die Festlegung von Inhalt und Form (Symbole) der
Raumordnungspläne ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 die oberste
Landesplanungsbehörde zuständig. Es handelt sich hier um
einen Raumordnungsplan, für die Kennzeichnung der "Straße
der Romanik" oder "Gartenträume" ist im REPHarz keine
weitere Detaillierung notwendig, dafür gibt es andere Karten.
keine Berücksichtigung nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
285-2 zu Z 5: "Radweg Saale-Harz" ergänzen teilweise Berücksichtigung Der Radweg Saale-Harz ist im 2. Entwurf des REPHarz bereits
vorhanden, aber schlecht erkennbar. Nach Prüfung des
Sachverhalts ist festzustellen, dass sich der Weg westlich von
Gorenzen (ehemals LK Mansfelder Land) zwar auf ca. 800 m
Länge auf der Grenze des REPHarz/REPHalle befindet, der
Radweg jedoch "unter" der Grenzlinie der Planungsregion beim
Kartendruck verschwand. Da dieser Weg im REPHalle
dargestellt ist, wird auf eine weitere Nennung im REPHarz
verzichtet, er wird nur kartographisch "über" die Grenze gelegt,
so dass er erkennbar ist.
teilweise Berücksichtigung ja
285-3 ZuZ6:
Es heißt: "Harzer-Hexen-Stieg"
Es fehlen: "Selketalstieg", "St. Jakobuspilgerweg"
und der"Harzer Grenzweg am Grünen Band"
teilweise Berücksichtigung Korrektur Hexenstieg wird vorgenommen.
Der Selketalstieg wird unter Pkt. 6.2.4., Z 6 benannt und
kartographisch dargestellt. Die anderen Wege sind unter Punkt
7.17, G 6 im REPHarz zu finden.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 377 von 673

TÖB:
(285) Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
285-4 G 2: Die touristische Bedeutung vom Nationalpark
Harz sowie vom Biosphärenreservat Karstlandschaft
Südharz i.G. muss hier mit Erwähnung finden.
285-5 G 6: Das "Blaue Band" existiert bereits als eine der
drei touristischen Markensäulen im Land Sachsen-
Anhalt. Unter dem Begriff "Blaues Band" werden alle
Aktivitäten am, im, auf und unter Wasser subsumiert.
285-6 Unter dem Punkt 7.17 sollte zudem auf die
Landesgartenschau in Aschersleben 2010 sowie die
IBA hingewiesen werden.
keine Berücksichtigung Im Naturpark Harz, der in G 2 Satz 1 explizit benannt wird, sind keine Berücksichtigung nein
der Nationalpark und das Biosphärenreservat bereits enthalten,
es gelten jedoch die jeweiligen Schutzgebietsverordnungen.
volle Berücksichtigung G 6 ist eine Übernahme aus dem LEP-LSA. Es erfolgt hier
jedoch eine Aktualisierung des 3. Satzes G 6, wie folgt:
"Darüber hinaus soll das in Sachsen-Anhalt bereits vorhandene
überregionale Netz (Blaues Band) für den Wassertourismus in
der Planungsregion Harz erhalten und bedarfsweise
weiterentwickelt werden."
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Hier ist die Notwendigkeit einer regionalplanerischen Steuerung keine Berücksichtigung nein
nicht erkennbar.
9 Zeichnerische Darstellung
285-7 Es fehlen die Standorte der touristischen
Markensäulen bzw. die passende Auszeichnung für
"Straße der Romanik", "Gartenträume - Historische
Parks in Sachsen-Anhalt" und "Blaues Band -
Wassertourismus in Sachsen-Anhalt".
Die Logos und Piktogramme sind über die IMG / TMG
zu beziehen.
keine Berücksichtigung Die Standorte der "Gartenträume" und "Straße der Romanik"
sind im Text aufgeführt, kartografisch erfolgt keine Darstellung.
Inhalt und Form der Regionalen Entwicklungspläne werden
nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 LPlG von der obersten
Landesplanungsbehörde festgelegt.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
290-1 Durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt,
zu dem wir als Biosphärenreservat Karstlandschaft
Südharz gehören, wurden wir aufgefordert, eine
Zuarbeit zu erarbeiten. Das ist bereits erfolgt. Wir
werden also als Einrichtung keine eigenständige
Stellungnahme zum 2. Entwurf des REP Harz
abgeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 378 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
291-29 Ref. 407:
Aus der Sicht der Oberen Naturschutzbehörde sind
die durch das Land Sachsen-Anhalt gemeldeten
Vorschlagsgebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung im europäischen Netz "Natura 2000"
(FFH-Gebiete) und die besonderen Schutzgebiet
nach Vogelschutz-Richtlinie (EU SPA) in der
vorliegenden Planung als Vorranggebiete für Natur
und Landschaft aufzunehmen (Erlass des MRLU vom
20.10.2001). Somit sind auch die Europäischen
Vogelschutzgebiete "Buchenwälder um Stolberg",
"Huy nördlich Halberstadt", "Fallsteingebiet nördlich
Osterwieck", "Laubwaldgebiet zwischen Wernigerode
und Blankenburg" sowie "Nordöstlicher Unterharz"
ebenso wie die bereits als Vorranggebiete
dargestellten EU SPA "Hakel" und "Helmestausee
Berga-Kelbra", als Vorranggebiete für Natur und
Landschaft in das REP aufzunehmen.
291-30 Ref. 407:
Der aktuelle Stand und die genaue
Flächenabgrenzung der Naturschutzgebiete, FFH-
Gebiete und der Vogelschutzgebiete und anderer
Schutzgebietskategorien (digitalisierte Daten aus
dem Raumordnungskataster) können beim
Landesverwaltungsamt Referat 309 (Raumordnung
und Landesentwicklung -Tel. 0345 514 1516) in Halle
angefordert werden.
keine Berücksichtigung VRG Natur und Landschaft dienen dem Bestandsschutz für
vorhandene NSG oder sind Aufträge an die Fachbehörden, in
diesen Gebieten Schutzgebiete festzulegen. In diesen Gebieten
sind alle anderen Nutzungen unzulässig, die mit den
vorrangigen zu sichernden Funktionen nicht vereinbar sind. Die
vom Einwender genannten Gebiete sind als VBG für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems festgelegt, da auch andere
Nutzungen in diesen Gebieten stattfinden und berücksichtigt
werden, z. B. Tourismus und Erholung. Aus raumordnerischer
Sicht ist v.a. abzusichern, dass durch die REP-Festlegungen
keine erheblichen Beeinträchtigungen der Natura 2000 Gebiete
initiert werden. Solche Beeinträchtigungen sind durch die
(bereits vorhandene), ruhige landschaftsbezogene
Erholungsform als weitere Vorbehaltsfunktion in diesen
Bereichen nicht zu erwarten. Eine stets zwingende Ausweisung
von Natura 2000 Gebieten als VRG Natur und Landschaft ist
dagegen gesetzlich nicht vorgeschrieben.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme bereits Daten vom LAU erhalten
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 379 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
291-19 Ref. 409:
Die im Entwurf zum REP Harz vorgenommenen
Trennungen zwischen Vorbehalts- und
Vorranggebieten für Landwirtschaft insbesondere im
nördlichen Harzvorland (zwischen 2 und II ) sowie der
Goldenen Aue / südliches Harzvorland (zwischen 4
und V) werden aus der Sicht des R 409 nicht für
gerechtfertigt gehalten
291-20 Ref. 409:
Das Vorranggebiet um Zilly sollte bis Osterwieck,
einschließlich des Vorbehaltsgebietes um Danstedt,
erweitert werden. Für die Goldene Aue sollte das
Vorranggebiet Tilleda-Hackpfüffel mit dem
Vorbehaltsgebiet südlich von Hohlstedt vereinigt
werden. Gerade in diesen Gebieten hat die
Landwirtschaft aufgrund ihrer natürlichen
Voraussetzungen, d.h. der hohen Bodenfruchtbarkeit,
ihrer Tradition sowie Erfahrungen auf dem Gebiet der
Tierzucht und des Pflanzenbaus eine große
Bedeutung. Leistungsstarke Betriebe konnten sich
hier entwickeln und etablieren. Der Landwirtschaft als
wichtiger Wirtschaftszweig, Nahrungsproduzent,
Erhalter der Kultur- und Erholungslandschaft sollte
hier vor konkurierenden Nutzungs- und
Flächenansprüchen der Vorrang gegeben werden,um
deren Existenz und Weiterentwicklung zu sichern.
keine Berücksichtigung Das Landesplanungsgesetz, § 6 (1) regelt ganz klar, dass die
REP's aus dem LEP zu entwickeln sind. Die darin festgelegten
landesbedeutsamen Ziele und Grundsätze der Raumordnung
sind zu übernehmen und, soweit erforderlich, zu konkretisieren
und zu ergänzen. Das LEP legt im Pkt. 3.3.2., Z wie folgt fest:
Vorranggebiete für Landwirtschaft sind durch die Träger der
Regionalplanung bei der Konkretisierung und Präzisierung der
Festlegungen des Landesentwicklungsplanes in den Regionalen
Entwicklungsplänen kleinräumig festzulegen. Dies bildet sowohl
die Basis für "kleinräumige" Festlegungen von VRG für
Landwirtschaft und ebenso für die Übernahme der VBG für
Landwirtschaft aus dem LEP selbst. Somit bilden LPlG wie auch
LEP generell die Grundlage für diese Trennung.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Aufgrund der Kriterienfestlegungen zum REPHarz und der
Vorgaben aus dem LEP-LSA, Vorranggebiete kleinräumig
festzulegen, bestanden für die Ausweisungen im REPHarz
Bindungswirkungen. Die Festlegung der Kriterien zur
Einstufung von VRG und VBG für Landwirtschaft erfolgte
aufgrund der Standorteignung. Aus diesem Grund gibt es
Unterschiede zwischen dem VRG um Zilly und den
angrenzenden VBG-Flächen westlich Richtung Osterwieck und
östlich Richtung Danstedt. Analoge Standortkriterien wurden
auch im Raum Sangerhausen angewendet.
In der Planungsregion gibt es viele verschiedene
Raumansprüche, diese wurden gegen- und untereinander
abgewogen, um die wirtschaftlichen und sozialen
Raumansprüche mit den ökologischen Funktionen in Einklang
zu bringen. Im REPHarz wurde durch Festlegung verschiedener
prioritärer Nutzungen versucht jedem Nutzungsanspruch Raum
zu gewähren, so dass von einem ausgewogenen Regionalplan
gesprochen werden kann.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 380 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
291-21 Ref. 409:
Fischereiliche Balange:
In Abschnitt 5.1.4. Vorranggebiete für Landwirtschaft
und 5.2.4. Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
werden Regionen und Landschaftsteile benannt, die
für die landwirtschaftliche Nutzung besonders
geeignet sind und in denen der Landwirtschaft bei
Abwägung mit entgegenstehenden Belangen Vorrang
bzw. ein höheres Gewicht beizumessen ist. Obwohl
die Fischerei (gemeint ist hier die Berufsfischerei,
Teichwirtschaft sowie Fischhaltung und Fischzucht in
künstlichen Anlagen) allgemein zur Landwirtschaft zu
zählen ist, wird sie doch in den regionalen
Entwicklungsplanungen häufig vergessen. Aus
diesem Grund möchte ich hier ausdrücklich auf die
Bedeutung des Harzes und Harzvorlandes für diesen
in Sachsen-Anhalt vergleichsweise unbedeutenden
Landwirtschaftszweig (insgesamt nur 22
Haupterwerbsbetriebe im Land) hinweisen. Hier sind
aufgrund der natürlichen Gegebenheiten die
bedeutendsten Forellenaufzucht und Mastananlagen
des Landes angesiedelt (Altenbrak, Rübeland-
Susenburg, Wickerode, Uftrungen, Sangerhausen)
und traditionell auch einige, z.T. Jahrhunderte alte
Teichwirtschaften (Blankenburg-Michaelstein,
Veckenstedt). Da im Gegensatz zu anderen
Landwirtschaftszweigen die Binnenfischerei ohne
direkte Beihilfen existieren muss und Fische viel
billiger aus Drittländern importiert werden können als
in Deutschland aufgezogen, sind in den Jahren nach
der Wende einige Betriebe und Standorte
aufgegeben worden (z.B. Teichwirtschaft
Wernigerode, Stausee Kelbra, Ostharztalsperrensystem).
Umso wichtiger ist die Sicherung der
bestehenden Standorte im Rahmen regionaler
Entwicklungsziele und -programme. Darüber hinaus
besteht neuerdings infolge der Förderung regionaler
Entwicklungskreisläufe auch wieder Interesse an der
Aufnahme ehemals aufgegebener Nutzungen.
teilweise Berücksichtigung Einzelne Landwirtschaftszweige werden nicht gesondert im
Regionalplan hervorgehoben. Die fischereiliche Nutzung von
Gewässern wird auch durch die Festlegungen im REPHarz nicht
in Frage gestellt. Zum Beispiel sind die Teiche in Veckenstedt
und Michaelstein vom VBG ÖVS und Tourismus/Erholung
überdeckt. Hier wäre eine kleinflächige Ausweisung als VRG
oder VBG Landwirtschaft aufgrund der Kriterien (Flächengröße
ab 100 ha) im Maßstab des Regionalplanes 1:100.000 nicht
möglich. Dennoch wird unter dem Pkt. 7.7. des REPHarz zur
besonderen Standortsicherung dieses Landwirtschaftszweiges
(analog der Grünlandwirtschaft) sinngemäß folgende Ergänzung
unter Pkt. G 11 eingefügt. "Die Grundlagen der Fischerei
(Teichwirtschaft, Fischhaltung und Fischzucht, auch in
künstlichen Anlagen) sollen aufgrund ihrer
Standortgebundenheit, unter Berücksichtigung der anderen
Erfordnerisse der Raumordnung, gesichert und erhalten
werden."
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 381 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
291-36 Ref. 407:
VRG Torflagerstätte Helsunger Bruch
Aus der Sicht der Oberen Naturschutzbehörde wird
die Ausdehnung des VRG auf Flächen des FFH-
Gebietes "Kalkflachmoor im Helsunger Bruch"
(südlicher Teil der VRG) abgelehnt, da nicht
auszuschließen ist, dass es durch den Abbau zu
Störungen des Wasserhaushaltes
(Grundwasserabsenkung) kommen kann, die sich
negativ auf die Schutzziele des FFH-Gebietes
auswirken können.
291-37 Ref. 407:
VRG Hartgesteinslagerstätte Großer Hornberg
Aus der Sicht der Oberen Naturschutzbehörde wird
einer Erweiterung des VRG Hartgesteinslagerstätte
Großer Hornberg auf Flächen, die sich westlich der B
27 befinden und nicht im Bereich des Altbergbaus
liegen, aufgrund der Nähe zum NSG "Bockberg" und
zum FFH-Gebiet "Bergwiesen bei Königshütte"
abgelehnt. Das Vorranggebiet birgt ein mittleres bis
hohes Konfliktpotential gegenüber den
Umweltbelangen.
volle Berücksichtigung Im Zuge der Umweltprüfung (siehe Umweltbericht, Pkt. 3.2.2,
Unterpkt. E) wurde bereits im 2. Planentwurf das VRG
Rohstoffgewinnung soweit zurückgenommen, dass keine
Überlagerung mehr mit dem genannten FFH-Gebiet besteht. In
der REP-Hauptkarte erfolgt die Darstellung dieses VRG als
Punktsymbol (Dreieck).
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Eine Erweiterung des VRG-Rohstoffgewinnunung wurde nicht
vorgenommen. Im Zuge der Umweltprüfung (siehe
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2, Unterpkt. I) wurde bereits im 2.
Planentwurf des REP das VRG Rohstoffgewinnung an seiner
westliche Grenze deutlich zurückgenommen, so dass das
genannte FFH-Gebiet ca. > 350 m und das NSG ca. > 700 m
von der westliche Grenze des VRG entfernt liegen. Das VRG
schließt unmittelbar südlich des Altbergbaubereiches an.
keine Berücksichtigung nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
291-5 Ref. 408:
Bei der textlichen Erwähnung der VBG zum Aufbau
des ÖVS (PKT5.2.3.) wäre es sinnvoll, beim Punkt G
6 folgende Ergänzung vorzunehmen:
Bei der Vernetzung besonders in waldarmen
Gebieten ist vorwiegend eine Wiederbewaldung mit
standorttypischen Baum- und Straucharten der pnV
anzustreben.
teilweise Berücksichtigung Die Maßnahmen zum Aufbau eines ÖVS werden von den
zuständigen Naturschutzbehörden begleitet, somit ist eine
Anpflanzung von nicht standorttypischen bzw. der pnV nicht
angehörenden Arten unwahrscheinlich. Der Zusatz wird in die
Begründung zu G 6 aufgenommen.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 382 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
291-35 Ref. 407:
VBG Kalksteinlagerstätte Schwanebeck
Aufgrund der Überlagerung des geplanten VBG
Kalksteinlagerstätte Schwanebeck mit dem
angrenzenden FFH-Gebiet "Huy nördlich
Halberstadt" und dem EU SPA "Huy nördlich
Halberstadt" wird die Übernahme des v. g. VGB in
den REP Harz aus naturschutzfachlicher Sicht
abgelehnt.
teilweise Berücksichtigung Da das genannte VBG im geringen Maße im Vogelschutzgebiet
bzw. deckungsgleich im FFH-Gebiet liegt (ca. 8 ha vom
insgesamt ca. 70 ha großen VBG), wurde bereits im
Umweltbericht im Pkt. 3.2.2. Unterpkt. N) auf die Greifvogelbzw.
FFH-Problematik eingegangen, mit dem Ergebnis, dass
nach jetzigem Kenntnisstand erhebliche Beeinträchtigungen des
EU SPA bzw. des FFH-Gebiets nicht zu erwarten sind. Sowohl
diese VBG-Ausweisung als auch die diesbezügliche Bewertung
im Umweltbericht ist mit der unteren Naturschutzbehörde
abgestimmt.
Hinzu kommt die Standortgebundenheit von mineralischen
Rohstoffen. So sind die Kalksteinlagerstätten im Harzvorland an
die (Kalk-) Höhenzüge gebunden, die gleichzeitig mit ihren
Waldinseln als europäische Vogelschutzgebiete bzw. FFH-
Gebiete eingestuft wurden. Raumordnerisch ist auch der
langfristigen Rohstoffvorsorge für oberflächennahe Baurohstoffe
im gebührenden Maße Rechnung zu tragen.
Ca. 80 % des VBG stellen intensiv genutzte Ackerfläche dar.
Die Fläche des VBG ist auch nicht als 100-%-Abbaufläche
einzustufen, d.h. kleinräumige Restriktionen für den Abbau sind
überlicherweise möglich. Da es sich hier ohnhin (nur) um ein
Vorbehaltsgebiet handelt, kann in künftigen
Abwägungsprozessen die Vorbehaltsfunktion in Teilen (z.B. bei
Bedarf der Überlagerungsbereich mit dem FFH-Gebiet) oder in
begründeten Einzelfällen sogar als ganzes bei möglicherweise
entgegenstehende Nutzungen/Belangen "weggewogen" werden.
Vorsorglich wird jedoch im Ergebnis der Erörterung der
randliche Überlagerungsbereich des VBG mit dem FFH-Gebiet
von ca. 8 ha zurückgenommen.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 383 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
291-38 Ref. 407:
VBG Kiessandlagerstätte Katharinenrieth
Die Bedenken meiner Stellungnahme vom
30.11.2005 werden aufrechterhalten. Auf Grund der
Lage des Abbaufeldes inmitten des FFH-Gebietes
"Gewässersystem der Helmeniederung" ist eine
Verträglichkeit mit den Schutz- und Erhaltungszielen
nicht herzustellen. Die Aussagen diesbezüglich im
Umweltbericht sind nicht ausreichend und können in
ihrer Schlussfolgerung von Seiten der oberen
Naturschutzbehörde nicht mitgetragen werden. So
erscheint die Einhaltung eines Schutzabstandes von
50 - 100 m zu den Gräben als Bestandteil des FFH -
Gebietes nicht realistisch, da bei den verbleibenden
kleinen Abbaufelder (nur ca. 4 -8 ha) eine effektive
Abbauführung fraglich ist. Infolge der starken
Inanspruchnahme von FFH - Lebensräumen und
Lebensräumen von Arten nach Anh. II der FFH-
Richtlinie sowie der negativen Beeinflussung
derartiger Lebensräume ober- und unterhalb der
betroffenen Fließgewässer ist die Feststellung einer
erheblichen Beeinträchtigung der Schutz-und
Erhaltungszielen bei Durchführung einer
Verträglichkeitsprüfung gem. § 45 NatSchG LSA sehr
wahrscheinlich. Insbesondere bei Berücksichtigung
der Erheblichkeitsschwelle nach Lambrecht et al.
(Ermittlung von erheblichen Beeinträchtigungen im
Rahmen der FFH - Verträglichkeitsuntersuchung,
Planungsgruppe Ökologie und Umwelt, Endbericht,
April 2004). Somit wäre das Vorhaben unzulässig
und eine Alternativenprüfung, einschließlich Prüfung
der Nullvariante, erforderlich. Da genügend
Abbaualternativen außerhalb von FFH - Gebieten in
der weiteren Umgebung vorhanden sind und die
Rohstoffversorgung auch ohne diese
Kiessandtagebauerweiterung gewährleistet sein wird,
erscheint eine Genehmigungsfähigkeit dieses
Vorhaben inmitten eines FFH Gebietes, welches mit
erheblichen Beeinträchtigungen und Zerstörungen
von FFH - Lebensräumen verbunden ist, nicht
gegeben. Daher ist diese Vorbehaltsgebiet aus dem
Regionalen Entwicklungsplan Harz zu streichen.
keine Berücksichtigung Gemäß Pkt. 3.2.2 Unterpkt. V und Pkt. 3.3 Unterpkt. E des
Umweltberichtes erscheint nach jetzigem Kenntnisstand trotz
der Lage zum Grabensystem der Helme zumindest in größeren
Teilen des (zwischenzeitlich reduzierten) VBG
"Kiessandlagerstätte Katharinenrieth" eine Kiessandgewinnung
genehmigungsfähig und trotz der bereits eingeplanten
Sicherheitsabstände auch wirtschaftlich möglich. Dies begründet
sich auch mit der (vergleichsweise geringerwertigen)
Ausstattung der dort betroffenen Gräben bezogen auf die
maßgeblichen Lebensraumtypen und -arten gemäß FFH-
Managementplan.
Hinsichtlich der geforderten Nullvariante im Zuge der
Alternativenprüfung stellt sich die Frage, was für den
langfristigen Erhaltungszustand des FFH-Gebietes günstiger ist,
die derzeit intensiv und großflächig betriebene Landwirtschaft in
unmittelbarer Nachbarschaft zu den Gräben des FFH-Gebietes
oder eine, gerade bei Nassauskiesungen, sich schnell
einstellende und ökologisch meist sehr wertvolle
Abbaunachfolgelandschaft. So ist der südlich direkt
angrenzende Kiessandtagebau (derzeit Abschlußbetriebsplan)
bei der räumlichen Abgrenzung des FFH-Gebiets
"Gewässersystem der Helme" gleich in das FFH-Gebiet mit
einbezogen worden. Dies erfolgte nicht mit den o.g.
Ackerflächen.
Hochwertige Kiessandlagerstätten (v.a. für Betonindustrie) sind
im Alt-LK Sangerhausen nur in der Helmeniederung vorhanden.
Die Terrassensande auf den Hochflächen (z.B. Edersleben-
West) haben geologisch bedingt nicht diese Rohstoffqualität.
Damit sind diesbezüglich keine äquivalenten räumlichen
Alternativen für eine Kiessandgewinnung außerhalb der
Helmeniederung vorhanden.
Da es sich hier ohnhin (nur) um ein Vorbehaltsgebiet handelt,
kann in künftigen Abwägungsprozessen die Vorbehaltsfunktion
in Teilen (z.B. bei Bedarf der Überlagerungsbereich mit dem
FFH-Gebiet) oder in begründeten Einzelfällen sogar als ganzes
bei möglicherweise entgegenstehende Nutzungen/Belangen
"weggewogen" werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 384 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
291-39 Ref. 407:
VBG Kiessandlagerstätte Edersleben
Die Bedenken meiner Stellungnahme vom
30.11.2005 zu diesem
Kiessandtagebauneuaufschluss werden
aufrechterhalten. Für die Flächen mit bzw. randlich zu
den Gräben des FFH - Gebietes "Gewässersystem
der Helmeniederung" sind die oben gemachten
Aussagen zum VBG Kiessandlagerstätte
Katharinenrieth zutreffend. Lediglich ca. 60 - 80 ha im
Nordwesten des derzeitigen Vorbehaltsgebietes
könnten nach eingehender Verträglichkeitsprüfung
als Neuaufschlussfläche in Frage kommen, da die
querenden Gräben nicht dem o.g. FFH-Gebiet
angehören. Aber auch hier sind die Auswirkungen
des Vorhabens auf das angrenzende FFH - Gebiet,
so bspw. die Probleme des Biotopverbundes (ibs. für
die besonders zu schützenden Anh. II - Arten) sowie
die Auswirkungen auf die FFH - Gewässer (Zufluß,
Durchflußmengen u.a.), tiefgehend gem. § 45
NatSchG LSA zu prüfen. Im Ergebnis einer
derartigen Prüfung könnten auch diese Flächen
Ausschlussflächen darstellen. Eine erhebliche
Reduzierung dieser Vorbehaltsfläche wird daher aus
Naturschutzsicht als erforderlich angesehen.
291-40 Ref. 407:
VBG Tonlagerstätte Berga
Das Vorbehaltsgebiet ist um Flächen im östlichen Teil
(ehemalige Tongrube) zu reduzieren, da sich hier
Bereiche mit besonders geschützten Biotopen gem. §
37 NatSchG LSA (Hecken, Feldgehölz)
herausgebildet haben, welche hier in direkter
Nachbarschaft zum EU - Vogelschutzgebiet
"Helmestausee Berga-Kelbra" eine hohe Bedeutung
als Trittsteinbiotop besitzen. Zudem lässt sich deren
in Jahrzehnten herausgebildeter Biotopwert weder
kurz- noch mittelfristig ausgleichen oder ersetzen.
teilweise Berücksichtigung Der Bereich der künftigen Autobahn A 71, welches das VBG
"Kiessandlagerstätte Edersleben" quert, wird auf einer Breite
von ca. 120 m und zusätzlich der direkt angrenzende Bereich für
A-/E-Maßnahmen mit einen dort befindlichen Grabenabschnitt
des FFH-Gebiets aus dem VBG zusätzlich herausgeschnitten.
Gleiches trifft auch für den Sicherheitsabstand zu einem nördlich
gelegenden, randlichen Grabenabschnitt zu. Damit liegen bis
auf einem mittig liegenden Grabenabschnitt (Grabenende) alle
anderen Grabenabschnitte des genannten FFH-Gebiets
außerhalb des VBG (incl. Sicherheitsstreifen von mind. 50 m).
Das damit erneut reduzierte VBG ist nun ca. 145 ha groß.
Es ist klar, dass nicht das gesamte VBG als mögliche
Abbaufläche gleichgestellt werden kann. Kleinräumige
Restriktionen, wie z.B. durch die querende
Hochspannungsleitung oder ggf. noch zusätzliche
Sicherheitsabstände zum Grabensystem sind im Zuge der
Genehmigungsplanung denkbar. Für eine regional bedeutsame
Kiessandgewinnung sind jedoch auch dann im ausreichende
Maße potentielle Abbauflächen vorhanden.
Zur rechtlichen Wirkung der VBG und dem möglichen
Überwinden der Vorbehaltsfunktion durch andere Belange siehe
auch Datensatz 291-38
teilweise Berücksichtigung ja
keine Berücksichtigung Der Bereich der ehemaligen Tongrube liegt überwiegend
außerhalb des VBG. Lediglich ca. 1 ha (westlicher Bereich der
jetzt bewaldeten Tongrube) überschneidet sich mit dem VBG
(siehe Umweltbericht). Das Herauslösen dieser sehr
geringfügigen Überlagerung aus einer möglichen künftigen
Abbauplanung bleibt den nachfolgenden Planungsebenen
überlassen.
Auf der groben Ebene der Regionalplanung ist dieser
Flächenanteil unerheblich und stellt die Vorbehaltsfunktion für
die Tonlagerstätte Berga nicht in Frage.
keine Berücksichtigung nein
5.2.7 Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
291-3 Ref. 408:
Der Ausweisung als Vorbehaltsgebiete für
Forstwirtschaft wird zugestimmt (Pkt.5.2.7.).
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 385 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
291-4 Ref. 408:
Der Wegfall von einzelnen Gebieten von
Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung wird kritisch
gesehen (Pkt.5.2.8.)
Dies betrifft die Gebiete:
3. Gebiet um die Seweckenberge
9. Wippertal
11. Harzrand bei Neuplatendorf und Wieserode
Kenntnisnahme Die Gebiete sind entweder aufgrund der Umweltprüfung oder
aufgrund ihrer Kleinflächigkeit im Zuge des Randabgleiches mit
der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt entfallen. Bei den
Seweckenbergen und dem Harzrand bei Neuplatendorf und
Wieserode kann aufgrund der vorhandenen Biotope sowie der
Verordnung der LSG keine Wiederbewaldung befürwortet
werden, siehe auch Bewertung im Umweltbericht.
Kenntnisnahme nein
Der Wegfall wird aber teilweise kompensiert durch
die Aufnahme in Vorbehaltsgebiete zum Aufbau des
ÖVS.
291-41 Ref. 407:
Bergbaufolgelandschaft Nachterstedt, Schadeleben
und Königsaue u. Senkunqsgebiet Hakeborn-
Schneidlingen
Die Wiederbewaldung bzw. Erstaufforstung ist in
diesen Gebieten so zu gestalten, dass es zu keiner
wesentlichen Verringerung der Nahrungshabitate für
Greifvögel (z. B. Rotmilan) kommt (z. B. Belassen
von ausreichend großen Blößen, Ruderalflächen
bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen). Im
Einzelfall sind für großflächige
Aufforstungsmaßnahmen FFH-
Verträglichkeitsprüfungen notwendig. Kritisch aus
naturschutzfachlicher Sicht werden in diesem
Zusammenhang die Vorbehaltsgebiete für
Wiederbewaldung nordwestlich, südwestlich und
östlich des Tagebaurestloches Königsaue bewertet.
Kenntnisnahme Die Aufforstungsflächen im Bereich Bergbaufolgelandschaft
Nachterstedt, Schadeleben, Königsaue basieren sowohl auf
Vorschlagsflächen der forstlichen Rahmenplanung wie auch auf
Ausweisungen im Teilgebietsentwicklungsprogramm "Seeland"
von 1994 (abgestimmt mit den TÖB's, rechtsverbindlich seit
14.06.1994).
Im hier ausgewiesenen, großflächigen "Suchraum" können
Teilbereiche für Aufforstung/ Wiederbewaldung festgelegt
werden, die in Absprache mit den Fachbehörden für
Naturschutz erfolgen. Insofern besteht ausreichend
"Mitspracherecht" der Fachbehörden für projektbezogene
Äußerungen nachfolgender Planungsphasen.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 386 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
291-31 Ref. 407:
In meiner Stellungnahme vom 30.11.2005 forderte
ich entsprechend § 35 BNatSchG eine
Verträglichkeitsprüfung für die Neuausweisung von
Windeignungsgebieten bzw. Vorranggebieten sowie
die Flächenerweiterung von bestehenden
Eignungsgebieten im Bezug auf angrenzende FFH-
Gebiete bzw. EU SPA und insbesondere im Bezug
auf die Belange des Vogelschutzes. In dem mir nun
vorliegenden 2. Entwurf des REP sind Sie dieser
Forderung nachgekommen.
291-33 Ref. 407:
VRG II - Westeregeln
Eine Erweiterung des bestehenden Windparkes bei
Westeregeln (EG - Nord mit derzeit 4 WKA) um 30 ha
(EG Süd) wird weiterhin abgelehnt. Die Begründung
zur Ablehnung dieses VRG aus meiner
Stellungnahme vom 30.11.05 halte ich aufrecht. Das
neu auszuweisende VRG könnte aber auf die Fläche
der bestehenden WKA nördlich des Weges
verschoben werden, da diese Fläche derzeit weder
als Eignungs- noch als Vorranggebiet für die
Windenergienutzung ausgewiesen ist. Somit könnte
der Bestand an WKA an diesem Standort langfristig
gesichert werden, eine Erweiterung um neue
Standorte, welche den Zielstellungen des
Naturschutzes in der Umgebung des EU -
Vogelschutzgebietes zuwider laufen würden, ist aber
abzulehnen.
Auszug aus Stellungnahme vom 30.11.05: "...Das
Eignungsgebiete Nr. 3 Westeregeln liegt mit einem
Abstand von 3 000 m zum EU SPA "Hakel" innerhalb
der Restriktionszone gem. des Kriterienkataloges
(vgl. Tab. S. 52, Nr. 11/ FGF - 1000 m
Ausschlussbereich + 3 000m Restriktionsbereich).
Infolge der international hohen Bedeutung des EU
SPA "Hakel" für den Greifvogelschutz (ibs. Rot- und
Schwarzmilan sowie Schreiadler) müssen
Nahrungshabitate dieser Greifvögel (Nahrungsflüge
bis zu 20 km) auch weiträumig außerhalb der
Vogelschutzgebiete von Windkraftanlagen frei
gehalten werden. ..."
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Eine Verschiebung des VRG in Richtung Norden zum bereits
vorhandenen Windpark mit 4 WKA ist wegen dortiger deutlicher
Unterschreitung des Siedlungsabstandes (bis 200 m zur
nächsten Wohnbebauung) nicht möglich. Deswegen wurde das
"altes" EG des REP2000 in Richtung Süden verschoben. Lt.
Avifaunagutachten ist das VRG Westeregeln hinsichtlich des
Vogelschutzes zwar nicht ganz unproblematisch, aber nach
jetzigem Kenntnisstand durchaus regionalplanerisch
ausweisbar. Hierbei spielte auch eine Rolle, dass beim EU SPA
Hakel im Gegensatz zu den EU SPA Huy und Fallstein bereits
Teile der offenen Agrarlandschaft als Nahrungshabitatraum
bereits in die Schutzgebietsausweisung einbezogen worden
sind und somit der Abstand des VRG Westeregeln zum
Waldrand des Hakels bereits ca. 5,7 km beträgt.
Auch andere Umweltbehörden (UNB, LAU) meldeten keine
erheblichen Bedenken diesbezüglich an.
Mittel- bis langfristig ist damit zu rechnen, dass die bisher
vorhandenen WKA am Südrand der Ortslage Westeregeln
zurückgebaut werden (da kein VRG-/EG-Wind).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 387 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
291-34 Ref. 407:
VRG Reinstedt-Ermsleben:
Streichung der bisher nicht überplanten 90 ha aus
dem VRG, da die Belastbarkeitsgrenze des
nördlichen Harzvorlandes mit WKA erreicht bzw.
bereits überschritten ist. Jede weitere Errichtung von
WKA in diesem Landschaftsraum trägt zu einer
weiteren Erhöhung der Gefährdung der Populationen
des Rot- und Schwarzmilans bei. Hier sind ibs. die
Brutvögel der Selkeaue aber auch des nördlich
gelegenen EU - Vogelschutzgebietes "Hakel"
betroffen, so dass diesbezüglich auch auf die
Ablehnungsbegründung zum EG 8 (Gröningen-
Wegeleben) zu verweisen ist. Da hier auch
Teilbereiche des Weltdichtezentrums des Rotmilans
betroffen sind, für dessen Schutz die Bundesrepublik
Deutschland die Hauptverantwortung trägt, besteht
auf Grund der erreichten WKA - Dichte die Gefahr,
dass Deutschland mittel- und langfristig seine
internationalen Verpflichtungen zum Schutz des
Rotmilans, resultierend aus der EU -
Vogelschutzrichtlinie, nicht erfüllen kann.
keine Berücksichtigung Wegen der Bedeutung des Harzvorlandes für die
Greifvogelpopulation und der sich daraus ergebenen
Konfliktpotentiale mit der Windenergienutzung wurde im
Rahmen der Umweltprüfung ein avifaunistisches Gutachten
erstellt (ÖKOTOP GbR: "Überprüfung der Empfindlichkeit
ausgewählter/bedrohter Vogelarten im Bereich
ausgewählter/beantragter Gebietsfestlegungen der Windenergie
im
REPHarz"). Dessen Ergebnisse wurden im Umweltbericht des
REPHarz und somit in die Erstellung des REPHarz
berücksichtigt. So wird wegen dieser avifaunistischen
Konfliktpotentiale auf großflächige Neuausweisungen bzw.
Erweiterungen von VRG-/EG-Wind im nördlichen und
nordöstlichen Harzvorland verzichtet.
Der o.g. Gutachter hat einer Übernahme des VRG-/EG-Wind in
der bisherigen Größenordnung (einschließlich der genannten 90
ha) zugestimmt. Hinzu kommt, dass diese mit WKA bisher nicht
überbaute Fläche im Norden, Osten und Süden bereits vom
vorhandenen Windpark "umzingelt" wird und in Richtung
Westen an die Ortslage Reinstedt mit einem Gewerbegebiet
angrenzt.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 388 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
291-51 Ref. 407:
EG 8 (Gröningen-) Wegeleben
Die Tragfähigkeit des nördlichen und nordöstlichen
Harzvorlandes mit Windkraftanlagen ist aus
naturschutzfachlicher Sicht erreicht bzw. bereits
überschritten. Das Weltdichtezentrum des Rotmilans
ist das nördliche Harzvorland. Sachsen-Anhalt hat als
Hauptverbreitungsgebiet dieser Greifvogelart eine
weltweite Verantwortung zur Erhaltung dieser Art,
welche nach aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnissen einer hohen Gefährdung durch WKA
ausgesetzt wird. Vor allem das nördliche und
nordöstliche Harzvorland, mit dem EU SPA "Hakel"
als Zentrum, stellt einen der ganzjährigen
Hauptverbreitungsschwerpunkte dieser Greifvogelart
in Deutschland dar. Nicht nur zur Brutzeit sondern
auch im Winter (v.a. Überwinterer aus Nordeuropa)
können überregional bedeutsame, aber in den letzten
Jahren rückläufige Bestände des Rotmilans
beobachtet werden. Aufgrund der Nähe zum EU SPA
"Hakel" sowie der direkten Lage im bevorzugten
Nahrungsgebiet bzw. im Flugkorridor zu den
Nahrungsräumen in der Bodeniederung der im
Hakelwald nistenden Greifvögel (z. B. Rot-und
Schwarzmilan, Schreiadler) lehnt die obere
Naturschutzbehörde die Übernahme des EG 8
(Groningen-) Wegeleben in den REP "Harz" ab.
Aufgrund des Erkenntniszuwachses handelt es sich
bei dem Gebiet aus naturschutzfachlicher Sicht um
einen Grenzstandort, der landesplanerisch nicht als
Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie mit
Wirkung von Eignungsgebieten festgeschrieben
werden sollte. Zwar befinden sich in dem geplanten
Gebiet schon genehmigte Standorte von
Windkraftanlagen, es sollte aber die Möglichkeit
bestehen, nach Ablauf der Betriebszeit bzw. bei
Anträgen auf Repowering diese Anlagen aufgrund
des möglichen Erkenntniszuwachses zur Gefährdung
insbesondere der im Gebiet vorkommenden
Greifvogelarten bereits aus raumordnerischen
Gründen ablehnen zu können.
keine Berücksichtigung Wegen der Bedeutung des Nördlichen und Nordöstlichen
Harzvorlandes für den Greifvogelschutz (v.a. Rotmilan) wurde
im Rahmen der Plan-UP ein avifaunistisches Gutachten
hinsichtlich ausgewählter/beantragter Windenergiegebiete
erstellt (siehe Umweltbericht). Bei der Berücksichtigung dieser
Ergebnisse für den Bereich des EG (Gröningen-)Wegeleben
(kein Vorranggebiet) im REP-Abwägungsprozess ist jedoch
auch der dort zwischenzeitlich erreichte
Genehmigungstatbestand von 12 WKA-Standorten im EG zu
beachten, die erst 2005 bzw. 2007 vom Landesverwaltungsamt
genehmigt wurden. Dies ist angesicht der baurechtlichen
Privilegierung der Windenergienutzung umso wichtiger, denn
ohne eine rechtsichere räumliche Einschränkung dieser
Privilegierung durch die Regionalplanung ist eine planvolle
Konzentration von WKA-Standorten (die im übrigen auch dem
Vogelschutz zu gute kommt) nicht möglich. Es ist auch davon
auszugehen, die die betroffenen Belange des Vogelschutzes in
den konkreten Projektverfahren weitaus tiefgründiger geprüft
wurden (mit o.g. Ergebnis) als im Rahmen einer groben
regionalplanerischen Umweltprüfung verfahrensmäßig möglich
ist.
Auf Grund des Konfliktpotentials zwischen der
Windenergienutzung und dem EU SPA "Hakel" wurde jedoch
bereits im 2. Planentwurf des REPHarz auf die ursprünglich
deutlich größere EG-Erweiterung, der noch 2004 durch die
obere Naturschutzbehörde eine FFH-Verträglichkeit attestiert
wurde, wieder zurückgenommen. Damit ist das jetzige EG
bereits nahezu vollständig mit genehmigten WKA überplant .
Angesichts einer üblichen Geltungsdauer von ca. 10 Jahren für
einen Regionalplan ist davon auszugehen, dass bis zum Ablauf
der Betriebszeit bzw. bis zu einem Repowering der WKA der
REPHarz erneut fortgeschrieben wird. Bis dahin soll gemäß
Umweltbericht im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen
Raumbeobachtung bzw. der Überwachung der erheblichen
Umweltauswirkungen bei der Umsetzung des Regionalplanes (§
19 LPlG) unter Berücksichtung der Wirkung der
projektbezogenen Kompensationsmaßnahmen geklärt werden,
inwieweit eine solche EG-Ausweisung bei einer REP-
Fortschreibung berücksichtigt werden kann.
Eine Vorranggebietsausweisung für die Windenergienutzung im
Bereich Wegeleben wurde im REPHarz ohnehin nicht
vorgenommen (nur Eignungsgebietsstatus).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 389 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
291-15 Ref. 606a:
Zu dem Punkt 5.3.2, Vorranggebiete für die Nutzung
von Windenergie mit der Wirkung von
Eignungsgebieten, möchte ich anführen, dass es
sicherlich gut ist, solche Gebiete festzulegen.
Alternative Energien müssen gefunden werden.
Dennoch möchte ich aus sozialen Aspekten heraus
darauf hinweisen, dass die Strompreise im
Wesentlichen seitens ihrer Gewinnung konstant
geblieben sind, aber dass die für den Stromkunden
sichtbaren Steigerungsraten auf der Nutzung von
Windenergie und den steigenden Steuern basiert.
Somit sinken mit jeder Errichtung von
Windkraftanlagen die Nettoeinkommen der Bürger.
Kenntnisnahme Gemäß Landesentwicklungsplan und § 6 Abs. 3 Nr.3 j
Landesplanungsgesetz sind die Regionalen
Planungsgemeinschaften verpflichtet, in den Regionalen
Entwicklungsplänen Gebiete für die Nutzung der Windenergie
festzulegen.
Kenntnisnahme nein
5.4 Gebiete zur Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen
291-44 Ref. 407:
Thekenberge-Klusberge (südlich Halberstadt)
Für die Flächen des ehemaligen militärischen
Truppenübungsplatz sollte vorrangig eine
ökologische Nutzung im REP festgeschrieben
werden, da das Gebiet nach Auflassung der
militärischen Nutzung einen hohen ökologischen
Wert besitzt (Ruderalflächen und Waldflächen sind
Lebensraum für eine Vielzahl besonders und streng
geschützter Tier- und Pflanzenarten).
keine Berücksichtigung Teilbereiche des Sanierungsgebietes werden landwirtschaftlich
genutzt, Teilbereiche sind erdfallgefährdet, Teilbereiche
bewaldet und Teilbereiche Sukzessionsflächen des ehemalig
militärisch genutzten Gesamtraumes. Der Wunsch, hier nur eine
ökologische Nutzung im Regionalplan festzulegen, ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar, da von der
Kommune und vom Landkreis eine Sanierung der Flächen
gefordert wird, um diese Flächen als stadtnahes
Erholungsgebiet zu nutzen. Die gesamte Fläche wird von einem
VRG für Wassergewinnung überlagert, was in jedem Fall zu
beachten ist.
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
291-42 Ref. 407:
VRST Golfplatz Osterwieck
Durch den geplanten Golfplatz kann es zu
erheblichen Beeinträchtigungen der Zielarten des
FFH und EU SPA "Fallstein nördlich Osterwick"
kommen, da die Flächen als Nahrungshabitat für
Greifvögel (z. B. Rotmilan, Wespenbussard) ausfallen
können. In der Regel werden auf Golfplätzen
Kleinsäuger (Nagetiere) bekämpft. Dies würde
bedeuten, dass sich das Nahrungsangebot für die
Zielarten des FFH und EU SPA verschlechtern
würde. Auf Grund dieser Tatsache wird eine
Aufnahme dieses Gebietes in den REP Harz
abgelehnt.
keine Berücksichtigung Die Ausweisung im REPHarz ist mit dem Umweltbericht
untersetzt, der das Problem mit der möglichen Eingrenzung
eines Nahrungshabitates für Greifvögel bereits enthält. Ob und
inwiefern eine erhebliche Beeinträchtigung tatsächlich gegeben
sein könnte, wird im Zuge weiterer, nachfolgender Planungen
(evtl. durch ein Raumordnungsverfahren, Gutachten u.s.w.) zu
klären sein.
Im 2006 genehmigten F-Plan von Osterwieck ist bereits ein
Standort für einen Golfplatz enthalten, der mit den TÖB's
abgestimmt wurde.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 390 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
291-25 Ref. 311:
Z 2: Die Aufzählung bezieht sich offenbar vorrangig
auf Standorte als bedeutende Denkmale oder
Denkmalensembles. Darüber hinaus sind
bedeutende Kultureinrichtungen wie Museen,
Forschungsstätten, Akademien oder Gedenkstätten
zu benennen, die sich zum Teil in den genannten
Denkmalen befinden.
Aus der Sicht des Referates 311 ist die Aufzählung
durch weitere bedeutende Stätten der Kultur zu
ergänzen.
Ergänzungen der bereits benannten Standorte
(Änderungen in Klammern)
keine Berücksichtigung Die Aufzählungen im REPHarz unter Z 2 basieren auf
Empfehlungen des Landesamtes für Denkmalpflege und
Archäologie als zuständige Fachbehörde. Hierbei wurden
regional und überregional bedeutsame Standorte benannt. Es
steht außer Zweifel, dass es eine weitere Vielzahl von Kulturund
Denkmaleinrichtungen in unserer Planungsregion gibt,
wozu auch die vorgeschlagenen Museen und weitere Standorte
gehören. Die Nennung aller vorgeschlagenen Standorte würde
jedoch den Rahmen der Regionalplanung sprengen.
keine Berücksichtigung nein
- Halberstadt mit historischer Altstadt, Dom und
Kirchen, (Literaturmuseum Gleimhaus, Berend
Lehmann Museum für jüdische Geschichte und
Kultur)
- Fachwerkstadt Stolberg mit Schloss, Stadtkirche,
historischem Rathaus, (Museen "Alte Münze" und
"Altes Bürgerhaus") sowie "Josephskreuz"
- Königspfalz Tilleda (als archäologisches Denkmal
und Freilichtmuseum)
- Fachwerkstadt Wernigerode mit historischer
Altstadt, Rathaus, Kirchen, Schloss und
(Schlossmuseum,) Lustgarten
- Ilsenburg mit Schloss- und Klosterkomplex, Fürst-
Stolberg-Hütte (sowie Hütten- und Technikmuseum)
Für Wernigerode sollte die Reihenfolge geändert
werden.
Weitere Ergänzungen, die extra benannt werden
sollten:
- Harzer Bergtheater Thale
- Harzgerode mit Burgruine Anhalt
- Lyonel-Feininger-Galerie Quedlinburg
- Spengler-Museum Sangerhausen mit
Altmammutskelett
- Künstlerhaus Röderhof als Arbeitsstätte für Künstler
des In- und Auslandes
- Stiftung Kloster Michaelstein: Institut für
Aufführungspraxis, Landesmusikakademie
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 391 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
291-26 Ref. 311:
Die Museumslandschaft des Bergbaus sollte
gesondert benannt werden. Vorschlag, Ergänzung:
Folgende Bergbaumuseen des Unterharzes sind
bedeutende Standorte der Pflege des technischen
und industriellen Erbes und ebenso als touristische
Anziehungspunkte zu werten:
- Bergbaumuseum "Röhrigschacht" in Wettelrode und
sich anschließender Bergbaulehrpfad
- Bergwerksmuseum Grube Glasebach in Straßberg
- Besucherbergwerk "Drei Kronen und Ehrt" in
Elbingerode
- Schaubergwerk "Büchenberg" in Elbingerode
keine Berücksichtigung Die Aufzählungen im REPHarz unter Z 2 basieren auf
Empfehlungen des Landesamtes für Denkmalpflege und
Archäologie als zuständige Fachbehörde. Hierbei wurden
regional und überregional bedeutsame Standorte benannt. Es
steht außer Zweifel, dass es eine weitere Vielzahl von Kulturund
Denkmaleinrichtungen in unserer Planungsregion gibt,
wozu auch die vorgeschlagenen Museen und weiteren
Standorte gehören. Die Nennung aller vorgeschlagenen
Standorte würde jedoch den Rahmen der Regionalplanung
sprengen.
keine Berücksichtigung nein
6.1.7 Vorrangstandorte für militärische Anlagen
291-12 Ref. 202:
Änderung zu Nr. 6.1.7. Z1: Zwischenzeitlich erfolgte
eine Aufwertung des Standortes dahingehend, dass
das Sanitätsdepot zu einem Sanitätshauptdepot
umfunktioniert wurde.
volle Berücksichtigung wird geändert
volle Berücksichtigung nein
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
291-23 Ref. 301:
Hier werden unter "Z 2" Orte mit Sonderfunktionen für
die gesundheitliche Vor- und Nachsorge aufgeführt.
Der Ort Thale ist zwar nach der Verordnung über die
Anerkennung von Kur- und Erholungsorten in
Sachsen-Anhalt (KurortVO) als Erholungsort
anerkannt, verfügt jedoch über keine
gesundheitsrelevanten Einrichtungen. In Kelbra
existiert zwar eine Suchtklinik, ist aber nach der
KurortVO kein anerkannter Erholungs- bzw. Kurort.
Ihre namentliche Erwähnung ist m. E. daher nicht
zwingend. Hingegen sind die Orte Ilsenburg,
Hasselfelde, Schierke, Stiege, Stolberg, Trautenstein
und Treseburg nach der KurortVO staatliche
anerkannte Luftkurorte und sollten eher namentlich
erwähnt werden. Hier haben Gutachten des
Deutschen Wetterdienstes eine hervorragende, für
die Gesunderhaltung und Gesundung von
Atemwegserkrankungen erforderliche, Luftqualität
bescheinigt.
keine Berücksichtigung Die Luftkurorte sind in Pkt. 7.17 G 12 genannt. In diesen Orten
gibt es keine Kliniken oder Kureinrichtungen, die für die
gesundheitliche Vor- oder Nachsorge genutzt werden können.
Sie dienen lediglich der Erholung, daher werden sie auch nicht
als VRST geführt. Kelbra ist wegen der vorhandenen Suchtklinik
wie Elbingerode aufgeführt. Die Stadt Thale will sich zu einem
Kurort entwickeln und wurde deshalb als VRST (Planung bedarf
näherer Abstimmung) aufgenommen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 392 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.1 Allgemeine Ziele und Grundsätze zur Verkehrsentwicklung
291-48 Ref. 307:
Die im 2. Entwurf des REPHarz enthaltenen
Ausführungen zum Verkehr berücksichtigen die
Vorgaben, Konzeptionen und Planungen des Landes,
insbesondere die des LEP.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.3 Straßenverkehr
291-45 Ref. 407:
Bezüglich der Strassenverkehrsplanungen halte ich
aus meiner Stellungnahme vom 30.11.2005 die
Forderung nach Streichung der Nordverlängerung
der BAB 71 aufrecht. Die diesbezüglich im
Umweltbericht gemachten Aussagen können in ihrer
Schlussfolgerung von Seiten der oberen
Naturschutzbehörde nicht mitgetragen werden. Die
Fortführung der BAB 71 auf dem Gebiet der
Planungsregion Halle wurde im aktuellen Entwurf des
Regionalen Entwicklungsplanes Halle infolge der
Herausnahme dieser Trasse aus dem
Bundesverkehrswegeplanes sowie dessen
Konfliktträchtigkeit gestrichen. Diese Streichung ist
nunmehr auch im Regionalen Entwicklungsplan Harz
nachzuholen.
keine Berücksichtigung Die Verlängerung der BAB A 71 stellt ein geltendes
landesplanerisches Ziel der Raumordnung dar, welches gemäß
§ 4 Abs. 1 ROG von öffentlichen Stellen zu beachten und somit
auch gemäß § 6 Abs. 1 LPlG aus dem LEP-LSA in den
REPHarz zu übernehmen ist. Im Zuge der Umweltprüfung des
REPHarz wurden aus grober regionalplanerischer Sichtweise
die Auswirkungen einer A71-Verlängerung innerhalb der
Planungsregion Harz auch auf die Naturschutzbelange geprüft
(siehe Umweltbericht). Obwohl ein z.T. erhöhtes
Konfliktpotenzial gegenüber ausgewählten Schutzgütern
festgestellt wurde, ist dieses nach jetzigem Kenntnisstand nicht
so hoch, dass für den Bereich des Alt-LK Sangerhausen die
weiteren Projektplanungen von vornherein aussichtslos wären
(Trassenkorridor ohnehin als noch abstimmt dargestellt). Die
Umweltbelange im Alt-LK Mansfelder Land wurden unsererseits
wegen fehlender Zuständigkeit nicht geprüft.
Im aktuellen REPHalle-Entwurf wurde lediglich die A71-
Verlängerung nicht kartografisch dargestellt (textlich benannt).
Aber genau diese Vorgehensweise wurde durch die oberste
Landesplanungsbehörde als Genehmigungsbehörde für die
REP beim REPHalle unter Berücksichtigung der LEP-Vorgaben
bemängelt.
keine Berücksichtigung nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
291-24 Ref. 301:
Unter "Z 5" werden bedeutsame regionale und
überregionale Radwege aufgelistet. Einer
einheitlichen Schreibweise Rechnung tragend und
Irritationen vorbeugend sollte, insbesondere bei dem
ÜRW Harzrund-Radwanderweg die Schreibweise
"Harzrundweg" und bei dem ÜRW Harzvorland-
Radwanderweg die Schreibweise "Harzvorlandweg"
gewählt werden.
volle Berücksichtigung Die Änderungsvorschläge werden übernommen.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 393 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.5 Luftverkehr
291-43 Ref. 407:
Aus naturschutzfachlicher Sicht wird einer
Erweiterung- oder Ausdehnung der Vorrangstandorte
nicht zugestimmt, da es durch den Luftverkehr zu
erheblichen Störungen der Avifauna, insbesondere in
angrenzenden Vogelschutzgebieten (EU SPA). Dies
trifft insbesondere für den Sonderlandeplatz
Hasselfelde zu.
291-47 Ref. 307:
Zur Textziffer 6.2.5. Luftverkehr, Ziel 3 ist
anzumerken, dass die Genehmigung für den
Sonderlandeplatz Hasselfelde erloschen ist.
keine Berücksichtigung Im Vordergrund der Festlegungen des Pkt. 6.2.5. steht die
Sicherung/der Erhalt der in der Planungsregion regional
bedeutsamen Flughafen-/Landeplatzstandorte. Mit dem in Z 2
genannten Ausbau des Flughafens Cochstedt zu einem
Regionalflughafen ist nicht zwingend ein flächenmäßiger
Ausbau des Standortes gemeint, da die jetzt vorhandene
Landebahn längst die diesbezüglichen Voraussetzungen besitzt
(eher Ausbau der infrastrukturellen Ausstattung des Flughafens
gemeint, siehe auch Begründung zu Z 2).
Der Sonderlandeplatz Hasselfelde ist sowohl im 2006 vom
Landesverwaltungsamt genehmigten Flächennutzungsplan der
Stadt Hasselfelde als auch im aktuellen Luftverkehrskonzept
Sachsen-Anhalt enthalten. Dieser Standort befindet sich nicht
innerhalb eines EU SPA.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Dieser Landeplatz ist sowohl im 2006 genehmigten
Kenntnisnahme nein
Flächennutzungsplan der Stadt Hasselfelde als auch im
aktuellen Luftverkehrskonzept Sachsen-Anhalt enthalten.
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
291-46 Ref. 307:
Zum ÖPNV ist anzumerken, dass die allgemeinen
und gesetzlich verankerten Anforderungen und
Zielstellungen des ÖPNV wiedergegeben werden.
Positiv ist festzustellen, dass im Entwicklungsplan
bereits Absichtserklärungen zur zukünftigen
Abstimmung der Nahverkehrspläne im Hinblick auf
die Kreisgebietsreform enthalten sind. Diese
Abstimmungen sind nicht zuletzt aufgrund der
Handlungsempfehlung des MLV zur zukünftigen
Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen sinnvoll
und notwendig, zumal eine Harmonisierung der
Genehmigungslaufzeiten bezogen auf die neuen
Kreisgrenzen unerlässlich sein wird.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 394 von 673

TÖB:
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.5 Luftreinhaltung und Klimaschutz
291-8 Ref. 402:
Folgende Hinweise sind dabei zur Minderung bzw.
Vermeidung von Immissionskonflikten insbesondere
zu berücksichtigen:
Kenntnisnahme im Umweltbericht unter Berücksichtigung der
Kenntnisnahme nein
Grobmaßstäblichkeit der Regionalplanung berücksichtigt
Aus der Sicht des Immissionsschutzes steht bei der
Planung der Schutz des Menschen vor
gesundheitsgefährdenden und sonstigen
Immissionen (z. B. Lärm, Staub, Luftschadstoffe) im
Vordergrund. Im Regionalen Entwicklungsplan
werden dazu die entsprechenden Auswirkungen
überprüft. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass
gemäß §§ 1, 50 des Gesetzes zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen
und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImSchG) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I
S. 3830) Flächen so zu planen sind, dass keine
schädlichen Umwelteinwirkungen auf
schutzbedürftige Nutzungen auftreten. Somit sind
Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder
die Nachbarschaft herbeizuführen, zu vermeiden.
291-10 Ref. 402:
Der Rohstoffabbau sollte nicht in unmittelbarer Nähe
von Wohnbebauung erfolgen, da bei der
Rohstoffgewinnung Geräusch- und Staubemissionen
entstehen können, die sich auf das Schutzgut
Mensch auswirken.
291-11 Ref. 402:
Die Planungsrichtpegel benachbarter Baugebiete
sollen sich um maximal 5 dB(A) unterscheiden. Durch
eine sinnvolle Staffelung der anzusiedelnden
Gewerbebetriebe können Immissionskonflikte an den
Grenzen zu schutzbedürftigen Nutzungen vermieden
werden.
Kenntnisnahme Konflikte im Umweltbericht unter Berücksichtigung der
Kenntnisnahme nein
Grobmaßstäblichkeit der Regionalplanung abgearbeitet.
Kenntnisnahme Keine regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit, Aufgabe der Kenntnisnahme nein
Fach- und Bauleitplanung
Zum Schutz der Standorte mit Schutzanspruch muss
eine sorgfältige Abwägung der Verkehrsführung und -
organisation erfolgen, um die Belastung mit Abgas,
Lärm und Erschütterungen durch den Kfz-Verkehr für
die angrenzenden Wohnnutzungen zu vermindern.
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Seite 395 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.9 Energie
291-9 Ref. 402:
Zur Energieerzeugung sollten regenerative und
CO2-neutrale Energieträger eingesetzt werden.
Dabei steht die Nutzung von Windenergie im
Vordergrund. Bei der Planung von Windkraftanlagen
sind zur Vermeidung von Immissionskonflikten die
auf schutzbedürftige Nutzungen einwirkenden
Schallimmissionen, Schattenwurf und Reflexionen zu
prüfen.
291-22 Ref. 409:
Im Abschnitt 7.9. Energie sind unter Punkt G 3 die
Grundsätze der Nutzung regenerativer Energien und
die allgemeine Forderung nach Förderung solcher
Energienutzungen in der Planungsregion Harz
festgeschrieben. Die Förderung der
Wasserkraftnutzung ist hieraus zu streichen.
Begründung:
In der Planungsregion Harz gibt es keine Gewässer,
die für ökonomisch sinnvolle und zugleich ökologisch
verträgliche Wasserkraftnutzungen in Frage kommen.
Die im Nordostharz und Unterharz gelegenen
Gewässer weisen dafür eine viel zu geringe
Wasserführung auf und bei den im Harzvorland bzw.
in den Niederungen verlaufenden Flüssen fehlt es
neben einer ausreichenden Wasserführung auch
noch an dem notwendigen Gefälle. Hier wären
enorme, nicht ausgleichbare Eingriffe in den
Naturhaushalt notwendig (ökolog.
Barrieren/Staubauwerke, lange Ausleitungsstrecken
mit ungenügender Restwassermenge, große
Stauhaltungen), um überhaupt irgendwie halbwegs
am Rande der Rentabilät Strom erzeugen zu können.
Kenntnisnahme Die genannten, möglichen Beeinträchtigungen wurden
vorsorglich im Kriterium Nr 1 des Kriterienkataloges-Wind
berücksichtigt (Abstand vom 1.000 m zur nächsten
geschlossenen Wohnbebauung).
Konkret jedoch erfolgt diese Prüfung erst auf den
nachgeordneten Planungsebenen (Bauleitplanung,
Genehmigungsverfahren). Der REP plant Windgebiete, aber
keine konkreten WKA-Standorte.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Es handelt sich hier um einen Grundsatz der Raumordnung, der
aus dem LEP übernommen wurde. Grundsätze der
Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der
Abwägung oder bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen
(§4 Abs. 2 ROG). Zur Wasserkraftnutzung zählt auch das
Pumpspeicherwerk Wendefurth. G 3 stellt kein "Freibrief" für
jegliche Wasserkraftnutzung dar, bei konkreten
Standortplanungen sind die entsprechenden Vorgaben des G 4
auch zum Schutz der Belange von Natur und Landschaft zu
berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
7.10 Wasserversorgung
291-13 Ref. 202:
Änderung zu Nr. 7.10. G1 Nach dem Wort
Betriebswasser ist "sowie Löschwasser" einzufügen.
keine Berücksichtigung Der Grundsatz ist aus dem LEP übernommen. Das
keine Berücksichtigung nein
Betriebswasser schließt auch Löschwasser ein.
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(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
291-28 Ref. 407:
Die unter Punkt 5.1.3. (Vorranggebiete für Natur und
Landschaft) aufgeführten Naturschutzgebiete (NSG)
sind nicht vollständig in der Karte dargestellt.
Naturschutzgebiete unter 30 Hektar sollten
entsprechend der Zeichengebung für kleine Gebiete
der Rohstoffgewinnung mit einem grünen Dreieck in
der Karte gekennzeichnet und im Textteil erwähnt
werden (z.B. NSG "Pferdekopf", NSG "Alter Stolberg
(Sachsen-Anhalt) und Grasburger Wiesen"). Der
östliche Teil des NSG "Helme bei Martinsrieth" sowie
der südliche Teil des NSG "Hackpfüffler See" sind in
der Karte zu ergänzen.
Die NSG "Pferdekopf" bei Stolberg, "Schierstedter
Busch", "Große Nachthut", "Pfaffenbusch" und
"Salzstelle bei Hecklingen" fehlen sowohl in der Karte
als auch im Textteil unter Pkt. 5.1.3. Das
Vorranggebiet IV "Gipskarstlandschaft Südharz" ist
unvollständig in der Karte dargestellt worden. Die
Buchenwaldflächen nördlich Breitungen
(Erweiterungen des FFH-Gebietes gegenüber der
NSG-Fläche) sind als Vorranggebiet zu ergänzen.
teilweise Berücksichtigung Vorgaben zu Inhalt und Form der regionalen Entwicklungspläne
obliegt nach § 16 Abs 1 Nr. 6 LPlG der obersten
Landesplanungsbehörde. Die Naturschutzgebiete werden im
Landschaftsprogramm dargestellt. Die Regionalplanung ist nicht
gehalten Fachplanungen vollständig zu übernehmen. Die
genannten NSG sind nicht in der Karte und im Text enthalten,
weil sie aufgrund der Kriterien zur Festlegung von
Vorranggebieten nicht regional bedeutsam sind. Der östliche
Teil des NSG Martinsrieth liegt im VRG Hochwasserschutz und
kann daher nicht als VRG NuL dargestellt werden. Beim
südlichen Teil des NSG Hackpfüffler See ist ein Fehler
aufgetreten, die Fläche gehört zum VRG NuL Nr. XXX, wie an
der Ziffer auf der Karte zu erkennen ist. Der Fehler wird
bereinigt. Die Buchenwälder nördlich Breitungen sind im VBG
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems enthalten.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 397 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
291-2 Ref. 408:
Durch ein Nichtausweisen eines Vorranggebietes für
Forstwirtschaft wird leider nicht der wichtigen Rolle
des Waldes und der Forstwirtschaft im Harz
Rechnung getragen. Eine Ausweisung auch nur
kleinerer Gebiete würde den Stellenwert der
Forstwirtschaft in der Regionalplanung erhöhen.
291-14 Ref. 202:
Änderung zu Nr. 7. Als 7.19. soll unter der Überschrift
"Abwehrender Brandschutz" eingefügt werden:
Entsprechend §2 des Brandschutz- und
Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(Brandschutzgesetz- BrSchG) vom 06.07.1994
(GVBl. LSA S.786) in der Neufassung der
Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA
S.190) ist zu Sichern, dass die Freiwilligen
Feuerwehren der Gemeinden in der Planungsregion
Halle bezüglich der personellen Stärke, des
Ausbildungsstandes, der technischen Ausstattung
sowie der Eintreffzeit in Abhängigkeit von der
Raumentwicklung ständig den abwehrenden
Brandschutz und die Hilfeleistung gewährleisten.
291-18 Ref. 409:
Die Forderungen und Hinweise des Ref. 409 in der
STN von 2005 fanden im vorliegenden Entwurf zur
Aufstellung des REPharz keine Berücksichtigung.
291-27 Ref. 407:
Im überplanten Gebiet befindet sich der Nationalpark
"Harz". Im Rahmen der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange sollte für den Bereich des
Nationalparks "Harz" die Stellungnahme der
Nationalparkverwaltung eingeholt werden.
291-49 Ref. 201:
Das Ref. Gefahrenabwehr, Ausländer- und
Hoheitsangelegenheiten signalisiert Fehlmeldung
bezüglich des REPHarz.
Kenntnisnahme Eine Ausweisung von Vorranggebieten für Forstwirtschaft würde
den Stellenwert der Forstwirtschaft in der Regionalplanung nicht
verändern. Da auch Nutzwald mehreren Nutzungen unterliegt,
hier Erholung, Tourismus, Wassergewinnung, ... , wurde die
Definition des MBV für die VRG für Forstwirtschaft sinngemäß
aber mit rechtlicher Abschwächung in Form von VBG
angewendet. Außerdem ist eine Mehrfachbelegung von
Vorrang- und Vorbehaltsgebieten nicht möglich, so dass eine
Überlagerung von Vorranggebieten für Forstwirtschaft weder mit
VBG für Tourismus und Erholung noch VBG für
Wassergewinnung möglich wäre.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Für Vorgaben zu Inhalt und Form des REP ist nach § 16 Abs. 1 keine Berücksichtigung nein
Nr. 6 LPlG die oberste Landesplanungsbehörde zuständig.
Außerdem befinden wir uns in der Planungsregion Harz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme ist erfolgt
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 398 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
291-1 Ref. 408:
Dem 2. Entwurf des REP Harz wird von Seiten des
Referates 408 zugestimmt.
291-6 Ref. 401:
Aus abfall- und bodenschutzrechtlicher Sicht
bestehen keine Einwände gegen den 2. Entwurf des
REPHarz. Weitere Hinweise/Ergänzungen sind nicht
erforderlich.
291-7 Ref. 402:
Gegen die Festlegungen im REPHarz bestehen
hinsichtlich des Immissionsschutzes keine Bedenken.
291-16 Ref. 606a:
Dem REP wird unter Beachtung meiner Gesundheitsund
Sozialverträglichkeitsstellungnahme zugestimmt.
291-17 Ref. 404:
Zu dem vorgelegten Planungsentwurf ergehen
seitens der Oberen Wasserbehörde - Referat 404
Wasser - keine weiteren Hinweise oder Anregungen.
291-50 Ref. 405:
Die Fachbereiche Industrieabwasser und
Kommunalabwasser stimmen dem 2. Entwurf des
REPHarz zu. Weitere Ergänzungen und Hinweise
sind nicht erforderlich.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.4.3 Erörterung zu Zentralörtliche Gliederung
291-70 Erörterung, mündlich vorgetragen: Ref. 309
Regte an, im Sinne der Normenklarheit im Pkt. 18, Z
11(Teilung von Grundzentralen Aufgaben), die
Teilung der Aufgaben klar den einzelnen Orten
zuzuordnen und zu benennen, z.B. überwiegende
Wohnfunktion für Stolberg und überwiegend
gewerblicher Schwerpunkt für Rottleberode.
keine Berücksichtigung Die RegPlGHarz hatte in einem Grundsatzbeschluss festgelegt,
die Festlegungen zu den Grundzentren aus den "alten" REP
ohne erneute Prüfung bzw. Änderung zu übernehmen. Diese
Vorgehensweise wird von der Rechtsaufsicht mitgetragen. Der
"alte" REPHalle sah keine Zuordnung bestimmter grundzentraler
Aufgaben auf die genannten Orte vor. Ggf. ist dieses im
Ergebnis der derzeitigen LEP-Fortschreibung bei der künftigen
Neufestlegung der Grundzentren vorzunehmen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 399 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
291-71 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Bekräftigte noch einmal, dass die Abwägung zum 1.
Planentwurf DS 291-3 und 291-9 überdacht werden
sollten, da hier nach Ansicht des LVWA methodisch
falsch vorgegangen wurde und der Plan somit
angreifbar ist. Die VRG für Hochwasserschutz
wurden einfach im Bereich der VRG für
Rohstoffgewinnung "ausgeschnitten", was keine
Konfliktlösung darstellen kann. Die Methodik wird
angezweifelt, hier erfolgt keine Konfliktlösung. Nur im
Umweltbericht erfolgt z.T. eine Konfliktlösung.
keine Berücksichtigung Da im REPHarz keine Überlagerung von VRG-RG und VRG-
HWS erfolgt, ist in jedem Fall der ensprechende Vorrang
eindeutig geregelt. Gemäß LEP Pkt. 3.3. können in einem aus
dem LEP übernommenen und im REP konkretiserten VRG
zusätzliche Festlegungen für andere Vorrangnutzungen
vorgenommen werden. Bei den in Überschwemmungsgebieten
ausgewiesenen VRG-Rohstoffgewinnung ist jedoch den
Belangen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen (siehe
Pkt. 5.1.5, Z 6). Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung im Bereich von Überschwemmungsgebieten
wurden nicht ausgewiesen.
Die in der Planungsregion vorhandenen hochwertigen
Kieslagerstätten befinden sich gerade in den Flußauen, die
häufig gleichzeitig Überschwemmungsgebiet gemäß § 96 WG
LSA sind. In diesen Bereichen wurde das VRG-
Hochwasserschutz des LEP für ein VRG- Rohstoffgewinnung
dann ausgeschnitten, wenn bereits Fachplanungen zur
Problematik Hochwasserschutz-Rohstoffgewinnung bzw.
Genehmigungen für eine diesbezügliche Kiessandgewinnung
vorlagen. So verhält es sich auch beim VRG Bodeaue-Ditfurt
(Datensatz 291-9), deren südliche Erweiterung im
Überschwemmungsgebiet zwischenzeitlich planfestgestellt
wurde.
Von einem einfachen Herausschneiden ohne hinreichende
Prüfung kann folglich nicht die Rede sein. Die oberste
Landesplanungsbehörde hat diese Vorgehensweise nicht
bemängelt.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 400 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
291-57 Im Sinne des Vorsorgeprinzips sind alle
Vorschlagsgebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung im europäischen Netz "Natura 2000"
(FFH-Gebiete) und die besonderen Schutzgebiete
nach Vogelschutz-Richtlinie in der vorliegenden
Planung als Vorrangebiete für Natur und Landschaft
auszuweisen. Die FFH-Richtlinie sieht in Art. 4 Abs. 4
vor, dass die Gebiete (gemeldete FFH- u.
Vogelschutzgebiet) durch die Länder so schnell wie
möglich als nationale Schutzgebiete auszuweisen
sind. Aus meiner Sicht besteht deshalb die
Notwendigkeit diese Gebiete in der Regionalplanung
als Vorranggebiete für Natur und Landschaft
darzustellen. Die Schutz- und Erhaltungsziele dieser
Gebiete können nur so in der Planung genügend
berücksichtigt werden. Ansonsten verweise ich auf
meine Stellungnahme vom 11.05.2007.
291-72 Erörterung, mündlich vorgetragen für Ref. 407:
Bekräftigt nochmals den DS 291-29 und bittet um
Berücksichtigung bei der Abwägung, da viele DS
negativ abgewogen wurden.
keine Berücksichtigung Im Sinne des Vorsorgeprinzips sind die Natura 2000 Gebiete
überwiegend als Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems festgelegt (siehe DS 262-6 LAU).
Nach der Verordnung über die Errichtung des ökologischen
Netzes Natura 2000 (GVBl. LSA Nr. 6/2007) sind die Natura
2000-Gebiete bereits in Landesrecht überführt worden. Die
Schutz- und Erhaltungsziele werden auch ohne eine VRG NuL-
Festlegung in jeder Planung berücksichtigt, da das
Naturschutzgesetz dies verlangt. Durch die Festlegung als VRG
kommt dem Natura 2000-Gebiet keine höhere (naturschutz-
)rechtliche Wirkung zu. Andererseits wird im Falle einer
Nichtdarstellung eines Natura-2000-Gebietes als VRG-NuL die
starke naturschutzrechtliche Wirkung gemäß FFH- und
Vogelschutzrichtlinie nicht geschwächt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe Begründung in Datensatz 291-29
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 401 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.4 Erörterung zu Vorranggebiete für Landwirtschaft
291-52 zum DS 291-19 und 291-20 der 2. Abwägung:
Die vorgebrachten Bedenken und daraus
resultierenden Forderungen bleiben bestehen. Im
LEP unter Pkt. 3.3.2, Vorranggebiete für die
Landwirtschaft wurde als Grundsatz (G) festgelegt :
"Vorranggebiete für die Landwirtschaft sind
insbesondere aus unter 3.5.1 aufgeführten
Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft und dem
Agraratlas Sachsen -Anhalt zu entwickeln." Aus
hiesiger Sicht widersprechen die Forderungen aus
Satz-Nr. 291-19 u. 20 nicht den Zielen (Z) aus Punkt
3.3.2 hinsichtlich der kleinräumigen Feststellung von
Vorranggebieten für die Landwirtschaft. Bei beiden
Gebieten handelt es sich sowohl auf der Grundlage
der Aussagen des Agraratlases als auch der
Darstellungen im LEP um vergleichsweise homogene
Räume, die auf Grund ihrer besonderen
standortlichen Bedingungen eine außerordentlich
große Bedeutung für die Landwirtschaft inne haben.
291-53 zum DS 291-21 der 2. Abwägung:
Fischereiliche Belange
Unter der Voraussetzung, dass unter Pkt. G 11 der
Satz "Die Grundlagen der Fischerei (Teichwirtschaft,
Fischhaltung und Fischzucht, auch in künstlichen
Anlagen) sollen aufgrund ihrer Standortgebundenheit
unter Berücksichtigung der anderen Erfordernisse der
Raumordnung, gesichert und erhalten werden."
unverändert eingefügt wird, betrachten wir die
Hinweise als ausreichend berücksichtigt.
291-73 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Bekräftigte nochmals den DS 291-19 und bat um
positive Berücksichtigung bei der Abwägung.
keine Berücksichtigung Wie bereits in der Begründung zur 2. Abwägung der DS 291-19
und 20 dargelegt, wird die außerordentliche Bedeutung der
Landwirtschaft in diesen Bereichen nicht angezweifelt. Da
entweder die Kriterien zur Festlegung von VRG Landwirtschaft
im REPHarz oder aber auch andere Nutzungsansprüche an den
Raum keine durchgängige Festlegung als VRG für
Landwirtschaft gestatten, konnte hier keine noch großflächigere
Ausweisung erfolgen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Einfügung wird der Regionalversammlung zur Beschlussfassung Kenntnisnahme nein
vorgelegt
keine Berücksichtigung siehe DS 291-19
Die Trennung im Nördlichen und Südlichen Harzvorland
zwischen VRG und VBG Landwirtschaft ergibt sich desweiteren
aus dem Kriterienkatalog zur Festlegung von VRG und VBG im
REPHarz. Zum einen waren die Bodenwertzahlen auf
Gemeindeebene sowie das natürliche Ertragspotential und zum
anderen mögliche konkurrierende Nutzungen ausschlaggebend
für die Einordnung als VRG- oder VBG-Landwirtschaft.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 402 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
291-58 VRG Torflagerstatte Helsunger Bruch:
Keine Anmerkungen - volle Berücksichtigung
291-59 VRG Hartgesteinslagerstätte Großer Hornberg:
Aufgrund der Einschätzung, dass im Gebiet sehr
komplizierte Karst/Grundwasserverhältnisse
vorherrschen (Umweltbericht Pkt. 3.2.2 Unterpunkt I)
ist derzeit nicht abzuschätzen, wie sich eine
Erweiterung des Tagebaus westlich der B 27 auf die
Grundwasserverhältnisse auswirkt (NSG "Bockberg"
und FFH-Gebiet "Bergwiesen bei Königshütte").
Aus der Sicht der Oberen Naturschutzbehörde ist
deshalb eine planerische Erweiterung des
Vorranggebietes auf Flächen westlich der B 27
abzulehnen. Ansonsten verweise ich auf meine
Stellungnahme vom 11.05.2007 (siehe Datensatz
291-37).
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Eine erhebliche Beeinflussung der Grundwasserdynamik durch
einen Steinbruchbetrieb am Großen Hornberg ist nicht zu
erwarten, da ein Anschnitt des (hier tiefliegenden)
Grundwasserspiegels und damit eine Wasserhaltung (GW-
Absenkung) offensichtlich nicht notwendig wird (siehe
Umweltbericht,, Pkt. 3.22., Unterpunkt I, Schutzgut Wasser).
Sollte in einer späteren Betriebsphase dies doch notwendig
werden, sind mögliche Auswirkungen im diesbezüglichen
Genehmigungsverfahren auf die vom Einwender genannten
Gebiete zu prüfen. Es ist jedoch bereits jetzt festzustellen, dass
die in diesen Gebieten vorkommenden, wertvollen Biotoptypen
gerade an hochliegende, trockene Standorte gebunden sind
(z.B. Berg-Mähwiesen, Kalktrockenrasen).
Siehe ansonsten Datensatz 291-37
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 403 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.2.5 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
291-60 VBG Kalksteinlagerstätte Schwanebeck
Entsprechend § 44 NatSchG LSA sind Vorhaben,
Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen
innerhalb und auch außerhalb der Gebiete (FFH- u.
Vogelschutzgebiete), die zu erheblichen
Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die
Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen
können, unzulässig. Durch den geplanten
Kalksteinabbau würde es zu einem erheblichen
Flächenverlust kommen, der aus der Sicht der
Oberen Naturschutzbehörde zur Verschlechterung
des derzeitigen Zustandes der Gebiete
(insbesondere Zielarten) führt. Ansonsten verweise
ich auf meine Stellungnahme vom 11.05.2007.
291-61 VBG Kiessandlagerstätte Katharinenrieth
Ich verweise auf meine umfangreiche Stellungnahme
vom 11.05.2007 zum VGB Kiessandlagerstätte
Katharinenrieth (Bedenken werden aufrechterhalten).
291-62 VBG Kiessandlagerstätte Edersleben
Die Bedenken wurden teilweise berücksichtigt.
Aus der Sicht der Oberen Naturschutzbehörde ist
aber eine weitere Reduzierung der Vorhabensfläche
erforderlich, um die FFH-Verträglichkeit herzustellen
(siehe auch meine Stellungnahme vom 30.11.2005
und 11.05.2007)
291-63 VBG Tonlagerstätte Berga
Ich verweise auf meine umfangreiche Stellungnahme
vom 11.05.2007 zum VGB Tonlagerstätte Berga
(Bedenken werden aufrechterhalten).
teilweise Berücksichtigung Das VBG wird um die Überlagerungsfläche mit dem FFH-Gebiet
"Huy nördlich Halberstadt" vorsorglich reduziert (VBG damit um
ca. 8 ha kleiner).
Siehe hierzu auch Datensätze 262-46 und 262-107 (Landesamt
für Umweltschutz).
Der Datensatz 291-35 wird entsprechend ergänzt bzw.
aktualisiert.
teilweise Berücksichtigung ja
Kenntnisnahme siehe Datensatz 291-38, hier genannte Stellungnahme
Kenntnisnahme nein
bearbeitet
keine Berücksichtigung Eine weitere Reduzierung des VBG Edersleben ist unter
Berücksichtigung der Möglichkeit der Erteilung von Auflagen
und kleinräumigen Restriktionen im Genehmigungsverfahren,
die jedoch die Vorbehaltsfunktion nicht in gänze in Frage stellen,
nicht notwendig.
Siehe weiter Begründung in Datensatz 291-39
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die in der genannten Stellungnahme kritisierte Überlagerung
des VBG mit einem §37-Biotop ist aus regionalplanerischer
Sicht vernachlässigbar klein (Regelung im
Genehmigungsverfahren, siehe Datensatz 291-40)
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 404 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.2.7 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
291-74 Erörterung, mündlich vorgetragen (Ref. 408):
Bekräftigte nochmals seine zum 2. Entwurf
abgegebene Stellungnahme und stellte mit Bedauern
fest, dass die regionalplanerisch gesicherten Flächen
für die Forstwirtschaft vom alten REPMD zum jetzt
vorliegenden 2. Entwurf drastisch weniger geworden
sind. Er gab zu bedenken, dass der Harz schließlich
auch ein Inbegriff für Waldflächen sei, die erhöht
werden sollten, da auch der wirtschaftliche Aspekt für
die in Sachsen-Anhalt ansässige Industrie
berücksichtigt werden sollte. Weiterhin gab er zu
bedenken, dass die Industrie ein Holzdefizit mit
Lieferungen aus den Tropen ausgleicht.
Kenntnisnahme Im alten REPMD waren vielfache Überlagerungen von
Vorranggebieten möglich, was nach der ROG-Novellierung nicht
mehr möglich ist. Somit mussten Entflechtungen vorgenommen
werden, insbesondere im Harz. Im REPHarz-Entwurf sind alle
größeren Flächen, sofern sie nicht NATURA 2000-Gebiete sind,
als VBG für Forstwirtschaft eingestuft worden.
Kenntnisnahme nein
13.5.2.8 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
291-64 Bergbaufolgelandschaft Nachterstedt Schadeleben
und Königsaue u. Senkungsgebiet Hakeborn-
Schneidlingen:
Ich verweise auf meine umfangreiche Stellungnahme
vom 11.05.2007 zur Bergbaufolgelandschaft
Nachterstedt, Schadeleben und Königsaue u.
Senkungsgebiet Hakeborn-Schneidlingen.
Kenntnisnahme keine neuen Sachaspekte vorgetragen,
Kenntnisnahme nein
siehe Datensatz 291-41
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
291-55 Ergänzend wird folgende Forderung erhoben:
Unter Punkt 5.3. zu Grundsatz 3 wurde festgelegt::
"Um die o.g. Konflikte zeitlich zu begrenzen, sollte ein
Rückbau von nicht mehr benötigten Anlagen nach
deren Nutzungsende sichergestellt werden." Das
Wort "sollte" ist durch das Wort "ist" zu ersetzen,
(....ist ein Rückbau von nicht mehr benötigten
Anlagen nach deren Nutzungsende sicherzustellen.")
keine Berücksichtigung Zitat stammt aus der Begründung des G 3 und hat nur
erläuternden Charakter. Die eigentliche Grundsatzformulierung
des G 3 als "Soll-Formulierung" ist für einen Grundsatz
ausreichend. Eine "Ist-Formulierung" erzielt keine höhere
Bindungswirkung.
Der Rückbau von solchen WKA kann nur privat- bzw.
baurechtlich abschließend geregelt werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 405 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
291-65 Neben der Stellungnahme vom 11.05.2007 verweise
ich auch auf meine Stellungnahme vom 30.11.2005
zum ersten Entwurf des REP, worin bereits einige
grundlegende Bedenken begründet wurden.
Bezüglich der Bedenken zur Ausweisung von
Vorrang- und Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung verweise ich auch auf die
Urteile des VG Stuttgart (03.05.2005, 13 K 5609/03,
Natur und Recht (2005) 10, S. 673-676), OVG
Koblenz (16.03.2006, 1 A 10884/05) und OVG
Weimar (17.05.2007, 1Ko 1054/03, Natur und Recht
(2007) 29, S. 757-761).
Kenntnisnahme Die rechtlichen Aspekte der genannten Urteile des VG Stuttgart
und des OVG Koblenz sind in das, im Rahmen der
Umweltprüfung erstellte avifaunistische Gutachten eingeflossen.
Das Urteil des OVG Weimar ist ebenfalls bekannt. Die dort
getätigten Aussagen stehen nicht im fachlichen Widerspruch
zum o.g. Gutachten.
Die vom Einwender genannten Stellungnahmen sind bezüglich
der Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie in den
Datensätzen 291-31, -33, -34 und 291-51 bearbeitet worden.
Kenntnisnahme nein
13.5.4 Erörterung zu Gebiete zur Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen
291-66 zum DS 291-44 der 2. Abwägung:
Thekenberge-Klusberge (südlich Halberstadt)
Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 11.05.2007
dargelegt, sollte für Teile des ehemaligen
militärischen Truppenübungsplatzes vorrangig eine
ökologische Nutzung im REP festgeschrieben
werden, da das Gebiet nach Auflassung der
militärischen Nutzung einen hohen ökologischen
Wert besitzt (Ruderalflächen und Waldflächen sind
Lebensraum für eine Vielzahl besonders und streng
geschützter Tier- und Pflanzenarten). Dies trifft
insbesondere für die Flächen des geplanten
Naturschutzgebietes "Eulenburg und Utschenpfühle"
zu (Abgrenzung siehe Anlage 1). Zumindest für diese
Flächen sollte im REP eine vorrangige ökologische
Nutzung festgeschrieben werden.
keine Berücksichtigung Der ehemalige Truppenübungsplatz Thekenberge-Klusberge ist
als Gebiet zur Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen
festgelegt, da die Flächen noch nicht beräumt worden sind und
im ROK weiterhin als Altlastenverdachtsflächen geführt werden.
Eine mögliche Ausweisung eines Naturschutzgebietes für einen
Teil des Gebietes wird mit dieser regionalplanerischen
Festlegung in diesem Bereich nicht ausgeschlossen, siehe dazu
Pkt. 5.4 Z 1. Auch das in diesem Bereich festgelegte VRG-
Wassergewinnung Halberstadt-Klus (Grundlage dafür
rechtskräftiges Trinkwasserschutzgebiet) steht einer
ökologischen Nutzung nicht von vornherein entgegen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 406 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.1.4 Erörterung zu Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
291-67 zum DS 291-42 der 2. Abwägung:
VRST Golfplatz Osterwieck:
Ich verweise auf meine Stellungnahme vom
11.05.2007 zu den VRST Golfplatz Osterwieck.
Entgegen der im Umweltbericht vertretenen Meinung
tragen Golfplätze nicht zur Erhöhung der Artenvielfalt
bei, da es sich bei den Flächen um intensiv genutzte
Flächen mit hohem Störpotential handelt.
Zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes müssen in
der Regel Kleinsäuger (Nagetiere) durch den Einsatz
von Rodentiziden bekämpft werden. Dies bedeutet,
dass sich das Nahrungsangebot für die Zielarten des
angrenzenden FFH und EU SPA verschlechtern
würde. Auf Grund dieser Tatsache wird eine
Aufnahme dieses Gebietes als Vorrangstandort für
einen Golfplatz auch weiterhin abgelehnt
291-75 Erörterung, mündlich vorgetragen zur 1. Abwägung:
Bekräftigte ihre Stellungnahme (DS 291-6 der 1.
Abwägungsdokumentation), hier sollte gerade die
Steuerungsmöglichkeit der Regionalplanung
ansetzen. 5 Golfplätze seien für die Region zu viel.
Der Abwägungsvorschlag konnte nicht akzeptiert
werden.
keine Berücksichtigung Durch das Landesverwaltungsamt wurde in 2006 der FNP keine Berücksichtigung nein
Osterwieck bereits mit einem Sondergebiet Golfplatz genehmigt.
Siehe weiterhin Begründung in Datensatz S 291-42.
keine Berücksichtigung Im REP sind 4 Standorte für Golfplätze ausgewiesen, von denen
einer bereits vorhanden ist (Meisdorf) und einer positiv in einem
ROV geprüft wurde (Hasselfelde). Für die anderen beiden
(Ilsenburg, Osterwieck) existieren relativ aktuelle rechtskräftige
Bauleitpläne (Sondergebiete für Golfplatz).
Es gibt zu den Einzelplanungen Tragfähigkeitsgutachten, die
diesen Golfplätzen eine Wirtschaftlichkeit bescheinigen.
keine Berücksichtigung nein
13.6.2.3 Erörterung zu Straßenverkehr
291-68 zum DS 291-45 der 2. Abwägung:
Ich verweise auf meine Stellungnahme vom
30.11.2005 und 11.05.2007 zur Streichung der
Nordverlängerung der BAB 71 aus der
Straßenverkehrsplanung im REP-Harz.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 291-45,
keine Berücksichtigung nein
keine neuen Sachverhalte vorgetragen
13.6.2.5 Erörterung zu Luftverkehr
291-69 zum DS 291-43 der 2. Abwägung:
Kenntnissnahme siehe Datensatz 291-43, keine neuen Sachverhalte vorgetragen Kenntnisnahme nein
Ich verweise auf meine Stellungnahme 11.05.2007 zu
Vorrangstandorten für den Luftverkehr.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 407 von 673

TÖB:
(291) Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.7.9 Erörterung zu Energie
291-54 zum DS 291-22 der 2. Abwägung:
Fischereiliche Belange
Unsere Forderungen und Hinweise fanden im
vorliegenden Entwurf zur Aufstellung des REP keine
Berücksichtigung. Die erhobenen Einwände gegen
eine Förderung der Wasserkraft bezogen sich nicht
auf bereits bestehende Anlagenstandorte. Für diese
wurde ausdrücklich eine Förderung befürwortet u.a.
damit diese zukünftig die sich aus dem
Fischartenschutz und der Gewässerrahmenrichtlinie
ergebenden Anforderungen erfüllen können. Die
Einwände bezogen sich ausschließlich auf die
Erschließung neuer Standorte, da hierfür in der
Planungsregion kein Potential besteht, welches ohne
schwerwiegende Beeinträchtigung anderer
Schutzgüter bzw. ohne Verletzung der in unserer
Stellungnahme angeführten gesetzlichen Regelungen
erschlossen werden könnte. Insofern wird auch die in
der Begründung des Abwägungsvorschlages
angeführte Ermessensausübung beanstandet.
keine Berücksichtigung siehe zunächst Datensatz 291-22. Es handelt sich um einen
Grundsatz der Raumordnung, der zu berücksichtigen ist. Dieser
Grundsatz ist als landesplanerische Vorgabe aus dem LEP zu
übernehmen. Es wird hier auch nicht zwischen Bestand und
Planung unterschieden. Außerdem bezieht sich dieser
Grundsatz auf regionalplanerisch bedeutende Anlagen, wozu im
Harz nur das Pumpspeicherwerk Wendefurth zählt.
keine Berücksichtigung nein
Die angeführten Forderungen und Hinweise müssen
deshalb unverändert aufrecht gehalten werden.
291-76 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Der DS 291-22 (zum 2. Entwurf) wurde
aufrechterhalten (Förderung der Wasserkraftnutzung).
Kenntnisnahme siehe Datensätze 291-22 und 291-54
Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
291-56 gehört zur STN des LVWA vom 18.12.07
(nachgereicht am 10.01.08):
Kenntnisnahme siehe DS 291- 28 bis DS 291-51 Ref. 407
Kenntnisnahme nein
Zu dem Abwägungsvorschlag zum 2. Entwurf des
REP Harz nehme ich aus der Sicht der Oberen
Naturschutzbehörde wie folgt Stellung:
Die nicht in der Abwägung berücksichtigten Punkte
meiner Stellungnahme vom 11.05.2007 halte ich
vollinhaltlich aufrecht. Eine Berücksichtigung der
Bedenken meiner Stellungnahme im Regionalen
Entwicklungsplan für die Planungsregion "Harz" halte
ich für erforderlich.
Neben der Stellungnahme vom 11.05.2007 verweise
ich auf meine Stellungnahme vom 30.11.2005 zum
ersten Entwurf des REP, worin bereits einige
grundlegende Bedenken begründet wurden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 408 von 673

TÖB:
(295) Landkreis Bernburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
295-2 Positiv bewertet wird die Herausnahme des
Teilgebietes bei Staßfurt/Leopoldshall des
Vorranggebietes für Landwirtschaft III Nordöstliches
Harzvorland. Empfohlen wurde darüber hinaus die
Ausweisung einer Vorrangfläche für die
Landwirtschaft als Fortführung des im REP Anhalt-
Bitterfeld-Wittenberg festgelegten Vorranggebietes
für die Landwirtschaft I Gebiet um Staßfurt-Köthen-
Aschersleben im Bereich südlich von Hohenerxleben.
Hier sind aber im Gegensatz dazu weitere Flächen
als Vorbehaltsgebiet für Hochwasserschutz (Pkt.
5.2.1) ausgewiesen worden, die meines Erachtens
nach auf Grund des Ausbaus der Liethe nicht mehr
notwendig sind. Die Ausweisung der Flächen für das
Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems (Pkt. 5.2.3 Nr. 7) sind darauf hin zu
prüfen, ob hier die bestehenden geschützten Biotope
nur erhalten oder erweitert werden sollen. Vor dem
Hintergrund eines der besten Böden Sachsen-
Anhalts sollte die landwirtschaftliche Nutzung in
diesem Bereich ein vorrangiges Ziel sein.
teilweise Berücksichtigung Im Teilgebiet um Staßfurt -Leopoldshall handelt es sich um ein
Senkungsgebiet und ein Gebiet mit vielen
Versorgungsleitungen. Auch aus diesem Grund wurde diese
Fläche aus dem Vorranggebiet für Landwirtschaft genommen.
Der Bereich Hohenerxleben kann dem VRG Landwirtschaft nicht
zugeordnet werden, da hier nur kleinflächige Ausweisungen (<
100 ha) aufgrund anderer Raumnutzungen möglich wären. Hier
ist sowohl ein VBG für Hochwasserschutz und ein VBG für den
ökologischen Verbund (aufgrund der Biotopverbundplanung des
Landkreises) vorhanden. Somit ist hier ein VBG für
Landwirtschaft festgelegt, was die derzeitige landwirtschaftliche
Nutzung keineswegs einschränkt. Das VRG HWS wurde
aufgrund des Ausbaus der Liethe in ein VBG HWS geändert. Da
diese Bereiche weiterhin im Überschwemmungsgebiet laut LHW
liegen und das VBG HWS auf das Gefährdungspotential bei
einem möglichen Deichbruch hinweist, wird das VBG HWS nicht
entfernt. Es wird jedoch nochmals geprüft, ob das VBG HWS mit
einem (dann vergrößerten) VBG Landwirtschaft überlagert
werden kann.
teilweise Berücksichtigung nein
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
295-4 Fraglich ist meines Erachtens die
Raumbedeutsamkeit einzelner ausgewiesener
kleinteiliger Vorrang- und Vorbehaltsgebiete. Vor
allem die Festlegung einzelner Vorbehaltsgebiete für
den Aufbau des ökologischen Verbundsystems wird
sich zukünftig in der Anwendung des REP Harz
negativ auswirken. Bei der Beurteilung von
Einzelvorhaben können sich z.B. im Bereich des
ausgewiesenen Vorbehaltsgebietes für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems (Pkt 5.2.3) Nr. 8
Heckenlandschaft zwischen Aschersleben und Groß
Börnecke Schwierigkeiten mit der ungenauen
kartografischen Darstellung der Heckenstrukturen
ergeben.
keine Berücksichtigung Aufgrund der nördlich von Aschersleben nur wenigen, bereits
vorhandenen Biotopstrukturen ist der im REP dargestellte
Komplex von linienhaften Elemente des dortigen VBG-ÖVS
duchaus regional bedeutsam. Dieses VBG lehnt sich an die
Biotopverbundfachplanung des LK ASL-SFT an (auch dort
regional bedeutsam eingestuft).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 409 von 673

TÖB:
(295) Landkreis Bernburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
295-3 Der im Punkt 6.2.4, Z 5 genannte Wipperrundweg
steht wie hier festgelegt in Verbindung mit dem im
Zuge der Erarbeitung des Ländlichen
Wegekonzeptes des Landes Sachsen-Anhalt
konzipierten Wipper-Saale-Radweges. Leider ist in
der Karte im Bereich Giersleben-Amesdorf kein Weg
als Wipper-Saale-Radweg dargestellt. Eine
Verbindung in Richtung Güsten ist nicht ersichtlich.
volle Berücksichtigung Der Teilbereich zwischen Groß Schierstedt und Güsten wurde volle Berücksichtigung ja
ergänzt.
9 Zeichnerische Darstellung
295-5 Darüber hinaus wird die schwierige Lesbarkeit der
kartografischen Darstellung angemerkt, die durch die
Überlagerung von teilweise drei Vorbehaltsgebieten
zusätzlich erschwert wird, z.B. Vorbehalt für
Hochwasser (Pkt. 5.2.2), Vorbehalt für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems (Pkt. 5.2.3. Nr.
3) und Vorbehalt für Tourismus und Erholung (Pkt.
5.2.6) bei Wolmirsleben und Löderburg. Eine
Abgrenzung des Vorbehaltsgebietes für
Hochwasserschutz ist hier nicht mehr möglich.
keine Berücksichtigung Eine Dreifachüberlagerung von VBG wurde nur in sehr wenigen
Ausnahmefällen und auch nur kleinräumig vorgenommen.
(siehe zum Vgl. LEP, hier im Harz großflächige
Dreifachüberlagerung von VBG). Im genannten Bereich der
Egelner Mulde werden sowohl die Erholungs- und die
ökologische Funktion des dortigen LSG als auch die
überschwemmungsgefährdeten Bereich als VBG-
Hochwasserschutz regionalplanerisch gesichert. Die Möglichkeit
von Mehrfachüberlagerungen bei VBG im allgemeinen (sofern
keine inhatlichen Konflikte auftreten) als auch die zusätzliche
Ausweisung von VBG-Hochwasserschutz als neue VBG-
Kategorie im speziellen ist Wille der Regionalen
Planungsgemeinschaft.
Die Art und Weise der kartografischen Darstellung wird von der
obersten Landesplanungsbehörde vorgegeben. Ggf. sind bei
der räumlichen Abgrenzung auch die textlichen Begriffsdefinition
der betroffenen VBG heranzuziehen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 410 von 673

TÖB:
(295) Landkreis Bernburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
295-1 Wie bereits in der Stellungnahme des Landkreises
Bernburg vom 19.12.2005 zum 1. Entwurf des REP
Harz wird nochmals auf die zukünftigen
administrativen Änderungen im Rahmen des
Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung(1)
hingewiesen, wonach der Landkreis Bernburg
gemeinsam mit den Landkreisen Schönebeck und
Aschersleben-Stassfurt (ohne die Stadt
Falkenstein/Harz) den neuen Salzlandkreis bildet.
Das Gesetz wird zum 1. Juli 2007 Gültigkeit erlangen.
Die Festlegungen der Regionalen Entwicklungspläne
der betroffenen Regionen sollten bei der Planung und
Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten
gerade in den grenznahen Räumen Beachtung
finden. Leider sind die in der Stellungnahme
aufgezeigten möglichen Anpassungen an den
benachbarten Regionalen Entwicklungsplan für die
Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg nicht in jedem
Fall übernommen worden, deshalb möchte ich auf
einige Punkte nochmals eingehen:
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 411 von 673

TÖB:
(296) Landkreis Bördekreis
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
296-4 Es wird auf die Stellungnahme des Bördekreises vom
15.12.2005 verwiesen. Gegenüber der Ausweisung
des Eignungsgebietes Wind (Gröningen-) Wegeleben
(unter Pkt. 3.2.4 G) bestehen nach wie vor
grundsätzliche Bedenken.
In der Abwägung zum Eignungsgebiet wird
dargestellt, dass der beauftragte Gutachter aufgrund
der artenschutzrechtlichen Belange bezüglich des EU
SPA Hakel im Ergebnis der Untersuchungen zur FFH-
Verträglichkeit eine Streichung des Eignungsgebietes
empfiehlt. Gemäß § 3 Abs.4 Landesplanungsgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt (LP1G) vom 28. April
1998 (GVB1. LSA S.255) in der derzeit gültigen
Fassung sind in der Abwägung bei der Aufstellung
der Regionalen Entwicklungspläne die
Erhaltungsziele der Europäischen
Vogelschutzgebiete zu berücksichtigen. Soweit diese
erheblich beeinträchtigt werden können, sind die
Vorschriften des BNatSchG über die Zulässigkeit
oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie
die Einholung der Stellungnahme der Kommission
anzuwenden.
Der § 34 Abs.3 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) vom 25.03.2002 (BGB1.1 S.l 193) in der
derzeit gültigen Fassung definiert die
Ausnahmegründe für die Zulassung eines Planes,
wenn dieser zu einer erheblichen Beeinträchtigung
der Erhaltungsziele des EU SPA führen kann. In der
vorgelegten Abwägung ist nicht erkennbar, inwieweit
diese Abwägung erfolgte.
Es ist nicht erkennbar, ob in der Prüfung die
Verträglichkeit des Plans mit anderen Projekten und
Plänen im Umfeld des EU SPA „Hakel", die ebenfalls
geeignet sind, das EU SPA in seinen
Erhaltungszielen zu beeinträchtigen, untersucht
wurde.
Im Ergebnis sollte die Abwägung zum
Eignungsgebiet überarbeitet werden. Es ist zu prüfen,
ob eine Stellungnahme der Kommission einzuholen ist
Aus STN vom 15.12.05 zum 1. Planentwurf: "Das
EG Gröningen - Wegeleben setzt sich im Landkreis
Bördekreis innerhalb der Planungsregion Magdeburg
fort. Das Eignungsgebiet kann in den Regionalen
Entwicklungsplan nur aufgenommen werden, wenn
die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des
benachbarten Europäischen Vogelschutzgebietes
"Hakel" nachgewiesen wird."
keine Berücksichtigung Im Zuge der FNP-Genehmigung der Stadt Wegeleben (2002)
erfolgte auf Grundlage des seinerzeit geltenden REP sowohl für
das Sondergebiet Wind, welches nunmehr deckungsgleich mit
dem im REPHarz ausgewiesenen EG ist, als auch für eine
weitere deutlich größere EG-Erweiterung eine FFH-
Verträglichkeitsuntersuchung hinsichtlich der möglichen
Beeinträchtigung des EU SPA "Hakel", die seitens der oberen
Naturschutzbehörde mit Maßgaben positiv abgeschlossen
wurde. In 2004 wurde die FFH-Verträglichkeit der SO-
Gebietsflächen im Bereich Wegeleben und Gröningen nochmals
bestätigt ("Schwelle der Erheblichkeit bei der Errichtung der
beiden Windfarmen am Speckberg in Gröningen und
Wegeleben wird nicht überschritten").
Im Rahmen der Umweltprüfung zum REPHarz wurden die
betroffenen Belange des Greifvogelschutzes nochmals
gutachterlich geprüft. Bei der Berücksichtigung dieser
Ergebnisse für den Bereich des EG (Gröningen-)Wegeleben im
REP-Abwägungsprozess ist jedoch auch der dort
zwischenzeitlich erreichte Genehmigungstatbestand von 12
WKA-Standorten im EG zu beachten, die erst 2005 bzw. 2007
vom Landesverwaltungsamt genehmigt wurden. Dies ist
angesicht der baurechtlichen Privilegierung der
Windenergienutzung umso wichtiger, denn ohne eine
rechtsichere räumliche Einschränkung dieser Privilegierung
durch die Regionalplanung ist eine planvolle Konzentration von
WKA-Standorten (die im übrigen auch dem Vogelschutz zu gute
kommt) nicht möglich. Gemäß der uns vorliegenden Unterlagen
ist davon auszugehen, dass die die betroffenen Belange des
Vogelschutzes in den konkreten Projektverfahren weitaus
tiefgründiger geprüft wurden (mit o.g. Ergebnis) als im Rahmen
einer groben regionalplanerischen Umweltprüfung
verfahrensmäßig möglich ist. Das gilt natürlich auch für die FFH-
Verträglichkeitsprüfung. Ohne die erfolgte Feststellung einer
projektbezogenen FFH-Verträglichkeit (auch unter
Berücksichtigung benachbarter Vorhaben, siehe BImSchG-
Bescheide) hätten die o.g. aktuellen BImSchG-Genehmigungen
nicht erteilt werden können. Folglich kann im Rahmen der
vorliegenden Regionalplanung auf eine vertiefende FFH-
Verträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Auf Grund des
Konfliktpotentials zwischen der Windenergienutzung und dem
EU SPA "Hakel" wurde jedoch bereits im 2. Planentwurf des
REPHarz auf die ursprünglich deutlich größere EG-Erweiterung,
der noch 2001/2004 durch die obere Naturschutzbehörde eine
FFH-Verträglichkeit für 20 WEA-Standorte auf fast 400 ha
Fläche allein im Bereich Wegeleben attestiert wurde, wieder
zurückgenommen. Damit ist das jetzige, demgegenüber stark
reduzierte EG bereits nahezu vollständig mit genehmigten WKA
überplant . Eine relevante Zahl weiterer WKA-Standorte im EG
ist damit nicht mehr möglich.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 412 von 673

TÖB:
(296) Landkreis Bördekreis
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
Im übrigen ist das im Bördekreis direkt angrenzende EG
Gröningen-(Wegeleben), in dem ebenfalls erst 2006 12 WKA
genehmigt wurden, lt. REPMagdeburg mit ca. 265 ha mehr als
doppelt so groß wie das EG (Gröningen)-Wegeleben mit ca. 120
ha.
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
296-2 Im Punkt Z 5 wird der Boderadwanderweg textlich
benannt, aber in der kartographischen Darstellung als
bedeutsamer Radwanderweg nicht dargestellt. Es
wird erneut vorgeschlagen, diesen Radweg auch
kartographisch darzustellen. Im Abwägungsdokument
ist unter Nr. 296 - 4 eine volle Berücksichtigung
avisiert.
296-3 Im REP - MD ist der St. Jakobus Pilgerweg als
bedeutender Wanderweg aufgeführt und in der
kartographischen Darstellung ebenfalls so dargestellt.
Da der Pilgerweg nicht in der Planungsregion endet,
sollte dieser auch in der Planungsregion Harz mit
aufgenommen werden.
volle Berücksichtigung Der Weg ist sowohl im 1. als auch im 2. Planentwurf textlich und
kartographisch enthalten. Der Weg endet bei Etgersleben auf
der L 76 und geht dann Richtung Groß Germersleben weiter
(Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg, in deren REP).
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der Weg ist unter Pkt. 7.17, G 6 im REPHarz textlich enthalten.
Nach Prüfung der Unterlagen ist erkennbar, dass der Pilgerweg
im REPHarz (nach aktuellen Angaben des
Landesverwaltungsamtes) andere Anschlußpunkte im REPHarz
aufweisen würde als im REPMagdeburg und es vermutlich
mehrere Varianten zu diesem Verlauf gibt. Aus diesem Grund
wurde auf eine kartographische Aufnahme im REPHarz
verzichtet.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
296-1 Der 2. Entwurf des REP Harz mit Umweltbericht
wurden von den Fachämtern des Landkreises
Bördekreis unter Federführung des Tiefbauamtes,
Sachgebiet Kreisplanung, als untere
Landesplanungsbehörde, geprüft.
Der Bördekreis hat bereits am 15.12.2005 zum 1.
Entwurf des REP Harz Stellung genommen. Ein
Großteil der Hinweise und Anregungen wurden von
Ihnen berücksichtigt und in den 2. Entwurf
eingearbeitet.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
297-1 Gegen den REPHarz bestehen aus Sicht des LK
Goslar nach teilweiser Berücksichtigung der
vorgebrachten Anregungen und Bedenken keine
weiteren Bedenken.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 413 von 673

TÖB:
(298) Landkreis Helmstedt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
298-2 Ergänzend zu meinen früheren Planungsbeiträgen
teile ich mit, dass inzwischen unter
www.helmstedt.de über den Suchbegriff
"Landschaftsrahmenplan" Textteil und Karten des
Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis
Helmstedt aufgerufen werden können. Die darin
enthaltenen Informationen können für die
Planungsüberlegungen im Bereich des Großen
Bruches hilfreich sein.
298-3 Seither sind an der zeichnerischen Darstellung im
Bereich der gemeinsamen Grenze der Regionalen
Planungsgemeinschaft und des Landkreises zwar
redaktionelle, aber keine inhaltlichen Veränderungen
vorgenommen worden, so dass sich auch die
fachliche Bewertung nicht ändert.
STN 07.12.05:
Im Bereich der Grenze der Planungsregion Harz und
des Landkreises Helmstedt liegt der Naturraum des
Großen Bruches. Der hier gelegene Teil des Großen
Bruches erfüllt lt. Landschaftsrahmenplan für den
Landkreis Helmstedt die Voraussetzungen für eine
Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (Erhalt der
durch Gehölze und Gräben gekammerten
Landschaft, Verbesserung ökologischer Werte und
Funktionen in der intensiv ackerbaulich genutzten
Feldflur u.a. durch Anhebung des
Grundwasserstandes und die Umwandlung von
Acker in Grünland auf Niedermoorboden). Die
Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Unter-
Schutz-Stellung ist einstweilen allerdings nicht
beabsichtigt. Weiterhin ist ein Teil des
Grabensystems zum Schutz und zur Entwicklung von
zwei Fischarten durch das Land Niedersachsen als
FFH-Gebiet gemeldet worden. Das Große Bruch
erfüllt nach hiesiger Auffassung für gewässer- und
niederungsbezogene Arten eine wichtige
Biotopverbundfunktion in Ost-West-Richtung, die es
zu schützen und zu erhalten gilt. Ich gehe davon aus,
dass sich die Situation im sachsen-anhaltischen Teil
des Großen Bruches ähnlich darstellt, da es sich um
einen einheitlichen Naturraum handelt. Unter diesen
Umständen ist zu wünschen, dass die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege ihrem
Gewicht entsprechend Berücksichtigung finden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
teilweise Berücksichtigung Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im
Bereich des Großen Bruches werden im REPHarz dadurch
berücksichtigt, dass das dort großflächig ausgewiesene
Vorranggebiet für Hochwasserschutz gemäß Z 1 in Pkt. 5.1.1
auch Teil des ökologischen Verbundsystems ist und dass
angrenzend im Talrandbereich das Vorbehaltsgebiet für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems Nr. 6 "Großes
Bruch" ausgewiesen wurde.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 414 von 673

TÖB:
(298) Landkreis Helmstedt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
298-1 Zu der vorausgegangenen 1. Entwurfsfassung des
Regionalen Entwicklungsplanes hatte ich bereits
unter dem 05.12.2005 eine Stellungnahme
abgegeben und darin insbesondere die
naturschutzfachliche Bedeutung des Großen Bruches
hervorgehoben. Die damals mitgeteilten
Planungsbeiträge sind zur Kenntnis genommen und -
soweit erforderlich - ab-gewogen und teilweise
berücksichtigt worden.
Im Übrigen ist dem Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes ein umfassender Umweltbericht
beigegeben worden; dazu ergeben sich meinerseits
keine Be-merkungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
299-2 Gestatten Sie mir zum VRSTO für Industrie und
Gewerbe Allstedt eine Anmerkung. Seit Ende 2006
läuft zu genanntem Standort das ROV zum Vorhaben
"Errichtung u. Betrieb einer Schweinezuchtanlage".
Wir möchten heute nochmals betonen, dass das
geplante Vorhaben aufgrund seiner Nähe zu
touristischen Zielen rund um den Kyffhäuser sowie
zum potentiellen Fremdenverkehrsgebiet "Hohe
Schrecke" und zur Vernetzung mit den touristischen
Zielen entlang der Unstrut erhebliche negative
Auswirkungen haben wird.
Kenntnisnahme Die Ausweisung eines Standortes für Industrie und Gewerbe im
Bereich des Allstedter Flugplatzes im REPHarz ist von vorn
herein nicht mit bestimmten Nutzungsabsichten gleichzustellen.
Bedenken gegen diese nachfolgende Planung können natürlich
im Zuge des ROV von Ihnen geäußert werden und sind im Zuge
des ROV dann auch abzuwägen. Im REPHarz wird lediglich
eine allgemeine Standortsicherung eines Industrie- und
Gewerbestandortes betrieben. Weitere Verfahren entscheiden
über Genehmigungsfähigkeit von speziellen Vorhaben an
diesem Standort.
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
299-1 Die mit unserem Schreiben vom 19.12.05
dargestellten Hinweise zum 1. Entwurf des REPHarz
wurden eingearbeitet.
299-3 Welche Auswirkungen hat die Gebietsreform in
Sachsen-Anhalt auf die Regionalen
Entwicklungspläne, so u.a. der Zusammenschluss
des LK SGH (REPHarz) mit dem LK ML?
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Durch das 2. Gesetz zur Änderung zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes vom 19.12.2007 bleibt es bei einer
geteilten Zuordnung des LK Mansfeld-Südharz zu den
Planungsregionen Halle (Alt-LK Mansfelder Land) und Harz (Alt-
LK Sangerhausen).
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
300-1 Die zum 1. Entwurf vorgebrachten Anregungen und
Bedenken wurden abgewägt und im 2. Entwurf
entsprechend berücksichtigt. Seitens des LK ML
werden keine weiteren Hinweise zum Entwurf des
REPHarz gegeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 415 von 673

TÖB:
(301) Landkreis Merseburg-Querfurt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
301-2 Der Landkreis Merseburg-Querfurt wird demnächst
ein Verfahren zur Anpassung des
Wasserschutzgebietes Ziegelrodaer Forst beginnen.
Nach dem vorliegenden hydrogeologischen
Gutachten, das von den Fachbehörden (Landesamt
für Geologie und Bergwesen sowie Landesbetrieb für
Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft)
begutachtet und bestätigt wurde, wird sich die
Abgrenzung des Wasserschutzgebietes Ziegelrodaer
Forst ändern und insbesondere in Richtung
Nordwesten nach Allstedt vergrößern (vgl. Karte im
Anhang). Laut dem 2. Entwurf des REP wird dieser
Bereich durch das Vorranggebiet für
Wassergewinnung VIII Allstedt-Wolferstedt-Winkel
unter 5.1.2 nicht erfasst. Ebenso wenig beinhaltet das
Vorbehaltsgebiet für Wassergewinnung Nr. 6.
Rohnegebiet bei Allstedt den Bereich.
Das zukünftige Wasserschutzgebiet Ziegelrodaer
Forst sollte als Vorranggebiet für Wassergewinnung
aufgenommen werden. Dies entspräche auch den
formulierten Zielen bzw. der Begründung zu 5.1.2. im
2. Entwurf des REP für die Planungsregion Harz.
Anmerkung: Die Lage des zukünftigen
Wasserschutzgebietes Ziegelrodaer Forst liegt beim
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt und bei
der Unteren Wasserbehörde des Landkreises
Merseburg-Querfurt digital vor.
keine Berücksichtigung Nach den Kriterien zur Festlegung von VRG Wassergewinnung
werden festgesetzte, landes- und regionalbedeutsame
Trinkwasserschutzgebiete im REPHarz als VRG
Wassergewinnung aufgenommen.
Auf Grund des geringen Verfahrensvorlaufes bei der vom
Einwender genannten WSG-Anpassung kann ohne Kenntnis
diesbezüglicher Unterlagen keine entsprechende
Berücksichtigung des Vorschlages erfolgen, zudem im
angrenzenden REPHalle (2. Entwurf) das VRG-
Wassergewinnung Ziegelrodaer Forst nicht bis an die
Planungsregionsgrenze reicht.
Die jetzigen, möglicherweise betroffenen Festlegungen des
REPHarz (z.B. VRG Natur und Landschaft, VBG-
Forstwirtschaft, Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe
bzw. regional bedeutsamer Flugplatz Allstedt) sind als
Erfordernisse der Raumordnung im geplanten Verfahren zur
Festsetzung des Trinkwasserschutzgebietes zu beachten bzw.
zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 416 von 673

TÖB:
(301) Landkreis Merseburg-Querfurt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
301-3 Im 2. Entwurf wird mehrfach auf die Funktion der
Waldflächen für ein großräumiges ökologisches
Verbundsystem eingegangen (G 1 und 2 in Pkt. 5.2.3,
Z 3 in Pkt. 5.2.7). Im Sinne einer ausgewogenen
Raumplanung erfolgt im REPHarz die Ausweisung
von Waldflächen generell als Vorbehaltsgebiet für
Forstwirtschaft, Vorbehaltsgebiete für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems werden nur im
Bereich der FFH- und Vogelschutzgebiete
ausgewiesen.
Mit Bezug auf die Stellungnahme der UNB vom
28.12.2005 wird nochmals auf die hohe ökologische
Bedeutung der großflächigen Waldbestände im
Grenzbereich zwischen der Planungsregion Halle
und der Planungsregion Harz hingewiesen, die im
REP Halle entsprechend als Vorbehaltsgebiete für
den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
ausgewiesen sind.
Insofern ist hier in jedem Fall sicher zu stellen, dass
auch innerhalb der Vorbehaltsgebiete für
Forstwirtschaft die Ziele und Grundsätze der
Vorbehaltsgebiete zum Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems zur Anwendung kommen.
Kenntnisnahme In Pkt. 5.2.7. Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft Z 3 ist
dargelegt, dass die VBG Forstwirtschaft auch die Aufgabe eines
ökologischen Verbundsystems wahrnehmen. Aufgrund dieser
Aufgabe des Waldes ist von einer Ausweisung als VBG Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems abgesehen worden.
Kenntnisnahme nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
301-1 Bereits in der Stellungnahme vom 28.12.2005 wurde
auf die erforderliche Weiterfuhrung des von Sachsen
kommenden, in Ost-Westrichtung führenden und
nördlich von Landgrafroda die Region Harz
erreichenden überregionalen Radweges Salzstraße
hingewiesen. Dieser Radweg ist im
Landeswegekonzept und im Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes der Region Halle enthalten (s.
Anlage der Stellungnahme von 2005).
Zu diesen regionsübergreifenden Problemen sowie
zu nachstehenden Anregungen des Umweltamtes
sollten Abstimmungen zwischen beiden
Planungsgemeinschaften geführt werden.
volle Berücksichtigung Übernahme erfolgt in Text und Karte
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 417 von 673

TÖB:
(302) Landkreis Nordhausen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
302-1 Der REPHarz tangiert den Landkreis Nordhausen
nördlich und nord - östlich. Die Planungen der
"Planungsregion Harz" gehen sowohl mit den
Intentionen der zur Ausweisung geführten
Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen sowie
mit denen der FFH- und Vogelschutzgebiete konform
(Anlage).
Vor diesem Hintergrund wird aus
naturschutzfachlicher Sicht festgestellt, dass den
Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege aus Sicht der unteren
Naturschutzbehörde des Landkreises Nordhausen
Rechnung getragen wurde.
Von den Fachbereichen wurden keine weiteren
Hinweise geäußert.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
304-3 Untere Wasserbehörde:
Durch den REP Harz werden wasserwirtschaftliche
Belange des Landkreises Schönebeck nicht berührt.
Diese Einschätzung könnte sich bei einer
Fortschreibung des REP hinsichtlich der
Erschließung untertägiger Lagerstätten und
Energierohstoffe ändern.
304-4 Sachgebiet Kreisplanung
Durch die bevorstehende Kreisgebietsreform bilden
die bisherigen Landkreise Bernburg, Aschersleben-
Staßfurt und Schönebeck den neuen Salzlandkreis.
Der Entwurf zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt sieht die Zuordnung des Salzlandkreises zur
Planungsregion Magdeburg vor. Die Landesregierung
hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass bis zum
30.11.07 die bisherige Zusammensetzung der
Regionalen Planungsgemeinschaften erhalten bleibt.
Es wird aus diesem Grund ab 01.07.2007 um eine
Beteiligung des Amtes für Regionalplanung und
Wirtschaftsförderung des zukünftigen Landkreises
Salzland bei allen Vorhaben in der Gemarkung des
bisherigen Landkreises Aschersleben- Staßfurt
gebeten.
Formell wird darauf hingewiesen, dass das
Raumordnungsgesetz durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 09.12.2006 (BGBI. I S. 2833) zuletzt geändert
wurde.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 418 von 673

TÖB:
(304) Landkreis Schönebeck
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
304-1 Erhebliche Einwände und Bedenken zum
vorliegenden 2. Entwurf des REPHarz werden nicht
geäußert.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
12 Umweltbericht
304-2 Umweltbericht:
Zum Entwurf des REP Harz wurde ein Umweltbericht
erarbeitet. Gegenstand der Umweltprüfung war die
Prüfung der voraussichtlichen erheblichen
Umweltauswirkungen durch die Festsetzung von
Vorranggebieten im Planungsraum.
Landkreisübergreifend sind hier das Eignungsgebiet
Borne und das Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung
bei Staßfurt zu benennen.
Im Umweltbericht wurden Aussagen zum
Eignungsgebiet -Windenergie Borne- nicht getroffen,
da das Gebiet bereits einer Umweltprüfung
unterzogen wurde.
Für das Vorranggebiet Rohstoffgewinnung Solfeld
Staßfurt wurde das Konfliktpotenzial als gering bis
mittel eingeschätzt, da die Solegewinnung untertägig
erfolgt.
Durch das Monitoring auf der Ebene der
Regionalplanung ist regelmäßig ein Überblick über
die Umweltauswirkungen gegeben und es kann
entsprechend schnell auf Fehlentwicklungen reagiert
werden.
Hierbei sollte aufgrund der landkreisübergreifenden
Lage die zuständige Regionale
Planungsgemeinschaft Magdeburg einbezogen
werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
305-1 Zum 2. Entwurf des REPHarz habe ich keine
Anregungen vorzubringen. Meine mit Datum vom
14.11.05 vorgebrachten Anregungen zum 1. Entwurf
sind angemessen berücksichtigt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 419 von 673

TÖB:
(309) LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Vewaltungsgesellschaft mbH Liegenschaftsabteilung Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
309-1 - keine abwägungsrelevanten Hinweise/Bedenken
zum 2. Entwurf abgegeben -
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Eine Vielzahl von Hinweisen auf derzeitige
Eigentumsverhältnisse, bergrechtliche
Verantwortungsbereiche, Flutungsziele Concordia-
See, Grundwasserstände im Zuge der Flutung,
Braunkohlentiefbaubauanlagen,
Altlastverdachtsflächen und Flutungsanlagen wurde
gegeben, zum Teil auch aus der STN vom 11.11.05
zum 1. Planentwurf und behalten auch für den 2.
Planentwurf ihre Gültigkeit.
Weitere Zusätze/Hinweise zum 2. Planentwurf des
REPHarz bestehen nicht.
13.10 Erörterung zu Sonstiges
309-2 Alle Berührungspunkte, die sich aus der
Bergbausanierung ergeben, wurden Ihnen in den
Stellungnahmen vom 11.11.2005 und vom
20.03.2007 detailliert zu den Schwerpunktthemen, wie
- Grundstückseigentum und großflächiger
Vermarktung
- Stand der Sanierung der Tagebaurestlöcher
- Bergbaulich bedingter Grundwasserwiederanstieg
und prognostische Grundwasserentwicklung It.
Hydrogeologischem Modell
- Braunkohlentiefbauanlagen in Rechtsnachfolge der
LMBV mbH
dargestellt. Dem uns vorliegenden
Abwägungsvorschlag wird nicht widersprochen.
309-3 Entsprechend der Hinweise des Landesamtes für
Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zum
Umweltbericht sind wir selbstverständlich bereit, im
Bedarfsfall bei der konkreten Auswahl für eine
zusammenhängende Aufforstungsfläche behilflich zu
sein.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Konkrete Aufforstungsflächen werden erst von der
Kenntnisnahme nein
entsprechenden Fachplanung, hier ALFF, festgelegt.
309-4 Teilnahme am Erörterungstermin abgesagt Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 420 von 673

TÖB:
(311) MIBRAG Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.12 Lagerstätten
311-1 Nach Prüfung in unserem Hause möchten wir uns
zum vorliegenden Planentwurf, in Ergänzung zu
unserer Stellungnahme vom 15. Dezember 2005, wie
folgt äußern:
Wie bereits im 1. Entwurf des REP Harz wurde die
Braunkohlenlagerstätte Egelner Südmulde dem
Punkt 7.12. Lagerstätten, hier insbesondere
Grundsatz G 6, zugeordnet. Damit wird anerkannt,
dass diese Lagerstätte ein regional bedeutsames
Geopotenzial darstellt und bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen angemessen
berücksichtigt werden soll. Im gleichen Absatz wird
darauf hingewiesen, dass aus raumordnerischer
Sicht eine höherstufige Einordnung nicht
vorgenommen werden kann. Die in unserem
Schreiben vom 15. Dezember 2005 genannten
wichtigen Fakten sind im Abwägungsprozess nicht
berücksichtigt worden. Laut der Mitteilung über die
Abwägungsergebnisse wird unter anderem als
Begründung seitens der Regionalversammlung der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz auf die
Fortschreibung des LEP-LSA verwiesen.
Um zu unterstreichen, wie wichtig uns die
Standortsicherung und damit die Ausweisung als
Vorbehaltsgebiet ist, möchten wir Ihnen an dieser
Stelle den betreffenden Auszug unserer
Stellungnahme, die wir im Zusammenhang mit der
Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsicht der
Landesregierung zur Fortschreibung des
Landesentwicklungsplans des Landes Sachsen-
Anhalt im September 2006 an das Ministerium für
Landesentwicklung und Verkehr abgegeben haben,
einfügen.
Auszug unseres Schreibens vom 01. November 2006
an das Ministerium für Landesentwicklung und
Verkehr zum
Vorbehaltsgebiet Braunkohlenlagerstätte "Egelner
Südmulde".
"Für das Feld "Egelner Südmulde" liegt mit einer
Verleihungsurkunde auf Bergwerkseigentum bei der
BVVG ein definiertes Polygon für eine ortsgenaue
Darstellung vor. Die MIBRAG mbH will im 2. Halbjahr
2007 mit den Erkundungsarbeiten in diesem Feld
beginnen.
Aus der Sicht der Datendefizite und dem sich an eine
Erkundung anschließenden Genehmigungsgang
erscheint aus heutiger Sicht ein Abbau erst nach
2025 möglich. Im Falle einer lagemäßigen
Vorbehaltsausweisung im LEP sollte der von der
keine Berücksichtigung Es erfolgt lt. rechtskräftigem LEP-LSA die Gewinnung von
Rohbraunkohle zur Energieerzeugung in Sachsen-Anhalt
gegenwärtig und zukünftig ausschließlich im Bereich der
Lagerstätte Profen. Die LEP-Festlegungen sind nach § 6 Abs. 1
LPlG zu beachten und zu übernehmen. Eine mögliche
raumordnerische Sicherung der Braunkohlenlagerstätte Egelner
Südmulde hat folglich zunächst im LEP-LSA zu erfolgen,
diesbezüglich ist die beabsichtigte LEP-Fortschreibung
abzuwarten.
Die derzeit vorliegenden Informationen zu dieser Lagerstätte
sind angesichts der Flächengröße des BWE und der mit einer
Gewinnung verbundenen umfangreichen und großräumigen
Beeinträchtigungen noch nicht ausreichend für eine
sachgerechte Abwägung zwischen einer raumordnerischen
Sicherung der BK-Lagerstätte und den anderen Erfordnerissen
der Raumordnung (insbesondere auch im Hinblick der
Umweltprüfung des REPHarz, siehe vergleichsweise andere
VBG-Rohstoffgewinnung im Umweltbericht).
Auf Grund der Größenordnung der Lagerstätte und der bei einer
Gewinnung und Verwertung der Braunkohle, weit über die
Planungsregion hinausgehenden möglichen ökologischen,
ökonomischen und sozialen Auswirkungen handelt es sich hier
nicht (nur) um eine regionalbedeutsame, sondern eindeutig um
eine landesbedeutsame Lagerstätte. Folglich ist hier der
Landesentwicklungsplan die entscheidene raumordnerische
Planungsgrundlage.
Siehe auch Datensatz 254-35 (IHK Magdeburg).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 421 von 673

TÖB:
(311) MIBRAG Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.12 Lagerstätten
11 keine Bedenken
MIBRAG mbH in der Öffentlichkeit geäußerte
Verzicht auf das Teilfeld Löderburg und den Bereich
der Nordmulde, verbunden mit dem generellen
Verzicht auf eine Bodeverlegung, berücksichtigt
werden.
Wir bitten um Prüfung und Einarbeitung unserer
Ergänzungswünsche."
312-1 Unsererseits wird zum REPHarz kein Einwand
erhoben, da sich in diesem Bereich keine Anlagen
oder Anlagenteile unseres Unternehmens befinden
bzw. diese von Ihrem Vorhaben nicht beeinflusst
werden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
312-2 Absage Erörterungstermin,
Protokollzustellung ist nicht erforderlich
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
1 Rechtliche Grundlagen
313-8 In Abs. 2 ist in der ersten Zeile nach den
Worten.....Träger der Regionalplanung..."
entsprechend LPIG § 17 Abs. 1 einzufügen ".. für die
Planungsregionen..."
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 422 von 673

TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
313-4 G 12: Mit Veröffentlichung im Ministerialblatt vom
18.9.2006 gab die oberste Landesplanungsbehörde
ihre Absicht bekannt, den Landesentwicklungsplan
neu aufzustellen. Ein wesentlicher Punkt bei der
Neuaufstellung des Plans wird aufgrund der
rückläufigen Bevölkerungsentwicklung die
Überprüfung des Zentrale-Orte-Systems in Sachsen-
Anhalt sein. In diesem Zusammenhang werden auch
die Kriterien zur Festlegung der Grundzentren in den
Regionalen Entwicklungsplänen überprüft werden.
Bis dahin ist eine stringente Anwendung des
derzeitigen Zentrale-Orte-Systems in den Regionen
erforderlich. Eine Festlegung zur Wahrnehmung von
zentralörtlichen Funktionen in weiteren Orten ist nicht
genehmigungsfähig.
volle Berücksichtigung G 12 wird gestrichen.
Die Verwaltungssitze von Verwaltungsgemeinschaften und
Einheitsgemeinden, die zur Zeit nicht als Grundzentrum
eingestuft sind, werden durch die Streichung nicht in Frage
gestellt. Durch die künftige Gemeindegebietsreform kann es
jedoch zu diesbezüglichen Änderungen kommen.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 423 von 673

TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
313-9 Z 15, Z 16, Z 18, Z 19, Z 21:
Die Ziele Z 15, Z 16, Z 18, Z 19 und Z 21 wurden
wortgleich und kursiv aus dem LEP 3.2.8. und 3.2.9.
übernommen. Im LEP sind diese jedoch als
Grundsätze festgelegt. Soll hierzu eine Zielfestlegung
erfolgen, wäre dieses eine Präzisierung und kann
daher nicht kursiv erscheinen. Da diese
Festlegungen jedoch ohne weitere räumliche und
sachliche Bestimmung übernommen wurden, ist eine
Präzisierung einer LEP-Festlegung vom Grunde nicht
gegeben. Die rechtliche Qualität dieser Ziele der
Raumordnung muss zumindest angezweifelt werden
und ist zu überdenken.
teilweise Berücksichtigung Die Zielfestlegungen werden bis auf Z 15 beibehalten und nicht
mehr kursiv dargestellt .
Zu Z 15: Die zugrunde gelegte LEP-Formulierung ist eine Soll-
Formulierung, deren rechtliche Zielqualität deswegen fraglich ist.
Zu Z 16: Die zugrunde gelegte LEP-Formulierung besitzt bereits
ein hohes Maß an Verbindlichkeit. Die Begründung zu Z 16 wird
ergänzt um die Bedeutung der städtebaulich integrierten
Einzelhandelsstandorte insbesondere unter dem Aspekt der
demografischen Entwicklung, die es durch Z 16 (und nicht als
Grundsatz) hinreichend zu schützen gilt. Um ein Abweichen in
atypischen Ausnahmefällen zu ermöglichen, wird im Sinne einer
Regel-Ausnahme-Struktur in Z 16 das Wort "grundsätzlich"
eingefügt.
Zu Z 18 und Z 19: Die Begründung für die Höherstufung wird
sinngemäß wie folgt ergänzt:
"Diesen Versorgungsauftrag können die zentralen Orte bei
schwieriger werdenden Rahmenbedingungen (Bevölkerungsund
Finanzentwicklung) nur dann erfüllen, wenn diese selbst bei
entsprechendem Bedarf die dafür notwendige Infrastruktur
tatsächlich vorhalten (Z 17) und durch andere Orte in ihrem
Verflechtungsbereich nicht durch zusätzliche Konkurrenz
geschwächt werden (Z 18). Die stringentere Übernahme der
aktuellen LEP-Grundsätze entspricht auch der Zielstellung der
derzeit lfd. LEP-Neuaufstellung, welches gemäß der
Bekanntmachung im Ministerialblatt vom 18.09.2006 auch die
Überprüfung des Zentrale-Orte-Systems in Sachsen-Anhalt
unter den Rahmenbedingungen einer rückläufigen
Bevölkerungsentwicklung zum Inhalt hat."
siehe auch STN des MLV zu G 12 ("stringente Anwendung des
derzeitigen ZOS gefordert", ist allein mit Grundsätzen nicht
umsetzbar). Um ein Abweichen in atypischen Ausnahmefällen
zu ermöglichen, wird im Sinne einer Regel-Ausnahme-Strukur in
Z 19 die Worte "in der Regel" eingefügt.
Z 21: Hier geht es lediglich um die Prüfpflicht, ob auch
versiegelte Flächen genutzt werden können. Ein
diesbezüglicher (lediglicher) Grundsatz ist auch angesichts
freiwerdender Flächen, z.B. durch den Stadtumbau, im Sinne
des Bodenschutzes nicht ausreichend (kann bereits
weggewogen werden ohne tatsächliche Prüfung). Die Prüfpflicht
sichert eine angemessene Berücksichtigung der
diesbezüglichen allgemeinen Grundsätze (G 2-1, G 8-2, G 9-3,
G 9-4, G 10-2) bei der städtebaulichen Planung. Die
Begründung zu Z 21 wird entsprechend ergänzt.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 424 von 673

TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
4.3 Zentralörtliche Gliederung
313-35 Begründungen:
Zu Zielen Z 15, Z 16, Z 18, Z 19, Z 21
Die Formulierung, dass Grundsätze des LEP
übernommen und auf der Ebene der
Regionalplanung zum Ziel der Raumordnung
"aufgewertet" werden, ist nicht angemessen. Sollen
diese Grundsätze aus dem LEP präzisiert und auf
regionalplanerischer Ebene als Ziele festgelegt
werden, sind in der Begründung die daraus
resultierenden Bindungswirkungen, die diese
Zielfestlegungen hervorrufen sowie die Gründe für
die getroffenen Festlegungen im REP darzulegen.
Die Begründung vermittelt derzeit den Eindruck, dass
materiell keine bestimmten regionalplanerischen
Präzisierungen vorgenommen wurden, so dass
letztendlich die Festlegungen nicht die rechtliche
Qualität von Zielen der Raumordnung haben.
volle Berücksichtigung Z 15 wird wie im LEP als Grundsatz "zurückgestuft". Die
volle Berücksichtigung nein
Begründungen für die anderen Zielfestlegungen werden ergänzt
(siehe auch Datensatz 313-9).
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
313-10 G 3: Der Grundsatz G 3 ist entbehrlich.
Unter Z 2 wurde die Zielfestlegung aus dem LEP
übernommen; diese bindet öffentliche Stellen
hinsichtlich der ( Nicht-) Erteilung entsprechender
Genehmigungen. In der Begründung hierzu (LEP)
wird ausgeführt, dass andere (als ausgeschlossene
gewerbliche und zu Wohnzwecken zu errichtende)
Neubauten der Genehmigung der Wasserbehörde
bedürfen. Insofern bedarf es hier keiner
"Aufweichung" der Zielfestlegung aus dem LEP. Der
Grundsatz ist zu streichen.
keine Berücksichtigung Der Grundsatz G 3 führt im Vgl. zur LEP-Begründung zu keiner
"Aufweichung" der in Z 2 enthaltenden, aus dem LEP
übernommenden Zielfestlegung, da G 3 sogar über
Bauvorhaben für gewerbliche und Wohnzwecken hinausgeht. G
3 greift bei allen Bauvorhaben, die geeignet sind, das
Hochwassergeschehen zu beeinflussen. In G 3 wurde zusätzlich
der Aspekt der Ausgleichsmaßnahmen bei unumgänglichen
baubedingten Beeinträchtigungen des Retentionsvermögens
(z.B. durch Deichbau) aufgenommen. Dieses wurde bereits
mehrfach angewendet und hat sich als wichtiges Hilfsmittel zur
Überprüfung machbarer diesbezüglicher Kompensationen
erwiesen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 425 von 673

TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
313-6 Überlagerung von Vorranggebieten für
Wassergewinnung mit Vorbehaltsgebieten für
Tourismus und Erholung- Begründung
Gemäß § 7 Abs. 4 ROG sind Vorranggebiete
Gebiete, die für bestimmte, raumbedeutsame
Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und
andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem
Gebiet ausschließen, soweit diese mit den
vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der
Raumordnung nicht vereinbar sind. Das heißt, dass
Vorrangfunktionen aufgrund ihrer erheblichen
Bindungswirkung nicht oder nur im Ausnahmefall
überlagert werden dürfen. Im vorliegenden
Planentwurf wurden die Vorranggebiete für
Wassergewinnung Nr. I, II und X großflächig mit dem
Vorbehaltsgebiet für Tourismus und Erholung Nr. 1
überlagert. Wenn daran festgehalten werden soll, ist
dies nachvollziehbar zu begründen. Der Entwurf
enthält derzeit keine Begründung hierzu. Hier kann
auch nicht die Begründung zu 5.2.6. ersatzweise
herangezogen werden. Es muss deutlich klar gestellt
werden, dass die betroffenen Vorrangfestlegungen
mit der Überlagerung durch ein Vorbehaltsgebiet
vereinbar sind.
volle Berücksichtigung Die Begründung zu Ziel 2 im Pkt. 5.1.2 wird sinngemäß wie folgt
ergänzt:
"Gemäß der Regelungen des ROG und des LPlG können
Vorrangfunktionen -bzw. Vorranggebiete aufgrund ihrer
erheblichen Bindungswirkung nicht oder nur im Ausnahmefall
überlagert werden. Die Vorranggebiete Nr. I, II und X werden als
ein solcher Ausnahmefall vom Vorbehaltsgebiet für Tourismus
und Erholung "Harz und Harzvorländer" überlagert (siehe auch
Pkt. 5.2.6.). Die genannten Vorranggebiete für
Wassergewinnung nehmen große Teile der bedeutendsten
Tourismusregion des Landes Sachsen-Anhalt, dem Harz, ein
und besitzen selbst eine hinsichtlich der Erholungseignung
hochwertige naturräumliche Ausstattung. Da es sich bei der
überlagernden Vorbehaltsfunktion in erster Linie um die
regionalplanerische Sicherung einer ruhigen,
landschaftsbezogenen Erholung handelt, die bereits auch schon
stattfindet (v.a. Wandern und Radwandern auf dem
vorhandenen Wegenetz), sind im Regelfall keine inhaltlichen
Konflikte mit der Wassergewinnung als übergeordnete
Vorrangfunktion zu erwarten. Die zu schützenden Oberflächenund
Grundwasservorkommen werden durch die genannte
Erholungsform nicht beeinträchtigt. Folglich ist in den
betroffenen Gebieten die nachgeordnete Vorbehaltsfunktion mit
der ausgewiesenen Vorrangfunktion Wassergewinnung
vereinbar."
volle Berücksichtigung nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
313-48 Eine räumliche Erweiterung bestandsgeschützter
bergbaulicher Vorhaben innerhalb von
Vorranggebieten, die nicht der Rohstoffsicherung
dienen, ist wegen entgegenstehender Ziele der
Raumordnung zunächst grundsätzlich
ausgeschlossen.
Ein Abwägungsgebot besteht nicht; eine Erweiterung
wäre nur möglich, wenn die Rohstoffgewinnung mit
der festgelegten Vorrangnutzung vereinbar wäre.
Insofern hat diejenige öffentliche Stelle, die bei ihrer
Entscheidung Ziele der Raumordnung zu beachten
hat, dies entsprechend zu prüfen und ggf.
nachzuweisen( Begründung 5.1.5. Z 7).
volle Berücksichtigung Satz 2 der Begründung wird wie folgt sinngemäß geändert bzw.
ergänzt: "Für darüber hinausgehende räumliche Erweiterungen
besteht jedoch Abwägungsgebot, sofern keine Ziele der
Raumordnung betroffen sind. Im Falle betroffener Ziele ist eine
Erweiterung aus raumordnerischer Sicht nur möglich, wenn die
Rohstoffgewinnung mit dem betroffenen Ziel der Raumordnung
vereinbar ist."
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 426 von 673

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(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
313-11 Es wurden Vorbehaltsgebiete für den
Hochwasserschutz in der Karte zum REP festgelegt,
jedoch weder mit einer Nummer versehen noch im
Text benannt. Dies ist nachzuholen.
teilweise Berücksichtigung Im Gegensatz zu anderen Vorbehaltsgebieten, die häufig nicht
im räumlichen Zusammmenhang mit den thematisch
entsprechenden Vorranggebieten stehen (z.B VRG-/VBG-
Rohstoffgewinnung), ist dies bei den VRG- und VBG-
Hochwasserschutz auf Grund der räumlichen Bindung an die
Flusstäler bzw- auen i.d.R. stets gegeben. Damit ist der
Verweis in Z 1 des Pkt. 5.2.1 (VBG-HWS) auf die im Pkt. 5.1.1.
genannten Fließgewässersysteme (VRG-HWS) zur
nachvollziehbaren Zuordnung der einzelnen VBG-
Hochwasserschutz ausreichend.
Lediglich bei den VRG-HWS, die nicht kartografisch dargestellt
sind, fehlt bisher eine hinreichend sichere Zuordnung der
(jeweils angrenzenden) VBG-HWS in der Karte. Folglich werden
lediglich die VBG-HWS nummeriert (entsprechender der
Nummerierung der VRG-HWS), deren angrenzende VRG-HWS
nicht kartografisch dargestellt sind. Die Begründung zu Pkt.
5.2.1. wird entsprechend ergänzt.
Im übrigen wurden im LEP-LSA bereits die VRG-
Hochwasserschutz nicht nummeriert.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 427 von 673

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(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
313-2 In der Stellungnahme zum 1. Entwurf des REP Harz
wurde eine für alle Planungsregionen in Sachsen-
Anhalt abgestimmte Definition für Vorbehaltsgebiete
für Rohstoffgewinnung vorgegeben. Die Regionale
Planungsgemeinschaft Harz hat diese Definition nicht
übernommen; die im vorliegenden REP-Entwurf
enthaltene Definition für Vorbehaltsgebiete für
Rohstoffgewinnung wurde nicht mit der obersten
Landesplanungsbehörde abgestimmt. Diese
Verfahrensweise verstößt gegen die von der obersten
Landesplanungsbehörde im Rahmen ihrer
Rechtsaufsicht getroffenen Festlegungen und kann
dazu führen, dass der REP nicht genehmigt wird.
Planerischer Ansatz für die Festlegung von Vorrangbzw.
Vorbehaltsgebieten für Rohstoffgewinnung ist
die Sicherung von Rohstoffvorkommen
(Lagerstättenschutz) im Sinne der Daseinsvorsorge,
da diese standortgebunden, nicht erneuerbar und
nicht vermehrbar sind. Kriterien für die Sicherung
einer Lagerstätte sind deren Qualität, deren
volkswirtschaftliche Bedeutung sowie deren
geologischer und wirtschaftlicher Erkundungsgrad;
die Wichtung nach diesen Kriterien ist Grundlage für
die Festlegung einer Lagerstätte als Vorrang- oder
als Vorbehaltsgebiet.
Entsprechend der Definition von Vorranggebieten für
Rohstoffgewinnung im LEP können auch erkundete
Lagerstätten, deren Abbau derzeit nicht beabsichtigt
oder abzusehen ist, als solche raumordnerisch
gesichert werden, so dass damit auch der
Lagerstättenschutz zur langfristigen Sicherung der
Versorgung mit Rohstoffen erfasst ist.
Dieser Aspekt und insbesondere der in der
Begründung geforderte Schutz vor Überbauungen
kann mit der Festlegung von Vorbehaltsgebieten - als
der in ihrer Bindungswirkung schwächeren
Kategorie - nicht gesichert werden.
Die zeitliche Inanspruchnahme von
Rohstoffvorkommen ist mit raumordnerischen Mitteln
ohnehin nicht steuerbar.
Widersprüchlich erscheint bei den Festlegungen zur
Rohstoffsicherung, dass Lagerstätten, für die bereits
Abbaugenehmigungen vorliegen, wie bespielsweise
die Kiessandlagerstätte Frose/Aschersleben (Teilfeld
1), deren Abbau bereits planfestgestellt ist, als
Vorbehaltsgebiete festgelegt werden.
teilweise Berücksichtigung Gemäß bisheriger Begriffsdefinition in Z 1 des Pkt. 5.2.5
ergänzen die VBG-Rohstoffgewinnung die in Pkt. 5.1.5
ausgewiesenen VRG in ihrer (Teil-)Funktion der vorsorgenden
langfristigen Sicherung von standortgebundenen Rohstoffen.
Die vom Einwender vorgetragenden Kriterien wurden bei der
Entscheidung der Einstufung einer derzeit nicht wirtschaftlich
genutzen Lagerstätte als VRG oder VBG angewendet. So
wurden die volkswirtschaftlich bedeutenden
Hartgesteinlagerstätten Ballenstedt-Rehköpfe und Großer
Hornberg als VRG-Rohstoffgewinnung regionalplanerisch
gesichert. Das die als VBG-Rohstoffgewinnung eingestuften
Lagerstätten derzeit nicht wirtschaftlich genutzt werden, liegt
auch daran, dass die dortigen Lagerstätten im Vgl. zu den
bereits aufgeschlossenen, i.d.R. als VRG gesicherten
Lagerstätten, eben nicht solche herausragenden
Rohstoffqualitäten aufweisen.
Der planfestgestellte Abbau der Kiessandlagerstätte
Frose/Aschersleben ist so groß, dass unter Berücksichtigung
der im Bereich Aschersleben-Hoym vorhandenen hohen
Konzentration von regionalplanerisch gesicherter
Kiessandlagerstätten und der damit verbundenen Konflikte mit
anderen Erfordernissen der Raumordnung (u.a. Bodenschutz,
Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche, Erholungsziele im
Seeland) das Teilfeld 1 zunächst als VBG eingestuft wurde. Lt.
Planfeststellungsbeschluss ist der dortige Abbau erst im
Nachgang der Rohstoffgewinnung im Teilfeld 2 (als VRG
gesichert) geplant, so dass voraussichtlich mit dem Abbau erst
weit nach 2020 begonnen wird. Der Abbauzeitraum soll dann
fast 50 Jahre betragen, wobei die Gültigkeitsdauer des
Planfeststellungsbeschlusses für beide Teilfelder der
Kiessandlagerstätte Frose/Aschersleben lediglich bis 2033
befristet ist.
Die in Z 1 bisher enthaltende Begriffsdefintion für die VBG-
Rohstoffgewinnung wird unter Berücksichtigung der bisherigen
eigenen und der vom MLV vorgegebenen Formulierung wie folgt
sinngemäß geändert und in Z 1 und G 2 geteilt:
"Z 1: VBG-RG sind Gebiete mit Rohstoffvorkommen, die
rohstoffgeologisch und rohstoffwirtschaftlich noch nicht
abschließend untersucht sind. VBG-RG sollen in erster Linie der
langfristigen Sicherung von Rohstoffvorkommen dienen.
Nutzungen in diesen Gebieten sollen das Vorhandensein eines
potentiell nutzbaren Bodenschatzes und die künftige Möglichkeit
einer Gewinnung des Rohstoffs mit erhöhtem Gewicht
berücksichtigen.
G 2: Zu den VBG-RG können auch derzeit nicht genutzte
regional bedeutsame Rohstofflagerstätten gehören, die aber für
eine künftige wirtschaftliche Nutzung in Frage kommen."
teilweise Berücksichtigung nein
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5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
313-12 Z 3: Die Festlegung soll sicherstellen, dass zum
Einen der "Tourismus im Einklang mit der Natur"
steht und die Tourismuskonzepte in den
Vorbehaltsgebieten an den gewachsenen,
naturnahen Landschaftspotentialen auszurichten sind
und zum Anderen, dass das in diesen
Vorbehaltsgebieten ansiedelnde Gewerbe dieser
Tourismusausrichtung angepasst wird und nicht
entgegensteht.
Diese Festlegung lässt es materiell an der räumlichen
und sachlichen Bestimmtheit für ein Ziel der
Raumordnung fehlen und muss daher als Grundsatz
festgelegt werden.
313-36 Begründungen:
Zu Z 1 und G 4, Pkt. 1. Harz und Harzvorländer, Abs.
2
Hier wird erläutert, dass das Vorranggebiet für
Wassergewinnung überlagert wird mit dem
Vorbehaltsgebiet Tourismus und Erholung Nr. 1 und
dass diese Überlagerung eine regionalplanerische
Wichtung der im Vorranggebiet nachgeordneten
möglichen Raumnutzungen darstellt.
Neben der Tatsache, dass Überlagerungen
grundsätzlich nicht zulässig sind, ist die Formulierung
so nicht ausreichend. Es sind die
Bindungswirkungen, die die überlagerten
Festlegungen hervorrufen, darzulegen.
313-37 Zu G 4 Pkt. 2. Seeland, Zeile 5
Die Formulierung "Die Wasserfläche des ... wurde
gemäß des Handbuchs ..."ist zu überprüfen. Die
Einstufung des Concordia-Sees als Standgewässer
1. Priorität wurde nicht wegen des Handbuchs des
Blauen Bandes Sachsen-Anhalt vorgenommen,
sondern wegen der Nutzungsmöglichkeiten der
künftigen Wasserfläche, die letztlich die
überregionale Bedeutung begründen.
volle Berücksichtigung wird geändert in G 3
volle Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Das Ziel der Raumordnung (VRG Wassergewinnung) steht der
generellen Überlagerung mit dem VBG für Tourismus/Erholung
keineswegs entgegen. Sollte es jedoch in diesen
Überlagerungsbereichen zu Nutzungskonflikten kommen, hat in
solchen Fällen das Ziel der Raumordnung Priorität vor dem
Grundsatz der Raumordnung. Diese Überlagerung stellt somit
eine regionalplanerische Wichtung der in diesen
Vorranggebieten für Wassergewinnung nachgeordneten
möglichen Raumnutzungen dar. Es ist davon auszugehen, dass
das VBG für Tourismus/Erholung mit dem VRG für
Wassergewinnung vereinbar ist (siehe hierzu Datensatz 313-6).
Die Begründung zur diesbezüglichen Überlagerung wird im Pkt.
5.2.6. wie folgt ergänzt:
"Es kann davon ausgegangen werden, dass im Regelfall die
Vorbehaltsfunktion Erholung und Tourismus mit der
Vorrangfunktion Wassergewinnung in den betroffenen Gebieten
des Harzes vereinbar ist (siehe auch Begründung zu Z 2 in Pkt.
5.1.2.)."
teilweise Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Eine Umformulierung wird wie folgt vorgenommen: "Die
zukünftige Wasserfläche des Concordia-Sees (ca. 650 ha) mit
ganzjährigem Erlebnisangebot wurde im Handbuch des Blauen
Bandes Sachsen-Anhalt als Standgewässer mit 1. Priorität
eingestuft."
volle Berücksichtigung nein
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6.1 Landes- und regional bedeutsame Vorrangstandorte
313-13 Z 1: Die Festlegung ist eine Präzisierung des im LEP
unter Pkt. 3.4 ausgewiesenen Ziels der
Raumordnung. Die Formulierung: "Die dafür
benötigten Flächen sind näher zu konkretisieren und
städtebaulich zu sichern und zu entwickeln." ist an
die Regionalplanung gerichtet. Mit der Aufnahme der
Festlegung zu Z 1 im REP Harz wurde dieser
Ermächtigung nachgekommen, von daher ist der
Satz zu streichen.
keine Berücksichtigung Es ist nicht erkennbar, dass der strittige Satz in Z 1 nur an die
Regionalplanung gerichtet ist. Insbesondere durch das Wort
"städtebaulich" ist eher davon auszugehen, dass die
Konkretisierung und Entwicklung der raumordnerisch
ausgewiesenen Vorrangstandorte durch die kommunale
Bauleitplanung zu erfolgen hat.
keine Berücksichtigung nein
6.1.2 Vorrangstandorte für Verkehrsanlagen
313-14 Z 1: In Halberstadt besteht bereits eine
Güterverkehrsstelle. Deshalb ist die Formulierung wie
folgt zu ändern: "Die Güterverkehrsstelle in
Halberstadt wird zu einem regionalen
Güterverkehrszentrum entwickelt bzw. ausgebaut".
teilweise Berücksichtigung Die textliche Vorgabe des LEP-LSA wird beibehalten, da seit
Inkraftreten des LEP 1999 diese landesplanerische Vorgabe
bisher nicht umgesetzt wurde. Zumindest bei der Deutschen
Bahn AG spielt offensichtlich der Güterbahnhof Halberstadt
derzeit als zentraler regionaler Umschlagplatz für Güterverkehr,
den sogenannten "Railports" keine Rolle (siehe auch
www.railon.com, nächste Railports in Braunschweig und Halle).
Die Begründung zu Z 1 wird wie folgt sinngemäß ergänzt:
"In der Stadt Halberstadt, welche in Z 1 als Standort für ein
Güterverkehrszentrum benannt wird, ist bereits eine
Güterverkehrsstelle am Kreuzungspunkt von zwei
landesbedeutsamen Schienenverbindungen (Halle-Halberstadt-
Hannover und Magdeburg-Harz) vorhanden".
teilweise Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
313-15 G 2: Der raumordnerische Begriff:
"Raumbedeutsamkeit" ist nach § 3 Nr. 4 ROG
definiert. Der im Text vorkommende Begriff
"überregionale Raumbedeutsamkeit" ist deshalb zu
ersetzen: Vorschlag: ersetzen durch "überregionale
Bedeutsamkeit".
313-16 Z 3: Mit der Festlegung soll sichergestellt werden,
dass beabsichtigte, neue großflächige
Freizeitanlagen raumverträglich sind.
Da derartige Maßnahmen wegen der
Raumbedeutsamkeit i.d.R. einer landesplanerischen
Abstimmung bedürfen, bei der die
Raumverträglichkeit festgestellt wird, ist diese
Zielfestlegung entbehrlich und zu streichen.
volle Berücksichtigung wird entsprechend Vorschlag geändert in: "überregionale
volle Berücksichtigung nein
Bedeutsamkeit"
keine Berücksichtigung Die Feststellung der Raumbedeutsamkeit obliegt der oberen
Landesplanungsbehörde, ebenso die landesplanerische
Abstimmung. Letztere kann aber im Einzelfall an die untere
Landesplanungsbehörde abgegeben werden. Nicht in jedem
Fall sind die behördlichen Vorstellungen über "raum- und
umweltverträgliche" Vorhaben auf allen Planungsebenen
identisch, so dass genau diese Zielfestlegung für Neuplanungen
besonders im sensiblen Harzbereich wichtig erscheint und zum
Schutz von Natur und Landschaft bestehen bleiben muss.
Eine ähnliche Formulierung enthält der LEP-LSA bei den VBG-
Tourismus und Erholung ("Dabei ist auf die Umwelt- und
Sozialverträglichkeit von Vorhaben in diesen Räumen zu
achten.", im REPHarz in Pkt. 5.2.6., G 2, übernommen).
keine Berücksichtigung nein
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(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
313-17 Z 5: Die unter dem Ziel 5 aufgeführten
Schienenverbindungen sind aus dem LEP-LSA
übernommen worden, die zu erreichenden
Ausbaugeschwindigkeiten sind nach dem Entwurf
des Plans des öffentlichen Personennahverkehrs des
Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) Ziele des
Landes Sachsen-Anhalt. Die Schienenverbindungen
sind jedoch Neu- und Ausbaumaßnahmen des
Nahverkehrs und nicht des Fernverkehrs.
313-18 Z 6: Die unter Ziel 6 Punkt b) und c) aufgeführte
Schienenverbindungen sind neu aufgenommen und
damit nicht Gegenstand des LEP LSA. Im ÖPNV-
Plan wurde für den Streckenabschnitt Blankenburg -
Elbingerode (Ziel 6b) verankert, den SPNV-
Regelverkehr einzustellen. Sofern jedoch für einen
Betrieb Initiativen gestartet werden, die das für einen
"wirtschaftlichen Bahnbetrieb" notwendige
Aufkommen erwarten lassen, wäre das Land bei
Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel bereit,
ein Angebot zu unterstützen. Für die Strecke Berga-
Kelbra -Stollberg (Ziel 6c) besteht It. ÖPNV-Plan
Untersuchungsbedarf.
313-19 Z 7, G 8: Die im Ziel 7 und G 8 aufgenommene
Bedienung (außer Ziel 7f) der Streckenrelationen auf
Interregio-Ebene sind alle im LEP LSA enthalten. Es
ist darauf hinzuweisen, dass das Land nur begrenzte
Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des
Schienenpersonenfemverkehrs (SPFV),
insbesondere auf die Linienführung, gegenüber der
dafür verantwortlichen DB Fernverkehr AG hat.
Das Ziel 7f) wurde neu aufgenommen, ist jedoch
nicht im ÖPNV-Plan verankert und auch kein regional
festzulegendes Ziel. Es ist zu streichen.
keine Berücksichtigung Im Sinne der Unterscheidung zwischen
Schienenpersonennahverkehr und -fernverkehr ist der Einwand
sicherlich berechtigt, aber die in Z 5 aufgezeigten Neu- und
Ausbaumaßnahmen stellen zunächst nur auf die
Schieneninfrastruktur ab (hier keine explizite Unterscheidung
zwischen Personen- und Güterverkehr). So werden diese
Schienenstrecken auch für den Schienengüterfernverkehr
gemäß Z 10 (LEP-Übernahme) genutzt. Außerdem werden alle
in Z 5 genannten Strecken in der LEP-Karte (und damit auch im
REP) kartografisch als Schienenverbindung für den Fernverkehr
ausgewiesen.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Die genannten Strecken werden zwar im LEP nicht gesondert
textlich als Ausbaumaßnahme benannt, sind aber kartografisch
als "Sonstige Schienenverbindung mit Landesbedeutung"
landesplanerisch gesichert. Im Vordergrund des Z 6 steht v.a.
der Erhalt dieser Strecken wegen ihrer Bedeutung für die
Abwicklung des schienengebundenen Güterverkehrs.
Kenntnisnahme nein
teilweise Berücksichtigung Im ÖPNV-Plan des Landes Sachsen-Anhalt ist zwar die unter
Ziel 7 f) genannte Relation zwar nicht namentlich benannt, aber
im Pkt. 6.1.6 des ÖPNV-Planes (Tourismus- und
Freizeitverkehr) wird auf S. 62 als Maßnahme u.a.
"Direktverkehre zur umsteigefreien Anbindung der
(touristischen) Zielregionen an die Ballungsräume auf stark
nachgefragten Relationen an ausgewählten Tagen" benannt.
Gemäß der Begründung dient diese ergänzende
regionalplanerische Festlegung der Umsetzung dieser im ÖPNV-
Plan festgelegten Maßnahme für den Harz als bedeutende
Tourismusregion.
Jedoch wird zur eindeutigen Trennung zwischen LEP-Vorgabe
und eigener Festlegung unter Berücksichtigung der
regionalplanerischen Einflussmöglichkeiten das bisherige Z 7 f)
gestrichen und dem G 8 folgender Satz sinngemäß beigefügt:
"Die in Z 7 unter c) genannte Streckenrelation zwischen dem
Harz und dem Großraum Berlin sollte durch die Streckenrelation
Berlin - Magdeburg - Wernigerode bzw. Berlin - Aschersleben -
Wernigerode ergänzt werden."
teilweise Berücksichtigung nein
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Seite 431 von 673

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(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
313-20 Z 9: Die im Ziel 9 aufgenommene Streckenergänzung
Stiege/Hasselfelde - Hasselfelde/Westernstadt
"Pulmann City" der Harzer Schmalspurbahnen GmbH
(HSB) ist weder Bestandteil des LEP LSA noch des
ÖPNV-Plans. Die zwischenzeitlich realisierte
Streckenerweiterung von Gernrode nach Quedlinburg
war als Neubaumaßnahme im ÖPNV-Pan
aufgenommen.
313-21 Z 10: Bei Z 10c) ist das Ergebnis des durchgeführten
Änderungsverfahrens zu beachten
313-22 Z 11: Die Übersicht zu den Güterverkehrsstellen kann
in Bezug auf Gernrode, Sangerhausen und Ströbeck
nicht bestätigt werden, da nach hier vorliegenden
Informationen diese Güterverkehrsstellen im Rahmen
des Schienengüterverkehrskonzeptes
"Marktorientiertes Angebot Cargo (MORA C)" der DB
AG im Jahr 2002 geschlossen wurden, weil ein
marktwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr zu
gewährleisten war.
313-23 Z 12: Ziel 12 ist ebenfalls nicht Gegenstand des LEP
LSA und des ÖPNV-Plans. Für dieses Ziel sind daher
im Landeshaushalt keinerlei Mittel eingestellt, welche
für eine Reaktivierung jedoch notwendig wären.
Kenntnisnahme Die raumordnerische Festlegung einer möglichen
Ergänzungsstrecke der Harzer Schmalspurbahn nach "Pullmann
City" dient der langfristigen Sicherung dieser Planungsoption. Es
erfolgt hiermit eine Konkretisierung der allgemein gehaltenden
LEP-Vorgabe zum HSB-Netz, die auch "ggf.
Streckenergänzungen und Netzverdichtungen..." enthält.
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung Der diesbezügliche Streckenabschnitt zwischen Güsten und volle Berücksichtigung nein
Calbe wurde bereits im 2. Planentwurf des REPHarz nicht mehr
kartografisch im Bereich der Planungsregion Harz dargestellt.
Kenntnisnahme Gemäß der Angaben der DB Netz (Stellungnahme, Internet) ist
in Ströbeck ein betriebene Güterbahnhof/-verkehrsstelle
vorhanden. In Sangerhausen besteht lt. Broschüre des MBV von
2002 "Schnittstellen für den Güterverkehr" ebenfalls eine
Güterverkehrsstelle. Selbst wenn diese nicht mehr betrieben
werden sollte, sollen, auch wie im Fall Gernrode, der Standort
mit den vorhandenen Anlagen raumordnerisch für eine mögliche
künftige Wiederinbetriebnahme gesichert werden.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Z 12 konkretisiert die allgemein gehaltenden LEP-Vorgaben zu
nicht besonders dargestellten, nicht mehr betriebenen oder
aufgelassenen Schienenstrecken (in Z 13, G 14, und G 15
übernommen). Die in Z 12 unter b), c), e und f) genannten
Strecken sind sogar kartografisch im LEP und bis aus die unter
f) genannte Strecke auch textlich als Ausbaumaßnahmen
enthalten.
Kenntnisnahme nein
6.2.3 Straßenverkehr
313-24 Z 4: Der letzte Absatz stellt eine Aussage zum
überregionalen Straßennetz dar. Hierfür ist die
Regionale Planungsgemeinschaft nicht zuständig.
Dieser Absatz ist zu streichen. Er könnte ggf. in die
Begründung aufgenommen werden.
keine Berücksichtigung In Z 2 wurde das LEP-Ziel einer verkehrswirksamen Umfahrung
des Harzes durch die A 38, der A-71-Verlängerung bis zur A 14
und der B6n hinsichtlich einer abgestrebten Entlastung des
Harzes vom Durchgangsverkehr übernommen. Da derzeit die
Verlängerung der A 71 nicht im BVWP enthalten und folglich der
Bau einer A71-Verlängerung in weite Ferne gerückt ist, kann
das o.g. Ziel gemäß Z 2 zunächst nicht umgesetzt werden.
Folglich ist die verkehrswirksame Umfahrung des östlichen
Harzes mit den in Z 4, letzter Absatz, genannten Bundesstraßen
für absehbare Zeit zu verwirklichen. Diese allgemein gehaltende
regionalplanerische Zielsetzung als Konkretisierung (zeitlich,
räumlich) der o.g. LEP-Vorgabe wird z.T. durch die in Z 7
genannten Maßnahmen bereits untersetzt (OU Riestedt, OU
Aschersleben-Quenstedt und OU Schneidlingen).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 432 von 673

TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
313-25 Z 5: 1.-3. Anstrich, 7. Anstrich
Die Schreibweise der Radwege ist an die im Land
festgelegte Schreibweise anzupassen:
- Europaradweg R 1 (Calais - Harz - Berlin -
St. Petersburg)
- Harzrundweg
- Harzvorlandweg
- Aller-Harz-Radweg
313-26 Unter Z 6 ist neu aufzunehmen:
- Pilgerweg St. Jakobus (Schlagenthin -
Halberstadt - Quedlinburg - Mücheln)
Begründung: Der Pilgerweg St. Jakobus wurde vom
MW gefördert. Die Markierung erfolgte bereits
2005/2006. Als überregionaler Wanderweg gehört
dieser neben dem R 1 zu den bestbesuchten
Wanderwegen Sachsen-Anhalts (2006: ca. 4.500
Wanderer).
volle Berücksichtigung Die Änderungsvorschläge werden übernommen.
volle Berücksichtigung ja
keine Berücksichtigung Der Pilgerweg ist unter Pkt. 7.17, G 6 textlich benannt. Da der
Weg verschiedene Variantenverläufe (nach Auskunft des
Landesverwaltungsamtes und der Landesmarketinggesellschaft)
in unserer Planungsregion aufweist, und bei einer
kartografischen Darstellung gleichzeitig ein Konflikt zur
Darstellung des REPMagdeburg erzeugen würde (da Anschluss
zum REPHarz mit den aufgezeigten Varianten nicht identisch
ist), muss wegen der Normenklarheit auf eine Aufnahme als Ziel
der Raumordnung im REPHarz verzichtet werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 433 von 673

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(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
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6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
313-27 Z 4: Die korrekte Übernahme aus dem LEP-LSA ist
zu prüfen, da auch in der Begründung nicht auf eine
Konkretisierung hingewiesen wird.
313-28 G 7: Die dargestellten ÖPNV-Schnittstellen sind nicht
identisch mit dem Schnittstellenprogramm aus dem
ÖPNV-Landesnetz und sind daraufhin zu überprüfen.
313-29 G 11: In G 11 f) sollte die Formulierung der Aufgaben
sowohl der Verkehrsträger als auch der
Aufgabenträger offener gestaltet werden.
313-30 G 10: Ein innerstädtisches Straßenbahnnetz hat
keine regionale Bedeutung und ist daher zu streichen.
teilweise Berücksichtigung Der letzte Absatz der Begründung zu Z 4 wird wie folgt
sinngemäß ergänzt bzw. geändert:
"Im Satz 2 des Z 4 wurde die textliche Vorgabe des LEP-LSA
um den Begriff "kleineren" gekürzt, da die Unterscheidung von
"kleineren" zu größeren Städten nicht hinreichend bestimmt ist
und größere Städte im Sinne einer Großstadt in der
Planungsregion Harz nicht vorhanden sind. Weiterhin wurde Z 4
dahingehend...."
teilweise Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Bis auf Gernrode sind alle im ÖPNV-Plan des Landes
genannten Schnittstellen mit einer Verknüpfungsfunktion im
ÖPNV-Landesnetz und sonstige Schnittstellen (S. 56 im ÖPNV-
Plan) bereits in G 7 enthalten.
Gernrode wird zusätzlich in G 7 aufgenommen (siehe auch
Datensatz 386-3).
Die weiteren ÖPNV-Stellen des G 7 wurden in den
Nahverkehrsplänen der Landkreise als weitere bedeutende
Schnittstellen benannt.
teilweise Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung G 11 f) wird wie folgt sinngemäß geändert:
"f) die bereits bestehenden Verkehrs- und Tarifkooperationen
durch die Aufgabenträger und Verkehrsträger/-unternehmen
weiterzuentwicklen (bei Bedarf...)"
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das Straßenbahnnetz der Stadt Halberstadt als einzige dieser
Art in der Planungsregion ist für den innerstädtischen ÖPNV
von großer Bedeutung. Dieses verbessert die Erreichbarkeit der
zentralörtlichen Einrichtungen in Halberstadt und trägt damit
auch zur Stärkung der zentralörtlichen Funktion der Stadt als
Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums bei. Daher
ergibt sich die regionale Bedeutung.
keine Berücksichtigung nein
6.3.1 Energieversorgung
313-31 G 3: Dieser Grundsatz geht zu weit, da diese
Forderung auch aus technischen Gründen nicht
immer möglich ist. Hier ist eher eine Formulierung mit
dem Inhalt zu wählen, dass diese sensiblen Bereiche
von Freileitungen möglichst freizuhalten sind. In die
Begründung kann dann ein entsprechender
Vorschlag aufgenommen werden.
teilweise Berücksichtigung wird sinngemäß umformuliert: "Beim Neu- und Ausbau des
Stromnetzes ist in sensiblen Landschaft- und
Siedlungsbereichen zu prüfen, ob Stromleitungen als
Unterflursysteme verlegt werden können."
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 434 von 673

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(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.1 Natur- und Landschaftsschutz
313-32 G 15: Der Grundsatz G 15 ist in dieser Form fraglich.
Die Erstellung von Landschaftsrahmenplänen und
Landschaftsplänen sind Aufgaben nach §§ 16 und 17
NatSchG LSA, insofern kann die Regionalplanung
hier keine "Anweisung" formulieren.
teilweise Berücksichtigung Es handelt sich nicht um eine Anweisung, sondern um die
Unterstützung des Naturschutzrechts. Für die Landkreise stellt
G 15 eine Eigenbindung dar. Für die Kommunen ist es eine
Empfehlung vor der FNP-Erstellung/-Änderung zu prüfen, ob ein
Landschaftsplan erarbeitet werden soll. Der Grundsatz wird
umformuliert. "Zur Berücksichtigung von differenzierten
naturräumlichen Gegebenheiten, der vorhandenen
Nutzungsstruktur sowie des Entwicklungsbedarfs und -
potenzials von Natur und Landschaft in der Regional- und
Bauleitplanung sollen Landschaftsrahmenpläne und
Landschaftspläne erstellt werden."
Die formulierten Ziele und Grundsätze der Raumordnung
bedürfen einer landschaftsspezifischen Konkretisierung im
Rahmen einer vorausschauenden Landschaftsplanung, die aus
ihnen Ziele und Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung der
Landschaft und ihrer Lebensräume entwickeln soll.
teilweise Berücksichtigung nein
7.12 Lagerstätten
313-33 G 6: Die unter G 6 geforderte Berücksichtigung von
Geopotenzialen bei raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen ist in dieser Form der Festlegung
wegen der fehlenden Bindungswirkung nicht
durchsetzbar; es erfolgt keinerlei raumordnerische
Sicherung der Vorkommen. Sollte dieses beabsichtigt
sein, bedarf es einer hinreichend konkreten
Festlegung als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet für
Rohstoffgewinnung.
Darüber hinaus stimmen Inhalt und Begründung
(nachrichtliche Darstellung der Geopotenziale) nicht
überein.
teilsweise Berücksichtigung Satz 2 in G 6 wird sinngemäß wie folgt geändert: "Die räumliche
Verfügbarkeit der regional bedeutsamen Geopotenziale
tiefliegender und Energie-Rohstoffe soll möglichst langfristig
offen gehalten werden."
Die Begründung zu G 6 wird ab Satz 2 wie folgt sinngemäß
verändert bzw. umgestellt:
"Solche Geopotenziale beruhen in der Regel auf
Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz und
weisen raumbedeutsame Flächengrößen auf. Im Hinblick auf die
Unwägbarkeiten einer langfristigen Rohstoff- und
Energieversorgung unserer Gesellschaft erscheint trotz
möglicher Konflikte mit anderen Raum- und
Nutzungsansprüchen ein verantwortungsvoller Umgang mit
diesen Rohstoffvorkommen, auch im Rahmen anderer
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, geboten. Damit
soll die räumliche Verfügbarkeit des Vorkommens bzw. die
Zugänglichkeit zum betreffenden Bodenschatz möglichst
langfristig offen gehalten werden.
Geopotenziale stellen in der Regel fachlich begründete
Vorschläge des Landesamtes für Geologie und Bergwesen des
Landes Sachsen-Anhalt dar. In der Anlage 1 sind für den
Bereich der Planungsregion Harz beispielhaft regional
bedeutsame Geopotentiale dargestellt."
teilweise Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
313-34 G 6: In Bezug auf die Forderung zu 6.2.4. den
Pilgerweg St. Jakobus unter Z 6 neu aufzunehmen,
ist der Weg hier zu streichen.
keine Berücksichtigung keine Änderung in 6.2.4. erfolgt, siehe auch Datensatz 313-26 keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
313-5 Die zeichnerische Darstellung zum REP widerspricht
dem Grundsatz G 1-2. Der Planungsraum ist
flächendeckend beplant. Hinzu kommt, dass bei
Vorbehaltsfestlegungen (fast) ausschließlich
(mindestens?) zwei Vorbehalte überlagert sind. Da
nach Prüfung der Überlagerungen im 1. Entwurf
durch die Regionale Planungsgemeinschaft an den
im 2. Entwurf noch vorhandenen Überlagerungen
festgehalten werden soll, ist dieser Grundsatz so
nicht haltbar und zu streichen.
313-43 Die digitalen Daten (Shapes) müssen zur
Gewährleistung der Übersichtlichkeit in der
Verzeichnisstruktur It. gültiger Themenliste (z.Zt.
Stand: 12.05.05) abgelegt werden. Das trifft
insbesondere für Datenabgaben an andere Nutzer zu.
Demnach gehören die Themen:
land-raum in das Verzeichnis raum (Raumstruktur),
gas-ltg in das Verzeichnis energie
313-44 Zur Vermeidung von Missverständnissen sollen
Datenabgaben an andere Nutzer keine digitalen
Daten zu Themen enthalten, die nicht Bestandteil der
Themenliste sind.
313-45 Gegenüber der Themenliste vom 12.05.05 wurden
Widersprüche festgestellt. Nicht Bestandteil der
Themenliste ist:
Bergbau und Rohstoffgewinnung: TIEFLIEGENDES
keine Berücksichtigung Die Mehrfachnutzung im Planungsraum sind vorhanden und
werden durch die Festlegungen legitimiert. Gerade durch die
"Doppelbelegung" werden verschiedene
Entwicklungsmöglichkeiten gezielt gefördert.
Damit der planerische Gestaltungsspielraum in der Region nicht
bereits auf regionalplanerischer Ebene zu stark einschränkt
wird, wurden die Vorrangggebietsausweisungen trotz
entsprechender vielfacher Wünsche/Anträge nur auf das
notwendige Mindestmaß beschränkt. Durch die sicherlich
umfangreicheren VBG-Gebietsausweisungen mit teilweiser
Doppelbelegung werden jedoch keine regionalplanerischen
Letztentscheidungen getroffen. Die Planungsregion ist im vgl.
zu anderen Planungsregionen in LSA durch eine besonders
hohe Anzahl von Nutzungsmöglichkeiten und Ansprüchen
gekennzeichnet. Dies wurde bereits in den alten REP, aber
auch im derzeit geltenden LEP ersichtlich, der im Harzbereich
mit Abstand die flächenmäßig größte Doppelbelegung und die
einzige Dreifachbelegung von Vorbehaltsgebieten aufweist.
Durch die Mehrfachüberlagerungen der Vorbehaltsgebiete sind
die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung vielfältiger
(Multifunktionalität, innere Differenzierung) als im "entwederoder-Prinzip"
nur einer Ausweisung.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Darin sind die untertägigen Rohstoffgewinnungsgebiete bzw.
Geopotenziale aufgeführt. Diese sind in der Anlage 1 zum
REPHarz karthografisch dargestellt. Diese Anlage 1 dient
ausschließlich Informationszwecken, da die untertägigen VRG-
/VBG-Rohstoffgewinnung sonst nur textliche Erwähnung finden.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 436 von 673

TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
313-7 Es wird davon ausgegangen, dass die Gliederung
des REP, wie im Abwägungsprotokoll angekündigt, in
der Endfassung an die Gliederung des LEP
angepasst wird.
313-47 Sollte die Genehmigung des Regionalen
Entwicklungsplans erst nach dem 1.7.2007 erfolgen,
gehe ich davon aus, dass die Präambel sowie die
Anlagen 3.1-3.14 entsprechend angepasst werden.
teilweise Berücksichtigung Die Hauptgliederungspunkte des REPHarz werden in seiner teilweise Berücksichtigung nein
Endfassung an die des LEP angepasst.
teilweise Berücksichtigung Die Änderung der Landkreise im Zuge der Kreisgebietsreform teilweise Berücksichtigung nein
wird im REP berücksichtigt (Hinweis in Präambel, Zusatz in
Anlagen 3.1 bis 3.14)
11 keine Bedenken
313-46 Ministerium des Innern:
Kommunalverfassungsrechtliche sowie Belange der
kommunalen Gebietsreform werden durch den 2.
Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die
Planungsregion Harz nicht berührt. Der o.g. Entwurf
wird zur Kenntnis genommen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
313-3 Im Umweltbericht werden die voraussichtlichen
erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung
des Raumordnungsplans auf die Umwelt hat,
ermittelt, beschrieben und bewertet. Er ist als
gesonderter Teil Bestandteil der Begründung des
jeweiligen Raumordnungsplans, d.h. der
Planungsträger begründet hier nochmals seine
getroffenen Festlegungen unter den Aspekten der
Umweltauswirkungen. Insofern erschließt sich der
Charakter der unter "E. Empfehlung für 2.
Planentwurf des REP Harz" enthaltenen Aussagen
nicht. Es entsteht der Eindruck, als seien aus einer
externen, von der Planaufstellung losgelösten Sicht,
Bewertungen der Festlegungen des Plans
vorgenommen und entsprechende Empfehlungen
gegeben worden. Unter Bezugnahme auf das unter
Punkt 8. "Zusammenfassende Umwelterklärung"
Gesagte, ist entsprechend eine andere Formulierung
zu wählen. In Kenntnis der tatsächlich durchgeführten
Schritte der Umweltprüfung für einzelne
Festlegungen des REP Harz wird statt "Empfehlung
für den 2. Planentwurf" folgender
Formulierungsvorschlag unterbreitet: "Im Ergebnis
wurde gegenüber dem 1. Entwurf folgende Änderung
vorgenommen."
313-38 Der Umweltbericht ist sehr gut strukturiert und in
seinen inhaltlichen Aussagen, die sich an die
Vorgaben der Anlage I der RL 2001/42/EG anlehnen,
gut nachvollziehbar.
313-39 Trotz dieser positiven grundsätzlichen Feststellung
werden folgende Hinweise gegeben:
- An mehreren Stellen des Umweltberichts wird auf
die grobe regionalplanerische Sicht hingewiesen.
Da die Aufgabe der Regionalplanung und die
entsprechende Maßstäblichkeit festgeschrieben sind,
kann diese wiederholt aufgeführte (defacto als
Entschuldigung gebrauchte) Formulierung entfallen.
313-40 1.2. Inhalt und wichtigste Ziele des REP Harz sowie
seine Beziehungen zu anderen Plänen und
Programmen S. 3, Abs. 1, Zeile 3
Bei der Darlegung der Aufgaben der Raumordnung,
die der REP Harz im System der Raumplanung
wahrzunehmen hat, wird Bezug auf § 1 Abs. 1 ROG
genommen. Eine Bezugnahme auf § 1 LPIG LSA
wäre treffender.
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Im Zuge des Beteiligungsverfahrens wird der Umweltbericht
auch von anderen Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange,
die das LPlG LSA nicht gelesen haben, zur Kenntnis
genommen. Für diese Behörden und Verbände wird auf die
Maßstäblichkeit hingewiesen, um Forderungen nach detaillierten
Untersuchungen frühzeitig entgegen zu treten. Wenn sich in den
nächsten Jahren standardisierte Verfahren entwickelt haben,
sind diese Hinweise eventuell nicht mehr nötig.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(313) Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
313-41 1.5. Internationale, gemeinschaftliche oder
bundesdeutsche Ziele des Umweltschutzes S. 14,
Abs. 2, Zeile 1:
Anstelle Landesentwicklungsprogramm muss es
Landesentwicklungsplan heißen.
313-42 3.1. Umweltmerkmale der Gebiete, die
voraussichtlich erheblich beeinflusst werden S. 18,
Abs. 3, Zeile 1
In den Ausführungen wird auf den noch nicht
projektbezogenen Umsetzungsstand der jeweiligen
regionalplanerischen Festsetzung hingewiesen. Hier
sollte die Planungsebene der Regionalplanung
beachtet werden.
volle Berücksichtigung wird geändert
volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Es wird lediglich ausgeführt, dass die zu prüfenden
Festlegungen noch nicht nach Umsetzungszustand untersucht
wurden. Auch auf regionalplanerischer Ebene ist es wohl ein
Unterschied, ob es sich um eine Planung oder einen Bestand
handelt.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 439 von 673

TÖB:
(314) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
314-1 G 3 muss lauten: "Lediglich in Ausnahmefällen
können bauliche Anlagen, die nicht zum Aufenthalt
von Menschen bestimmt sind, in den
Vorranggebieten zulässig sein, wenn diese
standortgebunden oder aus überwiegenden Gründen
des Wohles der Allgemeinheit nur in diesen
Bereichen errichtet
werden können ( z. B.....). Dabei entstehende
Beeinträchtigungen des Retentionsvermögens und
des Hochwasserabflusses müssen durch geeignete
Ausgleichsmaßnahmen...."
314-2 Aus der Formulierung zu Z 5 ist nicht erkennbar,
welche raumordnerische Zielstellung verfolgt werden
soll. Wenn es hier um die Nutzung der Harzteiche als
ergänzende Maßnahmen für den
Hochwasserrückhalt geht, so sollten diese als
Vorranggebiet entsprechend benannt werden.
teilweise Berücksichtung Satz 1 von G 3 wird wie folgt geringfügig ergänzt bzw.
umformuliert (im Sinne einer Klarstellung):
"Lediglich in Ausnahmefällen können bauliche Anlagen, die
nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, in den
Vorranggebieten zulässig sein, die standortbedingt zwangsläufig
oder aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls nur in
diesen Bereichen errichtet werden können (z. B.....)".
Eine Verschärfung der textlichen Verbindlichkeit im 2. Satz von
"sollen" auf "müssen" ist nicht notwendig, da es sich hier um
einen Grundsatz der Raumordnung handelt. Es ist davon
auszugehen, dass nicht im jeden Fall bei entsprechend zu
erbringendem Nachweis eine ökologisch sinnvolle und
wirtschaftlich vertretbare, vollständige Kompensation möglich ist.
teilweise Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Die raumordnerische Zielstellung von Z 5 ist, auch unter
Berücksichtigung des diesbezüglichen Begründungstextes
eindeutig. Die Talsperren und Kleinspeicher ("Harzteiche") des
Harzes, die sich im Bereich von Vorranggebieten für
Hochwasserschutz befinden (Beachte, dass die in Z 4
aufgeführte Auflistung der Fließgewässer/Vorranggebiete nicht
abschließend ist) sind, soweit wie möglich und sinnvoll, in
Hochwasserschutzmaßnahmen einzubeziehen. Eine
diesbezügliche nochmalige Benennung in Z 4 ist deswegen
nicht notwendig.
teilweise Berücksichtigung nein
Da jedoch nicht alle "Harzteiche" wegen ihrer Größe
(Stauvolumen, Kronenhöhe) zu den Talsperren und
Wasserspeicher gemäß § 88 zu zählen sind, wird Z 5 wie folgt
ergänzt bzw. verändert: ..."im Sinne der §§ 88 und 92
Wassergesetz Sachsen-Anhalt...". § 92 WG LSA regelt den
wasserrechtlichen Umgang mit anderen (kleineren) Stauanlagen
und Wasserspeicher, die nicht unter § 88 fallen.
314-3 G 6 muss lauten:
"Die räumlichen Funktionen und Nutzungen in den
Vorranggebieten sind so zu gestalten, dass die
Funktionen dieser Gebiete für den
Hochwasserabfluss und -rückhalt gewährleistet sind
und Schäden bei Überschwemmungen minimiert
werden."
volle Berücksichtigung Die bisherige Formulierung "...und bei Überschwemmungen volle Berücksichtigung nein
keine Schäden entstehen." wird gemäß Vorschlag geändert, da
durch Überschwemmungen i.d.R. immer Schäden entstehen.
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TÖB:
(314) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
314-6 Begründung zu Ziffer 5.1.1. Vorrangqebiete für
Hochwasserschutz:
zu Ziel 4, 2. Absatz:
"Bei kartografisch nicht dargestellten
Vorranggebieten erfolgt die raumordnerische
Bewertung hochwasserbeeinflussender Planungen
und Maßnahmen hinsichtlich ihrer Lage zum
Vorranggebiet anhand einer Einzelfallprüfung unter
Berücksichtigung der "festgesetzten sowie der in
Arbeitskarten der Wasserbehörden dargestellten
Überschwemmungsgebiete sowie der" textlichen
Gebietsdefinition für ein Vorranggebiet für
Hochwasserschutz." Die Änderung dient der
Klarstellung.
keine Berücksichtung Die nach § 96 WG LSA vorläufig oder entgültig festgesetzten
Überschwemmungsgebiete sind i.d.R. bereits kartografisch als
VRG-Hochwasserschutz dargestellt, d.h. für die nicht
kartografisch ausgewiesenen VRG gibt es auch bisher keine
wasserrechtlichen Überschwemmungsgebiete.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 441 von 673

TÖB:
(314) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
314-7 Begründung:
Ziffer 5.1.4. Vorranggebiete für Landwirtschaft:
Die Aussage in der Begründung (vorletzter Absatz,
letzter Satz), dass Kompensationsmaßnahmen mit
hohem Flächenverbrauch in den Vorranggebieten
auszuschließen sind, ist nicht zulässig, da sie im
Widerspruch zu gesetzlichen Festlegungen steht. Der
Satz ist zu streichen.
Insbesondere durch die Festlegung von Vorhaben
zum Ausbau der Infrastruktur, die die
vorgeschlagenen Vorranggebiete für Landwirtschaft
queren, ergibt sich bei der Umsetzung ein relativ
hoher Kompensationsbedarf (auf Grund eindeutiger
gesetzlicher Vorgaben zur Vollkompensation der
Eingriffsfolgen), der nicht über regionalplanerische
Festlegungen grundsätzlich eingeschränkt werden
kann. Die Erforderlichkeit von Maßnahmen ergibt sich
aus der Art und dem (auch flächenmäßigen) Umfang
des jeweiligen Eingriffsvorhabens.
Dieser Hinweis wurde bereits mit Schreiben an Ihr
Haus vom 06.12.2005 eingebracht. Im Rahmen der
Abwägung meint die Regionale
Planungsgemeinschaft, diesen Hinweis für den 2.
Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes nicht
berücksichtigen zu müssen, und begründet das
damit, dass das Naturschutzgesetz
Kompensationsmaßnahmen angeblich nicht mehr an
den Eingriffsort bündelt. Diese Auffassung ist falsch.
Die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, d. h.
von Maßnahmen mit engem räumlich-funktionalen
Bezug zum Eingriff, hat gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1
NatSchG LSA Vorrang vor Ersatzmaßnahmen mit
weniger engem räumlich-funktionalen Bezug. Dieses
gesetzliche Optimierungsgebot kann durch
Festlegungen im Regionalen Entwicklungsplan nicht
auch nur ansatzweise eingeschränkt werden.
Zutreffend ist nur, dass für Ausgleichsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Bauleitplanung ein enger
räumlich-funktionaler Zusammenhang nicht
vorgeschrieben werden kann.
keine Berücksichtigung Die Ausweisung von VRG Landwirtschaft basiert auf
gesetzlicher Grundlage des LPlG bzw. des LEP und ist für die
Regionalplanung bindend. In diesen gesetzlichen Vorgaben
werden keine Äußerungen zu Kompensationsmaßnahmen von
Eingriffen gemacht, so dass die im Pkt. 5.1.4. getroffenen
Festlegungen bindend sind. Großflächige
Kompensationsmaßnahmen von Eingriffen, die der
landwirtschaftlichen Nutzung entgegenstehen, sind somit nicht
mit der unter Pkt. 5.1.4. genannten prioritären
landwirtschaftlichen Nutzung vereinbar und demzufolge in
diesen Bereichen auszuschließen.
Gemäß § 20, Abs. 2 Satz 1 NatSchG LSA, heißt es: "(2) Der
Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen
durch Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege vorrangig auszugleichen
(Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu
kompensieren (Ersatzmaßnahmen). ... Bei der Festsetzung von
Art und Umfang der Maßnahmen sind das
Landschaftsprogramm nach § 14 sowie die Landschaftspläne
nach § 16 zu berücksichtigen."
Hier wird die Ausgleichsmaßnahme vor der Ersatzmaßnahme
favorisiert, was von uns keineswegs negiert wird.
Aus unserer Sicht ist mit den Aussagen in der Begründung kein
Widerspruch zu gesetzlichen Festlegungen erkennbar.
Entscheidend ist ohnehin die aus der VRG-Funktion sich
ergebende, für öffentliche Stellen bindende rechtliche
Schlußfolgerung, dass andere Nutzungen in den VRG nur dann
möglich sind, wenn diese mit der Vorrangfunktion vereinbar ist
(bzw. diese nicht erheblich beeinträchtigt wird, was bei einer
großflächigen Inanspruchnahme eines VRG Landwirtschaft nicht
mehr gegeben wäre).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(314) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
314-8 Begründung:
zu Ziel 1, 1. Absatz, zweiter Anstrich:
-. die sonstigen Auenbereiche der genannten
Fließgewässer, die erst beim Überschreiten des
Bemessungshochwassers, "das" zur Festlegung "der
Überschwemmungsgebiete bzw." der Vorranggebiete
für Hochwasserschutz führt, in der.................
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
Die Änderung dient der Klarstellung.
314-9 Begründung:
zu Grundsatz 3, 2. Satz:
"Angesichts der bestehenden und bei Eintreten der
prognostizierten globalen Klimaveränderungen noch
zu erwartenden künftigen Hochwassergefahren ist
durch die Fachbehörden zu prüfen, inwieweit an den
hochwassergefährdeten Fließgewässern eine
Erweiterung bzw. Rückgewinnung von
Retentionsräumen möglich ist. Die Realisierung
solcher Flächenvergrößerungen kann einen
wesentlichen und wirksamen Beitrag zum
vorbeugenden Hochwasserschutz, d. h. zur
Abschwächung von Hochwasserwellen und zur
Vermeidung von Hochwasserschäden leisten."
volle Berücksichtigung Satz 2 wird entsprechend geändert.
volle Berücksichtigung nein
Die Änderung dient der Klarstellung
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(314) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.3 Gewässerschutz
314-4 G 5 ist den gesetzlichen Anforderungen anzupassen
und wie folgt zu fassen: "Die Unterhaltung eines
Gewässers umfasst auch seine Pflege und
Entwicklung. Sie muss sich an den
Bewirtschaftungszielen der §§ 25 a bis 25 d des
Wasserhaushaltsgesetzes ausrichten und darf diese
nicht gefährden. Sie muss den im
Maßnahmenprogramm nach § 183 Wassergesetz für
das Land Sachsen-Anhalt an die
Gewässerunterhaltung gestellten Anforderungen
entsprechen."
314-5 G 9 ist stringenter zu fassen:
"In den Hochwasserentstehungsgebieten, die durch
rasche Entwicklung starker oberirdischer Abflüsse bei
Starkniederschlägen gekennzeichnet sind, ist das
natürliche Wasserversickerungs- und
Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu
verbessern. Vorrangig müssen alle Maßnahmen
vermieden werden, durch die Hochwasserabflüsse
erhöht und beschleunigt..."
keine Berücksichtigung Übernahme LEP
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Satz 1 des G 9 stellt wörtliche Übernahme des LEP-LSA dar.
Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes als Vorgaben
für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen.
Sie sind in den Abwägungsprozessen bzw. bei der
Ermessensausübung zu berücksichtigen. Eine stringentere
Formulierung in Pkt. 7 führt zu keiner höheren rechtlichen
Bindungswirkung, es bleibt ein (Einzelfachlicher) Grundsatz.
keine Berücksichtigung nein
7.7 Landwirtschaft
314-10 Begründung:
zu Grundsatz 8, 3. Satz muss lauten:
"Da die Nachfrage an ökologisch erzeugten
Lebensmitteln in den vergangenen Jahren gestiegen
ist, ist die grundsätzliche Sicherung ... zu
unterstützen." Die Zielstellung, innerhalb von 10
Jahren einen flächenmäßigen Anstieg des
ökologischen Landbaus auf 20 % zu erreichen, wird
in dieser Konsequenz nicht mehr verfolgt.
volle Berücksichtigung Änderung des 3. Begründungssatzes G 8 wie folgt: Da die
Nachfrage und das Angebot an ökologisch erzeugten
Lebensmitteln in den letzten Jahren stieg, ist die grundsätzliche
Sicherung und Förderung des ökologischen Landbaus, auch im
Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen, zu unterstützen.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(314) Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
314-11 Ziffer 1.4.2. Wasser
Die Feststellung, dass "das Ziel der Richtlinie, für alle
Gewässer im Jahr 2015 einen guten Zustand zu
erreichen, nicht erfüllt werden kann", ist zum jetzigen
Zeitpunkt nicht korrekt, da eine solche Aussage erst
auf der Grundlage der im Jahr 2007 aufzustellenden
Maßnahmenprogramme sowie der bis Ende 2009
aufzustellenden Bewirtschaftungspläne getroffen
werden kann.
Absatz 2 Satz 7 muss daher lauten:
"Der Zustand der Fließgewässer, der aufgrund der
EU-Wasserrahmenrichtlinie flächendeckend erfasst
wurde, zeigt in den vorwiegend landwirtschaftlich
geprägten Abschnitten der Planungsregion, dass die
Gewässerstrukturgüte stark verändert ist und die
Gewässer noch nicht dem Ziel der Richtlinie, bis zum
Jahr 2015 einen guten Zustand zu erreichen,
entsprechen.
314-12 Umweltbericht:
Ziffer 3.2.1. Vorranggebiete für Hochwasserschutz
Seite 19, 2. Absatz, letzter Satz: Der Sachstand ist zu
aktualisieren.
volle Berücksichtigung wird sinngemäß geändert
volle Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
2 Leitbild der Planungsregion Harz
315-2 Touristische Belange u.a. im Pkt. 2 (Leitbild; zentraler
Leitbildgedanke) behandelt:
"Die Planungsregion Harz-eine innovationsorientierte
Wirtschafts- und Fremdenverkehrsregion in attraktiver
Natur- und Kulturlandschaft ..."
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 445 von 673

TÖB:
(315) Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
315-1 Aus der Sicht des Tourismus sind die Anmerkungen
zum 1. Entwurf nicht hinreichend berücksichtigt
worden. Insofern bleiben die Kritikpunkte bestehen,
die im Folgenden nochmals aufgeführt sind.
Grundsätzliche Einordnung/Bedeutung der
Harzregion für den Landestourismus:
Der Harz ist von seiner Ausstrahlung und
überregionalen Bekanntheit das wichtigste
Reisezielgebiet in Sachsen-Anhalt. Die zentrale
touristische Marketingorganisation für den Harz ist
der Harzer Verkehrsverband. In Ergänzung zu den
vom HW für die "Erlebnisregion Harz" definierten
Themensäulen, verfügt die Harzregion über
ausreichend Potenzial, um durch weitere
Alleinstellungsmerkmale Wettbewerbsvorteile und
einen zusätzlichen Besuchernutzen zu definieren. Zu
diesem Gesamtpaket gehören aus Landessicht eine
noch engere Verknüpfung und Vernetzung zu den
touristischen Markensäulen und landesweiten
Schwerpunkten sowie zu den themenübergreifenden
Handlungsfeldern im Landestourismus.
Für den Harz zählen hierzu insbesondere:
die touristischen Markensäulen des Landes
- Straße der Romanik: 18 Standorte im Harz und
Harzvorland, einschließlich der Ottonenstätten
Tilleda, Gernrode, Quedlinburg und Halberstadt
- Gartenträume: 9 Standorte, Schwerpunkt im
Tourismusmarketing 2006 - LMG, enge
Zusammenarbeit mit der LAGA Wemigerode
- Blaues Band: 2 Standorte, Concordiasee, Stausee
Kelbra
- die Vielzahl (30) anerkannter Kur- und
Erholungsorte mit Angeboten zu Wellness und
Gesundheit
- die überregional geführten Rad- und Wanderwege
sowie Mountainbikestrecken und Skiloipen für den
Aktivtouristen bis ins hohe Alter,
- die UNESCO-Welterbestätte Quedlinburg
- Thema Naturparke, Nationalpark Harz Aktueller
Bezug im Jahr 2006:
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) und der
Verband Deutscher Naturparke (VDN) werden im
"Jahr der Naturparke 2006" in gemeinsamen
Aktionen die weitere Entwicklung von attraktiven und
nachhaltigen touristischen Angeboten in Naturparken
unterstützen. Hier bietet sich eine hervorragende
Präsentationsmöglichkeit für den vereinten
Nationalpark Harz.
Unter diesem Schwerpunkt steht auch die weitere
keine Berücksichtigung Der Harz wird als besondere Tourismusregion in unserer
Planungsregion herausgestellt, obwohl er, wie auch die anderen
Tourismusgebiete, als Vorbehaltsgebiet eingestuft wurde. Hier
geht insbesondere die Begründung zum Pkt. 5.2.6, Z 1 darauf
ein. Dort ist die Sonderstellung des Harzes klar erkennbar.
Ebenfalls wird im Z 3 speziell auf den Harz eingegangen, was
seiner besonderen Bedeutung entspricht.
keine Berücksichtigung nein
Auf die "Markensäulen", Erholungsorte, Rad- und Wanderwege,
Erwähnung Naturpark u.s.w. wurde im REPHarz u.a. im Pkt.
5.2.6., 6.1.6 und 6.1.8 sowie 7.17. ausreichend eingegangen, so
dass weitere Nennungen nicht im Sinne eines "schlanken"
Regionalplanes sind.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 446 von 673

TÖB:
(315) Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.6 Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
Entwicklung des länderübergreifenden Geoparks
"Geopark Harz. Braunschweiger Land. Ostfalen" und
in dem Zusammenhang auch die Produktentwicklung
eines in Nord-Süd - Richtung verlaufenden
thematischen Geo-Wanderwegs unter Einbindung
der Thüringer Initiative "Karstwanderweg".
- Die über 1000jährige Bergbautradition und die
Vielzahl zugänglicher Schaubergwerke und
Bergbaumuseen kann in Verbindung mit dem
Geopark den thematischen Ansatz Geotourismus /
Archäologietourismus - Himmelsscheibe - bilden.
- Themenübergreifende Handlungsfelder
Barrierefreiheit
Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der
verschiedenen Reiseziele in Deutschland wird zu
einem großen Anteil davon bestimmt sein, inwieweit
es ihnen gelingt, das touristische Angebot in den
kommenden Jahren auch an die Bedürfnisse
behinderter bzw. mobilitätseingeschränkter Gäste
anzupassen.
Die Tourismuspolitik des Landes widmet der
Zielgruppe "Menschen mit Behinderungen"
besondere Aufmerksamkeit. Der Schwerpunkt der
künftigen Arbeit liegt in der Erstellung buchbarer
Angebote. Die Barrierefreiheit umfasst ebenfalls die
Umsetzung in den elektronischen Medien.
Qualitätsoffensive (Zielstellungen)
- Erhöhung der Nachfrage durch spürbare und
nachhaltige Verbesserung der Servicequalität bei
touristischen Angeboten und Dienstleistungen.
- Etablieren eines Branchen übergreifenden Serviceund
Angebotsqualitätsmanagements.
- Kommunikation von klaren Qualitätsbotschaften der
sachsen-anhaltischen Tourismus-und
Dienstleistungswirtschaft nach innen und außen
- Förderung der Tourismus- und
Dienstleistungswirtschaft, Erhalt und Schaffung von
Arbeitsplätzen
315-3 Bei der Ausweisung der Vorbehaltsgebiete sind
insbesondere die Gebiete / Standorte mit Bezug zu
den Touristischen Markensäulen und landesweiten
touristischen Schwerpunkten zu berücksichtigen. Die
ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete sind auf
Übereinstimmung zu prüfen / zu ergänzen. Ein
entsprechender Hinweis ist in die Vorbemerkung
aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete für Tourismus und
Erholung basiert auf der Naturparkverordnung (für den Harz)
oder landesplanerischen Festlegungen (LEP) sowie auf
besondere Gebietseignungen. Touristische Markensäulen
flossen ebenfalls ein und bilden gleichzeitig die Grundlage
anderer Festlegungen, z.B. im Pkt. 6.1.6. und somit sind sie
berücksichtigt worden.
keine Berücksichtigung nein
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6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
315-19 Aus industriepolitischer Sicht ergeben sich einige
inhaltliche Hinweise. Grundsätzlich bestehen
gegenüber den festgelegten Standorten und
Aussagen aber keine Bedenken.
315-20 Der Vorrangstandort Gewerbepark
Cochstedt/Schneidlingen mit Verkehrsflughafen wird
seitens der Landesregierung als landesbedeutsam
eingestuft. Cochstedt ist der einzige Standort der im
Unterschied zu anderen Landeplätzen in Sachsen-
Anhalt den Status eines Verkehrsflugplatzes erhalten
hat. Durch diesen Status und die für den Ausbau des
Flugplatzes eingeflossenen Investitionsmittel des
Landes besteht ein hervorgehobenes
Landesinteresse, dieses Potenzial
zweckentsprechend zu erschließen und zu verwerten.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die Ausweisung im REPHarz steht Ihren Entwicklungsabsichten Kenntnisnahme nein
generell nicht im Wege.
6.1.2 Vorrangstandorte für Verkehrsanlagen
315-21 Z 2.:
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt ist gegenwärtig
sehr aktiv, auf dem Gebiet der Wirtschaftslogistik
weitere Reserven im Wertschöpfungsprozess zu
erschließen. Die Aktivitäten der Planungsregion Harz
Synergieeffekte aus dem Verbund mit dem GVZ
Magdeburg zu erzielen, wird vom Land begrüßt und
im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
315-4 analog zu Hinweis/Ergänzung zum Pkt. 5.2.6.
(Datensatz 315-3: Bei der Ausweisung der
Vorbehaltsgebiete sind insbesondere die Gebiete /
Standorte mit Bezug zu den Touristischen
Markensäulen und landesweiten touristischen
Schwerpunkten zu berücksichtigen. Die
ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete sind auf
Übereinstimmung zu prüfen / zu ergänzen. Ein
entsprechender Hinweis ist in die Vorbemerkung
aufzunehmen.)
keine Berücksichtigung Die touristischen Markensäulen wurden unter anderen Punkten keine Berücksichtigung nein
im REPHarz berücksichtigt, z.B. im Pkt. 6.1.6.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
315-25 Aus Seite 29, Pkt. 6.1.5., "Sonstige regional
bedeutsame Forschungs- und
Technologieeinrichtungen ...."
Hier wird die Einfügung bzw. Prüfung folgender
Ergänzungen vorgeschlagen:
- Halberstadt mit dem medizintechnisch
ausgerichteten "Gründer- und Gewerbezentrum
Halberstadt"
- Rottleberode als potenzieller F&E -Standort für
Holz- und Werkstoffforschung.
keine Berücksichtigung Gründerzentren werden generell nicht im REPHarz benannt, da keine Berücksichtigung nein
diese Vorhaltung zur normalen Funktion eines Mittelzentrums
gehört.
Rottleberode ist im REPHarz bereits als regional bedeutsamer
Industrie- und Gewerbestandort unter Pkt. 6.1.1., Z 2 benannt.
Eine Konzentration von holzverarbeitenden Werken in
Rottleberode ist uns bekannt, zur Aufnahme als F&E-Standort
liegen keine Daten, Begründungen und dergl. vor.
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
315-11 zu Z 2:
Die ausgewiesenen Vorrangstandorte sind als
Standorte der Romanik (SdR) bzw. Gartenträume
(GT) zu kennzeichnen.
315-12 zu G 3 - Stätten des historischen Montanwesens
=> Es ist der Bezug / Hinweis zu Industrietourismus
aufzunehmen (s. Übersicht Touristische Netzwerke
Anlage 16)
keine Berücksichtigung Die Standorte der "Straße der Romanik" sind im REPHarz
ebenso eingeflossen wie die Standorte der "Gartenträume", was
in der
Begründung S. 68 (zu Z 2) dargelegt ist. Auf eine separate
Kennzeichnung dieser Standorte im Regionalplan wird
verzichtet, da
bereits vielfache Darstellungen im Handbuch Tourismus
Sachsen-Anhalt, touristische Kartenwerke u.s.w. vorhanden
sind. Außerdem sind noch weitere Standorte ausgewiesen, die
diesen beiden Kriterien nicht zuzuordnen sind. Weiterhin gibt es
für diese Darstellungen (zeichnerisch) auch keine
Symbolvorgaben von der obersten Landesplanungsbehörde.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der Hinweis zum Industrietourismus erfolgte bereits in der keine Berücksichtigung nein
Begründung zum Pkt. 6.1.6, G 3.
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
315-13 zu G 3 - Kur- und Bäderwesen
=> Querverweis auf Pkt. 7.17. G 12- Kur- und
Erholungsorte
keine Berücksichtigung Inhaltlicher Mehrwert ist nicht erkennbar.
keine Berücksichtigung nein
6.2.3 Straßenverkehr
315-22 Aus der Entwicklung des Standortes Gewerbepark
Cochstedt/Schneidlingen mit Verkehrsflughafen leitet
sich analog das besondere Landesinteresse für den
Bau der Ortsumfahrung Schneidlingen auf der B 180
ab.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
315-14 zu Z 5 - Fahrradverkehr => s. Hinweis/Ergänzung zu
Pkt. 7.17. G 6;
Es ist eine Prioritätensetzung zwischen
überregionalen (touristischen) und regionalen
Radwegen für Erhalt und Ausbau in der Übersicht
darzustellen.
315-15 zu Z 6 - Wanderwege
=> Es fehlen der Selketalstieg und der St. Jakobus
Pilgerweg
315-16 zu G 7 - Ländliches Wegekonzept, letzter Satz
=> Für die Ausschilderung ist Priorität auf die
Radwege überregionaler Bedeutung zu legen (s.
Hinweis/Ergänzung zu Pkt. 7.17. G 7)
keine Berücksichtigung Eine Prioritätensetzung von landesbedeutsamen Rad- und
Wanderwegen obliegt der obersten Landesplanungsbehörde.
Hier stellt sich die Frage nach dem regionalplanerischen
Steuerungsvermögen bei einer Prioritätensetzung.
Im Übrigen wird in den zeichnerischen Vorgaben des MBV für
die Erstellung der REP's nur von "bedeutsamen" Rad-, Wanderund
Reitwegen ausgegangen.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Der Selketalstieg wird unter Pkt. 6.2.4., Z 6 und in der Karte zum teilweise Berücksichtigung ja
REPHarz sowie im Text aufgenommen.
Der Pilgerweg ist unter Pkt. 7.17, G 6 textlich benannt. Da der
Weg verschiedene Variantenverläufe (nach Auskunft des
Landesverwaltungsamtes und der Landesmarketinggesellschaft)
in unserer Planungsregion aufweist, und bei einer
kartografischen Darstellung gleichzeitig ein Konflikt zur
Darstellung des REPMagdeburg erzeugen würde (da Anschluss
zum REPHarz mit den aufgezeigten Varianten nicht identisch
ist), muss wegen der Normenklarheit auf eine Aufnahme als Ziel
der Raumordnung im REPHarz verzichtet werden.
volle Berücksichtigung Ergänzung: G 7, letzter Satz: "... die Radwege von überregional- volle Berücksichtigung nein
und regionaler Bedeutung... "
6.2.5 Luftverkehr
315-23 Ziel 1 und 2
Das Land Sachsen-Anhalt ist mit erheblichen
Gesellschafteranteilen am Flughafen Leipzig/Halle
beteiligt. Mit Blick auf die Ansiedlung von DHL auf
dem Flughafen arbeitet das Land konzentriert daran,
von dieser Entwicklung, nicht zuletzt auch wegen der
räumlichen Nähe, zu partizipieren.
315-24 Die Entwicklung des Flughafens Cochstedt zu einem
leistungsfähigen Regionalflughafen ist für das Land
Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der
Gestaltung der arbeitsteiligen Prozesse mit dem
Flughafen Leipzig/Halle von hoher Bedeutung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
315-5 Unter diesem Punkt ist ein Hinweis/Grundsatz zu den
Tourismusstudien Sachsen-Anhalt sowie der
Übersicht Touristischer Netzwerke als Grundlage für
zukünftig im Planungsraum vorgesehene touristische
Entwicklungsvorhaben aufzunehmen.
315-6 Naturparke => Ergänzung touristisches
Entwicklungspotenzial Nationalpark Harz
315-7 Baudenkmäler / Kulturtourismus
=> Touristische Markensäule Gartenträume
aufnehmen
315-8 zu G 6 - Radwegenetz / Blaues Band
=> Durch die Planungsregion ist eine
Prioritätensetzung auf die überregionalen
(touristischen) Radwege vorzunehmen.
Vordringlicher Handlungsbedarf besteht für den
Europaradweg R1, den Harzvorlandradweg, den
Harzrundweg und zum Aller-Harz Radweg. Für die
genannten überregionalen Radwege sind
arbeitsfähige Koordinierungsstellen einzurichten.
315-9 => Das Blaue Band wurde als Touristische
Markensäule des Landes im Jahr 2004 am Markt
eingeführt, es existiert.
315-10 zu G 7 - Beschilderung
=> Für die touristische Ausschilderung ist das
Touristische Leitsystem in Sachsen-Anhalt
(Tourismusstudien in Sachsen-Anhalt, Nr. 7; 2.
überarbeitete Ausgabe erscheint im Dez. 2005)
zugrunde zu legen. Für die Beschilderung der
überregionalen Radwege wird auf die gegenwärtige
Bearbeitung durch die TGL verwiesen.
teilweise Berücksichtigung In der STN zum 1. Planentwurf wurde dieser Sachverhalt bereits
vorgebracht, er wurde zum Teil berücksichtigt. Somit ergeben
sich für den 2. Planentwurf keine abwägungsrelevanten
Sachverhalte mehr. Die touristischen Netzwerke werden in G 1
Satz 3 benannt. Auf die Tourismusstudien wird mehrfach in der
Begründung zum REPHarz eingegangen.
teilweise Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der Naturpark hat die Erholungsnutzung zum Ziel, der
Nationalpark hingegen hat das Ziel Naturschutz und
Umweltbildung, somit kann unter diesem Punkt 7.17 keine
Ergänzung berücksichtigt werden, da verschiedene
raumordnerische Ziele verfolgt werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die tourist. Markensäule Gartenträume fließt bereits im Pkt.
6.1.6. Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege im Z 2
wie auch in der Begründung zu Z 2 ein. Außerdem werden die
"Gartenträume" unter Pkt. 7.17., G 4 (1. Anstrich) benannt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Im Gegensatz zum 1. Planentwurf wurde der 2. Planentwurf
bereits um die hier vorgeschlagene Ergänzung erweitert
(überregional bedeutsame Rad- und Wanderwege), so dass
dieser Punkt bereits positiv abgewogen war.
keine Berücksichtigung nein
Zur Schaffung von Koordinierungsstellen für überregionale
Radwege in der Regionalplanung ist vom zuständigen
Ministerium nichts bekannt.
volle Berücksichtigung G 6 ist Übernahme aus dem LEP-LSA. Es erfolgt hier jedoch
eine Aktualisierung des 3. Satzes G 6, wie folgt: "Darüber
hinaus soll das in Sachsen-Anhalt bereits vorhandene
überregionale Netz (Blaues Band) für den Wassertourismus in
der Planungsregion Harz erhalten und bedarfsweise
weiterentwickelt werden."
volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Für die Beschilderung der Radwege ist die Regionalplanung Kenntnisnahme nein
nicht zuständig. An den Info-Veranstaltungen dazu nahmen wir
teil, wir sind also über den Stand informiert.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
315-17 => Als Karte 3 ist ein Kartenauszug "Übersicht
Touristische Netzwerke in Sachsen-Anhalt" für den
Planungsraum aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Die Darstellung der "Touristischen Netzwerke Sachsen-Anhalt"
gehört nicht zu den Aufgaben der Regionalplanung
entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des LEP-LSA bzw. des
Landesplanungsgesetzes. Dennoch wurden sie im Pkt. 7.17, G
1 bereits im 2. Entwurf ergänzt.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
315-18 In Abstimmung und Zusammenarbeit der Länder
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
erarbeitet die ift Freizeit und Tourismusberatung
GmbH gegenwärtig o. g. Konzept (Potenzialanalyse,
Abschätzung qualitativer und quantitativer
Anforderungen an die touristische Infrastruktur im
Jahr 2015). Die Endfassung für Niedersachsen liegt
bereits vor. Der Bericht für Sachsen-Anhalt ist in
Arbeit, eine Entwurfsfassung wird in Kürze vorliegen.
In die abschließende Fassung des REP Harz sollten
die Ergebnisse dieses Masterplans unbedingt
Eingang finden.
315-26 Die Stellungnahme des Landesamtes für Geologie
und Bergwesen geht direkt an die Regionale
Planungsgemeinschaft, da das LAGB als TOB direkt
beteiligt wurde.
Kenntnisnahme Das touristische Zukunftskonzept Harz 2015 liegt uns vor. Darin
getroffene Kernaussagen, die den Bereich unserer
Planungsregion betreffen, werden unter Pkt. 5.2.6.
berücksichtigt. Die Begründung zum Z 3 wird teilweise, wie
unten aufgeführt, ergänzt , für die restlichen Zielvorstellungen
kann nur auf das tourist. Konzept selbst verwiesen werden, da
es hier um sehr spezielle strategische Empfehlungen geht, die
den Rahmen der Regionalplanung sprengen würden.
Begründung Z 3 ergänzen um: "Entsprechend des touristischen
Zukunftskonzeptes Harz 2015 ist das Beherbergungsangebot
insbesondere im Ostharz weiter marktgerecht auszubauen, trotz
verschärfender Wettbewerbe. Angebote mit überregionalen
Einzugsgebieten, insbesondere für Mountainbiker und Wanderer
sollten geschaffen werden. Bei weiteren Planungen /Studien ist
auch das Zukunftskonzept Tourismus Harz 2015 (2006)
zugrunde zu legen."
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.2.4 Erörterung zu Rad- und fußläufiger Verkehr
315-29 Zu der teilweisen bzw. vollen Berücksichtigung der
vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gegebenen
Änderungshinweisen im Punkt 6.2.4. Rad- und
fußläufiger Verkehr ist ein dringender
Änderungsbedarf gegeben.
315-30 Der Wegeverlauf des St. Jacobus-Pilgerweges wurde
mit der Eröffnung und der Vorstellung des
dazugehörigen Faltblattes am 17. Juli 2005 klar
definiert und sollte, gerade im Hinblick auf die
angrenzenden Planungsregionen, konkret
aufgenommen werden.
315-31 Weiterhin bitten wir um die volle Berücksichtigung
des Punktes der Ausschilderung der überregionalen
Radwege. Hierbei sind prioritär die Radwege von
überregionaler Bedeutung zu nennen, so dass der
letzte Satz des G7 wie folgt formuliert werden sollte:
"...die Radwege von überregionaler Bedeutung..."
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Der Pilgerweg ist unter Pkt. 7.17, G 6 textlich benannt. Aufgrund
der unzureichenden kartographischen Genauigkeit des
Faltblattes (lediglich relativ schematische Darstellung des
Pilgerweges) und der hohen Bindungswirkung einer Darstellung
im REPHarz als Ziel der Raumordnung, ist eine hinreichend
genaue Trassendarstellung im REP derzeit nicht möglich.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Die Ausschilderung der überregionalen Radwege liegt nicht im
Zuständigkeitsbereich der Regionalplanung. Im REP kann nur
ein Grundsatz dafür eingebracht werden.
In der Begründung zur 2. Abwägung des DS 315-16 wurde
bereits dargelegt, dass der letzte Satz des G 7 um diesen
Vorschlag ergänzt wird.
volle Berücksichtigung nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
315-27 Im Rahmen des Anhörungs- und
Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des
Regionalen Entwicklungsplanes für die
Planungsregion Harz (REP-Harz) wurden durch das
Wirtschaftsministerium sowohl zum 1. als auch zum
2. Planentwurf Änderungshinweise gegeben, die
jedoch zum Großteil keine Berücksichtigung fanden.
315-28 Aufgrund der touristischen Bedeutung der
Planungsregion Harz ist die Einarbeitung der
Hinweise und Änderungen des Ministeriums für
Wirtschaft und Arbeit jedoch erforderlich. Der Hinweis
in der Begründung zu Punkt 5.6.2., dass die weiteren
Nennungen der Markensäulen, Erholungsorte, Radund
Wanderwegen, Naturparke u.s.w. "... nicht im
Sinne eines "schlanken" Regionalplanes sind." ist
nicht nachvollziehbar. In diesen Fällen böte es sich
zumindest an, mit Querverweisen auf die jeweiligen
Punkte zu arbeiten.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Für die Beurteilung von raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen sind alle Festlegungen des REPHarz
heranzuziehen, daher sind Querverweise nicht nötig. Im Sinne
einer Gleichbehandlung müßten ansonsten bei allen anderen
Festlegungen auch Querverweise angebracht werden (siehe DS
315-1).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(316) MITGAS GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
316-4 STN vom 20.04.07:
Aus Ihren geänderten Unterlagen wurde ersichtlich,
dass nun auch Gebiete für Windenergieanlagen
ausgewiesen werden. Ergänzend zu den von uns
bereits genannten Schutzstreifenbreiten weisen wir
darauf hin, dass bei der Realisierung der detaillierten
Planungsmaßnahmen nicht nur Schutzstreifenbreiten
sondern auch techn. Mindestabstände zu unseren
Anlagen (z.B. bei WEA ca. 22 m) zu berücksichtigen
sind. Daher ist es zwingend erforderlich, uns bei
konkreten Planungs- /Baumaßnahmen weiterhin
einzubeziehen.
Kenntnisnahme Von der Regionalplanung werden keine konkreten
Baumaßnahmen durchgeführt oder genehmigt. Die geforderte
Einbeziehung erfolgt auf nachgeordneter Planungsebene
(Bauleit- bzw. Genehmigungsplanung).
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(316) MITGAS GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
316-1 STN vom 20.04.07:
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 23.02.2007
zum 2. Planentwurf mit Umweltbericht teilen wir Ihnen
mit, dass sämtliche in der Stellungnahme vom
30.12.2005 gegebenen Hinweise und Forderungen
für weitere 2 Jahre ihre Gültigkeit behalten.
316-2 STN vom 20.04.07:
Da unser Anlagenbestand ständigen Änderungen
und Erweiterungen unterliegt, verlieren die mit
Schreiben vom 30.12.2005 überreichten
Planunterlagen jedoch ihre Gültigkeit und dürfen ab
sofort keine Verwendung mehr finden. Sie sind durch
die aktuellen, mit diesem Schreiben übergebenen
Übersichtspläne Blatt 1 -15 zu ersetzen. Weiterhin
übergeben wir Ihnen das Merkblatt für "Gasanlagen"
und das Merkblatt für "Telekommunikationsleitungen
(TKL)" mit Hinweisen für die Planung und Bautätigkeit
im Näherungsbereich zu unseren Anlagen zur
Beachtung.
316-5 STN vom 20.04.07:
Außerdem möchten wir darauf aufmerksam machen,
dass ab sofort Anfragen zu Leitungsauskünften
(Stellungnahmen und Schachtscheine) auch online
an uns gerichtet werden können. Hierfür nutzen Sie
bitte auf unserer Homepage http://www.mitgas.de/
den Link zur "Mitgas Leitungsauskunft".
316-6 STN vom 30.12.05:
Nach der Durchsicht der von Ihnen eingereichten
Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass sich Anlagen
unseres Unternehmens im angegebenen Bereich
befinden.
Hierzu erhalten Sie die aktuellen Übersichtspläne M 1
: 25 000 Blatt 1-15. In diesen sind alle
Gashochdruckleitungen (4 bar und größer 4 bar),
Gasmitteldruckleitungen (Transportleitungen),
Gasdruckregelanlagen, Anlagen des kathodischen
Korrosionsschutzes sowie
Telekommunikationsleitungen (TKL) verzeichnet.
Weiterhin übergeben wir Ihnen das Merkblatt für
"Gasanlagen" und das Merkblatt für
"Telekommunikationsleitungen (TKL)" mit Hinweisen
für die Planung und Bautätigkeit im
Näherungsbereich zu unseren Anlagen zur
Beachtung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Für konkrete Maßnahmen sind die entsprechenden
Fachplanungen bzw. die Bauleitplanung zuständig. Der
regionale Entwicklungsplan setzt für zukünftige
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen den
regionalplanerischen Rahmen.
Kenntnisnahme nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
316-7 STN vom 30.12.05:
Wir bitten Sie unseren Leitungsbestand in Ihren
Planungen zu berücksichtigen und uns auch
weiterhin bei detaillierten Einzelplanungen
einzubeziehen. Bei Bedarf übergeben wir Ihnen dann
kurzfristig die benötigten Bestandspläne für alle
Druckstufen einschließlich der speziell
einzuhaltenden Hinweise und Forderungen (z.B. bei
Straßen- und Wegebau, Baumpflanzungen,
Dammschüttungen u.a.).
Der Schutzstreifen bzw. Sicherheitsabstand beträgt
für unsere Leitungsanlagen in Abhängigkeit von der
Druckstufe und Dimensionierung ohne besondere
Maßnahmen zwischen 1 -15 m. Die entsprechenden
Schutz- und Sicherheitsabstände wollen Sie daher
bitte bei der Planung berücksichtigen.
Unsere Anlagen sind mittels Konzessionsvertrag oder
beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten gesichert.
Diese Dienstbarkeiten sind entweder bereits in
Abteilung II des jeweiligen Grundbuches eingetragen
oder durch Regelungen des
Grundbuchbereinigungsgesetzes gesichert, selbst
wenn noch keine Eintragung ins Grundbuch erfolgte.
316-8 STN vom 30.12.05:
Die von Ihnen durchgeführte Planung darf nicht dazu
führen, dass unsere Leitungsrechte in irgendeiner
Form beeinträchtigt werden.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass unsere
Leitungen und Anlagen Bestandsschutz genießen
und notwendige Veränderungen durch den
Verursacher bzw. entsprechend den vertraglichen
Regelungen zu finanzieren sind.
316-9 STN vom 30.12.05:
Wir weisen darauf hin, dass sich Gasleitungen der
Stadtwerke Quedlinburg, Aschersleben,
Sangerhausen, Wemigerode und Halberstadt sowie
der Verbundnetz Gas AG und der EMS Erdgas
Mittelsachsen GmbH gegebenenfalls dort befinden.
Die Aufzählung der weiteren
Gasversorgungsunternehmen erhebt allerdings
keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Kenntnisnahme Für konkrete Maßnahmen sind die entsprechenden
Fachplanungen bzw. die Bauleitplanung zuständig. Der
regionale Entwicklungsplan setzt für zukünftige
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen den
regionalplanerischen Rahmen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(316) MITGAS GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
316-3 STN vom 20.04.07:
Bezüglich der Umweltprüfung möchten wir Ihnen
mitteilen, dass grundsätzlich von Anlagen der
MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH bei
störungsfreiem Betrieb keine Gefährdungen für
Mensch und Umwelt ausgehen. MITGAS führt als
nach DVGW G1000 zertifiziertes Unternehmen alle
gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den
Bestimmungen des Regelwerkes erforderlichen
Maßnahmen durch, um einen bestimmungsgemäßen
Betrieb zu gewährleisten. Gegebenenfalls im
Rahmen entsprechender Kontrollen unseres
Anlagenbestandes festgestellte mögliche
Umweltauswirkungen umliegender Anlagen oder
Grundstücke werden wir Ihnen, insofern in Ihrem
Zuständigkeitsbereich vorgefunden, umgehend
mitteilen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
316-10 Absage Teilnahme Erörterung
Wir bitten um vollständige Beachtung unserer
Stellungnahme vom 20.04.2007, welche in allen
Punkten für weitere zwei Jahre Ihre Gültigkeit behält.
Weiterhin bitten wir um Übersendung des Protokolls
zur Erörterung.
Ergänzend zu unserer Stellungnahme vom
20.04.2007 übergeben wir Ihnen mit dem heutigen
Schreiben unser aktuelles "Merkheft zum Schutz von
Anlagen der MITGAS GmbH", dessen Hinweise und
Forderungen im weiteren Verfahren ebenfalls zu
berücksichtigen sind.
Sollten jedoch die bereits erteilten Auflagen mit
denen des o. g. Merkheftes im Widerspruch stehen
oder aus objektiven Gründen die aufgeführten
Abstände und Forderungen ganz oder teilweise nicht
eingehalten werden können, ist zwingend mit uns
Rücksprache über die dann erforderlichen
Maßnahmen zu führen.
Diese Stellungnahme besitzt ebenfalls eine Gültigkeit
von zwei Jahren ab dem Ausstellungsdatum.
Die Erkundigungspflicht der bauausführenden Firma
bleibt von diesem Schreiben unberührt
Kenntnisnahme Die Ausführungen der MITGAS, incl. dem genannten Merkheft, Kenntnisnahme nein
sind erst auf nachfolgenden Planungsebenen im Rahmen von
Baumaßnahmen relevant.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(317) Mitteldeutsche Wasser- und Abwasser GmbH MIDEWA
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.10 Wasserversorgung
317-1 G 3 ist in der uns vorliegenden Fassung in den
Punkten G 1, G 2, G 4 und G 6 enthalten. Eine
sparsame Verwendung von Wasser hat mit der
Versorgung mit Trinkwasser wenig zu tun.
317-2 G 5 ist unserer Meinung nach dahingehend zu
verändern, dass der erste Teil des Satzes gestrichen
wird und im zweiten Teil die in jedem Landkreis
vorliegenden Maßnahmepläne für Störfälle in der
Wasserversorgung sich wiederfinden.
317-3 Im Lageplan ist das Versorgungsgebiet der MIDEWA
mbH, Niederlassung Anhalt-Harzvorland ersichtlich.
Dieses Gebiet ist regional voll erschlossen und die
Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit
Trinkwasser erfolgt ohne Beeinträchtigungen.
keine Berücksichtigung G3 ist eine LEP-Übernahme, zu der § 6 Abs. 1 LPlG verpflichtet. keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung G 5 bleibt bestehen, denn insbesondere für den Störfall im
Fernwasserbezug sind örtliche Dargebote zu nutzen. Die
Begründung zu G 5 wird dahingehend sinngemäß ergänzt, dass
bei Störfällen die Maßnahmenpläne der Landkreise
anzuwenden sind.
teilweise Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
318-3 STN vom 05.04.07:
Aus Sicht der NASA GmbH begrüßen wir die unter 3.
benannten Grundsätze 2-1, 2-2, 4-1,10-2 und 11-1.
Ergänzend dazu weisen wir darauf hin, dass zur
Verringerung von Verkehrsbelastungen und
Vermeidung zusätzlicher Verkehre die
Siedlungsentwicklung von einer kleinräumigen
Mischung unterschiedlicher Raumnutzungen geprägt
sein sollte. Dabei sind Siedlungserweiterungen
vordringlich an den Zugangsstellen des
schienengebundenen ÖPNV zu konzentrieren, bzw.
Rückbauten möglichst fern von solchen
Zugangsstellen vorzunehmen.
Kenntnisnahme Im G 20 des Pkt. 4.3 (Zentralörtliche Gliederung) wird auf die Kenntnisnahme nein
Beachtung der Erfordernisse des ÖPNV bei der städtebaulichen
Entwicklung bereits hinreichend hingewiesen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 458 von 673

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(318) Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
318-2 STN vom 20.12.05 (Bedenken erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 318-1):
Der Schienenpersonenverkehr wird in Deutschland
eigenwirtschaftlich erbracht. Die Festlegung von
Linienverläufen unter Abschnitt 6.2.2., Z 7 ist daher
nicht zweckmäßig.
318-4 STN vom 05.04.07:
Da die Strecken bzw. Streckenabschnitte Gernrode-
Frose, Heudeber-Danstedt-Osterwieck und Egeln-
Staßfurt stillgelegt sind, sollten sie aus der
kartografischen Darstellung entfernt werden. Mit der
Darstellung im Abschnitt 6.2.2., Z 12 wird den
politischen Wünschen der Region ohnehin Rechnung
getragen.
318-5 STN vom 05.04.07:
Im Abschnitt 6.2.2., Z 5 ist beim Buchstaben c) der
Klammerbegriff zu ändern in: "über 120 km/h". Der
Geschwindigkeitsstandard für diese Strecke befindet
sich aktuell in der Abstimmung; ein Ausbau für
Neigetechnik wird derzeit nicht verfolgt.
318-6 STN vom 05.04.07:
Die Formulierung im Abschnitt 6.2.2., Z 7 und Z 8
wird weiterhin für nicht zweckmäßig gehalten.
keine Berücksichtigung Z 7 stellt Übernahme aus dem LEP dar. Ziele und Grundsätze keine Berücksichtigung nein
des LEP sind gemäß § 6 Abs. 1 LPlG in die Regionalpläne zu
übernehmen und können ggf. konkretisiert bzw. ergänzt werden.
keine Berücksichtigung Die Linienverläufe wurden z.T. aus dem LEP-LSA übernommen.
Die Regionalplanung will damit die zu sichernden Trassen vor
Überbauung sichern, deshalb werden die stillgelegten Strecken,
auch zur Normenklarheit, kartografisch dargestellt.
keine Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Z 5 c) wird wie folgt sinngemäß geändert:
"Ausbau der Strecke Halle - Sangerhausen - Nordhausen -
Kassel (Ausbau für Tempo bis 140 km/h auf der Teilstrecke
Lutherstadt Eisleben - Sangerhausen - Leinefelde)"
teilweise Berücksichtigung nein
siehe auch Datensatz 218-3 (DB Service Imm.)
keine Berücksichtigung Z 7 ist eine LEP-Übernahme (§ 6 Abs. 1, 3 LPlG). Die bisherige
eigenständige Ergänzung bei Z 7 f) wird dort gestrichen und
sinngemäß G 8 beigefügt (siehe hierzu auch Datensatz 313-19,
Minist. für Landesentw. u. Verkehr).
G 8 ist (lediglich) ein raumordnerischer Grundsatz, der von
öffentlichen Stellen in der Abwägung oder
Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist. Er soll dazu
dienen, die bisherige ungenügende schienengebundene
Anbindung der Planungsregion Harz an das Fernverkehrsnetz
bzw. an die großen Ballungsräume zu verbessern (siehs dazu
auch Datensatz 218-10, DB Service Imm.)
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
318-7 Im Bereich des ÖPNV gibt es in Sachsen-Anhalt mit
dem Gesetz über den ÖPNV LSG aus 2005 eine
neue rechtliche Grundlage. Auf dieser Basis wurde
zudem der ÖPNV-Plan des Landes aufgestellt, der
vom Kabinett am 20.12.05 beschlossen wurde.
Der REPHarz bezieht sich darauf, sollte aber ggf. an
diese neue Grundlage noch deutlicher angepasst
werden. Dies betrifft insbesondere das im ÖPNV-
Plan dargestellte ÖPNV-Landesnetz.
teilweise Berücksichtigung Der ÖPNV-Plan des Landes wurde mehrfach angemessen im
REPHarz berücksichigt (z.B. beim Pkt. Schienenverkehr). Das
betrifft auch das im ÖPNV-Plan auf S. 39 dargestellte ÖPNV-
Landesnetz, insbesondere die dort dargestellten
Verbindungsfunktionen zwischen den zentralen Orten (spielte
auch bei der Festlegung der Straßen mit regionaler Bedeutung
eine entscheidene Rolle.)
Allerdings sind die textlichen Vorgaben des LEP-LSA auf Grund
ihres Rechtscharakters und der Regelungen des § 6 Abs. 1
LPLG, selbst wenn diese nicht mehr so aktuell sind wie die des
ÖPNV-Planes von 2005, stärker in den REPHarz einzubinden.
Ggf. ist nach erfolgter LEP-Fortschreibung der REPHarz
diesbezüglich anzupassen.
Bis auf Gernrode sind alle im ÖPNV-Plan des Landes
genannten Schnittstellen mit einer Verknüpfungsfunktion im
ÖPNV-Landesnetz und sonstige Schnittstellen (S. 56 im ÖPNV-
Plan) bereits in G 7 des Pkt. 6.2.6. enthalten.
Gernrode wird zusätzlich in G 7 aufgenommen (siehe auch
Datensatz 386-4, Q-Bus-Nahverkehrsgesellschaft). Die weiteren
ÖPNV-Stellen des G 7 wurden in den Nahverkehrsplänen der
Landkreise als weitere bedeutende Schnittstellen benannt.
teilweise Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
318-1 STN vom 05.04.07:
Die NASA GmbH hat zuletzt mit Schreiben vom
20.12.05 zum Entwurf des REPHarz Stellung
genommen. Soweit die damaligen Anmerkungen
nicht berücksichtigt wurden, halten wir diese aufrecht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
318-8 Absage Erörterungstermin
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Abwägung zur Kenntnis genommen
abgegebene Stellungnehme behält Gültigkeit
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(320) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
320-1 In unserer Stellungnahme zum ersten Entwurf des
Regionalen Entwicklungsplans begründeten wir
ausführlich unsere Ablehnung zur Aufnahme der
Standorte für die HWRB Straßberg und Meisdorf.
Von daher begrüßen wir die nun vorliegende
Fassung, in der auf die standortkonkrete Festlegung
der beiden HWRB verzichtet wurde (Streichung Z 4
Punkt 2). Wie im Umweltbericht dargelegt, können
die Stauflächen der HWRB Straßberg und Meisdorf,
die in ihrem funktionalen Zusammenhang gemeinsam
zu betrachten sind, nach jetzigem Kenntnisstand
nicht abschließend standortkonkret aufgenommen
und benannt werden. Eine tiefgründige
Alternativenprüfung und mögliche erhebliche
Beeinträchtigungen von FFH-Belangen stehen einer
raumordnerischen standortkonkreten Festlegung
entgegen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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(320) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
320-2 Wir verweisen nochmals darauf, dass speziell zur
Alternativenprüfung die EU-Kommission klarstellt,
dass der Maßstab ein gänzlich anderer ist als der im
nationalen Planfeststellungsrecht. Während das
nationale Planfeststellungsrecht verlangt, dass sich
eine Alternative als vorzugswürdig geradezu
aufdrängen muss, damit von einer entsprechenden
rechtlichen Relevanz ausgegangen werden kann,
bewertet sich die Bedeutung einer Alternative nach
der FFH-RL sehr viel stärker nach Gesichtspunkten
des Natur- und Umweltschutzes und verlangt gerade
keine Vorzugswürdigkeit bzw. kein "Sich-Aufdrängen"
im Sinne einer Betrachtung der Gesamtlösung. Der
Prüfungsschritt für die Frage, ob eine
Alternativlösung vorliegt, ist daher ein gänzlich
anderer: Es ist grundsätzlich zu überprüfen, ob der
Zweck der vorgesehenen Maßnahme, wenn auch mit
Einschränkungen, durch eine andere Lösung
verwirklicht werden kann. Ist dies der Fall, ist diese
Lösung hinsichtlich der Umweltauswirkungen mit der
zuerst ins Auge gefassten Lösung zu vergleichen.
Sind die Umweltauswirkungen im Bezug auf die
Erhaltungsziele der FFH-RL geringer, muss die
geringer beeinträchtigende Alternativlösung zwingend
gewählt werden. Nach dem nationalen
Planfeststellungsrecht scheidet eine Alternative
bereits dann aus, wenn sie nicht in allen
entscheidenden Belangen besser ist (und sich damit
als vorzugswürdig aufdrängt) als das
Ausgangsprojekt. Dagegen müssen nach den
Maßstäben der FFH-RL eine schlechtere
Zielverwirklichung oder höhere Kosten zugunsten des
Umweltschutzes zwingend in Kauf genommen
werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zur Planung der A 143 Westumfahrung Halle
verdeutlicht diesen Unterschied und stellt klar:
Planungen, die erhebliche Beeinträchtigungen in
NATURA 2000-Gebieten verursachen können, sind
nachweislich auszuschließen und entsprechende
Alternativlösungen aufzuzeigen.
Kenntnisnahme Die vom Einwender eingebrachten rechtlichen Hinweise und
Bedenken zu Alternativprüfungen unter besonderer
Berücksichtung der sich auf der FFH-Richtlinie ergebenen
erhöhten Anforderungen sind im Rahmen des wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen, da dort und nicht
im REPHarz (da hier keine Standortfestlegung vorgenommen
wird, siehe dazu auch Umweltbericht) eine hinreichend fachlich
und rechtlich abschließende Alternativenprüfung vorzunehmen
ist.
Kenntnisnahme nein
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(320) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
320-3 Der NABU fordert daher folgende Formulierungen zu
ergänzen oder zu ändern:
"G 7 Voraussetzungen für die Planung und den Bau
künftiger Hochwasserrückhaltebecken ist die
Ausschöpfung aller Möglichkeiten und
Alternativvarianten des vorsorgenden Hochwasserschutzes.
Dabei ist der raumordnerisch
funktionale Zusammenhang bei einem
angemessenen Hochwasserdurchfluß zu
berücksichtigen."
keine Berücksichtigung Es ist kein inhaltlicher Mehrwert zur bisherigen Formulierung
des G 7 erkennbar. "Alternativvarianten" steckt bereits in
"Ausschöpfung aller Möglichkeiten". Der vorgeschlagene
Ergänzungssatz "Dabei ist .." ist für eine rechtlich relevante
REP-Festlegung nicht hinreichend normen-klar (Was ist damit
gemeint?). Die in G 7 genannten vorsorgenden
Hochwasserschutzmaßnahmen sind nicht nur an den
unmittelbaren Gewässerbereich mit einem angemessenen (?)
Hochwasserdurchfluss gebunden, sondern damit sind auch
andere, dezentrale Maßnahmen (z.B. in der Fläche) gemeint
(siehe REP-Begründung zu G 7).
keine Berücksichtigung nein
"Z 8 Zur Verringerung der Hochwassergefährdung
von Siedlungsbereichen im Selketal sind
Maßnahmen des Hochwasserrückhaltes unter
Berücksichtigung der Erfordernisse der
Raumordnung fachplanerisch festzusetzen und nach
Feststellung der Eignung zum Schutz der
Bevölkerung zeitnah zu realisieren."
Da in der Zielvorgabe des Landesentwicklungsplanes
(3.3.3 Vorranggebiete für den Hochwasserschutz) die
Stauflächen der HWRB Meisdorf und Straßberg nicht
benannt werden, besteht aus unserer Sicht auch kein
Grund, beide Planungen in den Regionalen
Entwicklungsplan Harz als Ziel festzuschreiben.
Beide Planungen werden gegenwärtig erst planerisch
vorbereitet. Aufgrund der noch fehlenden FFH-
Verträglichkeitsprüfung und der o.g.
Alternativenprüfung ist der Ausgang der Verfahren
ergebnisoffen.
Zwischenzeitlich liegen dem
Prozessbevollmächtigten des Naturschutzbund
Sachsen-Anhalt auch die Entscheidungsgründe der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
(BVerwG) zur A 143, auf die oben bereits verwiesen
wurde, vor. Die Entscheidung wird demnächst sowohl
in Fachzeitschriften als auch auf der Internetseite des
BVerwG veröffentlicht. In der Entscheidung stellt das
BVerwG zahlreiche Maßstäbe für FFH-
Verträglichkeitsprüfungen,
Abweichungsentscheidungen, Variantenprüfungen
und sonstige Anforderungen aus der FFH- und der
VS-RL auf. Insbesondere hinsichtlich der Variantenprüfung
bleibt das BVerwG dabei, dass grundsätzlich
zu prüfen ist, ob es eine Alternative gibt, die entweder
an anderen Standorten oder mit anderen
Ausführungsvarianten verwirklicht wird. Dabei weist
Nach den uns vorliegenden Projektplanungen zu den
Hochwasserrückhaltebecken (HWRB) im Selketal ist aus
wasserwirtschaftlicher Sicht ausführlich belegt worden (siehe
auch Umweltbericht des REPHarz, Pkt. 3.2.1), dass nach
gegenwärtigem Kenntnisstand für ein ausreichendes, kurz- bis
mittelfristig zu schaffendes Hochwasserschutzniveau in den
schützenswerten Siedlungsbereichen des Selketals nicht ohne
HWRB erreicht werden kann. Alle andere ökologisch bzw.
ökonomisch sinnvollen Maßnahmen des vorsorgenden
Hochwasserschutzes (z.B. Mitnutzung der Harzteiche,
Gewässersohlenausbau, HWS-Mauern, etc.) können allein für
ein schadarmes Abflussvermögen im Selketal nicht sorgen.
Diese können jedoch als ergänzende Maßnahmen ggf. die
Anzahl bzw. Größe von HWRB und damit den davon
ausgehenden Eingriff in Natur und Landschaft reduzieren
helfen. Deswegen wird im Z 8 explizit auf die Schaffung der
fachplanerischen Vorraussetzungen für HWRB, die auch die
FFH-Belange zu beachten haben, eingegangen.
Ber Begriff "Selketal" im Z 8 bezieht sich nicht nur auf das Tal im
Harzgebirge, sondern auch auf das Tal bzw. die Aue im
Harzvorland bis zur Mündung in die Bode.
Die gebietskonkreten Festlegungen des LEP-LSA zum
Hochwasserschutz im allgemeinen und zu den Stauflächen im
speziellen können gemäß Landesplanungsgesetz durch die
Regionalplanung konkretisiert und ergänzt werden, wovon im
REPHarz auch Gebrauch gemacht wurde. Es wurde jedoch
entgegen der Auffassung der Einwenders (und entgegen der im
Datensatz 320-1 vom Einwender bereits selbst eingeschätzten
Sachlage zu den HWRB im REPHarz) im aktuellen REPHarz-
Entwurf eben nicht die HWRB Meisdorf und Straßberg (oder
andere eventuell in Frage kommenden Standorte im Harz oder
Harzvorland) als Ziel der Raumordnung festgeschrieben. Z 8 ist
(lediglich) als klare Zielaussage an die Fachplanung als
Zieladressat gerichtet, auf Grund der bestehenden, bisher
ungenügenden Hochwasserschutzsituation im Selketal, eine
(abschließend beurteilbare) Fachplanung für ein oder mehrere
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Seite 463 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
das BVerwG darauf hin, dass die Variantenprüfung
nicht ein komplett anderes Projekt erfordert.
Allerdings steht die Frage einer
Alternativenzielverwirklichung an anderer Stelle auf
dem gerichtlichen Prüfstand. Das BVerwG verlangt
nämlich für eine Abweichungsprüfung nach Art. 6
Abs. 4 FFH-RL (bzw. der entsprechenden bundesund
landesrechtlichen Umsetzungen) zunächst, dass
die mit dem Projekt vorhandene Beeinträchtigung von
Erhaltungszielen von FFH- oder Vogelschutzgebieten
mit den besten wissenschaftlichen Methoden und
Daten ermittelt, dargestellt und auch quantifiziert
werden. Außerdem müssen sämtliche Wirkwege
berücksichtigt werden. Auf der Grundlage einer
derartigen vollständigen Erfassung des von dem
Projekt beeinträchtigten Inventars an Lebensräumen
sowie Tier- und Pflanzenarten ist es erst möglich,
eine Gegenüberstellung zwischen der
beeinträchtigenden Wirkung des Projekts auf der
einen Seite und den für das Projekt sprechenden
öffentlichen Interessen auf der anderen Seite zu
treffen.
Um nun bei einer derartigen Gegenüberstellung eine
konkrete Abwägung vornehmen zu können, ist es auf
der anderen Seite erforderlich, auch die für das
Projekt sprechenden öffentlichen Interessen genau
zu erfassen, zu dokumentieren und wiederum zu
quantifizieren. Nur dann sei eine komplette
Gegenüberstellung der gegen das Projekt
sprechenden naturschutzfachlichen Belange und der
für das Projekt sprechenden öffentlichen Interessen
möglich.
Im Zuge dieser zuletzt genannten Erfassung und
Quantifizierung der für das Projekt sprechenden
öffentlichen Interessen ist es auch erforderlich,
darzustellen, warum das öffentliche Interesse nur auf
die Art und Weise erreicht werden können soll, wie
dies in dem Projekt vorgesehen ist. Anders formuliert:
Wenn dem Projekt, hier also den
Hochwasserrückhaltebecken, nicht genaue und
wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse zu Grunde
liegen und wenn nicht dargestellt ist, dass sich das
mit dem Projekt verfolgte Ziel, das ebenfalls genau
formuliert werden muss, mit anderen Mitteln
erreichen lässt, geht die Abweichungsentscheidung
zu Lasten des Projektes und zu Gunsten des
Naturschutzes aus.
Wir weisen im übrigen an dieser Stelle noch einmal
darauf hin, dass das BVerwG die Anforderungen aus
HWRB vorzulegen. Wird dann im diesbezüglichen
Genehmigungsverfahren die Eignung des/der
vorgeschlagenden Standort(e) festgestellt, ist die Realisierung
zeitnah umzusetzen. Die Eignungsfeststellung beinhaltet
natürlich nicht nur die wasserwirtschaftliche Eignung, sondern
auch die Frage, ob die Planung hinsichtlich anderer betroffener
Belange (z.B. Natura 2000) genehmigungsfähig ist. Hinzu
kommt als weiterer raumordnerischer Vorbehalt in Form des G
7, dass Planung und Bau von HWRB regionalplanerisch erst
dann unterstützt wird, wenn alle anderen (sinnvollen)
Möglichkeiten des vorsorgenden Hochwasserschutzes (im
Sinne "anderer Mittel" zur projekbezogenen Zielerreichung)
ausgeschöpft werden. Dieses ist bei der o.g. "Eignungsprüfung"
gemäß Z 8 hinreichend zu belegen.
Die Aussagen des BVwG-Urteils sind zu einem konkreten
Projekt getroffen wurden. Beim REPHarz handelt es sich um
reine Planungen (raumordnerische Absichtserklärungen), die
auf der regionalplanerischen Ebene nicht tiefgreifend geprüft
werden können und nach Rechtsvorschrift auch nicht sollen.
Gemäß § 3 a Abs. 2 LPlG soll im Einzelnen der Umweltbericht
zum LEP/REP Angaben enthalten, soweit sie unter
Berücksichtigung des gegenwärtigen Wissensstandes auf der
jeweiligen Planungseben erkennbar und von Bedeutung sind.
Für genauere Untersuchungen sind die nächsten Instanzen
verantwortlich (sogenannte " Abschichtung").
Wie bereits im Datensatz 320-2 erwähnt, sind die
umfangreichen, rechtlichen Hinweise des Einwenders zu den
Alternativprüfungen, insbesondere unter dem Eindruck der
genannten höchstrichterlichen Rechtssprechung, in der
nachgeordneten Planungsebene, hier im Rahmen des
beabsichtigten wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens, in
angemessener Weise zu berücksichtigen.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
dem europäischen Naturschutzrecht an Projekte, mit
denen es zu einer Beeinträchtigung von FFH- oder
Vogelschutzgebieten kommen kann, erheblich
verschärft hat. So fallen unter die Erhaltungsziele
eines FFH-Gebietes nicht nur die benannten
Lebensräume und die Anhang-II-Tierarten, sondern
auch sämtliche charakteristische Tierarten in dem
benannten Lebensräumen (auch wenn sie im
Standarddatenbogen oder in den Erhaltungszielen
nicht genannt sind) sowie sämtliche charakteristische
Vogelarten, die sich typischerweise und konkret vor
Ort in den Lebensräumen befinden.
Hinzu kommt, dass auch eine komplette Erfassung
und Bewertung derjenigen Arten stattzufinden hat,
die nicht über den Gebietsschutz der FFH- oder VS-
RL erfasst sind, sondern über den
gebietsunabhängigen Artenschutz aus den Art. 12 ff.
der FFH-RL und 5 bzw. 9 VS-RL. Auch die hiernach
geforderte Erfassung verlangt, dass sämtliche Daten
zunächst ermittelt und dann sämtliche möglichen
Beeinträchtigungen bewertet und quantifiziert
werden.
Angesichts der Schwere des zu erwartenden Eingriffs
in europäisches Naturschutzrecht durch die
geplanten Hochwasserrückhaltebecken auf die durch
europäisches Naturschutzrecht geschützten Belange
ist außerdem klar, dass das öffentliche Interesse, das
für die Projekte sprechen muss, ein besonderes
Gewicht haben muss. Bei der Beurteilung dieses
Gewichtes ist zwingend der Frage nachzugehen, ob
das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz nicht
durch andere, weniger beeinträchtigende
Maßnahmen erreicht werden kann.
Das BVerwG siedelt diesen Aspekt förmlich nicht bei
der Alternativenprüfung an, sondern bei der Prüfung
des öffentlichen Interesses, das für eine
beeinträchtigendes Projekt sprechen kann. Es hat im
Zuge der Entscheidung zur A 143 beispielsweise
verlangt, dass die behaupteten entlastenden Effekte
der geplanten Westumfahrung auf den
innerstädtischen Verkehr hinsichtlich
Schadstoffimmissionen, Verkehrsrückgang etc.
genau ermittelt und quantifiziert werden und in
diesem Zuge auch untersucht wird, ob dieser Effekt
nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden
kann.
Daran zeigt sich, dass bei der nunmehr erforderlichen
Darstellung der für ein Projekt sprechenden
öffentlichen Interessen auch dessen
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
Alternativlosigkeit im Sinne einer Standort- oder
Ausführungsalternative darzustellen ist.
Vor dem Hintergrund der verschärften Anforderungen
an die FFH-Verträglichkeitsprüfung aufgrund der
Entscheidung des BVerwG zur A 143 dürfte es
unzulässig sein, im REP Harz überhaupt
Vorranggebiete für den Hochwasserschutz in der
Gestalt festzulegen, wie dies in
Z 8 erfolgt ist. Denn damit ist eine positive Aussage
für ein Hochwasserrückhaltebecken verbunden, die
auf der Grundlage des derzeitigen Überprüfungs- und
Kenntnisstandes auch auf raumordnerischer Ebene
nicht getroffen werden kann. Da derzeit auch nach
Aussage des Entwurfs des REP Harz die Frage der
Verwirklichung des Hochwasserrückhaltebeckens
völlig offen ist, ist eine positive Festlegung im REP
Harz nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund sind die Änderungen und
Ergänzungen im G 7 und Z 8 erforderlich.
320-30 Zu Ziel 8, Begründungsteil:
...Auf Grund der dadurch bedingten starken
Hochwassergefährdung vor allem im Flussabschnitt...
Der NABU fordert hier die Streichung des Wortes
"starken", da für eine starke Gefährdung die
Begründung fehlt.
teilweise Berücksichtigung "starken" wird durch "erheblichen" ersetzt. Eine erhebliche
Hochwassergefährdung im Selketal ist angesichts der
Hochwasserereignisse der letzten Jahre im allgemeinen und
des Hochwassers 1994 im speziellen wohl unstrittig.
teilweise Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
320-4 Z 4 Bei im Einzelfall entstehenden
Nutzungskonflikten zwischen Vorranggebieten für
Natur und Landschaft und Vorranggebieten für
Hochwasserschutz hat der Hochwasserschutz
Vorrang.*
* Der NABU hat die rechtlich bedenkliche
Zielformulierung in seiner Stellungnahme zur
Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP)
des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.10.06 dem
zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und
Verkehr Sachsen-Anhalt zugeleitet. Auch wenn diese
Zielvorgabe des LEP LSA übernommen wurde und
damit keiner Abwägung zugänglich ist, weisen wir
darauf hin, dass die strikte Vorrangregelung für den
Hochwasserschutz gegen die Vorgaben der EU-
Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und der FFH-
Richtlinie 92/43/EWG sowie gegen §§ 33 ff
BNatSchG und § 3 Abs. 4 LPlG LSA verstößt. Die in I
bis XXXVIII festgelegten Gebiete sind größtenteils als
NATURA-2000-Gebiete besonders geschützt.
Konkret verstößt die Regelung eines ausnahmslosen
Vorranges des Hochwasserschutzes gegen die in
den EU-Richtlinien und §§ 33 ff BNatSchG
abschließend geregelten Ausnahme- und
Befreiungsmöglichkeiten. Ein genereller Vorrang des
Hochwasserschutzes ohne Kenntnis und Abwägung
der sich im konkreten Fall gegenüberstehenden
Belange ist schon deshalb rechtswidrig, weil nicht
jedweder Belang des Hochwasserschutzes zum
Vorliegen der Ausnahme- und
Befreiungsvoraussetzungen in §§ 33ff BNatSchG
bzw. Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie führt. Wir bitten
daher um Änderung der Zielformulierung und um
Aufnahme folgender Formulierung:
"Bei im Einzelfall entstehenden Nutzungskonflikten
zwischen Vorranggebieten für Natur und Landschaft
und Vorranggebieten für Hochwasserschutz werden
beide Belange gegeneinander abgewogen. In der
Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der
Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen
Vogelschutzgebiete im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen;
soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können,
sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes
über die Zulässigkeit oder Durchführung von
derartigen Eingriffen sowie die Einholung der
Stellungnahme der Kommission anzuwenden
(Prüfung nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
keine Berücksichtigung LEP-Übernahme, Es wird in der Begründung zu 3.3.1 Z 4 LEP
klar gestellt, dass der Hochwasserschutz nur zum Schutz von
Leben und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat, daher ist
es keine pauschale Festlegung sondern eine
Einzelfallentscheidung bei der die Belange der Natura 2000
Gebiete im Sinne des NatSchG berücksichtigt werden. Die
Begründung zu Pkt. 3.3.1. Z 4 LEP gehört ebenfalls zu der
Übernahme, zur Verdeutlichung wird diese Begründung in den
REPHarz Begründungsteil aufgenommen.
Mit Z 4 wird auch nicht jeglicher Hochwasserschutzmaßnahme
Vorrang eingeräumt, sondern es wird auf die Vorranggebiete für
Hochwasserschutz abgestellt. Ausgehend von der in Pkt. 5.1.1.,
Z 1 und Z 2, definierten Vorrangfunktion in diesen Gebieten ist
auch kein vordergründiger Konflikt mit dem genannten EU-
Recht erkennbar, da VRG Hochwasserschutz gerade der
Erhaltung der Flußniederungen für den Hochwasserrückhalt
und -abfluss im Sinne des Freiraumschutzes dienen sollen und
darin keine Neubebauung erfolgen soll.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 467 von 673

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(320) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
320-5 Z 4 Als Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
werden festgelegt:
XX Torflagerstätte Helsunger Bruch
Der NABU fordert die Streichung des
Vorranggebietes. Das Vorranggebiet soll nach
Empfehlung des Umweltberichts verkleinert werden.
Trotzdem würde eine überwiegende Überlagerung
mit dem FFH-Gebiet "Kalkflachmoor im Helsunger
Bruch" bestehen bleiben. Diese als "sehr
problematisch" angesehene Konstellation kann nur
durch die Streichung des Vorranggebietes behoben
werden.
320-6 XXVIII Hartsteinlagerstätte Großer Hornberg
Der NABU fordert die Streichung des
Vorranggebietes. Für dieses Vorranggebiet wird ein
mittleres bis hohes Konfliktpotential gegenüber den
Umweltbelangen bescheinigt, so dass eine
Reduzierung des Gebietes auf 20 ha vorgeschlagen
wird. Der NABU ist der Ansicht, dass nur eine
Streichung des Vorranggebietes in Frage kommen
kann, da bereits 1999 im Raumordnungsverfahren
erhebliche negative Auswirkungen nicht
ausgeschlossen werden konnten, die nur durch die
Erfüllung mehrerer Maßgaben erfüllt werden konnte.
Desweiteren wäre eine weitere Rohstoffgewinnung
(Westteil) hinsichtlich der Umweltbelange noch
"konfliktträchtiger".
keine Berücksichtigung Das VRG Rohstoffgewinnung überlagert das FFH-Gebiet seit
dem 2. Planentwurf des REPHarz nicht mehr. Der bereits
bergrechtlich genehmigte Torfabbau erfolgt im nördlichen Teil
des Helsunger Bruches (gleichzeitig VRG-Rohstoffgewinnung);
das FFH-Gebiet befindet sich südlich des VRG.
Der Rahmenbetriebsplan für die Torflagerstätte wurde 2005 vom
Landesamt für Geologie und Bergwesen genehmigt. Daher
würde der Abbau auch ohne VRG-Festlegung weiter
durchgeführt werden können.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die genannten, im ROV festgelegten Maßgaben zur
Minimierung der Umweltkonflikte sind bei nachfolgenden
Genehmigungsverfahren zu beachten. Folglich kann nach
jetzigem Kenntnisstand bei Erfüllung dieser Maßgaben von
einer Genehmigungsfähigkeit einer Hartsteingewinnung in
diesem (relativ kleinen) VRG ausgegangen werden.
Gemäß der landesplanerischen Vorgaben hat die
Regionalplanung für eine langfristig angelegte
Rohstoffsicherung auch Vorrangebiete für oberflächennahe
Baurohstoffe (insbesondere Kiese und Sande und reg.
bedeutsame Hartsteinlagerstätten, LEP, Pkt. 3.3.5)
auszuweisen. Dies erfolgt hiermit. Ein Aufschluss einer
Hartstein-Keratophyr-Lagerstätte an anderer (bisher nicht
bergbaulich bereits vorgeprägter) Stelle, wie es seinerzeit als
Standortalternative zum Gr. Hornberg angedacht war, würde zu
noch größeren Umweltkonflikten führen.
keine Berücksichtigung nein
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5.2.7 Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
320-7 Z 1 Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft sind
Waldgebiete, in denen die Bewirtschaftung des
Waldes von Bedeutung ist. Unter Beachtung der
bestehenden Schutzgebietsverordnungen ist die
Nutzfunktion des Waldes bei der Abwägung mit
entgegenstehenden Belangen ein erhöhtes Gewicht
beizumessen....
Schutzgebietsverordnungen sind zwar fachlich
festgeschriebenes Recht, doch ist es nach unserer
Erfahrung wichtig, dass dieser Zusatz im Ziel
raumordnerisch festgesetzt wird. Oft bedingt durch
ökonomische Zwänge wurden und werden in Naturund
Landschaftsschutzgebieten mit hohen Waldanteil
häufig Verstöße gegen bestehendes
Naturschutzrecht durch die forstliche Nutzung
festgestellt (z.B. "Waldgebiete des Harzes"). Eine zu
ergänzende Zielformulierung würde zur
Konfliktminderung beitragen.
keine Berücksichtigung In den VBG Forstwirtschaft sind keine Naturschutzgebiete bzw.
Natura 2000 Gebiete vorhanden. Lediglich einige FND werden
vom VBG berührt. Außerdem sind VBG Grundsätze der
Raumordnung, die in der Abwägung oder
Ermessensentscheidung von öffentlichen Stellen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen besonders
berücksichtigt werden müssen, d.h. sie sind einer Abwägung
zugänglich. Bestehende Verordnungen werden nicht berührt.
Ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Verstöße gegen bestehende
Verordnungen sind mit einer entsprechenden Festlegung im
REP auch nicht verhinderbar, da die Kontrollaufgabe den
Fachbehörden obliegt und die Regionalplanung nicht
weisungsbefugt ist.
Bei der Abwägung konkurrierender Nutzungsansprüche ist der
festgelegten Vorbehaltsfunktion ein besonderes Gewicht
beizumessen. Werden im Rahmen von Bauleitplanungen und
Fachplanungen Abwägungen zwischen Nutzungskonflikten
durchgeführt, muss der Planungsträger verdeutlichen, dass er
dem festgelegten Vorbehalt einen besonderen Stellenwert
beigemessen hat.
keine Berücksichtigung nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
320-8 Z 1 ...Folgende Vorbehaltsgebiete für
Wiederbewaldung/ Erstaufforstung werden
ausgewiesen:
5. Bergbaufolgelandschaft Nachterstedt,
Schadeleben und Neu Königsaue
Der NABU fordert hier die Verkleinerung des
vorgesehenen Vorbehaltsgebietes von etwa 780 ha,
da bisherige Nahrungshabitate - speziell für
Greifvögel - verloren gehen würden.
keine Berücksichtigung Entsprechend LPlG LSA, Teil 2, § 3, Abs. 6 sind in den
Raumordnungsplänen (wozu der REPHarz zählt) auch
diejenigen
Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen von öffentlichen Stellen enthalten, die zur
Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet sind ... wie die
raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der
forstlichen Rahmenpläne (2.). Die Gebietsfestlegung zur
Aufforstungsfläche Nr. 6 ist in der forstlichen Rahmenplanung
für die Planungsregion Harz (erstellt durch die Obere
Forstbehörde und mit den Landkreisen wie den Trägern
öffentlicher Belange abgestimmt, 2003) enthalten und
entsprechend begründet. Durch uns erfolgte die Prüfung und
teilweise Übernahme in den Entwurf zum REPHarz.
Die Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung stellen nur
Suchräume für mögliche Aufforstungen dar. Da der Altkreis
Aschersleben-Staßfurt waldarm ist und der Regionalplan eine
ausgewogene Planung aller Nutzungsansprüche darstellen soll,
wird hier keine Planänderung vorgenommen.
Weiterhin wurden die Wiederbewaldungs/
Erstauffostungsflächen des REPHarz in diesem Bereich dem
rechtskräftigen Regionalen Teilgebietsentwicklungsprogramm
für den Planungsraum Nachterstedt "Seeland" angepasst.
keine Berücksichtigung nein
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
320-33 In der Planungsregion befindet sich im nördlichen
und nordöstlichen Harzvorland das weltweit
bedeutende Dichtezentrum des Rotmilans. Da die Art
das Gebiet ganzjährig(!) nutzt und die Individuen
untereinander im Austausch stehen, steigt mit
wachsender Zahl an Windkraftanlagen (WKA) die
Gefahr der Kollision. Der NABU und
Greifvogelforscher sind sich einig, dass die Verluste
in der Region sich negativ auf die Bestände
auswirken (zur Thematik: siehe dazu rechtliche und
fachliche Ausführungen auf den Seiten 18 bis 28 der
NABU-Stellungnahme vom 29.12.2005 zum ersten
Entwurf des REPs). Der NABU Sachsen-Anhalt hat
daher die Europäische Kommission über die
Genehmigungspraxis und die fehlende
Verantwortung gegenüber der Art unterrichtet.
In unserer o.g. Stellungnahme forderten wir u.a. eine
vertiefende Prüfung im Zuge der Planung von
Windeignungsgebieten und der Ausweisung der
Vorranggebieten mit der Wirkung von
Eignungsgebieten auf die Belange des
Vogelschutzes. In der nun vorliegenden
Umweltprüfung zum REP kam man dieser Forderung
nach.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
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5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
320-9 Die Prüfung für das Eignungsgebiet (EG) 6
(Gröningen-) Wegeleben ergab eine Reduzierung
des EGs um 35% auf die Größe des rechtskräftigen
Sondergebietes "Wind" des Flächennutzungsplanes
der Stadt Wegeleben. Erweiterungsmöglichkeiten
sind regionalplanerisch nicht mehr möglich.
Der NABU lehnt aus Naturschutzgründen weiterhin
das Eignungsgebiet ab.
keine Berücksichtigung Wegen der Bedeutung des Nördlichen und Nordöstlichen
Harzvorlandes für den Greifvogelschutz wurde im Rahmen der
Plan-UP ein avifaunistisches Gutachten hinsichtlich
ausgewählter/beantragter Windenergiegebiete erstellt (siehe
Umweltbericht). Bei der Berücksichtigung dieser Ergebnisse für
den Bereich des EG (Gröningen-)Wegeleben im REP-
Abwägungsprozess ist jedoch auch der dort zwischenzeitlich
erreichte Genehmigungstatbestand von 12 WKA-Standorten im
EG zu beachten, die erst 2005 bzw. 2007 vom
Landesverwaltungsamt genehmigt wurden. Dies ist angesicht
der baurechtlichen Privilegierung der Windenergienutzung umso
wichtiger, denn ohne eine rechtsichere räumliche
Einschränkung dieser Privilegierung durch die Regionalplanung
ist eine planvolle Konzentration von WKA-Standorten (die im
übrigen auch dem Vogelschutz zu gute kommt, z.B. durch das
Freihalten des sonstigen näheren Hakelumfeldes) nicht
möglich.
Auf Grund der im 2. Planentwurf vorgenommenen EG-
Reduzierung beschränkt sich das EG im wesentlichen nur noch
auf den genehmigten Windparkbestand. Eine Verschlechterung
der Greifvogelsituation im näheren Hakelumfeld durch eine
weitere relevante WKA-Anzahl über die genehmigten WKA
hinaus kann in den nächsten Jahren folglich durch die
vorgenommene regionalplanerische Konzentration unter
Berücksichtigung des o.g. Ausbauzustandes des EG
ausgeschlossen werden.
Angesichts einer üblichen Geltungsdauer von ca. 10 Jahren für
einen Regionalplan ist davon auszugehen, dass bis zum Ablauf
der Betriebszeit bzw. bis zu einem Repowering der genehmigten
WKA der REPHarz erneut fortgeschrieben wird. Bis dahin soll
gemäß Umweltbericht im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen Raumbeobachtung bzw. der Überwachung
der erheblichen Umweltauswirkungen bei der Umsetzung des
Regionalplanes (§ 19 LPlG) geklärt werden, inwieweit eine
solche EG-Ausweisung bei einer künftigen REP- Fortschreibung
aus Naturschutzgründen berücksichtigt werden kann oder nicht.
keine Berücksichtigung nein
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6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
320-10 Z 1 ...Darüber hinaus werden aufgrund der günstigen
Infrastrukturanbindung folgende
Schwerpunktsstandorte für Industrie und Gewerbe
festgelegt:
- Gewerbepark Cochstedt/ Schneidligen mit
Verkehrsflughafen
Der NABU fordert, die Zielvorgabe aus dem LEP-LSA
nicht zu übernehmen.
In unserer Stellungnahme zur Fortschreibung des
Landesentwicklungsplanes vom 24.10.2006 betonten
wir, dass trotz finanzieller Unterstützung durch EU,
Bund, Land und Landkreis Aschersleben-Staßfurt das
Ziel, den Airport Cochstedt zu einem
Regionalflughafen für den Großraum Magdeburg zu
entwickeln und den Standort in seiner
Leistungsfähigkeit voll auszulasten, nicht erreicht
worden ist.
Der NABU kritisierte seit längerer Zeit, dass der
Flugplatz nicht mit den Zielen der Raumordnung
übereinstimmt. Der gültige LEP weist den Standort
als Vorranggebiet für Gewerbe- und Industrieanlagen
mit Flugplatz aus.
Leider sieht die Praxis anders aus: Der
Flughafenausbau wird als Ziel verfolgt, und nicht der
Gewerbepark mit Flughafenanbindung. Diesbezüglich
wurde raumordnerische Klärung angemahnt und
zugesagt im Landesverwaltungsamt
(Gesprächstermin vom 28.11.2005 mit dem
Landesverwaltungsamt, Referat 407 und 307;
Gesprächsinhalt: Ergreifung geeigneter
Schutzmaßnahmen für das Vogelschutzgebiet
"Hakel").
keine Berücksichtigung Entsprechend LPlG, § 6 sind die REP's aus dem LEP zu
entwickeln. Die im LEP festgelegten landesbedeutsamen Ziele
und Grundsätze der Raumordnung sind zu übernehmen, was im
besagten Falle erfolgte.
Ein Widerspruch zur derzeitig vom Land verfolgten Entwicklung
des Flughafens Cochstedt in Richtung Regionalflughafen für
den Großraum Magdeburg zu den Festsetzungen des LEP ist
nicht erkennbar. Neben der Entwicklung als landesbedeutsamer
Vorrangstandort für Industrie und Gewerbe wird textlich im Pkt.
3.6.6.1 festgelegt, dass zum Flughafen Leipzig/Halle
ergänzender Flugverkehr über Cochstedt abgewickelt werden
soll (im REPHarz beim Pkt. 6.2.5. Z 1). Genau diese Funktion
kann ein Regionalflughafen erfüllen.
keine Berücksichtigung nein
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6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
320-11 Z 3 Als weitere regional bedeutsame
Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
außerhalb der zentralen Orte werden festgelegt:
- Flugplatz Allstedt
In unserer Stellungnahme zum REP Harz vom
29.12.2005 forderten wir die Einschränkung der
Zielkonzeptionen für Industrie- und
Gewerbenutzungen. Mit dem Zusatz "..., die jedoch
nicht im Gegensatz zu den Belangen des Natur- und
Umweltschutzes in unmittelbar angrenzenden
Schutzgebieten stehen dürfen." im Begründungsteil
wird damit der von uns abgelehnte Bau einer
Schweinemastanlage ausgeschlossen, die
nachweislich Abfälle produziert, die wiederum
schädigende Wirkungen auf die Schutzgüter Grund-/
Oberflächenwasser, Boden, die Ökosysteme Wald
und die unter EU-geschützten FFH-Gebiete haben
(umfangreiche Begründungen dazu, siehe NABU-
Stellungnahme Seite 31 bis 33).
Ohne inhaltlicher Konkretisierung der Art und Weise
der gewerblichen Nutzung, wird im Umweltbericht
eine Vielzahl von möglichen Beeinträchtigungen auf
NATURA 2000 aufge-listet, die unsere Bedenken
unterstützen, z.B. Emissionen, Veränderungen des
Mikroklimas, des Bodens und des Wassers.
Unter Berücksichtigung möglicher raumbedeutsamer
Auswirkungen (der Flugplatz Allstedt befindet sich
unserer Ansicht nach im Vorranggebiet Natur und
Landschaft) bleibt nach jetzigem Sachstand
zusammenfassend festzustellen, dass die
angestrebte Schweinemastanlage den Zielen der
Raumordnung entgegensteht.
320-31 Zu Ziele 2 und 3:
- Der Industrie- und Gewerbepark Reinstedt besitzt
eine...Weiterhin ist die Lage des Gewerbegebietes
zur "Seeland"-Region als möglicher
Versorgungsstandort für die Ferienregion zu
entwickeln.
Eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes lehnt
der NABU aus Gründen des Hochwasserschutzes
(Überschwemmungsgebiet) ab.
keine Berücksichtigung Die Flächen für den Flugplatz Allstedt grenzen zum Teil
unmittelbar an Naturschutzflächen. Ob und in welchem Maß
industriell- gewerbliche Nutzungen diese Flächen
beeinträchtigen können, ist in nachfolgenden Planverfahren für
jeweilige Nutzungen zu klären. Aktueller Stand: Einstellung des
Raumordnungsverfahrens zur Schweinezuchtanlage Allstedt
(Mitteilung des Landesverwaltungsamtes, Ref. 309 vom
07.06.07).
Eine Einschätzung, ob ein Vorhaben den Zielen der
Raumordnung entgegensteht, obliegt nicht dem NABU.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der genannte Industrie- bzw. Gewerbestandort ist bereits
vorhanden und bauplanungsrechtlich gesichert. Ein größerer
Teil befindet sich außerhalb des Überschwemmungsgebietes.
Mögliche, geplante Erweiterungen werden über das Baurecht
genehmigt, in das im Zuge des Beteiligungsverfahrens Belange
des Hochwasserschutzes einfließen können.
Mit der Ausweisung im REPHarz wird keine konkrete
Flächenzuweisung vorgenommen, diese ist in nachfolgenden
bauplanungsrechtlichen Verfahren zu klären.
keine Berücksichtigung nein
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6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
320-12 Z 1 ... Folgende regional bedeutsame Standorte für
großflächige Freizeitanlagen werden festgelegt:
- Freizeit- und Erholungsanlagen Hasselfelde
- Hotel- und Tourismusprojekt Albrechtshaus bei
Stiege
- Schierke 2000
Der NABU fordert die Streichung der Anlagen.
Nach der Umweltprüfung besteht für die Anlagen
Hasselfelde und Schierke ein mittleres bis hohes
Konfliktpotential für das Schutzgut Flora/ Fauna,
biologische Vielfalt. Der Golfplatz Hasselfelde würde
Beeinträchtigungen bzgl. des lokalen Klimas, des
Wassers und des Bodens nach sich ziehen. Aus
unserer Sicht könnten die notwendigen Schutz- und
Kompensationsmaßnahmen das mittlere bis hohe
Konfliktpotential nicht mildern.
Der Skihang und die Seilbahn am Großen Winterberg
erzeugen erhebliche Konflikte, insbesondere für die
Schutzgüter Boden, Wasser und Flora/ Fauna (siehe
Umweltbericht). Für beide Anlagen sind erst die
Ergebnisse der entsprechenden FFH-VP abzuwarten,
bevor sie raumordnerisch festgelegt werden.
Das Umbauprojekt "Albrechtshaus" findet seit Jahren
keinen Investor. Da die beauflagten
Kompensationsmaßnahmen seinerzeit nicht
umgesetzt wurden, aber noch umzusetzen sind, sind
die Investitionskosten gestiegen.
320-13 Z 3 Neu zu bauende großflächige Freizeitanlagen
sowie Erweiterungen bestehender Anlagen sind
raum- und umweltverträglich zu planen und so zu
gestalten, dass sie sich harmonisch in das
Landschaftsbild einfügen.
Dieser Zusatz ist erforderlich, um mögliche Konflikte
mit anderen Belangen noch vor der erforderlichen
bauplanungsrechtlichen Genehmigung
abzuschwächen (z.B. Motorsportanlage "Harzring",
Stadt Falkenstein, OT Reinstedt befindet sich im
Überschwemmungsgebiet der Selke und würde bei
einer Erweiterung mit dem Belang Hochwasserschutz
kollidieren).
keine Berücksichtigung Für Hasselfelde gibt es ein abgeschlossenes ROV, für das
Albrechtshaus existiert ein rechtsverbindlicher B-Plan, daher
müssen diese Standorte im REPHarz nicht mehr vertiefend
geprüft werden.
Für Schierke 2000 wurde bereits eine FFH-Vorprüfung im
Umweltbericht zum derzeitigen Planungsstand durchgeführt. Im
Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass das Vorhaben
Konflikte der untersuchten Schutzgüter erzeugen kann. Der
erste Teil der Planung Schierke 2000 (Loipenhaus) ist jedoch
bereits planungsrechtlich genehmigt. Die weiteren, möglichen
Freizeitplanungen, die zum Vorhaben Schierke 2000 gehören,
sind FFH-verträglich zu gestalten, um eine
Genehmigungsfähigkeit zu erlangen. Im REPHarz erfolgt die
Festlegung folglich als noch nicht abgestimmte Planung ohne
räumliche Konkretisierung.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Eine Erweiterung der bereits vorhandenen Motorsportanlage
"Harzring" würde in jedem Fall eine TÖB-Beteiligung notwendig
machen, wo alle raum- und umweltverträglichen Belange
einzustellen sind. Folglich wäre auch die Problematik des
Hochwasserschutzes durch die Genehmigungsbehörde zu
berücksichtigen.
Kenntnisnahme nein
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6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
320-32 Zu Ziel 1:
- Motorsportanlage "Harzring", Stadt Falkenstein, OT
Reinstedt: Hier befindet sich...Eine Erweiterung der
Anlage ist aus Sicht des Hochwasserschutzes nicht
möglich.
Eine Weiterentwicklung der Motorsportanlage lehnt
der NABU aus Gründen des Hochwasserschutzes
(Überschwemmungsgebiet) ab.
keine Berücksichtigung Die genannte großflächige Freizeitanlage ist bereits vorhanden
und bauplanungsrechtlich gesichert (deswegen im REP auch als
Bestand festgelegt). Mögliche, geplante Erweiterungen werden
über das Baurecht genehmigt, in das im Zuge des
Beteiligungsverfahrens Belange des Hochwasserschutzes
einfließen können.
Mit der Ausweisung im REPHarz wird keine konkrete
Flächenzuweisung vorgenommen, diese ist in nachgeordneten
Verfahren zu klären.
keine Berücksichtigung nein
6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
320-14 Z 3 Sonstige regional bedeutsame Forschungs- und
Technologieeinrichtungen sind zukunftsorientiert und
in wirtschaftlicher Hinsicht unter Berücksichtigung
raumbedeut-samer Belange auszubauen und
weiterzuentwickeln. Dazu zählen folgende weitere
Vorrangstandorte:
keine Berücksichtigung Falls die hier genannten Standorte in raumbedeutsamem
Umfang ausgebaut werden, kommt es ohnehin zu
bauplanungsrechtlichen Verfahren und somit zur
Berücksichtigung raumbedeutsamer Belange und TÖB-
Beteiligung. Darin können die Bedenken bzgl.
Hochwasserschutz angebracht werden.
keine Berücksichtigung nein
- Biotechnologiezentrum Gatersleben einschließlich
Lehr- und Forschungseinrichtungen
Der o.g. Vorrangstandort befindet sich im
Überschwemmungsgebiet der Selke. Mögliche
Ausbaupläne sind bauplanungsrechtlich zu
genehmigen. Der NABU fordert hier die Aufnahme
des Zusatzes in die Formulierung Z 3, da dadurch die
Bedeutung entgegenstehender raumbedeutsamer
Belange (z.B. Hochwasserschutz) hervorgehoben
wird.
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
320-15 Z 2 Als Vorrangstandorte für Kultur und
Denkmalpflege werden festgelegt:
- Burgruinen und bergwerksgeschichtlich bedeutende
Ortschaften um Alexisbad
und Mägdesprung
Der NABU fordert die Aufnahme dieses Punktes
entweder in Z 2 oder unter G 3.
keine Berücksichtigung Das Selketal ist ein großflächiges Gebiet, was nicht unter der
Kategorie "Standorte" eingeordnet werden kann. Aus diesem
Grund
floss das Gebiet des Selketals in das Vorbehaltsgebiet für
Tourismus
und Erholung ein. Die kulturhistorischen Aspekte dieses Tales
gehen teilweise in Pkt. 6.1.6, G 3 ein. Eine Einzelnennung von
touristischen Anziehungspunkten wie hier gefordert, ist nicht
Aufgabe der
Regionalplanung. Über die historische Bedeutung der Burgruine
Anhalt
gibt es keinen Zweifel, der derzeitige Zustand stellt jedoch eine
regionale Bedeutung in Frage.
keine Berücksichtigung nein
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6.2.2 Schienenverkehr
320-16 Z 9 Das Netz der Harzer Schmalspurbahn....Dies gilt
insbesondere für folgende Streckenabschnitte als
Streckenergänzungen:
b) Stiege/ Hasselfelde - Hasselfelde/Westernstadt
"Pullmann City"
Der NABU lehnt diese Streckenergänzung aus
naturschutzfachlicher Sicht ab.
keine Berücksichtigung Der im Umweltbericht geprüfte Trassenkorridor lehnt sich
räumlich an die rechtskräftige Bauleitplanung für die
Ortsumfahrung Hasselfelde an. Im Zuge der Umweltprüfung
wurde zwar z.T. ein erhöhtes Konfliktpotential hinsichtlich
ausgewählter Schutzgüter festgestellt, jedoch nicht in der
Größenordnung, dass eine projektbezogene Untersetzung der
regionalplanerischen Vorgabe unmöglich erscheint. Hinzu
kommt, dass im Vordergrund dieser REP-Festlegung die
Freihaltung des Trassenkorridores vor entgehenstehenden
Nutzungen/Planungen steht, die eine Umsetzung der langfristig
angedachten Ergänzung des HSB-Netzes unmöglich macht. Auf
die Notwendigkeit einer Nullvariantenprüfung im Zuge künftiger
Projektplanungen wurde bereits im Umweltbericht hingewiesen.
keine Berücksichtigung nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
320-17 Z 6 Folgende überregional bedeutende Wanderwege
sind für den Tourismus und die Erholung zu erhalten
und auszubauen:
volle Berücksichtigung Der Selketalstieg wird unter Pkt. 6.2.4., Z 6 und in der Karte volle Berücksichtigung ja
aufgenommen.
6.2.5 Luftverkehr
- Selkestieg
Der NABU bittet um Aufnahme dieses bedeutenden
Wanderweges.
320-18 Z 2: Der Vorrangstandort Verkehrsflughafen
Cochstedt ist als leistungsfähiger Regionalflughafen
für den Großraum Magdeburg auszubauen...
Der NABU lehnt den Vorrangstandort ab (siehe
Begründung unter 6.1.1. weiter vorn, hier Datensatz
320-10).
320-19 Z 3 Folgende regional bedeutsame Landeplätze
werden als Vorrangstandorte raumordnerisch
gesichert:
keine Berücksichtigung Der luftfahrtrechtlich genehmigte Standort ist im
Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland (Stand 01/2006) als
Flughafenstandort für den Großraum Magdeburg enthalten. Satz
1 in Z 2 stellt eine regionalplanerische Konkretisierung des LEP-
LSA, Pkt. 3.6.6.1.Z dar.
Siehe auch Datensatz 320-10
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Dieser Landeplatz ist sowohl im 2006 genehmigten
keine Berücksichtigung nein
Flächennutzungsplan der Stadt Hasselfelde als auch im
aktuellen Luftverkehrskonzept Sachsen-Anhalt enthalten.
- Sonderlandeplatz Hasselfelde
Der ehemalige Agrarflugplatz bei Hasselfelde besitzt
keine Bedeutung mehr für den Luftverkehr und ist
daher als Vorrangstandort zu streichen.
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6.3.4 Nachrichtenverkehr/Telekommunikation
320-20 G 2 " ...Die technische Infrastruktur der
Kommunikationsanlagen soll mit anderen räumlichen
Nutzungen abgestimmt werden. Dies bedarf..."
Neuerrichtungen in Schutzgebieten nach
Naturschutzrecht sind ausgeschlossen.
keine Berücksichtigung In jedem baurechtlichen Verfahren muss das Benehmen mit der keine Berücksichtigung nein
zuständigen Naturschutzbehörde eingeholt werden.
Der NABU fordert diesen Zusatz, um bereits im
Vorfeld etwaiger baurechtlicher Genehmigungen die
Errichtung von Sendemasten auszuschließen.
7.1 Natur- und Landschaftsschutz
320-21 G 15: Es sind Landschaftsrahmenpläne und
Landschaftspläne im Rahmen der Gültigkeit dieses
Regionalen Entwicklungsplanes zu erstellen.
Um diesen Grundsatz nicht als Absichtserklärung zu
verstehen, ist eine zeitliche Befristung für die
Erstellung der Pläne hilfreich.
keine Berücksichtigung Die Notwendigkeit zur Erstellung eines LRP, LP ergibt sich aus
den §§ 16, 17 NatSchG LSA. Die Regionalplanung kann keine
Anweisung zur Umsetzung geben. Sie kann lediglich
unterstützend wirken. G 15 stellt eine Selbstbindung der
Landkreise und eine Empfehlung an die Kommunen dar.
keine Berücksichtigung nein
7.3 Gewässerschutz
320-22 G 6 ...Freiräume für eine natürliche Laufentwicklung
der Fließgewässer, insbesondere die
Gewässerschonstreifen sind zu belassen oder nach
Möglichkeit wieder zu schaffen und in das
ökologische Verbundsystem einzubeziehen.
keine Berücksichtigung Übernahme LEP
keine Berücksichtigung nein
Die Gewässerschonsteifen erfüllen hauptsächlich
diese Funktion und sollten daher auch explizit
benannt werden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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7.5 Luftreinhaltung und Klimaschutz
320-23 G 7 "Klimaökologisch wirksame Ausgleichsräume
sind für Frischluftbildung und -zufuhr,
Kaltluftentstehung und den Kaltluftabfluss vor
Nutzungsänderungen zu schützen, die diese Räume
in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können... "
Anmerkung: Mit der Planung des Dammes bei
Meisdorf würde eine Kaltluftbarriere geschaffen
werden, die diesem Grundsatz entgegensteht.
320-24 G 8 ergänzen:
Als Beitrag zu den globalen Anstrengungen zum
Schutz des Klimas sind in der Planungsregion alle
möglichen Maßnahmen zur Minderung von
Emissionen klimaschädigender Stoffe zu ergreifen.
Dies betrifft insbesondere die weitere Entwicklung der
regenerativen Energiegewinnung, die
Energieeinsparung und der Einsatz attraktiver
öffentlicher Verkehrsmittel. Bei allen
raumbedeutsamen Planungen sind die
klimabedingten Veränderungen zu berücksichtigen.
Kenntnisnahme Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes ... als
Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder
Ermessensentscheidungen (§ 3 Nr. 3 ROG).
G 7 ist folglich auch im einem möglichen
Genehmigungsverfahren für ein Hochwasserrückhaltebecken zu
berücksichtigen.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Inhalt ist sinngemäß in G 3, G 4 und G 6 enthalten. Die
Förderung und Entwicklung der regenerativen Energien wird in
Pkt. 7.9. Energie in mehreren Grundsätzen (G 1, G 3)
behandelt, eine Doppelnennung ist nicht notwendig.
keine Berücksichtigung nein
7.7 Landwirtschaft
Dieser Grundsatz ist regionalplanerisch erforderlich,
da klimatische Veränderungen in den letzten Jahren
auch für die Planungsregion Harz registriert wurden
(z.B. Deutscher Wetter-dienst, Talsperrenbetrieb
Sachsen-Anhalt). Insbesondere im Harz nimmt die
Zahl der "Tropentage", d.h. der Tage mit einem
Maximum der Lufttemperatur von über 30 °C, zu.
Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass sich durch die
zunehmenden extremen Wetterlagen die natürlichen
und damit auch die wirtschaftlichen Bedingungen
verändern werden (Naturschutz, menschliche
Gesundheit, Tourismus, Verkehr, Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz).
320-25 G 9: In den landwirtschaftlichen genutzten Bereichen
ist ein landschaftsbildtypischer Bestand an
naturnahen Strukturen, (wie Hecken und
Ackerrandstreifen - ergänzen !) zu erhalten bzw.
wiederherzustellen.
teilweise Berücksichtigung Eine beispielhafte Aufzählung solcher Strukturen
teilweise Berücksichtigung nein
(Ackerrandstreifen, Feldgehölze, Hecken) wird in die
Begründung zu G 9 aufgenommen.
Naturnahe Strukturen in den landwirtschaftlichen
Bereichen sind überwiegend Heckengehölze und
Ackerrandstreifen, die daher hier auch explizit
benannt werden sollten.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 478 von 673

TÖB:
(320) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.13 Telekommunikation
320-26 G 3 Richtfunkverbindungen und -sendemasten sind
so zu planen, dass die Bevölkerung vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische
Felder geschützt wird und dass Beeinträchtigungen
für Siedlungsbereiche ", für Schutzgebiete nach
Naturschutzrecht" und das Landschaftsbild
vermieden werden...
keine Berücksichtigung Übernahme aus LEP. Das die Anlagen umweltverträglich keine Berücksichtigung nein
errichtet werden sollen, legt Z1 in Pkt. 6.3.4.
Nachrichtenverkehr/Telekommunikation fest.
Der NABU fordert diesen Zusatz, um bereits im
Vorfeld etwaiger baurechtlicher Genehmigungen die
Errichtung von Sendemasten auszuschließen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 479 von 673

TÖB:
(320) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
320-27 G 4 ...Schwerpunkte für den Kulturtourismus in der
Planungsregion Harz sind:
- Ruinen und Burgen
Der NABU fordert die Aufnahme diese Punktes, da
insbesondere das "Selketal" viele gegenständliche
Zeugnisse menschlichen Lebens aus vergangener
Zeit, die erhaltenswert und von regionaler Bedeutung
sind, besitzt. Nicht nur das Landschaftsbild und das
Schutzgebiet, sondern auch ein nicht zu
unterschätzender kulturhistorischer Aspekt machen
das Selketal so zu einem touristischen
Anziehungspunkt. Zu nennen sind hier unter
anderem die Burgruine Anhalt, die Wiege Sachsen-
Anhalts mit der nahegelegenen Dorfstelle Anhalt, die
Hammerwerke, die zahlreichen Stolleneingänge
(Zeugen einer bewegenden Bergbaugeschichte) und
vieles mehr.
320-28 G 10 Auf den Neubau, die Bestandserhaltung und
Modernisierung von Campingplätzen,
Jugendherbergen sowie Einrichtungen der Erholung
und Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche ist,
(unter Berücksichtigung raumbedeutsamer Belange -
aufnehmen!) hinzuwirken.
keine Berücksichtigung Die Ruinen und Burgen fallen z.T. unter Anstrich 1 und 4 bzw.
unter Pkt. 6.1.6. Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
und müssen hier also nicht noch einmal gesondert Erwähnung
finden.
Bei dem jetzigen Zustand der Burgruine Anhalt stellt sich die
Frage der überregionalen Bedeutung.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Raumordnerische und andere öffentliche Belange fließen in
jedem Fall bei einem raumbedeutsamen Vorhaben in
bauplanungsrechtlichen Verfahren ein und werden automatisch
geprüft. Eine Aufnahme des von Ihnen vorgeschlagenen
Zusatzes ist hier also nicht zwingend notwendig.
keine Berücksichtigung nein
Mögliche Neu- und Ausbaupläne sind
bauplanungsrechtlich zu genehmigen. Der NABU
fordert hier die Aufnahme des Zusatzes, da dadurch
die Bedeutung entgegenstehender raumbedeutsamer
Belange (z.B. Schutzgebiete) hervorgehoben wird.
320-29 G 13 Geeignete Bereiche (bestehender - einfügen !)
Talsperren, einschließlich ihrer Randbereiche, sind
unter Beachtung des Trinkwasser-, Natur- und
Hochwasserschutzes und der sonstigen
wasserwirtschaftlichen Belange in das touristische
Angebot einzubeziehen.
keine Berücksichtigung Mit der Formulierung in G 13 wird lediglich die Möglichkeit
aufgezeigt, Talsperrenbereiche auch touristisch zu nutzen. Wie
im Pkt. G 13 bereits genannt, sind die Belange des Trinkwasser-
, Natur- und Hochwasserschutzes und wasserwirtschaftlichen
Belange vorrangig zu berücksichtigen. In jedem Fall sind auch
die Belange des Naturschutzes entsprechend G 13 zu beachten.
keine Berücksichtigung nein
Der NABU fordert hier den Zusatz, da durch neu
errichtete Talsperrenbauwerke ohnehin
schwerwiegende Beeinträchtigungen, insbesondere
für den Naturschutz zu erwarten sind. Eine
zusätzliche touristische Nutzung im Eingriffsgebiet
würde die Beeinträchtigungen verstärken und ist
daher raumordnerisch zu unterbinden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 480 von 673

TÖB:
(321) Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
321-1 Aus niedersächsischer Sicht sind zum Entwurf weder
Anregungen noch Hinweise vorzubringen. Ich bitte,
mich auch weiterhin am Verfahren zu beteiligen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.3 Straßenverkehr
326-3 Ein verstärkter Ausbau von Tourismus und Erholung
in der Stadt Stolberg erfordert perspektivisch
verkehrstechnische Lösungen, die geeignet sind, den
zunehmenden Straßenverkehr aufnehmen zu
können. Die durch die Stadt führende Kreisstraße
2354 wird vor allem in der Sommersaison dem
Verkehrsaufkommen nicht gerecht. Bedingt durch die
vorhandene Bebauung bestehen im Verlaufe der
Ortsdurchfahrt Engstellen, die von mehrspurigen
Fahrzeugen (insbesondere Kraftomnibusse) nur ohne
Gegenverkehr durchfahren werden können. Der
Neubau einer Ortsumfahrung wäre deshalb
empfehlenswert.
keine Berücksichtigung Eine weiträumige Umfahrungsmöglichkeit der Stadt Stolberg
besteht bereits über die L 236 von Rottleberode über Schwenda
bis zur K 2833 nördlich Stolberg. Inwieweit eine Ortsumfahrung
für den Zielverkehr nach Stolberg verkehrstechnisch notwendig
ist, kann derzeit nicht hinreichend abgeschätzt werden.
Diesbezüglich sind keine Fachplanungen bekannt. Auch auf
Grund der komplizierten topografischen, städtebaulichen und im
direkten Umfeld der Stadt sehr sensiblen ökologischen
Verhältnisse (u.a. Natura 2000-Gebiete) erscheint die
Machbarkeit einer OU ohnehin sehr fraglich.
keine Berücksichtigung nein
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
326-2 Durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens auf
der Landstraße 236, auch u.a. durch den Ausbau des
Gewerbestandortes Rottleberode, ist eine weitere
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer
und Fußgänger erforderlich. Es wird daher
empfohlen, eine rad- und fußläufige Verbindung von
Berga nach Rottleberode bis Stolberg vorzusehen.
keine Berücksichtigung Die Notwendigkeit einer Rad- und fußläufigen Verbindung
zwischen Berga und Rottleberode bzw. Stolberg wird nicht
bestritten. Im REPHarz werden jedoch nur touristisch regional
oder überregional bedeutsame Rad- und Wanderwege
ausgewiesen. Der von Ihnen eingebrachte Vorschlag kann somit
nicht im REPHarz berücksichtigt werden (möglicherweise in
Fachplanungen Straßenbau), hier ist eher auf Pkt. 6.2.4., G 4
bzw. Pkt. 6.2.3. G 8 des REPHarz abzustellen.
keine Berücksichtigung nein
11 keine Bedenken
326-1 Dem im 2. Entwurf aufgestellten Regionalen
Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz wird
aus polizeilicher Sicht zugestimmt.
Zu denen im Abschnitt Verkehr aufgestellten Zielen
und Grundsätzen, einschließlich deren ergänzenden
Darstellungen besteht nach polizeilicher Beurteilung
Übereinstimmung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.6.2.4 Erörterung zu Rad- und fußläufiger Verkehr
326-4 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Bekräftigte Anregung gemäß Datensatz 326-2
Kenntnisnahme siehe Datensatz 226-2
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 481 von 673

TÖB:
(327) Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
327-1 Der 2. Entwurf des REPHarz entspricht den
Erfordernissen der Raumordnung, die im REPAnhalt
(in Kraft seit 24.12.2006) festgelegt wurden. Daher
bestehen keine Einwände oder Hinweise zum 2.
Entwurf des REPHarz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
328-2 Hier wird seitens der Regionalen
Planungsgemeinschaft Halle erneut die Ausweisung
eines Vorbehaltsgebietes für Wiederbewaldung in
Fortführung des in der Planungsregion Halle
festgelegten Gebietes im Bereich Sandersleben
angeregt.
Das in der Planungsregion Halle festgelegte Gebiet
Nr. 3 "Zwei Teilflächen im Bereich der
Sanderslebener Höhe" verfolgt das Ziel, kleinere
Waldflächen in den Hang- und Auebereichen auf
weniger ertragsreichen landwirtschaftlich genutzten
Flächen zum Schutz des Bodens, zu erweitern.
Entsprechend der Ergebnisse der Umweltprüfung
wurden die negativen Umweltauswirkungen dieses
Vorbehaltsgebietes mit gering bis mittel eingestuft.
Bei Berücksichtigung vorhandener
Landschaftsstrukturen und wertvoller Biotope im
Bereich der Planungsregion Harz sollte die
Fortsetzung geprüft werden.
Da sich die Teilfläche bei Sandersleben entlang der
Wipper und der Bahnlinie erstreckt, die sich bis in die
Planungsregion Harz ebenfalls fortsetzen, ist eine
abgestimmte Planung entlang dieser Linie sinnvoll.
keine Berücksichtigung Entlang der Wipper wurde in der Planungsregion Harz ein VBG
für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems festgelegt,
weil mehrere FFH-Gebiete und NSG/FND in diesem Bereich
bestehen, desweiteren Trockenrasenflächen und
Streuobstwiesen (§ 37 Biotope). Bei einer Beschattung dieser
Flächen durch großflächige Aufforstungen würde sich das
Mikroklima ändern und die Trockenrasenstandorte wären
verloren. Einer Aufforstung kleinerer Flächen steht das VBG für
den Aufbau eines ÖVS Nr.11 nicht entgegen. Die regionale
Bedeutsamkeit wird jedoch angezweifelt.
keine Berücksichtigung nein
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
328-3 Der Abstand des Vorranggebietes für die Nutzung
der Windenergie mit der Wirkung von
Eignungsgebieten Nr. I Quenstedt (RPG Halle) zum
Eignungsgebiet für die Nutzung der Windenergie Nr.
5 Drohndorf (RPG Harz) beträgt 4870 m. Laut
Kriterium A 16 der RPG Halle (Beschluss der
Regionalversammlung II-04-2005 vom 13.07.2005)
und Kriterium 10 der RPG Harz ist zwischen
Gebieten für die Nutzung der Windenergie ein
Mindestabstand von 5000 m einzuhalten. Um eine
Anpassung des v.g. Gebietes wird gebeten.
keine Berücksichtigung Die geringfügige Unterschreitung von 130 m im Bezug auf das
genannte VRG-Wind im REPHalle ist angesichts des erreichten
Umsetzungsstandes (EG Nr. 5 nahezu vollständig mit WEA
bebaut) und der Grobmaßstäblichkeit der Abstandswerte
zwischen VRG-/EG-Wind als Restriktionswert/Richtwert
regionalplanerisch unerheblich.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 482 von 673

TÖB:
(328) Regionale Planungsgemeinschaft Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
328-9 Analog zu Pkt. 5.3.1 Z3 sollte hier die Aussage
eingefügt werden, dass das VRG Nr. VI Holdenstedt-
Mittelhausen der RPG Harz mit dem benachbarten
VRG Nr. III Osterhausen der Planungsregion Halle
als ein Gebiet für die Nutzung der Windenergie zu
betrachten ist.
volle Berücksichtigung Beide VRG grenzen direkt aneinander und werden lediglich volle Berücksichtigung nein
adminstrativ durch die Grenze der Planungsregionen Halle und
Harz getrennt..
6.2.3 Straßenverkehr
328-5 Die B 180 Aschersleben-Querfurt ist im 2. REP-E
Halle als landesbedeutsam ausgewiesen, im 2. REP-
E Harz als regional bedeutsam. Es wird angeregt,
auch in der Planungsregion Harz die B 180 als
landesbedeutsam einzustufen.
volle Berücksichtigung Kartografischer Fehler wird bereinigt.
volle Berücksichtigung ja
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
328-6 Außerdem sollten der Europawanderweg E 11
südlich von Wippra und die Alte Salzstraße nördlich
von Landgrafroda als bedeutsame Rad-, Wander-,
Reitwege aufgenommen werden, da eine
Ausweisung auch in der Planungsregion Halle erfolgt.
volle Berücksichtigung Aufnahme erfolgt in Text und Karte
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 483 von 673

TÖB:
(328) Regionale Planungsgemeinschaft Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
328-4 Die im Bereich in der Planungsregion Harz
kartographisch dargestellten Schienen-, Straßen-und
Radwegetrassen werden teilweise bis in die
Planungsregion Halle hinein ausgewiesen und
entsprechen zum Teil nicht den gegenwärtig
vorgesehenen Festlegungen im REP Halle.
Es wird daher darum gebeten, die zeichnerische
Darstellung auf das Gebiet der Planungsregion Harz
zu beschränken. Insbesondere betrifft das folgende
Trassen:
Schienenverbindung für den Fernverkehr Erfurt -
Sangerhausen - Magdeburg
- BAB 71
- B 180, OU Aschersleben Süd - Quenstedt
- L 72 einschließlich OU Sandersleben
- L229
- L230 Harzrundweg
- Radfernweg Saale-Harz.
328-7 Die in der Planungsregion Harz ausgewiesenen
überregional- und regional bedeutsamen
Versorgungs- und Produktenleitungen werden
teilweise bis in die Planungsregion Halle hinein
ausgewiesen und entsprechen teilweise nicht den
gegenwärtig vorgesehenen Festlegungen im REP
Halle.
Es wird daher wiederum gebeten, die zeichnerische
Darstellung auf das Gebiet der Planungsregion Harz
zu beschränken.
keine Berücksichtigung Durch die Weiterführung über die Planungsregion Harz hinaus
wird der Verbindungscharakter der Trassen verdeutlicht.
Die Festlegung zur genannten Schienenstrecke lautet wie im
REPHalle Schienenverbindung für den Fernverkehr (Bestand).
Geringfügig sind Unterschiede im Verlauf vorhanden, diese
werden behoben. Die Darstellung der BAB A 71 außerhalb
unserer Planungsregion stellt eine nachrichtliche Übernahme
aus dem LEP dar. Die B180, OU ASL-Süd-Quenstedt ist laut
laufenden ROV dargestellt wurden. Mit Abschluss dieses
Verfahrens (06/2007) wird die abgestimmte Trassenführung im
REPHarz dargestellt.
Die L72 ist als regional bedeutsame Verkehrsverbindung
festgelegt, wie im REP Halle. Die OU Sandersleben ist seit
21.12.2006 fertig gestellt und damit Bestand.
Die L229 ist ebenfalls wie im REPHalle als regional bedeutsame
Verkehrsstraße dargestellt.
Der Radwegverlauf für den Harzrundweg und den Radfernweg
Saale-Harz ist laut LVermGeo festgelegt.
keine Berücksichtigung ja
teilweise Berücksichtigung Die Trassen und Leitungen sind nachrichtliche Übernahmen aus
dem ATKIS, ROK, daher entfalten sie keine rechtliche
Bindungswirkung. Sie dienen lediglich der Information. Die
Trassen und Leitungen im Anschluss an die RPG Halle werden
nochmals überprüft und gegebenenfalls berichtigt.
teilweise Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 484 von 673

TÖB:
(328) Regionale Planungsgemeinschaft Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
328-1 Im 2. Entwurf des REPHalle werden im Bereich des
Harzes Vorranggebiete für Forstwirtschaft
ausgewiesen. Damit wird der Notwendigkeit
Rechnung getragen, den Wald soweit dieser nicht
aufgrund rechtsverbindlicher Vorgaben andere
Funktionen wahrzunehmen hat, mit seiner Nutz-,
Schutz- und Erholungsfunktion vor
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen zu
bewahren. Außerdem wird damit auch die
überwiegend wirtschaftliche Bedeutung der
Forstwirtschaft in den naturnahen
zusammenhängenden Waldbeständen des Harzes
berücksichtigt. Aufgrund der im Landeswaldgesetz
verankerten Aufgaben des Waldes, werden die
Forderungen nach Berücksichtigung der Belange der
Erholungsnutzung sowie des Aufbaues eines
ökologischen Verbundsystems in diesem Bereich
nicht vernachlässigt. Seitens der Regionalen
Planungsgemeinschaft Halle wird angeregt,
Vorranggebiete für Forstwirtschaft im Anschluss an
die Gebiete in der Planungsregion Halle
planungsraumübergreifend auszuweisen.
328-10 Mit Beschluss-Nr. II/03-2007 hat die
Regionalversammlung der RegPlGHalle die STN zum
2. Entwurf des REPHarz mit Umweltbericht
beschlossen.
keine Berücksichtigung Aufgrund der großen Bedeutung des Tourismus im Harz sowie
einer generellen forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes
wurde durch den Regionalausschuss beschlossen, keine
Vorranggebiete für Forstwirtschaft festzulegen. Hier würde es zu
Überlagerungskonflikten kommen, wenn großflächige
Vorranggebiete für Forstwirtschaft ausgewiesen werden würden,
da andere Vorbehaltsfunktionen, wie z.B. das Vorbehaltsgebiet
für Tourismus und Erholung in diesen Bereichen auch
vorhanden sind..
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 485 von 673

TÖB:
(328) Regionale Planungsgemeinschaft Halle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
328-8 Zur Umweltprüfung ist anzumerken, dass die
ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete für
Wiederbewaldung mit einer durchschnittlichen
Flächengröße von 520 ha teilweise schon als
konfliktreich einzustufen sind. Insbesondere im
Hinblick auf die Bewertung des Schutzgutes Boden
differiert der Umweltbericht mit der Sichtweise der
Planungsregion Halle.
Das Schutzgut Boden zeigt zwar hinsichtlich des
Vorbehalts Wiederbewaldung generell eine nur
geringe potenzielle Konfliktträchtigkeit, da positive
Wirkfaktoren wie der Erosionsschutz oder die
nachhaltige Sicherung wertvoller Bodeneigenschaft
überwiegen. Jedoch sind auf den herausragend
fruchtbaren und ertragsreichen Böden mit hohen bis
sehr hohen Bodenwertzahlen die Empfindlichkeiten
gegenüber langfristiger Nutzungsumwandlung und
Reduzierung wertvoller landwirtschaftlicher
Ertragsflächen durch die Vorbehaltsgebiete gegeben.
Seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
wird eine Prüfung dahingehend angeregt.
keine Berücksichtigung Hierbei handelt es sich nach Auffassung des Einwenders
offensichtlich um einen monetären Eingriff im Sinne einer
Nutzwertminderung und nicht um ein Schutzgut, dass
beeinträchtigt wird. Die VBG Wiederbewaldung/Erstaufforsrtung
sind als Suchräume für die Aufforstungsmaßnahmen festgelegt,
es wird nicht davon ausgegangen, dass die gesamten Flächen
aufgeforstet werden. Außerdem wurden diese Suchräume
bereits durch die Fachplanung genauer überprüft.
keine Berücksichtigung nein
13.5.3.1 Erörterung zu Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
328-11 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 328-3 hier wurde nochmals auf die strikte
Einhaltung der Abstandskriterien verwiesen, die
Abwägung könne nicht akzeptiert werden.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz S 328-3;
Grundlage der Abwägungsentscheidung ist der Kriterienkatalog-
Wind der RegPlGHarz, in dem die Mindestabstände zwischen
Windparks als sogenannter Restriktionswert eingestuft sind.
Dies lässt im Einzelfall Abweichungen vom Restriktionswert,
insbesondere bei bereits vorhandenen Windparks, zu. Wenn die
RPG Halle auf die strikte Umsetzung des 5 km Abstandes auf
Grundlage ihrer Kriterien besteht, kann sie dies durch eine
Reduzierung des VRG-EG-Wind Quenstedt im Alt-Kreis
Mansfelder Land selbst sicherstellen.
keine Berücksichtigung nein
13.9 Erörterung zu Zeichnerische Darstellung
328-12 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Die Darstellungen im REPHarz sollten die
Regionsgrenzen nicht überschreiten, was
insbesondere für die A 71 gilt.
keine Berücksichtigung Die Darstellung der A 71 als nicht abgestimmte Planung
außerhalb der Planungsregion stellt eine nachrichtliche
Übernahme aus dem LEP und nicht aus dem REPHalle oder
REPAnhalt dar. Diese ergänzende Darstellung sollt die
überregionale Verbindungsfunktion der A 71 verdeutlichen.
Datensatz 328-4 wird entsprechend ergänzt/geändert.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 486 von 673

TÖB:
(329) Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
329-2 Der Boderadwanderweg ist im REP MD (Pkt. 5.9.4.5
Nr. 5) als regional bedeutsamer Radwanderweg
"bedarf näherer Abstimmung" dargestellt. In der
Abwägung zu diesem Punkt besteht ein Widerspruch
zwischen dem Abwägungsergebnis des Datensatzes
296-4 (Landkreis Bördekreis) und des Datensatzes
329-1 (Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg).
329-3 Der Fernwanderweg Jakobsweg ist im REP MD als
bedeutsamer Rad-, Wander- und Reitweg
übernommen worden (Pkt. 5.9.4.5 Nr. 8). Es wird
vorgeschlagen, dies ebenfalls für das Gebiet der
Planungsregion Harz fortzuführen.
volle Berücksichtigung Die Abwägungsergebnisse zum 1. Planentwurf (Datensatz 296-
4, Bördekreis) waren tatsächlich widersprüchlich und müssen
heißen: keine Berücksichtigung, da der Weg auf dem Gebiet der
RegPlGHarz bereits vorhanden ist.
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der Pilgerweg ist bereits unter Pkt. 7.17, G 6 textlich benannt.
Da der Weg verschiedene Variantenverläufe (nach Auskunft des
Landesverwaltungsamtes und der Landesmarketinggesellschaft)
in unserer Planungsregion aufweist, und bei einer
kartografischen Darstellung gleichzeitig ein Konflikt zur
Darstellung des REPMagdeburg erzeugen würde (da Anschluss
zum REPHarz mit den aufgezeigten Varianten nicht identisch
ist), muss wegen der Normenklarheit auf eine Aufnahme als Ziel
der Raumordnung im REPHarz verzichtet werden.
keine Berücksichtigung nein
10 Sonstiges
329-1 Die von der RegPlGMagdeburg dargelegten
Hinweise und Anregungen, die Ihnen in der STN vom
29.112005 zuging, wurden berücksichtigt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
330-2 Zum geplanten Industrie- und Gewerbestandort mit
regionaler Bedeutung "Flugplatz Allstedt" verweisen
wir auf die ablehnende STN vom 10.01.07 zum ROV
"Errichtung und Betrieb der Schweinezuchtanlage
Allstedt" an das LVWA Sachsen-Anhalt.
keine Berücksichtigung Die Ausweisung eines Standortes für Industrie und Gewerbe im
Bereich des Allstedter Flugplatzes im REPHarz ist von vorn
herein nicht mit bestimmten Nutzungsabsichten gleichzustellen.
Aus diesem Grund bleibt der Standort im REPHarz bestehen.
Die ablehnende STN des Einwänders im Zuge des ROV zur
Schweinemastanlage betrifft ein anderes, nachgeordnetes
Verfahren und ist somit nicht auf die
Vorrangstandortausweisung im REPHarz übertragbar.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 487 von 673

TÖB:
(330) Regionale Planungsgemeinschaft Nordthüringen Planungsstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
330-1 Der Beschluss Nr. 06/01/2005 vom 08.11.2005 wird
aber zu folgenden Punkten aufrechterhalten:
Zum geplanten Bau der Ortsumgehung Kelbra im
Verlauf der B 85 wird auf dem Gebiet von Thüringen
auf eine Abstufung der B 85 orientiert und der Bau
einer Ortsumfahrung für Bad Frankenhausen auf die
Ost-West-Relation Sondershausen - Bad
Frankenhausen - Artern ausgerichtet. Dieses dient
der Entlastung der B 85 über den Kyffhäuser vom
Durchgangsverkehr und orientiert auf eine rein
touristische Erschließung des Naturparks Kyffhäuser
mit seinen Sehenswürdigkeiten.
Kenntnisnahme Die Ausführungen zu den Straßenplanungen in Nordthüringen
werden zur Kenntnis genommen.
Die OU Kelbra soll, unabhängig von der möglichen künftigen
Straßenklassifizierung, der Entlastung des Stadtkerns Kelbras
vom Durchgangsverkehr dienen.
Hinsichtlich einer gesicherten Einschätzung der langfristigen
Verkehrsentwicklung sollte zunächst die volle verkehrliche
Wirksamkeit der A 38 und A 71 auf das nachgeordnete
regionale Straßennetz abgewartet werden. Folglich ist es
zunächst die Aufgabe der Regionalplanung, den möglichen
Trassenkorridor der OU vor entgegenstehenden
Planungen/Nutzungen zu schützen.
Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
331-1 Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Vorstand
des Regionalverbandes Harz e.V. in seiner
Vorstandssitzung am 06.03.07 beschlossen hat,
keine Stellungnahme zum REPHarz abzugeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
337-1 Es bestehen keine Einwände, Änderungswünsche
oder Anregungen seitens der Abteilungen Strom,
Gas, Trinkwasser, Fernwärme und
Straßenbeleuchtung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
339-1 Den 2. Entwurf des REPHarz haben wir zur Kenntnis
genommen und teilen Ihnen mit, dass hierzu seitens
der halberstadtwerke und der Abwassergesellschaft
Halberstadt GmbH keine Bedenken und Einwände
bestehen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
340-1 (STN vom 05.03.07 und 12.10.05)
Energiewirtschaft (Z 1):
Im Textteil sollte ein Hinweis dahingehend
aufgenommen werden, dass die Errichtung von
kleineren Anlagen der Energieversorgung wie BHKW
o.ä. in Betracht gezogen werden sollte. Aus unserer
Sicht wäre dies ein Beitrag zur Stärkung der
kommunalen Wirtschaft.
keine Berücksichtigung In Pkt. 7.9. Energie G 3 wurde bereits auf die
keine Berücksichtigung nein
dezentrale/regenerative Energienutzung eingegangen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 488 von 673

TÖB:
(340) Stadtwerke Quedlinburg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.3.1 Energieversorgung
340-2 (STN vom 05.03.07 und 12.10.05)
Im Textteil sollte ein Hinweis aufgenommen werden,
dass bei der Planung von Industrie- und
Gewerbegebieten Leitungstrassen und Standorte für
Transformatorenstationen/ Gasdruckregelanlagen
vorzusehen sind.
keine Berücksichtigung Kein Regelungsbedarf durch die Regionalplanung, ist der keine Berücksichtigung nein
Bauleitplanung vorbehalten.
13.10 Erörterung zu Sonstiges
340-3 Absage Teilnahme Erörterung
Die Stellungnahme ist weiterhin gültig
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
341-1 Mit Schreiben vom 01.03.07 übergaben Sie uns den
2. Entwurf des REPHarz. Seitens der SWS bestehen
keine Bedenken gegen die im Plan getroffenen
Aussagen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
342-1 Absage Teilnahme Erörterung.
Abgegebene Stellungnahme behält ihre Gültigkeit.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
344-1 Als neuer Punkt (G 16) auf Seite 7 ist der Harz als
Hochwasserentstehungsgebiet zu definieren - siehe
dazu G 9 aus Seite 42 bzw. Begründung Pkt. 7.3 auf
Seite 101.
keine Berücksichtigung Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums (§ 3 Nr.
3 ROG). Die vorgeschlagene Ergänzung ist für den Pkt. 3
(Allgemeine Grundsätze) bereits fachlich zu konkret gefasst.
Deswegen ist der Aspekt des Hochwasserentstehungsgebietes
bei den einzelfachlichen Grundsätzen (Pkt. 7.3, G 9) thematisiert
worden. Eine unterschiedliche rechtliche Wichtung ist damit
nicht gegeben ("Grundsatz ist Grundsatz"). Gemäß genanntem
G 9 ist für die genaue Abgrenzung eines
Hochwasserentstehungsgebietes die Fachplanung (LHW, LAU)
zuständig, die Regionalplanung kann diese Aufgabe allein nicht
übernehmen. Ggf. sollte nach Abschluss des derzeit lfd.
Aufstellungsverfahrens zum REPHarz eine diesbezügliche
Zusammenarbeit zwischen Fach- und Regionalplanung zur
hinreichend genauen räumlichen Festlegung eines
Hochwasserentstehungsgebietes im Harzbereich vereinbart
werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 489 von 673

TÖB:
(344) Talsperrenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
344-2 Mit der Formulierung des letzten Satzes in G 3 zu
Pkt. 5.1. auf Seite 13 wird der Zielstellung der
Schaffung des kohärenten Netzes Natura 2000 (FFH-
Richtlinie) nicht Rechnung getragen
344-3 In Z 4 zu Pkt. 5.1.1. auf Seite 13 sind die Harzteiche
und das Bodewerk zu ergänzen.
344-5 Begründung: Z 8, Seite 61:
Über die Hochwasserschutzkonzeption des Landes
Sachsen-Anhalt ist die raumplanerische Bearbeitung
der HRB Straßberg und Meisdorf abgeschlossen. Die
Durchführung der Prüfung von Alternativen im Sinne
FFH-Richtlinie erfolgt lediglich bei der Feststellung
von erheblichen Beeinträchtigungen der Schutz- und
Erhaltungsziele des FFH-Gebietes durch das
Vorhaben.
keine Berücksichtigung Ein unmittelbarer Konflikt aus den entsprechend G 3
angestrebten Ausgleichsmaßnahmen bei unvermeidbaren
Beeinträchtigungen des Retentionsvermögens in den VRG-
Hochwasserschutz ist nicht erkennbar. Längst nicht alle VRG-
Hochwasserschutz befinden sich im Netz der Natura-2000-
Gebiete. Außerdem wäre bei möglichen Planungen solcher
Ausgleichsmaßnahmen auch die Betroffenheit anderer
öffentlicher Belange (z.B. Natur und Landschaft) zu prüfen. Da
es sich bei G 3 nicht um ein Ziel der Raumordnung handelt,
kann im Zuge der diesbezüglichen Abwägung im Falle einer
möglichen erheblichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten
dieser raumordnerische Grundsatz weggewogen werden.
Es kann ohnehin nicht pauschalisiert werden, dass
Ausgleichsmaßnahmen gemäß G 3 selbst bei einer
Betroffenheit eines FFH-Gebietes auch zu diesbezüglichen
erheblichen Beeinträchtigungen führen würde.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Nicht notwendig, da die Funktion des an der Bode vorhandenen
Talsperrensystems (Bodewerk) und der sogenannten
"Harzteiche" für den Hochwasserschutz als Anlagen im Sinne
§§ 88 und 92 WG LSA (siehe hierzu auch Datensatz 314-2,
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt) bereits hinreichend
als Ziel der Raumordnung in Z 5 festgeschrieben ist.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Hochwasserschutzkonzeption des Landes Sachsen-Anhalt
stellt keine verbindliche Planung nach dem
Raumordnungsgesetz dar und enthält auch keine
raumordnerische Alternativenprüfung gemäß § 15 Abs. 1
Landesplanungsgesetz. Letzteres ist, da kein
Raumordnungsverfahren durchgeführt wurde, gemäß § 15 Abs.
2 Nr. 3 LPlG im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren
abschließend, auch unter Berücksichtigung einer
Alternativenprüfung nach der FFH-Richtlinie, sicherzustellen. Im
Zuge dieser Prüfung ist die diesbezügliche Eignung von dem
oder den Standort(en) für ein Hochwasserrückhaltebecken im
Sinne des Z 8 nachzuweisen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 490 von 673

TÖB:
(344) Talsperrenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
344-6 Die gemäß der Scopingunterlagen bekannten
Ausdehnungen der Einstauflächen für das HQ(100)
im HRB Meisdorf und Straßberg sind in der Karte 1
nicht enthalten. Ebenfalls fehlen die Einstauflächen
der Harzteiche.
keine Berücksichtigung Die Eignung der in den Scopingunterlagen ausgewiesenen
Einstauflächen ist noch nicht hinreichend belegt. Dieses kann
erst im Ergebnis des diesbezüglichen wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahrens festgestellt werden (und nicht bereits
vorweggenommen in den Scopingunterlagen). Die Eignung im
Sinne des Z 8 bezieht sich nicht nur auf die
wasserwirtschaftliche Eignung, sondern auch hinsichtlich der
Betroffenheit anderer öffentlicher Belange.
Im übrigen werden die Einstauflächen der genannten HWRB im
wesentlichen bereits vom Vorranggebiet für Hochwasserschutz
"Selke" mit abgedeckt. Auf eine separate kartografische
Darstellung der Harzteiche wird verzichtet (siehe auch
Datensatz 344-3).
keine Berücksichtigung nein
5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
344-4 In Z 2 unter Pkt. 5.1.2. auf Seite 14 sollte anstelle
Rappbodetalsperre Bodewerk genannt werden (da
Verbundwirkung der Talsperre).
Falsche Schreibweise Zillierbachtalsperre korrigieren.
Eine Überprüfung der Karten zu den Vorranggebieten
ergab eine Differenz der
Wasserschutzgebietsgrenzen, der TSB-LSA bittet um
einen Abstimmungstermin.
teilweise Berücksichtigung Der genannte Schreibfehler wird korrigiert.
Eine Umbenennung des VRG-Wassergewinnung ist nicht
möglich und auch nicht notwendig. Die Bezeichnung "Ostharz /
Rappbode Talsperre" stellt eine LEP-Übernahme dar. Die
fachlich zugrunde gelegte Wasserschutzgebietsausweisung
lautet lt. Raumordnungskataster "Rappbode-System", so dass
die vorgenommene textliche Ergänzung der o.g. LEP-
Bezeichnung "Rappbodetalsperrensystem" ausreichend und
auch allgemein verständlicher ist als "Bodewerk".
Die Abgrenzung des genannten VRG im Vergleich zu dem
größeren Wasserschutzgebiet basiert auf die LEP-Ausweisung,
die im REPHarz teilweise den örtlichen Gegebenheiten
angepasst wurde. Im Bereich des Nationalparks Harz und von
weiteren größeren Natura 2000 Gebieten, die vom o.g.
Wasserschutzgebiet überlagert werden, erfolgte statt einer
Ausweisung eines VRG-/VGB-Wassergewinnung die
Festlegung von Vorranggebieten für Natur und Landschaft oder
von Vorbehaltsgebieten für den Ausbau eines ökologischen
Verbundsystems. Die weiteren WSG-Bereiche, die nicht als
VRG-Wassergewinnung ausgewiesen wurden, sind als
Vorbehaltsgebiet für Wassergewinnung regionalplanerisch
gesichert.
Nach telefonischer Rücksprache mit dem TSB wurde auf den
zunächst gewünschten Abstimmungstemin verzichtet.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 491 von 673

TÖB:
(344) Talsperrenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
344-7 Wie wird der Punkt Nutzung von regenerativen
Energien - speziell Wasserkraft-bewertet bzw.
beurteilt?
344-8 Wie ist der Wortlauf "Fernwasser" und
"Fernwasserbezug" zu verstehen? Handelt es sich
hierbei um das Wasser der FWV Elbaue Ostharz?
Vergleiche Pkt. 7.10.
Kenntnisnahme Hierzu sind in Pkt. 7.9 Energie hinreichend Aussagen getätigt Kenntnisnahme nein
wurden.
Kenntnisnahme Die einzelfachlichen Grundsätze im Pkt. 7 des REPHarz haben
im Gegensatz zu den Festlegungen des Pkt. 5 und 6 regelmäßig
zunächst keinen Orts-, Gebiets- und Trassenbezug. Ein
räumlicher Bezug der einzelfachlichen Grundsätze kann
dadurch erst in Abwägungsprozessen auf nachfolgenden
Planungsebenen erfolgen, falls raumbedeutsame
Planungen/Maßnahmen öffentlicher Stellen thematisch von
diesen Grundsätzen erfasst werden. Das wäre z.B. auch bei
einer Trinkwasserzielplanung der Fall. Die
Fernwasserversorgung der FWV Elbaue würde damit auch unter
dem Begriff "Fernwasserbezug" des G 5 in Pkt. 7.10 fallen.
Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
348-1 Absage Teilnahme Erörterung.
Einladung wurde an HVV weitergegeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
350-1 Mit Schreiben vom 16.12.2005 haben wir Ihnen im
Rahmen der Trägerbeteiligung unsere
Stellungnahme einschließlich einer aktuellen
Übersicht der technischen Anlagen der TWM GmbH
und der Wasserschutzgebiete übergeben.
Ergänzungen bzw. Korrekturen sind unsererseits
nicht notwendig.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
350-2 Mit Schreiben vom 16.12.2005 und 10.04.2007
haben wir Ihnen im Rahmen des Anhörungs- und
Beteiligungsverfahrens die Stellungnahme
einschließlich einer Übersicht der technischen
Anlagen der TWM GmbH und der
Wasserschutzgebiete übergeben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Ergänzungen bzw. Korrekturen sind unsererseits
nicht notwendig. Die Übersichtskarte der TWM ist auf
dem aktuellen Stand.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 492 von 673

TÖB:
(353) Unterhaltungsverband "Selke/Obere Bode"
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
11 keine Bedenken
353-1 Von Seiten des Unterhaltungsverbandes
"Selke/Obere Bode" als Träger öffentlicher Belange
gibt es keine Einwände gegen den o.g.
Entwicklungsplan.
Die Belange der Gewässerunterhaltung bleiben von
den Planungen unberührt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
7.3 Gewässerschutz
356-2 (STN vom 29.11.05)
Unserer Meinung nach sollte die Problematik der
Gewässerschonstreifen, im REPHarz, Pkt. 7.3, G 7
(S. 42) erwähnt, stärker Beachtung finden. In der
Regel sind diese Gewässerschonstreifen in von der
Landwirtschaft geprägten Gebieten nicht vorhanden.
Diese Gewässerschonstreifen sind wichtige
Rückzugs- und Randzonen für Flora und Fauna.
Letztendlich ist durch vorhandene einseitig nicht mit
Gehölzen bepflanzte Gewässerschonstreifen eine
von der Ackerbewirtschaftung unabhängige
Gewässerunterhaltung möglich.
keine Berücksichtigung Eine regionalplanerische Sicherung ist durch den Pkt. G 7
grundsätzlich gegeben, wie die allgemeinen Aussagen des
REPHarz im konkreten Fall umgesetzt werden, ist Fachrecht.
Die entsprechenden Festlegungen obliegen den Landkreisen in
ihren Verordnungen.
keine Berücksichtigung nein
11 keine Bedenken
356-1 (STN vom 14.03.07)
Aus Sicht des Unterhaltungsverbandes "Untere
Bode" bestehen vom Grundsatz her keine Einwände
zum 2. Entwurf des REPHarz.
Wir weisen hiermit darauf hin, dass der nachfolgend
aufgeführte Sachverhalt aus unserer STN zum 1.
Entwurf weiterhin gültig ist.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
357-1 Seitens des Unterhaltungsverbandes "Wipper-Weida"
bestehen keine weiteren Hinweise zu oben genannter
Planung.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 493 von 673

TÖB:
(360) Vattenfall Europe Transmission GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.3.1 Energieversorgung
360-2 Die derzeitige Formulierung in Absatz Z1 zielt
ausschließlich auf die Versorgung der Region mit
Energie ab. Energieversorgungsleitungen > 220 kV
dienen jedoch auch überregionalen
Versorgungsaufgaben. Des Weiteren können
Energieerzeugungsanlagen in Regionen Strom
erzeugen, der über den regionalen Bedarf
hinausgeht. Auch solch überschüssiger Strom einer
Region ist gemäß EnWG diskriminierungsfrei durch
den Netzbetreiber zu übertragen. Neben dem EnWG
sind auch das EEG und EU-Richtlinien durch VE
Transmission als Übertragungsnetzbetreiber zu
beachten.
VE Transmission hat als Übertragungsnetzbetreiber
neben regionalen Aufgaben insbesondere
überregionale Aufgaben zu erfüllen. Daraus kann
sich Leitungsneubau ableiten, der sich nicht bzw.
nicht ausschließlich aus der Energieversorgung einer
Region ableiten lässt. Wir schlagen folgende
Änderungen vor:
"Energieversorgungsleitungen sind in Abhängigkeit
des Energiebedarfs und Energieanfalls
anforderungsgerecht zu erhalten, auszubauen bzw.
zu ergänzen, so dass u.a. die Versorgung der Region
mit Energie gewährleistet ist."
360-4 Zu Absatz Z 2 zur Erhöhung der
Versorgungssicherheit laufen z. Zt. Untersuchungen
mit unserem Netzkunden HSN Magdeburg zur
Errichtung eines 380/110-kV-Umspannwerkes im
Großraum Halberstadt. Es liegen noch keine
konkreten Ergebnisse zum Standort vor.
360-5 Der Absatz G 3 erklärt, dass Stromleitungen in
sensiblen Landschafts- und Siedlungsbereichen als
Erdkabel verlegt werden sollen.
Der Einsatz von Kabeln im Höchstspannungsnetz (>
220 kV) ist gemäß § 21 Abs. 2 EnWG wegen der in
aller Regel deutlich höheren Kosten mit dem
Grundsatz einer effizienten Betriebsführung und
Leistungserbringung nicht vereinbar.
Deshalb schlagen wir folgende Textänderung vor:
"Stromleitungen (

TÖB:
(360) Vattenfall Europe Transmission GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
360-1 Nach Prüfung des eingereichten 2. Entwurfes in
unseren Fachabteilungen können wir Ihnen mitteilen,
dass unser Bestand an Hochspannungsfreileitungen
und Richtfunk entsprechend unserer STN vom
21.11.2005 im Abwägungsergebnis (Pos. 360-1 und
360-2) enthalten ist. Die Hochspannungsfreileitungen
sind in Anlage 2 dargestellt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
13.6.3.1 Erörterung zu Energieversorgung
360-7 Wir möchten nochmals auf die textliche Formulierung
im Absatz Z1 hinweisen und bitten um die
vollständige Berücksichtigung unseres
Textvorschlages:
"Energieversorgungsleitungen sind in Abhängigkeit
des Energiebedarfs und Energieanfalls
anforderungsgerecht zu erhalten..."
teilweise Berücksichtigung siehe DS 360-2, die gewählte Formulierung schließt den Erhalt
von elektrischen Leitungen in Abhängigkeit des Energiebedarfs
ausserhalb der Region nicht von vornherein aus. Im regionalen
Interesse steht aber zunächst die ausreichende Versorgung der
Region mit Energie im Vordergrund. Die Frage einer Ableitung
möglicher überschüssiger Energie aus der Region heraus ist
stärker auf überregionaler Ebene (z.B. im LEP) zu thematisieren.
teilweise Berücksichtigung nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
360-6 Wir weisen darauf hin, dass unsere Stellungnahme
vom 03.04.2007 weiterhin gilt. Unsere Änderungen
und Vorschläge sind teilweise (Pos. 360-2) bzw.
vollständig (Pos. 360-5) in das Abwägungsergebnis
vom 05.12.2007 aufgenommen worden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
Da unsere Belange fast vollständig berücksichtigt
wurden, erachten wir eine Teilnahme am
Erörterungstermin am 18.12.2007 als nicht
erforderlich.
371-1 Die Prüfung hat ergeben, dass unsere Belange nicht
berührt werden und daher die Vodafone D2 GmbH
keine Einwände zum vorliegenden Plan hat.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 495 von 673

TÖB:
(371) Vodafone D2 GmbH Niederlassung Nord-Ost
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
371-2 Wir haben Ihre Einladung erhalten und die
Dokumentation dazu geprüft. Die Prüfung hat
ergeben, dass unsere Belange nicht berührt werden.
Daher hat die Vodafone D2 GmbH keine Einwände
zum geplanten Vorhaben.
Zur Erörterung wird folgende STN abgegeben:
Unsere STN vom 30.09.05 zum 1. Entwurf sowie vom
26.03.07 zum 2. Entwurf des REPHarz erhalten wir
trotz der bisherigen Abwägungsergebnisse aufrecht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.2 Vorbehaltsgebiete für Wassergewinnung
374-1 Im Z 1 wird Groß Börnecke als VBG für
Wassergewinnung festgelegt. Der ehemalige
Wasserwerksstandort Groß Börnecke wurde
vollständig zurückgebaut und die Brunnen versiegelt.
Das Grundstück, auf dem sich das Wasserwerk
befand, wurde zwischenzeitlich verkauft. Somit sind
die fachtechnischen Voraussetzungen zur
Gewährleistung einer Not- bzw.
Ersatzwasserversorgung nicht vorhanden.
Kenntnisnahme Im Vordergrund der VBG-Festlegung steht der langfristige
Schutz hochwertiger, für die Trinkwasserversorgung
geeigneter, regional bedeutsamer, aber derzeit nicht genutzter
Wasserverkommen. Diese Voraussetzungen sind für das Gebiet
Groß Börnecke erfüllt.
Die in G 2 thematisierte Not- und Ersatzwasserversorgung stellt
(lediglich) ein Grundsatz der Raumordnung in dem Sinne dar,
dass dort, wo möglich, die entsprechenden fachtechnischen
Vorraussetzungen vorgehalten werden sollten (kein Zwang,
Möglichkeiten sollten aber geprüft werden).
Kenntnisnahme nein
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
374-2 Abwasserbehandlung - Z 6:
Der Standort Staßfurt ist für eine
Abwasserreinigungsanlage benannt. Ebenfalls ist die
Gemarkung Staßfurt in Karte 1 mit einem
Kläranlagenstandort ausgewiesen. Hierzu sei
angemerkt, dass sich die Verbandskläranlage des
WAZV "Bode-Wipper" in der Gemarkung Förderstedt
und somit im LK Schönebeck befindet.
volle Berücksichtigung Nach Überprüfung der Lage des Standortes, entfällt der
volle Berücksichtigung ja
Vorrangstandort.
11 keine Bedenken
375-1 Meine Belange wurden vom REPHarz nicht betroffen.
Daher gebe ich keine Stellungnahme ab.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 496 von 673

TÖB:
(380) Wehrbereichsverwaltung Ost
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
380-2 Alle Windeignungsgebiete (Pkt. 5.3.1) sowie die
Vorranggebiete (Pkt. 5.3.2) sind frei von militärischen
Schutz-/ Interessenbereichen.
380-7 STN der Militärischen Luftfahrtbehörde:
Für die im 2. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes der Planungsregion Harz
ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebiete zur
Errichtung von Windkraftanlagen bestehen aus
militärischer flugbetrieblicher Sicht keine
Einwände/Bedenken, wenn die Bauhöhe von
- 335 m über NN in den Eignungs- Vorranggebieten
EG 1 - (Biere-) Borne, EG 2 - Unseburg, EG 6 -
(Gröningen-) Wegeleben, VRG I - Egeln-Etgersleben,
VRG II - Westeregeln, VRG IV - Schwanebeck sowie
- 701 m über NN für das Vorranggebiet VRG V -
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim
nicht überschritten wird, da die geplanten Standorte
unterhalb eines Streckenabschnittes des
militärischen Nachttiefflugsystems liegen. Für die
sonstigen Eignungs- und Vorranggebiete EG 3, EG 4,
EG 5, EG 7, VRG III, VRG VI und VRG VII bestehen
aus militärischer flugbetrieblicher Sicht keine
Einwände/Bedenken.
Eine Kennzeichnung als Luftfahrthindernis zur
Erhöhung der Flugsicherheit für den militärischen
Flugbetrieb ist bei Höhen bis 100 m über Grund nicht
erforderlich.
Bei Bauhöhen über 100 m/Grund wird eine
Tag/Nacht-Kennzeichnung als Luftfahrthindernis
auch für den militärischen Flugbetrieb notwendig. Ich
weise daraufhin, dass nach § 14 LuftVG,
insbesondere bei Bauwerkshöhen über 100 m/Grund,
die Erteilung einer Baugenehmigung der vorherigen
Zustimmung der allein zuständigen (zivilen)
Landesluftfahrtbehörde bedarf.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die Prüfung der konkreten Bauhöhen ist Bestandteil der
Genehmigungsverfahren. Die jeweils angegebene maximale
Bauhöhe ermöglicht unter Berücksichtigung der konkreten
Geländehöhen in den betroffenen VRG-/EG-Wind die Errichtung
heute gängiger WKA.
Kenntnisnahme nein
6.1.7 Vorrangstandorte für militärische Anlagen
380-1 Das in Blankenburg/Harz befindliche Sanitätsdepot
Blankenburg wurde im Pkt. 6.1.7. ausreichend
berücksichtigt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 497 von 673

TÖB:
(380) Wehrbereichsverwaltung Ost
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
380-5 Durch das Planungsgebiet verlaufen u.a. die
Bundesstraßen B 6, B 80 und B 243. Diese Straßen
sind Bestandteil des Militärstraßengrundnetzes
(MSGN). An diese Straßen werden besondere
militärische Forderungen gestellt. Zur Einbringung
dieser Forderungen bei Straßenneubauten bzw. -
Sanierungen sind die entsprechenden
Straßenplanungen zur Einzelbewertung vorzulegen.
Gleiches gilt für die Planungen von
Bundesautobahnen in diesem Bereich.
Kenntnisnahme Die genannten Belange sind in den fachrechtlichen
Kenntnisnahme nein
Genehmigungsplanungen einzubringen.
Die B 243 verläuft nicht durch die Planungsregion Harz.
6.2.5 Luftverkehr
380-6 Im Bereich der im Pkt. 6.2.5 ausgewiesenen
Sonderlandeplätze befinden sich keine
flugsicherungstechnischen Anlagen der Bundeswehr.
Für diese Bereiche gibt es keine militärischen
Forderungen bzw. Einschränkungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
380-3 Ich bitte jedoch, die als Anlage beigefügte
Stellungnahme der Militärischen Luftfahrtbehörde zu
beachten und die darin getroffenen Aussagen und
Hinweise zu berücksichtigen.
380-4 Bei Erteilung der beantragten Genehmigung bitte ich
Sie, die Antragstellerin zugleich zu beauftragen, die
Bauausführung der Wehrbereichsverwaltung Ost
unter o.g. Aktenzeichen anzuzeigen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Die regionale Planungsgemeinschaft erteilt keine
Genehmigungen. Dieses Anliegen ist an die zuständigen
Genehmigungsbehörden zu richten (z.B.
Landesverwaltungsamt).
keine Berücksichtigung nein
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
380-9 zum DS 380-7 der 2. Abwägung:
Anknüpfend an meine Stellungnahme vom
05.04.2007 (Bezug 1) erkläre ich, dass das
Eignungsgebiet 6 (Gröningen-Wegeleben) nicht für
Windenergienutzung geeignet ist, da die
Geländehöhe in diesem Gebiet bereits zwischen 150
und 194 m über NN liegt und ich deshalb eine
Gefährdung der Nachttiefflugstrecke (ab 335 m über
NN) durch die Errichtung heute gängiger
Windkraftanlagen befürchte. Deshalb darf auch
keinesfalls eine Vorrang- oder Vorbehaltwirkung (§ 7
Abs. 4 ROG) für Windenergienutzung in diesem
Gebiet festgesetzt werden.
keine Berücksichtigung Im den bisherigen Beteiligungsverfahren zum REPHarz wurde
eine solch strikte Forderung vom Einwender nicht aufgemacht
(siehe auch Datensatz 380-7). Die angegebene maximale
Bauhöhe erlaubt durchaus den Bau heute gängiger WKA mit
Gesamthöhen je nach Geländehöhe von 140 bis 185 m. Dies ist
durch die BImSchG-Genehmigungen in den Jahren 2005 bis
2007 für insgesamt 12 WKA in diesem EG-Wind bestätigt
worden.
Eine Vorranggebietsfestlegung erfolgt nicht (lediglich
Eignungsgebiet). Vorbehaltsgebiete für die Nutzung der
Windenergie werden im REPHarz generell nicht ausgewiesen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 498 von 673

TÖB:
(380) Wehrbereichsverwaltung Ost
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
380-8 Absage Teilnahme Erörterungstermin
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Bitte um Zusendung des Protokolls der Erörterung
13.10 Erörterung zu Sonstiges
382-1 Seitens des Zweckverbands Großraum
Braunschweig wurden keine Anregungen oder
Bedenken zum Entwurf des REPHarz vorgebracht.
Daher wird kein Vertreter des Zweckverbandes am
Erörterungstermin teilnehmen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.2 Vorranggebiete für Wassergewinnung
383-1 Im Pkt. Z 2 sind folgende Vorranggebiete zur
Wassergewinnung mit zu berücksichtigen:
- Wasserfassung Weddersleben und
- Wasserfassung Quedlinburg, OT Münchenhof.
keine Berücksichtigung Nach den eigenen Kriterien zur Festlegung von (zumindest
regional bedeutsamen) VRG Wassergewinnung im REPHarz
sind diese Gebiete zu klein. Die Grenze liegt lt. der o.g. Kriterien
bei einer Mindestgröße des zugrunde gelegten
Wasserschutzgebiete von ca. 100 ha und einer mittl.
Förderkapazität von > 0,2 Mio. m³/a. (genannten
Wasserfassungen unterschreiten diese Werte deutlich).
keine Berücksichtigung nein
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
383-2 Z 6 ist um folgende Standorte zu ergänzen:
- Hoym
- Ballenstedt
- Straßberg
- Thale
- Harzgerode
- Schielo und
- Warnstedt.
383-4 Begründung zum G 7 und Z 8 sollte wie folgt ergänzt
werden:
- Basis der Prüfung bilden die Vorgaben des Landes
Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der
Abwasserbeseitigungskonzepte.
keine Berücksichtigung Nach den Kriterien zur Festlegung von VRST Ver- und
Entsorgung sind für Abwasserbehandlungsanlagen mind.
30.000 EWG anzusetzen. Diese Anlagen fallen unter G 7 und
den Pkt. 7.11. G 1 REPHarz und werden nicht näher benannt.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung wird in der Begründung ergänzt
volle Berücksichtigung nein
7.11 Abwasserbeseitigung
383-3 G 1 sollte wie folgt ergänzt werden:
Die Basis zur Lösung der Abwasserbeseitigung und
der Einordnung zentrale/ dezentrale Lösung zur
Abwasserbeseitigung bilden die
Abwasserbeseitigungskonzepte der jeweiligen
Entsorgungspflichtigen.
teilweise Berücksichtigung G 1 stellt eine LEP-Übernahme dar. In der Begründung wird teilweise Berücksichtigung nein
sinngemäß ergänzt, dass die Abwasserbeseitigungskonzepte
der Entsorgungspflichtigen die Grundlage bilden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 499 von 673

TÖB:
(384) Deutsche Post Bauen GmbH Niederlassung Berlin
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
384-1 Belange der Deutschen Post AG sind nicht betroffen,
es folgen daher keine Hinweise oder Anregungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
385-1 Die Norddeutsche Naturstein GmbH betreibt im
Planungsraum und weit darüber hinaus den Abbau
und die Aufbereitung von oberflächennahen
Rohstoffen. Neben den zur Zeit betriebenen
Abbaustätten gibt es zur Rohstoffsicherung weitere
erkundete Ersatzlagerstätten unterschiedlicher
Berechtsamskeiten. Die folgende Lagerstätte ist im
vorliegenden Entwurf nicht enthalten und durch
andere Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete überplant :
Quarzsandtagebau Warnstedt-Eckberg (betriebenes
Kieswerk mit zugelassenem Hauptbetriebsplan,
Bewilligungsfeld 5,5 ha, Gesamtfläche 8,7 ha)
Wie bereits in unserer STN zum 1. Entwurf, fordern
wir erneut die Ausweisung der genannten Lagerstätte
im 2. Entwurf des REPHarz als Vorranggebiet. Diese
Forderung steht im Einklang mit Ziffer 7 des
Entwurfes (Bestandsschutzregelung). Die
entsprechenden Übersichtslagepläne mit den
Koordinaten der Lagerstätten entnehmen Sie bitte
unserer Stellungnahme zum 1. Entwurf.
keine Berücksichtigung Der betriebene Quarzsandtagebau Warnstedt-Eckberg besitzt
wegen der Gesamtflächengröße (davon bereits große Teile
abgebaut) und der Lagerstättenqualität keine regionale
Bedeutung (auch kein fachlicher Vorschlag des LAGB). Um
dennoch aus regionalplanerischer Sicht einen Bestandsschutz
der bergrechtlich genehmigten Gewinnung sicherzustellen,
wurde ja für solche Fälle Z 7 in Pkt. 5.1.5 aufgenommen.
Folglich ist eine Vorranggebietsausweisung im REPHarz nicht
erforderlich.
keine Berücksichtigung nein
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
385-2 Die folgende Lagerstätte ist im vorliegenden Entwurf
nicht enthalten und durch andere Vorrang- bzw.
Vorbehaltsgebiete überplant :
Granitlagerstätte Birkenkopf/Trichter
(Bergwerkseigentum, unbefristet, Fläche 8,5 ha mit
seit 1968 geschlossenem Werk- und
Dekorsteinbruch)
Wie bereits in unserer STN zum 1. Entwurf, fordern
wir erneut die Ausweisung der genannten Lagerstätte
im 2. Entwurf des REPHarz als Vorbehaltsgebiet.
Diese Forderung steht im Einklang mit Ziffer 7 des
Entwurfes (Bestandsschutzregelung).
keine Berücksichtigung Im Bereich der genannten Granitlagerstätte besteht ein hohes
naturschutzfachlich/-rechtliches (Lage im Nationalpark Harz)
und regionalplanerisches Konfliktpotential (Lage im
Vorranggebiet für Natur und Landschaft). Die
regionalplanerische Rohstoffsicherung für Werk- und
Dekosteine ist durch 3 Vorrang-/Vorbehaltsgebiete im Umkreis
von 2,5 km (alle außerhalb des Nationalparkes) hinreichend
gewährleistet. Davon befindet sich das nächste (Vorrang-
)Gebiet lediglich ca. 400 m entfernt von der Lagerstätte
Birkenkopf/Trichter.
Z 7 des Pkt. 5.1.5 bezieht sich auf Vorhaben mit aktiven
Gewinnungsrechten.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 500 von 673

TÖB:
(386) Q-Bus Nahverkehrsgesellschaft mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
386-1 Zuerst eine allgemeine Anmerkung. Viele der von
verschiedenen Beteiligten, darunter auch von der Q-
Bus GmbH, gemachten Anregungen/ Bedenken
wurden mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass
im derzeit gültigen Nahverkehrsplan des jeweiligen
Landkreises anderes definiert sei. Derzeit befinden
sich die Nahverkehrspläne der Landkreise
Quedlinburg, Halberstadt und Wernigerode in der
Fortschreibung zu einem gemeinsamen
Nahverkehrsplan für den neuen Landkreis Harz.
Diese Fortschreibung wurde durch viele nicht mehr
zuftreffende Sachverhalte erforderlich. Bei der
Anpassung des neuen Nahverkehrsplanes werden
viele Gegebenheiten erfaßt, die bei der Abwägung
unter Bezug auf den alten NVP nicht berücksichtigt
wurden. Vielleicht wäre eine erneute Abwägung unter
diesem Gesichtspunkt sinnvoll.
386-2 Nun zu den konkreten Anregungen.
Z 4 (1. Satz): Beim Busverkehr..... und der Einsatz
moderner, möglichst barrierefreier Fahrzeuge
erforderlich.
Begründung: es gibt außer der Niederflurtechnik noch
andere Systeme, z. B. Hublifte, die eine
Barrierefreiheit herstellen.
386-3 Z 4 (2. Satz): Alternative ÖPNV-Bedienungsformen
... können eingesetzt werden.
Begründung: Auch in Schwachlastzeiten oder dünner
besiedelten Bereichen kann aus Gründen
vorhandenen Fahrgastaufkommens oder
planungstechnischen Gründen der Einsatz von
Fahrzeugen im Regelfahrplan erforderlich sein. Die
Formulierung "sind einzusetzen" definiert einen
Handlungszwang, der so nicht gewünscht sein kann.
386-4 G 7: Die Aufnahme von Gernrode als Schnittstelle
Bus/Bahn (HSB) und Bus/Bus wurde nicht
berücksichtigt unter Verweis auf das Fehlen im
aktuellen NVP des Landkreises QLB als
Verknüpfungspunkt 1. oder 2. Ordnung. Im neuen
NVP wird dies korrigiert, auch weil die
Streckenverlängerung der HSB zwischen Gernrode
und Quedlinburg realisiert wurde und Gernrode sich
als wichtiger Umstiegspunkt herauskristallisiert.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Satz 1 des Z 4 stellt Übernahme aus LEP-LSA dar. Durch die
vorgeschlagene Ergänzung ist kein inhaltlicher Mehrgewinn zum
bereits vorhandenen "...Modernisierung des Fahrzeugparks (wie
Niederflurtechnik) erforderlich...". Der Klammerzusatz als bsp.
Modernisierung ist nicht abschließend. Die Frage der
anzustrebenen Barrierefreiheit beim ÖPNV ist im REPHarz
bereits mehrfach Bestandteil von Grundsatzfestlegungen (G 3 in
Pkt. 6.2.6 sowie G 13 (Nr. 2 und 7) in Pkt. 4.3).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die in Satz 2 des Z 4 benannten alternativen Bedienungsformen
stellen hier lediglich Mittel zum Zweck (hier Aufrechterhaltung
eines flächendeckenden ÖPNV) dar, die dann
"nachfrageorientiert" Anwendung finden sollen, wenn ein
Regelfahrplan nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Damit ergibt sich kein Zwang für alternative Bedienungsformen,
wenn ein Regelbetrieb aus Gründen des Fahrgastaufkommens
und/oder anderen nachvollziehbaren fachlichen Aspekten
sichergestellt werden kann.
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Bereits im ÖPNV-Plan LSA von 2005 wird Gernrode als
Schnittstelle mit sonstiger relevanter Verknüpfungsfunktion zum
kommunalen ÖSPV sowie als Schnittstelle mit touristischer
Bedeutung benannt.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 501 von 673

TÖB:
(386) Q-Bus Nahverkehrsgesellschaft mbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
386-5 Z 8: Die unter diesem Punkt formulierten
Anforderungen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
sind wichtig, sollen aber nicht zwangsweise nur zu
einer Erhöhung der Reisegeschwindigkeit führen,
sondern zu einer Verkürzung der Reisezeit.
Begründung: Es nützt dem Reisenden nichts, wenn
ein Verkehrsmittel eine hohe Geschwindigkeit
erreicht, die Zugangsstellen, Umstiegsmöglichkeiten,
Haltestellen im Wohngebiet nicht vorhanden sind, um
auch die kürzeren Fahrzeiten in eine geringere
Gesamtreisezeit einfließen zu lassen (Definition: Zeit
zwischen Verlassen des Wohnhauses bis zum
Erreichen des Zielortes).
386-6 G 11 c) die Hauptlinien des Busverkehrs im Takt so
wie die übrigen Linien abgestimmt auf die Vertaktung
der Haupt- / Grundnetze zu betreiben.
Begründung: Der Verweis auf ausschließlich
bedarfsorientierte Verkehrskonzepte schränkt die
unternehmerische Gestaltungsfreiheit in nicht
akzeptabler Weise ein. Ob die Verkehre auf den
Ergänzungsnetzlinien bedarfs-, nachfrage - oder
angebotsorientiert organisiert werden, sollte in den
jeweiligen NVP der Landkreise definiert werden.
volle Berücksichtigung Z 8 stellt bisher komplette LEP-Übernahme dar.
Der letzte Satz in Z 8 wird sinngemäß wie folgt ergänzt:
"..im ÖPNV mit dem Ziel der Verkürzung der Gesamtreisezeit
anzustreben."
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Es handelt sich hier (lediglich) um ein Grundsatz der
Raumordnung, der auf den nachfolgenden Planungsebenen zu
berücksichtigen ist. Folglich kann die Fachplanung (hier
Nahverkehrsplanung) von diesem Grundsatz in begründeten
Fällen abweichen.
keine Berücksichtigung nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
386-7 Die von uns zum Punkt 6.2.6 "öffentlicher
Personennahverkehr" eingereichte Stellungnahme ist
in der Abwägung unter den Punkten 386-1 bis 386-6
erfaßt. Obwohl ein Teil der von uns eingereichten
Anmerkungen berücksichtigt wurde, ist manches, wie
unter Pkt. 386-1 ausgeführt, unter dem Vorbehalt des
gegenwärtig laufenden Fortschreibungsverfahrens
des noch gültigen Nahverkehrsplanes des
Landkreises Quedlinburg zu sehen.
Kenntnisnahme Der neue Nahverkehrsplan des Landkreises Harz hat noch nicht Kenntnisnahme nein
den Verfahrensstand, dass er umfänglich im REPHarz
berücksichtigt werden könnte.
Eine Ablehnung von Einwendungen unsererseits
unter Verweis auf den aktuellen NVP bei Kenntnis
des Fortschreibungsverfahrens halten wir für
unglücklich. Hier sollte das Ergebnis des neuen NVP
Harz mit einfließen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 502 von 673

TÖB:
(387) Fels-Werke GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
387-1 Wir begrüßen es sehr, dass die Kalksteinlagerstätte
Elbingerode/Rübeland wiederum sowie die
Hartsteinlagerstätte Großer Hornberg
(Bewilligungsfeld) neu als Vorranggebiete für
Rohstoffgewinnung ausgewiesen wurden.
Andererseits bedauern wir es, dass Sie unserem
Vorschlag aus der Stellungnahme zum 1. Entwurf
des REPHarz zur Abrundung eines Vorranggebietes
Rohstoffgewinnung südlich der B 27
(Zusammenlegung der Bergwerksfelder "Rübeland",
"Rachental" sowie "Kleiner und Großer Hornberg" zu
einem einheitlichen Gebiet) nicht gefolgt sind. Der
Nachteil der Reduzierung des Vorranggebietes auf
die Bergwerksfelder zeigt sich bereits in der
beigefügten Kartendarstellung zum Regionalen
Entwicklungsplan, da dort das BWE Rübeland nicht
mit der Signatur "III" für das Vorranggebiet
"Kalksteinlagerstätte Elbingerode/Rübeland"
versehen wurde. Die Lösung der von uns in der
Stellungnahme zum 1. Entwurf angesprochenen
Probleme auf der Ebene eines Regionalen
Teilgebietsentwicklungsplanes, wie in Ihrer
Abwägung zur SN der Stadt Elbingerode dargelegt,
erachten wir für wenig zielführend. Derartige
Nutzungskonflikte sind nach unserer Ansicht auf
lokaler Ebene schwieriger zu lösen.
Kenntnisnahme Das Gebiet gehört komplett zum VRG Nr. III, das VRG besteht
aus 4 Teilflächen, wie im Festlegungsteil beschrieben. Dabei ist
völlig unerheblich, ob alle Teilflächen nummeriert sind.
Ein Regionaler Teilgebietsentwicklungsplan (TEP) wird nicht von
lokalen Stellen, sondern ebenfalls von der Regionalplanung
erstellt. Ein solcher TEP (Maßstabsebene 1:25.000) könnte ggf.
die Möglichkeit bieten, unter verstärkter Beteilung v.a. der
örtlichen und kreislichen Verwaltungsebene die schwierigen
lokalen Verhältnisse im Raum Elbingerode-Rübeland, die von
verschiedenen, z.t. konkurrierenden Nutzungsansprüchen wie
v.a. Bergbau, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Tourismus und
Städtebau geprägt ist, genauer und ortskonkreter mit- und
gegeneinander abzuwägen als es auf der grobmaßstäblichen
Ebene eines Regionalplanes möglich ist. In einem solchen
Verfahren können dann auch verstärkt die konkrete
Abbauplanungen des Bergbaubetreibers einfließen.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 503 von 673

TÖB:
(387) Fels-Werke GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
387-2 In der Abwägung unserer Stellungnahme (387-1) wird
dargestellt, dass in den Räumen zwischen den
einzelnen BWE-Teilfeldem keine anderen
Vorranggebiete ausgewiesen wurden, so dass eine
Einbeziehung der Zwischenflächen später nicht
ausgeschlossen ist. Nunmehr kann aber durch die
vorgesehene Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes
für den .Aufbau eines ökologischen Verbundsystems"
zwischen den Bergwerksfeldern ein Zustand
geschaffen werden, der eine Einbeziehung der
Zwischenräume gegebenenfalls völlig unmöglich
macht, sich aber zumindest erschwerend auswirken
wird. Nachteilige Auswirkungen auf Grund dieser
Ausweisung sind sogar für einen Abbau im
Vorranggebiet nicht auszuschließen. Dies steht aber
im Widerspruch zu den Zielsetzungen des REPHarz
(siehe Ziff. 5.1.5; Z 3). Wir sind daher weiterhin der
Meinung, dass die Zusammenfassung der
Bergwerksfelder Rübeland, Rachental sowie Kleiner
und Großer Homberg zu einem einheitlichen
Vorranggebiet nicht nur sinnvoll, sondern notwendig
ist. Damit würde den Grundsätzen des BBergG, aber
auch den Zielstellungen der Raumordnung
wesentlich besser entsprochen werden. Zur weiteren
Begründung verweisen wir auf unsere Stellungnahme
zum 1. Entwurf. Die Ausweisung eines
Vorbehaltsgebietes für den "Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems" zwischen den
Bergwerksfeldem lehnen wir ab.
387-6 In der Tabelle S. 65 werden die Bergwerksfelder im
VRG für Rohstoffgewinnung Elbingerode/Rübeland
aufgeführt. Richtig muss es dort heißen: ..., Rachental
keine Berücksichtigung Einem VBG wird bei der Abwägung mit konkurrierenden
raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht
beigemessen (§7 Abs. 4 Nr. 2 ROG), d.h. es ist im Gegensatz
zu einem Vorranggebiet in der nachfolgenden Abwägung
überwindbar. Die im REPHarz dargestellten Teilflächen des
Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung als räumliche
Konkretisierung der landesplanerischen Vorgabe beruhen auf
den bergrechtlich abgestimmten Flächen. Eine
Zusammenfassung der Flächen zum jetzigen Zeitpunkt kann
unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Raumentwicklung im
Rahmen der Gesamtneuaufstellung des REPHarz nicht
erfolgen, da derzeit nicht hinreichend beurteilt werden kann,
welche raumbedeutsamen Auswirkungen dies auf die anderen
regional bedeutsamen Raumfunktionen haben kann. Dabei ist
die bereits vorhandene, sehr großflächige bergbauliche
Beanspruchung des Raumes Elbingerode-Rübeland in einem an
sich ökologisch sensiblen und touristisch sehr wertvollen
Teilbereich der Planungsregion zu berücksichtigen. Nicht
umsonst ist dieser Bereich auch den Sanierungsgebieten
gemäß Pkt. 5.4 des REPHarz zugeordnet. Zum vorgebrachten
Vorschlag sind konkretere Abstimmungen zwischen den
betroffenen Stellen/Beteiligten mit entsprechenden
Planunterlagen notwendig.
Die bisherigen regionalplanerischen Festlegungen zwischen den
genannten Bergwerksfeldern schließen eine Einbeziehung
dieser Zwischenräume in die Tagebauführung auch nicht von
vornherein aus, da es sich dort (lediglich) um Vorbehaltsgebiete
handelt.
Die Ausweisung des VBG-ÖVS in den Zwischenräumen der
Teilfelder des VRG-Rohstoffgewinnung beruht v.a. auf die
dortige Zugehörigkeit zum Landschaftsschutzgebiet "Harz und
Nördliches Harzvorland". Eine großräumige Abtrennung der
Naturräume im Bereich der OL Elbingerode vom den südlich
des VRG-Rohstoffgewinnung vorhandenen Naturräume wird
dabei sehr kritisch bewertet.
keine Berücksichtigung ja
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 504 von 673

TÖB:
(387) Fels-Werke GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
387-3 Wie in ähnlicher Form vom LK Wernigerode
vorgeschlagen, erachten wir es ebenfalls für sinnvoll,
dass die Verarbeitungsstandorte Kalkwerk Rübeland,
Kalkwerk Kaltes Tal und Kalkwerk Homberg als
regional bedeutsame Vorrangstandorte für Industrie
und Gewerbe ausgewiesen werden (Ziff. 6.1.1; Z 3).
Unter Beachtung des allgemein bekannten
Konfliktpotentials, dem alle Standorte unterliegen, ist
eine derartige Ausweisung für die Sicherung der
Standorte notwendig. Der Argumentation der
Regionalen Planungsgemeinschaft Harz in der
Abwägung der Stellungnahme des LK Wernigerode
(148-47), dass das wegen der Lage im Vorranggebiet
für Rohstoffgewinnung nicht notwendig ist, kann nicht
gefolgt werden. Alle drei Verarbeitungsstandorte
liegen außerhalb der VRG für Rohstoffgewinnung.
keine Berücksichtigung Nach Kriterienkatalog zur Festlegung von regionalbedeutsamen
VRST für Industrie und Gewerbe müssen die Standorte eine
Flächengröße > 30 ha aufweisen.
Die bereits vorhandenen Aufbereitungsstandorte sind durch die
Abbauplanung (Hauptbetriebsplan) gesichert, teilweise auch
durch die Festlegungen im F-Plan. Im REPHarz erfolgt keine
flächenkonkrete Festlegung von VRST (Konkretisierung ist
Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung). Elbingerode ist
Grundzentrum, mögliche Immissionsschutzprobleme durch
konkrete Standortnutzung kann ohnehin regionalplanerisch,
zumindest auf Planungsebene 1.100.000, nicht gelöst werden.
Siehe auch Datensatz 254-12 (IHK Magdeburg)
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 505 von 673

TÖB:
(387) Fels-Werke GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
387-4 Die Fels-Netz GmbH, eine 100 %-Tochter der Fels-
Werke GmbH, hat als öffentliches
Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) seit dem
01.05.2006 wesentliche Teile der Rübelandbahn von
der DB Netz AG gepachtet (Blankenburg km 2,280 -
Homberg km 21,200). Ein zukünftiger Erwerb ist
vorgesehen. Die Strecke wird auch zukünftig als
öffentliche Eisenbahninfrastruktur betrieben. Unter
dieser neuen Konstellation möchten wir zu Ziff. 6.2.2
folgendes feststellen:
1. Unter Z 6 b) "Blankenburg - Rübeland -
Elbingerode/Homberg" wird die Aufrechterhaltung
der Elektro-Traktion aufgeführt. Der elektrische
Betrieb wurde auf der Strecke im Jahr 2005
eingestellt. Es kann also nur darum gehen, dass der
elektrische Betrieb auf der Strecke Blankenburg -
Elbingerode/Homberg wieder möglich wird. Dies ist
erklärtes Ziel des Landes Sachsen-Anhalt und der
Fels-Netz GmbH als EIU und Betreiber der Strecke.
Dazu sind aber erhebliche Investitionen erforderlich.
387-5 2. Unter Z 11 a); b); f) und j) ist der Erhalt der
Güterverkehrsstellen Blankenburg Elbingerode,
Hüttenrode und Rübeland aufgeführt. Von der DB AG
(Railion) wurden bereits vor der Übernahme der
Strecke durch die Fels-Netz GmbH (gegenwärtig nur
Pächter) bis auf Blankenburg (Harz; Nr. 24566) und
Blankenburg (Harz) Nord (Nr. 609131) alle
Güterverkehrsstellen aufgegeben. Die Fels-Netz
GmbH wird als EIU keine Güterverkehrsstellen auf
der Strecke der Rübelandbahn betreiben. Damit ist
für alle Transporte zur Rübelandbahn und von der
Rübelandbahn abgehend die Güterverkehrsstelle
Blankenburg (Harz) Nord (Nr. 609131) maßgebend.
volle Berücksichtigung redaktionelle Änderung des Z 6 b in "...(incl. Wiederherstellung volle Berücksichtigung nein
der E-Traktion)"
teilweise Berücksichtigung In Z 11 werden die Standorte Elbingerode und Rübeland
gestrichen. Die Güterverkehrsstelle Hüttenrode bleibt in Z 11
bestehen, da nach Rücksprache mit den Felswerken diese
künftig als Holzumschlagsplatz vorgesehen ist.
Die Güterverladestationen im Bereich der Kalkwerke des
Einwenders selbst sind dem öffentlichen Verkehr nicht
zugänglich.
Auf eine innerörtliche Präzisierung der Güterverkehrsstelle in
Blankenburg sowie in Blankenburg/Nord wird auf Grund der
Grobmaßstäblichkeit der Regionalplanung verzichtet.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 506 von 673

TÖB:
(387) Fels-Werke GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
387-7 Auf der beigefügten Karte ist südlich der Stadt
Elbingerode ein Nord-Süd verlaufender Wanderweg
dargestellt (grün). Dieser Weg durchschneidet das
BWE "Kleiner und Großer Hornberg". Das entspricht
nicht mehr den Tatsachen. Der Weg wurde neu
trassiert und verläuft erst zwischen den beiden BWE-
Feldern und dann, bevor er auf die alte Trasse stößt,
südlich des BWE "Kleiner und Großer Hornberg".
volle Berücksichtigung kartograph. Änderungen entsprechend der gelieferten
volle Berücksichtigung ja
Unterlagen werden vorgenommen
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
11 keine Bedenken
388-1 Als Träger öffentlicher Belange ist der Bund, soweit
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständig
ist, durch das oben genannte Planverfahren nicht
berührt.
Derzeit wird noch geprüft, ob die Planungen ggf.
Auswirkungen auf die von mir verwalteten
Liegenschaften des allgemeinen Grundvermögens
bzw. des Finanzvermögens haben.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 507 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
390-1 Mit meiner Stellungnahme möchte ich auf
unzulängliche Beschreibungen aufmerksam machen,
damit umweltgefährdende Nutzungen/ Entwicklungen
klarer abgewiesen werden können.
1. Beschreibung des Umfeldes
Aus den Abwägungsunterlagen der Stellungnahmen
zum 1. Entwurf habe ich erkannt, dass das Umfeld
des Flugplatzes Allstedt nur unzureichend
beschrieben wurde. So habe ich Ihrer Begründung
zur Stellungnahme der Regionalen
Planungsgemeinschaft Nordthüringen (Datensatz
330-4) entnommen, dass das Flugplatzgelände sich
nicht inmitten des im REPHarz ausgewiesenen
Vorranggebietes für Natur und Landschaft befindet,
sondern östlich, südlich und westlich direkt
angrenzend. Dazu drei Bemerkungen:
(1) Im Jahr 2003 wurden Ergänzungsgebiete zum
FFH-Gebiet 135 bei der Europäischen Union zur
Bestätigung eingereicht. Diese Gebiete stehen in
unmittelbarer Verbindung zur 135. Folglich wird die
halbe Nordseite des Geländes auch von vorrangigen
Gebieten für Natur und Landschaft eingenommen.
Unter Kap. 5.1.3 Vorranggebiete für Natur und
Landschaft führen Sie unter XXIX das Schutzgebiet
"Borntal, Feuchtgebiete und Heide bei Allstedt" mit
seinen Bestandteilen auf.
(2) Bekräftigt wird diese Aussage auch nach
Einsicht der Unterlagen zum REPHalle-Entwurf. Dort
ist das gesamte östliche/südöstliche Gebiet als
Vorranggebiet für Natur und Landschaft eingestuft
worden.
keine Berücksichtigung Die gemeldeten FFH-Gebiete sind bekannt, wurden im
Aufstellungsverfahren beachtet. Die nachgemeldeten
Teilflächen auf dem Flugplatzgelände sind jedoch aufgrund der
festgelegten Kriterien zur Ausweisung von Vorranggebieten für
Natur und Landschaft nicht in dieser Kategorie eingeordnet
worden, sondern gehören im REPHarz zum VBG für den Aufbau
eines ÖVS.
Die Kriterien des REPHalle zur Festlegung von VRG und VBG
sind mit denen des REPHarz nicht identisch und können in
diesem Fall nicht verglichen werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 508 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.1 Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe
390-2 (3) Seitens der Kreisverwaltung Merseburg-Querfurt
wird ein Verfahren zur Neufassung des
Trinkwasserschutzgebietes Ziegelroda eingeleitet.
Daraus ist ersichtlich, dass die Schutzzone 3b die
östliche Hälfte der Start- und Landebahn erreicht, z.T.
sogar nach Norden hin überschreitet.
Bei der Überprüfung und ggf. Aktualisierung der
nördlich bzw. nordwestlich gelegenen
Wasserschutzgebiete Allstedt-Wolferstedt und Winkel
ist ebenfalls damit zu rechnen, dass die äußeren
Schutzzonen das Flugplatzgelände erreichen. Sie
heben selbst in Ihren Unterlagen mehrfach die
Bedeutung des Schutzgutes Grundwasser hervor, so
dass auch dieses Gebiet den Status eines
Vorranggebietes einnimmt. Im Rahmen der
regionalen Betrachtung (REP) liegt folglich der
Flugplatz Allstedt zweifelsfrei inmitten des
Vorranggebietes Natur und Landschaft, gestützt von
Vorbehaltsgebieten zum Aufbau eines Ökologischen
Verbundsystems und Vorranggebieten der
Wasserversorgung. Da diese Aussage auch beim
gegenwärtig laufenden ROV/UVP Schweinezuchtund
Mastanlage hinsichtlich der Umweltverträglichkeit
eine entscheidende Rolle spielt, ist diese Aussage
äußerst wichtig. Ich bitte deshalb um Präzisierung.
keine Berücksichtigung Im ROV zur Schweinemastanlage sind die möglichen
Beeinträchtigungen der Schutzgüter tiefer zu prüfen, im
Umweltbericht zum REPHarz kann aufgrund der allgemein
gehaltenen Aussage zur Standortausweisung für Industrie/
Gewerbe nur eine Grobprüfung des Standortes für mögliche
Industrie- und Gewerbenutzungen stattfinden.
Siehe auch Datensatz 390-9
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 509 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
390-3 Kap. 1.3.2 "Wasser"
Bei der Beschreibung der Grundwasserlandschaften
ist mir aufgefallen, dass Sie im Südlichen
Harzvorland die Grundwasserleiter des Mittleren
Buntsandsteins nicht aufgeführt haben. Insbesondere
die Bereiche Allstedt, Winkel (aber auch Ziegelroda
und Schönewerda angrenzend) gewinnen ihr Wasser
aus diesen Schichten. Sie sind für die
Trinkwasserversorgung mit guter Qualität für die
Region sehr wichtig. Ich empfehle eine
entsprechende Präzisierung bzw. Ergänzung.
390-4 Kap. 1.3.4 "Arten und Biotope"
Auch in diesem Kapitel vermisse ich adäquate
Beschreibungen des Südlichen Harzvorlandes. Der
Ziegelrodaer Forst mit seiner vielfältigen Fauna und
Flora wird nicht erwähnt. Ich empfehle eine
entsprechende Präzisierung bzw. Ergänzung.
390-5 Kap. 1.4.1 "Boden"
Sie beschreiben in diesem Kapitel die zunehmende
Versauerung und Schadstoffmobilisierung durch SO2-
Belastungen der Luft. In diesem Zusammenhang
möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass
auch N-Belastungen erheblich zur Bodenversauerung
und Nitratbelastung im Sicker-/Grundwasser
beitragen. Angesichts der Klimasituation scheint mir
der Hinweis angebracht. So haben Messungen des
UFZ Leipzig-Halle 1999/2000 z.B. in Siptenfelde eine
N-Deposition von 57,6 kg N/ha*a nachgewiesen.
Damit werden jegliche tolerierbaren Größen für
nichtagrarische Flächen überschritten und bewirken
neben der Bodenversauerung auch ein hohes
Gefährdungspotential für Ökosysteme, für Grundund
Oberflächengewässer. Ich empfehle in die
Situationsbeschreibung die starken Stickstoffeinträge
mit dem Hinweis aufzunehmen, dass sie wesentlich
zur Bodenversauerung, zur Gefährdung der
Ökosysteme und zur Nitratanreicherung im Sickerund
Grundwasser beitragen.
teilweise Berücksichtigung Für die Erstellung des Umweltberichtes sind nach § 3a LPlG
keine eigenen Erhebungen durchzuführen, sondern die
vorhanden Daten auszuwerten. Dies ist für den Bereich
Sangerhausen sehr schwierig. Nach Sichtung des
überarbeiteten Landschaftsrahmenplanes wird das Kapitel ggf.
ergänzt.
teilweise Berücksichtigung nein
teilweise Berücksichtigung Mehr als eine Erwähnung kann bei allen Landschaftsteilen nicht
erfolgen, da der Harz und seine Vorländer eines der
artenreichsten Gebiete des Landes Sachsen-Anhalt darstellen.
Für die Erstellung des Umweltberichtes sind nach § 3a LPlG
keine eigenen Erhebungen durchzuführen, sondern die
vorhanden Daten auszuwerten. Dies ist für den Bereich
Sangerhausen sehr schwierig. Nach Sichtung des
überarbeiteten Landschaftsrahmenplanes wird das Kapitel ggf.
ergänzt.
teilweise Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Das Problem der hohen Nitratkonzentrationen in Boden, Wasser volle Berücksichtigung nein
und Luft wird ergänzt.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 510 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
390-6 Kap. 1.4.2 "Wasser"
Das Nichterreichen der Ziele der EU-
Wasserrahmenrichtlinie in weiten Teilen unseres
Landes sollte Veranlassung sein, stärker auf
umweltschonende Nutzungen zu orientieren. Die
oben bereits angesprochene hohe N-Belastung ist zu
großen Teilen auch der industriellen
Massentierhaltung zuzuschreiben.
Eine Schweinemastanlage, wie in Allstedt geplant, in
einem sensiblen Umfeld (VRG bzw. VBG für Wasser,
Natur, Forst, Ökolog. Verbundsysteme, Tourismus
und Naherholung) ist deshalb unverantwortlich. Die
Maßstäbe zum Natur- und Umweltschutz sollten
deshalb auch im REPHarz besonders herausgestellt
werden, um landschaftsun-typische Nutzungen, wie
im Kap. 1.4.5 "Landschaft" erwähnt, strikt
auszuschließen.
Vor dem Hintergrund des z.Z. laufenden ROV/UVP
"Schweinezucht- und Mastanlage Allstedt" wird sich
zeigen, ob die Maßstäbe des Regionalen
Entwicklungsplanes ausreichen, eine nicht nur
landschaftsuntypische, sondern zugleich, gemessen
an den Entwicklungs-/Nutzungszielen der Region,
eine das Umfeld gefährdende Nutzung zu verhindern.
Angesichts der Istzustandsanalyse und dringend
erforderlicher Maßnahmen zur Begrenzung des
Klimawandels empfehle ich, den Ausschluss jeglicher
Nutzungen, die zur Gefährdung sensibler
Schutzgebiete, die unter Natur-, Umwelt- und
Wasserrecht stehen, beitragen.
390-7 Kap. 3.2.5. "Vorrangstandorte für Industrie und
Gewerbe"
S. 127, Zeile "Umweltrelevante REPHarz-
Festlegungen", 4. Anstrich
An dieser Stelle lassen Sie das VRG Natur und
Landschaft "Borntal, Feuchtgebiete und Heide bei
Allstedt" nur im Süden an den VRST Flugplatz
Allstedt angrenzen.
Offensichtlich ein Fehler, wie oben nachgewiesen.
Diese Aussage ist zu korrigieren, weil im laufenden
ROV/UVP dies starke Beachtung finden wird.
Kenntnisnahme Das Kapitel 1.4. ist eine grobe Situationsbeschreibung
relevanter Umweltprobleme auf Ebene des REPHarz. Hier
werden keine Nutzungen ausgeschlossen. Im Übrigen erfolgt im
REPHarz keine regionalplanerische Sicherung speziell für die
genannte Schweinemastanlage.
Kenntnisnahme nein
volle Berücksichtigung Der Anstrich wird ergänzt. Unmittelbar angrenzend ist das VRG
NuL im westlichen und südlichen Bereich.
Die Ausführungen unter Pkt. "weitere Umweltmerkmale"
bezeichnen das FFH-Gebiet als "Teilflächen innerhalb und
unmittelbar angrenzend", wobei ds FFH-Gebiet nicht identisch
mit dem VRG NuL ist.
volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 511 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
390-8 Kap. 3.2.5." Vorrangstandort für Industrie und
Gewerbe"
S. 128, Zeile: Anhörung zum 1. Planentwurf, 2.
Anstrich
Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen,
dass das Ministerium für Bau und Verkehr die
Aufnahme der Schweinemastanlage gefordert hat. Es
ist zu hoffen, dass das Landesverwaltungsamt im
Raumordnungsverfahren eine unabhängige
Entscheidung treffen wird.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 512 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
390-9 Kap. 3.2.5." Vorrangstandort für Industrie und
Gewerbe"
S. 129, Zeile "Wasser"
Hier bewerten Sie das Konfliktpotenzial mit "mittel".
Dies begründen Sie u.a. mit
Wasserrechtliche Schutzgebiete sind nicht
vorhanden, Teile im REPHarz sind mit VBG
Wassergewinnung ausgewiesen; die
Grundwassergeschütztheit ist aufgrund des relativ
hohen Flurabstandes mittel.
Dazu folgende Bemerkungen:
Wie Sie wissen, befindet sich der VRST Flugplatz
Allstedt an der Grenze zum Landkreis Merseburg-
Querfurt und zum Kyffhäuserkreis, also benachbarter
REP. Eine schutzgutbezogene Einschätzung
lediglich unter Beachtung der Nutzungen des
REPHarz würde das Konfliktpotenzial nur
unvollständig beschreiben. Wenn Sie diesen Raum
also in seiner räumlichen Komplexität betrachten,
dann werden Sie feststellen, dass neben den
Trinkwasserschutzgebieten des Landkreises
Sangerhausen auch die Schutzgebiete Ziegelroda
(MQ), Möchpfiffel und Schönewerda (KYF) bei der
Einschätzung des Konfliktpotenzials zu beachten
sind. Im Hinblick auf die oben genannte Präzisierung
der Einzugsgebiete ist von
Trinkwasserschutzgebieten auszugehen, die bis zum
Flugplatz reichen werden.
Aus hydrogeologischen Karten der Region geht
hervor, dass die Grundwasserscheide auf dem
Flugplatzgelände liegt, folglich Schäden, die in
diesem Gebiet auftreten in die genannten
Schutzgebiete abströmen werden. Nachweislich
wurden in der Vergangenheit in den
Fassungsanlagen Winkel
Mineralölkohlenwasserstoffe festgestellt, die auf den
Umgang mit Wasserschadstoffen auf dem ehem.
Militärgelände zurückzuführen sind. Übrigens, ein
Zeichen dafür, dass die tektonischen Störungen den
Grad der Grundwassergeschütztheit merklich
ungünstiger erscheinen lassen. Die von Ihnen
vorgenommene Einschätzung des Konfliktpotenzials
ist angesichts der Tatsache, dass mindestens 15.000
Einwohner mit Trinkwasser aus diesen
Schutzgebieten versorgt werden, zu korrigieren. Sie
ist bei Berücksichtigung der geschilderten Sachlage
"hoch" einzuschätzen.
Im Falle von Schutzzonenerweiterungen in Richtung
Einzuggebietsgrenze (Flugplatz) - wie im Fall TWSG
keine Berücksichtigung Der Vorrangstandort befindet sich in keinem TWSG. Von den
zuständigen Fachbehörden (Obere/Untere Wasserbehörde)
wurden diesbezüglich keine Bedenken geäußert, dass aufgrund
der umliegenden TWSG das Konfliktpotenzial als "hoch"
einzuschätzen sei. Bei einem ordnungsgemäßen Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen auf dem Flugplatz bzw.
Gewerbegebiet ist nicht von einer Trinkwassergefährdung
auszugehen. Außerdem obliegt es der nachfolgenden
Bauleitplanung hier entsprechende Festsetzungen zum Schutz
des Grundwassers im B-Plan aufzunehmen bzw. entsprechende
Nutzungen auszuschließen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 513 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
12 Umweltbericht
Ziegelroda - würde sich das Konfliktpotenzial weiter
verschärfen.
Ich bitte Sie daher dringlichst, die Einstufung des
Konfliktpotenzials auf der Grundlage aller
Trinkwasserschutzgebiete im näheren Umfeld des
Flugplatzgelände und deren Einzugsgebietsgrenzen
zu korrigieren und eine Bewertung mit "hoch"
vorzunehmen.
390-10 Ich hatte bereits hingewiesen, dass aufgrund der
Randlage des o.g. Standortes die Nutzungen/
Entwicklungen benachbarter REP zu beachten sind.
390-11 Ich erlaube mir, eine Übersichtskarte beizufügen, die
den Unterlagen des gegenwärtig laufenden
ROV/UVP entnommen wurde, meiner Stellungnahme
beizufügen. Darin sind die unter Wasser- und
Naturschutz stehenden Gebiete im unmittelbaren
Umfeld eingezeichnet. Die Besonderheit und die
Schutzwürdigkeit des Standortes lässt sich so auf
einen Blick erkennen.
390-12 Jegliche Nutzungen, die Konfliktpotenzial besitzen,
sollten daher wegen ihres hohen Risikos für
Umweltschäden ausgeschlossen werden.
volle Berücksichtigung Die Ausweisungen benachbarter Planungsgemeinschaften
wurden beachtet (Vorranggebiete) bzw. berücksichtigt
(Vorbehaltsgebiete). Es wurden von den zuständigen Stellen
auch keine Bedenken geäußert.
volle Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Es können nicht generell alle Nutzungen, die ein
Konfliktpotenzial aufweisen, ausgeschlossen werden. Erst wenn
ein hohes oder sehr hohes Konfliktpotenzial mind. bei einem
Schutzgut, i.d.R. bei 2 Schutzgütern auftritt, kommt es zu einer
Negativbeurteilung.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 514 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
390-13 zum DS 390-9 der 2. Abwägung:
Unter TÖB 390, Satz-Nr.: 390-9, hatte ich mich mit
Ihrer Einschätzung des Konfliktpotenzials aus der
Sicht des Grundwasserschutzes nicht einverstanden
erklärt. Ihrer Einschätzung mit der Bewertung "mittel"
und den dazu angeführten Begründungen im
Umweltbericht, Kap. 3.2.5, S. 129 kann ich nach wie
vor nicht folgen.
Ihrer Begründung:
"Der Vorrangstandort befindet sich in keinem TWSG.
Von den zuständigen Fachbehörden (Obere/Untere
Wasserbehörde) wurden diesbezüglich keine
Bedenken geäußert, dass aufgrund der umliegenden
TWSG das Konfliktpotenzial als " hoch "
einzuschätzen sei" möchte ich hiermit widersprechen.
Meine aufgeführten Gründe, dass um den VRST
Flugplatz Allstedt mehrere
Grundwasserschutzgebiete mit aktiven
Fassungsanlagen existieren (Allstedt-Wolferstedt,
Winkel, Ziegelroda, Schönewerda, Heygendorf),
deren Einzugsgebiete bis zum Flugplatz reichen,
werden durch nachstehende Anregungen/Bedenken
gestützt:
(1) Von der ehem. Kreisverwaltung Merseburg-
Querfurt wurde unter TOP 301, Satz-Nr.: 301-2
angezeigt, dass demnächst ein Verfahren zur
Anpassung des Wasserschutzgebietes Ziegelrodaer
Forst beginnt. Nach dem vorliegenden
hydrogeologischen Gutachten, das von den
Fachbehörden (Landesamt für Geologie und
Bergwesen sowie Landesbetrieb für
Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft)
begutachtet und bestätigt wurde, wird sich die
Abgrenzung des Wasserschutzgebietes Ziegelrodaer
Forst ändern und insbesondere in Richtung
Nordwesten nach Allstedt vergrößern. Vom Landkreis
wurde eine Karte beigefügt, aus der ersichtlich ist,
dass die neue Schutzzone bis zum Flugplatz reicht.
Weiter heißt es, "das zukünftige Wasserschutzgebiet
Ziegelrodaer Forst sollte als Vorranggebiet für
Wassergewinnung aufgenommen werden. Dies
entspräche auch den formulierten Zielen bzw. der
Begründung zu 5.1.2. im 2. Entwurf des REP für die
Planungsregion Harz."
(2) Die Gemeinde Wolferstedt gibt in ihrer
Stellungnahme (TÖB94, Satz-Nr.: 94-25) zu
bedenken, dass "eine industrielle Nutzung, die das
keine Berücksichitgung Derzeit läuft ein Verfahren zur Anpassung der
Trinkwasserschutzgebietsgrenzen und die RegPlGHarz wurde
im Zuge der Trägerbeteiligung zur Stellungnahme aufgefordert.
Laut Ausagen der UWB des Landkreises Mansfeld-Südharz ist
die Schutzgutbeurteilung in Bezug auf eine mögliche
gewerbliche Nutzung des Flugplatzes Allstedt korrekt. Nach den
Bewertungskriterien werden als mittleres Konfliktpotential
eingestuft: Pufferzonen bis 500 m um gewässer- oder
grundwasserbestimmte Bereiche (Fließgewässerauen und
Überschwemmungsgebiete), Vernässungsbereiche,
grundwasserbestimmte Biotopstrukturen, Waldgebiete mit
Grundwasseranschluss, Quellbereich etc.; Gewässer und
Feuchtgebiete mit regionaler Biotopverbundfunktion; Bereich mit
mittlerem Retentionspotential oder mittlerer
Grundwasserneubildungsrate (Boden-Wasser-
Infiltrationskapazität); Trinkwasserschutzzonen III. Da der
Bereich zum Bewertungszeitpunkt noch nicht zur
Trinkwasserschutzzone III gehörte, kein grundwasserbestimmter
Bereich ist, jedoch Vernässungsbereiche vorhanden sind, ist die
Einstufung in ein mittleres Konfliktpotential vorgenommen
worden. Für die Einstufung in ein hohes Konfliktpotential müsste
u.a. ein geringer Grundwasserflurabstand (0-2m), Quellbereiche,
Trinkwasserschutzzonen I bzw. II, VRG Wassergewinnung und
eine hohe Verschmutzungsempfindlichkeit des Grundwassers
vorliegen. Als VRG Wassergewinnung werden nur
Trinkwasserschutzzonen I und II mit mindestens regionaler
Bedeutung festgelegt, dazu zählt der Bereich auch bei
Änderung der Trinkwasserschutzgebietsgrenzen nicht.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 515 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
Grundwasser schädigt, abzulehnen ist." Diese
Aussage ist zwar auf das Projekt "Schweineanlage
auf dem Flugplatz Allstedt" bezogen, macht aber
deutlich, dass von der Gemeinde Wolferstedt
Gefahren gesehen werden, also ein
bemerkenswertes Konfliktpotenzial gesehen wird.
(3) Die Gemeinde Winkel bringt in ihrer
Stellungnahme (TOB 107, Satz-Nr.: 107-1) zum
Ausdruck, dass sie "erhebliche Bedenken bezüglich
ihrer Wasserversorgung hat, da die
Gewinnungsgebiete unmittelbar an das
Flugplatzgelände anschließen."
Wer die Entwicklung der Wasserqualität in den
letzten Jahrzehnten im Bereich der Fassungsanlagen
Winkel kennt, kann die Befürchtungen und Sorgen
der Bürger von Winkel gut nachvollziehen. Dies mit
der Bewertung des Konfliktpotenzials "mittel" abzutun,
wird der Situation nicht gerecht.
(4) Dass von der Kreisverwaltung Sangerhausen kein
Einspruch erfolgte, ist unverständlich. Ich gehe davon
aus, dass die Untere Wasserbehörde die
Grundwasseruntersuchungen der Fassungsanlagen
Winkel kennt. Bekanntlich wurden hier
Mineralölkohlenwasserstoffe festgestellt, deren
Herkunft mit Kontaminationen auf dem Gelände des
Flugplatzes in Verbindung gebracht wurde. Der
Unteren Wasserbehörde ist sicher auch bekannt,
dass die Einzugsgebietsgrenzen von den
Schutzgebieten Allstedt-Wolferstedt und Winkel bis
zum Flugplatz reichen. Meines Erachtens müsste die
Behörde diesbezüglich nochmals zur Stellungnahme
aufgefordert werden.
(5) Die Wasserschutzgebiete von Heygendorf und
Schönewerda, die auf dem Gebiet des
Kyffhäuserkreises westlich und südwestlich an das
Flugplatzgelände angrenzen, sind ein weiterer Beleg
dafür, dass das Gebiet des Ziegelrodaer Forstes für
die Trinkwasserversorgung mehrer Landkreise
wichtig ist.
(6) Unter Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes
ist der Hinweis in Ihrer Begründung, "Bei einem
ordnungsgemäßen Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen auf dem Flugplatz bzw. Gewerbegebiet ist
nicht von einer Trinkwassergefährdung auszugehen",
nicht nachvollziehen.
Aus den aufgeführten Gründen leitet sich meines
Erachtens ein "hohes Konfliktpotenzial" für das
Schutzgut Grundwasser ab. Ich bitte Sie deshalb, von
den zuständigen Wasserbehörden die vorgebrachten
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 516 von 673

TÖB:
(390) Privatperson B.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
Bedenken beurteilen zu lassen. Geht es doch darum,
bei der künftigen Nutzung des Flugplatzgeländes,
dem Grundwasserschutz und der
Trinkwasserversorgung gebührende Beachtung zu
schenken.
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
395-1 Angesichts der Tatsache, dass aufgrund der
Klimaveränderungen Erneuerbare Energien in den
Vordergrund rücken sollen, sind wir mit dem 2.
Entwurf des REPHarz nicht einverstanden.
Grundsätzlich ist zu bemängeln, dass im 2. Entwurf
keine neuen Windeignungsgebiete ausgewiesen
wurden. Wir können uns nicht vorstellen, daß unter
diesen Voraussetzungen der Vormarsch der
Erneuerbaren Energien durchgesetzt werden kann.
Die weltweiten Vorräte an Öl, Gas und Uran sind in
einigen Jahrzehnten erschöpft und auch die
Kohlevorräte sind begrenzt. Da gleichzeitig der
Energiehunger der Weltbevölkerung stetig steigt, wird
es in naher Zukunft zu einer drastischen
Verknappung der Energieressourcen kommen. Die
Folgen spüren wir schon heute: steigende Preise,
Wirtschaftskrisen, blutige Verteilungskämpfe.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, daß das Ökosystem
Erde die Belastungen, die von der Verbrennung
fossiler Energieträger ausgehen, nicht mehr lange
verkraften wird. Hinzu kommt die ungesicherte
Entsorgung des Atommülls, eine Veränderung der
Gesundheit und die unserer Nachkommen auf nicht
absehbare Zeit. Die Erneuerbaren Energien dagegen
sind unerschöpflich und bereits jetzt verfügbar.
Erneuerbare Energien sind die Schlüsseltechnologie
im Kampf gegen den Klimawandel. Windenergie ist
dabei eines der wirkungsvollsten und günstigsten
Mittel. Im Jahr 2006 wurden 5,1 Prozent des
Stromverbrauchs durch Windenergie gedeckt
(alle EE 12,0 %). Regierungsziel ist es, 2020 durch
Erneuerbare Energien 20% Strom abzudecken. Ohne
die Windenergie ist das nicht möglich. Wir geben
daher unseren Einwand ab, daß nicht genügend
Windeignungsgebiete ausgewiesen wurden.
keine Berücksichtigung Es kann nicht erwartet werden, dass mit jedem neuen
Regionalplanentwurf neue Gebiete für die Nutzung der
Windenergie ausgewiesen werden, sofern diese Ausweisungen
auf ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept
beruhen (wie in diesem Fall). Immerhin wurden im Vergleich zu
den bis 2005 rechtskräftigen Regionalen
Entwicklungsprogrammen im Bereich der Planungsregion Harz
insgesamt ca. 450 bis 500 ha in Form von VRG-/EG-Wind-
Neuausweisungen bzw. -Erweiterungen regionalplanerisch für
die Windenergienutzung neu gesichert. Obwohl im REPHarz ein
großer Teil der Planungsregion Harz (v.a. Harzgebirge) wegen
entgegenstehender öffentlicher Belange von der
Windenergienutzung freigehalten wird, ist die Windgebietsdichte
bzw. WKA-Dichte in den anderen Bereichen (v.a.
Harzvorländer) so groß, dass der Durchschnittswert der WKA-
Dichte im Vergleich zu den deutschen Binnen-(Bundes-)länder
mehr als doppelt so hoch ist.
Neben der Errichtung weiterer neuer WKA in den im REPHarz
ausgewiesenen VRG-/EG-Wind besteht ein nicht
unbedeutendes regionales Potenzial zur Erhöhung des Anteils
der Windenergie bei der Stromerzeugung durch das
Repowering der vorhandenen Windparks, welches zwar bisher
kaum eine Rolle spielte, aber mittelfristig stark an Bedeutung
gewinnen wird.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 517 von 673

TÖB:
(399) Mitteldeutsche Baustoffe GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
399-2 Im Weiteren teilten Sie uns mit, dass nach Ablauf der
Anhörungsfrist eine öffentliche Erörterung stattfinden
wird. Dazu möchten Sie uns bitte einladen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
399-1 Wir haben den Entwurf durchgesehen und
festgestellt, dass die Belange der von uns
vertretenen Unternehmen Berücksichtigung fanden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 518 von 673

TÖB:
(400) WindStrom Nord GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
400-1 Wir beziehen uns auf unsere Stellungnahme vom
12.12.2005 zum 1. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz, die
wir unverändert weiterhin aufrecht erhalten.
STN vom 12.12.2005:
"Der F-Plan und ein B-Plan (zur Ausweisung eines
Windparkes Danstedt) für die Gemeinde Danstedt
sind derzeit in Aufstellung (öffentliche
Bekanntmachungen am 03.08.05). Es wird angeregt,
ein Gebiet für die Nutzung der Windenergie unter
Berücksichtigung der gemeindlichen Bauleitpläne im
Norden der Gemeinde Danstedt festzulegen."
Ergänzend tragen wir wie folgt vor: ...
siehe nachfolgende Datensätze 400-2 bis 400-7 bzw.
Abwägung der Stellungnahme der Gemeinde
Danstedt, Datensätze 49-1 bis 49-6
keine Berücksichtigung Gemäß Kriterienkatalog-Wind als Grundgerüst der
gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung der
Gebiete für die Nutzung der Windenergie im REPHarz
unterschreitet das Vorschlagsgebiet Danstedt deutlich den
Mindestabstand zu dem bestehenden Eignungsgebiet
Dardesheim-Badersleben (Kr. Nr. 10). Das Vorschlagsgebiet
liegt im Zentrum der landschaftsästhetisch wertvollen, sog.
"Sichtschüssel" zwischen Harz und Huy, so dass ein hohes
Konfliktpotenzial mit dem Landschafts- und Ortsbild (Kr. Nr. 9)
besteht. Gleiches gilt für die Avifauna (Kr.Nr. 11) auf Grund der
Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet "Huy" und dem
damit verbundenen starken Konflikt mit dem Greifvogelschutz
(insbesondere Rotmilan). Ebenfalls nicht vereinbar ist das
Vorschlagsgebiet mit den regionalplanerischen Festsetzungen
zur Tourismus- und Erholungsfunktion des weiteren Umfeldes,
hier der Huy und dem Naturpark Harz (Kr. Nr. 16). Im Rahmen
der Umweltprüfung wurde das Vorschlagsgebiet nochmals
hinsichtlich der Konflikte mit der Avifauna sowie dem
Landschafts- und Ortsbild vertiefend gutachterlich geprüft,
verbunden mit dem Ergebnis, dass jeweils gutachterlich eine
Ausweisung abgelehnt wird.
Im Rahmen der genannten Bauleitplanverfahren hat die
RegPlGHarz frühzeitig auf die Unvereinbarkeit mit den
Festlegungen des REPHarz hingewiesen.
keine Berücksichtigung nein
Siehe weiterhin Datensätze 400-2 bis 400-7
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 519 von 673

TÖB:
(400) WindStrom Nord GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
400-2 Der Gemeinderat der Gemeinde Danstedt hat am
06.03.2003 die Aufstellung eines
Flächennutzungsplanes beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2005 gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Im Rahmen der
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird -
unter Anwendung der Abstandskriterien gemäß
Beschluss der Regionalversammlung vom
10.12.2004 - im Bereich des v. g. Windkraftstandortes
eine Sonderbaufläche "Windenergienutzung" (§ 1
Abs. 1 Nr. 4 BauNVO) dargestellt. Mit der
Zielsetzung, die rahmengebenden Darstellungen des
Flächennutzungsplanes zu konkretisieren, hat der
Gemeinderat der Gemeinde Danstedt am 23.06.2005
darüber hinaus die Aufstellung des Bebauungsplanes
"Windpark Danstedt" beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2005 gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Der
Gemeinderat der Gemeinde Danstedt hat in seiner
Sitzung am 17.10.2006 dem Entwurf des
Bebauungsplanes "Windpark Danstedt" mit
Begründung und Umweltbericht in der vorgelegten
Fassung zugestimmt und die öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf
des Bebauungsplanes "Windpark Danstedt" mit
Begründung, Umweltbericht mit Schallimmissionsund
Schattenwurfprognose sowie die
Abwägungsunterlagen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
bzw. § 4 Abs. 1 BauGB, die der Gemeinderat der
Gemeinde Danstedt in seiner Sitzung am 17.10.2006
ohne Änderungen als Beschluss übernommen hat,
lagen in der Zeit vom Montag, den 05.02.2007 bis
einschließlich Dienstag, den 06.03.2007 in der
Verwaltungsgemeinschaft Harzvorland-Huy gemäß §
3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Für die Belange des
Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a
BauGB wurde im Rahmen des
Planaufstellungsverfahrens eine Umweltprüfling
durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen
Umweltauswirkungen ermittelt wurden und in einem
Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB hat dazu die
Gemeinde festgelegt, in welchem Umfang und
Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die
Abwägung erforderlich ist. Diese Festlegung -- dies
betrifft sowohl die Abgrenzung des
Untersuchungsraumes wie auch die im Einzelnen
berücksichtigten Schutzgüter (Vegetation,
Biotoptypen, Brut-/Rastvögel, Fledermäuse,
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Gemeinde Danstedt, Datensatz 49-1, da keine Berücksichtigung nein
wortgleiche Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 520 von 673

TÖB:
(400) WindStrom Nord GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
Kleinsäuger, Landschaftsbild) -- basiert wesentlich
auf den Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
mit den dort gegebenen Empfehlungen der Unteren
und der Oberen Naturschutzbehörde. Um die
Auswirkungen beurteilen zu können, die sich bei
einer Erweiterung des vorhandenen Windparks aus
immissionsschutzrechtlicher Sicht ergeben, wurde im
Rahmen entsprechender Gutachten
(INGENIEURBÜRO FÜR WINDENERGIE PLANUNG
BOSSE) außerdem die Belastung der umliegenden
Bereiche durch Lärm und Schattenwurf untersucht.
Die v. g. Gutachten, welche dem Umweltbericht als
Anlagen beiliegen, fuhren einheitlich zu der
Beurteilung, dass aus städtebaulicher Sicht keine
Bedenken gegen die Aufstellung des
Bebauungsplanes "Windpark Danstedt" geltend zu
machen sind.
Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens wurden
die einzustellenden öffentlichen und privaten Belange
gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB)
gegeneinander und untereinander gerecht
abgewogen. Die Zulässigkeit von Vorhaben im
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
"Windpark Danstedt" ist aktuell auf rechtlicher
Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.
Gemäß § 9 Abs. 2 ROG sind die
Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von
den Gemeinden beschlossenen sonstigen
städtebaulichen Planungen entsprechend § 1 Abs. 3
ROG in der Abwägung nach § 7 Abs. 7 ROG zu
berücksichtigen. Wir stellen fest, dass dieser
gesetzlichen Anforderung - bezogen auf den in Teilen
bereits vorhandenen (genehmigten) "Windpark
Danstedt" - bisher nicht Rechnung getragen wird
bzw. dass die Nicht-Berücksichtigung des Windparks
im Rahmen des in Aufstellung befindlichen
Regionalen Entwicklungsplanes mit nach Lage der
Dinge bzw. nach den Ergebnissen der vorliegenden
Fachgutachten (die dem v. g. Bebauungsplan-
Entwurf beigefügt waren) - schlicht "unerklärlichen"
Argumenten begründet wird.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 521 von 673

TÖB:
(400) WindStrom Nord GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
400-3 Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
den Mindestabstand gemäß Kriterienkatalog-Wind zu
dem Eignungsgebiet Dardesheim-Badersleben (Kr.
Nr. 10) deutlich unterschreitet, trifft nicht zu; vielmehr
beträgt der Abstand > 5 km. Nach hiesiger Kenntnis
bestehen für Abstandsforderungen, die dieses Maß
überschreiten, - so wie im Abwägungsbereich (!) des
Landschaftsbildgutachtens angeblich erforderlichbisher
weder rechtliche noch fachliche Grundlagen;
dies gilt umso mehr, wenn es sich wie in Danstedt um
einen in Teilen bereits realisierten (genehmigten)
Windpark handelt.
400-4 Die Aussage (Begründung zum
AbwägungsVorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/ vorhandene Windpark in
Danstedt "...im Zentrum der landschaftsästhetisch
wertvollen, sog. Sichtschüssel zwischen Harz und
Huy lieg), so dass ein hohes Konfliktpotential mit
dem Landschafts- und Ortsbild ... besteht", ist - auch
gerade vor dem Hintergrund der bestehenden
technischen Vorprägung (2 WEA, 1Funkmast) - eher
"absonderlich". Mit "Sichtschüssel" ist vermutlich der
"Talraum" (Pendant zu "Höhenzug") zwischen Harz
und Huy gemeint. Nach allgemein herrschender
Meinung trägt es gerade zur Vermeidung von
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei, wenn
nicht die exponierten Höhenzüge (wie im Falle des
EG Dardesheim-Badersleben), sondern die niedriger
liegenden, durch die umgebenden Strukturen
abgeschirmten Landschaftsräume genutzt werden.
keine Berücksichtigung Die Abstandskriterien wurden von der Regionalversammlung
beschlossen und öffentlich bekannt gemacht, es folgten dazu
keine Einwände oder Bedenken. Das Vorschlagsgebiet
Danstedt wurde im Rahmen der Gesamtbetrachtung und der
Einzelprüfung zur Ausweisung von Gebieten zur Nutzung der
Windenergie geprüft. Die Aussagen werden durch zwei weitere
Gutachten erhärtet.
Ein Windpark besteht erst ab 3 Windenergieanlagen, in der
Gemarkung Danstedt stehen zwei Einzelanlagen.
keine Berücksichtigung nein
Siehe weiterhin Abwägung der Gemeinde Danstedt, Datensatz
49-2, da wortgleiche Anregungen und Bedenken
keine Berücksichtigung Der Danstedter Berg im Bereich des Vorschlagsgebietes ist keine Berücksichtigung nein
keineswegs abgeschirmt, sondern von Süden als auch Norden
gut einsehbar.
Siehe weiterhin Abwägung der Gemeinde Danstedt, Datensatz
49-3, da wortgleiche Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
400-5 Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag, Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
auch aus avifaunistischer Sicht - aufgrund der Nähe
zum Europäischen Vogelschutzgebiet Huy (> 1 km) -
ein hohes Konfliktpotential aufweist, ist ebenfalls -
auch hier vor dem Hintergrund der bestehenden
technischen Vorprägung (2 WEA, 1 Funkmast) - nicht
nachvollziehbar und wird zudem durch die im
Rahmen der Umweltprüfung zum v. g.
Bebauungsplan erstellten Untersuchungen widerlegt.
Die aktuelle Rechtsprechung geht im Hinblick auf den
Schutzanspruch von (ausgewiesenen !) EU-
Vogelschutzgebieten im Übrigen (nur) von folgenden
Abständen aus:
BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 = 400-500 m
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2005 = 0
m
OVG Koblenz, Urteil vom 13.11.2003 - (1 A
10672/03.OVG) =200 m
OVG Magdeburg, Urteil vom 17.11.2006 - (2 L
278/03) = 4-fache Nabenhöhe (entspricht max. 400 m)
400-6 Die Aussage (Begründung zum
Abwägungsvorschlag; Stand: 30.01.2007, S. 452),
dass der geplante/vorhandene Windpark in Danstedt
nicht vereinbar ist mit den regionalplanerischen
Festsetzungen zur Tourismus- und Erholungsfunktion
des weiteren Umfeldes, ist falsch und widerspricht
der aktuellen Rechtsprechung. Die Darstellung von
"Gebieten mit besonderer Bedeutung" für Erholung
(Anm.: diese Gebiete stehen synonym für sog.
Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung, die
im REP für die Planungsregion Harz festgelegt
werden), ... stellt kein zulässiges Ziel der
Raumordnung und Landesplanung dar, an das
Bauleitpläne anzupassen sind. (Leitsatz aus OVG
Lüneburg vom 29.08.1995, 1 L 894/94). Zudem
liegen inzwischen diverse Gutachten und Studien vor,
die zeigen, dass eine Erholungsnutzung / Tourismus
nicht in Konflikt zur Windenergie steht.
keine Berücksichtigung Die Festlegung von Schutzabständen zu europäischen
Vogelschutzgebieten kann nicht pauschalisierend gleich für
gesamt Deutschland, sonder nur einzelfallbezogen,
insbesondere in Abhängigkeit von den jeweils zu schützenden
Vogelarten, vorgenommen werden. Die Schutzabstände gemäß
Kriterium Nr. 11 des Kriterienkataloges-Wind dienen dem
Schutz der Avifauna vor indirekten erheblichen Auswirkungen
durch negative Beeinflussung von außen (Umgebungsschutz),
der Vorbeugung vor Vogelschlaggefahr sowie dem Schutz des
Lebens- und Nahrungsraums der maßgeblichen Vogelarten. Die
Größenordnung der Stördistanzen hängt von der zu schützender
Vogelart ab. In allen EU-Vogelschutzgebieten der
Planungsregion Harz sind auch Großvogelarten, insbesondere
Greifvogelarten, als Arten nach Anhang I der Vogelschutz-
Richtlinie zu schützen. Diese besitzen bei der Nahrungssuche
vom Brutplatz aus in die offene Landschaft einen meist sehr
großen Aktionsradius (z.B. Rotmilan bis ca. 10 km).
Im Beschluss des OVG-LSA vom 17.11.2006 (kein Urteil,
RegPlGHarz war beigeladen) bezieht sich der im Beschluss
genannte Abstand von der 4-fachen Nabenhöhe nicht auf ein
EU SPA, sondern auf ein Naturschutzgebiet.
keine Berücksichtigung nein
siehe weiterhin Abwägung der Gemeinde Danstedt, Datensatz
49-4, da bis auf Urteilsbenennungen wortgleiche Anregungen
und Bedenken
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Gemeinde Danstedt, Datensatz 49-5, da keine Berücksichtigung nein
wortgleiche Anregungen und Bedenken
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
400-7 Wir regen vor diesem Hintergrund erneut die
Festlegung eines Gebietes für die Nutzung der
Windenergie im Norden der Gemeinde Danstedt -
unter Berücksichtigung der gemeindlichen
Bauleitpläne - an.
keine Berücksichtigung Das Vorschlagsgebiet Danstedt ist nicht mit der
gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung der
Gebiete für die Nutzung der Windenergie im REPHarz
vereinbar. Näheres hierzu siehe Datensätze 400-1 bis 400-6.
Neue Erkenntnisse sind seit der Anhörung zum 1. Planentwurf,
die ggf. eine andere Bewertung ermöglichen würden, nicht
bekannt geworden. Im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
zum B-Plan "Windpark Danstedt" ist eher davon auszugehen,
dass auch unabhängig von der Regionalplanung andere
öffentliche Belange der Windparkplanung im Bereich Danstedt
entgegenstehen (Naturschutz, natürliche Eigenart der
Landschaft mit ihrem Erholungswert, Gefahr der
Landschaftsbildverunstaltung).
keine Berücksichtigung nein
13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
400-8 Erörterung, mündlich vorgetragen zu DS 400: Stellte
die Abstandskriterien von 10 km zwischen Windparks
im Bereich Danstedt in Frage und forderte die
Ausweisung weiterer Flächen für die Nutzung der
Windenergie. Erstelltes Gutachten spricht nicht
gegen eine Erweiterung dieses Gebietes um
Danstedt, insbesondere im Hinblick auf Konflikte mit
dem Rotmilan.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 400-3 und 49-2 (Gemeinde Danstedt), hier
Abstandskriterien zwischen Windparks begründet.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem
Urteil vom 09.06.2005 (Az. 3 S 1545/04) für einen ähnlich
landschaftlich sensiblen Bereich (Übergang Schwarzwald und
Kraichgauer Hügelland zum Rheintal) festgestellt, dass bis zu
einer Entfernung von 10 km, sofern eine WKA nicht
sichtverschattet ist, bei raumbedeutsamen WKA mit erheblichen
Beeinträchtigungen des Landeschaftsbildes zu rechnen ist. Die
Wahl dieses Kriteriums als Ausschlusskriterium (10 km
Ausschlusszone zum Schutz regionalprägender und
identitätsstiftender Landschaftsformen mit hoher visueller
Verletztbarkeit und mit hoher Fernwirkung) liege im planerischen
Ermessen des Antragsgegners (Regionalplanung) und wäre
nicht zu beanstanden.
Folglich ist auf Grund der gutachterlich belegten
Landschaftsbildempfindlichkeit für den Bereich Danstedt -
Dardesheim, auch auf Grund der fehlenden Sichtverschattung,
die Verwendung des 10-km-Abstandswertes angemessen.
Die obere und untere Naturschutzbehörde lehnen insbesondere
aus Gründen des Greifvogelschutzes die Windparkplanung im
Bereich Danstedt ab (siehe Datensatz 46-12, VwG Harzvorland-
Huy).
keine Berücksichtigung nein
13.2 Erörterung zu Leitbild der Planungsregion Harz
402-2 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
schlug ebenfalls vor, den veralteten Begriff Kurwesen
durch den Begriff "Gesundheitswirtschaft" zu ersetzen
keine Berücksichtigung Der Begriff "Gesundheitswirtschaft" geht weit über das
keine Berücksichtigung nein
Kurwesen im Zusammenhang mit dem Tourismus hinaus (siehe
auch Datensatz 254-6, IHK Magdeburg).
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(402) Bürgerverein Unterharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.4.3 Erörterung zu Zentralörtliche Gliederung
402-3 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Der Einwender bezog sich auf den DS 254-12 der
IHK MD, der berücksichtigt werden sollte. Aufgrund
der Aktualität des REPHarz sollte Harzgerode als
Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums
festgelegt werden, insbesondere auch als
Aktualisierung des LEP von 1999.
keine Berücksichtigung Die Festlegung von Grundzentren mit Teilfunktion Mittelzentrum keine Berücksichtigung nein
obliegt allein dem LEP.
13.4.4 Erörterung zu Entwicklungsachsen
402-4 Erörterung, mündlich vorgetragen:
forderte, dass die Talstrukturen (z.B. Selketal und
Bodetal) stärker berücksichtigt werden sollten in
Bezug auf die Entwicklungsachsen (auch
kartographisch).
keine Berücksichtigung Das Selke- und Bodetal zählen nach der Definition des LEP
nicht zu den überregionalen Entwicklungsachsen. Solche
Achsen sind in erster Linie durch die Bündelung überregional
bedeutender Verkehrstrassen und durch eine dichte Folge von
Siedlungskonzentrationen gekennzeichnet. Dieses trifft auf die
genannten Täler nicht zu.
keine Berücksichtigung nein
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
402-5 Erörterung, mündlich vorgetragen:
zu DS 402-2 (1. Abwägungsdokumentation)-
bekräftigte nochmals, dass die Aufnahme des
Uhlenbachtales für ein grünes Rückhaltebecken volle
Berücksichtigung bei der Abwägung finden sollte.
keine Berücksichtigung Auf Grund der Ergebnisse der Umweltprüfung des REPHarz
(siehe Umweltbericht) wird im REPHarz auf eine
standortbezogene Benennung von Stauflächen potentieller
Hochwasserrückhaltebecken im Bereich der Selke generell
verzichtet. Das Uhlenbachtal gehört zum VRG Natur und
Landschaft.
keine Berücksichtigung nein
13.5.1.2 Erörterung zu Vorranggebiete für Wassergewinnung
402-6 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Der Einwand gemäß Datensatz 402-3 (1. Abwägung)
wurde nochmals bekräftigt, sollte Berücksichtigung
finden (Streichung Fürstenteich im Klammerzusatz
des VRG-Wassergewinnung Harzgerode-Neudorf).
volle Berücksichtigung wurde bereits in der Abwägung zum 1. Entwurf voll
volle Berücksichtigung nein
berücksichtigt, (siehe 1. Abwägung DS 402-3)
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
402-7 Erörterung, mündlich vorgetragen:
schlug vor, ein separates VBG für Tourismus und
Erholung "Selketal" neben dem VBG "Harz"
auszuweisen, um diesem bedeutenden Gebiet im
Hinblick auf den Rohstoffabbau Rechnung zu tragen.
Die B 185 sollte, im Hinblick auf die
Rohstofftransporte, größere Bedeutung erhalten.
keine Berücksichtigung Ein separates VRG-/VBG-TuE für das Selketal wird nicht
ausgewiesen (siehe Datensatz 402-8). Eine andere rechtliche
Bindungswirkung würde durch eine räumliche Unterteilung
dieses VBG ohnehin nicht entstehen.
Die Frage des Rohstoffabtransportes ist nicht vordergründig
Gegenstand des REPHarz (ist im Genehmigungsverfahren zu
klären). Nach jetzigem Kenntnisstand sind relevante
Veränderungen in der großräumigen Verteilung der
Rohstofftransporte auf den Straßen im Zuge des Wechsel des
Steinbruchbetriebs von Rieder zu den Rehköpfen ohnehin nicht
zu erwarten. Lt. Vorhabensträger ist keine Abfrachtung vom
Gewinnungsstandort (also vom VRG) vorgesehen.
keine Berücksichtigung nein
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(402) Bürgerverein Unterharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.2.6 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung
402-8 Erörterung, mündlich vorgetragen:
sah einen erheblichen Konflikt des Rohstoffabbaus
Ballenstedt/Rehköpfe mit dem VBG Tourismus und
Erholung. Um eine korrektere Abwägung mit dem
VRG für Rohstoffgewinnung vornehmen zu können,
wird gefordert, dass für das untere Selketal die
separate Ausweisung eines VRG für Tourismus und
Erholung erfolgen muss.
keine Berücksichtigung Das Selketal und sein unmittelbares Umfeld ist großflächig als
VRG Natur und Landschaft oder VRG-Hochwasserschutz
festgelegt. Eine Überlagerung mit einem anderen VRG ist
raumordnungsrechtlich nicht möglich.
Im REPHarz sind nach den, vom Regionalausschuss
beschlossenen, Kriterien prinzipiell keine Vorranggebiete für
Tourismus und Erholung vorgesehen. Ein solches VRG wäre
auch ohne tiefere Untersuchungen von den angrenzenden
Harzbereichen nicht rechtlich und fachlich sicher abgrenzbar.
Außerdem befindet sich das europäische Vogelschutzgebiet
"Nordöstlicher Unterharz" in diesem Bereich.
Hinzu kommt, dass ein Präzedenzfall für eine weitere
Untergliederung des bisher großräumig zusammenhängenden
und aus dem LEP zu übernehmenden VBG-TuE "Harz und
Harzvorländer" entstehen würde, der Begehrlichkeiten bei
Anderen wecken würde.
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.4 Erörterung zu Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
402-1 Einwender übergab zum Erörterungstermin die
Projektunterlagen zur "Gesundheits-Akademie
Kinderklinik Harzgerode" und bat nochmals um
Aufnahme dieses Standortes als großflächige
Freizeitanlage.
402-9 Erörterung, mündlich vorgetragen:
übergab Konzepte zur Gesundheitsakademie
Harzgerode, was ebenfalls als VRSTO für Forschung
und Bildung oder für Gesundheits- und Sozialwesen
oder als großflächige Freizeitanlage im REP
berücksichtigt werden sollte. Hierbei geht es
vorrangig um eine Forschungsstätte.
402-10 Erörterung, mündlich vorgetragen zur 1. Abwägung:
stellte zum DS 402-6 klar, dass das Projekt
"innovatives Selketal" Alexisbad kein reines HVV-
Projekt war, sondern ein Projekt der
Arbeitsgemeinschaft Selketal (aller
Anrainergemeinden).
keine Berücksichtigung Nach Durchsicht der schriftlich vorgelegten Unterlagen wird
festgestellt, dass die Tourismusakademie Harzgerode für eine
Aufnahme in den REPHarz als Vorrangstandort für Großflächige
Freizeitanlagen nicht als großflächig im Sinne mindestens
regional bedeutsam einzustufen ist, außerdem ist das Projekt für
eine Prüfung im Umweltbericht zu unkonkret. Auch das Konzept
erlaubt derzeit keine genaue Abgrenzung, was entwickelt
werden soll, daher ist der Bearbeitungsstand für eine
Übernahme in den REPHarz zu unkonkret. Generell ist eine
entsprechende Entwicklung des Kinderklinik-Geländes im hier
ausgewiesenen VBG-Tourismus und Erholung des REPHarz
möglich.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das Konzept erlaubt derzeit keine genaue Abgrenzung, was
entwickelt werden soll, daher ist der Bearbeitungsstand für eine
Übernahme in den REPHarz zu unkonkret. Eine Prüfung im
Umweltbericht ist aus diesem Grunde auch nicht möglich.
Generell ist eine entsprechende Entwicklung des Geländes im
hier ausgewiesenen VBG-Tourismus und Erholung möglich.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Die Begründung zum Abwägungsvorschlag wird entsprechend Kenntnisnahme nein
geändert. Damit wird jedoch keine Änderung der Abwägung
impliziert.
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(402) Bürgerverein Unterharz
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.1.5 Erörterung zu Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
402-13 Erörterung, mündlich vorgetragen zur 1. Abwägung
DS 402-7:
gab zu bedenken, dass die Ausweisung des
Fachgymnasiums in Harzgerode im REP jedoch für
weitere Entscheidungen (Industrieansiedlungen,
tourist. Ansiedlungen, Ansiedlung von Akademien,
Rückkopplung auf den LEP u.s.w.) durch indirekte
Wirkungen von großer Bedeutung sei.
keine Berücksichtigung Eine regionalplanerische Steuerung von
Schulstandorten ist schon bei staatlichen Einrichtungen nur
begrenzt möglich und bei privaten Schulen defacto nicht mehr
gegeben. Generell gilt, dass Schulstandorte an das System der
Zentralen Orte gebunden sind.
Die Bedeutung von Harzgerode für den Unterharz wird im REP
bereits mehrfach und damit auch ausreichend dokumentiert
(z.B. Grundzentrum, VRSTO für Industrie und Gewerbe, VRSTO
für Kultur und Denkmalpflege, VRSTO für Forschung und
Bildung).
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.6 Erörterung zu Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
402-14 Erörterung, mündlich vorgetragen:
forderte, den OT Mägdesprung bei der Benennung
von Harzgerode mit aufzunehmen, da der Ortsteil ein
Industriedenkmal sei.
keine Berücksichtigung Seitens des Landesamtes für Archäologie und Denkmalpflege
wurde Mägdesprung aus fachlicher Hinsicht nicht als (regional
bedeutsamer) VRSTO für Kultur und Denkmalpflege
vorgeschlagen. Industriedenkmäler sind im Pkt. 7.17. G 4 als
tourismuswirksame Denkmäler aufgeführt. Allerdings wird dort
keine abschließende Aufzählung vorgenommen.
keine Berücksichtigung nein
13.6.1.8 Erörterung zu Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
402-11 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Der Einwender forderte, Alexisbad aufgrund hoher
Besucherzahlen als VRSTO für Gesundheitswesen
aufzunehmen, da es das älteste Bad in Sachsen-
Anhalt ist. Hier zeichnet sich eine klare Entwicklung
in Richtung Gesundheitswirtschaft ab.
keine Berücksichtigung Zu den VTSTO für Gesundtheits- und Sozialwesen werden nach
den Kriterien zur Festlegung von Standorten nur anerkannte
oder vorläufig anerkannte Kurstandorte oder besondere den
gesamten Ort prägende Klinikstandorte gezählt. Diese
Bedingungen werden bei Alexisbad nicht erfüllt.
keine Berücksichtigung nein
13.6.2.6 Erörterung zu Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
402-12 Erörterung, mündlich vorgetragen:
schlug vor, Alexisbad als Schnittstelle des ÖPNV
aufzunehmen.
volle Berücksichtigung Nach nochmaliger Rücksprache mit dem Landkreis Harz wird
auf Grund der gestiegenden Bedeutung von Alexisbad als
ÖPNV-Schnittstelle, v.a. wegen der Verknüpfung HSB und
Busverkehr, Alexisbad als regional bedeutsame ÖPNV-
Schnittstelle im REPHarz festgelegt.
volle Berücksichtigung ja
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(406) CEMEX Deutschland AG, Abt. LGU
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
406-1 Mit Schreiben vom 26.05.2003 wurde die Aufnahme
der in der Anlage dargestellten landwirtschaftlich
genutzten Fläche als Vorranggebiet für die
Rohstoffgewinnung beantragt. Unsere Stellungnahme
zum 1. Entwurf des REPHarz erfolgte fristgerecht. Im
vorliegenden 2. Entwurf wurde diese Fläche jedoch
nicht als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung
berücksichtigt. Sie wird jetzt sogar als Vorranggebiet
für Hochwasserschutz und Wassergewinnung
dargestellt. Hierzu ist Ihnen unter Zugrundelegung
der Aktenlage bekannt, dass die ausgewiesene
TWSZ den geplanten Rohstoffabbau nicht
grundsätzlich ausschließt. Die in der
Abwägungsdokumentation gegebene Begründung
kann sowohl aus rechtlicher als auch aus fachlicher
Hinsicht nicht nachvollzogen werden. Sie entspricht
nicht den gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus
dem LEP LSA ergeben und widerspricht auch den im
Begründungsteil (siehe Pkt. 5.1.5, zu Ziel 6, Seite 66)
des vorliegenden Entwurfes dargestellten
Sachverhalten. Gleichfalls ist anzumerken, dass eine
Ausweisung von Vorranggebieten für
Rohstoffsicherung, wie in der Begründung dargestellt,
nichts mit der Aufnahme einer Gewinnungstätigkeit in
absehbarer Zeit zu tun hat, da mit der Aufstellung
eines REP raumordnerische Zielfestlegungen
getroffen werden. Eine nicht vorhandene
landesplanerische Beurteilung sowie keine
Abbaugenehmigung können auf der Stufe der
Regionalplanung keine Ausschlusskriterien für die
Ausweisung eines Vorranggebietes sein. Unsere
Absicht einer Aufnahme der Gewinnungstätigkeit ist
durch die Durchführung einer Antragskonferenz am
30. November 2000 sowie weiteren intensiven
Gesprächen mit dem Landesverwaltungsamt
dokumentiert. Dies ist der Regionalen
Planungsgemeinschaft bekannt.
Für die Aufstellung des Regionalen
Entwicklungsplanes der Planungsregion Harz sind
das Landesplanungsgesetz LSA sowie der
Landesentwicklungsplan LSA rechtsverbindlich.
Demnach sind Ziele und Grundsätze des LEP LSA
einzuhalten. Der LEP LSA legt unter Pkt. 3.3.5. fest,
dass Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung Gebiete
mit erkundeten Rohstofflagerstätten, die bereits
wirtschaftlich genutzt werden, die für eine
wirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind oder in
denen das Rohstoffvorkommen wegen seiner
wirtschaftlichen Bedeutung geschützt werden soll,
keine Berücksichtigung Aus der Begriffsdefinition eines VRG-Rohstoffgewinnung ist
nicht ableitbar, dass jede erkundete Lagerstätte automatisch als
ein solches Vorranggebiet einzustufen ist. Es ist gerade die
Aufgabe der Regionalplanung, zwischen den unterschiedlichen
Nutzungsansprüchen eine sachgerechte Abwägung
durchzuführen und ggf. einer Nutzungsform bei entsprechendem
Gewicht im Regionalplan den Vorrang einzuräumen.
Das Vorschlagsgebiet des Einwenders befindet sich im REP
nicht in einem kartografisch ausgewiesenem VRG-
Hochwasserschutz, sondern vollflächig innerhalb eines VRG-
Wassergewinnung. Gemäß Pkt. 3.3.4. LEP in Verb. mit Pkt. 3.3
LEP hat die Regionalplanung auch die Aufgabe, Gebiete mit
herausragender Bedeutung für die Sicherung der
Trinkwasserversorgung als Vorranggebiete für
Wassergewinnung auszuweisen. Und um ein solches regional
bedeutsames Gebiet handelt es sich zweifelsfrei beim 1997 im
LK HBS festgesetzten Trinkwasserschutzgebiet Börßum-
Heinigen, welches im REPHarz als VRG-Wassergewinnung
Rhoden-Wülperode raumordnerisch gesichert wird und sich im
Bereich der Vorschlagsfläche des Einwenders befindet.
Dagegen kann eine bisher lediglich im Rahmen einer ROV-
Antragskonferenz geäußerte Planungsabsicht einer Errichtung
eines Kieswerkes in der Gemarkung Wülperode, selbst bei einer
hinreichend erkundeten Lagerstätte, unter Berücksichtigung des
mit dem Abbau verbundenen möglichen Konfliktpotentials
hinsichtlich der Schutzgüter Wasser (und Natur und Landschaft)
keinen größeren Stellenwert als das VRG-Wassergewinnung
beigemessen werden.
Für das strittige Abbauvorhaben gibt es bislang keine
landesplanerische Bewertung, und auch keine
Bergbauberechtigung oder Genehmigung zum Rohstoffabbau
nach Fachrecht. In der o.g. Antragkonferenz aus dem Jahr 2000
wurden durch Fachbehörden erhebliche Bedenken unter
anderem wegen der Lage des Vorhabens im
Trinkwasserschutzgebiet und der unmittelbaren Nähe zum NSG
bzw. FFH-Gebiet Okertal geäußert und folglich umfangreiche
fachspezifische Daten (Gutachten) und auch eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung eingefordert. Ob solche Unterlagen
zwischenzeitlich erstellt wurden, ist uns nicht bekannt (auch
keine diesbezüglichen Hinweise von anderen Behörden).
Folglich kann durch uns die raumordnerische Verträglichkeit der
geplanten Rohstoffgewinnung nach derzeitiger Kenntnislage
nicht hinreichend eingeschätzt werden. Die Ausweisung eines
VRG-Rohstoffgewinnung setzt voraus, dass sich die
Vorrangfunktion gegenüber anderen Nutzungen durchsetzen
kann bzw. dass eine Abbaugenehmigung, zumindest für
wesentliche Teile des VRG in Aussicht gestellt werden kann.
Davon kann derzeit nicht die Rede sein. Angesichts des
Konfliktpotentials reicht diesbezüglich eine grobe Prüfung durch
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 528 von 673

TÖB:
(406) CEMEX Deutschland AG, Abt. LGU
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
sind, was vorliegend zutrifft. In diesen stellt der
Abbau von Rohstoffen das überwiegende Interesse
der Öffentlichkeit dar. Diese Bereiche sind von
Nutzungen freizuhalten, die den Abbau wesentlich
erschweren oder verhindern würden. Eine darüber
hinaus gehende Abwägung bzw. Auslegung dieser
gesetzlichen Bestimmungen steht der Regionalen
Planungsgemeinschaft auch gemäß anerkannter
Rechtssprechung nicht zu.
Die beantragte Erweiterungsfläche ist zur Fortführung
der bergbaulichen Tätigkeit unseres Unternehmens in
der Region und der damit verbundenen Sicherung
der hier geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich
unseres Kieswerkes in Isingerode, unserer
Transportbetonanlagen in den Landkreisen
Halberstadt, Wemigerode, Wolfenbüttel und Goslar
sowie unserer Logistikstandorte in Wemigerode und
Goslar notwendig. Wie bereits in unserer
Stellungnahme zum 1. Entwurf umfassend
dargestellt, erfüllt die vorgesehene Fläche alle
Kriterien zur Ausweisung als Vorranggebiet für
Rohstoffgewinnung. Dies wird auch daraus
ersichtlich, dass das Landesamt für Geologie und
Bergwesen Sachsen-Anhalt eine Aufnahme als
Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung fordert, da
entsprechend des LEP LSA die Rohstofflagerstätte
gemäß anerkannter Methoden ausreichend erkundet
ist und diese auf Grund ihrer hervorragenden Qualität
überregional bedeutsam ist.
Der vorliegende 2. Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes stellt die Lagerstätte nicht dar, so
dass wesentliche Erfordernisse des Rohstoffabbaus
keine Berücksichtigung finden. Wir fordern die
Ausweisung der Fläche als Vorranggebiet für
Rohstoffgewinnung im Zuge des
Planaufstellungsverfahrens, da keine rechtlichen
Hindernisse, auch bei einer Darstellung sich
überlagernder Nutzungsansprüche, einer
Ausweisung entgegenstehen.
die Regionalplanung, z.B. im Zuge der Umweltprüfung des
REPHarz nicht aus, hier ist eine deutlich tiefere Umweltprüfung
durch den Vorhabensträger, wie in der o.g. Antragskonferenz
gefordert, notwendig.
Den Erfordernissen einer langfristigen regionalplanerischen
Rohstoffvorsorge ist im allgemeinen in der Planungsregion
angesichts der im REPHarz hohen Anzahl von VRG-/VBG-
Rohstoffgewinnung und im speziellen im Teilraum westlich
Osterwieck mit dem VRG- Rohstoffgewinnung
"Kiessandlagerstätte Bühne-Wülperode" bereits Rechnung
getragen worden. Für eine weitere VRG-Festsetzung in diesem
Teilraum als Ziel der Raumordnung und damit als planerische
Letztentscheidung fehlt derzeit angesichts des oben
aufgezeigten Konfliktpotentials die fachliche und rechtliche
Grundlagenbasis.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 529 von 673

TÖB:
(406) CEMEX Deutschland AG, Abt. LGU
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
406-2 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Einwender äußerte sich zum DS 406-1 und
bekräftigte, dass seine STN bestehen bleibe und der
Abwägungsvorschlag sowie die Begründung nicht
akzeptiert werden können.
keine Berücksichtigung Um die im Datensatz 406-1 aufgezeigten hohen
Konfliktpotentiale korrekt bewerten zu können, bedarf es
ortskonkreter Fachgutachten (wie im ROV-Scopingtermin
gefordert), die jedoch nach unserer Kenntnis bisher nicht
vorliegen. Dies kann nicht bereits im Rahmen der
grobmaßstäblichen Umweltprüfung abschließend bewältigt
werden.
Abwägungsvorschlag gemäß DS 406-1 bleibt bestehen.
keine Berücksichtigung nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
411-1 Den o. g. 2. Entwurf haben wir eingesehen. Hiernach
ist die Kiessandlagerstätte Berga unter Nummer XXV
als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung
festgelegt. Entsprechend dem Umweltbericht zum
Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion
Harz (S. 40 - 42) wird empfohlen, das Vorranggebiet
im südöstlichen Bereich zu reduzieren und den
westlichen Rand des Vorranggebietes an die
Grenzen des Rahmenbetriebsplanes anzupassen.
Die Reduzierung des Vorranggebietes von derzeit ca.
60 ha soll insgesamt ca. 10 ha betragen. Wir weisen
in diesem Zusammenhang auf die vorliegende
landesplanerische Beurteilung vom 15.12.1995 im
Abschluss des Raumordnungsverfahrens und den
Planfeststellungsbeschluss vom 4.12.1998 hin.
Insoweit sich zu diesen landesplanerischen
Festlegungen und dem räumlich vom
planfestgestellten Rahmenbetriebsplan beinhalteten
Bereich keine Reduzierungen/Einschränkungen
ergeben, bestehen aus unserer Sicht keine Einwände
gegen die im Umweltbericht empfohlene Reduzierung
der Größe des Vorranggebietes.
Kenntnisnahme Die Fläche des Rahmenbetriebsplanes liegt gemäß
Kenntnisnahme nein
Raumordnungskataster innerhalb des VRG-Rohstoffgewinnung.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 530 von 673

TÖB:
(412) PrimaCom Region Leipzig GmbH & Co.KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.3.4 Nachrichtenverkehr/Telekommunikation
412-2 Die PrimaCom als mitteständisches Unternehmen
investierte allein in diesem Jahr, in Ihrem
Planungsgebiet, mehrere Millionen Euro in den
Ausbau neuer Stadt- und Überlandnetze. Durch diese
Investitionen haben wir für unsere Kunden ein
hochwertiges Kommunikationsnetz geschaffen, in
dem unsere Nutzer Kabelfernsehen, Internet und
demnächst auch Kabeltelefonie aus einer Hand
beziehen können. Aus diesem Grund sind auch wir
an einer wirtschaftlichen Stärkung der Region
interessiert. Selbstverständlich bestehen wir bei
Baumaßnahmen auf den Schutz unserer
unterirdischen Leitungssysteme und werden Ihnen
bei Bedarf die Bestandsdokumentation zusenden.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
412-1 STN vom 04.04.07:
Wir teilen Ihnen mit, dass sich an unserer
Stellungnahme vom 23.12.05 nichts geändert hat.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 531 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
415-2 Z 4 Als Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
werden festgelegt:
XXIII Hartstein-Gewinnungsstelle an den
Rehköpfen bei Ballenstedt
streichen
Begründung:
Die Übersichtskarte zum REP-Entwurf zeigt deutlich,
dass der Grauwackenabbau an den Rehköpfen in
vollem Widerspruch steht zum
1) Vorbehaltsgebiet zum Aufbau eines öklologischen
Verbundsystems;
2) Vorbehaltsgebiet Tourismus und Erholung.
Durch den Abbau würde das zusammenhängende
Waldgebiet zwischen Harzrand / Ballenstedt und dem
NSG Selketal für Tourismus und Erholung entwertet
werden. Es genügt nicht, wenn einige Waldwege
vorhanden sind. Sondern hierfür ist ein Raum der
Ruhe und der ungestörten Natur erforderlich. Auch
die Ästhetik und das Bewußtsein, sich in einem
solchen geschützten Raum zu befinden, ist wichtig.
Die Zerschneidung, Verkleinerung und Verringerung
solcher, in früheren Zeiten im Harz zahlreichen,
Räume gebietet dringend, die letzten größeren
zusammenhängenden Waldgebiete in besonderem
Maße zu schützen. Das Gebiet XXIII (nicht mehr als
Nr. XXIV geführt, wie im 1. Entwurf) liegt in einem
solchen letzten größeren ungestörten Wald zwischen
dem Harzrand und dem Selketal. Es würde bei
Umsetzung der Planung diesen Charakter verlieren -
sowohl durch die Produktionsstätte als auch durch
die quer durch das Waldgebiet und dieses
zerschneidenden Transportwege. Das bedeutete ein
weitere Verarmung der Gesamtregion und stände im
Widerspruch zu der in der Entwicklung befindlichen
Gesundheitsregion Unterharz/Selketal.
In diesem Zusammenhang muss auch auf die
Begründung eingegangen werden, mit der die
Anregungen/Bedenken des NABU LV S-A zum
1.REP-Entwurf (Datensatz 320-8) keine
Berücksichtigung fanden. Im 2. Absatz dieser
Begründung wird darauf abgestellt, dass der
Hartsteinabbau "Ballenstedt-Rehköpfe" "weniger als
0,1% des Harzanteils am VBG für Tourismus und
Erholung "Harz und Harzvorländer" ausmacht" und
deswegen (!) das VBG "nicht wesentlich
beeinträchtigt".
Diese Argumentation in der getroffenen Abwägung
geht an der Sache vorbei und wird den wahren
Verhältnissen in keiner Weise gerecht, dass es hier
keine Berücksichtigung Gemäß LEP, Pkt. 3.3.5, sind in den Regionalen
Entwicklungsplänen Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung für
oberflächennahe Baurohstoffe (insbesondere Kiese und Sande
und regionalbedeutsame Hartsteine) festzulegen. Letzteres
erfolgt im REPHarz mit den VRG-Rohstoffgewinnung der
Hartsteinlagerstätten Unterberg, Großer Hornberg und
Ballenstedt-Rehköpfe. Durch diese Vorrangfestlegung hat
innerhalb der genannten VRG die Rohstoffgewinnung Vorrang
vor allen anderen Nutzungsformen. Das umliegende VBG für
den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems "Harz und
Harzvorländer" und das gleichnamige VBG für Tourismus und
Erholung Nr. 1 sind großflächig dargestellt und werden von
diesem VRG-Rohstoffgewinnung nicht erheblich beeinträchtigt.
Dies ist aus grober regionalplanerischer Sichtweise im Rahmen
der Umweltprüfung hinreichend belegt worden (siehe
Umweltbericht). Es ist auch nicht bekannt, dass mit dem o.g.,
nur ca. 4 km entfernten und bereits langjährig betriebenen
Steinbruch Rieder bei ähnlicher Naturraumausstattung
erhebliche negative Auswirkungen auf die ökologische und
touristischen Entwicklung des Unterharz verbunden waren. So
wird durch den Regionalverband Harz eingestuft (Flyer zum
Geopark Harz, Landmarke 15), dass "trotz der inszwischen
bedeutenden Ausmaße der Gewinnungsbetrieb im Steinbruch
Rieder so realisiert wird, dass er die Erholungseignung des
Naturparks Harz nicht beeinträchtigt." Dieser
Gewinnungsbetrieb soll lediglich auf die ähnlich große,
benachbarte Lagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe verlegt werden
(nicht zusätzlicher Steinbruchsbetrieb). Gänzlich andere
Verhältnisse liegen beim Standort Rieder, wie vom Einwender
behauptet, im Vgl. zu Ballenstedt-Rehköpfe eben nicht vor. Das
genannte Tal nimmt nur den Randbereich des Steinbruch
Rieder ein und der durch Wald führende Transportweg bis zur
Landstraße Ballenstedt-Gernrode ist auch mindestens 1 km
lang. Ob eine mögliche Zuführung bis zur B 185 ca. 5 km sein
muss, ist bei einer Luftlinie von ca. 2.5 km zwischen
Bundestraße und VRG fraglich. Es ist ohnehin nicht die Aufgabe
der Regionalplanung, Detailfragen einer künftigen
Betriebsführung wie dem Abtransport zu klären (bleibt der
Genehmigungsplanung vorbehalten); im Vordergrund steht hier
die gemäß LEP-/REP-Begriffsdefinition für VRG-
Rohstoffgewinnung die langfristige Sicherung des
nachgewiesenen Rohstoffvorkommens in seiner festgelegten
räumlichen Ausdehnung (und natürlich erst recht nicht eine
Vorrangstellung aufgrund der Eigentümersituation).
Das vom Einwender genannte, große zusammenhängende
Waldgebiet im Unterharz reicht nicht nur vom Selketal bis
Ballenstedt, sondern ist mit ca. 19.000 ha deutlich größer
(Ortslagen Meisdorf, Schielo, Harzgerode, Friedrichsbrunn,
Altenbrak, Thale, Gernrode und Ballenstedt als angrenzende
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 532 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
nicht um einen 0,1-%-igen Flächenanteil im Harz
allgemein geht sondern um die Entwertung dieses
wertvollen großen zusammenhängenden
Waldgebietes im Unterharz zwischen Harzrand /
Ballenstedt und dem Selketal. Im gleichen Absatz
wird ein unzutreffender Vergleich gezogen zwischen
dem Standort Eulenbachtal (Rieder) und dem
Standort Rehköpfe: Der Standort Eulenbachtal liegt
zwar ebenfalls im gleichen VBG-Tourismus und
Erholung; jedoch ist hier die räumliche Situation eine
völlig andere. Dieser Steinbruch liegt in der Nähe des
Harzrandes abgeschirmt und eingebettet in ein
kleines Tal, in dessen naher Umgebung keine
Wanderwege verlaufen. Der Transportweg bis zur
Straße Ballenstedt/Rieder ist kurz. Diese
Landesstraße führt dicht an dem Waldgebiet entlang,
so dass ein vom Verkehrsgeschehen ungestörtes,
der Erholung und dem Tourismus dienendes,
Waldgebiet wie bei den Rehköpfen hier nicht
vorliegt. Im 2. Absatz der Begründung wird auf den
verheerenden Umstand nicht eingegangen, dass der
Abtransport von den Rehköpfen her einen 5 km
langen Transportweg quer durch das große bisher
zusammenhängende Waldgebiet (VBG-Tourismus
und Erholung) erfordert. Dies bedeutet aber die
Zerschneidung des Gebietes und damit tatsächlich
seinen Wegfall. Zu befürchten ist die
Beeinträchtigung des Tourismus und des
Erholungswertes durch die Steingewinnung selbst
und durch den Abstransport, egel, ob dieser durch
LKW, Förderbänder oder Seilbahnbetrieb
(Schneisen) erfolgen würde. Erholungsuchende
würden dieses Gebiet zukünftig meiden. Die
wirtschaftlichen Ziele des Hartsteinabbaus stehen
dem vom Verein "Gesundheitswirtschaft Harz"
bearbeiteten Masterplan für die Gesundheitsregion
Harz und der, der Salutogenese verpflichteten
mitteldeutschen Gesundheitsakademie entgegen.
Auch die weiteren wirtschaftlichen Aspekte müssen
hier gewertet werden. In die Tourismus- und
Erholungsförderung sind in den vergangenen Jahren
Millionen.Euro-Beträge geflossen und haben zu einer
beträchtlichen Entwicklung dieses arbeitsintensiven
Wirtschaftszweiges geführt. Es handelt sich um die
wichtigste Wachstumsbranche im Unterharz, die in
der Lage ist, weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen und
zu erhalten - im Gegensatz zu den geringen
Kapazitäten im Hartsteinabbau und darüber hinaus
der drohenden Vernichtung des Wirtschafts- und
Ortlagen) und entspricht ungefähr dem europäischen
Vogelschutzgebiet "Nordöstlicher Unterharz". Eine relevante
Entwertung dieses großen Waldgebietes incl. erheblicher
Zerschneidung ist angesichts der VRG-Größe von ca. 60 ha
nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass der Steinbruch Rieder,
der bisher gemäß altem Regionalem Entwicklungsprogramm
auch als VRG-Rohstoffgewinnung in diesem Waldgebiet
gelegen ist, in dieser regionalplanerischen Funktion "lediglich"
vom Gebiet Ballenstedt-Rehköpfe abgelöst wird. Durch die
Stillegung und Renaturierung des Steinbruches Rieder wird der
mögliche Eingriff in Natur und Landschaft im Bereich des neuen
VRG kompensiert.
Durch die für die Belange Natur und Landschaft zuständigen
Fachbehörden wurden im Rahmen der Anhörung zum 2.
Planentwurf des REPHarz keine grundsätzlichen erheblichen
Bedenken zum VRG Ballenstedt-Rehköpfe geäußert. So ist
auch keine erhebliche Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes
durch einen Neuaufschluss im VRG zu befürchten (siehe
Umweltbericht, Pkt. 3.2.2). Auch gemäß vorliegendem
Gutachten (siehe Umweltbericht, Pkt. 3.3, B) wird das betroffene
Vogel- und Landschaftsschutzgebiet durch einen
Bodenaufschluss im genannten VRG weder substanziell noch
lokal erheblich beeinträchtigt.
Das Vorhandensein benachbarter Wanderwege kann
angesichts des sehr umfangreichen Wanderwegenetzes im
Harz nicht als entscheidener Ablehnungsgrund gelten. Es ist
auch nicht bekannt, dass Erholungssuchende das weitere
Umfeld der im Harz vorhandenen und betriebenen Steinbrüche
(derzeit Unterberg, Rieder und Kalksteinbrüche Elbingerode-
Rübeland), die alle auch von Wanderwege umgeben sind, im
erheblichen Maße meiden. Solches ist auch nicht bei der
Lagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe zu erwarten, in derem
direktem Umfeld zumindest keine regional bedeutsamen
Wanderwege vorhanden sind.
Im Steinbruch Rieder sind derzeit ca. 30 Personen beschäftigt.
Würde auf Grund der dort auslaufenden Gewinnung keine
Ersatzlagerstätte, wie das benachbarte Ballenstedt-Rehköpfe,
aufgeschlossen werden können, würden diese bisher
dauerhaften Arbeitsplätze mittelfristig wegfallen.
Bereits beim ersten Blick auf die REP-Hauptkarte wird
ersichtlich, dass im Harz durch die fast flächendeckende bzw.
großflächige Darstellung von VBG-TuE und von VBG-ÖVS
(zuzüglich zu den VRG Natur und Landschaft) den Belange von
Erholung und Tourismus sowie von Natur und Landschaft einen
sehr hohen Stellenwert bei der Abwägung zwischen den, auch
konkurierenden, Nutzungsansprüchen beigemessen wurde.
Das Harzgebirge hat aber auf Grund seiner naturräumlichen
Ausstattung nicht nur regionalplanerische Funktionen für diese,
sondern auch für andere Belange wahrzunehmen (z.B. auf
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 533 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
Arbeitsplatzpotenzials der Tourismus- und
Gesundheitswirtschaft.
Zu befürchten ist die Beeinträchtigung des
Wasserhaushalts der umliegenden Waldflächen und
der Quellgebiete infolge der Absenkung des
Grundwasserspiegels - besondere Brisanz erlangt
dieser Aspekt durch die bedrohliche, bereits in Gang
gesetzte Klimaveränderung.
Die vom NABU im 1. REP-Entwurf vorgebrachten
Bedenken sowie die eigenen werden hier im übrigen
erneut vorgebracht, da die Argumente durch die
Begründung der Nichtberücksichtigung nicht
entkräftigt werden konnten
Die Beibehaltung des Vorranggebietes
Hartsteingewinnung würde den auf S. 68 / 69 REP-
Entw.II ausdrücklich formulierten Grundsätzen u.
Zielen der Regionalen Planung gänzlich
widersprechen - siehe S. 68: 5.2.3. Vorbehaltsgebiete
für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems.
Hier nur eine Passage aus den Grundsätzen 1 und 2:
"Die Vorbehaltsgebiete ... zu einer ausgewogenen
Raumstruktur und zur Verbesserung des
Naturhaushaltes bei."
Aber statt eines "zusammenhängenden Netzes"
würde ein bestehender - nicht erst aufzubauender -
Zusammenhang durch den Grauwackenabbau
zerstört. Die zu vermeidende Isolierung von Biotopen
würde gerade herbeigeführt. Ein vorhandener großer
unzerschnittener Raum würde zerschnitten.
In Ziele 3 und 4 werden wörtlich S. 68 - "die
Ausübung bestimmter naturschutzverträglicher
Erholungsaktivitäten nicht ausgeschlossen, "wenn die
Belange des Vorbehaltsgebietes für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems im besonderen
Maße berücksichtigt werden." Genau diese
Berücksichtigung der Belange des
Vorbehaltsgebietes findet bei der Vorrang-
Einräumung der Natursteingewinnung an den
Rehköpfen nicht statt.
Das Gebiet der Laubwälder im Ballenstedter Raum
und das NSG Burgesrod, das in der Tabelle S.69
ausdrücklich aufgeführt ist (Nr. 1: Harz und
Harzvorländer) , wäre durch den Steinbruchsbetrieb
zentral betroffen.
Bei der Begründung des Gebietes an den Rehköpfen
als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung (auf S. 64):
5.1.5. Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung -
wurde der "Beachtung aktueller ökonomischer,
ökologischer und sozialer Anforderungen" nach
Grund der Standortgebundenheit für die Rohstoff- und
Wassergewinnung). Ein Hartgesteinsabbau, der für die
einheimische Wirtschaft (v.a. Bauwirtschaft), insbesondere für
einen qualitiativ hochwertigen Straßenbau, von besonderer
Bedeutung ist, kann nunmal, geologisch bedingt, nicht im
Harzvorland realisiert werden. Die vom Einwender
vorgetragende These der Inkaufnahme (deutlich) größerer
Transportkosten aus angeblich ökologisch, landschaftlich, …,
weniger wertvollen Rohstoffquellen ist hinsichtlich einer
nachhaltigen, umweltverträglichen Raumentwicklung nicht
nachvollziehbar. Auch die anderen, noch im Harz vorhandenen
Hartgesteinslagerstätten (Unterberg südlich Hasselfelde,
Westharz südlich Bad Harzburg) besitzen ein ähnliches
wertvolles und sensibles ökologisches Umfeld. Aber selbst die
weiter weg liegenden Hartgesteinsabbaugebiete, wie dem
Flechtinger Höhenzug im Ohrekreis bzw. dem Petersberg bei
Halle, befinden sich in ökologisch relativ wertvollen Bereichen.
Hinzu kämen die zusätzliche Umweltbelastungen durch die
langen Transportwege und nicht zuletzt würde die regionale
Wertschöpfung geschwächt werden. Mit der
regionalplanerischen Sicherung von lediglich ca. 0,5 % der
natürlichen Hartgesteinsverbreitung im Harz (lt. LAGB-
Fachkarte) als VRG-Rohstoffgewinnung (Unterberg, Gr.
Hornberg, Ballenstedt-Rehköpfe) im REPHarz ist im Rahmen
der Abwägung sicherlich keine Bevorzugung der
Baustoffindustrie belegbar.
Im Übrigen sind im Naturpark Weserberg, welcher vom
Einwender als Vergleich benannt wird, bei einer
Gesamtflächengröße von ca. 1.116 km² lt. Der genannten
homepage ca. 30 "riesige" Abbaugebiete vorhanden. Ein
direkter Vergleich zum REPHarz ist nicht möglich, da im
Naturpark Harz (LSA, ohne Harzanteile im Mansfelder Land) mit
seinen ca. 1.660 km² im REPHarz nur 11 VRG-/VBG-
Rohstoffgewinnung (Hartstein, Kiessand, Ton, Torf)
ausgewiesen sind. Im Weserbergland ist ein deutlich höhere
räumliche Konzentration von Abbaugebieten als im Harz zu
verzeichnen (siehe auch Karte auf genannter homepage).
Mit der Vorranggebietsfestsetzung wird eine zweifelsfrei
nachgewiesene Hartsteinlagerstätte vor entgegenstehenden
Nutzungsansprüchen regionalplanerisch gesichert. Um eine
möglichst umweltverträgliche Umsetzung dieser
raumordnerischen Zielvorgabe durch die nachfolgenden
Planungsebenen abzusichern, wird im Pkt. 5.1.5 eine neue
Grundsatzformulierung für alle im REPHarz gesicherten
Hartsteinlagerstätten zusätzlich aufgenommen (siehe hierzu
Datensatz 415-3).
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 534 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
unserer Auffassung nicht genügend Rechnung
getragen, wie bereits oben erörtert.
In den entsprechenden Zielen und Grundsätze 1 bis
3 wird dargelegt, dass die Vorkommen "Nr. V bis
XXXI auf Grundlage des LEP-LSA Pkt. 3.3.5 (5. Abs.)
neu festgelegt" wurden.
Weiter heißt es: "Wesentliche Grundlage dafür waren
die Gebietsvorschläge des Landesamtes für Geologie
und Bergwesen des Landes Sachsen-Anhalt, die mit
anderen Raumnutzungen und regionalplanerischen
Festlegungen abgewogen wurden." Diese Abwägung
scheint uns nicht sachgerecht und muss nochmals
erfolgen. Wir vermuten, dass die "Vorrangstellung"
aufgrund der Eigentümersituation getroffen worden
ist. Alle raumbezogenen Fakten sprechen dagegen.
Aus ganzheitlicher Sicht scheint uns diese Abwägung
nicht erfolgt zu sein. Darauf deuten u.a. die
Ausführungen im Rohstoffbericht 2002 des LAGB
Sachsen-Anhalt, S.27/28 hin. Dass die Steine- und
Erden-Industrie auf Vereinfachung der Ausweisungsund
Genehmigungsverfahren drängt, ist aus ihrer
wirtschaftlichen Sicht zu verstehen. Eine
bedarfswirtschaftliche Notwendigkeit für
Hartgesteinsabbau im Unterharz und Opferung eines
wichtigen Harzer Landschaftsteiles ist aber nicht
gegeben. Eine solche Notwendigkeit wird auch durch
den Hinweis auf den LEP, Pkt. 3.3.5 nicht hergestellt,
eine dem Ganzen dienende Güterabwägung ist
demnach nicht erfolgt. Höhere Transportkosten für
den Import aus anderen, ökologisch, kulturell,
landschaftlich und touristisch weniger bedeutsamen
Rohstoffquellen, die in ausreichender Zahl zur
Verfügung stehen, stellen die volkswirtschaftlich
preiswertere Alternative gegenüber der Entwertung
einer bereits mit hochwertigen anderen Funktionen
belegten sensiblen naturnahen Waldlandschaft dar.
Die Steinbruchswirtschaft verweist auf die Auflagen
zur Wiederaufforstung zerstörter Waldflächen. Diese
ist nötig. Sie ersetzt aber nicht die langfristige
(Generationen betreffende) strukturelle
Landschaftsschädigung.
Ein Blick in andere Bundesländer, z.B.
www.weserberge.de, zeigt den Konflikt zwischen den
Industrieinteressen und dem dringend notwendigen
Landschaftsschutz und Lebensraumerhalt sehr
deutlich. Hier ein Auszug aus der Internetseite
(Button "Spur der Steine"): ...(ca. 1 A4 -Seite aus
www.weserberge.de zitiert)
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 535 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
415-1 Den Stellungnahmen des NABU vom 20. April und
der Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz
Selke vom 15. April zum Entwurf des Regionalen
Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
schließen wir uns vollinhaltlich an.
Kenntnisnahme siehe Abwägung zu Datensätze 320-1 bis 320-33 (NABU). Kenntnisnahme nein
13.3 Erörterung zu Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
415-4 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Einwender sah generelle Widersprüche der allg.
Grundsätze des REP, G 8-2 (Altstandorte) mit den G
8-8 (Tourismus und Erholung) und G 9-2 (Wald).
keine Berücksichtigung Grundsätze der Raumordnung sind zueinander nicht
keine Berücksichtigung nein
spannungsfrei. Ihre jeweilige Wichtung erfahren sie im Einzelfall
in nachfolgenden projektbezogenen Abwägungsprozessen.
13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
415-5 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Gab zu bedenken, dass der Hochwasseraktionsplan
der Landesregierung 2 Hochwasser-
Rückhaltebecken im Bereich der Selke vorsieht und
es somit Wille des Ministeriums von 2002 ist. Der
REPHarz sollte die Konsequenzen dieses Vorhabens
auf Natur und Landschaft somit besser herausstellen.
415-6 Erörterung, mündlich vorgetragen:
DS 457-3 wurde nochmals bekräftigt, sollte
Berücksichtigung finden.
415-7 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Schlug vor, im REP mit 2 verschiedenen Begriffen zu
arbeiten: Selketal und Selkeaue und diese auch klar
zu definieren.
keine Berücksichtigung Die möglichen Auswirkungen von Rückhaltebecken im Selketal
auf Natur und Landschaft wurde im Umweltbericht geprüft. Im
Ergebnis dieser Prüfung wurde u.a. wegen erhöhtem
naturschutzfachlichen Konfliktpotential auf eine
standortbezogene Benennung solcher Beckenstandorte
verzichtet.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme siehe Datensatz 457-3 (Bürgerinitiative Naturnaher
Kenntnisnahme nein
Hochwasserschutz Selke),
hier keine inhaltlich neuen Aspekte vorgetragen
teilweise Berücksichtigung In Z 8 wird zur Vermeidung mehrerer Begrifflichkeiten für das
Selketal hinter dem Begriff "..im Selketal" der Klammerzusatz
"(Harz/Harzvorland)" eingeschoben. Gemäß
Landschaftsgliederung LSA werden auch die Talauen in den
Niederungslandschaften als Flusstäler (z.B. Elbtal) bezeichnet.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 536 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
415-3 Zu Datensatz 415-2 (Vorranggebiete für
Rohstoffgewinnung):
Die Empfehlung, den Hartgesteinsabbau an den
Rehköpfen aus dem REP zu streichen, muss ich
aufrechterhalten. Die Begründungen der
Reg.Plan.Gem. zu der Nichtberücksichtigung meiner
Anregung treffen im wesentlichen sachlich nicht zu.
Regionale Entwicklung muss, wenn sie erfolgreich
sein soll, die in der Region lebenden Menschen in
ihrer Gesamtheit erreichen und einbeziehen. Das
kann nur gelingen, wenn in den Orten des
Unterharzes und Harzrandes die kleingewerbliche
arbeitsintensive Wirtschaft erhalten, gefordert und
vermehrt wird. Hier ist es vor allem der Tourismus,
der wirtschaftliche Zukunfts-Chancen hat. Eine sich
gegenseitig ergänzende Region
Unterharz/nordöstlicher Harzrand - Seeland
(Concordia-Gebiet) könnte ein größeres
wirtschaftliches Wachstum entfalten und den sozialen
Problemen des ländlichen Raumes besser begegnen
als eine großindustrielle, hochtechnische, nur die
Landschaft ausbeutende Streinbruchsindustrie
zwischen Ballenstedt, Meisdorf und dem Selketal.
Darauf sollte - muss - die Regionale
Planungsgemeinschaft hinarbeiten.
Es wurde vor nicht langer Zeit aufwändig in
Arbeitsgruppen ein ILEK-Konzept vorbereitet, das
den Menschen im ländlichen Raum angesichts
Abwanderung und Überalterung lebbare Zukunfts-
Chancen eröffnen soll, und im gleichen Atemzug
werden durch einseitig ausgerichtete
Entwicklungsvorgaben vorhandene positive Ansätze
und Entwicklungen blockiert. Denn im Gegensatz zu
den gebotenen Entwicklungszielen zerstört der
Aufbau eines Tieftagebaus nicht nur ein wichtiges
Naherholungs- und naturnahes Waldgebiet sondern
auch die auf diese kostbare natürliche Ressource
angewiesenen touristischen Strukturen und
Entwicklungsmöglichkeiten kurz-, mittel- und
langfristig. Kurzfristig wirkt das Vorhaben bereits jetzt
wirtschafts-psychologisch ungünstig, weil die
Aussicht auf die Eröffnung dieses Tieftagebaus
schon jetzt negative Impulse auf Investoren im
touristischen Bereich ausübt. Der hiesige Raum, der
schon jetzt unter Abwanderung, weil fehlenden
Zukunfts-Chancen junger Leute leidet, würde weiter
verkümmern statt aufzuleben; es würde der
Ballenstedter Unterharzraum zum bloßen Holz- und
Steine/Erden-Rohstofflieferanten herabsinken. Den
keine Berücksichtigung Das ein Steinbruchbetrieb Konflikte mit Umweltschutzgüter
erzeugen kann oder die touristische Entwicklung eines Gebietes
nicht gerade fördert, ist der RegPlG durchaus bewusst.
Allerdings ist die pauschale Annahme einer großräumlichen
Unvereinbarkeit von Rohstoffabbau und Tourismus im Harz
nicht gerechtfertigt (siehe bisherigen Steinbruch Rieder, aber
auch Steinbruch Unterberg bei Hasselfelde, Gabbrosteinbruch
südlich Bad Harzburg, also in Gebieten die touristisch
mindestens genauso stark, wenn nicht noch deutlich stärker als
im Unterharz frequentiert werden). Hinzuweisen ist
insbesondere nochmals auf die Standortgebundenheit der
Rohstoffe, hier der Grauwacke, die nunmal an den gleichen
(geologischen) Raum gebunden ist, der als Harzgebirge auch
sehr gute Voraussetzungen für die landschaftsgebundene,
ruhige Erholung bietet. Regionalplanung muss eine (zwischen
durchaus konfliktbehafteten Nutzungsansprüchen)
ausgleichende Vorsorge für alle regional bedeutsamen
Raumnutzungen schaffen. Dazu gehört neben dem Tourismus
auch die Rohstoffwirtschaft.
Relevante Änderungen im Schwerlastverkehr in den
Anliegergemeinden sind eben nicht zu erwarten, da der neue
Steinbruch Ballenstedt-Rehköpfe den bisherigen Steinbruch
Rieder ablösen soll. Dadurch sind für die betroffenen
Gemeinden keine relevanten Änderungen in den
Transportströmen zu erwarten. Auf Grund der künftigen
Ortsumfahrung Ballenstedt sind sogar diesbezügliche
Verbesserungen möglich. Die weiteren allgemeinen
Einwendungen des Einwenders sind relativ pauschale
Annahmen ohne hinreichende Belege.
Deutliche Unterschiede im Niveau der touristischen Nutzung des
Umfeldes des Steinbruches Rieder und dem des neuen VRG
sind nicht zu erkennen (z.B. Wanderwegenetz- und -dichte,
Lage zu regional bedeutsamen Wanderwegen).
Das Waldgebiet Harzrand - B 185 - Selketal gehört sicherlich zu
den größeren, noch unzerschnitten Waldgebieten des Harzes,
es ist aber nicht das einzige derartige Gebiet im Harz
(vergleichbare Waldgebiete z.B. noch im Bereich des
Nationalparks Harz, bei Hasselfelde oder bei Wippra). Die vom
Einwender in beigefügter Karte aufgezeigten Störzonen um den
künftigen Steinbruch bzw. um den möglichen Abtransport von
500 m bzw. 250 m sind unter Berücksichtigung der Erfahrungen
in Rieder für ein Waldgebiet zu groß gefasst. So ist auch auf
der Karte des Einwenders die zum Vergleich dargestellten
Störzone des Steinbruchs Rieder deutlich kleiner gefasst als
beim neuen VRG.
Auch die Lage der hochwertigen Lagerstätte auf der Hochfläche
ist geologisch standortbedingt, denn ein Tal in der
Grauwackenverbreitung führt als geologische Störung zur
deutlichen Verminderung der Festigkeit des Gesteins (wie in
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 537 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
wenigen in der Steine/Erden-Industrie Beschäftigten
steht ein Mehrfaches an möglichen Arbeitsplätzen
und intakten Familienstrukturen gegenüber, wenn in
dieser Region nicht die Grundstoffgewinnung
sondern das touristische Kleingewerbe mit allen sich
darum herum bildenden arbeitsintensiven
Geschäftszweigen gefördert würde. Wenn Regionale
Planung ernst macht mit einer sozialverträglichen
Zielrichtung, dann darf es hier in der Region keinen
Grauwackenabbau geben.
Nicht nur die Gewinnung selbst sondern auch der
Abtransport des Materials aus dem Quellgebiet
würde durch den Schwerlastverkehr die Menschen in
den betroffenen Orten tagaus tagein in unzumutbarer
Weise belasten.
Gesamtvolkswirtschaftlich und ganzheitlich gesehen
ist der materielle und ideelle Schaden der bisher
verfolgten Schwerpunktsetzung und Planung bei
weitem größer als der materielle Nutzen. Bei solcher
Betrachtung ist der Massengütertransport (z.B. per
Schiff) aus Regionen,die keine Urlaubsgebiete sind
und keine entsprechend sensible Infrastruktur
besitzen, die ökologisch und wirtschaftlich bessere
Lösung.
Einzelheiten:
1) Das zusammenhängende Waldgebiet im Dreieck B
185 - Harzrand - Selketal (siehe Karte) hat eine
ungefähre Größe von 2.000 ha und repräsentiert
damit einen der wenigen noch intakten Wälder im
Harz ohne Straßen und Siedlungen.
2) Die geplante Steinbruchanlage nimmt zusammen
mit den sie umgebenden Störzonen eine Fläche von
ca. 260-280 ha (13 - 14 % des gesamten
Waldgebietes) ein (siehe Karte 2).
3) Nicht allein die quantitative Größe der Flächenlast
sondern vor allem die strukturzerstörende Lage im
Zentrum des Waldgebietes und auf der Hochfläche
(ca. 370 m) machen die Anlage so problematisch.
Praktisch würde der Gesamtraum in kleine Teilräume
mit Verlust seiner, nur in der Gänze wirksamen,
intakten Funktionen zerfallen.
4) Die strukturelle Zerstörung des
zusammenhängenden Waldgebietes wäre durch
seine zentrale Lage grundsätzlich unvermeidlich.
Auch abgewandelte Transport-Techniken (z.B.
Fördeband-Trasse durch den Wald oder Seilbahn)
ändern daran nichts.
5) Dass das Gebiet Rehköpfe mit dem Gebiet
Eulenbachtal strukturgeographisch / lagemäßig
Teilen im Steinbruch Rieder). Gerade beim einem Tiefsteinbruch
werden mit zunehmener Tiefe die Ausbreitung der Lärm- und
Geräuschimmissionen deutlich vermindert.
Eine strukturelle "Zerstörung" des ca. 2.000 ha großen
zusammenhängenden Waldgebietes durch ein ca. 60 ha großen
Steinbruch ist nicht erkennbar und auch nicht belegt (siehe im
Umweltbericht, Pkt. 3.3, Unterpkt. B, zitiertes Gutachten).
Die Umweltbehörden haben keine grundsätzlichen Bedenken
gegen das VRG Ballenstedt-Rehköpfe im REPHarz-
Aufstellungsverfahren geäußert.
Auf die privatwirtschaftliche Nutzung der Wanderwege hat die
Regionalplanung keinen unmittelbaren Einfluss.
Eine Streichung des VRG Ballenstedt-Rehköpfe wird nicht
vorgenommen. Der Datensatz 415-2 mit seiner umfangreichen
Begründung wird nicht verändert. Es wird lediglich auf
nachfolgende Textpassage im Datensatz 415-3 ergänzend
hingewiesen.
Um eine möglichst umweltverträgliche Umsetzung der
regionalplanerischen Zielvorgabe durch die nachfolgenden
Planungsebenen abzusichern, wird im Pkt. 5.1.5 als G 7
folgende Grundsatzformulierung für alle im REPHarz
gesicherten Hartsteinlagerstätten zusätzlich aufgenommen:
"Bei der Betriebsführung bergbaulicher Tätigkeiten sind im
Bereich der unter Z 4 genannten Vorranggebiete Nr. XXIII,
XXVII und XXVIII (Hartsteinlagerstätten im Harz) die Belange
von Natur und Landschaft sowie von Tourismus und Erholung
im besonderen Maße zu berücksichtigen". Dies dient der
textlichen Klarstellung der ohnehin im Umfeld der genannten
Vorranggebiete kartografisch ausgewiesenen VBG für den ÖVS
bzw. für Tourismus und Erholung und deren besondere
Berücksichtigungspflicht auf den nachfolgenden
Planungsebenen. Aus dem bisherigen Z 7 im Pkt. 5.1.5 wird Z 8.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 538 von 673

TÖB: (415) Privatperson Dr. B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
überhaupt nicht vergleichbar ist, daraufhabe ich
bereits hingewiesen. In dem abgelegenen tief
eingeschnittenen Kerbtal des Eulenbaches übt der
Steinbruch und auch der Transportweg keine
wesentliche Störung aus, er berührt dort auch keine
touristischen struktursensiblen Gebiete (Wanderwege
usw.) Die Situation ist im Gebiet Leimuferstraße-
Rehköpfe völlig anders.
6) Es ist ein Irrtum, wenn von Seiten der
Reg.Plan.Gem. angenommen wird, der Ballenstedter
Raum hätte mit seinem reichen Wegenetz noch
genügend naturnahe Erholungs- und Wanderräume.
Das Gegenteil ist der Fall:
Die neuen Waldeigentümer, die das gesamte
Waldgebiet ohne Auflagen von Seiten des Landes
erwerben konnten, wollen den Tourismus auf wenige
durchgehende Wanderwege beschränken - im
wesentlichen auf den Meiseberger Weg und die
Leimuferstraße - und gerade diese beiden Wege
wären von dem Tagebau in bedeutendem Umfang
betroffen! Auch aus dem gesamten stadtnahen
Bereich soll der Wander- und Erholungstourismus
fern gehalten werden. Die wenigen verbleibenden
guten Möglichkeiten würden also auch noch durch
den Grauwackenabbau und sein Störfeld
verschwinden.
Ich appelliere an die Regionale
Planungsgemeinschaft, einer Raumentwicklung die
Wege zu ebnen, die, wie ich es eingangs skizziert
habe, hier einen nachhaltigen würdigen Lebensraum
für die hier ansässigen Menschen erhält und
ermöglicht.
13.5.2.7 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft
415-8 Erörterung, mündlich vorgetragen:
kritisierte, dass der Klimawandel als ganzheitliche
Betrachtung zu wenig Eingang im REP fand, auch im
Hinblick auf eine ganzheitliche Betrachtung,
insbesondere im Hinblick auf den Rückgang des VBG
Forstwirtschaft.
keine Berücksichtigung Das Thema Klimawandel ist an mehreren Stellen des REP
enthalten. Ebenfalls dient die Ausweisung des VBG für
Forstwirtschaft dem Klimaschutz und dem ÖVS. Die größeren
Waldflächen, die im REPHarz nicht als VBG Forstwirtschaft
festgelegt sind, gehören entweder zum VBG Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems, Vorranggebiet für Natur und
Landschaft oder zum VRG-/VBG Wassergewinnung.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 539 von 673

TÖB:
(416) Sodawerk Stassfurt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.1.3 Erörterung zu Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
416-1 Hinreichende Erweiterungsmöglichkeiten für die
Industrielle Absetzanlage Unseburg sind für das
Sodawerk Staßfurt von existenzieller Bedeutung.
Planungen haben wir in der Vergangenheit mit der
Gemeinde Unseburg abgestimmt und werden dies
selbstverständlich auch in der Zukunft weiter so
handhaben. Speziell was die Lage der Absetzbecken
im Territorium der Planungsgemeinschaft Harz
anbelangt, haben wir unsere ursprünglichen
Vorstellungen für das Ausmass der
Anlagenerweiterung um die Becken 7 und 8 in
Würdigung der Interessen der Gemeinde Unseburg
mindestens zweimal korrigiert, d.h. verringert. Bisher
ist nur das Becken 7 im Flächennutzungsplan der
Gemeinde enthalten. Für uns ist aber wichtig, dass
die Formulierungen im REP und in den
Begründungen für den Vorschlag für einen
Abwägungsbeschluss die Erweiterung der Anlage um
die Becken 7 und 8 vom Grundsatz her in der Art
ermöglichen, dass das vorhandene Potential des
Standortes sinnvoll und auch unter Berücksichtigung
der Interessen der Gemeinde ausgeschöpft werden
kann. Die vorzeitige Aufgabe des Potentials eines
vorhandenen Standortes zu Gunsten eines neuen
Standortes ist weder wirtschaftlich noch ökologisch
sinnvoll. Wie bereits ausgeführt, bedarf die genaue
Festlegung der Lage des Beckens 8 noch einer
Detailplanung, für die wir mit der Gemeinde
Einvernehmen herstellen möchten.
Kenntnisnahme Die genannten Erweiterungsmöglichkeiten werden
regionalplanerisch durch eine diesbezügliche
Vorrangstandortausweisung für Ver- und Entsorgung ermöglicht.
Siehe weiter dazu 2. Abwägung, DS 8-2 der Gemeinde
Unseburg.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 540 von 673

TÖB:
(420) Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung v. stillgelegtem Bergwerkseigentum mbH (GVV)
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
420-1 Wie bereits zum 1. Entwurf vorgetragen, ist die GVV
Inhaberin der Bergbauberechtigungen
"Bergwerkseigentum Sangerhäuser Revier",
"Bergwerkseigentum Rottleberode" und der
"Bergbauberechtigung Elbingerode
Kupfererz Flussspat Pyrit mit Begleitmineralien", die
weder unter den Vorranggebieten gemäß Ziffer 5.1.5
noch unter den Vorbehaltsgebieten gemäß Ziffer
5.2.5 genannt sind. Hierzu ist nochmals zu fordern,
dass diese Rechte der GVV auch im Rahmen der
Regionalplanung zu berücksichtigen sind und dass
eine Ausweisung dieser Lagerstätten zumindest als
Vorbehaltsgebiete erfolgen muss. Angesichts der
aktuellen Rohstoffsituation ist für diese Lagerstätten
nicht auszuschließen, dass dort wieder Abbau
stattfinden wird. Insbesondere die weitgehend
unverritzte Kupfererzlagerstätte im Sangerhäuser
Revier gewinnt angesichts des steigenden
Weltmarktpreises wieder an Bedeutung (siehe die
geplante Erschließung von Kupfererzlagerstätten in
der Lausitz).
Soweit in der Abwägung unserer Stellungnahme zum
1. Entwurf auf den Rohstoffbericht 2002 des
Landesamtes für Geologie und Bergwesen verwiesen
wird, der eine wirtschaftliche Gewinnbarkeit von
Vorräten in den genannten Feldern ausschließt, muss
dem entgegen gehalten werden, dass sich die
allgemeine Situation in Bezug auf die
Wirtschaftlichkeit der Gewinnung von Rohstoffen in
den Jahren von 2002 bis 2007 erheblich verändert
hat. Dieser Bericht kann heute keine abschließende
Aussagekraft mehr genießen, zumal gerade die
Wiederaufnahme von zunächst stillgelegten
Bergwerksbetrieben in anderen Bundesländern
aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert wird. Um die
mit einer Wiederaufnahme des nach der
Wiedervereinigung mangels Wirtschaftlichkeit
zunächst stillgelegten Bergbaus verbundenen
ökonomischen Möglichkeiten in strukturschwachen
Gegenden nicht zu gefährden, muss eine
Ausweisung der genannten Bergbauberechtigungen
zumindest als Vorbehaltsgebiete erfolgen. In jedem
Fall sollte aber zumindest explizit klargestellt werden,
dass - in Anlehnung an die Ausführungen zum
regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion
Halle (vgl. die Erläuterungen zu Punkt 5.3.6.7.) - das
Vorliegen einer Bergbauberechtigung,
Abbaugenehmigung oder Betriebsplanzulassung ein
Recht für den Inhaber begründet, welches
teilweise Berücksichtigung Vorbehaltsgebiete sollen Vorranggebiete um noch nicht
endgültig abgewogene Zielsetzungen ergänzen. Die genannten
Gebiete mit Bergbauberechtigungen der GVV sind im
Landesentwicklungsplan nicht als Vorranggebiete für
Rohstoffgewinnung festgelegt. Schwerpunkt der
regionalplanerischen Ausweisung von VRG-Rohstoffgewinnung
ist lt. Landesentwicklungsplan die raumordnerische Sicherung
von oberflächennahen Baurohstoffen. Im Übrigen hat die
Fachbehörde (LAGB) in ihrer aktuellen Stellungnahme den
genannten Gebieten erneut keine entsprechende Bedeutung
beigemessen bzw. keine fachlich belegte, konkrete räumliche
Flächenbegrenzung möglicherweise noch innerhalb der
Bergbauberechtigungen vorhandender Restvorräte übermittelt.
So ist unter Berücksichtigung des Rohstoffberichtes 2002 des
LAGB beim BWE "Sangerhäuser Revier" davon auszugehen,
dass die möglichen Restvorräte sicherlich nicht bei weitem das
gesamte, sehr große BWE im Bereich der Planungsregion Harz
(ca. 9.000 ha) einnehmen. So ist bereits lagerstättengeologisch
eine Darstellung dieses BWE als VBG-Rohstoffgewinnung nicht
gerechtfertigt .
Im Bereich des BWE Elbingerode ist großflächig das
(übertägige) VRG-Rohstoffgewinnung "Kalksteinlagerstätte
Elbigerode/Rübeland" ausgewiesen.
Eine "Bestandssicherungsklausel" für aktive Abbaurechte in
anderen Vorrang-/Vorbehaltsgebieten ist bereits im REPHarz,
Pkt. 5.1.5., Z 7, enthalten.
Nach nochmaliger Abstimmung mit dem LAGB erfolgt die
Darstellung des BWE Sangerhäuser Revier als Geopotenzial
gemäß REPHarz, Pkt. 7.12, G 6 in Anlage 1 des REPHarz.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 541 von 673

TÖB:
(420) Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung v. stillgelegtem Bergwerkseigentum mbH (GVV)
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
unabhängig von den Festlegungen des Regionalen
Entwicklungsplans weiterhin Bestand hat.
5.2.4 Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft
420-2 Soweit unter Punkt 3 der Vorbehaltsgebiete für
Landwirtschaft das Gebiet um Aschersleben-Staßfurt
ausgewiesen wird, ist aus Sicht der GW anzumerken,
dass im Bereich Unseburg bergbaubedingte
Einschränkungen (Absperrung des Gebietes um den
Tagesbruch) keine vorbehaltlose Ausübung der
Landwirtschaft ermöglichen.
keine Berücksichtigung Begrenzungen der landwirtschaftlichen Nutzung aufgrund
bergbaulicher Einschränkungen (Tagesbrüche) im
Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft des REPHarz sind relativ
kleinflächig. Hier sind Sonderregelungen von Fachbehörden
möglich, die die Ausweisung des gesamten Vorbehaltsgebietes
jedoch nicht in Frage stellen.
keine Berücksichtigung nein
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
420-3 Zu den Vorrangstandorten für Kultur- und
Denkmalpflege gehören gemäß Z 2 die
bergbaulichen Anlagen im Bereich Sangerhausen
sowie gemäß G 3 allgemein die Stätten des
historischen Montanwesens.
Kenntnisnahme Im REPHarz sind die Stätten des Montanwesens unter Pkt.
6.1.6., G 3 zusammenfassend genannt, so dass hier auch
Wettelrode einzuordnen ist. Geänderte Eigentums- und
Finanzierungsverhältnisse sind jedoch nicht Gegenstand der
Regionalplanung.
Kenntnisnahme nein
Die GVV ist zurzeit noch Eigentümerin diverser
Denkmalobjekte bzw. ermöglicht durch ihre
bergbaulichen Verwahrarbeiten die Aufrechterhaltung
von Museen wie beispielsweise das Schaubergwerk
Wettelrode. In diesem Zusammenhang ist darauf
aufmerksam zu machen, dass die Erhaltung von
Denkmalobjekten nicht zu den vom Bund bzw. vom
Land Sachsen-Anhalt finanzierten Aufgaben des
Bundesunternehmens GVV gehört. Die GVV wird aus
diesem Grund zukünftig nicht mehr als Eigentümerin
für den Erhalt von Denkmalobjekten oder Museen zur
Verfügung stehen. Es muss daher ein
einvernehmlicher Übergang dieser
Verantwortlichkeiten auf andere, zweckmäßigerweise
öffentliche Institutionen abgestimmt werden, um eine
dauerhafte Sicherung und Erhaltung der betroffenen
Objekte und Standorte zu erreichen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 542 von 673

TÖB:
(420) Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung v. stillgelegtem Bergwerkseigentum mbH (GVV)
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
420-4 zum DS 420-1 der 2. Abwägung:
Die auf Seite 498 der Abwägungsdokumentation
enthaltene Stellungnahme zu unserer Einwendung
bezüglich der Berücksichtigung des
Bergwerkseigentums der GW, insbesondere des
BWE "Sangerhäuser Revier" können wir nicht
nachvollziehen. Wir halten daher unsere Bedenken in
vollem Umfang aufrecht. Angesichts der
zunehmenden Bedeutung der heimischen
Lagerstätten ist die in Ihrer Stellungnahme erwähnte
kurzfristige Abstimmung mit dem LAGB dringend
geboten.
teilweise Berücksichtigung Nach nochmaliger Abstimmung mit dem LAGB wird das BWE
"Kupferschiefer Sangerhäuser Revier" als Geopotential gemäß
REPHarz, Pkt. 7.12. G 6, in Anlage 1 des REPHarz
kartografisch übernommen.
Datensatz 420-1 wird entsprechend aktualisiert.
teilweise Berücksichtigung nein
4.4 Entwicklungsachsen
421-1 Karte 2: Bedenken: Die Achse mit regionaler
Bedeutung Halberstadt-Nordhausen des Regionalen
Entwicklungsplans Harz bindet nicht an eine
landesbedeutsame Entwicklungsachse gem. LEP
Thüringen 2004 an. Im Zuge der Fortschreibung des
RROP Nordthüringen ist für den künftigen
Regionalplan Nordthüringen keine
regionalbedeutsame Entwicklungsachse von
Nordhausen in Richtung Hasselfelde vorgesehen.
Die Achsendarstellung auf dem Gebiet des
Freistaates Thüringen ist zu streichen.
keine Berücksichtigung Im aktuellen Entwurf des RROP Nordthüringen wurden generell
keine regionalen Entwicklungsachsen ausgewiesen. Die im
REPHarz dargestellte Achse zwischen dem Nordharz und
Nordhausen als nächster zentraler Ort mit oberzentraler (Teil-
)Funktion entlang der B 4 und B 81 sowie der Harzquerbahn
besitzt aber für die wirtschaftliche Entwicklung (insbesondere
Tourismus) des gesamten Harzes (v.a. zwischen Nord- und
Südharz) eine besondere Bedeutung. Im Bereich Thüringen
entfaltet diese Achsendarstellung keine rechtliche Wirkung.
Im noch aktuellen RROP Nordthüringen von 1999 ist im
strittigen Bereich zwischen Nordhausen und der Regionsgrenze
eine Verbindungsachse mit kleinräumiger Bedeutung festgelegt,
die dann in Richtung Süden (Sondershausen) regionale
Bedeutung erlangt.
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
421-2 Z 1 Hinweis: Überregional bedeutsame großflächige
Freizeiteinrichtungen, aber auch sonstige für die
Region relevante touristische Entwicklungen sind auf
Grund ihrer Raumbedeutsamkeit insbesondere bei
den länderübergreifenden Vorbehaltsgebieten Harz
und Kyffhäuser mit Thüringen abzustimmen.
Kenntnisnahme Eine Abstimmung erfolgt zur gegebenen Zeit im Zuge von Kenntnisnahme nein
Genehmigungsverfahren für einzelne Vorhaben durch die
Genehmigungsbehörden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 543 von 673

TÖB:
(421) Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
421-3 Z4: Anregung: Aus dem Ergebnis der Abwägung zum
1. Entwurf ist ersichtlich, dass die Anregung zu Z 4
(Ausbau der B 81 von Hasselfelde bis zur
Landesgrenze), keine Berücksichtigung gefunden hat
(Begründung: geringes Verkehrsaufkommen von

TÖB:
(421) Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
421-7 L 1040 Badra -Landesgrenze (Kelbra L234):
im REPHarz Straße mit regionaler Bedeutung; im
LEPThüringen und RROPNordtüringen keine
raumordnerische Einstufung
421-8 B 85 Bad Frankenhausen - Landesgrenze (Kelbra):
im REPHarz Hauptverkehrsstraße mit
Landesbedeutung; im LEPThüringen und
RROPNordthüringen keine raumordnerische
Einstufung
421-9 L 1221 Borxleben - Landesgrenze (Riethnordhausen
L221):
im REPHarz Straße mit regionaler Bedeutung; im
LEPThüringen und RROPNordthüringen keine
raumordnerische Einstufung
421-10 B 86 Artern - Landesgrenze (Edersleben):
im REPHarz Straße mit regionaler Bedeutung; im
LEPThüringen und RROPNordthüringen keine
raumordnerische Einstufung
421-11 L 1218 Mönchpfiffel-Nikolausrieth - Landesgrenze
(Allstedt):
im REPHarz Straße mit regionaler Bedeutung; im
LEPThüringen und RROPNordthüringen keine
raumordnerische Einstufung
421-12 Als Anlage beigefügt habe ich zudem die lt.
Netzkonzeption 2030 vorgesehenen
grenzüberschreitenden Straßenverbindungen
(Tabelle grenzüberschreitender Straßenverbindungen
mit der jeweiligen Einstufung in der Netzkonzeption
des Landes Thüringen).
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 421-4
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 421-4
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 421-4
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 421-4
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme siehe auch Datensatz 421-4
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 545 von 673

TÖB:
(422) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
422-3 Alle Windeignungsgebiete (Pkt. 5.3.1) sowie die
Vorranggebiete (Pkt. 5.3.1) sind frei von militärischen
Schutz-/Interessenbereichen. Für die ausgewiesenen
Vorrang- und Eignungsgebiete zur Errichtung von
Windkraftanlagen bestehen aus militärischer
flugbetrieblicher Sicht keine Einwände/ Bedenken,
wenn die Bauhöhe von
- 335 m über NN in den Eignungs-/ Vorranggebieten
EG 1 - (Biere-) Borne, EG 2 - Unseburg, EG 6
(Grönigen-) Wegeleben,
VRG I - Egeln-Etgersleben, VRG II - Westeregeln,
VRG IV - Schwanebeck sowie
- 701 m über NN für das Vorranggebiet VRG V -
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim
nicht überschritten wird, da die geplanten Standorte
unterhalb eines Streckenabschnittes des
militärischen Nachttiefflugsystems liegen. Für die
sonstigen Eignungs- und Vorranggebiete EG 3, EG 4,
EG 5, EG 7, VRG III, VRG VI und VRG VII bestehen
aus militärischer flugbetrieblicher Sicht keine
Einwände/Bedenken.
422-4 Eine Kennzeichnung als Luftfahrthindernis zur
Erhöhung der Flugsicherheit für den militärischen
Flugbetrieb ist bei Höhe bis 100 m über Grund nicht
erforderlich. Bei Bauhöhen über 100 m über Grund
wird eine Tag-/Nacht-Kennzeichnung als
Luftfahrthindernis auch für den militärischen
Flugbetrieb notwendig. Nach § 14 LuftVG,
insbesondere bei Bauwerkshöhen über 100 m über
Grund, bedarf die Erteilung einer Baugenehmigung
der vorherigen Zustimmung der allein zuständigen
(zivilen) Landesluftfahrtbehörde. Das heißt u.a., dass
Baubeginnanzeigen und Fertigstellungsmeldungen
nur an die Landesluftfahrtbehörde zu senden sind
und nicht zusätzlich an die Militärische
Luftfahrtbehörde.
Kenntnisnahme Die genaue Prüfung der Bauhöhen erfolgt erst auf den
nachgeordneten Planungsebenen (Bauleit- und
Genehmigungsplanung). Die hier vorgegebenen max.
Bauhöhen erlauben jedoch in den genannten VRG-/EG-Wind
die Errichtung heute gängiger WKA-Typen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Handlungsbedarf für nachgeordnete Planungsebenen (Bauleit- Kenntnisnahme nein
und Genehmigungsplanung).
6.1.7 Vorrangstandorte für militärische Anlagen
422-2 Wehrbereichsverwaltung Ost:
Das in Blankenburg/Harz befindliche Sanitätsdepot
Blankenburg wurde im Pkt. 6.1.7. ausreichend
berücksichtigt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 546 von 673

TÖB:
(422) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
422-7 Ref. E 15 (Eisenbahntechnik), Betriebssicherheit,
Umweltschutz):
Die Zielfestlegungen für den Schienenverkehr in
Kapitel 6.2.2 begründen teilweise, insbesondere
hinsichtlich der Aussagen zu Details des
Schienenverkehrsangebots in den Zielen Z 7, Z 10
und Z11, Zweifel hinsichtlich ihrer Eigenschaft als
letztendlich abgewogene Entscheidung im Sinne des
Raumordnungsgesetzes.
422-8 Grundsätzlich erfüllt der Bund seine
Gewährleistungsverpflichtung nach Art. 87 e Abs. 4
GG, indem er den
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
Investitionshilfen nach Maßgabe des
Bundessschienenwegeausbaugesetzes zur
Verfügung stellt. Damit ermöglicht er den
Eisenbahnverkehrsunternehmen, nachfragegerechte
Angebote auf diesem Schienennetz anzubieten. Die
Bestellung bestimmter Verkehrsleistungen im
Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) oder im
Schienengüterverkehr, die von den
Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht wirtschaftlich
erbracht werden können, ist nicht vorgesehen.
Kenntnisnahme Z 7 und Z 10 stellen gemäß § 6 Abs. 1 LPlG zu übernehmende Kenntnisnahme nein
Ziele der Raumordnung des LEP-LSA dar.
Zu Z 11 siehe Datensatz 422-12 und 422-13
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 547 von 673

TÖB:
(422) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
422-9 Ein wesentliches Merkmal der Bahnreform ist die
strikte Trennung von unternehmerischen und
politischen Aufgaben im Eisenbahnbereich. Die
Eisenbahnverkehrsunternehmen treffen ihre auf das
Schienenverkehrsangebot orientierten
Entscheidungen in eigener unternehmerischer
Verantwortung nach betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten. Aufgabe des Staates ist die
Gestaltung der investitions- und ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges
Schienennetz und einen fairen Wettbewerb auf der
Schiene und zwischen den Verkehrsträgern.
Diese Aufgaben sowie die Aufgaben zum Bau und
Erhalt der Eisenbahninfrastruktur des Bundes sind
ausschließlich der Eisenbahnverkehrsverwaltung und
den Eisenbahnen des Bundes zugeordnet und
bundesgesetzlich geregelt. Sie sind somit einer
Regelung durch Landesbehörden nicht zugänglich.
Weder für den Bund noch für die Eisenbahnen des
Bundes kann eine Abweichung vom Bedarfsplan der
Bundesschienenwege, eine Angebotspolitik oder eine
bestimmte Betriebsführung festgelegt werden.
Hierauf wurde bereits anlässlich der Änderung des
Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt im Jahre
2004 hingewiesen, auf den sich der vorliegende
Entwurf bezieht, u.a. bei den Zielen Z 7 und Z 10.
Bei einigen der angegebenen Relationen hat sich
bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass ein
Potenzial für einen wirtschaftlichen SPFV nicht
vorhanden ist. Auch die Ministerkonferenz für
Raumordnung betrachtet im SPFV die Verbindungen
der Ballungsräume und Oberzentren untereinander.
Soweit durch die angegebenen Relationen
Oberzentren verbunden werden, sind auch
Verbindungen unter Einschluss anderer Oberzentren
realisierbar bzw. bereits realisiert (z.B.
Bremen/Hannover - Halle/Leipzig über Magdeburg
oder Kassel - Halle über Erfurt). Die Erschließung für
den regionalen Fremdenverkehr erfordert keine
SPFV-Anbindung im Taktverkehr.
422-11 Im Übrigen sind die Ziele Z 1-4 von ihrer
Formulierung her eher als Grundsätze einzustufen,
die durch die nachfolgenden Ziele 5 ff. erst
konkretisiert werden.
Kenntnisnahme Z 7 und Z 10 sind Übernahmen aus LEP-LSA. Die bisherige
Ergänzung in Z 7 f) wird gestrichen und inhaltlich dem G 8
beigefügt (siehe hierzu Datensatz 313-19, Minist. f. Bau u.
Verkehr).
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Z 1 bis Z 4 stellen fast vollständig Übernahmen aus dem LEP-
LSA dar. Ziele und Grundsätze des LEP sind gemäß § 6 Abs. 1
LPlG in die Regionalpläne zu übernehmen und können ggf.
konkretisiert bzw. ergänzt werden. Eine textliche Änderung der
landesplanerischen Vorgaben bzw. deren raumordnerische
Abstufung von einem Ziel in einen Grundsatz bleibt der derzeit
lfd. LEP-Fortschreibung vorbehalten.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 548 von 673

TÖB:
(422) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.2 Schienenverkehr
422-12 Zu den Zielen Z11 und 12 gehe ich davon aus, dass
die Planungen keine Bindungswirkung oder
Kostenfolge für den Bund oder die DB AG entfalten
im Hinblick auf eine Entscheidung im Verfahren nach
§ 11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG),
- eine Entscheidung nach § 18 AEG zu einem Antrag
auf Rückbau entbehrlicher Bahnanlagen,
- eine Entscheidung über die Freistellung von
Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG.
Im Verfahren nach § 11 AEG entscheidet das EBA,
wenn Eisenbahnen des Bundes betroffen sind, im
Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde. Bei
einer Versagung der Genehmigung sind dem
Eisenbahninfrastrukturunternehmen die hieraus
entstehenden Kosten zu ersetzen. Die
Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die von
der Landesbehörde im Rahmen des Benehmens
vorgetragenen Gründe maßgebend waren. Mit dem
hier eingebrachten Vorbehalt soll vermieden werden,
dass für die Eisenbahnverkehrsverwaltung des
Bundes aus § 4 ROG eine Bindungswirkung geltend
gemacht werden könnte, die die Regelungen in § 11
Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz umgeht.
422-13 Im Falle des Rückbaus entbehrlicher Bahnanlagen
und der Freistellung bestimmter Grundstücke von
Bahnbetriebszwecken sind raumordnerische Belange
in die Abwägung einzubeziehen. Eine
Bindungswirkung nach § 4 ROG hätte zur Folge,
dass die raumordnerisehen Belange allen übrigen
Aspekten übergeordnet wären und den zuständigen
Behörden jede Abwägungsmöglichkeit genommen
würde. Dies ist jedoch erkennbar nicht die Absicht
der Gesetzgebung. Dem zufolge wären die Ziele Z 11
und Z 12 zu streichen, da sie inhaltlich weitgehend
bereits in den Grundsätzen G 14 und G 15 behandelt
werden,
Kenntnisnahme Unter raumordnerischen Aspekten hält es die RegPlGHarz für
erforderlich, noch vorhandene Güterverkehrsstellen (Z 11) bzw.
regional bedeutsamen Strecken, auf denen der regelmäßige
Verkehr zwischenzeitlich eingestellt wurde (Z 12), für eine
mögliche Wiederaufnahme des Verkehrs mittel- bis langfristig zu
sichern.
Die in Z 11 erfolgte raumordnerische Sicherung noch
vorhandener Güterverkehrsstellen der Planungsregion Harz
untersetzt bzw. konkretisiert die in Z 1 bis Z 3 übernommenen,
in der Formulierung allgemein gehaltenden landesplanerischen
Zielstellungen zur stärkeren Nutzung der Schienenwege für den
Güterverkehr. Ohne solche Güterverkehrsstellen, die hier jedoch
nicht parzellenscharf festgelegt werden, ist diese Zielstellung
nicht erfüllbar.
Eine raumordnerische Bindung für öffentliche Stellen als auch
für Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 ROG ist bereits
bei den in Z 12 unter Pkt. b), c), e) und teilweise unter f)
genannten Strecken vorhanden, da diese Strecken im geltenden
LEP-LSA als Schienenverbindung mit Landesbedeutung
eingestuft werden.
Im Vordergrund der Festlegungen von Z 12 steht nicht die
regionalplanerische Sicherung eines lfd. Betriebes der Strecken
(da in der Regel bereits nach § 11 AEG eingestellt).
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Wie in der Vergangenheit mehrmals geschehen, muss nicht
jede Freistellung von Grundstücken nach § 23 AEG eine
raumordnerische Sicherung einer Güterverkehrsstelle gemäß Z
11 bzw. einer nicht mehr regelmäßig betriebenen
Schienenstrecke gemäß Z 12 gefährden. Im übrigen gelten Z 11
und Z 12 auch für andere öffentliche Stellen, wie z.B.
Kommunen, die bei ihren Planungen die regionalplanerische
Trassen-/Standortsicherung zu beachten haben.
Z 11 und Z 12 konkretisieren die in Z 13 bis G 15
übernommenden landesplanerischen Vorgaben zu sonstigen
Schienenstrecken, Güteranschlussgleise, nicht mehr
betriebenen und aufgelassenen Strecken. Eine solche
Konkretisierung durch die im Vgl. zur Landesplanung
detaillierter planende Regionalplanung ist gemäß § 6 Abs. 1
LPlG möglich.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 549 von 673

TÖB:
(422) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.3 Straßenverkehr
422-5 Durch das Planungsgebiet verlaufen u.a. die
Bundesstraßen B 6, B 80 und B 243. Diese Straßen
sind Bestandteil des Militärstraßengrundnetzes
(MSGN). An diese Straßen werden besondere
militärische Forderungen gestellt. Zur Einbringung
dieser Forderungen bei Straßenneubauten bzw. -
Sanierungen sind die entsprechenden
Straßenplanungen zur Einzelbewertung vorzulegen.
Gleiches gilt für die Planungen von
Bundesautobahnen in diesem Bereich.
422-15 Vorsorglich weise ich aber darauf hin, dass nur für
die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs (VB) das
Planungsrecht besteht.
422-16 Ref. S 24 (Gebietsaufgaben für Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen):
Unter Punkt 6.2.3 ist neben dem VDE-Projekt A 38
"Südharzautobahn" die Fortführung der A 71 von
Würzburg - Erfurt- Sangerhausen (A 38) über
Hettstedt in Richtung Bernburg (A 14/ B 6) als
ergänzende und weiterführende Maßnahme
aufgeführt. Diese Maßnahme ist im aktuellen
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 nicht
mehr enthalten. Als Alternative sind zur weiträumigen
Erschließung des Mansfelder Landes die
Bundesstraßen 86 und 180 zwischen Sangerhausen
(A 38) und Aschersleben ( B6n) vorgesehen.
Innerhalb dieses Streckenzuges sind mehrere
Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf eingestuft.
422-20 Im Textteil kann es aufgrund der unterschiedlichen
Planungshorizonte und Planungszuständigkeiten des
REP und der Bedarfspläne im Straßenbau zu
unterschiedlichen Aussagen kommen.
Kenntnisnahme Die genannten Belange sind in den fachrechtlichen
Kenntnisnahme nein
Genehmigungsplanungen einzubringen.
Die B 243 verläuft nicht durch die Planungsregion Harz.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Die Verlängerung der A 71 von der A 38 bei Sangerhausen bis
zur A 14 bei Bernburg stellt eine Übernahme aus dem LEP-LSA
dar. Die landesplanerischen Ziel- und Grundsatzfestlegungen
sind gemäß § 6 Abs. 1 LPlG in die Regionalpläne zu
übernehmen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
6.2.5 Luftverkehr
422-6 Im Bereich der im Pkt. 6.2.5 ausgewiesenen
Sonderlandeplätze befinden sich keine
flugsicherungstechnischen Anlagen der Bundeswehr.
Für diese Bereiche gibt es keine militärischen
Forderungen bzw. Einschränkungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 550 von 673

TÖB:
(422) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
9 Zeichnerische Darstellung
422-17 Im Zuge der B 81 ist eine Nordwestumfahrung
Halberstadt als autobahnähnliche Straße und als
"abgestimmte Planung" dargestellt. Diese Maßnahme
ist im Bedarfsplan als Weiterer Bedarf eingestuft und
nur als zweistreifige Bundesstraße vorgesehen.
422-18 Für eine Ortsumgehung von Halberstadt-Harsleben
(östliche Umfahrung Harsleben) im Zuge der B 79
wurde am 31.01.2007 das Raumordnungsverfahren
mit der landesplanerischen Beurteilung
abgeschlossen. In der Karte ist diese Maßnahme als
"Planung bedarf näherer Abstimmung" dargestellt.
422-19 Im Zuge der B 180 ist die nordwestliche
Ortsumgehung von Aschersleben zwischen der B 6n
und der B 185 in Bau und stellt einen Teilabschnitt
der oben genannten A 71-Alternative dar. In der Karte
ist diese Maßnahme als "Planung bedarf näherer
Abstimmung" dargestellt.
Es wird um Aktualisierung dieser Punkte im Kartenteil
gebeten.
keine Berücksichtigung Im LEP wird die OU Halberstadt als vierspurige
autobahnähnliche Straße dargestellt. Die Festlegungen des LEP
sind durch die Regionalplanung zu übernehmen und räumlich zu
ergänzen bzw. zu konkretisieren (§ 6 Abs. 1 LPlG).
keine Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung Die Darstellung wird in "abgestimmte Trassenführung" geändert. volle Berücksichtigung ja
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung ja
10 Sonstiges
422-1 Bundesministerium der Verteidigung:
Als Anlage übersende ich den Bericht der
Wehrbereichsverwaltung Ost zum 2. Entwurf des
REPHarz gem. Bezug 1. Wir schließen uns dem
Bericht vollständig an.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
422-14 Ref. S 10 (Straßennetzplanung,
Fachinformationssysteme):
Gegen den mit Bezugsschreiben vorgelegten
REPHarz habe ich - vorbehaltlich der Umsetzung der
mit dem BMVBS abgesprochenen
widmungsrechtlichen Maßnahmen - keine Bedenken.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 551 von 673

TÖB:
(423) Ministerium für Gesundheit und Soziales
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
423-4 Unter Punkt 6.1.4 werden Vorrangstandorte für
Großflächige Freizeitanlagen ausgewiesen. Bei den
unter Pkt. 6.1.4 aufgeführten Standorten für
Großflächige Freizeitanlagen sollte insbesondere
geprüft werden, inwieweit es bei der geplanten
Nutzung zu Interessenskollisionen kommt, hier
insbesondere beim Stausee Kelbra. Die Sicherung
eines international bedeutsamen Lebensraumes für
Wasservögel (Durchzugs- und Überwinterungsgebiet,
siehe Punkt 5.1.3 V) birgt Konfliktpotenzial bezüglich
Einhaltung der Badegewässerqualität
(Algenmassenentwicklung, Blaualgen).
keine Berücksichitgung Mit der Festlegung von Vorrangstandorten wird eine
raumordnerische Sicherung vorgenommen. Die Festlegung
"Freizeitanlagen am Stausee Kelbra" heißt nicht Badesee mit
Wasserqualität oder dergl., sondern stellt nur eine grobe
raumordnerische Standortsicherung dar. Das aufgezeigte
mögliche Problem mit der Badewasserqualität ist durch die
Fachplanung zu bearbeiten.
keine Berücksichtigung nein
6.1.8 Vorrangstandorte für Gesundheits- und Sozialwesen
423-1 Für die zentralörtliche Bedeutung einer Kommune ist
die Infrastruktur an stationärer und ambulanter
Krankenversorgung von mindestens so
herausragender Bedeutung wie die kulturellen
Angebote. Daher sollte bei einer Fortschreibung der
Planung überlegt werden, ob nicht auch
Krankenhäuser aufgenommen werden, die als so
genannte "weiche Standortfaktoren" für die
Attraktivität einer Region sowohl für Feriengäste als
auch für Industrieansiedlungen und damit
verbundene Akquisition von hoch qualifizierten
Fachkräften von großer Bedeutung sind.
keine Berücksichtigung Die Standorte für Krankenhäuser der regionalen Versorgung keine Berücksichtigung nein
bedürfen keiner weiteren raumordnerischen Sicherung, da sie
an Zentrale Orte gebunden sind.
7.3 Gewässerschutz
423-2 Hier werden auch Abschnitte von
Oberflächengewässern aufgeführt, die unter die
Regelung der Badegewässer-Richtlinie (RL
2006/7/EG vom 15. Februar 2006) fallen. Diese
Richtlinie, die bis spätestens 24.03.2008 in eine
Landesbadegewässerverordnung umzusetzen ist,
bestimmt u.a. auch Anforderungen an die Qualität
und die Bewirtschaftung der Badegewässer. Die RL
verpflichtet die Mitgliedstaaten, dass zum Ende der
Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest
"ausreichend" sind (entsprechende mikrobiologische
Qualitätskriterien gibt die RL vor). Es wird daher für
erforderlich gehalten, dieses Qualitäts-Ziel unter
Punkt 7.3 (Gewässerschutz), insbesondere auf Grund
der engen Beziehung zur Wasserrahmenrichtlinie,
aufzunehmen. Überwachungsdaten der
Badegewässer werden jährlich der EU gemeldet.
keine Berücksichtigung G 1 ist eine LEP-Übernahme, die aufgrund neuer rechtl.
keine Berücksichtigung nein
Vorgaben konkretisiert wurde. Die Badewasserrichtlinie bringt
keinen Mehrwert zu der getroffenen Aussage des G 1.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 552 von 673

TÖB:
(423) Ministerium für Gesundheit und Soziales
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.10 Wasserversorgung
423-3 Die Ausführungen zur Wasserversorgung unter Punkt
7.10, insbesondere mit Bezug zur
Trinkwasserqualität, werden unterstützt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
11 keine Bedenken
424-1 Zum 2. Entwurf des REPHarz gibt es aus Sicht des
Ministeriums der Finanzen keine ergänzenden
Hinweise und Anregungen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
2 Leitbild der Planungsregion Harz
439-6 Seite 3 Punkt 4:
Windenergieanlagen sind nicht
landschaftsverträglich. Jede zusätzliche Anlage über
die bestehenden Anlagen hinaus zerstört noch mehr
irreversibel das Landschaftsbild. Die Zerstörung des
Landschaftsbildes kann nicht mit Abstandsmetern
erfasst werden. Hier fehlt ein objektives Kriterium für
die Wirkung auf das Landschaftsbild, um
Ablehnungen weiterer Anlagen aussprechen zu
können.
keine Berücksichtigung Landschaftserleben ist immer subjektiv, daher kann kein
"objektives" Kriterium festgelegt werden. Mit der Festlegung von
Kriterien für die Ausweisung von Gebieten für die Nutzung der
Windenergie wurden für die gesamte Region einheitliche
Entscheidungsgrundlagen geschaffen.
Siehe auch Datensatz 205-8 (Stellungnahme des BNU-
Landesverbandes).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 553 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
439-7 Seite 5 G7-1
Biotopverbund ist hier wohl eher als unverbindlicher
Wunsch zu verstehen. In der Praxis der Landnutzung
nimmt die Vereinzelung von Biotopen eher zu. Ein
Biotopverbund bezüglich Ackerwildkräuter in
Saumgesellschaften besteht im Ergebnis der
intensiven Landnutzung und fehlender
Gegenmaßnahmen der zuständigen Fachbehörden
praktisch nicht mehr (siehe oben). Die geforderte
"sparsame Inanspruchnahme" von Boden ist
gemessen an der Realität ausgesprochenes
Wunschdenken. Wenn als Grundsatz gefordert wird,
dass Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu
kompensieren sind, dann ergibt sich daraus, dass
keine Windkraftanlagen bewilligt werden können,
denn die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
durch diese Anlagen lässt sich nicht kompensieren.
Zu dem Grundsatz, dass für den vorbeugenden
Hochwasserschutz u. a. durch die Rückgewinnung
von Auen zu sorgen ist, kann hier nur angemerkt
werden, dass mit einer Ausnahme in der Elbaue eine
solche Rückgewinnung tatsächlich leider nicht
stattfindet.
439-8 Seite 5 G 8-4:
Was ist eine verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung, wie soll sie sichergestellt werden?
Dieser Grundsatz bedarf unbedingt einer Erläuterung.
Da tatsächlich eine verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung (gewiss mit Nahrungsgütern) in keiner
Form möglich ist, sollte der Grundsatz als nicht
realisierbar lieber gestrichen werden.
439-9 Seite 6 G 9-2:
Zur Bewirtschaftung des Waldes gibt es in Sachsen-
Anhalt eine "Leitlinie Wald". Leider ist festzustellen,
dass diese Leitlinie aber seit Jahren nicht mehr
eingehalten wird. Das aktuelle Geschehen im Wald
lässt breite Kreise der Bevölkerung befürchten, dass
z. Z. Raubbau am Wald betrieben wird und keine
ausreichende Vorratswirtschaft.
keine Berücksichtigung G 7-1 stellt bis auf die Wortgruppe "und des Landschaftsbildes"
eine Übernahme aus dem LEP dar. Ziele und Grundsätze des
LEP sind in die Regionalpläne zu übernehmen.
Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums (§ 3 Nr.
3 ROG). Sie sind nicht spannungsfrei zueinander und erfahren
im Einzelfall in der Abwägung bzw. der Ermessensentscheidung
auf nachgeordneter Planungsebene eine Wichtung.
Kompensation heißt Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen.
(Begriff aus der Bauleitplanung)
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP. Grundsätze der Raumordnung sind
allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung
des Gesamtraums (§ 3 Nr. 3 ROG).
Eine verbrauchernahe Versorgung in der Raumordnung stellt
v.a. auf das Zentrale-Orte-System (dezentrale
Siedlungsstruktur) ab und wird z.B. im REP durch die Vorgaben
zum Einzelhandel (Pkt. 4.3. Z 14 bis Z 17) inhaltlich untersetzt.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 554 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
439-10 Z 4:
Das eigentliche unverbaute Selketal im Harz kann
aus formalrechtlichen Erwägungen nicht
Vorranggebiet für Hochwasserschutz sein, weil nach
Z 4 Vorranggebiete für Natur und Landschaft dieser
Vorrang im Fall von Nutzungskonflikt mit dem
Hochwasserschutz erlischt. Siehe Aussagen unten zu
Z 4 Vorranggebiete für Natur und Landschaft.
439-11 Seite 14 Z 8:
Die Zielstellungen für Hochwasserschutz und für
Wassergewinnung sind in Berücksichtigung der
eintretenden Klimaveränderungen im Komplex zu
sehen. Es muss erwartet werden, dass bezogen auf
den Zeitabschnitt Jahr die Menge
Niederschlagswasser nicht mehr den Wasserbedarf
decken kann. Ein höherer Wasserverbrauch wird
durch höhere Verdunstungsraten und Mehrverbrauch
an Beregnungswasser in der Landwirtschaft, aber
auch durch die starke Verdunstung der neu
entstehenden großen offenen Wasserflächen
(Bergbaufolgelandschaft Seeland Nachterstädt)
verursacht. Der höhere Wasserverbrauch macht
Maßnahmen zur Sicherung der
Grundwasserauffüllung erforderlich. Dabei dürfte den
Fluß- und Bachauen eine besondere Bedeutung
zukommen. Die Grundwasserauffüllung setzt voraus,
dass auch in Trockenzeiten die Bäche und Flüsse
Wasser führen. Außerdem wird es notwendig, mehr
Flächen für eine Überflutung im Falle von
Hochwasser zur Verfügung zu haben und die
Verweildauer von Hochwasser zu erhöhen. Mit
durchgängigen Rückhaltebecken im Selketal können
diese Aufgabenstellungen nicht erfüllt werden. Die
Schaffung der fachplanerischen Voraussetzungen für
derartige Stauwerke im Selketal und die zeitnahe
Realisierung dieser Rückhaltebecken im Selketal ist
als Ziel der Entwicklungsplanung zu streichen. Hier
ist ein völlig neuer Planungsansatz erforderlich, der
auch der zukünftig wichtig werdenden
Abwägungsgrundlage. "Schadenssumme
Hochwasser" und "Schadenssumme Wassermangel
(Dürre in der Ackerebene)"' Rechnung tragen muss.
Das bisherige Planungskonzept basiert immer noch
auf zwei nicht mehr aufrecht zu haltenden Prämissen:
1.Unzulängliche Vorhersagemöglichkeit für
plötzliches Hochwasser im Selkebecken; 2.
Hochwasser soll so schnell wie möglich abfließen.
keine Berücksichtigung Z 4 im Pkt. 5.1.3. ist eine LEP-Übernahme und legt fest, dass im
Einzelfall (zum Schutz von Leben und Gesundheit der
Bevölkerung) bei Konflikten zwischen VRG Natur und
Landschaft und VRG Hochwasserschutz, der
Hochwasserschutz Vorrang hat.
Siehe auch Datensatz 205-12 (Stellungnahme des BNU,
Landesverband)
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 205-13 (Stellungnahme des BNU,
keine Berücksichtigung nein
Landesverband), da wortgleiche Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 555 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
439-12 Seite 14, 5.1.3. Z 2:
Zu I: Großer u. Kleiner Hakel - Hinweis: Die forstliche
Nutzung ist derzeit dem Schutzzweck nicht
angepasst. Unsere Frage: Wird zukünftig diese
Angepasstheit wieder hergestellt - wie ? Zu II:
Bodetal-Steinköpfe - Hinweis: Hier sollte die Aussage
stehen, dass dieses Gebiet als Exklave des
Nationalparks Harz weiterentwickelt wird. Dazu gibt
es entsprechende Pläne und die Unterstützung der
Stadt Thale.
439-13 Seite 15
Zu III: Selketal:
Hier steht als Übernahme aus dem
Landesentwicklungsplan: Schutz des natürlichen
Mittelgebirgsfluss-Systems der Selke und ihrer
Zuflüsse. Dieser Zielstellung wird voll zugestimmt.
Sie schließt die Verbauung des Selketals mit
Rückhaltebecken - wie dies die Zielstellung laut Z 8
S. 14 ist - grundsätzlich aus.
439-14 Zu IV: Gipskarstlandschaft Südharz
Hier muss formuliert werden, dass dieses Gebiet nun
als Biosphärenreservat endgültig gesichert wird. Die
Vorbereitungen währen bereits 10 Jahre !!!
439-15 Zu V: Eckertal:
Redaktioneller Hinweis: Das Eckertal (im Harz)
gehört zum Nationalpark Harz -keine Trennung
ausweisen !
439-16 Zu XI: Kleiner und Großer Fallstein - Hinweis: Der
reale Holzeinschlag im NSG Großer Fallstein
widerspricht dem erklärten Schutzziel. Unter diesem
Punkt sollte bedingt durch Gleichheit der Situation
auch das NSG Osteroder Holz ausgewiesen werden
(jetzt Punkt XVI Seite 16.)
439-17 Seite 16
Zu XVI: Osteroder Holz: siehe oben ! Sollte zu XI
zugeordnet werden.
keine Berücksichtigung Keine regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit, Aufgabe der
Fachbehörde.
Keine entsprechenden Hinweise bzw. STN vom Nationalpark
Harz, anderen zuständigen Behörden oder der Stadt Thale.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme Die regionalplanerische Funktionszuweisung bezieht sich nur Kenntnisnahme nein
auf die dargestellte VRG-Fläche.
keine Berücksichtigung Die Flächen werden vorsorglich für den Natur- und
Landschaftsschutz gesichert. Der Rahmen für die künftige
Ausweisung als Schutzgebiet ist damit regionalplanerisch
gesetzt. Der Umsetzungszeitpunkt wird von der zuständigen
Naturschutzbehörde bestimmt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Hier liegt keine Trennung vor, es ist als ein
keine Berücksichtigung nein
zusammenhängendes VRG dargestellt. Die Bezeichnung wurde
aus dem LEP übernommen.
teilweise Berücksichtigung Hinsichtlich der forstwirtschaftlichen Nutzung besteht keine
unmittelbare regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit
(Aufgabe der zuständigen Fachbehörde).
Die Gebiete werden textlich als ein VRG zusammengeführt
(Zuordnung Osterroder Holz zum VRG Kleiner und Großer
Fallstein).
teilweise Berücksichtigung nein
volle Berücksichtigung volle Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 556 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
439-18 Zu XVIII: Alte Burg bei Gernrode.
Unsere Stellungnahme zum 1. Entwurf des REPHarz
lautete hier:
"Hier sollte der an sich wenig bedeutsame Standort
noch einmal kritisch geprüft werden. Die
Kiefernbestockung sollte in geeigneter Form erhalten
werden, da es sich um einen überaus wertvollen
Kiefern-Genotyp handelt."
Im vorläufigen Abwägungsbescheid wird zu unserer
Stellungnahme festgestellt: Keine Berücksichtigung.
Als Begründung wird angegeben: Die Aufnahme des
NSG als Vorranggebiet für Natur und Landschaft
beruht auf Zuarbeiten der Naturschutzbehörden. -
Deswegen keine Berücksichtigung.
Die Stellungnahme des BNU um 1. Entwurf wird hier
ausdrücklich noch einmal gleichlautend zum 2.
Entwurf vorgetragen. Es wird Unverständnis erklärt,
weshalb die inhaltliche Aussage der Stellungnahme
zum 1. Entwurf abgelehnt wurde.
Diese Ablehnung bedeutet: Das Vorkommen eines
wertvollen Kieferngenotyps soll vernichtet werden
und in einen - so die Behauptung -
standortgerechten- Laubwald umgewandelt werden.
Tatsächlich ist gerade das Kiefernvorkommen
standortgerecht. Es wäre paradox, wenn selbst die
Tagespresse den Leser erläutert, dass angesichts
der klimatischen Entwicklungen die Bedeutung der
Kiefer als Forstbaum zunehmen wird, und gleichzeitig
in dem für einen längeren Zeitraum gültigen
Rahmenentwicklungsplan der Ersatz des
Vorkommens eines genotypisch hochwertigen
Kiefernvorkommens durch Laubwald Ziel der
regionalen Entwicklung sein soll. Im konkreten Fall
beinhaltet der Text des Entwurfs des REPHarz
flächengenaue Aussagen und Fachplanungen. Dies
ist ein Widerspruch !
Da seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft
viele Vorschläge des BNU mit dem Argument, die
Fachplanungen und das Flächendetail betreffend,
abgelehnt wurden, wird hier offensichtlich nicht mit
einheitlicher Planungsmethodik gearbeitet. Wir bitten
um Klärung.
teilweise Berücksichtigung Den zu sichernden Funktionen liegen die Verordnungen der
Schutzgebiete, soweit vorhanden, zu Grunde. Für das NSG
"Alte Burg bei Gernrode" besteht das Schutzziel
u.a."...Entwicklung von Forsten zu naturnahen
Waldgesellschaften...". Daher sinngemäße
Änderung der zu sichernden Funktion von "...Laubwälder..." in
"Mischwälder".
Hierbei handelt es sich um Ziele der Raumordnung, die nach § 3
Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und
sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen sind.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 557 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
439-19 Zu XXI :Müncheberg
Dazu treffen wir unverändert die gleiche Aussage wie
in der Stellungnahme zum 1. Entwurf. Diese
Stellungnahme wurde in der Abwägung abgelehnt -
auch hier mit dem Hinweis darauf, dass die
Regionalplanung rahmensetzend sei und die
Regionalplanung keine Aufgaben der Fachplanung
übernehmen darf. Unsere Stellungnahme sagt aber
klar aus: "Es müssen für diesen und analoge
Standorte Handlungskonzepte ausgewiesen werden".
Aus unserer Sicht ist hier sehr wohl die
"Rahmensetzung" angesprochen - es gibt diese
Handlungskonzepte nicht - aber genau diese wären
ein Instrument der regionalen Entwicklung. Was wird
aus den Niederwäldern der Region - nach Wegbruch
der traditionellen Bewirtschaftung ? Deswegen
ergänzen wir unsere bereits getroffene Aussagen
um die Kernaussage: Es ist ein dem Schutzziel
entsprechendes Pflegemanagement erforderlich ( zu
entwickeln, zu erproben, anzuwenden).
439-20 Seite 17 Zu XXXII:
Albrechtshaus, Oberes Selketal: Hinweis: Real
erfolgen ein dem Schutzziel nicht entsprechender
starker Holzeinschlag und eine nur mangelhafte
Freihaltung der Flachmoore im Bereich des
Wasserschiedenmoores.
keine Berücksichtigung Die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen für NSG ist keine Berücksichtigung nein
ureigenste Naturschutzplanung und keine Aufgabe der
Regionalplanung.
Kenntnisnahme Keine regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit, Aufgabe der
zuständigen Fachbehörde.
Die von der Regionalplanung festgesetzten Ziele und
Grundsätze der Raumordung sind in erster Linie gemäß § 4
ROG an öffentliche Stellen gerichtet. Sie entfalten keine
rechtliche Bindungswirkung hinsichtlich der Bewirtschaftung von
land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Personen des
Privatrechts, dies kann nur die zuständige Fachbehörde nach
dem jeweiligen Fachrecht regeln.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 558 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
439-21 Seite 18, Z 4:
Im Falle des Nutzungskonfliktes hat der
Hochwasserschutz Vorrang vor dem Schutz von
Natur und Landschaft.
Wenn dies so gelten soll, kann nicht das unmittelbare
Selketal im Harz als Vorranggebiet für
Hochwasserschutz erklärt werden. Das eigentliche
Selketal im Harz kann bei Gültigkeit von Z 4 nicht
gleichzeitig Vorranggebiet für Natur- und
Landschaftsschutz und Vorranggebiet für
Hochwasserschutz sein. Im Selketal besteht z. Z.
aktuell der genannte Nutzungskonflikt, der mit
Wirksamwerden von Z 4 rechtlich sofort aufgelöst
wird: Es bleibt nur Vorrang für Hochwasserschutz
übrig. Dann kann das unmittelbare Selketal im Harz
nicht FFH-Schutzgebiet sein.
Eine Lösung der Problematik könnte darin bestehen,
dass nur die Selkenebentäler (im Harzbereich)
Vorranggebiete für Hochwasserschutz sind.
Eine Problemlösung wäre auch der Verzicht auf die
Hochwasser-Rückhaltebecken im eigentlichen
Selketal (im Harz), denn nur diese sind der
Konfliktpunkt. Zu anderen Maßnahmen des
Hochwasserschutzes im eigentlichen Selketal (im
Harz) ( z. B. Sicherung von Überflutungsbereichen,
Verbot der Verbauung der Talsohle usw.) bestehen
keine Nutzungskonflikte.
keine Berücksichtigung Übernahme aus LEP. Es wird in der Begründung zu 3.3.1 Z 4
LEP klar gestellt, dass der Hochwasserschutz nur zum Schutz
von Leben und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat, daher
ist es keine pauschale Festlegung, sondern eine
Einzelfallentscheidung, bei der die Belange der Natura 2000-
Gebiete im Sinne des NatSchG berücksichtigt werden. Die
Begründung zu Pkt. 3.3.1. Z 4 LEP gehört ebenfalls zu der
Übernahme, zur Verdeutlichung wird diese Begründung in den
REPHarz-Begründungsteil aufgenommen. Die übernommene
LEP-Festlegung regelt lediglich das Verhältnis zwischen VRG-
Natur und Landschaft sowie VRG-Hochwasserschutz, wenn
ausnahmsweise eine Überlagerung vorgenommen wurde. Im
Bereich des Selketals, welches das gleichnamige VRG Natur
und Landschaft quert, erfolgt keine solche Überlagerung. Im
unmittelbaren Selkebereich ist das VRG-Hochwasserschutz und
angrenzend erst das VRG Natur und Landschaft ausgewiesen.
Diese Darstellung beruht auf der Übernahme der gleichartigen
LEP-Festlegungen im Selketal (lediglich im REP örtlich
konkretisiert).
Im übrigen heißt es sowohl im LEP als auch im REP (jeweils im
Begründungsteil zum Pkt. "Vorranggebiete"), dass Schutz- und
Nutzungsfunktionen im Raum, die aufgrund anderer gesetzlicher
Vorschriften gewährt werden oder zu gewähren sind, von der
landes- bzw. regionalplanerischen Prioritätenfestlegung
unberührt bleiben.
Im REPHarz wird auf eine standortkonkrete regionalplanerische
Festsetzung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Selketal
verzichtet (siehe hierzu auch Abwägung zum Pkt. 5.1.1, z.B.
Datensatz 85-3 der Stadt Ballenstedt).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 559 von 673

TÖB:
(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
439-1 Die anstehende Problematik soll hier am Beispiel
unserer Hinweise zum Punkt 5.2.3.
Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems verdeutlicht werden. Wir hatten in
unserer Stellungnahme festgestellt: "...Das Problem
besteht nicht im Fehlen eines ökologischen
Verbundes weniger großer Kernzonen, sondern in
der Vernichtung der biologisch tatsächlich
wichtigeren kleinen Verbundsysteme. In den letzten
Jahren sind systematisch nahezu alle Feldraine
umgepflügt oder im besten Fall in einen
Monograsstreifen umgewandelt worden. Nichts hat
diesen Vorgang aufgehalten oder wenigstens
gebremst. Dabei hätte jeder Vorgang ( des
Feldrainvernichtens) mit der heute in der Praxis
gängigen Genauigkeit von 2 cm dokumentiert werden
können...."
Sie konnten unserer Forderung nach konkreteren
Handlungsvorgaben nicht entsprechen und teilen uns
für den konkreten Fall mit: "Die Ausweisung von
Vorbehaltsgebieten für den Aufbau eines
ökologischen Verbundsystems berücksichtigt sowohl
die naturschutzfachlichen Planungen als auch die
forstliche Rahmenplanung. Für den Aufbau eines
Biotopverbundes auf örtlicher Ebene sind die
Kommunen verantwortlich, es ist nicht Aufgabe der
Regionalplanung. Regionalplanung ist überörtlich und
überfachlich und nicht flächenscharf, das ist im
Maßstab 1 : 100 000 nicht möglich."
439-2 Seite 21 des 2. Entwurfs des REPHarz werden unter
Punkt 5.2.3. unter Z 3 Position 20 die
Seweckenberge bei Quedlinburg als ein
Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen
Verbundsystems festgelegt. Gerade in diesem Gebiet
gibt es praktisch keine Feldraine mehr. Sie wurden
nahezu restlos umgepflügt und dies in
Wiederholung. Daran hat auch der Planungsvorgang
Ökologisches Verbundsystem des Landes Sachsen-
Anhalt. Planung von Biotopverbundsystemen im
Landkreis Quedlinburg Stand Mai 2005 -also die
örtliche Fachplanung- nichts geändert, ja nicht einmal
das Problem dargestellt. Das Planungsziel "VBG für
ein ÖVS" im Rahmen der Regionalplanung erweist
sich in der Realität so eher als unverbindliche und in
der Umsetzungspraxis unwirksame Absichtserklärung.
Kenntnisnahme Es ist rechtlich nicht möglich, regionalplanerisch in der vom
Einwender dargestellten räumlichen Genauigkeit zu planen; der
Regionale Entwicklungsplan ist im Maßstab 1:100.000 zu
erstellen (§ 7 Abs. 4 LPlG) und kann nur auf mindestens
regional bedeutsame Biotopverbundplanungen eingehen.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Zuständig für die Einhaltung von Verordnungen für
Landschaftsschutzgebiete sind die Landkreise. Für die Wege
sind die Eigentümer zuständig. Keine raumordnerische
Steuerung möglich.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.3 Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems
439-3 Wenn es ein Ziel der Regionalen
Entwicklungsplanung Harz ist, die reiche
Naturausstattung der Region zu erhalten und zu
mehren, dann muß aus unserer Sicht im Falle der
Notwendigkeit zu Kernpunkten auch grundsätzlich
dargelegt werden, wie dieses Ziel erreicht werden
soll. Zum Stichwort Biotopverbund gehören auch
Aussagen z. B. zur Bedeutung von Feldrainen, zum
Umgang mit Feldrainen und Festlegungen zum Erhalt
von Feldrainen. Aus unserer Sicht stellt dies nicht
eine Fachplanung dar. sondern eine Vorgabe dafür,
wie gestellte Ziele auf der Basis der entsprechenden
Detail-Fachplanungen auch erreicht werden können.
Solche Kernpunkte der regionalen
Entwicklungsplanung sind aber auch:
- Die zukünftige Entwicklung der Offenflächen
- Der Umgang mit Verbuschung und Verwaldung
- Schutz und Bestandsentwicklung sehr seltener Tierund
Pflanzenarten von bundesweiter bzw.
europäischer Bedeutung
- Das Management der Niederwaldbewirtschaftung
- Die vorausschauend bestimmte Artenstruktur der
zukünftigen Nutzwälder zur Sicherung deren
Produktivität
- Die Zuordnung von Flächen für den Anbau
bestimmter Energiepflanzen, weil dies einer
regionalen Planung bedarf.
439-22 Wir wiederholen hier unsere Stellungnahme zum 1.
Entwurf. Mit Bezug auf Vorbehaltsgebiete für den
Aufbau eines ökologischen Verbundsystems: Es
bedarf aus unserer Sicht nicht nur der fachlichen
Detailplanung, sondern der Rahmensetzung im
Regionalen Entwicklungsplan als Basis für die lokale
Fachplanung und dies mindestens für folgende
Elemente von Verbundsystemen:
- Bedeutung/ Nutzung von Ackerrandsreifen und
Feldrainen (weiter oben schon genannt);
- Netz von Laichgewässern;
- Durchlässe durch Straßenkörper ;
- Feldgehölze;
- Feldhecken, Winschutzstreifen.
keine Berücksichtigung Hierfür sind das Landschaftsprogramm LSA, die
Landschaftsrahmenpläne der Landkreise und die
Landschaftspläne der Kommunen zu erarbeiten, die dann im
Regionalen Entwicklungsplan zu berücksichtigen sind.
Umgedreht beinhaltet der REPHarz aber auch neben den Zielund
Grundsatzfestlegungen bei den VRG Natur und Landschaft
und den VBG-ÖVS (die auch nur in diesen Gebieten gelten)
auch weitere allgemeine Grundsätze (Pkt. 3, z.B. G 3-4 und 7-1)
sowie einzelfachliche Grundsätze der Raumordnung zu Natur
und Landschaft (Pkt. 7.1), die zu großen Teilen sinngemäß die
vom Einwender aufgeführten Aspekte als Vorgaben für die
öffentlichen Stellen, bezogen auf die gesamte Planungsregion,
enthalten.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die verlangten Vorgaben gehören in das Landschaftsprogramm keine Berücksichtigung nein
oder in die Landschaftsrahmenpläne.
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(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.2.8 Vorbehaltsgebiete für Wiederbewaldung/Erstaufforstung
439-23 Unter Punkt 3 wird das Gebiet um den Bicklingsbach
genannt. Der dem Entwurf beigefügten Karte kann
entnommen werden , was damit gemeint ist: Ein
breiter Waldstreifen beidseits des Bicklingsbaches
zwischen Quedlinburg (hier Ende im Stadtgebiet bzw.
direkt an der 2008 zu bauen Südumfahrung
Quedlinburg als Straßenbau-Folgemaßnahme des
Baus der B 6 n) und Rieder und damit dem
Harzwaldmassiv und dies auf bestem uraltem
Ackerboden. Eine Erstaufforstung dieses Streifens
würde eine Waldzunge ab Harz bis an die
Ackerebene nördlich und östlich von Quedlinburg
schaffen, die ansonsten nirgends besteht. Dies mag
verlockend erscheinen. Ein solches Vorhaben ist
auch als Vorbehaltsgebiet aus unserer Sicht aber
völlig unrealistisch. Laut 5.2.4. Z 1 ist das Nördliche
Harzvorland Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft.
Deswegen ist unter 5.2.8. Z 1 Punkt 3 Gebiet um den
Bicklingsbach ersatzlos zu streichen. Kritisch wäre
die gleiche Situation für Punkt 4 Getelaue zu prüfen.
Uferrandstreifen in ausreichender Breite beider
Bäche könnten - dies wäre realistischer und
wichtiger - aber als Vorbehaltsgebiete für den Aufbau
eines ökologischen Verbundsystems ausgewiesen
werden, z. B. inklusive Schaffung von Laichgewässer.
439-24 Die entstehende Bergbaufolgelandschaft nach Abbau
von Sanden und Kiesen in den Flussauen sollte
generell als Vorbehaltsgebiet für partielle Wiederund
Erstaufforstung ausgewiesen werden. Beispiel:
Bodeaue Quedlinburg/Ditfurt nach Auskiesung.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 205-25 (BNU Landesverband)
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Rahmensetzend ist hier Pkt. 7.1 G 13, weitere Festlegungen
obliegt den Fachbehörden. Zuständige Fachbehörden
entscheiden im Zuge der Genehmigung von
Hauptbetriebsplänen/Sanierungsplänen bei Abbauvorhaben
über entsprechende Nachnutzungen, die keineswegs immer
eine Wiederbewaldung beinhalten müssen, weil die
Standortbedingungen recht verschieden sind.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
439-25 Zu Z 1 :
Das Gebiet Gröningen - Wegeleben ist nicht
geeignet. Dieses Gebiet ist hier nicht zu nennen.
Negativ beeinflusst werden das
Hauptverbreitungsgebiet des Roten Milan und das
Fluggebiet der im Hakel vorkommenden Adlerarten.
keine Berücksichtigung Im Zuge der Genehmigung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Wegeleben (2002) erfolgte auf Grundlage des seinerzeit
geltenden REP sowohl für das Sondergebiet Wind, welches
nunmehr deckungsgleich mit dem im REPHarz ausgewiesenen
EG ist, als auch für eine weitere deutlich größere EG-
Erweiterung eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung hinsichtlich
der möglichen Beeinträchtigung des EU SPA "Hakel", die
seitens der oberen
Naturschutzbehörde mit Maßgaben positiv abgeschlossen
wurde. In 2004 wurde die FFH-Verträglichkeit der
Sondergebietsflächen im Bereich Wegeleben und Gröningen
nochmals bestätigt ("Schwelle der Erheblichkeit bei der
Errichtung der beiden Windfarmen am Speckberg in Gröningen
und Wegeleben wird nicht überschritten"). Im Rahmen der
Umweltprüfung zum REPHarz wurden die betroffenen Belange
des Greifvogelschutzes nochmals gutachterlich geprüft. Bei der
Berücksichtigung dieser Ergebnisse für den Bereich des EG
(Gröningen-)Wegeleben im REP-Abwägungsprozess ist jedoch
auch der dort zwischenzeitlich erreichte
Genehmigungstatbestand von 12 WKA-Standorten im EG zu
beachten, die erst 2005 bzw. 2007 vom Landesverwaltungsamt
genehmigt wurden. Dies ist angesicht der baurechtlichen
Privilegierung der Windenergienutzung umso wichtiger, denn
ohne eine rechtssichere räumliche Einschränkung dieser
Privilegierung durch die Regionalplanung ist eine planvolle
Konzentration von WKA-Standorten (die im übrigen auch dem
Vogelschutz zu gute kommt) nicht möglich. Gemäß der uns
vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass die
betroffenen Belange des Vogelschutzes in den konkreten
Projektverfahren weitaus tiefgründiger geprüft wurden (mit o.g.
Ergebnis) als im Rahmen einer groben regionalplanerischen
Umweltprüfung verfahrensmäßig möglich ist.
Auf Grund des Konfliktpotentials zwischen der
Windenergienutzung und dem EU SPA "Hakel" wurde jedoch
bereits im 2. Planentwurf des REPHarz auf die ursprünglich
deutlich größere EG-Erweiterung, der noch 2001/2004 durch die
obere Naturschutzbehörde eine FFH-Verträglichkeit für 20 WEA-
Standorte auf fast 400 ha Fläche allein im Bereich Wegeleben
attestiert wurde, wieder zurückgenommen. Damit ist das jetzige,
demgegenüber stark reduzierte EG bereits nahezu vollständig
mit genehmigten WKA überplant . Eine relevante Zahl weiterer
WKA-Standorte im EG ist damit nicht mehr möglich.
keine Berücksichtigung nein
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(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
439-26 Zu Z 1: Das Gebiet Dardesheim - Badershausen -
Rohrsheim ist ungeeignet für die
Windenergiegewinnung. Dieses Gebiet kann nicht als
Vorranggebiet ausgewiesen werden. Das Gebiet ist
Hauptfluggebiet des Roten Milan zwischen Huy und
Fallstein.
keine Berücksichtigung Im Bereich des jetzigen VRG Dardesheim-Badersleben-
Rohrsheim war bereits in der Ergänzung des Regionalen
Entwicklungsprogrammes Magdeburg von 2000 ein (noch
größeres) Eignungsgebiet für die Nutzung der Windenergie
ausgewiesen. Auf dieser Grundlage wurden zwischenzeitlich
Bau- und BImSchG-Genehmigungen für ca. 40 WKA in diesem
Bereich erteilt. Die Greifvogelproblematik ist bekannt und wurde
deswegen in die Umweltprüfung des REPHarz gutachterlich
vertiefend geprüft, mit dem Ergebnis, dass dieses Windgebiet
prinzipiell im REPHarz ausgewiesen werden kann. Auf die
großflächigen Erweiterungswünschen eines Windparkbetreibers
und der Anliegergemeinden wurde jedoch, auch aus
Vorsorgegründen hinsichtlich des Greifvogelschutzes, verzichtet.
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
439-27 Zu Z 1: Ist die Liste noch aktuell? Die Objekte Hotelund
Tourismusprojekt Albrechtshaus und Stapelburg
Eurocamp sind nach unserem Wissensstand nicht
mehr in Planung.
keine Berücksichtigung Sowohl beim Albrechtshaus als auch beim Eurocamp
Stapelburg wird eine touristische Nutzung weiterhin von den
Gemeinden und vom Landkreis angestrebt. Entgegenstehende
Meinungen, auch im Zuge der 2. Auslegung des REPHarz, sind
uns nicht bekannt. Die vom Einwänder abgegebene Vermutung
kann durch unsere Kenntnisstände nicht bestätigt werden.
keine Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
439-28 Zu G 13:
Die Freigabe von Talsperren für touristische Zwecke
ist immer problematisch. Sie ist für die Region auch
nicht typisch, vor allem aber nicht erforderlich, weil
eine Konzentration auf solche Objekte wie z. B.
Seeland Nachterstedt eine bessere Alternative
darstellt. Deswegen sollte zu G 13 besser formuliert
werden: Eine Freigabe von Talsperren (jeder Art) für
die touristische Nutzung über die derzeit
bestehenden Freigaben hinaus ist nicht vorzusehen.
keine Berücksichtigung Mit der Formulierung in G 13 wird lediglich die Möglichkeit
aufgezeigt, Talsperrenbereiche auch touristisch zu nutzen. Mit
einer "Freigabe" der Talsperren für touristische Nutzungen ist
dieser Grundsatz wohl kaum gleichzusetzen.
Teilbereiche von Talsperren werden im Harz schon seit vielen
Jahren touristisch genutzt. Sollten zukünftig weitere Nutzungen
gefragt sein, so sind diese ohnehin mit den zuständigen Trägern
öffentlicher Belange abzustimmen. Wie im Pkt. G 13 genannt,
sind die Belange des Trinkwasser-, Natur- und
Hochwasserschutzes und wasserwirtschaftlichen Belange
vorrangig zu berücksichtigen.
keine Berücksichtigung nein
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(439) BNU-Kreisstelle
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
439-4 Unsere Hinweise zum 1. Entwurf des REPHarz, die
mit dem Verweis auf "kommunale Fachplanungen" im
2. Entwurf keine Berücksichtigung gefunden haben,
machen wir deswegen unverändert weiter geltend.
Ohne Vorgaben im REPHarz wird es keine
entsprechenden kommunalen flächengenauen
Fachplanungen geben, die auf die Realisierung des
REPHarz ausgerichtet sind.
Ein solcher Kernpunkt sollte schon heute sein: Der
Rückhalt von Überschusswasser im Harzbereich zur
Speisung des Grundwassers in der Ackerebene
(Sicherung eines Mindestwasserstandes von Bode
und Selke - vorausschauende Reaktion auf
Klimaänderungen).
439-5 In der Einleitung des 2. Entwurfs des Regionalen
Entwicklungsplanes wird auf die Verbindlichkeit der
Landesentwicklungsplanung und auf die Pflicht
verwiesen, diese durch die regionalen
Entwicklungspläne (weitestgehend identisch) zu
untersetzen. Wir meinen, dass hier zu prüfen ist, ob
es nicht auch eine zu beachtende beidseitige
Abhängigkeit gibt. Es macht wenig Sinn,
Festlegungen im Landesentwicklungsplan von 1999
unflexibel in die Regionalplanung 2007 zu
übernehmen. Regionale Entwicklungspläne sollten
ein Instrument der mittelfristigen Planung sein, also
vielleicht einen Zeitraum von 20-30 Jahren
berücksichtigen. Landesentwicklungspläne können in
der Fortschreibung ja durchaus auch eine Teilsumme
von Festlegungen sein, die bereits in aktuelleren
regionalen Entwicklungsprogrammen enthalten sind.
Gerade der heute einzuleitende zukünftige Umgang
mit Niederschlagswasser sollte zu einem solchen
Herangehen zwingen.
Kenntnisnahme In den einzelfachlichen Grundsätzen sind dazu Aussagen Kenntnisnahme nein
getroffen.
keine Berücksichtigung Nach § 6 Abs. 1 LPlG sind die Regionalen Entwicklungspläne
aus dem Landesentwicklungsplan zu entwickeln. Die darin
festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind zu
übernehmen und, soweit erforderlich, zu konkretisieren und zu
ergänzen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 565 von 673

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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
442-29 Aus STN zum 1. Planentwurf (hier erneut
vorgetragen, siehe Datensatz 442-1):
Insgesamt scheint der REP-Entwurf nicht reich an
neuen regional strukturschaffenden Konzepten.
Insofern beantragen wir, den zentralen
Leitbildgedanken auf S. 5 wie folgt zu ergänzen: "Die
Planungsregion Harz - eine innovative Wirtschaftsund
Fremdenverkehrsregion in attraktiver Natur- und
Kulturlandschaft auf dem Wege zu einer Pilotregion
für ein langfristig produktives Verhältnis von Mensch,
Natur und Technik - mit hohen Anteilen
luftreinhaltender heimischer erneuerbaren Energien".
keine Berücksichtigung Das Leitbild für die Planungsregion ist bewusst allgemein
gehalten, um eine größtmögliche Entwicklungsvielfalt in der
Planungsregion zuzulassen. Die Nutzung erneuerbarer
Energien spiegelt sich bereits in der Formulierung des
Leitgedankens "langfristig produktives Verhältnis von Mensch,
Natur und Technik" wieder.
keine Berücksichtigung nein
3 Allgemeine Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion
442-30 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Im weiteren REP - Textverlauf sollten die
erneuerbaren Energien unter G 7-2 und G 8-1 auf S.
7 und G 8-7, G 9-1, G 9-2 auf S. 8 bzw. entsprechend
auch in der Begründung auf S. 10 entsprechend
deutlich hervorgehoben werden.
keine Berücksichtigung Die genannten Grundsätze stellen überwiegend Übernahmen
aus dem LEP-LSA dar. Die mehrfache Benennung von
einzelnen Wirtschaftszweigen, wie der erneuerbaren
Energiegewinnung, ist mit dem allgemeinen Charakter der im
Pkt. 3 des REPHarz festgelegten allgemeinen Grundsätze der
Raumordnung nicht vereinbar. Die Notwendigkeit der
regenerativen Energiegewinnung wird im G 7-2 (Klimaschutz)
bereits deutlich.
Bis auf G 8-7 stellen alle anderen, vom Einwender genannten
Grundsätze komplette LEP-Übernahmen dar ("sind zu
übernehmen"). In G 8-7 wird auf Sicherung/Schaffung
zukunftsorientierter Arbeitsplätze abgestellt, ohne auf eine
spezielle Wirtschaftsbranche abzustellen.
keine Berücksichtigung nein
4.2 Ländliche Räume
442-31 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
In den Zielen und Grundsätzen unter 4.2 auf S.12
und auf S. 16 unter Z 11 (1. Planentwurf) sollte man
möglicherweise den vorstehend skizzierten
erweiterten erneuerbare Energien-
Energieschwerpunkt des Grundzentrums Dardesheim
hinzufügen.
keine Berücksichtigung Unterteilung und Definition der Typen der ländlichen Räume
erfolgte durch das LEP-LSA. Diese Vorgaben sind nach § 6
Abs. 1 LPlG zu übernehmen.
Unter Pkt 4.3 (zentralörtliche Gliederung) erfolgte in G 11
lediglich eine namentliche Aufzählung der Grundzentren in der
Planungsregion.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.4 Vorranggebiete für Landwirtschaft
442-32 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Unter 5.1.4 muss klargestellt werden, dass die
erneuerbaren Energien Energie- und NaWaRo-
Produktion gerade nicht einen Widerspruch, sondern
einen der wesentlichen zukünftigen Aspekte der
Landwirtschaft darstellt.
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP-LSA;
Dem Vorrang Landwirtschaft steht die Produktion
nachwachsender Rohstoffe nicht entgegen. Im Gegenteil, die
Produktion nachwachsender Rohstoffe ist ein Arbeitsfeld der
Landwirtschaft. Ein großflächiger Flächenentzug durch andere
Nutzungen, die die landwirtschaftliche Produktion unmöglich
machen, sind jedoch ausgeschlossen.
keine Berücksichtigung nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
442-33 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
In 5.1.5 könnten erneuerbare Energien als typische
Nachnutzungen konventioneller Rohstoffgewinnung
aufgezeigt werden.
keine Berücksichtigung Die Festlegungen zu den VRG für Rohstoffgewinnung dienen
der raumordnerischen Sicherung standortgebundener
mineralischer Bodenschätze. Die erneuerbaren Energien
werden v.a. im Pkt. 5.3 und 7.9 des REPHarz behandelt.
keine Berücksichtigung nein
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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-2 STN vom 04.05.07:
Als nicht unbedeutender Investor im LK Halberstadt,
die wir in den letzten drei Jahren bereits Aufträge von
über 80 Mio. € regional im Umkreis von 60 km - mit
entsprechend zusätzlichen Arbeitsplatzeffekten -
vergeben haben, halten wir es für nicht sachgerecht,
dass uns durch eine Reduzierung des bisher
rechtsgültigen Eignungsgebietes Dardesheim-
Badersleben-Rohrsheim von ca. 380 ha auf nur noch
250 ha zentrale Grundlagen für erhebliche
Investitionen gestrichen werden. Wir sehen damit
auch unseren lang angelegten Bemühungen zur
Schaffung einer eigenständigen regionalen
Energieversorgung basierend auf heimischen
regenerativen Energieträgern mit Schaffung
entsprechender zusätzlicher Wirtschaftskraft den
Boden entzogen. Die Region hätte in der
Energietechnik, -sicherheit und bei den
Energiepreisen einmalige Chancen mit vielen
ökonomischen Zusatzeffekten, diese lassen sich aber
kaum mit angelegten Bremsen entwickeln.
keine Berücksichtigung Die Ergänzungen zu den Regionalen Entwicklungsprogrammen
(2000) sind im Zuge des Urteils des OVG LSA vom 11.11.2004
für nichtig erklärt wurden. Folglich ist das "alte" Eignungsgebiet
(EG) Dardesheim-Badersleben gemäß REP2000 seit 2005 nicht
mehr rechtsgültig. Der jetzt vorhandene bzw. genehmigte
Windpark am Druiberg ist ca. 250 ha groß und nimmt damit nur
ca. 2/3 des seinerzeit im REP2000 ausgewiesenen EG ein. Für
die restlichen Flächen des EG-alt (ca. 87 ha große Teilfläche
südlich der B 79 und ca. 45 ha große Teilfläche zwischen
jetzigem Windpark und der Ortslage Dardesheim) wurden nach
unserer Kenntnis im Geltungszeitraum des REP2000 bzw. bis
heute keine Bau-/BImSchG-Genehmigungen für weitere WKA-
Standorte durchgeführt. Die Gemeinde wünschte die EG-
Reduzierung der alten EG-Teilfläche südlich der B 79
(Vermeidung einer Einkreisung durch WKA). Außerdem reichte
das alte EG bis ca. 500 m an die Ortslage heran, so dass der
alte, bisher nicht überbaute, ortsnahe EG-Teil gemäß
Kriterienkatalog-Wind zurückgenommen wurde. Dabei wurde
allerdings beim VRG-Wind Dardesheim-Badersleben
ausnahmesweise wegen besonderer örtlicher Umstände vom
1.000 m-Abstand (Kriteriennummer 1) abgewichen (bis 800 m
an Ortslage). Das heißt letztendlich, dass das alte EG mit seinen
379 ha seinerzeit im REP2000 deutlich gröber geplant wurde als
im REPHarz und Teilflächen aufwies, die für eine Bebauung mit
WKA ohnehin nicht zur Verfügung standen (z.B. o.g. ortsnaher
Bereich, Bundes- und Kreisstraße mit Pufferbereich innerhalb
EG, Wohnbebauung direkt am südwestlichen EG-Rand). Um
solche nicht überbaubaren Teilflächen wurde das VRG-Wind
gemäß REPHarz bereinigt und sogar noch in Richtung Norden
um ca. 60 ha überbaubare Fläche erweitert. Damit wird
regionalplanerisch eine Erweiterung des gegenwärtigen
Windparks um einige WKA-Standorte ermöglicht, der jetzt schon
zu den größten der Planungsregion Harz bzw. lt. Fachzeitschrift
"neue Energie" (02/2007) zu den größten in ganz Sachsen-
Anhalt gehört.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 568 von 673

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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-3 STN vom 04.05.07:
Wenn die RPG die damit verbundenen Chancen
fördern statt eindämmen und Voraussetzungen
schaffen will für stärkere Wirtschaftskraft im
Planungsraum, macht es allerdings keinen Sinn,
über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B.
Naturschutz, TA Lärm oder Stand- und
Verkehrssicherheit) hinaus schärfere
Abstandskriterien einzuführen, zumal diese in dem
laufenden immissionsrechtlichen
Genehmigungsverfahren zum Windpark Druiberg
weder von Bürgern, von der RPG selbst oder auch
von den Fachbehörden nicht eingefordert wurden. So
halten wir es für wenig sachorientiert, wenn
Landesbehörden nach Fachgutachten mit Einzel- und
Typenprüfungen die WKA - Standsicherheit
attestieren und die Landes- und
Bundesstraßenbehörden infolgedessen 100 m
Straßenabstand akzeptieren, und die RPG dennoch
aus Gründen des "Kippschutzes" und der
"präventiven Gefahrenabwehr im Straßenverkehr"
200 m Abstand fordert, wodurch im Windpark
Dardesheim 9 laufenden und zusätzlich 3
genehmigten WKA - Standorten die dauerhafte
Zulässigkeit entzogen wird - mit allen negativen
Folgen für das Unternehmen, die Gemeinden und
Vereine, die regionale Wirtschafts- und Steuerkraft
wie auch für den Klimaschutz. Auch "vorbeugender
Immissionsschutz hinsichtlich potentieller
Siedlungserweiterungsflächen" wirkt an den Haaren
herbeigezogen, wenn die Kommune nichts plant und
dem Windpark hier ausdrücklich Vorrang einräumt.
Allen örtlich Beteiligten erscheint diese
Vorgehensweise als unverständliche Bürokratie, die
zu juristischer Überprüfung und Regressansprüchen
herausfordert.
keine Berücksichtigung Entsprechend der landesplanerischen Vorschriften ist es
Aufgabe der Regionalplanung in Sachsen-Anhalt, die
raumbedeutsame Windenergienutzung planvoll in VRG-/EG-
Wind zu konzentrieren. Gemäß lfd. Rechtsprechung kann dies
nur auf Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen
Planungskonzeptes erfolgen, welches durchaus auf global und
pauschalierend festgelegten Kriterien ausgerichtet ist, z.B. um
etwa immissionschutzrechtlich auf der sicheren Seite zu sein
(am Vorsorgegrundsatz orientierte Planung). Würde diese
Vorgehensweise nicht im REPHarz-Aufstellungsverfahren
umgesetzt werden, wäre die Rechtmäßigkeit der o.g.
regionalplanerischen Konzentration der Windenergienutzung
nicht gegeben. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht
Magdeburg im Urteil vom 26.11.2006 (Az. 4 A 440/05MD)
festgestellt, das die Festlegungen des REPHarz zur
Windenergienutzung unter Beachtung der Privilegierung gemäß
§ 35 BauGB keine "Verhinderungsplanung" darstellt.
Seitens des Landesamtes für Straßenbau Sachsen-Anhalt
wurde für den REPHarz als Mindestabstand zwischen VRG-/EG-
Wind und Bundes- und Landstraßen zur Gewährleistung der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ein Mindestabstand
von Anlagenhöhe + 50 m empfohlen. Unter Berücksichtigung
der heute und künftig gängigen WKA -Höhen von
durchschnittlich von 150 bis 200 m wurde diese Empfehlung im
wesentlichen übernommen. Die Windpark Druiberg GmbH hat in
ihrer Stellungnahme zum Kriterienkatalog-Wind (in 1. und 2.
Anhörungsphase zum REPHarz vorgetragen) das hier zu
Grunde gelegte Kriterium Nr. 3 (Abstände zu Straßen) nicht
bemängelt. Weiteres zu den WKA in Straßennähe siehe
Abwägung der STN der Gemeinde Aue-Fallstein zum Pkt. 5.3.2.
des REPHarz (VRG-Wind, Datensatz 54-20).
Im übrigen geht selbst die Windpark Druiberg GmbH (siehe
Datensatz Nr. 442-7 zum Pkt. 5.3.2. des REPHarz) von 6 MW-
Anlagen mit 125 bis 130 m Rotordurchmesser als künftigen
Standard aus, die einen Mindestabstand von ca. 5
Rotordurchmesser erfordern. Folglich kann nicht damit
gerechnet werden, dass bei einem Repowering der WKA in ca.
15 bis 20 Jahren alle jetzigen, relativ dicht zueinander stehende
WKA-Standorte im VRG Dardesheim-Badersleben wieder
bebaut werden. Repowering von Windkraftanlagen ist nach
allgemeinem Verständnis der Ersatz von vielen kleineren Alt-
WKA durch weniger, aber leistungsfähigere WKA (siehe z.B.
Hintergrundinformation des Bundesverbandes Windenergie e.V.
von 08/2005). Folglich sollen diese künftigen WKA-Standorte im
optimierten VRG-/EG-Wind positioniert werden. Die derzeit
genehmigten WKA, die sich außerhalb des VRG-/EG-Wind
befinden, besitzen Bestandsschutz.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-4 STN vom 04.05.07:
In diesem Zusammenhang machen wir ebenfalls
unseren am 20.04.2005 an die RPG per email
abgesandten Änderungsvorschlag für den
Kriterienkatalog zum Gegenstand dieser Eingabe
(Anlage 2). Selbst wenn diese aus formellen Gründen
nicht beachtet werden sollte, unterstreichen wir, dass
es in allen umliegenden Gemeinden inzwischen nicht
nur eine hohe Akzeptanz für den Energiepark
Druiberg in seiner bisherigen Ausdehnung von rund
380 ha gibt, und dass die direkt umliegenden
Ortschaften innerhalb der Gemeinden Aue-Fallstein
und Huy sogar deutlich Erweiterungen über die
bisherigen 380 ha hinaus beantragt haben und diese
Erweiterungen aus unserer Sicht mit den
Spielräumen des bestehenden Kriterienkataloges
weitgehend übereinstimmen (siehe Auswertung von
Dipl.-Ing. Steffen vom 7.7.2006, Anlage 3).
Es stellt sich die sehr ernsthafte Frage, ob es
angesichts der starken Belange
- der zusätzlichen nationalen und internationalen
Klimaschutzverpflichtungen,
- der kommunalen Planungshoheit und der vom
Bundesgesetzgeber in § 35 BauGB für jede
Gemeinde vorgesehenen baurechtlichen
Privilegierung der Windenergie sowie
- der für alle Teilräume berechtigten
(unterschiedlichen) wirtschaftspolitischen
Entwicklungschancen gerechtfertigt und noch
ausgewogen sein kann, wenn z.B. touristische
Belange eines Teilraums andere vom Tourismus
bisher weniger profitierende Regionen so weit
überprägen, dass dort andere
Wirtschaftskraftoptionen unterdrückt werden, ohne
dass dies den "Einschränkungsregionen"
wirtschaftspolitisch ausgeglichen wird.
keine Berücksichtigung Wie bereits in der Abwägung zum 1. Planentwurf vermerkt, kam
eine Stellungnahme der Windpark Druiberg GmbH vom
20.04.05 zum Kriterienkatalog-Wind in der Geschäftsstelle nicht
an. In der im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung
(Amtsblätter der Landkreise der Planungsregion) eingeräumten
Einwendungsfrist von 3 Monaten wurden generell keine
Anregungen und Bedenken vorgetragen.
Der bisher genehmigte Windpark Dardesheim-Badersleben-
Rohrsheim ist nicht 380 ha, sondern ca. 250 ha groß. Es
bestehen hinsichtlich der Bewertung der großflächigen
Erweiterungswünsche durch Herrn Steffen und der Bewertung
durch die RegPlGHarz, insbesondere im Zuge der
Umweltprüfung, bei einigen Kriterien deutlich andere
Auffassungen. Z.B. werden seitens Herrn Steffen ohne
entsprechende Belege die Kriterien Landschafts- und Ortsbild
sowie Vogelschutzgebiet als nicht relevant eingestuft, obwohl
gerade diese Kriterien nachweisbar (siehe Umweltbericht bzw.
Abwägung der STN der Gemeinde Aue-Fallstein, Datensatz 54-
21) bei der gewünschten Erweiterung des VRG-/EG-Wind ein
erhöhtes Konfliktpotenzial aufweisen.
Wie im Datensatz 442-3 ausgeführt, wird die baurechtliche
Privilegierung der Windenergienutzung durch die Vorgaben des
Landesgesetzgebers in Sachsen-Anhalt
(Landesentwicklungsplan), durch die Regionalplanung gemäß
dem in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB eingeräumten
Planungsvorbehalt räumlich gesteuert.
Eine nicht ausgewogene, regionalplanerische Rahmensetzung
für die unterschiedlichen Teilräume der Planungsregion durch
den REPHarz ist nicht ersichtlich. Es ist zwar richtig, dass ca.
1/3 der Planungsregion (Harzgebirge und Harzrand) u.a. wegen
seiner immensen touristischen Bedeutung von Windgebieten
"freigehalten" wurde. Als regionaler Ausgleich wurden dafür in
den weiteren Harzvorländern verstärkt VRG-/EG-Wind
ausgewiesen (v.a. im Nordöstlichen Harzvorland) , so dass
nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg (siehe
Datensatz 442-3) insgesamt in der Planungsregion Harz der
Windkraftnutzung in substanzieller Weise Raum geschaffen
wurde. Obwohl im eigentlichen Harzgebiet keine VRG-/EG-Wind
ausgewiesen werden und dort auch nur sehr wenige alte
Einzelanlagen stehen, besitzt die Planungsregion mit Stand
Ende 2006 eine gleich hohe installierte WKA-Leistung je 1.000
km² wie die deutschen Küstenländer bzw. fast doppelt soviel
(Faktor 1,8) wie die weiteren deutschen Binnenländer (Vergleich
eigene Angaben zur Planungsregion und DEWI-Angaben für
Gesamtdeutschland). Dazu tragen auch die 3 VRG-/EG-Wind im
Alt-Landkreis Halberstadt bei.
keine Berücksichtigung nein
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442-11 STN vom 04.05.07:
Auch zur Verbesserung der Chancen für den Aufbau
einer später unabhängigen regionalen
Energieversorgung mit hohen zusätzlichen
Wirtschaftskraftpotentialen für den Harzkreis
beantragen wir nochmals die Ausweisung einer
neuen großen Windparkfläche in der Gemeinde Huy
und zwar entweder im Bereich der Wockenstedter
Mühle oder zugunsten eines einheitlichen
Windparkbildes östlich Schlanstedt im westlichen
Anschluss an den vorhandenen Windpark
Schwanebeck. Im Zuge einer solch großen Investition
könnte die Komplettierung der seit Jahrzehnten
überfälligen Harznetzverstärkung privatwirtschaftlich
vollzogen werden (als Erd- und nicht als Freileitung),
und zwar zwischen dem Ende der vom Energiepark
Druiberg von Wasserleben nach Dardesheim
gebauten 30 kV - Erdleitung und der 380 kV -
Schiene nordwestlich Schwanebeck. Unser Hinweis
auf den seit Jahrzehnten bestehenden
Versorgungsengpass im Harznetz und die
unterbrechungsanfällige ausschließliche Stichleitung
für den Harzkreis über Hüttenrode wurde zwar in
6.3.1 "voll berücksichtigt", aber ohne Konsequenzen
daraus zu ziehen. Um die neuen
Klimaschutzerfordernisse glaubhaft in der Harzregion
umzusetzen, sollte mit diesem Vorschlag zumindest
ein zusätzlicher Windpark in den REP aufgenommen
werden. Dadurch würden nicht nur viele Probleme für
die Gemeinde Huy gelöst, sondern auch viel
versprechende Chancen für den gesamten Harzkreis
eröffnet.
keine Berücksichtigung Die aktuell vorgelegten Gebietsvorschläge für ein zusätzliches
VRG-/EG-Wind werden nicht räumlich und inhaltlich konkret
untersetzt. Gleiches gilt für den angesprochenen Lückenschluss
der Harznetzverstärkung auf der 110-kV-Ebene. Es ist davon
auszugehen, dass die Gebietsvorschläge sich mit
entsprechenden, auch kartografisch eingereichten Vorschlägen
in der Anhörung zum 1. Planentwurf (Vorschlagsgebiete bei
Schlanstedt und bei der Wockenstedter Mühle) decken.
Beide Vorschlagsgebiete mit Flächengrößen von ca. 540 ha
(Schlanstedt) bzw. ca. 930 ha (Wockenstedter Mühle) sind nicht
mit der gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung
der Gebiete für die Nutzung der Windenergie vereinbar (Ziel
planvolle Konzentration der Windenergieanlagen). Gemäß
Kriterienkatalog-Wind werden die erforderlichen
Mindestabstände zum nächsten Windpark bzw. zum nächsten
VRG-/EG-Wind (hier sogar unter 5 km) deutlich unterschritten.
Weiterhin ergeben sich großräumige erhebliche
Konfliktpotenziale mit weiteren Kriterien (u.a. Landschaftsbild,
Avifauna, Beeinträchtigung der Entwicklungsziele direkt
benachbarter Landschaftsschutzgebiete). Eine Übernahme des
Vorschlagsgebietes Schlanstedt würde zusammen mit den
benachbarten Windparks Wulferstedt und Schwanebeck einen
zusammenhängenden Windpark mit ca. 1.000 ha und deutlich
mehr als 50 WKA ergeben, welcher dann die
Raumverträglichkeitsgrenze angesichts der landschaftlichen und
ökologischen Sensibilität des Bereiches zwischen Huy und
Großem Bruch deutlich überschreiten würde. Gleiches gilt für
das andere, ebenfalls mit fast 1000 ha sehr große
Vorschlagssgebiet in ähnlicher naturräumlicher Situation.
Weiterhin liegt das Vorschlagsgebiet Schlanstedt in großen
Teilen in einem, wegen der hohen Bodengüte ausgewiesenen
VRG Landwirtschaft bzw. das Vorschlagsgebiet Wockenstedter
Mühle ebenfalls in großen Teilen im Schutzgebiet des
Landeplatzes Dingelstedt (Vorrangstandort für Luftverkehr im
REPHarz) .
Die Aussagen zum Lückenschluss der Harznetzverstärkung sind
sehr allgemein und unverbindlich gehalten. Seitens der Eon
Avacon wird auf Grundlage einer in 2007 vorgelegten
Machbarkeitsstudie ein Lückenschluss des Harznetzes durch
eine neue 110-kV-Leitung zwischen Blankenburg und
Wernigerode angestrebt. Eine Scopingtermin für ein für ein
diesbezügliches Raumordnungsverfahren hat bereits im Januar
2008 beim Landesverwaltungsamt stattgefunden.
keine Berücksichtigung nein
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442-12 STN vom 04.05.07:
Wenn die Entscheidungsträger die Chancen ergreifen
wollten, müssten sie nicht "Gefangene" des
verabschiedeten Kriterienkataloges sein, der bei den
gefundenen Kriterien anstelle von ausschließlich
Fixwerten durchaus Ermessensspielräume und
Restriktionsbereiche einräumt und der bei der
Verabschiedung nur zukunftsgerichtet für neue
Windparks gemeint schien. Wenn es im Rahmen der
öffentlichen Beteiligung deutlich gemacht worden
wäre, dass es dabei auch um Reduzierungen hinter
den erreichten raumordnungsrechtlichen Rechtsstand
gar mit der Wirkung auf betriebene Standorte gehen
sollte, hätte es außer unserer Eingabe sicherlich
auch weitere Äußerungen seitens der betroffenen
Gemeinden gegeben, die im jetzigen Verfahren
immerhin Erweiterungswünsche vorgebracht haben.
Leicht nachvollziehbar ist, dass diese Kommunen mit
dem Kriterienkatalog nicht einverstanden sind, soweit
er nun auch rückwirkend in seit langem in allen
Belangen abgewogene und unstrittige
Gebietsgrenzen eingreift und schon sprudelne
Einnahmequellen verschüttet mit der möglichen
Wirkung des Ausfalls durchaus etwa der Hälfte der
kalkulierten Gewerbesteuer, zumal dem
Kriterienkatalog im Bewusstsein der Gemeinden nicht
die öffentliche Rechtskraft zukommt vergleichbar
Regional- oder Bebauungsplänen.
keine Berücksichtigung Die zum Kriterienkatalog-Wind hier geäußerten Vermutungen
hinsichtlich der möglichen Sichtweise durch die Kommunen sind
völlig spekulativ und nicht belegbar. Es kann kein Anspruch
darauf geben, dass ein einmal ausgewiesenes Eignungsgebiet
dauerhaft in seiner Abgrenzung unverändert bleibt. Bei
Windgebietsfestsetzungen im Zuge von REP-Neuaufstellungen
bzw. -Fortschreibungen sind die jeweils aktuellen und künftig
technisch machbaren Entwicklungen von Windkraftanlagen und
die davon ausgehenden Auswirkungen unter Berücksichtigung
anderer Nutzungsansprüche an den Raum anzusetzen. So
wurde bei der Erstellung des REP2000 noch von 1-MW -
Anlagen mit Höhen unter 100 m als Regelfall ausgegangen.
Während des Geltungszeitraumes des REPHarz sind bzw.
werden 2 MW- (derzeit) bis ca. 6 MW-Anlagen der Regelfall
sein, die wiederum größere Auswirkungen auf den Raum haben.
Folglich ist die Anpassung von Kriterien zur Abgrenzung von
VRG-/EG-Wind an diese technische Entwicklung
nachvollziehbar und legitim. Bereits im Zuge des
Ergänzungsbeschlusses vom 17.11.2003 zum
Aufstellungsbeschluss des REPHarz (allgemeine Festlegungen
zur Windenergie) wurde u.a. öffentlich bekannt gemacht, dass
im Rahmen der Neuaufstellung des REPHarz auch die
seinerzeit rechtskräftigen EG-Wind hinsichtlich ihrer jetzigen und
künftigen Raumverträglichkeit überprüft werden. Bedenken zu
diesem Beschluss wurden jedoch im Rahmen der öffentlichen
Bekanntmachung nicht geäußert. Gleiches gilt im übrigen für
den Kriterienkatolog-Wind, der am 10.12.04 beschlossen und
anschließend öffentlich bekannt gemacht wurde. Dass bei der
Anwendung des Kriterienkatologes-Wind die seinerzeit
bestehenden EG-Wind ausgespart werden sollen, wurde nie
gesagt und würde auch rechtlich angreifbar sein.
Die Ermessensspielräume bei der Anwendung des
Kriterienkataloges wurden beim EG Dardesheim-Badersleben
durchaus genutzt. Bei einer sehr restriktiven Anwendung des
Kriterienkataloges hätte das jetzige VRG-Wind noch deutlich
kleiner ausfallen können. Im übrigen haben die Regionalen
Planungsgemeinschaften Altmark, Magdeburg und Anhalt auf
Grundlage der jeweils eigenen Abstandsregeln die Windgebiete
im Vgl. zu den REP2000 um ca. 35 bis 55 %, und damit viel
kräftiger als im REPHarz, reduziert.
keine Berücksichtigung nein
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-13 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
- Dem Eignungsgebiet Dardesheim/ Badersleben
sollte ebenfalls gleichzeitiger Status als
Vorranggebiet eingeräumt werden (S.56/57).
Entgegenstehende Gründe sind wie gesagt in dem
kurz vor Abschluss befindlichen
immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht
vorgetragen worden.
- Erklärt werden müsste, warum unter Z 3 auf Seite
50 Dardesheim nicht mit in das "gemeinsame,
zusammenhängende Eignungsgebiet" einbezogen
werden soll.
Hinsichtlich unseres Dardesheim/ Baderslebener
Eignungsgebietes möchten wir abschließend darauf
hinweisen, dass sämtliche negativen
Stellungnahmen, die zu der massiven
Eignungsgebietsverkleinerung geführt haben, wie
schon gesagt nicht mehr aktuell sind, wie das kurz
vor Abschluss befindliche immissionsrechtliche
Verfahren gezeigt hat, dass lediglich zwei private
Eingaben erbrachte, in denen es aber auch nicht um
Forderungen nach Reduzierung des
Gesamtumfanges des Eignungsgebietes geht.
Und nicht übersehen werden sollte, dass die
Landschafts- und Raumwirkung bereits 1999/2000 für
das gesamte Gebiet von 379 ha, und eben nicht nur
für die jetzt vorgeschlagenen 235 ha abschließend
positiv beurteilt war. Die strikt angewandten Kriterien
zur Begrenzung des EG Dardesheim/ Badersleben
werden angezweifelt."
teilweise Berücksichtigung - Bereits im 2. Planentwurf des REPHarz wurde das bisherige
EG-Wind Dardesheim-Badersleben als VRG-Wind Dardesheim-
Badersleben-Rohrsheim eingestuft. Dazu war jedoch eine
Änderung des Flächenzuschnittes im Bereich der bisher das EG
querenden K 1335 notwendig. Der diesbezügliche
Restriktionsraum war aus dem bisherigen EG herauszunehmen,
da ein VRG-Wind keine größeren innergebietlichen
Restriktionen aufweisen darf.
- Eine Benennung des Windgebietes bei Dardesheim in Z 3
unter Pkt. 5.3.1 ist nicht möglich, da Z 3 in Ergänzung von Z 1
lediglich auf planungsregionsübergreifende Eignungsgebiete
abstellt.
- Die Ausweisung von VRG-/EG-Wind im REP Harz liegt ein
gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde, dessen
Grundgerüst der durch die Regionalversamlung 02/2004
beschlossene Kriterienkatalog-Wind bildet. Auf dieser
Grundlage erfolgte die Gesamtbewertung der Planungsregion
und der Neuvorschläge zur Aufnahme von WKA-Flächen
ebenfalls die Bewertung der "alten" EG aus den REP 2000.
Speziell die Abstandsunterschreitungen zu den Kriterien
Siedlungsbereiche, Einzelsiedlungen, Straßenverkehr, Wald und
Gebiete mit empfindlichen Landschaftsbild führten zu einer
Verkleinerung des EG. Außerdem wurde die kommunal
gewünschte EG-Reduzierung südlich der B 79 um ca. 87 ha zur
Vermeidung einer Einkreisung Dardesheims umgesetzt. Eine zu
strikte Umsetzung der Kriterien kann auch nicht vorgeworfen
werden, da z.B. beim VRG-/EG Dardesheim-Badersleben auf
Grund der besonderen Geländemorphologie der
Siedlungsabstand von 1.000 m ausnahmsweise (Kr.Nr. 1, hier
begründeter Einzelfall) nicht umgesetzt wurde (hier 800 m
angesetzt). Ein direkter Vergleich zwischen dem "alten" EG des
REPMd mit ca. 379 ha und der Windparkfläche des BImSchG-
Verfahrens ist ohnehin nicht möglich, da der zu genehmigende
Windpark selbst nur eine Flächengröße von ca. 250 ha besitzt
(zur Gebietsreduzierung im Vgl. zum "alten" EG siehe
Datensätze 442-2, 442-3, 442-12.) Die Abgrenzung des VRG-
Wind berücksichtigt auch im Rahmen der Umweltprüfung
eingeholte gutachterliche Einschätzungen zum VRG/EG
Dardesheim-Badersleben (incl. Vorschlagsfläche für
Erweiterung) hinsichtlich der Auswirkungen von WKA auf
ausgewählte Vogelarten, insbesondere des Rotmilans, und der
Auswirkungen auf das Landschaftsbild (siehe Umweltbericht).
teilweise Berücksichtigung nein
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-14 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Wir beantragen hiermit beides: ein zusätzliches
Windvorbehaltsgebiet in der Gemeinde Huy (grün
umrandeter Gebietsvorschlag mit 1.500 m Abstand
zu den benachbarten Wohnsiedlungen und 500 m
Abstand zur Wockenstedter Mühle) und den
Harzverstärkungs-Ringschluss (als Absicherung der
derzeit vorhandenen 110kV-Leitung über Hüttenrode
für die LK Halberstadt und Wernigerode
regionalplanerisch mit abzuwägen.
442-15 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Hinsichtlich der Maßgeblichkeit des
Kriterienkataloges auf S. 52/53 weisen wir daraufhin,
dass für uns bisher nicht ersichtlich ist, warum auf
unsere diesbezügliche Stellungsnahme vom
20.4.2005 an die Regionale Planungsgemeinschaft
nicht reagiert wurde. Wir fügen Sie hier als Anlage
bei und machen sie damit noch einmal zum
Gegenstand dieser heutigen Stellungnahme
unsererseits mit der Bitte, ähnlich wie laut REP-
Entwurf an anderer Stelle "in begründeten
Einzelfällen von den Werten des Kriterienkataloges
abgewichen" wurde (S. 54 und II/S. 7), dieses auch
zugunsten der jetzt zusammenfassend von der
Gemeinde Aue-Fallstein vorgetragenen
Erweiterungsvorstellungen gelten zu lassen.
keine Berücksichtigung Da hinsichtlich des genannten Harzverstärkungsringschlusses
bislang keine konkreten Planungsabsichten vorgelegt wurden,
kann eine Aufnahme in den REP Harz nicht hinreichend geprüft
werden (ggf. nach Vorlage entsprechender Unterlagen
Trasseneinordnung durch ein ROVerf möglich). Weiteres hierzu
und zur beantragten Windgebietsausweisung im Bereich der
Wockenstedter Mühle siehe Datensatz 442-11).
Eine Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes für die Nutzung der
Windenergie ist mit den Vorschriften des ROG und des LEP-
LSA nicht möglich (siehe auch Abwägung der STN der
Gemeinde Aue-Fallstein, Datensatz 54-21).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der genannte Kriterienkatalog wurde zunächst mit allen
beteiligten Landkreisen abgestimmt. Mit Beschlussfassung
durch die Regionalversamlung 02/2004 wurde dieser für die
Regionale Planungsgemeinschaft Harz als Grundgerüst für die
gesamträumliche Planungskonzeption für die Ausweisung von
Windgebieten im REPHarz bindend. Der Kriterienkatalog wurde
in den Amtsblätter der betroffenen Landkreise veröffentlicht,
dabei wurde das Vortragen von Anregungen und Bedenken für
einen Zeitraum von 3 Monaten nach Bekanntmachung
ermöglicht. Eine betreffende Stellungnahme der Windpark
Driuberg GmbH ist in der Geschäftsstelle der RegPlGHarz nicht
eingegangen (nach Rücksprache mit Herr Bartelt offensichtlich
nur als E-Mail verschickt, die jedoch nicht ankam).
In begründeten Einzelfällen wurde bereits in der EG-
Ausweisung des 1. Planentwurfes vom Kriterienkatalog
abgewichen (z.B. auch beim VRG-Wind Dardesheim-
Badersleben, hier Regelabstand von 1.000 m zur nächsten
geschlossenen Wohnbebauung gemäß KrNr. 1 unterschritten).
Die Vorschläge der Gemeinde Aue-Fallstein für eine
großflächige VRG-/EG-Erweiterung sind an Hand des
Kriterienkataloges-Wind raumordnerisch als nicht verträglich
anzusehen, daher kann eine großflächige Ausweisung eines
VRG-/EG-Wind von insgesamt ca. 1.000 ha nicht erfolgen (siehe
Abwägung der Stellungnahmen der Gemeinde Aue-Fallstein
(Datensatz 54-21).
keine Berücksichtigung nein
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5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-16 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 1 - Streichung bei den Erläuterungen
(bisher vorhandene und geplante Wohngebiete,
dörfliche Siedlungen, Campingplätze,
fremdenverkehrsbetonte Siedlungsgebiete, (Misch-,
Kern- und Gewerbegebiete, öffentliche Grünflächen -
zu streichen)
Änderung:
Vorhandene und geplante Wohngebiete, Kurgebiete,
Campingplätze, fremdenverkehrsbetonte
Siedlungsgebiete werden auch in der TA Lärm mit ab
35 dB(A) Grenzwert belegt. Alle anderen gehören
zum Kriterium 2, Ausnahme sind die öffentlichen
Grünflächen die gestrichen werden sollten.
streichen: 10-faches der WKA-Gesamthöhe
Begründung:
Der maximale Abstand der WKA sollte sich aus den
Gutachten der Schall- und
Schattenwurfberechnungen nach der TA Lärm
ergeben. Schutz des allgemeinen Wohlbefindens der
Bevölkerung wird über die TA - Lärm und die
weiteren technischen Richtlinien einbezogen und
berücksichtigt.
442-17 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 6 (bisher Gewässer: Tabu 200 m (A) + 300
(R))
Erläuterung:
Fließgewässer und stehende Gewässer 1.
Ordnung nach WG LSA ( inkl. Talsperren ) (sonstige
Gewässer mit < 0,5 ha - streichen)
Begründung:
Abstände zu sonstigen Gewässer mit < 0,5 ha sollten
im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgelegt werden.
Sie benötigen z.T. nur einen freien
Bewirtschaftungsstreifen von mindestens 10 m.
keine Berücksichtigung Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung des
Kriterienkataloges-Wind Anfang 2005 wurden keine
diesbezüglichen Bedenken geäußert. Da dieser Kriterienkatalog
das Grundgerüst der gesamträumlichen Planungskonzeption zur
Ausweisung der VRG-/EG-Wind im REPHarz darstellt, sind
erhebliche Änderungen an den Kriterien zum jetzigen Zeitpunkt
nicht mehr möglich (vorausgesetzt, dass keine
schwerwiegenden Fehler im Kriterienkatalog-Wind vorhanden
sind, was im Ergebnis der beiden Anhörungsverfahren zum
REPHarz nicht erkennbar ist). Bei relevanten Änderungen
würde das o.g. Planungskonzept und damit generell die jetzigen
Windgebietsausweisungen im REPHarz in Frage gestellt
werden.
Abstandszonen können auf grober regionalplanerischer Ebene
pauschal zu jeder schützenswerten Wohnbebauung angesetzt
werden; dies gilt auch für vorbeugenden Immissionsschutz
hinsichtlich potentieller Siedlungserweiterungsflächen. Der
1.000 m Sieldungsabstand gemäß Kriterium Nr. 1 wurde bei der
konkreten Festlegung der VRG-/EG nochmals im Einzelfall
geprüft und bei besonderen örtlichen Umständen auch nicht
pauschal umgesetzt (z.B. bei Dardesheim). Die WKA-
Gesamthöhe spielte ohnehin bei der regionalplanerischen
Gebietsabgrenzung keine entscheidene Rolle, da konkrete WEA-
Standorte und -Höhen erst in den nachfolgenden
Planungsebenen festgelegt werden und zur Normenklarheit
kartografisch die VRG-/EG-Wind eindeutig abzugrenzen sind.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Abstände zu Gewässern kleiner als 0,5 ha werden im
Kriterienkatalog raumordnerisch gar nicht betrachtet, es heißt
"sonstige Gewässer > 0,5 ha". Erst im Rahmen der konkreten
fachlichen Genehmigungsplanung sollen die kleineren
Gewässer (< 0,5 ha) berücksichtigt werden.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 575 von 673

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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-18 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 7: Tabu ( 200 m (A) - streichen)
Erläuterung:
Waldflächen > 2 ha und ihre Waldränder
Begründung:
Abstand zu Waldgebieten sollte ebenfalls aufgrund
einer Einzelprüfung bestimmt werden. Die Länder
NRW und Rheinland -Pfalz lassen die Nutzung von
Windenergie in Waldgebieten zu und fordern lediglich
einen Bewirtschaftungsstreifen von 5 m.
442-19 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 9:
Gebiete mit empfindlichem Landschafts- und Ortsbild
Aufgrund der in Deutschland geltenden
baurechtlichen kommunalen Planungshoheit sollten
vor endgültigem Flächenausschluss die betroffenen
Gemeinden angeschrieben und um Stellungnahme
gebeten werden.
keine Berücksichtigung Maßgeblich sind die Regelungen im Land Sachsen-Anhalt bzw.
in der Planungsregion Harz unter Berücksichtigung der
regionalen Verhältnisse. Die Abstandszone zum Wald wurde
definiert zum Schutz der Biotopfunktion des Waldes und des
Waldrandes, der hohen Artenvielfalt und -dichte, die sich auf
den Übergangsflächen zwischen Wald-und Offenlandbereichen
eingestellt haben. Die im ansonsten waldarmen Harzvorland
vorhandenen kleineren Waldflächen sind besonders in ihrer
Biotop- und Erholungsfunktion vor Beeinträchtigungen zu
schützen. Die großflächigen Wälder des Harzes und des
Harzvorlandes (Hakel, Huy, Fallstein) stehen bereits wegen
anderer öffentlicher Belange (z.B. NSG , LSG,
Vogelschutzgebiete, Erholung) für eine raumbedeutsame
Windenergienutzung nicht zur Verfügung.
Im zwischenzeitlich aktualisierten Abstandserlass NRW wurde
der Mindestabstand zum Wald auf die Gesamthöhe von WKA
erhöht.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Das gesamtschlüssige Konzept für die Planungsregion verlangt
nach allgemeingültigen Abstandsfestsetzungen. Daher ist es
nicht möglich, in einem Regionalplan Festsetzungen allein auf
Einzelbewertungen von Kommunen aufzubauen, insbesondere
was das Landschaftsbild betrifft, da WEA heutiger
Größenordnungen in der Regel landschaftlich weit über die
Grenzen einer Gemarkung wirken. Deswegen wurde auch ein
gesamträumliches Gutachten zur Landschaftsbildbewertung
hinsichtlich der Windenergienutzung in Auftrag gegeben,
welches für bestimmte Teilräume durch eine EDV-gestützte
Landschaftsbildanalyse untersetzt wurde (siehe Umweltbericht
zum REPHarz). Im Übrigen sind die Kommunen im Rahmen
der öffentlichen Anhörung des REP Harz beteiligt worden.
Außerdem hätten die Kommunen im Rahmen der öffentlichen
Bekanntmachung des Kriterienkataloges-Wind ihre Bedenken
anmelden können, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde.
keine Berücksichtigung nein
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Seite 576 von 673

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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-20 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 10:
Abstände zwischen Eignungsgebieten/ Windfarmen
Erläuterung:
Abstände zwischen Eignungsgebieten bzw.
Windfarmen mit jeweils > 3 WEA streichen:
Tabu 5000 m im Gunstbereich des Landschaftsbildes
( R ) und 10.000 m im Abwägungsbereich des
Landschaftsbildgutachtens ( R )
Änderung:
3000 m im Gunstbereich des Landschaftsbildes im
Zusammenhang einer Einzelfallprüfung
Begründung:
Die Abstände 5000 m bzw. 10000 m sind dann
gerechtfertigt, wenn diese Werte nicht ausschließlich,
sondern als Regelabstand in Verbindung mit einer
Einzelfallprüfung zu verstehen sind.
442-21 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 11 (bisher EU Vogelschutzgebiete
(EU SPA), sonstige für den Vogelartenschutz
wertvolle Bereiche 1000 m (A) +3000 m (R) EU-
Vogelschutzgebiete, 200 m (A) + 800 m (R) sonstige
für den Vogelartenschutz wertvolle Bereiche)
Anderung: Streichen des 3.000 m
Restriktionsbereiches bei EU SPA
Begründung:
Eine erhöhte Schutzforderung sollte immer in
Verbindung mit einer standortbezogenen
Einzelfallprüfung abgewogen werden.
keine Berücksichtigung Die Ausweisung von Gunst- und Abwägungsbereichen erfolgte
gemäß Landschaftsbildgutachten "Empfindlichkeit des
Landschaftsbildes der Planungsregion Harz hinsichtlich der
Errichtung von WEA" aus 2004. Die vorgenommene
Differenzierung der Abstände zwischen den EG/Windparks ist
durch die differenzierte Bewertung des Landschaftsbildes
gerechtfertigt. So ist der gutachterlich ausgewiesene
Abwägungsbereich bereits durch eine erhöhte
Landschaftsbildempfindlichkeit gekennzeichnet. Moderne WKA
sind bei normalen Sichtverhältnissen ohne sichtverschattende
Elemente bis mindestens 10 km Entfernung deutlich erkennbar.
Eine weitere Erkennbarkeit ist bei normalen Sichtverhältnissen
noch über 10 km hinaus gegeben. Die festgesetzten Werte
gemäß KrNr. 10 dienen dem Schutz des Landschaftsbildes und
der historisch gewachsenen Kulturlandschaften vor
großräumiger technogener Überprägung bzw. der Vermeidung
von künstlichen Verriegelungen des Landschaftsraumes. Das
Kriterien Nr. 10 stellt ohnehin nur ein Restriktionswert im Sinne
eines Richtwertes dar, der im Einzelfall überprüft wurde. So
wurde z.B. kein "altes EG" des REP2000 nur allein wegen der
Unterschreitung der Abstandsmaße gemäß KrNr. 10
"zurückgeplant".
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Abstands-/Restriktionszonen der Kriterien-Nr. 11 sind
definiert zum besonderen Schutz der Avifauna vor indirekten
erheblichen Auswirkungen durch negative Beeinflussung von
außen im Sinne des Umgebungsschutzes; es dient der
Vorbeugung von Vogelschlaggefahr und Verlust von Lebensund
Nahrungsraum. Die Größenordnung der Stördistanzen
hängt von den zu schützenden Vogelarten ab. In allen EU-
Vogelschutzgebieten der Planungsregion sind Großvogelarten,
speziell Greifvögel und hier v.a. der Rotmilan, als Arten der
Vogelschutzrichtlinie zu schützen. So reicht der Aktionsradius
beim Rotmilan bei der Nahrungssuche vom Brutplatz aus in die
offene Landschaft bis zu 10 km. Die im Kriterienkatalog
festgelegten Restriktionswerte (R) erfordern ohnehin eine
Einzelfallprüfung, die bei der Kriterien-Nr. 11 z.B. im Zuge einer
gutachterlichen avifaunistischen Prüfung für bestimmte
Teilräume der Planungsregion erfolgte. Dies erfolgte auch für
das VRG-Wind Dardesheim-Baderlsleben und den
Erweiterungsvorschlägen (siehe Umweltbericht zum REPHarz),
wobei die gutachterlichen Empfehlung zur Reduzierung des
VRG auf ca. 158 ha im Bereich der erst nach 2002 genehmigten
WKA-Standorte nicht umgesetzt wurde.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 577 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-22 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 14: LSG (1.000 m ( R ) streichen)
Einzelfallprüfung
Begründung:
NSG- und FFH-Gebiete werden mit einer
Abstandszone von 200 m festgelegt, daher schlagen
wir vor die Abstandszonen in einer Einzelfallprüfung
anzusetzen.
442-23 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 15: Naturdenkmäler, Geschützte
Landschaftsbestandteile, gesetzlich geschützte
Biotope: (200 m (A) ND/GGB - streichen); (200 m ( R
) GLB - streichen); (über 200 m Einzelfellprüfung -
streichen)
Begründung: Die Abstandswerte sollte hier allenfalls
als Richtwerte gelten, die jeweils im Rahmen einer
Einzelprüfung zu begründen und ggf. auch
standortbezogen auszuprägen sind.
442-24 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 18: streichen: 300 m bei Hart- und
Kalksteinlagerstätten ( R ); Änderung: 50 m Abstand
Begründung:
Nach dem Grundsatz der Eingriffsminimierung
empfiehlt sich ein möglichst knapper Abstand, der
Standsicherheit und Bewirtschaftung gewährleistet.
442-25 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 20 (VBG für
Wiederbewaldung/Erstaufforstung)
streichen: 200 m ( R )
Änderung: keine Begrenzungen (siehe Kriterium 7 -
Wald )
keine Berücksichtigung Die festgelegte Restriktionszone von 1000 m ist beim Kriterium keine Berücksichtigung nein
Nr. 14 an eine Einzelfallprüfung gekoppelt, festzumachen am
jeweiligen Schutzzweck des zu betrachtenden LSG.
keine Berücksichtigung Durch Rechtsverordnung geschützte Einzelobjekte und
Landschaftsteile sind vor indirekten erheblichen Auswirkungen
durch negative Beeinträchtigungen von außen zu schützen.
Festgelegte Abstandszonen sichern den Umgebungsschutz.
Eine Einzelfallprüfung ist darüber hinaus standortbezogen
möglich. So wurde meist die Berücksichtigung der
kleinräumigen ND und GGB den nachfolgenden
Planungsebenen (Bauleit- bzw. Genehmigungsplanung)
überlassen. Lediglich räumliche Konzentrationen mehrerer
solcher schützenswerter Objekte wurden bereits bei der
regionalplanerischen Gebietsfestlegung berücksichtigt.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der Gesteinsabbau in Hart-und Kalksteinlagerstätten erfolgt in
der Regel durch Sprengarbeiten mit möglichen Auswirkungen
wie Steinwurf und Bodenerschütterungen, die die
Standsicherheit von WKA beeinträchtigen können. Durch zu
dicht an VRG/VBG für Rohstoffgewinnung stehende WKA
könnte ein solcher Rohstoffabbau durch einzuhaltende
Sicherheitsabstände räumlich erheblich eingeschränkt werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Restriktionszone wurde definiert zum Schutz der
Biotopfunktion der künftigen Wiederbewaldungsflächen. VBG für
Wiederbewaldung erfüllen in der Regel auch die Funktion der
VBG für ÖVS, d.h. es handelt sich um Gebiete, die zu einem
größeren, biotisch wertvollem Gebiet vernetzt werden sollen im
Sinne von Wanderungskorridoren und Trittsteinbiotopen für
gefährdete Arten und Verbundachsen und zum Schutz
naturnaher Landschaftsteile und Kulturlandschaften mit ihren
charakteristischen Lebensgemeinschaften.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 578 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-26 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 21 (Reg. Bedeutsame Standorte für Kultur
und Denkmalpflege) - streichen: Tabu 1.000 m ( A )
und > 1.000 m Einzelfallprüfung ( R)
Änderung: Einzelfallprüfung
Begründung: siehe Kriterium 14
(Landschaftsschutzgebiet) und 15 (Naturdenkmäler ...
)
442-27 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 22 (Windpotenzial, Für die
Windenergienutzung verfügbare Flächen mit einer
jährlichen mittleren Windgeschwindigkeit von >= 4,8
m/s in 30 m bzw. 50 m über Grund)
Änderung: Keine Begrenzung
Begründung:
1.§ 10 Abs. 4 EEG löst diese Frage bereits
hinreichend.
2.Baurechtlich begründete Mindest-
Wirtschaftlichkeitsanforderungen sind systemfremd.
3.Es werden kaum noch Anlagen mit einer
Nabenhöhe von 50 m gebaut. Die Windzunahme in
höheren Nabenhöhen
ist stark zunehmend.
keine Berücksichtigung Die Abstandszone dient dem räumlich unmittelbaren
Umgebungsschutz zur Vermeidung einer erheblichen visuellen
Beeinträchtigung eines Vorrangstandortes für Kultur-und
Denkmalpflege durch eine technogene Überprägung des
Umfeldes. Auf Grund der Höhe heutiger Anlagen kann bei
Abständen unter 1000 m i.d.R. eine visuelle Beeinträchtigung
der VRSTO durch räumlich in EG gebündelte WKA
angenommen werden. Darüber hinaus kann im Rahmen einer
Einzelfallprüfung, die vor allem die visuelle Verletzbarkeit eines
VRSTO für Kultur -und Denkmalpflege unter Berücksichtigung
des umgebenden Landschaftscharakters und der
Geländemorphologie zu prüfen hat, ein größerer
Mindestabstand als 1000 m festgelegt werden.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Fachliche Grundlage der Kriterien-Nr. 22 sind die Ergebnisse
der Windpotentialstudie LSA aus 1997, komplettiert durch
aktuelle Winddaten des Deutschen Wetterdienstes von 2004.
Dort werden die Windgeschwindigkeiten in 30 bzw. 50 m über
Grund angegeben. Der Gesetzgeber selbst stellt im Zuge des
EEG für einen Referenzstandort einer WKA auf eine
Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s in 30 m Höhe ab. Im übrigen
hat dieses Kriterium keinen ausschließenden, sondern eher
orientierenden Charakter zur Bewertung der Windhöffigkeit am
jeweiligen, in Frage kommenden Bereich für ein VRG-/EG-Wind.
Lt. Urteil des OVG LSA vom 20.04.07 (Az. 2 L 110/04) kommt
der Ermittlung der Windhöffigkeit eine zentrale Bedeutung bei
der regionalplanerischen Abwägung zu.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 579 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-28 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Änderungsvorschlag für den Kriterienkatalog:
Kriterium 23 (Netzanbindung, bisher 5.000 m
Umgebung von Hochspannungsleitungen als
Gunstraum 10.000 m Umgebung von
Umspannwerken als Gunstraum. Bei Bedarf > 5.000
m / 10.000 m Einzelfallprüfung)
Änderung: Keine Begrenzungen
Begründung:
1.In netzstrukturschwachen, aber windgünstigen
Regionen (z.B. Nordharz), können die
vorgeschlagenen Abstände
unerwünschte Ausschlusswirkungen entfalten
2.Wenn hier auf Abstandswerte nicht verzichtet
werden soll, dürften diese nur empfehlenden
Charakter haben und müssten sich auf die Größe der
erschließbaren Windeignungsgebiete beziehen, da
mit zunehmender Gebietsgröße auch größere
Entfernungen zu den Netzen finanzierbar und damit
realisierbar sind.
teilweise Berücksichtigung Kriterium entfaltet keine Ausschlusswirkung, sondern hat nur
orientierenden Charakter zur Bewertung möglicher
Einspeisungsmöglichkeinten von Windparks in potentiellen VRG-
/EG-Wind (damit nur empfehlenden Charakter, wie unter Nr. 2
der Stellungnahme vorgeschlagen).
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 580 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-5 STN vom 04.05.07:
Aus Gründen der vorhandenen wirtschaftlichen
Strukturschwäche und der gerade durch jüngste EU-
Beschlüsse gestiegenen Klimaschutzverpflichtungen
soll der Windpark auf dem Druiberg um die von der
Gemeinde Aue-Fallstein in Dardesheim und Hessen
sowie von der Gemeinde Huy in Badersleben
beschlossenen Flächen erweitert werden (vgl. Anlage
5).
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahmen der Gemeinde Aue- keine Berücksichtigung nein
Fallstein (Datensatz 54-21) und der Gemeinde Huy (Datensatz
39-3)
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 581 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-6 STN vom 04.05.07:
Wegen der starken Wirtschafts- und
Arbeitsplatzpotentiale der Windenergie darf der
Windpark Druiberg nicht wie vorgesehen von 380 ha
auf 250 ha reduziert werden. Die dadurch bedrohte
dauerhafte Existenz von 14 der jetzt betriebenen 29
Standorte würde nahezu die Hälfte der jetzigen
Wirtschafts-, Steuer- und weiteren Investitionskraft
des Energiepark Druiberg beschneiden. Die
genehmigten und zum größten Teil schon in Betrieb
befindlichen WKA 1, 2, 9, 14, 15, 22, 27, 29, 35/48,
36/49, 38/46 und 40/53 (Dardesheim) sowie 24/43
und 34/44 (Badersleben) müssen dauerhaft auch
raumordnungsrechtlich abgesichert bleiben (vgl.
Anlage 2), sonst ist die zukunftsgerichtete
Investitionskraft des Energieparks zerstört. Die
Entscheidungsträger sollten sich bewusst sein, dass
nur der Gewinn aus der Windenergie der besonders
windstarken Nordharzregion das landesweit
einzigartige Dardesheimer Zukunftskonzept als EE -
Clusters mit den möglichen Folgeinvestitionen
ermöglicht.
keine Berücksichtigung Hinsichtlich der Reduzierung der VRG-/EG-Wind im Vgl. zum
REP2000 siehe Abwägung der eigenen Stellungnahme
(Datensatz 442-2) bzw. Abwägung der Stellungnahme der
Gemeinde Aue-Fallstein (Datensatz 54-12)
Hinsichtlich der WKA-Standorte außerhalb des VRG-Wind siehe
Abwägung der Stellungnahme der Gemeinde Aue-Fallstein
(Datensatz 54-20)
Zusätzlich: Es befinden sich nicht 14, sondern 10 WKA-
Standorte außerhalb des VRG-Wind. Die Standorte der WKA
Nr. 2, 27, 38/46 und 40/53 befinden sich lt. uns vorliegenden
Lageplan im Geltungsbereich des VRG-Wind. Der Betrieb der
genehmigten WKA, die außerhalb des VRG-Wind liegen, und
die damit verbundene diesbezügliche Wirtschafts- und
Steuerkraft, wird durch die REP-Festlegungen nicht in Frage
gestellt (Bestandsschutz der jeweiligen Bau-/BImschG-
Genehmigungen aus regionalplanerischer Sicht). Diese davon
betroffenen Anlagen wurden erst 2003 und später errichtet bzw.
3 WKA sind noch gar nicht im Betrieb. So kann bei einer
durchschnittlichen Betriebsdauer von ca. 20 Jahren
angenommen werden, dass diese z.T. deutlich länger als der
wahrscheinliche Geltungszeitraum des REPHarz betrieben
werden können. Erst im Zuge des Repowering des Windparks
oder Teilen davon kommt folglich die Lage außerhalb des VRG-
Wind zum Tragen. Entsprechend der Ausführungen des
Einwenders (siehe Datensatz 442-7) geht dieser ohnehin davon
aus, dass künftig WKA der 6 MW - Klasse mit 125 bis 130 m
Rotordurchmesser Standard sein werden und dabei ein
Mindestabstand von mindestens 500 bzw. 5 Rotordurchmesser
zwischen WKA-Standorten eingehalten werden müßte. Da
derzeit jedoch die genehmigten WKA z.T. weniger als 250 m
voneinander entfernt stehen, ist davon auszugehen, dass
bereits aus Gründen der gegenseitigen Beeinflussung ohnehin
nicht alle derzeitigen WKA-Standorte für ein Repowering in 10
bis 20 Jahren geeignet sind.
Auch andere Formen der Erzeugung erneuerbarer Energien
können Gewinn abwerfen. Ansonsten würde der
Umsetzungscharakter des EEG (finanzielle Anreize in Form
einer Einspeisungsvergütung) bei den verschiedenen
erneuerbaren Energien außer bei der Windkraft ins Leere
laufen. Und es ist nicht ersichtlich, dass davon nur die
Windenergieerzeuung im nördlichen Harzvorland wirtschaftlich
durchführbar ist.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 582 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-7 STN vom 04.05.07:
Der in der Gemarkung Rohrsheim ausgewiesene
Erweiterungsstreifen sollte eine Breite von 500 m im
Abstand von der südlichen Gemarkungsgrenze
Dardesheim aufweisen und damit bis an den jetzt im
Rahmen der Flurneuordnung ausgewiesenen
nächsten landwirtschaftlichen Weg parallel zur
Gemarkungsgrenze reichen, damit dort die von den
Investoren vorgesehenen und besonders das
Landschaftsbild schonenden Anlagen der 6 MW-
Klasse an der vorhandenen Zuwegung errichtet
werden können. Ein Anlagenbau in den dazwischen
liegenden neu vergrößerten Ackerflächen würde von
den Bewirtschaftern ohnehin nicht befürwortet. WKA
der 6 MW - Klasse (herstellerunabhängig mit etwa
125 - 130 m Rotordurchmesser Rd) dürften zum
Realisierungszeitpunkt Standard sein. In der Regel
wird ein Mindestabstand zu benachbarten WKA von 5
Rd empfohlen, in der Hautwindrichtung sogar 8 Rd.
Wegen der in Hauptwindrichtung vorgelagerten
bestehenden WKA darf bei den geplanten Maschinen
mit >125 m Rd aus unserer Sicht auch aus
langfristigen Stand- und Betriebssicherheitsgründen
der Mindestabstand von 500 m zu den benachbarten
Dardesheimer WKA nicht unterschritten werden. In
diesem Zusammenhang muss auch dem
Abwägungsergebnis, wonach "die kommunal
gewünschte EG-Reduzierung südlich der B 79 um ca.
87 ha ... umgesetzt" wurde, widersprochen werden.
Es war kommunal keine Reduzierung, sondern immer
eine gleichzeitige Umlegung dieser 87 ha nach
Norden in die Rohrsheimer Gemarkung gefordert
worden. Dazu gibt es auch einen entsprechenden F-
und B-Plan-Aufstellungsbeschluss. Im 2. Planentwurf
beträgt der "Rohrsheimer Streifen" aber nicht 87 ha,
sondern nur ca. 60 ha. Auch diese Situation spricht
für die Aufweitung des Streifens auf 500 m im
Abstand von der Gemarkungsgrenze.
keine Berücksichtigung Mit der bereits erfolgten nördlichen Erweiterung des VRG im
Vgl. zum REP2000 um ca. 60 ha sind bereits ausreichende
regionalplanerische Voraussetzungen für die Errichtung einer
weiteren nördlichen WKA-Reihe heute gängiger Typen in der
Gemarkung Rohrsheim geschaffen worden. Das VRG reicht
damit ca. 370 bis 390 m über die jetzige nördliche WKA-Reihe
hinaus. Immerhin besitzen die derzeit vorhandenen bzw.
genehmigten WKA bzw. die in der Gemarkung Badersleben in
2007 im Zuge eines Repowering beantragten 5 WKA (i.d.R.
alles 2 MW-Anlagen) nur Abstände untereinander von 200 bis
250 m innerhalb einer WKA-Reihe bzw. 250 bis 350 zwischen
den WKA-Reihen. Eine nochmalige Verschiebung der
nördlichen VRG-Grenze und damit Erweiterung um zusätzliche
ca. 45 bis 50 würde vor allem mit den Belangen des
Vogelschutzes nach jetzigem Kenntnisstand nicht vereinbar sein
(siehe Umweltbericht, lt. Avifaunagutachten sogar Reduzierung
des VRG-/EG-Wind gefordert). Hinzu kommt, dass das weitere
Heranrücken an die Westerburg (Vorrangstandort für Kultur und
Denkmalpflege) die durch den Windpark dort verursachte
erhebliche Landschafts- und Ortsbildbeeinträchtigung weiter
verstärkt werden würde.
Regionalplanerisch wird nicht auf bestimmte WKA-Typen
abgestellt. So wurde durch das OVG LSA im Urteil vom 20. April
2007 (Az. 2 L 110/04) ein Regionalplan gerügt, dessen
Windgebiete planerisch nur unter bezug auf künftige WKA mit
Rotordurchmesser von 120 m und mehr (Gesamthöhe von 200
m und mehr) entstanden sind. Entscheidend für die
wirtschaftliche Nutzung der Windenergie ist lt. OVG LSA die
Windhöffigkeit in einer für raumbedeutsamen WKA
repräsentativen Nabenhöhe. Solche modernen Anlagen mit
Gesamthöhen zwischen 100 und 200 m werden auch künftig
weiterhin gebaut und wirtschaftlich betrieben werden können.
Ob eine vorgenommene VRG-Erweiterung dann tatsächlich mit
wenigen größeren, z.B. 6 MW-WKA bebaut wird oder doch mehr
"kleinere", z.B. 2 MW-Anlagen errichtet werden, kann
regionalplanerisch nicht gesteuert werden.
Privatrechtliche Fragen der Zugriffsmöglichkeit auf die
betroffenen Grundstücke für die Windenergienutzung gehören
nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regionalplanung.
Eine direkter Flächenvergleich zwischen der genannten EG-
Reduzierung von ca. 87 ha und der VRG-/EG-Erweiterung um
ca. 60 ha in der Gemarkung Rohrsheim ist nicht möglich. Für
die ehemalige EG-Teilfläche südlich der B 79 wurde nach
unserer Kenntnis nie ein ordnungsgemäßes Bau-/BImSchG-
Verfahren für WKA-Standorte durchgeführt. Außerdem wären
wegen größerer Restriktionen (z.T. deutliche Unterschreitung
des Siedlungsabstandes von 1.000 m zur geschlossenen
Wohnbebauung, direkt begrenzende Bundesstraße mit
Pufferbereich, Einzelwohnbebauung am südwestlichen
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 583 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
ehemaligen EG-Rand) ohnehin nur ca. 30 bis 40 ha dieser
Teilfläche mit WKA-Standorten überplanbar gewesen (ohne
Prüfung anderer öffentlicher Belange). Folglich ist die vollständig
überplanbare VRG-/EG-Erweiterung tatsächlich sogar größer
als die vorgenommene EG-Reduzierung südlich der B 79.
442-8 STN vom 04.05.07:
Das Vorranggebiet sollte im westlichen Grenzbereich
nach Hessen - ähnlich des bisher gültigen
Regionalplans - wenigstens bis an die westliche und
nördliche Dardesheimer Gemarkungsgrenze reichen,
damit die vom Investor im laufenden Verfahren
vorgesehene besonders innovative Anlage 37/47 dort
errichtet werden kann. Mit dieser Anlage wäre die
Schaffung zumindest eines dauerhaften Voll-
Arbeitsplatzes in Dardesheim verbunden. Die
bisherige Restriktion "Wohnhaus" beim nächsten
Nachbarhaus wurde durch eine baurechtliche
Nutzungsänderung inzwischen in "Betriebswohnung"
geändert und somit aufgehoben. Aus Rücksicht auf
die Randlage des bisherigen Eignungsgebietes war
hier ohnehin bereits eine WKA gestrichen worden.
442-9 STN vom 04.05.07:
Im Rahmen der Änderungen zum 2. Entwurf des REP
Harz wurden im südöstlichen Bereich des
Dardesheimer Vorranggebietes neuerdings zwei
Anlagenstandorte gestrichen (27 und 29), darunter
die landesweit bisher einmalige und mit erheblichen
touristischen Erwartungen verbundene Anlage 29 mit
öffentlich begehbarer und verglaster Aussichtskuppel.
Diese beiden Anlagen - fern jeglicher nachbarlicher
Beeinträchtigung müssen in jedem Fall wieder in den
REP Harz aufgenommen werden
442-10 STN vom 04.05.07:
Der Antrag der Gemeinde Huy zur geringfügigen
nördlichen Erweiterung des Windpark Druiberg in
Badersleben vom 21.12.2005 (gelber Bereich in
Anlage 6) sollte im REP Harz übernommen werden,
da er u.a. die beiden bereits genehmigten und
laufenden WKA 24/43 und 34/44 absichert und auch
den Aussagen des Landschaftsbildgutachtens
entgegenkommt.
volle Berücksichtigung Im Ergebnis der Erörterung für die REP-Endfassung kann eine
geringe Erweiterung des VRG-Wind um den Standortbereich der
WKA 37/47 erfolgen (siehe Datensatz 442-61), so dass
nunmehr eine Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage aus
regionalplanerischer Sicht in Aussicht gestellt werden könnte.
Angesichts der bereits vorhandenen technischen Vorbelastung
kann im Rahmen des Ermessensspielraums für diesen strittigen
Bereich der Belang des betroffenen Landschaftsbildes
zugunsten der Förderung regenerativer Energien zurücktreten
(siehe auch Datensatz 54-19; Gemeinde Aue-Fallstein)..
volle Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die beiden WKA-Standorte im südöstlichen Randbereich des
Windparks Dardesheim-Badersleben lagen wegen der geringen
Nähe zur B 244 (ca. 90 bis 100 m entfernt) bereits im 1.
Planentwurf des REPHarz außerhalb des VRG-/EG-Wind.
Besondere örtliche Umstände, die ein Abweichen vom
Kriterienkatalog-Wind rechtfertigen würden, sind hier nicht
erkennbar. Die rechtskräftigen Bau-/BImSchG-Genehmigungen
besitzen aus regionalplanerischer Sicht Bestandsschutz (siehe
auch Abwägung der Stellungnahme der Gemeinde Aue-
Fallstein, Datensatz 54-20).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Ca. 31 % (ca. 21 ha) der von der Gemeinde Huy
vorgeschlagenen EG-Erweiterung sind bereits Bestandteil des
VRG-Wind. Die beiden genannten WKA-Standorte liegen
außerhalb des VRG, da diese mit dem Kriterienkatalog-Wind
(KrNr. 1 und 3) nicht vereinbar sind (1 WKA mit ca. 850 m zu
dicht an die Wohnbebauung der OL Badersleben und 1 WKA
mit ca. 95 m zu dicht an Bundesstraße). Die rechtskräftigen
Baugenehmigungen werden durch die Gebietsänderung des
VRG-/EG-Wind im Vgl. zum REP2000 regionalplanerisch nicht
in Frage gestellt. Auswirkungen würden sich erst beim
möglichen Repowering ergeben.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 584 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.3 Vorrangstandorte für Ver- und Entsorgung
442-34 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Im Z 1 sollten die besonderen Chancen der
erneuerbaren Energien mit hervorgehoben werden,
auch in der dazugehörenden Begründung auf S. 62.
Unter 6.1.4 sollte das zukünftige erneuerbare
Energien- Infozentrum auf der ehemaligen
Dardesheimer Druiberg - Radarstation mit erwähnt
werden.
keine Berücksichtigung Das erneuerbare Energien gefördert werden sollen, ist bereits
im Pkt. 7.9 Energie G 3 enthalten. Eine Doppelnennung ist nicht
nötig.
Bei Pkt. 6.1.4 handelt es sich um VRSTO für großflächige
Freizeiteinrichtungen, die nach dem Kriterienkatalog eine
entsprechende Größe aufweisen müssen.
keine Berücksichtigung nein
6.3.1 Energieversorgung
442-35 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
volle Berücksichtigung Begründung wurde bereits im 2. Planentwurf geändert.
volle Berücksichtigung nein
Unter 6.3.1 wird die seit Jahren offenkundige,
unsichere und empfindliche elektrische
Versorgungssituation der ausschließlich 110 kV
Stichversorgung der Landkreise Wernigerode und
Halberstadt ausschließlich über Hüttenrode und die
seit Jahrzehnten unterlassene Errichtung der
Harzverstärkung nicht ausreichend als
versorgungstechnischer und strukturpolitischer
Schwachpunkt analysiert. Entsprechend sollte die
Behauptung "Die Region verfügt über ein gut
ausgebautes System der Elektrizitätsversorgung" in
der Begründung unter 6.3.1 auf S. 91 entsprechend
korrigiert werden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 585 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.3.3 Gas-, Erdöl- und Produktenleitungen
442-36 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Über die wiederholte wettbewerbswidrige
Bevorzugung des Energieträgers Gas im gesamten
vorliegenden Entwurf ist bereits anfangs hingewiesen
und Korrektur nahegelegt worden. Insbesondere
Gelegenheit ist dazu unter 6.3.3, wo auf S. 91 noch
von der grundlegenden Bedeutung des Erdgases
gesprochen wird. Regional- und klimapolitisch
grundlegender und zielführender wären sicherlich
heimisches Biogas oder Holzgas, aus dem sich im
waldarmen Dänemark dennoch verschiedene
Gemeinden vollständig mit Wärme und Strom
versorgen, zumeist übrigens auf Basis deutscher
Gasmotoren. Wünschenswert wäre, wenn unter
6.3.1 und 6.3.3 ebenso oder besser noch klarere
Zielaussagen zugunsten heimischer erneuerbarer
Energien eingefügt würden.
keine Berücksichtigung Pkt. 6.3.3 bezieht sich auf regional bedeutsame Gas-,Erdöl-und
Produktenleitungen.
Im Rahmen der Einzelfachlichen Grundsätze, Pkt. 7.9 Energie
sind insbesondere die Themen erneuerbare Energien,
Energieträgermix, Wärmekraftkopplungen in den REPHarz
eingeflossen.
keine Berücksichtigung nein
7.1 Natur- und Landschaftsschutz
442-37 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Unter den weiteren einzelfachlichen Grundsätzen
sollte darauf geachtet werden, dass kein struktureller
Gegensatz zwischen EE sowie dem Natur- und
Landschaftsschutz entsteht. Letztere leiden lokal und
global vor allem unter der Nutzung und der falschen
zentralen Art der Nutzung der nicht erneuerbaren
Energieträger. Ohne die Betonung eines neuen
generellen Grundsatzes unter 7.1, wonach die
vermehrte dezentrale Nutzung erneuerbarer
Energieträger zugunsten des Auslaufens der
Altenergien grundsätzlich Natur und Landschaft
dient, wird man den weltweiten Automatismus zu
Lasten der Natur und der Regionen nicht in einen
umgekehrten Mechanismus zugunsten von Natur und
Regionen umwandeln können.
keine Berücksichtigung Es handelt sich hierbei um einzelfachliche Grundsätze, diese
sind laut § 3 ROG allgemeine Aussagen zur Entwicklung,
Ordnung und Sicherung des Raumes. Diese Grundsätze sind
untereinander nicht spannungsfrei und erfahren ihre Gewichtung
im Einzelfall für eine konkrete raumbedeutsame Planung oder
Maßnahme. Sie sind in der Abwägung oder
Ermessensausübung von öffentlichen Stellen zu berücksichtigen
(§ 4 Abs. 2 ROG).
keine Berücksichtigung nein
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7.5 Luftreinhaltung und Klimaschutz
442-38 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Auch unter 7.5. sollte eine stärkere
regionalplanerische Hinführung zu den EE erfolgen,
z.B. zugunsten einer vorrangigen Südausrichtung bei
Neubauten in G 2 auf S. 99, der Klarheit halber
Privilegierung für lärm- und abgasfreie bzw.
regenerativ betriebener Fahrzeuge in G 4 (mit einer
Privilegierung von Gasfahrzeugen schneidet man
sich doch unter regionalpolitischen Gesichtspunkten
ins eigene Fleisch), in G 5 daher ebenfalls vor allem
Grundsatzbildung pro Tankstellennetzausweitung
zugunsten regionalpolitisch wünschennswerter
heimischer EE, in G 6 am Schluss anfügen "an dieser
Zielstellung orientieren durch weitestgehende
Nutzung heimischer erneuerbarer Energien" mit
entspr. Korrekturen in den anschließenden
Begründungen zu Grundsätzen 1 - 6.
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP-LSA
In G 2 geht es um Schutz der Bevölkerung vor schädlichen
Emissionen. Festlegungen wie Häuser errichtet werden obliegen
der Bauleitplanung/Bauordnung. Die Aussage zu lärm- und
abgasarmen Fahrzeugen schließt "regenerativ" betriebene
Fahrzeuge ein.
Aussage zu G 6 die grundsätzliche Forderung Emissionen von
Treibhausgasen zu verringern. Dies schließt automatisch
die Nutzung alle alternativen Energieformen ein.
keine Berücksichtigung nein
7.6 Wirtschaft
442-39 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Regionalpolitisch dringend notwendig wäre ebenfalls
eine stärkere Herausarbeitung der erneuerbaren
Energien als Chance.
keine Berücksichtigung Die einzelfachlichen Grundsätze des Pkt. 7.6. wurden als
Vorgabe aus dem LEP übernommen. Einzelne
Wirtschaftsbranchen werden hier nicht aufgezählt. Allerdings
können die erneuerbaren Energien den in G 1, Unterpunkt 5,
benannten Umwelt(schutz)industrien zugeordnet werden. Die
EEG ansonsten auch unter Pkt. 7.9.-Energie- genannt.
keine Berücksichtigung nein
7.7 Landwirtschaft
442-40 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
keine Berücksichtigung Das Thema nachwachsende Rohstoffe ist im G 6 explizit
keine Berücksichtigung nein
enthalten.
7.8 Forstwirtschaft
Regionalpolitisch dringend notwendig wäre ebenfalls
eine stärkere Herausarbeitung der erneuerbaren
Energien - Chance.
442-41 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
keine Berücksichtigung Das Thema nachwachsende Rohstoffe ist im G 6 explizit
keine Berücksichtigung nein
enthalten.
Regionalpolitisch dringend notwendig wäre ebenfalls
eine stärkere Herausarbeitung der erneuerbaren
Energien - Chance.
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7.9 Energie
442-42 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Vor allem herausgearbeitet werden sollten die
regionalpolitischen Chancen der erneuerbaren
Energien: Ideologische Bekenntnisse ("alle
verantwortbaren Energiequellen nutzen",
"Braunkohle wird auch weiterhin Berücksichtigung
finden"), von denen die PR nicht nur nichts hat,
sondern die nur neue Wirtschafts- und
Beschäftigungschancen von unserer PR fernhalten,
sind zu streichen und durch greifende Grundsätze für
den weitestgehenden Einsatz heimischer
erneuerbarer Energien anstelle konventioneller
Energien in G1 auf S. 103 zu ersetzen.
442-43 Aus STN zum 1. Planentwurf (erneut vorgetragen,
siehe Datensatz 442-1):
Wenn in G 4 (es geht an dieser um Energie und
nicht um Landschaft!) dem Landschaftsbild und der
Erholungsfunktion auch außerhalb
naturschutzrechtlicher Gebiete ein vorrangiger
Bewertungsmaßstab explizit zu Lasten der
erneuerbaren Energien Wind und Sonne eingeräumt
wird, wird das "Nachhaltigkeits-Dreieck" aus
gleichrangig ökonomischen, ökologischen und
sozialen Zielen zerstört und das ausschließlich bei
Eingriffen durch erneuerbare Energien und nicht z.B.
im vorliegenden Entwurf bei Eingriffen aus den
Bereichen Industrie und Gewerbe, Verkehr, Ver- und
Entsorgung, Telekommunikation, großflächige
Freizeitanlagen, Militär oder sonstigen
energietechnischen Einrichtungen. Dies zeigt
überdeutlich die bisherige energietechnische
Einseitigkeit des Entwurfes und sollte schon aus
Rechtssicherheitsgründen korrigiert werden, ebenso
wie die erneute Gas-Bevorzugung in G 5 oder die
kurzsichtige und dem Gedanken der effizienten
Energienutzung widersprechende Formulierung zu
Lasten der Fernwärme in G 6. Die vorstehenden
Gedanken müssen in den folgenden Begründungen
auf S. 104/105 ebenfalls korrigiert werden, um die
Interessen der PR zu fördern statt ihr zu schaden.
keine Berücksichtigung G 1 unter Pkt. 7.9 ist eine Übernahme aus dem LEP LSA. Der
REPHarz regelt die verschiedenen Nutzungsanforderungen an
den Raum, dazu gehört auch die Energieerzeugung aus fossilen
Brennstoffen. Im übrigen wird im Satz 2 des G 1 den
erneuerbaren Energien innerhalb aller verantwortbaren
Energiequellen (Satz 1 des G 1) bereits ein sehr hoher
Stellenwert beigemessen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung G 4 baut inhaltlich auf G 1 bis G 3, in denen von vornherein den
erneuerbaren Energien im Verbund aller sinnvollen
Energieformen ein sehr hoher Stellenwert beigemessen wird.
G 4 wurde speziell aufgenommen, um die Konfliktproblematik
Photovoltaik zu betrachten, da großflächige Photovoltaikanlagen
derzeit raumordnerisch nur indirekt steuerbar sind. Die
Forderungen nach Beachtung von Belangen des Natur- und
Landschaftsschutzes zu den Themen Wirtschaft, Freizeit,
Verkehr sind z.T. in den Einzelfachlichen Grundsätzen enthalten
bzw. in den Ziel- oder Grundsatzfestlegungen zu den jeweiligen
VRG/VBG-Festlegungen.
G 5 stellt eine Übernahme aus dem LEP LSA dar. Im Kontext
mit den anderen Grundsätzen des Pkt. 7.9. erfolgt auch keine
Bevorzugung von Erdgas. Hier erfolgt lediglich die
regionalplanerische Sicherung von Speichermöglichkeiten in
Untergrundspeichern.
G 6 stellt ebenfalls eine Übernahme aus dem LEP LSA dar,
welcher lediglich durch den Rückbaubedarf in den großen
Städten, die im Rahmen des Stadtumbau Ost großflächigen
Wohnungsrückbau betreiben, ergänzt wurde.
Generell sind die Grundsätze im Pkt. 7.9 in der Abwägung zu
berücksichtigen und stellen somit kein ausschließendes
Kriterium dar.
keine Berücksichtigung nein
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10 Sonstiges
442-1 STN vom 04.05.07:
Hiermit machen wir unsere frühere Stellungnahme
vom 29.12.2005 zum REP Harz-Entwurf (Stand
20.07.2005, siehe Anlage 1) nochmals zum
Gegenstand dieser Eingabe, da wir mit dem
Abwägungsergebnis zu den von uns vorgebrachten
Argumenten und Angeboten noch nicht
einverstanden sind.
Kenntnisnahme siehe Abwägung in den Datensätzen 442-13 bis 442 -43
Kenntnisnahme nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-44 (37-32): Wir bitten nochmals um Berücksichtigung
der Vorschläge des LK Halberstadt, der Gemeinde
Huy sowie der Gemeinde Aue-Fallstein, auch
Vorbehaltsflächen für Windkraftnutzung im REP Harz
auszuweisen.
keine Berücksichtigung Der Landkreis Halberstadt hat sich in seiner Stellungnahme zum
2. Entwurf mit den Festlegungen einverstanden erklärt (siehe
dazu DS 37-2) und hatte auch nie die Ausweisung von
Vorbehaltsgebieten für Windenergie vorgeschlagen.
Nach § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG sind Eignungsgebiete Gebiete, die
für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die
städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen sind und an
anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden. Damit
erzeugen Windeignungsgebiete eine (negative)
Ausschlusswirkung für raumbedeutsame WKA außerhalb der
EG. Lediglich die Kombination von EG und VRG läßt dass ROG
zu, wovon auch im REPHarz Gebrauch gemacht worden ist. Die
Kombination von EG und VBG sieht der Gesetzgeber nicht vor,
so dass entsprechend der Vorgaben des LEP die negative
Ausschlusswirkung sich auch auf alle Vorbehaltsgebiete
erstreckt. Folglich ist die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten
für die Nutzung der Windenergie bereits rechtlich nicht möglich.
Siehe auch Datensatz 54-21 (Gemeinde Aue-Fallstein)
keine Berücksichtigung nein
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13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
442-60 zum DS 442-4 der 2. Abwägung:
(442-4) Die RPG hat sich nicht mit unserem Hinweis
auseinandergesetzt, dass die in diesem Jahr unter
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
beschlossenen zusätzlichen nationalen und
internatonalen Klimaschutzverpflichtungen
zusätzliche regionalplanerische
Flächenausweisungen erfordern, anstelle der im PPG-
Schntt vorgesehenen Reduzierungen um rund 17 %,
die nun durch den Wegfall des Landlreises
Aschersleben zu noch größeren Verwerfungen
führen. Im REP 2000 waren etwa 1,1% der RPG-
Fläche als EG/VRG vorgesehen, die im Rahmen der
2. Änderung einschließlich Aschersleben auf 0,9 %,
aber ohne Aschersleben nunmehr auf ca. 0,5 %
reduziert werden. Andere Planungsgemeinschaften
reduzieren ihre Windvorrangflächen im Rahmen der
laufenden Änderungen gar um das doppelte
gegenüber dem REP Harz oder z.T. sogar um über
50 % gegenüber 17 % beim REP Harz. Damit gerät
die Realisierung der landesweiten, aber auch der
bundesdeutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Die
Belange z.B. des Landschaftsbildes überwuchern
andere zentrale Belange wie regionale
Wirtschaftsbelange und Klimaschutz. Die wenigen
verbleibenden und gegenüber dem REP 2000
reduzierten Flächen im Altkreis Halberstadt, in
Dardesheim trotz großer Akzeptanz und allgemeinen
Erweiterungsanträgen sogar um 35 % reduziert,
dürften nicht mehr ausreichend planerische Kraft
entfalten, die ehemaligen Kreise Wernigerode und
Quedlinburg trotz baurechtlicher WKA-Privililegierung
völlig frei von weiterer Windkraftentwicklung zu
halten. Die bisher positive Bewertung des VG
Magdeburg bezog sich auf den bisherigen
Flächenzuschnitt im Harz, nicht aber auf die neue
Situation ohne Aschersleben. Der Vergleich des
Harzes mit der Nähe unserer Installationszahlen zur
Küstenregion passt aktuell nicht mehr. Die RPG sollte
daher die Erweiterungsanträge aus den Gemeinden
Aue-Fallstein und Huy noch einmal sorgsam prüfen.
Das beiliegend nochmals konkret vorgeschlagene
Eignungsgebiet um die Wockenstedter Mühle passt
durchaus in den Kriterienkatalog und würde regionale
Energiesicherheit (Ringschluss) und Wirtschaftskraft
nachhaltig positiv für unseren Raum beeinflussen,
siehe Anlage 5 und Anlage 6. Die Fläche benötigt bei
weitem keine 1.000 ha, wie von der RG erwähnt,
keine Berücksichtigung Im Datensatz 442-4 geht es vorrangig um allgemeine
Hinweise/Bedenken des Einwenders zum Kriterienkatalog-Wind
der RegPlGHarz als Grundgerüst der gesamträumlichen
Planungskonzeption zur Ausweisung der VRG-/EG-Wind im
REPHarz.
Das sowohl die summarischen Absolutzahlen aller Windgebiete
als auch nur das VRG-/EG-Wind Dardesheim-Badersleben
zwischen REP2000 und REPHarz nicht direkt vergleichbar sind,
ist bereits mehrfach und umfangreich erörtert worden (siehe z.B.
Datensätze 442-2, 442-13 und 459-1, Ortschaftsrat Hessen).
Die genannten Klimaschutzverpflichtungen sind in das aktuelle
Energiekonzept des Landes Sachsen-Anhalt von 2007 mit
eingeflossen. Die Landesregierung sieht die Zukunft des
Ausbaus der Windenergie nicht in der verstärkt zusätzlichen
Ausweisung von Windgebieten, sondern vor allem im
Repowering von Anlagen, die sich in den bereits
raumordnerisch abgesicherten Eignungsgebieten befinden.
Unter Berücksichtigung des Ausbaus auch anderer
regenerativer Energiegewinnungsarten (neben Windenergie v.a.
Biomasse und Photovoltaik) wird lt. Landesregierung das Ziel,
20 % des Primärenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien
zu substituieren, auch in Sachsen-Anhalt mit dieser Vorgabe zur
Windenergie zu erreichen sein. Der REPHarz setzt diese
konzeptionellen Vorgaben des Landes bereits um.
Ein Übergewichtung des Landschaftsbildes oder anderer
Belange (z.B. Artenschutz, Tourismus) im Plankonzept für die
VRG-/EG-Wind im REPHarz ist im allgemeinen und auch im
speziellen beim VRG Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim nicht
erkennbar. Der Ermessensspielraum wurde hier für eine
angemessene Gebietsgröße, trotz z.T. noch größerer
Reduzierungsforderungen bzw. -empfehlungen (z.B. im
Ergebnis des avifaunistischen Gutachtens vorgetragen) bei
gleichzeitiger Einbeziehung bisher nicht überplanter Bereiche
(ca. 60 ha) durchaus ausgenutzt.
Das die großflächigen Erweiterungsanträge des Einwenders und
der Anliegerkommune sowie das zusätzlich beantragte Gebiet
bei der Wockenstedter Mühle (lt. Übergebener Karte ca. 930 ha
groß) nicht mit dem o.g. gesamträumlichen Planungskonzept
vereinbar sind, wurde bereits mehrfach erörtert (siehe z.B.
Datensätze 442-11 und 54-21, Gemeinde Aue-Fallstein). Neue
fachliche Aspekte, die ggf. eine Neubewertung dieser
Vorschläge ermöglichen würden, sind nicht bekannt.
Es liegen keine belastbaren Unterlagen des Einwenders für
einen Ringschluss auf der 110-kV-Ebene vor, die die
tatsächliche Machbarkeit hinreichend für einen solchen
Abwägungsprozess belegen. Eine alleinige Absichtserklärung
reicht dafür nicht aus. Die vom Einwender genannte "Hälfte der
Strecke" stellt zunächst in erster Linie eine 30-kV-Leitung zur
Einbindung des Windparks Dardesheim-Badersleben in das
keine Berücksichtigung nein
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13.5.3 Erörterung zu Gebiete für die Nutzung der Windenergie
sondern allenfalls ein Drittel dieser Größe. Die RPG -
Kritik an der von uns vorgeschlagenen Möglichkeit
des Ringschlusses ("allgemein und unverbindlich")
muss zurückgewiesen werden. Während Eon-Avacon
und deren Vorgänger seit über 30 Jahren über die
Notwendigkeit einer Harzverstärkungstrasse reden,
haben wir die Hälfte dieser Strecke in weniger als
einem Jahr aus privaten Mitteln gebaut, würden mit
der zweiten Hälfte Richtung Schwanebeck
entsprechend der beiliegenden Skizze (Anlage 6) im
Rahmen eines neuen Windparks in Huy ähnlich zügig
verfahren und hätten damit sogar die regionale 110
kV - Schiene mit der überregionalen 380 kV - Ebene
optimal verbunden. Die Erhöhung des Anteils der
Erneuerbaren Energien im bundesweiten Strommarkt
von 14 % Ende 2007 auf die von der
Bundesregierung angekündigten 25-30 % im Jahre
2020 (siehe aktueller EEG-Entwurf) erfordert
zumindest eine Verdoppelung der derzeitigen
Windkraft-Kapazitäten. Dabei ist zu bedenken, dass
bei einem Haushaltsstrompreis von etwa 22
Cent/kWh Solarstrom noch über 40 Cent kostet,
Elektrizität aus Biogas und Biomasse um 20 Cent -
mit steigender Tendenz aufgrund der steigenden
Substratkosten, Wasserkraft kaum noch schnelle
Zubaupotentiale hat und Windkraft zwischen 5 und 8
Cent / kWh kostet, also zunehmend als Billigmacher
im Stromsektor und kommunaler Kassenfüller dienen
kann. Die herrschenden Verhältnisse dürften daher
über kurz oder lang einen stärkeren Druck zur
Ausweisung zusätzlicher Windgebiete erbringen.
Umspannwerk Wasserleben dar (und nicht primär die Hälfte
eines 110-kV-Ringschlusses im Nordharznetz).
Die Änderungen der Planungsregionen im Zuge der seit
01.01.08 geltenden Änderung des Landesplanungsgesetzes
haben keine relevanten Auswirkungen auf das bisher
zugrundegelegte, o.g. gesamträumliche Planungskonzept. Lt.
Der Überleitungsvorschrift des LPlG sollen bei Regionswechsel
von Teilen einzelner Planungsregionen lfd. REP-
Aufstellungsverfahren durch die übernehmende
Planungsgemeinschaft zu Ende geführt werden (ohne, dass das
Verfahren wieder von neuem beginnt). Mögliche Änderungen in
den administrativen (Außen-)Grenzen der Planungsregion
haben keine Auswirkungen auf die rechtliche und fachliche
Würdigung örtlich betroffener öffentlicher Belange (z.B.
Artenschutz). Außerdem werden dadurch die naturräumlichen
Grenzen (Landschaftseinheiten) als wesentliche
Betrachtungsebene des gesamtäumlichen Planungskonzeptes
nicht verändert. Da die gesamte Planungsregion (alt und neu)
im Zuge des Planungskonzeptes gesamträumlich auf ihre
Eignung für die Windenergienutzung geprüft wurde, können
allein durch eine solche administrative Grenzänderung keine
Flächen für die Windenergienutzung innerhalb der
Planungsregion entstehen, die dafür vorher nicht und jetzt auf
einmal diesbezüglich geeignet sein sollen.
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13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-45 zum DS 39-3 der 2. Abwägung (Gemeinde Huy):
(39-3): Die von der Gemeinde Huy unter dem
21.12.2005 vorgeschlagenen Erweiterungsbereiche
für das VRG Dardesheim/Rohrsheim/Badersleben
(VRG DRB), die nicht im Restriktionsbereich des
Wohnabstandes von 1.000 m sowie nicht im
Abstandsbereich der Westerburg von 1.500 m liegen -
und dabei müsste es sich um ca. 2/3 der
Erweiterungsforderung handeln - in das VRG
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim aufzunehmen;
siehe zusätzlich auszuweisende Fläche doppelt blau
schraffiert im beiliegenden Plan - Anlage 1
keine Berücksichtigung kein neuer Sachverhalt vorgetragen, siehe folglich Begründung
in Datensatz 39-3 der Gemeinde Huy;
Im Falle einer vollständigen Übernahme des gemeindlichen
Vorschlagsgebietes würde durch eine zungenartige VRG-
Vergrößerung in Richtung Norden die Form des VRG aus
Landschaftsbildgründen sich deutlich verschlechtern (dann
überhaupt keine kompakte Form mehr). Der Abstand des VRG
zur bereits jetzt durch den Windpark visuell beeinträchtigte
Westerburg als Vorrangstandort für Kultur und Denkmalpflege
würde sich von bisher minimal ca. 2,6 km auf 1,7 km deutlich
verringern.
keine Berücksichtigung nein
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13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-46 zum DS 54-12 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-12): Im 87 ha großen Teilgebiet des EG 29/141
(südlich der B 79) wurden im August 2004 sieben
Bauvoranfragen für 14 Enercon E 70/2 MW
eingereicht, deren Eingang das Bauordnungsamt des
Landkreises Halberstadt unter dem 3. August 2004
bestätigte (Az: 618-04-02, 619-04-02, 620-04-02, 621-
04-02, 622-04-02, 623-04-02 und 629-04-02), siehe
Anlage Jb. Diese Projekte waren zu diesem Zeitpunkt
genehmigungsfähig, ruhten dann aber in Abstimmung
mit uns aufgrund des laufenden
immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens und
wurden nach Erteilung des Bescheides vom
26.10.2006 (Az. 402.6.2.-44317/897.6) zur weiteren
Bearbeitung an das LVA weitergeleitet. Wir haben
uns auch deswegen mit dem Landkreis auf das
vorübergehende Ruhen der Anträge verständigt, weil
die damals noch selbständige Stadt Dardesheim
eben nicht "eine EG-Reduzierung der EG-Teilfläche
südlich der B 79 wünschte" (Zitat REP u.a. 54-12),
sondern es seit dem Jahr 2000 einen
Doppelbeschluss mit der ebenfalls noch
selbständigen Nachbargemeinde Rohrsheim gab,
diese Flächengröße nach Rohrsheim zu verlagern
und dort erheblich zu erweitern, wie im Jahr 2001
durch entsprechende Planaufstellungsbeschlüsse in
Dardesheim und Rohrsheim untermauert und von der
Gemeinde Aue-Fallstein im Rahmen dieses
Verfahrens mehrfach vorgetragen. Im Vertrauen auf
diese Planung haben wir auf die Realisierung der 28
MW auf der 87 ha großen Fläche verzichtet, um
zumindest diese Leistung und weitere MW auf
Rohrsheimer Flur verwirklichen zu können. Es trifft
als nicht zu, dass "die Gemeinde eine EG-
Reduzierung wünschte", wie mehrfach in den
Erörterungsunterlagen behauptet, sondern es ging
und geht um eine Verlagerung und Erweiterung.
keine Berücksichtigung Auf Anfrage hin hat das Bauordnungsamt des Landkreises Harz
uns aktuell bestätigt, dass am 28.07.04 insgesamt 7 Bauanträge
für insgesamt 14 WKA als Bauvoranfragen für den ehemaligen
EG-Teil südlich der B 79 aufgenommen worden sind.
Gleichzeitig wurden Nachforderungen hinsichtlich noch
fehlender Bauvorlagen erhoben, die aber nie bei der
Bauordnungsbehörde eingegangen sind. Die Bauvoranträge
wurden in Abstimmung mit dem Antragsteller dann
zurückgestellt und zuständigkeitshalber in 2006 an das
Landesverwaltungsamt abgegeben, wo allerdings auch keine
weitere Bearbeitung erfolgte. Von einer Genehmigungsfähigkeit
der 14 WKA kann also bereits verfahrensmäßig überhaupt keine
Rede sein, da selbst für eine (nur) Bauvoranfrage Unterlagen
fehlten und zu keiner Zeit ein Beteiligungsverfahren im
Genehmigungsverfahren nach BauGB oder BImSchG mit den
zuständigen TÖB vorgenommen wurde.
Auf Grund der Lage der seinerzeit eingereichten WKA-Standorte
befanden sich 2 WKA bereits außerhalb des alten EG. Weitere 6
WKA-Standorte wären nicht mit den Abständen zu den Straßen
bzw. zur nächsten Wohnbebauung (Ortslage und Einzelhaus)
gemäß Kriterienkatalog Wind vereinbar gewesen. Hinzu kommt,
dass die Landschafts- und Ortsbildbeeinträchtigung durch den
Windpark Dardesheim-Badersleben noch weiter zunehmen
würde (Einkreisung Dardesheim, landschaftlicher Tabu-Bereich
südlich der B 79 gemäß Landschaftsbildgutachten). Auch ein
wirtschaftliches Betreiben einer solchen umfangreichen
südwestlichen Windparkerweiterung wäre fraglich, da die WKA-
Standorte mit regelmäßigen Abständen von 200 bis 250 m sehr
dicht geplant waren und das bei geringerer Windhöffigkeit im
Vergleich zum bereits vorhandenen Windpark. Neben der
starken Windabschattung innerhalb der angedachten
Windparkerweiterung hätte diese Planung unter
Berücksichtigung der Hauptwindrichtung auch zu
wirtschaftlichen Verlusten im bestehenden Windpark geführt
(siehe hierzu Anmerkungen des Einwenders in Datensatz 442-
52).
Ein Vertrauensschutz auf eine sehr großzügige
Windparkerweiterrung in Richtung Norden um mehrere 100 ha
kann allein auf Grundlage von Beschlüssen der betroffenen
Gemeinden (im Sinne einer kommunalen Willensbekundung)
ohne hinreichende Betrachtung anderer betroffener Belange
(z.B. Regionalplanung, Naturschutz,etc; ein
Beteiligungsverfahren für einen diesbezüglichen B-Plan bzw.
FNP wurde nicht durchgeführt) nicht entstehen.
keine Berücksichtigung nein
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Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
Mit Schreiben vom 28.04.2003 wurde durch die Stadt
Dardesheim und die Gemeinde Rohrsheim im Zuge der
Einholung der Vorschläge zum REPHarz unter anderem
gefordert, das (alte) EG südlich der B 79 nicht mehr
auszuweisen. Dieses fand Eingang in die Abwägung zum
REPHarz als gemeindlich "gewünschte EG-Reduzierung südlich
der B 79", was sinngemäß das gleiche ist. Das die genannten
Gemeinden eine Reduzierung des EG als ganzes wünschten,
davon war nie die Rede, wurden doch die im Gegenzug
gemeindlich geforderte großflächige EG-Erweiterung in
Richtung Norden im Aufstellungsverfahren umfänglich geprüft.
442-47 zum DS 54-12 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-12): Die hier und an vielen weiteren Stellen im
REP-Entwurf aufgestellte Behauptung, von den
mehrere Jahre rechtsgültig ausgewiesenen 379 ha
des im REP 2000 abgesicherten EG 29/141 seien
130 ha nicht bebaubar gewesen, ist so nicht korrekt.
Allenfalls knapp 30 ha wären als Rand- bzw.
Restriktionsflächen entfallen, so dass aufgrund
Vertrauensschutz auch im neuen Regionalplan
mindestens 350 ha auszuweisen wären.
Kenntnisnahme Es wurde nie behauptet, das konkret 130 ha des alten EG nicht
mit WKA bebaubar wären, sondern es wurde festgestellt, dass
die alten EG seinerzeit z.T. deutlich gröber geplant wurden als
jetzt im REPHarz, so dass nunmehr der Anteil von
innergebietlichen Restriktionen in den VRG-/EG-Wind deutlich
abgenommen hat (so auch im VRG-Wind Darsdesheim-
Badersleben-Rohrsheim, siehe hierzu Datensatz 54-12).
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 595 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-48 zum DS 54-12 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-12): Bei Baubeginn im Windpark Druiberg im
Jahre 2003 war der REP2000 noch rechtsgültig. Auf
Basis dieser rechtsgültigen Ausweisung haben wir
zur baulichen Umsetzung des EG 29/141 im Jahre
2003 Wegebau, parkinterne Kabelstrecken, eine 12
km lange 30 kV-Erdleitung von Dardesheim nach
Wasserleben sowie in Wasserleben das 30/110 kV-
Umspannwerk errichtet mit einer sofort verfügbaren
Einspeiseleistung von 80 MW, die durch relativ
einfache Maßnahmen auf 100 MW vergrößert werden
kann. Diese gesamten Investitionen, für die wir
Vertrauensschutz beanspruchen, umfassten ein
Budget von etwa 7 Mio. Euro. Wenn durch über den
gesetzlichen Standard und über die im jüngst
durchgeführten bzw. z.T. noch laufenden
Genehmigungungsverfahren soeben getätigten TÖP-
Forderungen hinausgehende Kriterien der RPG Harz
unsere genehmigten MW planungsrechtlich reduziert
werden, wäre es aufgrund Vertrauensschutz Sache
der RPG, entlang der Gemeindevorschläge
entsprechende Zusatzflächen auszuweisen, damit die
Flächenbilanz und die Wirtschaftskraft erhalten
werden kann.
442-49 zum DS 54-12 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-12): Es mag zutreffen, dass Vertrauensschutz
keinen Anspruch darauf gibt, dass einmal
ausgewiesene Ausweisungsgebiete dauerhaft in ihrer
Abgrenzung unverändert bleiben, der
wirtschaftlich notwendige Vertrauensschutz erfordert
allerdings eine dauerhafte Gültigkeit der gesamten
Gebietsgröße/Flächenbilanz bzw. der darin zu
realisierenden MW-Leistung, weil dies Grundlage der
getätigten Vorinvestitionen ist.
keine Berücksichtigung Es ergibt sich aus einer regionalplanerischen
Eignungsgebietsausweisung kein automatischer rechtlicher
Anspruch auf WKA-Genehmigungen in jedem Teilbereich eines
solchen EG. Regionalplanerisch wird auch nicht eine zu
installierende Gesamtleistung eines Windparks in den VRG-/EGvorgegeben
bzw. es ergibt sich auch aus den REP-
Festsetzungen kein diesbezüglicher Rechtsanspruch. Das im
Ergebnis des REP2000 für das EG Dardesheim-Badersleben
ein neues Umspannwerk zu errichten war, ergibt sich bereits
aus der Festsetzung des REP2000, bei der dieses Gebiet zu
den "Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie im
Bereich eines neu zu errichtenden Umspannwerkes" zugeordnet
wurde. Im übrigen ging man seinerzeit im Ergebnis der
Windpotentialanalyse 1996 planerisch von ca. 39 WKA a 1 MW
für dieses EG mit einer Flächengröße von ca. 350 ha aus
(Unterlagen der öffentlichen Anhörung zur Ergänzung der REP
aus dem Jahre 1997). Damit kann sich der Einwender nicht auf
einen regionalplanerischen Vertrauenssschutz für 80 MW
berufen.
Die projektbezogene Umsetzung eines VRG-/EG-Wind
unterliegt üblicherweise einem gewissen unternehmerischen
Risiko, insbesondere was die WKA-Anzahl, -Größe und
Windparkkonfiguration betrifft. Regionalplanerisch muss
lediglich sichergestellt werden, das ein solches Gebiet
wirtschaftlich auch nutzbar ist, was für dieses Gebiet unstrittig ist.
Im übrigen wurden nach unseren Unterlagen in den letzten
Jahren ca. 35 WKA mit einer Gesamtleistung von ca. 74 MW
baurechtlich genehmigt (gemäß Einwender sogar 82 MW, siehe
Datensatz 442-51), die jedoch bisher nicht komplett genutzt
werden. Weitere Verfahren für mindestens 7 WKA sind noch
anhängig.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung siehe zunächst Begründung zu Datensatz 442-48
Es kann sich kein rechtlicher Vertrauensschutz auf eine Planung
(hier REP2000) ergeben, die bereits 2004/2005 wegen mehrerer
Verfahrensfehler oberverwaltungsgerichtlich für nichtig erklärt
wird. Der vorliegende Regionalplan darf folglich nicht als bloße
Fortschreibung der bereits in der Vorgängerplanung
ausgewiesenen Eignungsgebiete daherkommen, sondern muss
die VRG-/EG-Wind auf Grundlage eines eigenen schlüssigen
Planungskonzeptes ausweisen (siehe Urteil OVG LSA vom
01.11.2007, Az. 2 L 220/5). Unabhängig davon kann sich auch
kein ideeller Vertrauensschutz für Teile des alten EG ergeben,
die aus verschiedenen Gründen nie konkret bzw. nicht
hinreichend überplant wurden (siehe hierzu Datensätze 54-12
und 442-45).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-50 zum DS 54-12 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-12): Es wäre noch zu prüfen, ob z.B. 5 der neuen
6 MW-Anlagen (30 MW) im Vergleich zu 10 2 MW-
Anlagen (20 MW) bei etwa gleicher Nabenhöhe
tatsächlich "größere Auswirkungen auf den Raum
haben", wie hier in REP 54-12 behauptet, jedenfalls
bei weitem nicht in dreifachem Maße, wie die
Erhöhung der installierten Leistung pro WKA
zunächst vermuten lässt. Wiederholt haben uns
Naturschutz-Fachleute bestätigt, dass die 6 MW-
Anlagen mit einer Nabenhöhe von 125 m auch aus
einem nahen Abstand von 1-2 km nur bei genauem
fachkundigen Hinsehen unterscheidbar sind von den
2 MW-Anlagen mit 114 m Nabenhöhe. Aus unserer
Sicht ist die kleinere Zahl der 6 MW Anlagen deutlich
raumverträglicher. Wir favorisieren deswegen diese
Variante und werden uns auch aus Gründen der
Glaubwürdigkeit für die kurzfristig beschleunigte
Fortsetzung des entsprechenden kommunalen
Planungsverfahrens einsetzen. Eine deutliche
Erhöhung der Abstandskriterien für die neuen 6 MW-
Anlagen wäre daher unverständlich.
442-51 zum DS 54-12 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-12): Unglücklicherweise sind die neuen
Gebietsabmessungen so ungünstig, dass ein in ca.
15 Jahren vielleicht einmal durchzuführendes
Repowering nicht zu dem allgemein anerkannten
Repowering-Ziel erhöhter Leistungsausbeute im
gesamten Windpark Druiberg kommt. Aus dem in
Anlage 2 beigefügten Plan geht hervor, dass der
neue Gebietszuschnitt bei Annahme eines
windtechnischen Abstandes von 5
Rotordurchmessern nur etwa zehn 6 MW-Anlagen
zulässt, gegenüber der heute genehmigten Leistung
von 82 MW, also nur etwa 60 MW. Auch dieses
Ergebnis spricht dafür, dass jetzt auszuweisende
Gebiet auf mindestens 350 ha zu vergrößern.
keine Berücksichtigung Die Aussage hinsichtlich der "größeren Auswirkungen..." bezieht
sich auf den Vergleich zwischen den jetzigen typischen sowie
künftig verstärkt zu erwartenden 2 bis 6 MW-Anlagen und den
für das "alte" Regionale Entwicklungsprogramm planerisch zu
Grunde gelegten 1 MW Standard-Typ.
Die getätigte Aussage zum optischen Vergleich zwischen 2 und
6 MW-Anlagen ist auch Ergebnis der eigenen Umweltprüfung
(Gutachten zur EDV-gestützten Landschaftsbildanalyse). Der
REPHarz macht jedoch keine Planung für einen spezifischen
WKA-Typ bzw. WKA-Höhe. Sie läuft sogar Gefahr, rechtlich
angreifbar zu werden, wenn die Planung die "großen" WKA als
wesentliche, planerische Bezugsgröße für die Abgrenzung von
VRG-/EG-Wind nutzt (siehe hierzu zitierte Rechtssprechung in
der Begründung zu Datensatz 54-19).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Eine Rechtsanspruch auf regionalplanerische Sicherung von 82
MW oder einen anderen Mindestwert im VRG-/EG-Wind
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim ist nicht vorhanden (siehe
Datensatz 442-48).
Der vom Einwender angesetzte (große) Mindestabstand
zwischen WKA zur Begründung der Vergrößerung des VRG-
Wind wurde bei der Planung/Errichtung des jetzigen Windparks
regelmäßig deutlich unterschritten. Wäre dieser angesetzt
worden, gäbe es jetzt auch nicht die o.g., relativ hohe installierte
Leistung.
Wieviele WKA eines bestimmten Typs in ca. 15 Jahren im VRG-
Wind errichtet werden können, ist derzeit ohne konkrete
Planungen spekulativ. Es ist zumindest festzustellen, dass
gemäß der groben Übersichtstkarte des Einwenders durch die
im REPHarz geschaffene Erweiterung des Windparks in
Richtung Norden erst die Errichtung zweier WKA-Reihen mit je
6 MW mit dem genannten Abstand ermöglicht wird. Damit
schafft diese REP-Ausweisung ausreichende Möglichkeiten für
das Repowering.
keine Berücksichtigung nein
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-52 zum DS 54-19 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-19): Der Abwägungsvorschlag hat weitgehend
Recht mit der Feststellung, dass im jetzigen
Windpark Druiberg "nur Abstände untereinander von
200 - 250 m innerhalb einer WKA-Reihe bzw. 250 -
350 m zwischen den WKA-Reihen bestehen". Dazu
ist zu sagen, dass innerhalb der guten fachlichen
Praxis der WKA-Planung in Hauptwindrichtung mit 8-
fachem Rotordurchmesser (bei der Dardesheimer E-
70 entsprechend 560 m) und in Nebenwindrichtung
mit 5-fachem Rotordurchmesser (E-70 entsprechend
350 m) geplant wird.
Aufgrund des vermuteten guten Windstandortes hat
der Windpark Druiberg hier nach
Herstellerempfehlung erstmals die Abstände auf bis
zum 3-fachen Rotordurchmesser (bei der E-70
entsprechend 210 m) reduziert. Dies führte bei den
zwei bestehenden Anlagenreihen zu einem
Parkwirkungsgrad von in der Praxis nur knapp über
80%. Daher ist bisher darauf verzichtet worden, die
bereits baugenehmigten Anlagen der mittleren Reihe
zu errichten, weil befürchtet wurde, dass die
ertragsstärkere hintere (weil höher gelegene, aber in
der Hauptwindrichtung Südwest hinter der
südlicheren ersten) Reihe noch weiter Ertrag
verlieren und der Parkwirkungsgrad damit noch
weiter absinken würde.
Außerdem ist seit der Installation der letzten Anlagen
im Jahr 2005 die Windvergütung nach EEG
inzwischen dreimal um 2 % gesunken bzw. wäre bei
frühest möglicher Installation neuer Anlagen im
"Rohrsheimer Streifen" im Jahr 2009 bereits viermal
um 2 % gesunken, die Zinsen inzwischen aber um 2
Punkte geklettert und die Anlagenpreise aufgrund
extremer Stahl- und Kupferpreissteigerungen
ebenfalls deutlich gestiegen.
Kenntnisnahme Die Regionale Planungsgemeinschaft kann bei der Abgrenzung
des VRG-Wind nicht vordergründig mögliche fehlerhafte
Einschätzungen bei der projektbezogenen
Windparkkonfiguration durch eine zu großzügige VRG-
Erweiterung als wesentliche Grundlage Ihrer Entscheidung
machen, wenn bereits andere öffentliche Belange nach jetzigem
Kenntnisstand gegen eine solche großzügige VRG-Erweiterung
sprechen (siehe hierzu z. B. Datensatz 442-7)
Kenntnisnahme nein
Der "Rohrsheimer Erweiterungs - Streifen" liegt aus
Hauptwindrichtung nunmehr sogar in der vierten
Reihe, so dass hier ein katastrophales
wirtschaftliches Ergebnis befürchtet werden muss,
wenn in Hauptwindrichtung statt der guten fachlichen
Praxis von 8 Rotordurchmessern nicht wenigstens 5
Rotordurchmesser Abstand (bei der E-126
entsprechend rund 600 m) erreicht werden.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 598 von 673

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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-53 zum DS 54-19 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-19): Soweit der Verbreiterung des "Rohrsheimer
Streifens" von 380 auf 500 m bis an den
Kreuzbergweg avifaunistische Gründe entgegen
gehalten werden, so möchten wir die Regionale
Planungsgemeinschaft hierzu darüber informieren,
dass wir unser laufendes avifaunistisches Gutachten
an das Büro Ökotop um eine Beurteilung dieser
Fragestellung erweitert haben und dazu spätestens
berichten werden, sobald die entsprechende
Erkenntnisse und Beurteilungen im Sommer/Herbst
2008 aufgearbeitet vorliegen; möglicherweise kann
Herr Mammen in den nächsten Wochen auch bereits
eine Vorabeinschätzung abgeben.
442-54 zum DS 54-19 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
Die Begrenzung des "Rohrsheimer Streifens" auf 380
m schafft unüberwindbare Konflikte mit
Belangen der Landwirtschaft und der Agrarstruktur,
da in diesem Bereich soeben die langjährige
Flurbereinigung durch das ALF Mitte / Halberstadt zu
neuen großflächig zu bearbeitenden Flurstücken
geführt hat. Der Sinn dieser Neuregelung würde
diametral durchkreuzt, wenn anstelle Zuordnung zum
vorhandenen Kreuzbergweg nun inmitten der neuen
Schläge eine Reihe suboptimaler 2 MW-WKA mit
jeweils einem Weg quer zur Pflugrichtung in die
Ackerböden gezogen würde. Dies dürfte auch auf
heftigsten Widerstand der Bewirtschafter stoßen.
Kenntnisnahme Der genannte Gutachter hat auch das avifaunistische Gutachten
für die RegPlGHarz im Rahmen der Umweltprüfung des
REPHarz in 2007 erstellt, mit der Empfehlung, das VRG-/EG-
Wind Dardesheim-Badersleben gemäß 1. Planentwurf nicht zu
erweitern, sondern auf ca. 158 ha zu verkleinern. Eine aktuellere
Einschätzung des Gutachters liegt nicht vor.
Kenntnisnahme nein
keine Berücksichtigung Im genannten Flurbereinigungsverfahren war die RegPlGHarz
als TÖB nicht verfahrensbeteiligt. Allerdings ist das ALFF im
REPHarz-Aufstellungsverfahren von Anfang an beteiligt, so
dass davon auszugehen ist, das die REP-Festsetzungen zum
VRG-/EG-Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim dieser Behörde
bekannt sind.
Auf den Zuschnitt der Flurstücke hat die RegPlGHarz keinen
Einfluss. Ein grobmaßstäblicher (1: 100.000) Regionalplan, wie
der REPHarz, stellt keine katasterscharfe Planung dar.
Eine örtliche Optimierung des VRG-EG-Wind an einen
vorhandenen Feldweg wäre u.U. möglich, wenn unter
Berücksichtigung der örtlichen schutzgutbezogenen
Konfliktpotentiale die damit verbundene Gebietsvergrößerung
marginal wäre. Dies wäre hier jedoch nicht der Fall, da eine
solche Verschiebung der jetzigen Nordgrenze gleich eine VRG-
Erweiterung von ca. 45 bis 50 h bedeuten würde.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 599 von 673

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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-55 zum DS 54-19 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-19): Soweit der Verbreiterung des "Rohrsheimer
Streifens" Interessenlagen der Westerburg entgegen
gehalten werden, möchten wir Ihnen dazu unsere
Beurteilung zur Kenntnis geben, dass eine
Verbreiterung hieran nicht scheitern muss, weil wir
mit den Eigentümern der Westerburg im Gespräch
und optimistisch sind, einen entsprechenden
wirtschaftlichen Ausgleich in beiderlei
Interessenlage zu erreichen. Wir sind gern bereit, die
Regionale Planungsgemeinschaft hierzu im Detail zu
informieren. Auch bei geringfügiger Verbreiterung des
"Rohrsheimer Streifens" auf 500 m werden die
Schutzinteressen der Westerburg in vollem Umfang
berücksichtigt, denn der laut
Kriterienkatalog vorgesehene Abstand von 1.500 m
wird auch dann mehr als eingehalten. Eine noch
größere Ausweitung des Schutzabstandes würde
Einzelinteressen übermäßig einfließen lassen.
442-56 zum DS 54-19 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
keine Berücksichtigung Durch den Betreiber der Hotelanlage "Wasserschloß
Westerburg" wurde im Erörterungstermin gerade eine solche
Einigung nicht in Aussicht gestellt (siehe Datensatz 487-1, Herr
Lerche).
Im Kriterienkatalog-Wind der RegPlGHarz existiert ein solcher
Mindestabstand von 1.500 nicht. Im Kriterium Nr. 21 wurde zu
Vorrangstandorten für Kultur- und Denkmalpflege, wie der
Westerburg, im Regelfall ein Mindestabstand von 1.000 m
festgelegt. Ein darüber hinausgehender Abstand als zusätzliche
Restriktionszone kann im Einzelfall festgelegt werden. Unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen des Landesamtes für
Archäologie und Denkmalpflege (siehe z.B. Datensatz 259-6)
und der Ergebnisse der Umweltprüfung (siehe Umweltbericht)
wurde wegen der Gefahr einer Landschafts- und
Ortsbildverunstaltung auf ein deutliches Heranrücken des VRG-
Wind an die Westerburg verzichtet. Damit spielen nicht nur
Einzelinteressen von Privatpersonen, sondern auch öffentliche
Belange bei dieser Abwägung
eine relevante Rolle.
keine Berücksichtigung nein
Kenntnisnahme siehe Datensatz 442-61
Kenntnisnahme nein
(54-19): Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit der
Anlage 37/47 haben wir im Erörterungstermin einige
neue Gesichtspunkte vorgetragen und dazu eine
ausführliche Stellungnahme überreicht, die wir
ebenfalls dieser Stellungnahme mit der nochmaligen
Bitte um Berücksichtigung beifügen, siehe Anlage 3.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 600 von 673

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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-57 zum DS 54-19 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-19): Unsere letzte Eingabe zu den "beiden WKA-
Standorten im südöstlichen Randbereich des
Windparks Dardesheim-Badersleben", die
versehentlich von der RPG als die "Anlagen 43 und
44 mit geringer Nähe zur B 244 mit 80 - 100 m
Entfernung" verstanden wurden, bezog sich
allerdings auf die WKA 29 und 27, wobei die Anlage
27 etwa 400 m von der B 244 entfernt liegt, so dass
Straßennähe hier nicht ausschlaggebend für die
Nicht-Berücksichtigung gewesen sein kann: Sollten
dazu avifaunistische Gründe beigetragen haben, so
informieren wir hiermit, dass die nochmalige
avifaunistische Beurteilung der WKA - Standorte 27
und 29 ebenfalls Gegenstand ist unseres laufenden
Prüfungsauftrages an das Büro Ökotop.
Kenntnisnahme Die WKA Nr. 27 befindet sich nach unseren Unterlagen am
Rand des VRG-EG-Wind und damit innerhalb dieses Gebietes.
Die WKA 29 liegt ca. 100 m von der B 244 entfernt und damit
außerhalb des VRG.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 601 von 673

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(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-58 zum DS 54-20 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-20): Wiederholt behauptet die RPG in den
Erörterungsunterlagen, lediglich "10 WKA-Standorte
in Straßennähe" könnten planerisch nicht abgesichert
werden. Wie aus dem beigelegten Plan (Anlage 4)
hervorgeht und in unserer Stellungnahme zur 2.
Planänderung anlagenscharf dargestellt, befinden
sich die Anlagen 43, 44, 29, 22, 15, 9, 2, 1, 49, 48, 14
sowie 53 im Abstand von ca. 100 m von Bundesbzw.
Kreisstraßen und wurden wohl ausschließlich
deswegen von dem REP planerisch nicht
abgesichert, obwohl dieselbe Behörde, die der REP
angeblich einen Abstand von 200 m empfohlen hat,
im noch laufenden immissionsrechtlichen
Genehmigungsverfahren zum Windpark Druiberg
ausdrücklich den bei den genannten und inzwischen
genehmigten 12 WKA zugrunde gelegten Abstand
von 100 m als genehmigungsrechtlich unbedenklich
zugestimmt hat. Aus unserer Sicht begründet dies die
Möglichkeit der ausnahmsweisen Abweichung von
Standard-Abstand des Kriteriums Nr. 3, zumal der
wiederholt aufgeführte "Kippschutz" keine in die
Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung fallende
Angelegenheit und im übrigen auch kein seriöser und
daher verfahrensrechtlich berücksichtigungsfähiger
Punkt ist, denn die Frage der Stand- und
Betriebssicherheit ist ausschließlich und
abschließend bauordnungsrechtlich im Rahmen der
Baustatik bzw. des Typenprüfungsverfahrens zu
prüfen. Zusätzlich zu den vorgenannten 12 planerisch
nicht abgesicherten WKA scheinen auch die beiden
WKA 27 und 46 ohne nachvollziehbaren Grund
außerhalb des zukünftigen VRG zu liegen, obwohl
vor kurzem bau- und immissionsrechtlich ohne
irgendwelche behördlichen oder privaten Einsprüche
genehmigt.
keine Berücksichtigung Es wurde vom Einwender im gesamten REP-
Aufstellungsverfahren keine solche Übersichtskarte mit einem
geeigneten Maßstab (z.B. 1:5.000 oder 1: 10.000) vorgelegt, der
eine relativ genaue Zuordnung der einzelnen WKA-Standorte
zum VRG-Wind erlaubt. Die im Datensatz 54-20 bzw. 442-6 von
uns getätigten Aussagen beruhen auf dem digitalen
Raumordnungskataster und den im BImSchG-Antrag 2004
beigefügten Lageplan 1:5.000.
Die vom Einwender genannten WKA Nr. 2 und 53 befinden sich
ca. 220 bzw. 200 m von den genannten Straßen entfernt und
damit innerhalb des VRG-Wind.
Die seinerzeit getroffene Zustimmung zu diesen Anlagen
(BImSchG-Antrag von 2004) beruhte auf den Festlegungen des
alten REP2000, der aber zwischenzeitlich für nichtig erklärt
wurde. Außerdem war der REPHarz zum damaligen Zeitpunkt
im Verfahren noch nicht weit vorangeschritten.
Die WKA-Nr. 27 und 46 befinden sich nach unseren Unterlagen
ebenfalls im VRG-Wind (siehe Datensatz 442-6).
Zur Problematik: Abstand Straße zum VRG-/EG-Wind siehe
Datensatz 442-3 und 54-20 (Gemeinde Aue-Fallstein).
Die jetzt außerhalb des VRG-Wind stehenden WKA besitzen
baurechtlichen Bestandsschutz. Wie bereits mehrfach
ausgeführt, würde erst im Zuge des Repowering in ca. 15 bis 20
Jahren dieser Aspekt eine rechtlich relevante Rolle spielen. Die
Notwendigkeit eines Abweichens im Ausnahmefall vom
Kriterium Nr. 3 ist im Rahmen einer am Vorsorgegrundsatz
orientierten Regionalplanung hier nicht erkennbar, wenn
ohnehin beim Repowering nicht alle jetzigen WKA-Standorte
wieder bebaut werden sollen (siehe Datensatz 442-51, deutliche
Reduzierung der WKA-Standortanzahl beim Repowering).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 602 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-59 zum DS 54-21 der 2. Abwägung (Gemeinde Aue-
Fallstein):
(54-21): Sofern die RPG der Meinung ist, es sei mit
den "Erweiterungsmöglichkeiten am Nordrand des
VRG der Grundstock für einen Energiepark Nordharz
mit mehreren Erzeugungsarten erneuerbarer
Energien längst gegeben", so steht dies nicht nur im
Widerspruch zur REP-Aussage auf Seite 529,
wonach "angesichts der möglichen (sehr hohen)
Investitionssummen für eine eigene 110 kV-Leitung
mit einem Umspannwerk auf die 380 kV-Ebene ein
relativ großer Windpark mit mindestens 80 - 100 MW
zu installierender Leistung notwendig wäre". Die
fachlich unbegründete Aussage ausreichender Größe
in Dardesheim führt sich schon dadurch ad
absurdum, dass von der geplanten Auslegung des
Windparks auf 80 - 100 MW möglicherweise
irgendwann nur der heutige Ausbauzustand von 62
MW minus die planerisch nicht abgesicherten 14
Anlagen (28 MW), also nur mit 34 MW nur rund 1/3
der früheren Ausgangsplanung verbleiben wird.
Damit einhergehen würde eine nicht nachvollziehbare
Schwächung der regionalen Wirtschaftskraft, die
insbesondere der möglichen Dardesheimer
Entwicklung schaden würde zu einem Regenerativen
Energiezentrum mit Schaffung höherer regionaler
Energiesicherheit auch durch private Investition in
den bereits begonnenen Ringschluß des Harznetzes
zwischen Wasserleben, Dardesheim und
Schwanebeck.
teilweise Berücksichtigung Die Aussagen des Einwenders zu den Repoweringpotentialen
im VRG-/EG-Wind Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim sind
angesichts des möglichen Zeitraumes des Repowering (in 15
bis 20 Jahren) und dem Fehlen diesbezüglicher konkreter
Planungen sehr spekulativ und z.T. auch widersprüchlich zu den
eigenen Aussagen des Einwenders (siehe z.B. Datensatz 442-
51). Ein Vertrauensschutz bzw. Anrecht auf regionalplanerische
Sicherung einer bestimmten Gesamtleistung im VRG-/EG-Wind
besteht nicht (siehe Datensätze 442-48 und 442-51). Im übrigen
würde der Einwender laut Datensatz 442-61 bei der strittigen
WKA 37/47 am Westrand (außerhalb) des VRG-/EG-Wind die
planerische Nicht-Absicherung durch den REPHarz durchaus
akzeptieren, sofern die RegPlGHarz der BImschG-
Genehmigung dieser Anlage zustimmen würde.
Die Aussage im Datensatz 442-11 (S. 529 gemäß Einwender)
hinsichtlich möglicher Investionen für ein Umspannwerk für die
380-kV-Ebene bezog sich nicht auf das jetzt ausgewiesene
VRG, sondern auf die vom Einwender zusätzlich
vorgeschlagene große Windparkfläche in der Gemeinde Huy
(Wockenstedter Mühle oder bei Schlanstedt). Das dort ein
großer Windpark für eine solche Einspeisung bzw. zur
Refinanzierung einer privatwirtschaftlich geplanten 110-kV-
Leitung benötigt wird, ist bereits aus dem Vorschlag des
Einwenders klar ersichtlich. Jedoch wird dieser Absatz in
Datensatz 442-11 wegen fehlender konkreter Daten wieder
gestrichen. Dieser Aspekt ist aber nicht entscheidend für den
Abwägungsvorschlag im Datensatz 442-11, der sonst inhaltlich
nicht verändert wird.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 603 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
442-61 zum DS 442-8 der 2. Abwägung:
1. Die Anlage 37/47 hat im laufenden
immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren
allseitige Zustimmung von den Bürgern und den
Gemeinden erfahren einschließlich aller Träger
öffentlicher Belange, mit Ausnahme der
Regionalplanung, vorwiegend aufgrund des
Argumentes, das neue Eignungsgebiet dehne sich
dann zu weit nach Westen aus. Allerdings ist zu
bedenken, dass das bisher gültige Eignungsgebiet,
das ähnlich wie alle anderen Eignungsgebiete in
Sachsen-Anhalt in Folge der Entscheidung des OVG
Halle rechtsunwirksam wurde, in diesem Bereich mit
früherer Zustimmung der Regionalplanung sogar
noch weiter nach Westen reichte, nahezu bis zur
Grenze Dardesheim/Hessen am dortigen Kalbkebach.
2. Auch von UNB/ONB wurden im noch laufenden
immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren
gegen den Standort 37/47 keinerlei Bedenken
vorgebracht.
3. Da das immissionsrechtliche
Genehmigungsverfahren kurz vor dem Abschluss
steht, könnte die Anlage bei geänderter
regionalplanerischer Stellungnahme kurzfristig
genehmigt werden. Eine zukünftige planerische Nicht-
Absicherung würde akzeptiert.
4. Da der westlich der Rohrsheimer Kreisstrasse und
nördlich der Gemarkungsgrenze Dardesheim/
Rohrsheim auf Rohrsheimer Gebiet liegende Teil des
im Rahmen der 2. Änderung des
Regionalplanentwurfs neu ausgewiesenen
"Rohrsheimer Streifens" mitten auf ein horstfähiges
Waldbiotop fällt, was bei der bisherigen Planung
übersehen wurde und im Rahmen der
avifaunistischen Prüfung möglicherweise eine
Abstandsforderung zur Folge haben wird, könnte
man diesen Teil des geplanten Vorranggebietes
nördlich der Dardesheimer Grenze sicherheitshalber
wieder zurücknehmen und diese Flächen z.B. im
Umfeld der WKA 37/47 ausweisen.
5. Seinerzeit gab es ausschließlich Bedenken gegen
die seit 2002 geplante Anlage 37/47 wegen etwas zu
geringen Abstandes zum (einzigen)
Nachbarwohnhaus (Chausseehaus Nawroth). Wir
haben daraufhin die beiden westlichsten
Anlagenstandorte 52 und 47 zu dem neuen Standort
37/47 verschmolzen und in rechtlicher Einigung mit
der Familie Nawroth den Abstand ausreichend für
teilweise Berücksichtung Nach der Eörterung erfolgte nochmals eine Abstimmung mit
dem Landesverwaltungsamt und der unteren
Naturschutzbehörde hinsichtlich der Bewertung der WKA 37/47
innerhalb des seit 2004 ldf. BImSchG-Genehmigungsverfahrens
(zunächst für 38 WEA, dann nur noch für 4 WKA, da
zwischenzeitlich ursprüngliche Bau- in BImSchG-
Genehmigungen umgewandelt wurden). In diesem Verfahren
wurden speziell zur WKA 37/47 mit Ausnahme der
planungsrechtlichen Lage außerhalb eines Windgebietes
(zunächst sowohl EG-Wind gemäß REP2000 als auch später
VRG-EG-Wind gemäß REPHarz) keine grundsätzlichen
Versagungsgründe durch die beteiligten Stellen vorgetragen
(auch nicht von der UNB).
Beim vom Einwender genannten "Waldbiotop" handelt es sich lt.
Biotoptypenkartierung um ein ca. 0,4 ha großes Feldgehölz,
welches vollständig von Acker umgeben ist. Durch die UNB
wurden keine diesbezüglichen Bedenken geäußert, die eine
Genehmigungsfähigkeit von WKA in diesem Teil des VRG-Wind
in Frage stellen könnte. Auch die sonstigen
Verfahrensbeteiligten haben im Beteiligungsverfahren zum
REPHarz-Entwurf keine diesbezüglichen Bedenken geäußert.
Eine Zurücknahme dieses Bereiches ist nach jetzigem
Kenntnisstand also nicht notwendig (für diesen Bereich laufen lt.
Aussage eines anderen Windparkplaners auf Grundlage der
VRG-Abgrenzung im 2. Entwurf des REPHarz WKA-Planungen).
Die in Nr. 1 und 6 getätigten Aussagen des Einwenders sind
bezüglich des REP2000 und der Abstandskriterien der
RegPlGHarz nicht korrekt. Das alte und rechtlich nicht mehr
relevante EG-Wind reichte in seiner westlichsten Ausdehnung
ungefähr bis zur Höhe der WKA 37/47, wobei dieser Standort
nördlich und damit außerhalb des alten EG liegt (siehe hierzu
Datensatz 442-8). Die Standortplanung dieser WKA konnte gar
nicht den Kriterienkatalog-Wind der RegPlGHarz
berücksichtigen, weil dieser erst in 12/2004 beschlossen und
der BImSchG-Antrag mit dieser Anlage bereits in 10/2004 zur
Genehmigung eingereicht wurde.
Die planungsrechtliche Änderung des Einzelhauses an der B 79
wurde bereits im 2. Entwurf des REPHarz berücksichtigt (siehe
Datensatz 442-8). Unter Berücksichtigung der oben genannten
Aussagen des LVwA und der UNB könnten somit aus dem
Kriterienkatalog-Wind dem strittigen WKA-Standort 37/47, der
bisher ca. 360 m westlich der westlichen VRG-Grenze liegt, nur
noch die Kriterien Nr. 9 (Landschaftsbild) und 11 (Vogelschutz)
entgegen gehalten werden. Der Standort befindet sich ca. 3,8
km vom EU SPA Fallstein entfernt und damit im geringem Maße
in der Restriktionszone gemäß Kriterium Nr. 11. Diesbezügliche
standortkonkrete erhebliche Bedenken wurden jedoch im
BImSchG-Verfahren nicht geäußert. Gemäß der
Landschaftsbildgutachten ist die bereits jetzt vorhandene Ost-
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 604 von 673

TÖB:
(442) Windpark Druiberg GmbH & CO KG
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
eine Betriebswohnung gestaltet und im gleichen Zuge
eine Nutzungsänderung von Wohnhaus auf
Betriebswohnung baulasttechnisch festgeschrieben.
Gleichzeitig hat der 45jährige, schwer vermittelbare
und Arbeit suchende Sohn des Hauses, Frank
Nawroth, eine Daueranstellung im Windpark erhalten.
6. Der Standort der WKA 37/47 wurde geplant in
Abstimmung mit sämtlichen Abstandskriterien der
Regionalen Planungsgemeinschaft. Kein
Abstandskriterium spricht definitiv gegen diese
Anlage!
West-Streckung des Windparks wegen der großräumigen
technischen Kulissenwirkung sehr kritisch zu bewerten, so dass
eine wesentliche Verlängerung nach Osten oder Westen nicht
erfolgen sollte (Dr. Lederer). Eine räumlich eng begrenzte
Erweiterung der VRG-Wind um ca. 9 ha bis zum Standort der
WKA37/47 liegt aber unter Berücksichtigung der bereits
vorhandenen Vorbelastung im planerischen Ermessen. Es
würde keine wesentliche Erweiterung des bereits ca. 3,7 km
breiten Windparks bedeuten. Weitere relevante
Erweiterungsmöglichkeiten in Richtung Westen sind wegen der
örtlichen Nutzungsstrukturen (B 79, Tal des Kalbkebach) nicht
mehr vorhanden. Die vorgeschlagene Erweiterung würde sich
auf die Dardesheimer Gemarkung beschränken. Damit hätte das
VRG-Wind dann eine Flächengröße von ca. 252 ha.
Auf einen Vertrauensschutz für die Standortplanung 37/47 und
damit abgeleitet, ein Anspruch auf zwingende Erweiterung des
VRG-Wind bis zu diesem Standort kann sich der Einwender
jedoch nicht berufen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 605 von 673

TÖB:
(443) Privatperson An.B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
443-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
11 keine Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
444-1 Es bestehen seitens der Bundesnetzagentur keine
Anregungen bzw. Bedenken.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 606 von 673

TÖB:
(445) Privatperson, D.F.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
445-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 607 von 673

TÖB:
(446) Privatperson C.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
446-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % reduziert. Der in der
vergangenen Woche veröffentlichte 2. Teil des UN
Klimaberichtes muss auch in unserer Region
verstärkt beachtet werden. Nach der Kenntnisnahme
dieses Berichtes halte ich eine Reduzierung nicht
mehr für zeitgemäß, ja eigentlich für
verantwortungslos. Völlig unverständlich ist für mich
die Reduzierung der möglichen Flächen in
Dardesheim beim Windpark Druiberg sogar um 35 %.
Und das (oder gerade?) trotz seines hohen
Innovationspotentials und seiner außergewöhnlich
guten öffentlichen Akzeptanz vor Ort. Auch wenn
man über die landschaftsästhetische Wirkung von
Windparks sicher geteilter Meinung sein kann,
bedeutet die Reduzierung der Eignungsfläche im
Raum Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass
mehr als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Landkreis Harz.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
447-7 Das Eignungsgebiet für Windenergie EG 4
(Amesdorf) befindet sich westlich von unserer
Pipelinetrasse. Bei der Errichtung von
Windkraftanlagen ist grundsätzlich ein
Sicherheitsabstand von Spitzenhöhe Rotor plus halbe
Schutzstreifenbreite zum Pipelinesystem einzuhalten.
Kenntnisnahme Das EG Amesdorf liegt mit ca. 700 m Entfernung zur
Kenntnisnahme nein
Pipelinetrasse deutlich außerhalb des aufgezeigten
Sicherheitsabstandes.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 608 von 673

TÖB:
(447) DOW Olefinverbund GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.3.3 Gas-, Erdöl- und Produktenleitungen
447-1 Im östlichem Teil des dargestellten Planungsraumes
sind die Rohstoffpipeline Rostock - Böhlen (RRB)
einschl. Steuerkabel und die Pipeline Stade -
Teutschenthal (PST) unseres Unternehmens verlegt
(siehe beiliegende Übersichtskarte).
447-2 Die Pipelines, die in einem gemeinsamen
Trassenkorridor verlegt sind, queren das Territorium
des Landkreises Aschersleben - Staßfurt in etwa im
Bereich zwischen Schackenthal und Bründel sowie
bei Hohenerxleben. An der L73 zwischen Staßfurt
und Hohenerxleben befindet sich eine
Armaturenstation.
447-3 Der Trassenkorridor unserer Pipelines ist in der
Anlage 2 zum REP Harz (Karte der überregional- und
regional bedeutsamen Versorgungs- und
Produktenleitungen) unter Berücksichtigung des
Maßstabes der Karte hinreichend genau dargestellt.
447-4 Für die Bereitstellung von digitalen Leitungsdaten zur
Darstellung der Pipelines in weiterführenden
Planungsunterlagen bitten wir Sie, sich im direkten
Kontakt mit der Firma DMCone (Ansprechpartner
Herr Eckert Tel. 03461-49-2175) über das
Datenformat und den Transfer zu verständigen.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Weiterführende Planungen werden von der Regionalplanung Kenntnisnahme nein
nicht durchgeführt. Zur Übersicht sind die zur Verfügung
gestellten Karten ausreichend.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 609 von 673

TÖB:
(447) DOW Olefinverbund GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.3.3 Gas-, Erdöl- und Produktenleitungen
447-6 Über unseren Pipelines ist ein Schutzstreifen in
Breite von 6,0 m (3,0 m beidseitig der Rohrachse)
definiert. Für den Schutzstreifen der Leitungen ist zu
beachten, dass generell keine betriebsfremden
Gebäude bzw. bauliche Anlagen errichtet und
tiefwurzelnde Bepflanzungen vorgenommen werden
dürfen sowie keinerlei Ablagerungen von Materialien
und Gegenständen erfolgen darf. Gemäß
gesetzlichen Forderungen muss der Schutzstreifen
eine einwandfreie Wartung der Leitungen zu jedem
Zeitpunkt ermöglichen. Sonstige Einwirkungen, die
den Bestand oder Betrieb dieser Leitungen
beeinträchtigen oder gefährden, dürfen nicht
vorgenommen werden. Hinsichtlich der
Fluginspektion ist ein Einwachsen der Baumkronen in
den Schutzstreifen dauerhaft auszuschließen.
Arbeiten im Schutzstreifen bedürfen der
ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung bzw.
Zustimmung unseres Unternehmens nach vorheriger
Anzeige des genauen Leistungsumfanges im
Schutzstreifenbereich.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10 Sonstiges
447-5 Dem vorliegenden 2. Entwurf des REPHarz stimmen
wir grundsätzlich zu.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 610 von 673

TÖB:
(448) Privatperson C.F.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
448-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 611 von 673

TÖB:
(449) Privatperson Ca.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
449-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 612 von 673

TÖB:
(450) Privatperson C.L.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
450-1 Ich möchte mein absolutes Unverständnis angesichts
der aktuellen und globalen Herausforderungen des
Klimaschutzes über den vorgelegte Entwurf zum REP
Harz äußern. Darin werden die bisherigen
Windkraftgebiete in dieser Region um rund 17 % und
den landesweit beispielhaften Energiepark Druiberg
sogar um 35 % reduziert. Damit werden nicht nur
lokale und regionale Arbeitsplätze vernichtet bzw.
gefährdet (vor Ort, Hersteller in Magdeburg, andere
Zulieferer). Sondern es ist auch eine Gefährdung des
hohen Innovationspotentials. Angesichts der
außergewöhnlich guten öffentlichen Akzeptanz
gerade des Energieparks Druiberg sind Ihre
Planungen mehr als verwunderlich.
Die Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha verhindert
zukünftig mehr als 1/3 der bisher möglichen
schadstofffreien Stromproduktion. Dadurch wird der
Klimaschutzvorteil, aber auch die Wirtschaftskraft
des zukünftigen regenerativen Zentrums in
Dardesheim empfindlich beschnitten - zu Lasten der
umliegenden Gemeinden und der zukünftigen
Generation im neuen Großkreis.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 unverzüglich die
Zustimmung zu erteilen. Aufgrund der zukünftigen
technischen Weiterentwicklungen könnten bei einem
Belassen der jetzigen Größe ohne weitere
Landschaftseingriffe trotzdem enorme Steigerungen
der Produktion und damit CO2-Einsparungen möglich
sein. Gerade der Harz wird Verlierer möglicher
globaler Klimaveränderungens sein
(Schneeunsischerheit in den Hochlagen, noch
weniger Regen im Schatten des Brocken). Auf diese
globalen Herausforderunge benötigen wir auch
kommunale Antworten. Bitte verhindern Sie die
begonnenen Veränderungen im Energiesektor nicht,
sondern ermöglichen Sie einen weiteren Ausbau.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
Hessen (Datensatz 459-1), da inhaltlich gleiche Anregungen
und Bedenken;
zusätzlich:
Eine Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die jetzige VRG-
Wind-Ausweisung im REPHarz ist, auch im übertragenden
Sinne, z.B. für die Windenergiebranche, nicht erkennbar. Der
Großteil der im Vgl. zum "alten" Eignungsgebiet reduzierten
Fläche wurde bisher ohnehin nicht mit WKA-Standorten
überplant, Gleichzeitig wurde eine nördliche Erweiterung für
einige neue WKA durch das VRG-Wind vorgenommen. Ein
darüber hinaus gehende großflächige Erweiterung ist wegen der
erheblichen Beeinträchtigung anderer öffentlicher Belange (z.B.
Vogelschutz, Landschafts- und Ortsbild, Tourismus,
Landwirtschaft, Denkmalschutz) dann nicht mehr
raumverträglich.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 613 von 673

TÖB:
(451) Gesellschaft zur Förderung des Nationalparks Harz e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
451-1 Auch und gerade der Harz ist vom globalen
Klimawandel betroffen. Diese Tatsache findet sich
jedoch in Ihrem o.a. 2. Entwurf keinen Niederschlag.
Der Klimawandel ist auch in der Planungsregion Harz
längst messbar. Mehrere Institutionen erheben hier
Klimadaten, z.B. der Deutsche Wetterdienst (DWD)
oder der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt
(www.talsperren-lsa.de) - daher verfügen wir über
eine gute Datengrundlage. Viele Messstationen
stehen an den Talsperrendämmen.
Standardmessgerät ist der Hellmann-Regenmesser.
Bereits vor Jahren wurde im Rahmen der
Borkenkäferdiskussionen im Harz angemerkt, dass in
unserem Mittelgebirge die Zahl der Tropentage, d.h.
der Tage mit einem Maximum der Lufttemperatur von
über 30 °C, zunimmt. 2003 war es dann auf dem
Brocken so warm wie noch nie. Die Wetterstation
Brocken meldete am 12.8.2003 eine
Maximaltemperatur von 28.2 °C - damit wurde die
aus dem Jahr 1992 stammende Rekordtemperatur
eingestellt. Bemerkenswert ist außerdem, dass dort
an drei Tagen hintereinander die 25 °C-Marke
überschritten wurde. Das hatte es auf dem Brocken
noch nie zuvor gegeben. Der DWD nannte es das
"Superjahr 2003"; die Jahresmitteltemperatur 2003
aller deutschen Stationen war um 1,2* C wärmer als
üblich und im Durchschnitt aller Stationen fielen 25%
Niederschlag weniger als im langjährigen Mittel.
2005 lagen auf dem Brocken die durchschnittlich
gemessenen Temperaturen um 0.7 °C über dem
statistisch zu erwartenden Wert. Die gleiche Tendenz
besteht im Westharz: die Harzwasserwerke stellten
aufgrund ihrer langjährigen Messreihen fest, dass der
Sommer 2005 (Mai - Oktober) deutlich wärmer als im
langjährigen Mittel ausfiel - die Temperaturdifferenz
betrug ca. 1 °C. Die Erwärmung führte in diesem
Zeitraum im Oberharz zu einer deutlich höheren
Verdunstung und damit trotz des nur wenig
unterdurchschnittlichen Niederschlages zu Abflüssen
von nur 50 - 70 % des Mittelwertes der Vorjahre.
Am 20.7.2006 überschritt die Temperatur auf dem
Brocken erneut die Marke von 28 °C. Insgesamt war
der Juli 2006 der heißeste seit Menschengedenken
registrierte Juli im Harz. Ebenfalls ungewöhnlich
warm war der Winter 2006/2007.
Sollte auch nur das mildeste Szenarium der
Klimaforscher eintreten, sind die Jahre 2003 und
2006 erst der Auftakt einer Entwicklung, in der sog.
"Superjahre" häufig aufeinander folgen werden.
Kenntnisnahme In den Allgemeinen Grundsätzen sowie in den einzelfachlichen
Grundsätzen wird auf Maßnahmen zur Verringerung von
Treibhausgasen, zum Klimaschutz eingegangen. In den Pkt.
5.1.1, 6.1.4 wird speziell auf den Hochwasserschutz und den
weiteren Ausbau großflächiger Freizeitanlagen eingegangen.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 614 von 673

TÖB:
(451) Gesellschaft zur Förderung des Nationalparks Harz e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
Für den Harz hat der Tourismus eine besondere
wirtschaftliche Bedeutung. In dieser Branche ist der
Wintersporttourismus besonders vom Klimawandel
betroffen - es muss mit einer zurückgehenden
Schneesicherheit gerechnet werden, für die
langfristig kaum geeignete Anpassungsmaßnahmen
bestehen.
Aus dem Klimawandel ergeben sich auch für die
Plangungsregion Harz vielfältige Risiken für den
Naturschutz, die menschliche Gesundheit, die Land-,
Forst- und Wasserwirtschaft sowie für Tourismus und
Verkehr. Probleme werden u.a. von
Hochwasserereignissen und Trockenperioden
ausgehen.
Dem Harz wird langsam aber sicher der Schnee
ausgehen. Diese Tatsache wird gravierende
Auswirkungen haben und muss sich auf jeden Fall in
der Regionalplanung wiederfinden, sonst wäre sie
bereits bei Verabschiedung in diesem Punkt nicht
mehr aktuell.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 615 von 673

TÖB: (452) Privatperson D. u. M. H.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
452-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % reduziert. Der in der
vergangenen Woche veröffentlichte 2. Teil des UN
Klimaberichtes muss auch in unserer Region
verstärkt beachtet werden. Nach der Kenntnisnahme
dieses Berichtes halte ich eine Reduzierung nicht
mehr für zeitgemäß, ja eigentlich für
verantwortungslos. Völlig unverständlich ist für mich
die Reduzierung der möglichen Flächen in
Dardesheim beim Windpark Druiberg sogar um 35 %.
Und das (oder gerade?) trotz seines hohen
Innovationspotentials und seiner außergewöhnlich
guten öffentlichen Akzeptanz vor Ort. Auch wenn
man über die landschaftsästhetische Wirkung von
Windparks sicher geteilter Meinung sein kann,
bedeutet die Reduzierung der Eignungsfläche im
Raum Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass
mehr als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Landkreis Harz.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 616 von 673

TÖB: (453) Privatperson H. T.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
453-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % reduziert. Der in der
vergangenen Woche veröffentlichte 2. Teil des UN
Klimaberichtes muss auch in unserer Region
verstärkt beachtet werden. Nach der Kenntnisnahme
dieses Berichtes halte ich eine Reduzierung nicht
mehr für zeitgemäß, ja eigentlich für
verantwortungslos. Völlig unverständlich ist für mich
die Reduzierung der möglichen Flächen in
Dardesheim beim Windpark Druiberg sogar um 35 %.
Und das (oder gerade?) trotz seines hohen
Innovationspotentials und seiner außergewöhnlich
guten öffentlichen Akzeptanz vor Ort. Auch wenn
man über die landschaftsästhetische Wirkung von
Windparks sicher geteilter Meinung sein kann,
bedeutet die Reduzierung der Eignungsfläche im
Raum Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass
mehr als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Landkreis Harz.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 617 von 673

TÖB: (453) Privatperson H. T.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
453-2 Zusatzgedanken:
Wegen der großen Gefahr bin auch ich gegen
Beibehaltung des Atomstroms. Was ist mit
Geothermie? Solarstrom? Zu teuer? Wasserstrom?
Wenn die Windräder die Ästhetik der Landschaft
beeinträchtigen und die Vögel gefährden sollten,
könnte man auf vorgenannte andere Alternativ-
Energiearten zurückgreifen. Wind gibt es ja auch
nicht immer, um die Windräder rotieren zu lassen.
Sonne auch nicht. Also Mischenergie ins Netz
einspeisen. Die weißen Windräder sehen doch ganz
hübsch aus in der Landschaft.
keine Berücksichtigung Gebiets-/ortskonkrete regionalplanerische Festlegungen zur
raumordnerischen Sicherung anderer erneuerbarer
Energiegewinnungsformen sind derzeit nicht notwendig und
werden auch landesplanerisch (im Gegensatz zur Windenergie)
nicht gefordert. Diesbezügliche allgemeine Festlegungen sind
im REPHarz u.a. als einzelfachliche Grundsätze im Pkt. 7.9.
(Energie) enthalten.
keine Berücksichtigung nein
13.10 Erörterung zu Sonstiges
453-3 Absage Erörterungstermin Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
5.2.5 Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung
454-1 Die Egelner Südmulde sollte keine Vorbehaltsflächen
für Kiesabbau darstellen. Es wird eine
jahrtausendalte Kulturlandschaft auf 170 ha zerstört.
Sollten die guten Böden nicht erhalten werden und
dafür andere nicht so fruchtbare Bereiche für den
Kiesabbau genutzt werden? Die Bodengüte ist
verloren und nicht wieder herstellbar.
keine Berücksichtigung Das gesamte nördliche Harzvorland und die Teile der
Magdeburger Börde, die der Planungsregion Harz angehören,
sind i.d.R. durch hochwertige Böden gekennzeichnet (Teil des
Schwarzerde-/Lößgürtels). Die Verbreitung abbauwürdiger,
mineralischer Rohstoffe ist im Vgl. zum Boden aber noch stärker
standortgebunden.
Es ist auch Aufgabe der Regionalplanung, eine vorsorgende,
langfristig angelegte Rohstoffsicherung vorzunehmen (§ 2 Abs.
2 Nr. 9 Raumordnungsgesetz). Dies erfolgt für den Bereich
Staßfurt - Egeln, bezogen auf den Rohstoff Kiessand, mit dem
Vorranggebiet Marbe/Atzendorf und dem Vorbehaltsgebiet
Egeln-Süd.
Siehe auch Datensatz 201-15 (Bauernverband Börde).
keine Berücksichtigung nein
6.3.4 Nachrichtenverkehr/Telekommunikation
455-1 In Ihrem Planungsbereich befinden sich Kabel bzw.
Anlagen der ARCOR AG & Co.KG:
Lichtwellenleiterkabel F 5501, gekennzeichnet im
beiliegenden Lageplan.
Laut der bislang vorliegenden Beschreibung des
Vorhabens werden zur Zeit keine Maßnahmen zur
Sicherung von vorhandenen Arcor-Anlagen bzw.
Baufeldfreimachungen erforderlich sein.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 618 von 673

TÖB:
(456) Salzgitter Flachstahl GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
456-1 Die Abteilung Umweltschutz der Salzgitter Flachstahl
GmbH nimmt in Angelegenheiten des
Umweltschutzes die Interessen der Ilsenburger
Grobblech GmbH -kurz ILG- wahr. Daher möchten
wir von dieser Stelle nach Vorlage des 2. Entwurfs
des Regionalen Entwicklungsplanes für die
Planregion Harz zur Gliederungsnummer 6.1.4.
Spiegelstrich Freizeit- und Erholungsgebiet "Ilseaue"
Ilsenburg folgende Bedenken äußern und begründen:
Das ausgewiesene Plangebiet soll im Wesentlichen
der Freizeit und Erholung dienen. Der Abstand zu
den Werksanlagen der ILG beträgt nur ca. 300 m. Für
das Land Sachsen-Anhalt gilt für die Aufstellung von
Bebauungsplänen als Orientierungshilfe der sog.
Abstandserlass (veröffentlicht im Ministerialblatt
Sachsen-Anhalt Nr. 67 vom 03.11.1993) der unseres
Erachtens auch hier zur Anwendung kommen kann.
Danach soll der Schutzabstand zu Anlagen zum
Walzen von Metallen ca. 500 m betragen. Die
Werksanlagen der ILG sind im rechtskräftigen
Bebauungsplan Nr. 19 "Industriepark" berücksichtigt
und basierend auf einem aktuellen Lärmkataster mit
entsprechenden, flächenbezogenen
Schallleistungspegeln belegt um angrenzende
Standorte und Planbereiche so weit wie möglich zu
schützen. Trotzdem können die mit dem Betrieb des
Grobblechwalzwerkes auftretenden
Lärmimmissionen, auch zur Nachtzeit, sich subjektiv
nachteilig auf das Sondergebiet "Ilseaue" auswirken.
Wir regen deshalb an, den Vorrangstandort Freizeitund
Erholungsgebiet "Ilseaue" zu überdenken,
zumindest aber den Schutzabstand von 500 m zu
würdigen.
An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal
erwähnen, dass die Salzgitter AG bereits mit
Schreiben vom 25.05.1998 an die
Verwaltungsgemeinschaft Ilsenburg auf die
besondere Problematik zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 12 "Ilseaue" hingewiesen hat.
keine Berücksichtigung Die Geschäftsstelle bedankt sich für den Hinweis auf
notwendige immissionsschutzrechtliche Beeinträchtigungen zur
Standortausweisung einer regional bedeutsamen Freizeitanlage
im Ilsetal.
Im REPHarz werden nur grobmaßstäbige Ausweisungen
festgelegt. Konkrete Standorte, immissionsschutzrechtliche
Abstände und weitere Festlegungen treffen die nachgeordneten
Planungsebenen, die Regionalplanung ist nur rahmensetzend.
Ihr Hinweis im Zuge der B-Planung an die
Verwaltungsgemeinschaft trifft genau die beschriebene
nachgeordnete Planungsebene. Wie darin jedoch mit Ihren
Einwänden verfahren wird, obliegt nicht dem Abwägungsgebot
der Regionalplanung. Eine mögliche Anpassung der
kommunalen Bauleitplanung würde nicht den Vorrangstandort
gänzlich in Frage stellen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 619 von 673

TÖB:
(457) Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
457-1 Z 5 ("Die im Harz befindlichen wasserbaulichen
Anlagen im Sinne des § 88 Wassergesetz Sachsen-
Anhalt sind entsprechend ihrer
Nutzungsmöglichkeiten in die Maßnahmen für den
Hochwasserschutz soweit wie möglich
einzubeziehen") ergänzen um:
"Alle Möglichkeiten des vorsorgenden
Hochwasserschutzes sind auszuschöpfen. In den
Gemeinden sind Wasserwehren zu organisieren und
mit mobilen Hochwasserschutzsystemen auszurüsten
und an diesen zu schulen."
457-2 G 7 ("Voraussetzung für die Planung und den Bau
künftiger Hochwasserrückhaltebecken ist die
Ausschöpfung aller Möglichkeiten des vorsorgenden
Hochwasserschutzes") streichen!
keine Berücksichtigung Satz 1 des Ergänzungsvorschlages ist bereits sinngemäß im G
6 des Pkt. 5.1.1. enthalten.
Inwieweit mobile Hochwasserschutzmaßnahmen geeignet sind,
unter den konkreten Bedingungen des Selketals einen effektiven
und hinreichend sicheren Hochwasserschutz zu gewährleisten,
kann regionalplanerisch nicht eingeschätzt werden. Dies ist im
Sinne des G 7 als ein möglicher Teil von vorsorgenden
Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Fachplanung zu
prüfen.
Eine strikte Vorgabe zur diesbezüglichen Ausrüstung der
Gemeinde als Gefahrenabwehrmaßnahme und der genannten
Schulungspflicht kann regionalplanerisch ohnehin nicht
vorgenommen werden (fehlende Zuständigkeit).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Erst mit dem Verweis alle (sinnvollen) Möglichkeiten des
vorsorgenden Hochwasserschutzes auszuschöpfen, ist es
möglich, den Bau von Hochwasserrückhaltebecken evt.
einzuschränken.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 620 von 673

TÖB:
(457) Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
457-3 Z 8 ( "Zur Verringerung der Hochwassergefährdung
von Siedlungsbereichen im Selketal sind neben
ergänzenden Maßnahmen des dezentralen
Hochwasserrückhaltes unter Berücksichtigung der
Erfordernisse der Raumordnung fachplanerische
Voraussetzungen für ein oder mehrere ökologisch
durchgängige Rückhaltebecken (ohne Dauerstau) an
dafür geeigneten Standorten zu schaffen. Nach
Feststellung der Eignung ist zum Schutz der
Bevölkerung die Errichtung zeitnah zu realisieren")
ändern wie folgt:
Änderungsvorschlag:
"Erst wenn die verbleibende Hochwassergefahr eine
Höhe erreicht, die bei Nutzungskonflikten mit dem
Vorrang von Natur und Landschaft sowie Erholung,
Freizeit, Tourismus den Vorrang des
Hochwasserschutzes rechtfertigt, sind im
Uhlenbachtal und bei Straßberg
Hochwasserrückhaltebecken zu planen".
keine Berücksichtigung Die ausgezeigten möglichen Konflikte hinsichtlich anderer
öffentlicher Belange bzw. hinsichtlich betroffener Schutzgüter
sind bei der Eignungsprüfung konkreter Standorte im Sinne Z 8
im jeweiligen Genehmigungsverfahren zu prüfen. Dies betrifft
auch die Vereinbarkeit der Planungen für
Hochwasserrückhaltebecken im Selketal mit den EU-
Vorschriften zu Natura-2000-Gebiete. Auf eine konkrete
Standortbenennung für Hochwasserrückhaltbecken (egal, ob
Meisdorf, Straßberg oder andere alternative Standorte) als
verbindliches Ziel der Raumordnung wird folglich verzichtet
(siehe auch Umweltbericht zum REPHarz, Pkt. 3.2.1und 3.3 (A)).
Die im REPHarz enthaltenden allgemeinen und einzelfachlichen
Grundsätze der Raumordnung (also auch G 7 im Pkt. 7.5) sind
untereinander nicht spannungsfrei; ihre unterschiedliche
Wichtung erfolgt erst im Einzelfall im Rahmen nachfolgender
Abwägungs- und Ermessensentscheidungen.
keine Berücksichtigung nein
Begründung:
Die Bürgerinitiative hat mehrfach dem Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt sowie dem Landesbetrieb
für Hochwasser und Wasserwirtschaft Vorschläge
unterbreitet und Anregungen gegeben, die
Alternativen zu den geplanten
Hochwasserrückhaltebecken aufzeigen. Diese
Becken und deren Dämme sollen in den wertvollsten
Naturschutzgebieten (außerdem FFH- und
europäisches Vogelschutzgebiet) errichtet werden.
Schon deren Existenz führt zu einer schweren
Beeinträchtigung des Ökosystems, damit
widersprechen sie G 7 in 7.5 - Luftreinhaltung und
Klimaschutz: ein Damm verhindert den Kaltluftabfluß.
Eine ökologische Durchgängigkeit ist nur für einige
Tierarten erreichbar und daher kein rechfertigendes
Argument. Durch die Abriegelung der bisher offenen
unverbauten Flußaue sowie die Entfernung der
Bäume auf der für den Anstau vorgesehenen Flächen
verliert das Selketal für die Touristen und Wanderer
wesentlich an Attraktivität. Nach einem Anstau, der
nach Aussage des LHW statistisch gesehen etwa alle
5 Jahre eintreten wird, werden Schlamm und Unrat
am Fuß des Dammes zurückbleiben, die die
Vegetation zerstören und für Besucher äußerst
abstoßend wirken werden.
Daher wendet sich die Bürgerinitiative insbesondere
gegen den Bau eines Rückhaltebeckens bei Meisdorf
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 621 von 673

TÖB:
(457) Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
weil Alternativen vorhanden sind, ein
Naturschutzgebiet zerstört wird und damit dem
Wirtschaftsfaktor Tourismus schwerer Schaden
zugefügt wird. Es widerspricht dem Leitbild, wie es im
Abschnitt 4. Natur- und Landschaftsentwicklung
konzipiert ist.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 622 von 673

TÖB:
(457) Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
457-4 Z 4: Bei im Einzelfall entstehenden
Nutzungskonflikten zwischen Vorranggebieten für
Natur und Landschaft und Vorranggebieten für
Hochwasserschutz hat der Hochwasserschutz
Vorrang.
ändern:
Bei im Einzelfall entstehenden Nutzungskonflikten
zwischen Vorranggebieten für Natur und Landschaft
und Vorranggebieten für Hochwasserschutz werden
beide Belange gegeneinander abgewogen. In der
Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der
Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen
Vogelschutzgebiete im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen;
soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können,
sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes
über die Zulässigkeit oder Durchführung von
derartigen Eingriffen sowie die Einholung der
Stellungnahme der Europäischen Kommission
anzuwenden (Prüfung nach Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie).
Begründung:
Die strikte Vorrangregelung für den
Hochwasserschutz verstößt gegen die Vorgaben der
EU-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und der FFH-
Richtlinie 92/43/EWG sowie gegen die §§ 33 ff
BNatSchG und § 3 Abs. 4 LPIG LSA.
Konkret verstößt die Regelung eines ausnahmslosen
Vorranges des Hochwasserschutzes gegen die in
den EU-Richtlinien und §§ 33 ff BNatSchG
abschließend geregelten Ausnahme- und
Befreiungsmöglichkeiten. Ein genereller Vorrang des
Hochwasserschutzes ohne Kenntnis und Abwägung
der sich im konkreten Fall gegenüber stehenden
Belange ist schon deshalb rechtswidrig, weil nicht
jedweder Belang des Hochwasserschutzes zum
Vorliegen der Ausnahme- und
Befreiungsvoraussetzungen in §§ 33ff BNatSchG
bzw. Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie führt. Zu bemerken
ist weiterhin, daß bei dem Hochwasser 1994 (HQ
200) keine Personen zu Schaden gekommen sind,
sondern nur Sachwerte verloren gingen. Daher sollte
bei einem geplanten HQ 100 das Risiko für
Menschenleben kein unbedingtes Kriterium sein.
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP. Es wird in der Begründung zu 3.3.1 Z
4 LEP klar gestellt, dass der Hochwasserschutz nur zum Schutz
von Leben und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat, daher
ist es keine pauschale Festlegung, sondern eine
Einzelfallentscheidung, bei der die Belange der Natura 2000-
Gebiete im Sinne des NatSchG berücksichtigt werden. Die
Begründung zu Pkt. 3.3.1. Z 4 LEP gehört ebenfalls zu der
Übernahme, zur Verdeutlichung wird diese Begründung in den
REPHarz Begründungsteil aufgenommen.
Mit Z 4 wird auch nicht jeglicher Hochwasserschutzmaßnahme
Vorrang eingeräumt, sondern es wird auf die Vorranggebiete für
Hochwasserschutz abgestellt. Ausgehend von der in Pkt. 5.1.1.,
Z 1 und Z 2, definierten Vorrangfunktion in diesen Gebieten ist
auch kein vordergründiger Konflikt mit dem genannten EU-
Recht erkennbar, da VRG Hochwasserschutz gerade der
Erhaltung der Flußniederungen für den Hochwasserrückhalt
und -abfluss im Sinne des Freiraumschutzes dienen sollen und
darin keine Neubebauung erfolgen soll.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 623 von 673

TÖB:
(457) Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
457-5 Zu Z 6 "Die Rohstoffgewinnung in den
Vorranggebieten, die ganz oder teilweise im Bereich
natürlicher Überschwemmungsgebiete liegen, hat so
zu erfolgen, dass den Belangen des
Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen ist. Das
Ziel 2 des Pkt. 5.1.1 (Vorranggebiete für
Hochwasserschutz) ist sinngemäß anzuwenden." und
zu Z 7 "Vorhaben mit zugelassenen bergrechtlichen
Betriebsplänen oder sonstigen, nach anderen
Fachgesetzen erteilte Abbaugenehmigungen in
anderen Vorrang bzw. Vorbehaltsgebieten werden
aus regionalplanerischer Sicht grundsätzlich nicht in
Frage gestellt."
Bemerkung:
Es steht zu befürchten, daß das Baumaterial für den
Bau der Dämme aus den Seitentälern entnommen
wird. Dadurch würde der Natur weiterer nicht wieder
gut zu machender Schaden entstehen.
keine Berücksichtigung Im Selketal und seinen Seitentälern innerhalb des Harzgebirges
sind keine VRG Rohstoffgewinnung ausgewiesen. Zwischen Z
6 und Z 7 im Pkt. 5.1.5. und den vom Einwender genannten
Dämmen besteht regionalplanerisch überhaupt kein räumlicher
und inhaltlicher Zusammenhang.
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
457-6 Z 1 Abs. 2: Folgende regional bedeutsame Standorte
für großflächige Freizeitanlagen werden festgelegt:
-Motorsportanlage "Harzring", Stadt Falkenstein, OT
Reinstedt
Bemerkung:
Die Motorsportanlage befindet sich im
Überschwemmungsgebiet. Mit dem o.g. Status wird
von dieser eine besonders hohe Sicherheit vor
Hochwasser gefordert werden, die nicht realisierbar
ist.
keine Berücksichtigung Die genannte großflächige Freizeitanlage ist bereits vorhanden
und bauplanungsrechtlich gesichert. Mögliche, geplante
Erweiterungen werden über das Baurecht genehmigt, in das im
Zuge des Beteiligungsverfahrens Belange des
Hochwasserschutzes einfließen können.
Mit der Ausweisung im REPHarz wird keine konkrete
Flächenzuweisung vorgenommen, diese ist in nachfolgenden
bauplanungsrechtlichen Verfahren zu klären.
keine Berücksichtigung nein
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
457-7 G 13: Geeignete Bereiche von Talsperren ... in das
touristische Angebot einzubeziehen.
Bemerkung:
Vom LHW wurde angedeutet, das HRB Meisdorf
könne ein touristisches Angebot werden. Dem ist
vehement zu widersprechen.
Kenntnisnahme G 13 bezieht sich generell auf alle Talsperren im Planungsraum,
Gedankenspiele zum HRB Meisdorf sind der Geschäftsstelle in
dieser Beziehung nicht bekannt und wären ohnehin nicht von
Bedeutung, da hier von Talsperren die Rede ist.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 624 von 673

TÖB:
(457) Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.1.3 Erörterung zu Vorranggebiete für Natur und Landschaft
457-8 Erörterung, mündlich vorgetragen:
äußerte Bedenken, ob entsprechend Planung ein
ökologisch durchgängiges Becken gebaut werden
kann,
war jedoch der Meinung, dass es im Selketal kein
ökologisch durchgängiges Becken ohne
Beeinträchtigung des Naturhaushaltes geben kann.
Kenntnisnahme Selbst ein ökologisch durchgängiges Becken wird den
Naturhaushalt beeinträchtigen, das ist unvermeidbar. Jedoch
können die Wirkungen durch entsprechende Verminderungsund
Kompensationsmaßnahmen verringert werden. Im
REPHarz werden keine Standorte für Hochwasserschutzbecken
festgelegt. Es wird im Umweltbericht lediglich auf die
Untersuchungen der Fachplanung verwiesen.
Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 625 von 673

TÖB:
(458) Unternehmerverband Mineralische Baustoffe
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
458-1 Kiessandlagerstätte Wülperode:
Unsere Mitgliedsfirma CEMEX Deutschlang AG hat in
ihrer Stellungnahme die Ausweisung der Fläche als
Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung gefordert. Das
erfolgte bereits in der Stellungnahme zum ersten
Entwurf. Im vorliegenden 2. Entwurf wurde die Fläche
Rhoden-Wülperode jedoch als Vorranggebiet für
Wassergewinnung ausgewiesen.
Dazu ist anzumerken, dass durch die
Rechtsvorgängerin der CEMEX Deutschland AG
diese Fläche voll erkundet wurde. Dabei hat sich
ergeben, dass es sich um ein Gebiet mit
hervorragenden Kiessanden handelt, das eine große
wirtschaftliche Bedeutung hat. Auf der
niedersächsischen Seite wird bereits Rohstoff
abgebaut. Damit liegen unseres Erachtens die im
LEP LSA genannten Kriterien für die zwingende
Ausweisung dieses Gebietes als Vorranggebiet für
Rohstoffgewinnung vor. Nach der Definition des
Landesentwicklungsplanes, der für die
Regionalplanung verbindlich ist, sind Vorranggebiete
für Rohstoffgewinnung Gebiete mit erkundeten
Rohstofflagerstätten, die bereits wirtschaftlich genutzt
werden, die für eine wirtschaftliche Nutzung
vorgesehen sind oder in denen das
Rohstoffvorkommen wegen seiner wirtschaftlichen
Bedeutung geschützt werden soll. Es aus Sicht der
Rohstoffindustrie nicht akzeptabel, wenn solche
Lagerstätten, für die die Kriterien eines
Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung vorliegen,
nicht durch die Regionalplanung geschützt werden.
Die Landes- und Regionalplanung ist in Ermangelung
eines speziellen Fachgesetztes für die
Rohstoffsicherung die einzige rechtliche Möglichkeit
zum Schutz der Rohstoffe. Hier obliegt der
Regionalen Planungsgemeinschaft eine hohe
politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge des
Landes Sachsen-Anhalt.
Wir schließen uns daher sowohl in der Begründung
als auch im Ergebnis der Forderung der CEMEX
Deutschlang AG zur Ausweisung dieses Gebietes als
Vorrangegebiet für die Rohstoffgewinnung an.
keine Berücksichtigung Für das Vorhaben gibt es bislang keine landesplanerische
Bewertung und keine Genehmigung zum Rohstoffabbau, analog
ist die Aufnahme einer Gewinnungstätigkeit noch nicht
absehbar. Das Vorschlagsgebiet befindet sich im VRG
Wassergewinnung Nr. IV (Rhoden-Wülperode
(Trinkwasserschutzgebiet Börßum-Heiningen).
Eine raumordnerische Verträglichkeit der geplanten
Rohstoffgewinnung kann nach derzeitiger Kenntnislage nicht
abschließend festgestellt werden. Folglich wird im Rahmen der
regionalplanerischen Abwägung dem Trinkwasserschutz auf
Grund der Bedeutung des o.g. TWSG für die Versorgung der
Bevölkerung mit Wasser Vorrang eingeräumt. Gegebenenfalls
ist der Nachweis einer raumverträglichen Rohstoffgewinnung
durch ein Raumordnungsverfahren zu erbringen, da lt.
Wasserschutzgebietsverordnung eine Kiessandgewinnung in
der betroffenen Schutzzone IIIa nicht von vornherein
ausgeschlossen wird (beschränkt zulässig). Eine planerische
Letztentscheidung zugunsten der Rohstoffgewinnung in Form
eines entsprechendes Vorranggebietes, an die andere
öffentliche Stellen gebunden wären, kann zum jetzigen
Zeitpunkt bereits wegen des aufgezeigten Konfliktfeldes mit dem
Schutzgut Wasser nicht vorgenommen werden. Allein der
Nachweis einer hochwertigen Lagerstätte reicht für eine VRG-
Festlegung nicht aus, diesbezüglich muss auch eine
Genehmigungsfähgkeit eines zukünftigen Rohstoffabbaus,
zumindest in wesentlichen Teilen des VRG, zu erwarten sein.
Dies ist derzeit nicht hinreichend erkennbar (siehe auch
Datensatz 406-1, Cemex AG).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 626 von 673

TÖB:
(458) Unternehmerverband Mineralische Baustoffe
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
458-2 Hartgesteinslagerstätte Knaupsholz:
Hier gilt sinngemäß das gleiche wie unter 1.
dargestellt. Es handelt sich hierbei um ein
Bergwerkseigentum und im Tagebau selbst wird zur
Zeit bereits gewonnenes Material abtransportiert.
Unsere Mitgliedsfirma Harz-Granit Wemigerode
GmbH beabsichtigt die Wiederaufnahme der
Gewinnung. Dazu hat es am 10.04.2007 im LAGB
Halle eine Besprechung gegeben mit dem Ergebnis,
dass unsere Mitgliedsfirma unverzüglich die
Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplanes
beantragen wird. Es liegen auch hier die Kriterien für
die Ausweisung dieses Gebietes als Vorranggebiet
für Rohstoffgewinnung vor. Auch hier schließen wir
uns der Forderung zur Ausweisung als Vorranggebiet
für Rohstoffgewinnung an.
keine Berücksichtigung Sofern von einem aktiven Gewinnungsrecht ausgegangen
werden kann, fällt die Hartsteinlagerstätte Knaupsholz unter der
sogenannten regionalplanerischen "Bestandsschutzregel" in Z 7
des Pkt. 5.1.5.. Damit wird die diesbezügliche Abbaustätte trotz
ihrer Lage innerhalb des Vorranggebietes für Natur und
Landschaft "Nationalpark Harz" (gemäß LEP und REP)
regionalplanerisch nicht in Frage gestellt. Gerade für solche, in
der Regel relativ kleinen Abbaustätten wurde Z 7 geschaffen
(siehe auch Begründung zu Z 7, hier Werksteintagebau
Knaupsholz sogar explizit genannt).
Siehe auch Datensatz 462-1 (Harz Granit Naturstein GmbH)
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 627 von 673

TÖB:
(459) Ortschaftsrat Hessen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
459-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert, trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
teilweise Berücksichtigung Ein direkter Vergleich zwischen den "alten" Eignungsgebieten
(EG) gemäß REP2000 und den jetzt im REPHarz
ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten (VRG-/EG-
Wind) ist unkommentiert nicht möglich. Wie bereits in der
REPHarz-Begründung zum Pkt. 5.3.1 aufgeführt, wurden neben
der Ausweisung neuer Windgebietsbereiche (Neuausweisungen
bzw. Flächenerweiterungen) die "alten" EG vor allem um die
Teilflächen reduziert, die ein erhöhtes Konfliktpotenzial mit
anderen, entgegenstehenden öffentlichen Belangen aufwiesen
(z.B. zu geringe Siedlungsabstände, Sicherheitsabstände der
technischen Infrastruktur, Vogelschutzgebiete). In diesen
Teilbereichen wurden folglich bisher keine oder nur sehr wenige
WKA errichtet. Wird pauschalisierend ein 250 m Puffer
(Radius) um eine WKA als überplanter Bereich angenommen,
so war Ende 2006 von den alten EG-Flächen des REP2000
immerhin noch insgesamt 31 % nicht bebaut und nicht
überplant (bei 200 m Puffer sogar ca. 41 %). Beispielhaft trifft
das auch auf das "alte" EG Dardesheim-Badersleben zu (bei
250 m Puffer ca. 22 % und bei 200 m Puffer 28 % nicht
überplant). Der jetzige vorhandene bzw. genehmigte Windpark
am Druiberg ist ca. 250 ha groß und nimmt damit nur ca. 2/3 des
"alten" EG ein. Die restlichen Flächen des EG-alt (ca. 87 ha
große Teilfläche südlich der B 79 und ca. 45 ha große Teilfläche
zwischen jetzigem Windpark und der Ortslage Dardesheim)
wurden nach unserer Kenntnis nie hinreichend mit WKA-
Standorten im Rahmen eines durchgeführten Bau-/BImSchG-
Verfahren überplant (siehe hierzu auch Datensatz 442-46,
Windpark Druiberg GmbH). Die Gemeinde wünschte den
nachvollziehbaren Wunsch der EG-Reduzierung der alten EG-
Teilfläche südlich der B 79 (Vermeidung einer Einkreisung durch
WKA). Außerdem reichte das alte EG bis ca. 500 m an die
Ortslage heran, so dass der alte, bisher nicht überbaute,
ortsnahe EG-Teil gemäß Kriterienkatalog-Wind
zurückgenommen wurde, wobei hier allerdings beim VRG-Wind
Dardesheim-Badersleben bereits ausnahmesweise wegen
besonderer örtlicher Umstände vom 1.000 m-Abstand
abgewichen wurde (bis 800 m). Das heißt letztendlich, dass das
alte EG mit seinen 379 ha seinerzeit im REP2000 deutlich
gröber geplant wurde als im REPHarz und Teilflächen aufwies,
die für eine Bebauung mit WKA überhaupt nicht zur Verfügung
standen (z.B. o.g. ortsnaher Bereich, Bundes- und Kreisstraße
mit Pufferbereich innerhalb EG, Wohnbebauung direkt am
südwestlichen EG-Rand). Um solche nicht überbaubaren
Teilflächen wurde das VRG-Wind gemäß REPHarz bereinigt
und sogar noch in Richtung Norden um ca. 60 ha überbaubare
Fläche erweitert.
teilweise Berücksichtigung nein
Die im BImSchG-Verfahren 2004/2005 beantragte WKA Nr.
37/47 als Bestandteil einer Windfarm mit 46 WKA wurde
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 628 von 673

TÖB:
(459) Ortschaftsrat Hessen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
seinerzeit im Zuge der Stellungnahme der RegPlG bereits
wegen der eindeutigen Lage außerhalb des im REP2000
ausgewiesenen EG-Wind abgelehnt (damit auch kein
Vertrauensschutz). Diese Anlage als gedachte westlichste WKA
der o.g. Windfarm liegt mit mehr als 350 m Abstand auch
außerhalb des im 2. Entwurf des REPHarz ausgewiesenen VRG-
/EG-Wind, so dass unter Anwendung des sogenannten
baurechtlichen Planungsvorbehaltes durch die Regionalplanung
(Ausschluss von raumbedeutsamen WKA außerhalb der im
REP ausgewiesenen VRG-/EG-Wind) bisher keine
regionalplanerische Zustimmung zur genannten WKA erfolgen
konnte. Im Ergebnis der Erörterung wird jedoch für die REP-
Endfassung eine geringe Erweiterung des VRG-Wind um den
Standortbereich der WKA 37/47 vorgeschlagen (siehe
Datensatz 442-61, Windpark Druiberg GmbH), so dass dann
eine Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage aus
regionalplanerischer Sicht in Aussicht gestellt werden kann.
Siehe weiterhin auch Abwägung der Stellungnahme der
Gemeinde Aue-Fallstein zum Pkt. 5.3.2 des REPHarz
(Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie, Datensätze
54-12, 54-19 bis 54-21).
10 Sonstiges
460-2 Bei Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in
unserem Versorgungsgebiet bitten wir um separate
Mitteilung.
keine Berücksichtigung Da mit dem REPHarz nur der grobe Rahmen für weitere
keine Berücksichtigung nein
Planungen gesteckt wird, setzen wir keine Maßnahmen um.
Dafür sind nachfolgende Planungsebenen zuständig.
11 keine Bedenken
460-1 Unsererseits bestehen keine Bedenken zum
Planentwurf mit Umweltbericht.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 629 von 673

TÖB:
(461) Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
461-1 Aus Veröffentlichungen in den Medien war ersichtlich,
dass der Regionale Entwicklungsplan mit seinem 2.
Entwurf derzeit in Überarbeitung ist. Bei Überprüfung
dieses Plans stellten wir fest, dass im Raum der
Egelner Mulde insbesondere die Objekte der Moto-
Cross-Strecke Westeregeln, der Wasserburg Egeln
und des Wolmirslebener Schachsees hervorgehoben
sind.
In Ergänzung dieser Einrichtungen möchten wir Ihnen
heute die Einrichtung des Bau- und
Industriedenkmals Westeregeln vorstellen. Damit
verbinden wir die Anregung, dieses Objekt ebenfalls
in den Regionalen Entwicklungsplan Harz
aufzunehmen, da diese museale Einrichtung ein
überregional bekannter Standort für Tourismus und
Bildung ist.
Der Standort auf dem Kalkberg ist mit seiner Lage
bereits eingebunden in das beschriebene Gebiet der
Egelner Mulde/Bodeniederung (Seite 28, Punkt 5.2.6
Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung, Z 1,
3). Die Anfrage zur Aufnahme in den Plan wird nun
gestartet, da die Moto-Cross-Strecke Westeregeln als
großflächige Freizeitanlage genauer beschrieben
wird. Diese Anlage schließt in westlicher Lage direkt
an das Ziegeleimuseum an.
Das Ziegeleigelände selbst stellt eine Mischung dar
aus einem technischen Bau - und Industriedenkmal
mit einem der größten Ringöfen Europas und einem
sich anschließenden Geotop (weiträumig die einzige
Möglichkeit, Einsicht in den Staßfurt-Egeln-
Oscherslebener Salzsattel zu erhalten; dazu
Eiskeilnetze als Zeugnisse der letzten Eiszeit und der
damit verbundenen Klimaentwicklung). Ebenso hat
sich nach der politischen Wende der neunziger Jahre
im Bereich des Kalkbergs ein großflächiges Trockenund
Feuchtbiotop entwickelt. Im Rahmen eines
Schulprojekts wurde dies bereits untersucht, wobei
hier feststellbar war, dass sich im Bereich der
Gipsbrüche auch geschützte Pflanzen entwickelten.
Darüber hinaus ist das Ziegeleigelände ein
Anziehungspunkt für jährlich 1.000 - 2.000
Besucherinnen und Besucher aus allen Regionen
Deutschlands, aber auch aus Brasilien, Amerika,
Frankreich, Holland, Österreich, China... Des
Weiteren ist das Gelände auch ein Anziehungspunkt
für Studiengruppen verschiedener
Bildungseinrichtungen wie beispielsweise der
Bauhaus- Universität Weimar oder der
Fachhochschule Bielefeld sowie für
keine Berücksichtigung Ziegeleien sind unter Pkt. 7.17, G 4 (technische Denkmäler) keine Berücksichtigung nein
genannt.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 630 von 673

TÖB:
(461) Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
Geologiestudenten aus Berlin.
Die Entwicklung der musealen und touristischen
Nutzung wird seit 1998 durch den Eigentümer, die
gemeinnützige Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld,
und einen lokal verankerten Förderverein begleitet.
Das Bau- und Industriedenkmal Westeregeln kann
wie die Moto-Cross-Strecke Westeregeln als
großflächige Freizeitanlage eingeordnet werden, da
diese ganzjährig genutzte Anlage sehr gut zur
Erholung genutzt werden kann. An einer intensiven
Nutzung für die Freizeitgestaltung wird kontinuierlich
gearbeitet, da aber ganzjährig bereits Führungen
angeboten und für die Bevölkerung z.B. ein
Ziegeleifest und Veranstaltungen zu bundesweiten
Aktionstagen wie dem Tag des offenen Denkmals
angeboten werden, ist hier auch bereits ein Weg
eingeschlagen worden, der eine Einordnung in diese
Rubik rechtfertigen würde.
Andererseits könnte das Gelände auch ein
Vorrangstandort für die Kultur- und Denkmalpflege
sein. Es ist bereits als Bau- und Industriedenkmal
eingestuft. Die Gesamtheit der Anlage ist einzigartig.
Innerhalb der Planungsregion stellt es einen
einzigartig erhaltenen Ringofen dar. Neben diesem
Ofen sind auch Zeugnisse eines eventuellen
Kammerofens (welcher zumindest regional einzigartig
ist) erhalten, der nun Schritt für Schritt aufgearbeitet
wird. Eine solche Kombination dieser beiden Typen
ist ebenfalls sehr selten.
Des Weiteren sind hier als weiterer Verbundpunkt die
Zeugnisse der früheren Gipsproduktion in der Region
zu sehen. Mit der Restaurierung eines alten
Gipsofens wurde bereits begonnen. Durch eine
Sondierungsgrabung sind auch noch Teile von
Gipsöfen entdeckt worden, die noch beschickt sind
und somit für die Erforschung ehemaliger
Produktionsverfahren hilfreich sein können. Hinzu
kommt, dass das Gebiet des Kalkbergs auch in
archäologischen Kreisen bereits über 100 Jahre
bekannt ist. Dies wird u.a. durch die
Veröffentlichungen des Herrn Nehring zu diesem
damaligen Zeitpunkt über frühere Flora und Fauna
dokumentiert, der auch im Bereich des
Westeregeiner Kalkbergs seine Forschungsarbeiten
betrieb. Diese Erkenntnisse werden auch durch
Funde belegt, die eine 40.000-jährige Besiedlung
dieses Raumes belegen - siehe Veröffentlichungen in
der Presse zum Fund eines Faustkeils aus der
Altsteinzeit. Die Gesamtanlage wird unter anderem
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 631 von 673

TÖB:
(461) Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
durch soziale Maßnahmen gepflegt und durch
verschiedene Projekte mit Schulen, Fachhochschulen
und Universitäten begleitet. Wir bitten Sie also,
unsere Anregung zu prüfen, ob eine Einordnung in
die Auflistung der Vorrangstandorte für Kultur- und
Denkmalpflege (Seite 35, Punkt 6.1.6, Z 2) möglich
ist.
Neben der normalen Einordnung in den allgemeinen
Tourismus stellt die Anlage auch einen besonderen
Bestandteil des Industrietourismus in Deutschland
dar.
Wir bitten Sie also abschließend, die Aufnahme
unseres Geländes in den regionalen
Entwicklungsplan zu überprüfen und uns über Ihre
Entscheidung zu informieren.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 632 von 673

TÖB:
(462) Harz Granit Natursteinwerke GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
462-1 Bezugnehmend auf die Besprechung am 3.4.2007 in
Ihrem Hause möchten wir hier nochmals zum
Ausdruck bringen, dass wir uns mit der Behandlung
unseres Steinbruches Knaupsholz Gemeinde
Elbingerode im REP Harz nicht einverstanden
erklären können. Wir bitten Sie eine Lösung zu finden
welche eine weitreichende Sicherung des Abbaues
im Rahmen der bisherigen Tätigkeit formuliert. Es
kann nicht sein, dass die Sicherung der Gewinnung
auf den Zeitraum von Betriebsplänen befristet wird.
Im Rahmen der Gleichbehandlung aller
Gewinnungsunternehmen, ist auch hier ein Vorrang
für Gesteinsabbau in den Zielen der Raumordnung
eindeutig festzuschreiben.
Gründe:
Die Harz Granit ist im Besitz eines Bergwerksrechtes
(Altes Recht), eingetragen im Berggrundbuch
Halberstadt (siehe Anlage). Der Steinbruch wird
bereits seit Jahrzehnten als Steinbruch betrieben und
dies unabhängig von politischen Systemen und
Wandel der Zeiten. Für die Zeiten nach der Wende
liegen lückenlose Betriebsplanzulassungen vor
(Zulassung Hauptbetriebsplan vom 3.12.1991 für den
Granittagebau "Knaupsholz", Reg.-Nr. 5016, Bergamt
Staßfurt, befristet bis 31.7.2001; Verlängerung der
Gültigkeitsdauer des Hauptbetriebsplanes für den
Granittagebau "Knaupsholz", Bergamt Staßfurt,
Verlängert bis 31.1.2003). Seit 2003 wurden wohl
keine Gewinnungsarbeiten durchgeführt, jedoch fand
eine Aufbereitung des gewonnenen Materials statt. In
den nächsten Tagen wird erneut ein
Hauptbetriebsplan für Gewinnung und Verarbeitung
von Granit beim Landesamt für Geologie und
Bergwesen Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Granit
aus dem Steinbruch Knaupsholz ist in Deutschland
einmalig und stellt ein wichtiges Gestein in der
Verfügbarkeit nationaler Natursteine dar.
keine Berücksichtigung Sofern von einem aktiven Gewinnungsrecht ausgegangen
werden kann, fällt die Hartsteinlagerstätte Knaupsholz unter der
sogenannten regionalplanerischen "Bestandsschutzregel" in Z 7
des Pkt. 5.1.5.. Damit wird die diesbezügliche Abbaustätte trotz
ihrer Lage innerhalb des Vorranggebietes für Natur und
Landschaft "Nationalpark Harz" (gemäß LEP und REP)
regionalplanerisch nicht in Frage gestellt. Gerade für solche, in
der Regel relativ kleinen Abbaustätten wurde Z 7 geschaffen
(siehe auch Begründung zu Z 7, hier Werksteintagebau
Knaupsholz sogar explizit genannt).
Die Sicherung einer Gewinnung in der Abbaustätte ist zunächst
vordergründige Aufgabe des Bergbaubetreibenen (z.B. durch
Haupt-/Rahmenbetriebspläne) . Die Regionalplanung kann nur
den diesbezüglichen raumordnerischen Rahmen setzen. Da
keine Erweiterungsabsichten für diese, relativ kleine
Abbaustätte bekannt sind und die Lagerstätte sich in einem
ansonsten ökologisch hochsensiblen Bereich (Nationalpark)
befindet, wird die Zuordnung zu Z 7 als ausreichend erachtet.
Auch bei der Festlegung der VRG-Rohstoffgewinnung bei
mindestens regional bedeutsamen Lagerstätten wurde die
jeweilige Genehmigungs-/Zulassungssituation berücksichtigt.
Regional bedeutsame Lagerstätten, die derzeit nicht im Abbau
stehen bzw. bei denen kein Abbau in absehbarer Zeit zu
erwarten ist, wurden, sofern diese keine herausragende
wirtschaftliche Bedeutung für die Planungsregion besitzen, als
Vorbehaltsgebiet für Rohstoffgewinnung festgesetzt. Dies setzt
jedoch auch voraus, dass im Ergebnis der Umweltprüfung des
REPHarz bei den VBG, zumindest für große Teile, nach
jetzigem Kenntnisstand, eine Genehmigungsfähigkeit einer
zukünftigen Rohstoffgewinnung anzunehmen ist.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 633 von 673

TÖB:
(463) Systemisches Kolleg
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.1 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
463-1 Widerspruch:
Wir als Bürger von Dalldorf unterstützen die
vorgeschlagene Verkleinerung des
Windeignungsgebietes Gröningen-Wegeleben
aufgrund des dort vorhandenen Konfliktpotentials und
bitten dringend dem Folge zu leisten. Wie Ihnen
bekannt ist, handelt es sich bei diesem Gebiet um ein
Brut- und Habitatgebiet des unter Schutz stehenden
Rotmilan.
Nach Anfrage geht Ihnen die Unterschriftenliste
hierfür zu. Des Weiteren kündige ich an, daß, falls
dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, die
deutschlandweite Presse eingeschaltet wird. Eine
Beschwerde beim europäischen Vogelschutzbund
wird eingereicht.
Kenntnisnahme Eine erneute Vergrößerung des im 2. Planentwurf des REPHarz Kenntnisnahme nein
reduzierten EG-Wind (Gröningen-)Wegeleben wird nicht
vorgenommen.
Ein seitens des Stellungnehmers erfolgter Widerspruch ist aus
dem Wortlaut der Stellungnahme nicht erkennbar.
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
464-3 Auf Seite 23 Ihres Entwicklungsplanes las ich, dass
Einzelstandorte von Windkraftanlagen an anderer
Stelle als den von Ihnen ausgewiesenen
ausgeschlossen sein sollen. Das finde ich sehr
bedauerlich. Die Gemeinde Schielo hatte vor Jahren
die freie Feldmark nördlich um die Ortschaft herum
als Fläche für einen Windpark vorgesehen gehabt.
Dieses wäre zum einen für die Landwirte bei der
äußerst schmalen Gewinnspanne in der
konventionellen Landwirtschaft eine zusätzliche
Verdienstmöglichkeit (wobei ich selbst für die sanfte
extensivere biologisch-ökologische Bewirtschaftung
bin, die ganz im Sinne von Tourismus und Erholung
in einem ökologischen Verbundsystems Boden, Luft
und Grundwasser vor Immissionen von Agrargiften -
Herbiziden, Fungiziden, Pestiziden - verschonen
würde).
Zum anderen würden Windkraftanlagegen den für
das Gebiet um Schielo herum festgelegten
regionalplanerischen Zielen nicht entgegenstehen:
Tourismus und Erholung sowie ökologisches
Verbundsystem.
keine Berücksichtigung Die Festlegung des Ausschlusses von (neuen) WKA-Standorten
außerhalb der Vorrang- und Eignungsgebiete für die Nutzung
der Windenergie beruht auf die landesplanerische Vorgabe des
Landesentwicklungsplanes, nachdem eine planvolle
Konzentration von WKA durch die regionalplanerische
Ausweisung von entsprechenden Eignungsgebieten gesichert
werden soll.
Die seinerzeit von der Gemeinde für die Windenergienutzung
vorgesehene Fläche nördlich der Ortlage konnte aus mehreren
Gründen nicht in den REPHarz übernommen werden, da z.B.
der regionalplanerisch festgelegte Mindestabstand von 1.000 m
zur nächsten geschlossenen Wohnbebauung nicht eingehalten
werden kann. Deweiteren bestehten erhöhte Konfliktpotentiale
mit dem im Harz großflächig vorhandenen hochwertigen
Landschaftsbild (damit verbunden auch Beeinträchtigung der
Erholungsfunktion nicht ausgeschlossen) und mit dem
Vogelschutz wegen der Nähe zu einem europäischen
Vogelschutzgebiet.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 634 von 673

TÖB:
(464) Privatperson L.W.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
10 Sonstiges
464-1 Mein Interesse ergibt sich aus dem Besitz einer 0,56
ha-großen Landfläche unmittelbar am Südrand der
Ortschaft Schielo (Flurgebiet "Vor dem Eichberg"),
die ich in den 90er Jahren zu Eigentum erworben
hatte zum Zweck des Baues eines Einfamilienhauses.
Insofern begrüße ich Ihre Planung des Gebietes für
den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems in
Verbindung mit Tourismus und Erholung. Dabei gehe
ich davon aus, dass der Gemeinde in Folge Ihres
Regionalen Entwicklungsplanes die
Bebauungsplanung nach den §§ 30,34 und 35
BauGB insbesondere für Vorhaben, die den Zielen
Ihrer Gebietsplanung grundsätzlich nicht
entgegenstehen (Wohn-, Ferien-, Wochenendhäuser,
Campingplatze etc.) in dem betreffenden Gebiet nicht
verwehrt wird.
464-2 Wie mir bekannt, ist für das Gebiet um die
geschlossene Ortschaft Schielo herum am 17.3.1994
bereits die Schutzverordnung "Harz und nördliches
Harzvorland" in Kraft getreten, in der grundsätzlich
keine Planungsfreiheit nach den Bestimmungen des
BauGB gegeben ist. Um der Gemeinde überhaupt
noch entsprechende Planungen zu ermöglichen, sind
jedoch bestimmte Bereiche der Ortschaft aus dem
Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes
herausgenommen worden, wozu auch meine Flächen
zählen. Dies geht jedenfalls aus einer mir erteilten
schriftlichen Auskunft des Regierungspräsidiums
Magdeburg vom 15.10.1996 hervor (Az.: 25.22 Herr
von Lieben). Sollte sich hieran in Folge Ihrer Planung
wider Erwarten etwas ändern, bitte ich um
entsprechende Auskunft.
Kenntnisnahme Die regionalplanerischen Festlegungen sind Rahmensetzungen
u.a. für die Bauleitplanung. Konkrete Bauabsichten eines
Einfamilienhauses lassen sich hier nicht steuern.
Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze der Raumordnung, die nach
§ 4 Abs. 2 ROG von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen in der Abwägung oder
Ermessensausübung zu berücksichtigen sind.
Kenntnisnahme nein
Kenntnisnahme Für Festlegungen des Naturschutzes ist die Naturschutzbehörde Kenntnisnahme nein
als Fachbehörde zuständig, nicht die Regionalplanung.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 635 von 673

TÖB:
(465) Kürbis-Rülander-GbR
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
465-1 Im Entwurf des REPHarz sind unter 5.3. Gebiete für
die Nutzung der Windenergie dargestellt.
Entsprechend der Aufgabenstellung aus 5.3. Z1 und
5.3. G2 des Entwurfes stellen wir den Antrag, eine
Anpassung der äußeren Grenzen des
Eignungsgebietes Nr. 7, Reinstedt / Ermsleben
vorzunehmen (Anlage Lageplan).
Begründung:
1. Eine optimale Beplanung und Bebauung der unter
I und II gezeichneten Fläche ist auf Grund
angrenzender Lage zur Gemarkung der Stadt
Aschersleben nicht möglich, ohne dass
Baulastflächen von dieser sowie von der querenden
Fernwasserleitung in Anspruch genommen werden
müssen.
2. Die unter I und II gezeichneten Flächen liegen im
Schatten zur Hauptwindrichtung des schon
bestehenden Parks, so dass wirtschaftlich daraus
erhebliche Probleme entstehen würden.
3. Die unter I, II und III dargestellten Flächen stören
zusätzlich die Sicht von Aschersleben zum Harz.
Die Fläche III ist als Abstandsfläche zur Gemeinde
Reinstedt angebracht.
teilweise Berücksichtigung Eine geringfügige Änderung der Abgrenzung des VRG-Wind
Reinstedt-Ermsleben wird vorgenommen, ohne dass der
Änderungswunsch vollständig umgesetzt wird. So kann z.B. aus
Gründen des Vogelschutzes (siehe Umweltbericht) keine
großflächige Gebietserweiterung vorgenommen werden.
Es erfolgt u.a. ein geringer Flächentausch zwischen reduzierten
Teilflächen am bisherigen Ostrand des VRG-Wind (bisherige
"Zacken") und einer nordwestlichen VRG-Erweiterung in
Richtung Bundesstraße B 6, so dass das VRG-Wind nun eine
Flächengröße von ca. 349 ha aufweisen wird. Zur genauen
Änderung der Gebietsabgrenzung siehe Abwägung der
Stellungnahme der Stadt Falkenstein, Datensatz 36-19.
teilweise Berücksichtigung ja
Die im Austausch zu I, II, III dargestellte neue Fläche
ist durch Verträge mit Eigentümern aus der Region
zu 100 % gesichert. Einer der Eigentümer ist auch
der Bewirtschafter, welcher um die bereits
bestehenden Anlagen herum wirtschaften muss und
selbst auch ein Interesse an einer Aufwertung seiner
Flächen durch die Windenergie hat. Diese Flächen
liegen optimal zur Hauptwindrichtung und benötigen
keine Baulasten außerhalb der Gemarkung Reinstedt.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 636 von 673

TÖB:
(466) THAM Projektmanagement
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
466-1 Der zweite Planentwurf ihres Regionalen
Entwicklungsplanes weist eine derartige
Negativplanung für die Nutzung der Windenergie aus.
In der großen Politik werden von einer Steigerung im
Bereich Erneuerbarer Energien (Biogasanlagen und
Windkraftanlagen) gesprochen und gefordert und bei
ihnen werden Windeignungsgebiete verkleinert und
fast keine neuen Windeignungsgebiete ausgewiesen.
Hinzu kommt noch, dass sie ökologische
Verbundsysteme ausgewiesen haben. Die Landwirte
werden es ihnen Danken, dass in Zukunft auf ihren
gepachteten Ackerflächen, sie kein Saaten mehr
ausbringen, sondern Bäume pflanzen.
Selbst die Firma THAM-Projektmanagement hat die
Ausweisung eines Windeignungsgebietes in der
Gemarkung von Hohenerxleben/Rathmannsdorf
beantragt, was ihrerseits abgelehnt wurde. Mit den,
Ihnen bekannten Begründungen. Nach wie vor
bestehe ich auf einer Ausweisung eines
Windeignungsgebietes für die Nutzung der
Windenergie in der Gemarkung von
Hohenerxleben/Rathmannsdorf.
keine Berücksichtigung Angebliche Negativplanung wird durch Einwender nicht
begründet und ist auch nicht belegbar (siehe hierzu auch
Abwägung der Stellungnahme der MBBF Windparkplanung
GmbH, Datensatz 395-1).
Im von Vorschlagsgebiet betroffenen Alt-LK ASL-SFT liegt die
WKA-Standortdichte um ein Vielfaches höher als im
bundesdeutschen Durchschnitt. 8 der 14 im REPHarz
ausgewiesenen VRG-EG-Wind befinden sich im Alt-LK ASL-
SFT.
Das Vorschlagsgebiet Hohenerxleben ist in größeren Teilen mit
kleinräumig wirkenden Mindestabständen gemäß
Kriterienkatalog nicht vereinbar (Wald, Konzentration von §- 37-
Biotopen, regional bedeutsamer Biotopverbund, untertägiges
VRG-Rohstoffgewinnung, querende Rohstoff-Pipelines). Das
komplette Vorschlagsgebiet ist gemäß Kriterienkatalog-Wind
(hier 10 km) nicht mit Mindestabständen zum nächsten
Windpark vereinbar (VRG-Wind Förderstedt nur ca. ≥ 3,0 km
entfernt).
Lt. Avifaunagutachten erhöht jede weitere Ausweisung von
großflächigen Windgebieten im Alt-LK ASL-SFT das Störungsund
Gefährdungspotenzial für die Avifauna (insbesondere
Rotmilan);
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 637 von 673

TÖB:
(467) Privatperson R.F.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
467-1 Antrag auf Ausweisung geeigneter zusätzlicher
Standorte für die Aufstellung von WEA in den
Gemarkungen von OT der Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 638 von 673

TÖB:
(468) Privatperson Dr. G.S.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
468-1 Antrag auf Ausweisung geeigneter zusätzlicher
Standorte für die Aufstellung von WEA in den
Gemarkungen von OT der Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 639 von 673

TÖB:
(469) Volkswind GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
469-1 Die Volkswind GmbH und deren
Tochtergesellschaften beplanen seit 1996 das
Einungsgebiet Egeln/Etgersleben. Alle derzeit
bestehenden Anlagenstandorte sind das Ergebnis
unserer Arbeit. Historisch verlief die Grenze des
Eignungsgebietes diagonal über die Ackerfläche.
Bereits vor Inkrafttreten des alten Regionalplanes
wurden die Anlagenstandorte 7 (E-112) und 8 (E-66)
genehmigt. Damals richtete sich der Abstand zur
Wohnbebauung nach den
immissionsschutzrechtlichen Erfordernissen und war
weit geringer als heute als Planungsziel formulierte
Vorsorgeabstand.
Als wir 2003 die 2. Baustufe planten und beantragt
hatten, konnten Standorte die sich innerhalb der
bestehenden Anlagen befanden allein wegen der
Regionalplanung nicht realisiert werden (Anlagen 26
und 27). Der von Ihnen entwickelte 1. Entwurf war
aus unserer Sicht eine sehr gute Arrondierung und
Klarstellung der Grenzen des Gebietes. Die Grenzen
im Osten und Süden waren durch den gültigen
Vorhaben- und Erschließungsplan und den
Etgerslebener Weg nachvollziehbar definiert.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 640 von 673

TÖB:
(469) Volkswind GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
469-2 Auf dieser Basis planten wir weitere 5 Standorte
(Anlagen 26-30). So waren wir sehr überrascht, dass
der neue 2. Entwurf wiederum eine Verkleinerung
durch die Aufnahme 1000 m Abstandes zum
Wohnhaus Schwaneberger Weg 1 erfuhr. Aus
unserer Sicht kann die Grenze wieder aus folgenden
an den Etgerslebener Weg gelegt werden:
1. Bereits vorhandene Anlagen (7 und 8) stehen
schon heute dichter an der Wohnbebauung.
2. Das Wohnhaus Schwaneberger Weg 1 ist ein
Einzelhaus in dessen Umgebung gewerbliche
Nutzungen (u.a. Autohaus und Lackierei) vorhanden
sind. Zusammenhängende Wohnbebauung befindet
sich erst südlich der B180 (Straßenrandbebauung an
der alten B81). Ein WA-Gebiet ist nicht vorhanden.
3. Sollte die von uns immissionschutzrechtlich
beantragte Anlage 28 gebaut sein, ist die im
Windpark vorhandene Lücke geschlossen und
weitere Anlagen können wegen des
Mindestabstandes untereinander aus Gründen der
Standsicherheit (3facher Rotordurchmesser; ca. 270
m) nicht errichtet werden.
4. Die Stadt Egeln gab unseren Planungen ein
positives Votum, bevor wir den Aufwand in den
BlmSch-Antrag investierten.
5. Die tatsächliche Gebietsgrenze ist in dem
Kreisbogen in der Örtlichkeit schwer nachvollziehbar.
6. Die geplante Anlage 28 befindet sich nur 45 m
südlich der Grenze aus dem 2. Entwurf.
Selbstverständlich ist der vorliegende Plan noch nicht
verbindlich nur da der erste Entwurf hier noch einen
Standort ermöglicht hatte, haben wir und darauf
vertraut und hoffen gemeinsam mit Ihnen und der
Stadt Egeln eine Lösung zu finden.
volle Berücksichtigung Bisher unklare städtebauliche Einschätzung der Wohnbebauung
am Nordrand der Ortslage Egeln-Nord wurde durch STN der
Stadt Egeln (Datensatz 3-1) und des LK ASL-SFT (Datensatz 1-
2) klargestellt. Dadurch ist Wiederherstellung der VRG-
Abgrenzung gemäß 1. Planentwurf im wesentlichen möglich.
volle Berücksichtigung ja
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 641 von 673

TÖB:
(470) Privatperson G.B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
470-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % reduziert. Der in der
vergangenen Woche veröffentlichte 2. Teil des UN
Klimaberichtes muss auch in unserer Region
verstärkt beachtet werden. Nach der Kenntnisnahme
dieses Berichtes halte ich eine Reduzierung nicht
mehr für zeitgemäß, ja eigentlich für
verantwortungslos. Völlig unverständlich ist für mich
die Reduzierung der möglichen Flächen in
Dardesheim beim Windpark Druiberg sogar um 35 %.
Und das (oder gerade?) trotz seines hohen
Innovationspotentials und seiner außergewöhnlich
guten öffentlichen Akzeptanz vor Ort. Auch wenn
man über die landschaftsästhetische Wirkung von
Windparks sicher geteilter Meinung sein kann,
bedeutet die Reduzierung der Eignungsfläche im
Raum Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass
mehr als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Landkreis Harz.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 642 von 673

TÖB:
(471) Privatperson W.Q.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
471-1 Antrag auf Ausweisung geeigneter zusätzlicher
Standorte für die Aufstellung von WEA in den
Gemarkungen von OT der Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
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Seite 643 von 673

TÖB:
(472) EnerSys GmbH
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
472-1 Gemäß den raumordnerischen Vorgaben
beabsichtigt die ARGE EnerSys und EnerPlan 6
WKA im Bereich des VRG Nr. II Holdenstedt -
Mittelhausen zu errichten (Gesamthöhe von je 150
m). Bei der Platzierung der WKA sind die unmittelbar
nördlich der Gemeindegrenze bereits errichteten und
genehmigten WKA dahingehend berücksichtigt
worden, dass ein entsprechender technischer
Mindestabstand zur Gewährleistung der
Standsicherheit eingehalten wird. Da zwischen den
aktuell geplanten WKA ebenfalls Mindestabstände
einzuhalten sind, hat dies zur Folge, dass zwei WKA-
Standorte nur unmittelbar (Rd. 70m) außerhalb des
ausgewiesen Vorranggebietes geplant werden
können. Beide Standorte liegen aber in einem
ausreichenden Abstand von >1000 m zur
Wohnbebauung bzw. zu den Ortsrändern von
Einsdorf und Mittelhausen. Sie unterschreiten folglich
nicht die im Zusammenhang mit der Aufstellung des
ROP definierten Abstands- /Ausschlusskriterien. Zur
Berechnung von Schall und Schatten für den
Windpark kann gesagt werden, dass diesbezüglich
alle Anforderungen dafür erfüllt sind. Die Standorte
stehen außerdem in einem ausreichenden Abstand
zur BAB. Hinzu kommt, dass die Grenzen des VRG
entsprechend der Terminologie der
Raumordnungsplanung recht schematisch
gezeichnet worden sind. Vorhandene Zäsuren bzw.
topographische Gegebenheiten sowie
Wegeführungen und Flurstücksgrenzen sind im
vorliegenden Fall weitestgehend nicht berücksichtigt
worden. Insbesondere aufgrund dieser Tatsache und
zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen
Konzentration von WKA im konkreten Raum, bitten
wir Sie um regionalplanerische Akzeptanz v. g.
Standorte, bzw. um Erweiterung des Vorranggebietes
in Richtung Süd. Zugleich weisen wir Sie darauf hin,
dass die Gemeinde diese Planung (solange 1000 m
zur Ortslagen nicht unterschritten werden) mitträgt.
Zur Gewährleistung einer transparenten und somit
bürgernahen Planung hat sie den
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes
Windpark Mittelhausen bereits Ende November
gefasst.
volle Berücksichtigung Das VRG kann geringfügig (um ca. 8 ha) in Richtung Süden
erweitert werden, da die südliche VRG-Grenze vor allem durch
den Siedlungsabstand gemäß Kriterienkatalog-Wind (KrNr. 1)
bestimmt wird. Bei einer Verschiebung der südlichen Grenze um
ca. 50 m wird der genannte Siedlungsabstand von 1.000 m noch
eingehalten. Damit können die beiden südlich geplanten WKA-
Standorte, die derzeit ca. 20 bzw. 60 m von der VRG-Grenze
entfernt liegen, in das VRG einbezogen werden. Die Gemeinde
Mittelhausen hat gleiches vorgeschlagen (siehe Abwägung der
Stellungnahme der Verwaltungsgemeinschaft Alltstedt-
Kaltenborn, Datensatz 94-15).
volle Berücksichtigung ja
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Seite 644 von 673

TÖB:
(473) Privatperson N.J.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
473-1 Z 5 ("Die im Harz befindlichen wasserbaulichen
Anlagen im Sinne des § 88 Wassergesetz Sachsen-
Anhalt sind entsprechend ihrer
Nutzungsmöglichkeiten in die Maßnahmen für den
Hochwasserschutz soweit wie möglich
einzubeziehen") ergänzen um:
"Alle Möglichkeiten des vorsorgenden
Hochwasserschutzes sind auszuschöpfen. In den
Gemeinden sind Wasserwehren zu organisieren und
mit mobilen Hochwasserschutzsystemen auszurüsten
und an diesen zu schulen."
473-2 G 7 ("Voraussetzung für die Planung und den Bau
künftiger Hochwasserrückhaltebecken ist die
Ausschöpfung aller Möglichkeiten des vorsorgenden
Hochwasserschutzes") streichen!
keine Berücksichtigung Satz 1 des Ergänzungsvorschlages ist bereits sinngemäß im G
6 des Pkt. 5.1.1. enthalten.
Inwieweit mobile Hochwasserschutzmaßnahmen geeignet sind,
unter den konkreten Bedingungen des Selketals einen effektiven
und hinreichend sicheren Hochwasserschutz zu gewährleisten,
kann regionalplanerisch nicht eingeschätzt werden. Dies ist im
Sinne des G 7 als ein möglicher Teil von vorsorgenden
Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Fachplanung zu
prüfen.
Eine strikte Vorgabe zur diesbezüglichen Ausrüstung der
Gemeinde als Gefahrenabwehrmaßnahme und der genannten
Schulungspflicht kann ohnehin regionalplanerisch nicht
vorgenommen werden (fehlende Zuständigkeit).
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Erst mit dem Verweis alle (sinnvollen) Möglichkeiten des
vorsorgenden Hochwasserschutzes auszuschöpfen, ist es
möglich, den Bau von Hochwasserrückhaltebecken evt.
einzuschränken.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 645 von 673

TÖB:
(473) Privatperson N.J.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
473-3 Z 8 ("Zur Verringerung der Hochwassergefährdung
von Siedlungsbereichen im Selketal sind neben
ergänzenden Maßnahmen des dezentralen
Hochwasserrückhaltes unter Berücksichtigung der
Erfordernisse der Raumordnung fachplanerische
Voraussetzungen für ein oder mehrere ökologisch
durchgängige Rückhaltebecken (ohne Dauerstau) an
dafür geeigneten Standorten zu schaffen. Nach
Feststellung der Eignung ist zum Schutz der
Bevölkerung die Errichtung zeitnah zu realisieren")
ändern in:.
Änderungsvorschlag:
"Sollte die Hochwassergefahr dennoch eine
Dimension erreichen, die bei Nutzungskonflikten mit
Natur und Landschaft sowie Erholung, Freizeit,
Tourismus den Vorrang des Hochwasserschutzes
rechtfertigt, sind im Uhlenbachtal und bei Straßberg
Hochwasserrückhaltebecken zu planen."
Begründung:
Die Errichtung und die Existenz eines
Hochwasserrückhaltebeckens in einem hochrangigen
Naturschutzgebiet, das auch noch Vogel- und FFH-
Schutzgebiet ist, bedarf einer sehr strengen
Abwägung der gefährdeten Schutzziele und des
eventuellen Nutzens. Alternative Möglichkeiten des
Hochwasserschutzes müssen zunächst ausgeschöpft
werden. Beides wurde in der bisherigen Planung
offenbar nicht ausreichend getan. Durch ein HRB im
Selketal bei Meisdorf käme es zu einer schweren
Beeinträchtigung des Ökosystems Selketal, so z.B.
zu einer Störung des Kaltluftabflusses, die bisher
natürliche Flussaue wird zerstört, Bäume im
Aufstaugebiet werden entfernt, ein Aufstau von
Hochwasser, mit dem ca. alle 5 Jahre zu rechnen ist,
führt zu Schlammablagerungen und zerstört die
natürliche Vegetation. Damit würde auch dem
Tourismus im Selketal schwerer Schaden zugefügt.
Zudem steht ein solcher Bau auch im Widerspruch zu
den im Pkt. 4 formulierten Zielen zu Natur- und
Landschaftsentwicklung. Vor einem HQ200-
Hochwasser wie 1994 würde das HRB Meisdorf
ohnehin nur geringen Schutz bieten, da nur ca. 30 %
des damaligen Hochwassers aus den Flächen hinter
dem Damm stammten, ein Großteil aber vom
nordöstlichen Harzrand und aus der Fläche der
Selkeaue. Hiervor kann nur ein möglichst
weitgehender dezentraler Hochwasserschutz, ggf.
ergänzt durch ein HRB bei Straßberg und im
Uhlenbachtal schützen.
keine Berücksichtigung Die ausgezeigten möglichen Konflikte hinsichtlich anderer
öffentlicher Belange bzw. hinsichtlich betroffener Schutzgüter
sind bei der Eignungsprüfung konkreter Standorte im Sinne Z 8
im jeweiligen Genehmigungsverfahren zu prüfen. Dies betrifft
auch die Vereinbarkeit der Planungen für
Hochwasserrückhaltebecken (HWRB) im Selketal mit den EU-
Vorschriften zu Natura-2000-Gebiete. Auf eine konkrete
Standortbenennung für HWRB (egal ob Meisdorf, Straßberg
oder andere alternative Standorte) als verbindliches Ziel der
Raumordnung wird folglich verzichtet (siehe auch Umweltbericht
zum REPHarz, Pkt. 3.2.1und 3.3 (A)).
Die Zielaussage des Z 8 ist eben nicht direkt auf den Bau von
HWRB an regionalplanerisch vorgegeben Standorten
ausgerichtet, sondern ist an die Fachplanung gerichtet, die die
diesbezüglichen fachplanerischen Voraussetzungen an dafür
geeignete Standorte schaffen soll. Erst wenn die o.g. Eignung
im Genehmigungsverfahren festgestellt wird, soll die Errichtung
zeitnah erfolgen. Z 8 greift also der Feststellung der Eignung
nicht vor.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 646 von 673

TÖB:
(473) Privatperson N.J.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
473-4 Z 4 ("Bei im Einzelfall entstehenden
Nutzungskonflikten zwischen Vorranggebieten für
Natur und Landschaft und Vorranggebieten für
Hochwasserschutz hat der Hochwasserschutz
Vorrang") streichen und ersetzen durch:
"Im Fall von Nutzungskonflikten zwischen
Vorranggebieten für Natur und Landschaft und
Vorranggebieten für Hochwasserschutz werden beide
Belange gegeneinander abgewogen. In der
Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der
Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen
Vogelschutzgebiete im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen.
Soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können,
sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes
über die Zulässigkeit oder Durchführung von
derartigen Eingriffen anzuwenden sowie die
Stellungnahme der Europäischen Kommission
einzuholen (Prüfung nach Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie)."
Begründung:
Die strikte Vorrangregelung für den
Hochwasserschutz verstößt gegen die Vorgaben der
EU-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und der FFH-
Richtlinie 92/43/EWG sowie gegen die §§ 33 ff
BNatSchG und § 3 Abs. 4 LPIG LSA.
Konkret verstößt die Regelung eines ausnahmslosen
Vorranges des Hochwasserschutzes gegen die in
den EU-Richtlinien und §§ 33 ff BNatSchG
abschließend geregelten Ausnahme-und
Befreiungsmöglichkeiten.
Ein genereller Vorrang des Hochwasserschutzes
ohne Kenntnis und Abwägung der sich im konkreten
Fall gegenüber stehenden Belange ist schon deshalb
rechtswidrig, weil nicht jedweder Belang des
Hochwasserschutzes zum Vorliegen der Ausnahmeund
Befreiungsvoraussetzungen in §§ 33ff BNatSchG
bzw. Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie führt
keine Berücksichtigung Z 4 ist LEP-Übernahme. Es wird in der Begründung zu 3.3.1 Z 4
LEP klar gestellt, dass der Hochwasserschutz nur zum Schutz
von Leben und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat, daher
ist es keine pauschale Festlegung, sondern unterliegt einer
Einzelfallentscheidung, bei der die Belange der Natura 2000-
Gebiete im Sinne des NatSchG zu berücksichtigten sind. Zur
Klarstellung wird die diesbezügliche Passage der LEP-
Begründung in den Begründungsteil des REPHarz
aufgenommen.
Mit Z 4 wird auch nicht jeglicher Hochwasserschutzmaßnahme
Vorrang eingeräumt, sondern es wird auf die Vorranggebiete für
Hochwasserschutz abgestellt. Ausgehend von der in Pkt. 5.1.1.,
Z 1 und Z 2, definierten Vorrangfunktion in diesen Gebieten ist
auch kein vordergründiger Konflikt mit dem genannten EU-
Recht erkennbar, da VRG Hochwasserschutz gerade der
Erhaltung der Flußniederungen für den Hochwasserrückhalt
und -abfluss im Sinne des Freiraumschutzes dienen sollen und
darin keine Neubebauung erfolgen soll.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 647 von 673

TÖB:
(473) Privatperson N.J.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
7.17 Erholung, Freizeit, Tourismus
473-5 G 13: Geeignete Bereiche von Talsperren .... in das
touristische Angebot einzubeziehen.
Bemerkung:
Sollte hierbei das geplante Hochwasser-
Rückhaltebecken bei Meisdorf gemeint sein, so muss
dem entgegnet werden, dass der Eingriff in die
natürliche Landschaft des Selketals hier der
touristischen Attraktivität extrem schadet und ein
eventueller "Schauwert" dies keineswegs ausgleicht.
keine Berücksichtigung Hier ist die Rede von "Talsperrenbereichen" und nicht von
Hochwasserrückhaltebecken. Es sind also die Talsperren
gemeint, die derzeit bereits z.T. in die touristische Nutzung
einbezogen werden.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 648 von 673

TÖB:
(474) Bündnis 90 / Die Grünen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
474-1 Im Unterpunkt 1." Bevölkerungs- und
Siedlungsentwicklung" sollte der Satz 2 neu gefasst
werden:
Der rückläufigen demografischen Entwicklung ist
vorrangig bei der Begrenzung des
Flächenverbrauchs und der Planung von Anlagen
und Einrichtungen der Daseinsvorsorge Rechnung zu
tragen.
Begründung:
Die bisherige Formulierung, der rückläufigen
demografischen Entwicklung in ausreichendem Maße
Rechnung zu tragen, bildet angesichts der bereits
jetzt klar absehbaren Entwicklung ein nicht
ausreichendes Leitbild für die Regionalplanung ab.
Eine Benennung des äußerst komplexen Problems
auf der nachfolgenden Ebene der Grundsätze und
dort als letzten Grundsatz G 15 ist unangemessen.
Die bisherige Formulierung unter Hinzuziehung des
Grundsatzes G 15 (letzter Grundsatz) suggeriert,
dass der demografische Wandel als örtlicher
Einzelfall auftreten wird, auf den dann dort zu
reagieren ist. Alle für den mittelfristigen Zeitraum für
die Region vorliegenden Daten lassen aber
erkennen, dass demografische Stabilität oder
Bevölkerungszunahme nur für einige wenige Orte der
Planungsregion zu erwarten sind. Der
Bevölkerungsverlust wird hingegen die regionale
Normalität sein.
Eine seriöse Regionalplanung sollte diese
Ausgangsdaten nicht verdrängen. Eine solche
Klarstellung würde auch solche Grundsätze wie G
1.1; G 2.2; G 3.1 bis 3.4 usw. in eine klar definierte
Leitlinie einbetten.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen,
dass eine ehrliche Berücksichtigung des
demografischen Wandels Auswirkungen auf das
gesamte Planwerk haben muss. Davor sollte sich die
Planungsgemeinschaft allerdings nicht scheuen, da
gerade daraus für das System der Regionalplanung
eine wichtige neue Gestaltungsaufgabe erwächst.
keine Berücksichtigung Bereits in den allgemeinen Grundsätzen (G 15) wird darauf
verwiesen, dass der demographische Wandel bei der
Entwicklung der Siedlungs- und Infrastruktur zu berücksichtigen
ist. Es handelt sich folglich nicht um einen örtlichen Einzelfall,
sondern um die gesamte Planungsregion. Die Reihenfolge der
Grundsätze ist keine Rangliste. Außerdem wird dieser Aspekt im
Pkt. 4 (Planungsregion Harz) sogar als Ziel der Raumordnung
benannt (Z 4). Hinzu kommt, dass im REP mehrmals die
demographische Entwicklung in weiteren, fachspezifischen Zielund
Grundsatzfestlegungen einfließt (z.B. zentralörtliche
Gliederung und ÖPNV, siehe dazu entsprechende REP-
Begründungen).
Ziele und Grundätze der Raumordnung entfalten eine
Rechtswirkung, das Leitbild dagegen nicht.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 649 von 673

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(474) Bündnis 90 / Die Grünen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
2 Leitbild der Planungsregion Harz
474-2 Der "Zentrale Leitbildgedanke für die Planungsregion
Harz" (Seite 4 oben) als bündelnde
Zusammenfassung sollte im 1. Satz neu gefasst
werden: "Ausgehend von der für die Region Harz
prognostizierten demografischen Entwicklung und
den u. a. daraus abgeleiteten vorgenannten
Entwicklungszielen ergibt sich für die künftige
Entwicklung der Planungsregion Harz nachfolgender
zentraler Leitbildgedanke:"
Begründung:
Die Ergänzung verdeutlicht, dass die
Regionalplanung aktuelle Entwicklungen einbezieht.
Damit wird der eigentliche Leitbildgedanke in seiner
Aussage verstärkt und der gesamte Plan erhält eine
zeitgemäße "Bodenhaftung".
keine Berücksichtigung Durch gewünschten Einschub kein inhaltlicher Mehrwert
erkennbar. Die demographische Entwicklung als ein Teilaspekt
des Leitbildes ist bereits deutlich und an vorderer Stelle des
Leitbildes thematisiert.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 650 von 673

TÖB:
(474) Bündnis 90 / Die Grünen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
474-3 Generell sollten im Bereich Radverkehr die
Begrifflichkeiten D-Route und Euro-Veloroute zur
weitergehenden Einordnung des R 1 eingeführt
werden.
474-4 Das Ziel Z 2 sollte im ersten Satz am Ende ergänzt
werden:
" ... Wegeverbindungen baulastträgerunabhängig
vorzusehen."
Begründung:
Für die Nutzer sinnvolle Wegebeziehungen entstehen
in der Regel unter Nutzung von Wegen mit
unterschiedlicher Baulastträgerschaft. Es sollte
gerade das Ziel der Regionalplanung sein, die
nachteiligen Wirkungen von administrativen Grenzen
für die Nutzer konzeptionell aufzulösen.
474-5 Außerdem sollte das Ziel Z 2 durch folgenden Satz
ergänzt werden:
Das regionale und überregionale Rad- und
Fußwegenetz ist baulastträgerunabhängig
durchgängig zu beschildern.
keine Berücksichtigung Eindeutige Bezeichnungen wie "überregional" oder
keine Berücksichtigung nein
"international" sind allgemein verständlich und für die
Regionalplanung üblich.
keine Berücksichtigung Es handelt sich bei Z 2 um eine Übernahme aus dem LEP, die
Regionalplanung legt grobe Ziele für nachfolgende, detailliertere
Planungen fest, die dementsprechend untersetzt werden
können. Die Möglichkeit der Festlegung von
baulastträgerunabhängigen Planungen durch die
Regionalplanung ist bereits wegen fehlender Zuständigkeit in
Frage zu stellen.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Die Frage der Beschilderung ist bereits unter G 7, letzter Satz,
erwähnt. Die Beschilderung als Ziel der Raumordnung
festzulegen, liegt nicht im Steuerungsbereich der
Regionalplanung.
keine Berücksichtigung nein
Begründung:
Ein regionales Rad- und Fußwegenetz bedarf aus der
Sicht der Nutzer eine durchgängige Beschilderung.
Eine solche Zielsetzung entspräche auch dem Ansatz
des Landesradverkehrsplans, der auf einer Tagung in
Magdeburg am 18.12.2006 in Magdeburg durch das
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in
einer ersten Konzeption vorgestellt wurde.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(474) Bündnis 90 / Die Grünen
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
474-6 Im Grundsatz G 4 sollte als neuer Satz 2 eingefügt
werden:
Regionale und überregionale Radwege die die
Ortslagen berühren, sind in der Verkehrs- und
Bauleitplanung der Gemeinden vorrangig und
lückenlos durch die Ortslagen zu führen.
Begründung:
Da die Wegeführung besonders der überregionalen
Radroute R 1 die Ortslagen bisher nur tangiert,
erscheint es sinnvoll den Grundsatz einer
Wegeführung durch die Orte regionalplanerisch zu
unterstreichen. Dies entspricht auch der besonderen
wirtschaftliche Bedeutung für die Tourismusbranche.
keine Berücksichtigung G 4 bezieht sich auf den innerörtlichen Radverkehr bzw. auf den
zwischen Ortsteilen und nicht auf touristisch genutzte
Radwanderwege. Die Festlegungen für Fernradwanderwege
sind im Z 5 zu finden. Als Rahmen für die Bauleitplanung ist Z 5
ausreichend. Z 2 beinhaltet bereits die Durchgängigkeit der
Wege. Die lückenlose Führung durch Ortslagen könnte evtl. in
der LEP-Fortschreibung z.B. im 3.6.4.2.Z festgesetzt werden.
Die im REP aufgeführten regional und überregional
bedeutsamen Radwege besitzen eine Verbindungsfunktion, die
durch die Regionalplanung geschützt werden soll. Der Verlauf in
Teilbereichen von Ortslagen oder dergl. betrifft Optimierungen,
die nachgeordneten Planungen vorbehalten sind.
Um solche örtlichen Trassenoptimierungen regionalplanerisch
zu ermöglichen, wird in der Begründung zu Z 5 und Z 6 des Pkt.
6.2.4. sinngemäß eingefügt:
"Im Vordergrund der regionalplanerischen Trassensicherung
gemäß Z 5 und Z 6 steht die räumliche Verbindungsfunktion
gemäß der Darstellung dieser Wege in der Karte 1 des
REPHarz. Kleinräumige Optimierungen der Trassenführung auf
gemeindlicher Ebene sind möglich, sofern die weiteren
raumordnerischen Erfordernisse des Pkt. 6.2.4. nicht in Frage
gestellt werden."
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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TÖB:
(475) Privatperson C.W.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
475-1 Z 5 ("Die im Harz befindlichen wasserbaulichen
Anlagen im Sinne des § 88 Wassergesetz Sachsen-
Anhalt sind entsprechend ihrer
Nutzungsmöglichkeiten in die Maßnahmen für den
Hochwasserschutz soweit wie möglich
einzubeziehen") ergänzen um:
"Ohne daß der Bau künftiger
Hochwasserrückhaltebecken vorausgesetzt wird, sind
alle Möglichkeiten des vorsorgenden
Hochwasserschutzes auszuschöpfen und zeitnah zu
realisieren."
keine Berücksichtigung Regionalplanung ist rahmensetzend; für die Ausgestaltung des
Rahmens sind die Fachbehörden zu ständig. Es muss eine
objektive Überprüfung der möglichen
Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden, dazu zählt
auch die Variante Rückhaltebecken.
Ein Bau der Hochwasserrückhaltebecken wird im REPHarz nicht
pauschal vorausgesetzt. Bevor ein solcher Bau in Frage kommt,
muß gemäß Z 8 zunächst die Eignung der/des dafür geplanten
konkreten Standorte(s) nachgewiesen werden (Eignung in
wasserwirtschaftlicher Hinsicht aber auch hinsichtlich der
Betroffenenheit anderer öffentlicher Belange). Außerdem sind
gemäß G 7 zuvor alle anderen (sinnvollen) Möglichkeiten des
vorsorgenden Hochwasserschutzes auszuschöpfen.
keine Berücksichtigung nein
475-2 G 7: ersatzlos streichen keine Berücksichtigung Mit G 7 wird im Regionalen Entwicklungsplan eindeutig klar
gestellt, dass ein Bau eines Rückhaltebeckens aus
regionalplanerischen Gesichtspunkten nur erfolgen kann, wenn
es keine anderen sinnvollen Möglichkeiten des vorsorgenden
Hochwasserschutz gibt (auch Widerspruch zu Anregung in
Datensatz 475-1).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
475-3 Z 8 ("Zur Verringerung der Hochwassergefährdung
von Siedlungsbereichen im Selketal sind neben
ergänzenden Maßnahmen des dezentralen
Hochwasserrückhaltes unter Berücksichtigung der
Erfordernisse der Raumordnung fachplanerische
Voraussetzungen für ein oder mehrere ökologisch
durchgängige Rückhaltebecken (ohne Dauerstau) an
dafür geeigneten Standorten zu schaffen. Nach
Feststellung der Eignung ist zum Schutz der
Bevölkerung die Errichtung zeitnah zu realisieren")
ändern in:
"Erst wenn die verbleibende Hochwassergefahr eine
Höhe erreicht, die bei Nutzungskonflikten mit dem
Vorrang von Natur und Landschaft sowie Erholung,
Freizeit, Tourismus den Vorrang des
Hochwasserschutzes rechtfertigt, sind im
Uhlenbachtal und bei Straßberg
Hochwasserrückhaltebecken zu planen."
Begründung:
Diese Becken und deren Dämme sollen in den
wertvollsten Naturschutzgebieten (FFH- und
europäisches Vogelschutzgebiet) errichtet werden.
Schon deren Existenz führt zu einer schweren
Beeinträchtigung des Ökosystems. Durch die
Abriegelung der bisher offenen unverbauten Flußaue
sowie die Entfernung der Bäume auf der für den
Anstau vorgesehenen Flächen verliert das Selketal
wesentlich an Attraktivität. Nach einem Anstau, der
etwa alle 5 Jahre eintreten kann, werden Schlamm
und Unrat am Fuß des Dammes zurückbleiben, die
die Vegetation zerstören und für Besucher äußerst
abstoßend wirken werden. Ich spreche mich
insbesondere gegen den Bau eines
Rückhaltebeckens bei Meisdorf aus, da Alternativen
vorhanden sind, ein Naturschutzgebiet zerstört wird
und so dem Wirtschaftsfaktor Tourismus erheblicher
Schaden zugefügt wird.
keine Berücksichtigung Die ausgezeigten möglichen Konflikte hinsichtlich anderer
öffentlicher Belange bzw. hinsichtlich betroffener Schutzgüter
sind bei der Eignungsprüfung konkreter Standorte im Sinne Z 8
im jeweiligen Genehmigungsverfahren zu prüfen. Dies betrifft
auch die Vereinbarkeit der Planungen für
Hochwasserrückhaltebecken (HWRB) im Selketal mit den EU-
Vorschriften zu Natura-2000-Gebiete. Auf eine konkrete
Standortbenennung für HWRB (egal ob Meisdorf, Straßberg
oder andere alternative Standorte) als verbindliches Ziel der
Raumordnung wird folglich verzichtet (siehe auch Umweltbericht
zum REPHarz, Pkt. 3.2.1und 3.3 (A)).
Die Zielaussage des Z 8 ist eben nicht direkt auf den Bau von
HWRB an regionalplanerisch vorgegeben Standorten
ausgerichtet, sondern ist an die Fachplanung gerichtet, die die
diesbezüglichen fachplanerischen Voraussetzungen an dafür
geeignete Standorte schaffen soll. Erst wenn die o.g. Eignung
im Genehmigungsverfahren festgestellt wird, soll die Errichtung
zeitnah erfolgen. Z 8 greift also der Feststellung der Eignung
nicht vor.
keine Berücksichtigung nein
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TÖB:
(475) Privatperson C.W.
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5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
475-4 Z 4: Bei im Einzelfall entstehenden
Nutzungskonflikten zwischen Vorranggebieten für
Natur und Landschaft und
Vorranggebieten für Hochwasserschutz hat der
Hochwasserschutz Vorrang.
ändern:
Bei im Einzelfall entstehenden Nutzungskonflikten
zwischen Vorranggebieten für Natur und Landschaft
und Vorranggebieten für Hochwasserschutz werden
beide Belange gegeneinander abgewogen. Es sind
die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der
Europäischen Vogelschutzgebiete im
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu
berücksichtigen; soweit diese beeinträchtigt werden
können, sind die Vorschriften des
Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit
oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie
die Einholung der Stellungnahme der Europäischen
Kommission anzuwenden (Prüfung nach FFH-
Richtlinie).
Begründung:
Die strikte Vorrangregelung für den
Hochwasserschutz verstößt gegen die Vorgaben der
EU-Vogelschutzrichtlinie. Das kann nicht im Interesse
der Landesregierung sowie der Öffentlichkeit sein.
keine Berücksichtigung Übernahme aus dem LEP. Es wird in der Begründung zu 3.3.1 Z
4 LEP klar gestellt, dass der Hochwasserschutz nur zum Schutz
von Leben und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat, daher
ist es keine pauschale Festlegung, sondern eine
Einzelfallentscheidung, bei der die Belange der Natura 2000-
Gebiete im Sinne des NatSchG berücksichtigt werden. Die
Begründung zu Pkt. 3.3.1. Z 4 LEP gehört ebenfalls zu der
Übernahme, zur Verdeutlichung wird diese Begründung in den
REPHarz Begründungsteil aufgenommen.
Mit Z 4 wird auch nicht jeglicher Hochwasserschutzmaßnahme
Vorrang eingeräumt, sondern es wird auf die Vorranggebiete für
Hochwasserschutz abgestellt. Ausgehend von der in Pkt. 5.1.1.,
Z 1 und Z 2, definierten Vorrangfunktion in diesen Gebieten ist
auch kein vordergründiger Konflikt mit dem genannten EU-
Recht erkennbar, da VRG Hochwasserschutz gerade der
Erhaltung der Flußniederungen für den Hochwasserrückhalt
und -abfluss im Sinne des Freiraumschutzes dienen sollen und
darin keine Neubebauung erfolgen soll.
keine Berücksichtigung nein
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(475) Privatperson C.W.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
475-5 Zu Z 6 "Die Rohstoffgewinnung in den
Vorranggebieten, die ganz oder teilweise im Bereich
natürlicher Überschwemmungsgebiete liegen, hat so
zu erfolgen, dass den Belangen des
Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen ist. Das
Ziel 2 des Pkt. 5.1.1 (Vorrangebiete für
Hochwasserschutz) ist sinngemäß anzuwenden." und
zu Z 7 "Vorhaben mit zugelassenen bergrechtlichen
Betriebsplänen oder sonstigen, nach anderen
Fachgesetzen erteilte Abbaugenehmigungen in
anderen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebieten werden
aus regionalplanerischer Sicht grundsätzlich nicht in
Frage gestellt."
keine Berücksichtigung Die vom Einwender vorgebrachte Vermutung ist völlig
unbegründet und lässt sich anhand der genannten
Zielfestlegungen im REPHarz nicht nachvollziehen. Nicht alle
Ziel- und Grundsatzfestlegungen des REPHarz drehen sich um
das Selketal und einen evtl. Bau eines
Hochwasserrückhaltebecken.
(siehe auch Datensatz 457-5, Bürgerinitiative Naturnaher
Hochwasserschutz Selke)
keine Berücksichtigung nein
Bemerkung:
Das Baumaterial für den Bau der Dämme soll
demzufolge vermutlich aus den Seitentälern
entnommen werden können, welches zusätzlich zum
vorgesehenen Dammbau extreme Schäden des
Landschaftsbilds nach sich ziehen würde.
4.3 Zentralörtliche Gliederung
476-1 Z 10 Grundzentrum übernimmt...Teilfunktion eines
Mittelzentrums: (S. 10)
(Ergänzung) - Harzgerode!
keine Berücksichtigung Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 LPlG sind die zentralen Orte der unteren
Stufe (Grundzentren) durch die Regionalen Entwicklungspläne
festzulegen. Die Festlegung der zentralen Orte der oberen und
mittleren Stufe, incl. der Grundzentren mit Teilfunktion eines
Mittelzentrums, obliegt dem Landesentwicklungsplan.
keine Berücksichtigung nein
5.1.1 Vorranggebiete für Hochwasserschutz
476-15 zu Ziel 8 (S 61):
Ergänzung: "und Rückhaltebecken im Uhlenbachtal
planerisch zu prüfen und zum Schutz der Ortslagen
Silberhütte und Alexisbad vorrangig umzusetzen."
keine Berücksichtigung Gemäß Umweltbericht, Pkt. 3.2.1 wird im Z 8 bewusst auf eine
Festlegung/Benennung konkreter Standorte für
Hochwasserrückhaltebecken im Bereich des Selketals
verzichtet. Auf Grund der fachlichen Schwierigkeit und
Komplexität kann nur die Fachplanung den/die geeigneten
Standort(e) ermitteln, wass bisher verfahrensmäßig noch nicht
abschließend, auch unter Berücksichtigung einer hinreichenden
Standort-Alternativenprüfung, erfolgt ist.
Mit Z 8 soll unter Berücksichtung der Festlegungen in Z 5 und G
7 sichergestellt werden, dass einer ausreichender
Hochwasserschutz der Siedlungsbereiche im gesamten
Selkeverlauf und nicht nur im Bereich ausgewählter
Flussabschnitte erreicht wird.
keine Berücksichtigung nein
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(476) Harzklub Harzgerode e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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5.1.3 Vorranggebiete für Natur und Landschaft
476-2 Z4
(Ergänzung) - Hochwasserschutz ist in der
Reihenfolge
-von der Quelle bis zur Mündung- planerisch zu
bearbeiten und umzusetzen
keine Berücksichtigung In den VRG für NuL werden keine Festlegungen bezüglich des
VRG Hochwasserschutz getroffen. Es wird in Z 4 lediglich
darauf hingewiesen, dass Vorranggebiete für
Hochwasserschutz bei Nutzungskonflikten mit Vorranggebieten
Natur und Landschaft in Einzelfällen Vorrang haben.
keine Berücksichtigung nein
5.1.5 Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
476-3 Z4 (S 19) XXIII Ballenstedt Rehköpfe
Zu starker Eingriff in die geschlossene Waldstruktur
des Selketalbereiches, deshalb in der Planung zu
streichen.
Störung des ökologischen Gleichgewichts durch
Emissionen zu erwarten!
Die gravierenden Emissionen durch Leerfahrten und
Materialtransporte über die B 185, durch Ballenstedt
in östliche und durch Alexisbad in westliche Richtung,
widerspricht eklatant den Ziele der touristischen
Entwicklung der Region. Daher ist dieser Steinbruch
aus der Planung herauszunehmen!
keine Berücksichtigung Dieses VRG Rohstoffgewinnung wurde bereits aus grober
regionalplanerischer Sicht hinsichtlich der Umweltauswirkungen
geprüft (siehe Umweltbericht). Im Ergebnis dessen wurde, auch
unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer langfristig
angelegten Rohstoffvorsorge, unter Beachtung der
geologischen Standortgebundenheit von Rohstoffen (viel stärker
ausgeprägt als z.B. beim Wald) das VRG Ballenstedt-Rehköpfe
als Nachfolgelagerstätte für den Steinbruch Rieder im REPHarz
ausgewiesen (siehe auch Datensatz 415-2, Privatperson Dr. B.).
Im Vordergrund der regionalplanerischen VRG-Ausweisung
steht die Sicherung einer hochwertigen Lagerstätte vor
entgegenstehenden Nutzungsansprüchen. Fragen der
konkreten Betriebsführung, z.B. die des Abtransportes, sind im
Genehmigungsverfahren zu klären.
keine Berücksichtigung nein
5.2.1 Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
476-4 (Ergänzung) ...und Rückhaltebecken im Uhlenbachtal
planerisch zu prüfen und zum Schutz der Ortslagen
Silberhütte und Alexisbad vorrangig umzusetzen.
keine Berücksichtigung Bereits im Pkt. 5.1.1. G 7 und Z 8 wird auf die Problematik der
Hochwasserrückhaltebecken, speziell auch für den Bereich des
Selketals, ausreichend eingegangen. Auf eine konkrete
Benennung möglicher Standorte wird dabei jedoch verzichtet
(siehe Datensatz 476-15 ).
keine Berücksichtigung nein
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
476-5 G 3...Endgültig außer Betrieb genommene Anlagen
sollen rückgebaut werden.
Ergänzen: ... müssen rückgebaut werden
keine Berücksichtigung Es handelt sich hier um einen Grundsatz der Raumordnung,
dieser ist nach § 4 Abs. 2 ROG von öffentlichen Stellen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der
Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe
der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Die
Regionalplanung kann den Rückbau nicht zwingend
vorschreiben (Eingriff in Privatrecht;) es greifen hier eher die
Regelungen des Baugesetzbuches (§ 35 Abs. 5, Satz 2) mit der
sogenannten Rückbauverpflichtung.
keine Berücksichtigung nein
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(476) Harzklub Harzgerode e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3.2 Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
476-6 Z 1III Reinstedt/ Ermsleben
Zu starker negativer Sichtbezug auf die Allee, das
Schloss in Ballenstedt und damit insgesamt auf den
Unterharz. Zusätzlich wird diese negative Situation
noch begünstigt von der B6n aus Richtung
Aschersleben kommend. Deshalb ist dieser Standort
zu streichen!
keine Berücksichtigung Auf Grund der höheren Landschafts- und Ortsbildempfindlichkeit
in diesem relativ harznahen Raum des VRG-Wind Reinstedt-
Ermsleben wurde im Rahmen der Plan-UP dieses Gebiet in das
Gutachten "Überprüfung der Landschafts- und
Ortsbildempfindlichkeit im Umfeld ausgewählter/beantragter
Vorrang- und Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie
mittels EDV-gestützter Landschaftsbildanalyse" einbezogen
(näheres hierzu siehe Umweltbericht). Der Gutachter hat u.a.
auf Grund der vorhandenen Vorbelastung die Übernahme des
VRG-/EG-Wind und sogar einer gewissen Erweiterung
zugestimmt. Die Sichtbeziehung Schloß Ballenstedt - Windpark
Reinstedt wird im Gutachten auch beschrieben und bewertet.
Durch den Verzicht einer südlichen Gebietserweiterung (wie z.T.
beantragt) wird diese Sichtachse nicht stärker beeinträchtigt.
Der mit Abstand überwiegende Teil des Unterharzes ist gemäß
Sichtbarkeitsanalyse vom Windpark Reinstedt-Ermsleben visuell
nicht betroffen (sichtverschattet).
keine Berücksichtigung nein
6.1.4 Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
476-7 Z1:
(Ergänzung): - Wellness und Tourimusakademie
Harzgerode
-Waldinformationzentrum Silberhütte
keine Berücksichtigung Die regionale Bedeutsamkeit dieser beiden Vorschläge ist in
Frage zu stellen. Zur Wellness- und Tourismusakademie
Harzgerode gibt es weder konkrete Planungen noch
Begründungen zur Aufnahme in den REPHarz. (siehe Datensatz
254-44, IHK Magdeburg)
Auf dem Erörterungstermin wurde der Geschäftsstelle eine
Studie zu diesem Thema übergibt. Nach Prüfung wurde
festgestellt, dass der Standort zum derzeitigen Zeitpunkt noch
nicht über die Konkretheit verfügt, um ihn im REP aufnehmen zu
können, zumal dafür eine Umweltprüfung durchgeführt werden
müßte.
keine Berücksichtigung nein
6.1.5 Vorrangstandorte für Forschung und Bildung
476-17 Begründung zu Ziel 3 (S 86)
Ergänzung: -3. Anstrich: Etablierung eines
Fachgymnasiums in Harzgerode am Schloßbergareal.
keine Berücksichtigung Generell werden Schulen (und somit auch Gymnasien) den
Zentralen Orten zugeordnet und somit im REPHarz nicht noch
einmal separat genannt (bis auf Landesgymnasien .
Hier handelt es sich außerdem noch um ein privates
Gymnasium, wofür die Regionlplanung keine
Steuerungsmöglichkeit besitzt.
keine Berücksichtigung nein
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(476) Harzklub Harzgerode e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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6.1.6 Vorrangstandorte für Kultur- und Denkmalpflege
476-8 Z 2 - (Ergänzung):
- Harzgerode mit historischer Altstadt St-
Marienkirche als Bergmannskirche ... einschließlich
der umgebenden Stadtmauer
- OT Silberhütte: Silbergewinnung, -verhüttung.und
Sprengmittelherstellung
- OT Alexisbad: Erster Badeort Anhalts,
Gründungsort des VDI!
- OT Mägdesprung: als Flächendenkmal der
Eisenverhüttung, Eisenkunstguss- und
Industriegeschichte, einschließlich der ehemaligen 4
Hammerwerke
476-9 (Ergänzung), ...Harzgerode...Rathaus, Münze,
Gießerei,
- Alexisbad: Wüstung Kloster Hagenrode 975. 993
Markt-, Münz und Zollgerechtsame durch Otto III
verliehen,
1810 durch Herzog Alexius Friedrich Christian von
Anhalt- Bernburg als erster
Badeort Anhalt gegründet.
1865 hier Gründung des Vereins Deutscher
Ingenieure
- Mägdesprung: Ehemalige Eisenhütte 1645.
Ehemals bedeutsamer Standort der Eisenverhüttung,
Eisenkunstguss und Industriegeschichte.
Bedeutsame Baukunst: In horizontaler Schiefer-
Architektur ausgeführte Gebäude. In vertikaler
Schieferarchitektur ein großes Rondel mit rd. 20 m
Durchmesse i.M. 4 m hoch und die komplette
Ufereinfassung der Selke teilweise bis zu 5 m hoch.
keine Berücksichtigung Die Stadtmauer von Harzgerode mag ein geschichtlich wichtiges
Relikt sein, wird aber im REPHarz nicht aufgenommen, hiermit
wird der Rahmen der Regionalplanung gesprengt. Die separate
Nennung der Ortsteile mit den vorgeschlagenen Denkmalen war
kein Vorschlag des Landesamtes, insofern erfolgt auch keine
Aufnahme in den REPHarz.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Im Harz ist eine Vielzahl von Standorten der Kultur- und
Denkmalpflege vorhanden. Diese vielen Einzelstandorte können
nicht alle im REPHarz aufgenommen werden. Hier wurde von
der Fachbehörde eine Wichtung zur Standortauswahl
vorgenommen, die dann im REP Eingang fand.
keine Berücksichtigung nein
6.2.3 Straßenverkehr
476-10 Z 7 (S.35)
(Ergänzung) B 242/L 243 OU Harzgerode
keine Berücksichtigung Der jetzige, relativ gute Zustand der Ortsdurchfahrten in
Harzgerode (B 242 und L 235) und die aktuellen DTV-Zahlen
(2005) von ca. 3.900 KfZ/24 h auf der L 235 (nicht L 234) bzw.
zwischen ca. 2.700 und 6.600 KfZ/24 h auf der B 242
rechtfertigen nicht zwingend eine Ortsumfahrung. Zudem
besteht für diesen Durchgangsverkehr bereits die Möglichkeit
einer indirekten Ortsumfahrung über die B 242 und B 185
(Alexisbad-Mägdesprung).
Mögliche Verbesserungen in der straßenverkehrlichen
Anbindung der in Harzgerode vorhandenen Industrie- und
Gewerbegebiete können über die kommunale Bauleitplanung
erzielt werden (z.T. schon über B-Plan erfolgt). Ob dafür jedoch
eine komplette Ortsumfahrung notwendig ist, ist aus o.g.
Gründen sehr fraglich.
keine Berücksichtigung nein
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(476) Harzklub Harzgerode e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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6.2.4 Rad- und fußläufiger Verkehr
476-11 Z 6 ...regional und überregional bedeutsame
Wanderwege...
Ergänzung: -Wege Deutscher Kaiser und Könige im
Mittelalter (Goslar- Tilleda)
-Selketalstieg (Stiege- Quedlinburg)
teilweise Berücksichtigung Der Weg dt. Kaiser und Könige ist insbesondere im Harz recht
verzweigt, so dass eine Darstellung im REPHarz nicht möglich
ist, da keine Wanderkarte entstehen soll.
Der Selketalstieg wird unter Pkt. 6.2.4., Z 6 sowie in der Karte
aufgenommen.
teilweise Berücksichtigung ja
6.2.5 Luftverkehr
476-12 G3
Ergänzung: Es ist für die An- und Abflugschneisen
des Flugplatzes Cochstedt der Harz als
Überflugsgebiet auszusparen!
keine Berücksichtigung Für die Festlegung von Flugkorridoren ist die Luftfahrtbehörde
zuständig (keine regionalplanerische Steuerungsmöglichkeit).
Die Anflugkorridore im Zuge des luftfahrtrechtlichen
Bauschutzbereiches des Flughafens Cochstedt befinden sich lt.
Raumordnungskataster fast vollständig im Harzvorland, auf alle
Fälle aber nicht im Harz(-gebirge).
keine Berücksichtigung nein
6.2.6 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
476-13 G7 ...ÖPNV Schnittstellen... (Ergänzung) 11a.
Harzgerode,OT Alexisbad
auch Kombination mit 6.2.4. Selketalstieg mit
unmittelbarer ÖPNV- Nutzungsmöglichkeit
Selketalbahn und Q-Bus
volle Berücksichtigung Die Festlegungen zu G 7 basieren im wesentlichen auf den
ÖPNV-Plan des Landes Sachsen-Anhalt und den aktuellen
Nahverkehrsplänen aller Landkreise der Planungsregion Harz
(Verknüpfungspunkte/ Bahnhöfe 1. und 2. Ordnung oder
ähnliche Formulierungen). Im Nahverkehrsplan des Landkreises
Quedlinburg ist nicht Alexisbad, aber Harzgerode als solcher
Verknüpfungspunkt benannt. Im Ergebnis der Erörterung (siehe
Datensatz 476-28) wird Alexisbad in G 7 mit aufgenommen.
volle Berücksichtigung nein
7.3 Gewässerschutz
476-14 G 8
Ergänzung: Intensive Förderung der
Regenwassernutzung. Damit Vergrößerung des
Retentionsvermögens direkt in den Orslagen!
keine Berücksichtigung G 8 stellt größtenteils eine LEP-Übernahme dar. Die
Regenwassernutzung richtet sich vornehmlich an private
Personen, die nicht der Bindungswirkung des Regionalplanes
unterliegen.
keine Berücksichtigung nein
13.4.3 Erörterung zu Zentralörtliche Gliederung
476-18 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Bekräftung der Forderung zur Festlegung
Harzgerode als Grundzentrum mit Teilfunktion eines
Mittelzentrums, insbesondere durch die räumliche
Lage auf dem Unterharzplateau.
keine Berücksichtigung siehe Datensatz 402-3 (Bürgerverein Unterharz)
keine Berücksichtigung nein
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(476) Harzklub Harzgerode e.V.
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13.5.1.1 Erörterung zu Vorranggebiete für Hochwasserschutz
476-19 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Forderung, das Z 4 des Pkt. 5.1.3. in den Pkt. 5.1.1.
zu verschieben ist (entsprechend DS476-2).
476-20 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Er stellte klar, dass der Harzklub und die
Bürgerinitiative ebenfalls den Schutz der Menschen
als wichtig ansehen. Weiterhin gab er zu bedenken,
dass der Hochwasserschutz bereits im Oberlauf
beginnen sollte, um einen automatischen Schutz der
unteren Gemeinden zu erreichen.
keine Berücksichtigung Nicht nur der Inhalt, sondern auch die thematische Zuordnung keine Berücksichtigung nein
des Z 4 (hier zu den VRG Natur und Landschaft) ergibt sich
zwangsläufig aus dem LEP (LEP-Übernahme).
Kenntnisnahme Die in Z 2, Z 4 und 5, G 6 und 7 und speziell für das Selktal in Z Kenntnisnahme nein
8 festgelegten Hochwasserschutzmaßnahmen schließen keine
Teilabschnitte der Selke oder anderer Flüsse aus.
13.5.1.5 Erörterung zu Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
476-21 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Äußerte sich zum DS 476-3: Zweifelte die
Begründung zur Abwägung an sowie die zu geringe
Bewertung des Landschaftsbildes und des Tourismus
in diesem Bereich des Umweltberichtes. Die
Abwägung sollte dem touristischen und dem Aspekt
des Landschaftsbildes stärker Rechnung tragen.
476-22 Erörterung, mündlich vorgetragen:
stellte fest, dass der Rohstofftransport von Rieder
nicht vergleichbar ist mit dem Abtransport von
Ballenstedt, da insbesondere eine Belastung des
Unterharzes und der B 185 zu erwarten ist und somit
auch eine Belastung für den Tourismus.
keine Berücksichtigung siehe Begründung in Datensatz 476-3 sowie Datensätze 415-2
und 415-3 (Privatperson Dr. B.), diesbezüglich keine neuen
Sachargumente vorgetragen.
Einwand zum Umweltbericht siehe Datensatz 476-29
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Der REP regelt nicht konkrete Fragen der Betriebsführung
(siehe Datensatz 476-3 und Datensatz 402-7 des Bürgervereins
Unterharz).
Im Vordergrund der REP-Festlegungen steht die
regionalplanerische Sicherung einer nachgewiesenermaßen
hochwertigen Hartsteinlagerstätte vor entgegenstehenden
Nutzungsansprüchen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 661 von 673

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(476) Harzklub Harzgerode e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
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13.5.2.1 Erörterung zu Vorbehaltsgebiete für Hochwasserschutz
476-23 forderte eine Prüfung, ob das
Hochwasserschutzbecken z.B. im Uhlenbachtal
errichtet werden könnte oder hier eine
Hochwasserrückhaltefläche für einen Kurzstau
eingerichtet werden könnte (DS 476-4).
476-24 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Weiterhin bat Herr Schöne darum, den Seeland-
Concordiasee als VBG HWS aufzunehmen.
keine Berücksichtigung Das Uhlenbachtal ist als Teil eines VRG Natur und Landschaft
bereits anderweitig festgelegt. VRG sind raumordnerische
Letztentscheidungen, die keine Abwägung mehr zugänglich
sind, deshalb ist keine Vorbehaltsgebietsausweisung für diesen
Bereich möglich (siehe auch DS 476-4). Ohnehin erfolgt im
REPHarz keine standortkonkrete Benennung potentieller
Hochwasserrückhaltbecken.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichitgung Seeland bzw. der Concordiasee ist als VBG Tourismus und
Erholung im REPHarz festgelegt. Im derzeit noch immer
geltenden Regionalen Teilgebietsentwickungsprogramm
"Seeland-Nachterstedt" ist dieser Bereich sogar VRG Tourismus
und Erholung. Daher ist eine zusätzliche Festlegung als VBG
HWS nicht möglich. Als Seefläche entspricht ohnehin dieser
Bereich nicht den Kriterien zur Ausweisung der VBG-
Hochwasserschutz im REPHarz.
keine Berücksichtigung nein
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
476-25 Erörterungstermin, mündlich vorgetragen:
Der Einwender forderte, die Sichtachse zum Schloss
Ballenstedt und den Unterharz aus Richtung
Reinstedt/Ermsleben zu erhalten, da die Besucher
bereits im Zufahrtsbereich nach Ermsleben von der B
6n aus mit WEA konfrontiert werden, plädierte für
eine stärkere Berücksichtigung/Würdigung der
Kulturlandschaft bzw. Tourismuslandschaft sowie der
Kulturstätten.
keine Berücksichtigung Eine deutliche südliche Erweiterung des VRG-/EG-Wind
Reinstedt-Ermsleben, wie von einigen Einwendern im REPHarz-
Aufstellungsverfahren gefordert, wurde u.a. wegen der
Sichtachse vom Schloss Ballenstedt in Richtung Unterharz
vermieden (siehe Datensatz 476-6).
Keine andere Planungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt hat die
Belange Landschafts- und Ortsbild sowie Erholung und
Tourismus so umfangreich im REP-Aufstellungsverfahren prüfen
lassen (u.a. 2 Gutachten) wie die RegPlGHarz (ähnliche
Gutachten sind bei den anderen Planungsgemeinschaften nicht
bekannt). Dadurch konnten auch bisher rechtssicher große Teile
der Planungsregion (Harzgebirge und unmittelbares
Harzvorland) frei von VRG-/EG-Wind gehalten werden. Mit der
baurechtlichen Privilegierung als bundesrechtliche Vorgabe ist
ein darüberhinausgehendes pauschales Freihalten im weiteren
Harzvorland allein wegen der genannten Belange rechtlich nicht
mehr vereinbar. Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass
mehrere Gemeinden im Harzvorland, die unter Umständen nicht
im relevanten Maße vom Tourismus profitieren, die Ausweisung
von VRG-/EG-Wind gefordert haben, dem jedoch nur dann
gefolgt werden konnte, wenn diese Vorschläge mit der
gesamträumlichen Planungskonzeption zur Ausweisung dieser
Gebiete im REPHarz entsprachen. In diesem Sinne ist auch ein
regionalplanerischer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen
kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten bzw. -absichten der
Gemeinden im Harz und der im weiteren Harzvorland
vorzunehmen.
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 662 von 673

TÖB:
(476) Harzklub Harzgerode e.V.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.6.1.4 Erörterung zu Vorrangstandorte für Großflächige Freizeitanlagen
476-26 Erörterung, mündlich vorgetragen:
stellte fest, dass es für die Tourismusakademie
Harzgerode noch keine konkreten Planungen gibt
und sich dieser Standort ausschließlich auf die
ehemalige Klinik bezieht. Die Fläche soll zumindest,
auch entsprechend F-Plan, für Sport, Gesundheit,
Tourismus und dergl. freigehalten werden.
Gespräche mit potentiellen Investoren gibt es bereits.
sicherte eine schriftliche Untersetzung für diesen Pkt.
zu.
476-27 Erörterung, mündlich vorgetargen:
fragte nach, weshalb das Waldinformationszentrum in
Silberhütte nicht aufgenommen wurde (analog zum
Datensatz 78-3 der 1. Abwägungsdokumentation ).
keine Berücksichtigung Nach Durchsicht der schriftlich vorgelegten Unterlagen
(Protokoll Stadtratsitzung, Beschluss zur Überarbeitung FNP-
Entwurf Stadt Harzgerode) wird festgestellt, dass die
Tourismusakademie Harzgerode für eine Aufnahme in den
REPHarz als Vorrangstandort für Großflächige Freizeitanlagen
nicht als großflächig im Sinne mindestens regional bedeutsam
einzustufen ist, außerdem ist das Projekt für eine Prüfung im
Umweltbericht zu unkonkret. Auch das Konzept erlaubt derzeit
keine genaue Abgrenzung, was entwickelt werden soll, daher ist
der Bearbeitungsstand für eine Übernahme in den REPHarz zu
unkonkret. Generell ist eine entsprechende Entwicklung des
Geländes im hier ausgewiesenen VBG-Tourismus und Erholung
möglich.
keine Berücksichtigung nein
keine Berücksichtigung Hauptgründe für die Nichtaufnahme als regional bedeutsamer
Standort sind die geringe Größe und zu geringe Besucherzahlen.
Entsprechend der Entschließung der Ministerkonferenz für
Raumordnung vom 14.02.1992 können die beantragten
Standorte nicht zu großflächigen Freizeitanlagen gezählt
werden, da sie keine überörtlich raumbedeutsamen
Auswirkungen erzeugen wie z.B. Golfplätze, Centerparks,
Dauercampingplätze..
keine Berücksichtigung nein
13.6.2.6 Erörterung zu Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
476-28 Erörterung, mündlich vorgetragen:
stellte noch einmal heraus, dass der OT Alexisbad
anstelle von Harzgerode eine wichtige Schnittstelle
für den ÖPNV darstellt und demzufolge im REP
aufzunehmen ist (entsprechend DS 476-13).
teilweise Berücksichtigung Alexisbad wird aufgenommen (siehe Datensatz 402-12,
Bürgerverein Unterharz). Harzgerode wird nicht gestrichen, da
im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans für den Landkreis
Harz Harzgerode weiterhin als Verknüpfungspunkt 2. Ordnung
aufgeführt wird.
teilweise Berücksichtigung nein
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
476-29 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Äußerte sich zum DS 476-3: Zweifelte die zu geringe
Bewertung des Landschaftsbildes und des Tourismus
in diesem Bereich des Umweltberichtes an.
teilweise Berücksichtigung Analog dem Bewertungsschema im gesamträumlichen
Landschaftsbildgutachten von 2004 zur Windenergie wird
gemäß der dort vorgenommenen Einstufung für den weiteren
Vorhabensbereich hinsichtlich Einsehbarkeit,
landschaftsästhetische Bedeutung und Empfindlichkeit das
Konfliktpotential beim Schutzgut Landschaft im Umweltbericht
zum VRG-Rohstoffgewinnung Ballenstedt-Rehköpfe von bisher
"gering bis mittel" auf "mittel" erhöht. Dies hat aber keine
entscheidene Bedeutung für die umweltbezogene
Gesamtbewertung des VRG, da wegen der Lage des VRG auf
ein Höhenplateau und der umgebenen geschlossenen
Waldstruktur die Einsehbarkeit eines Steinbruches nur auf den
unmittelbaren Randbereich beschränkt bleibt.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 663 von 673

TÖB:
(477) Privatperson U.W.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
477-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 664 von 673

TÖB:
(478) Privatperson B.Sch.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
478-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 665 von 673

TÖB:
(479) Privatperson M.B.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
479-1 Angesichts der verschärften europapolitischen
Klimaschutz-Verpflichtungen ist es für mich
unverständlich, warum der vorgelegte Entwurf zum
REP Harz die bisherigen Windkraftgebiete in dieser
Region um rund 17 % und den landesweit
beispielhaften Energiepark Druiberg sogar um 35 %
reduziert - trotz seines hohen Innovationspotentials
und seiner außergewöhnlich guten öffentlichen
Akzeptanz. Auch wenn man über die
landschaftsästhetische Wirkung von Windparks
sicher geteilter Meinung sein kann, bedeutet die
Reduzierung der Eignungsfläche im Raum
Dardesheim von ca. 380 auf ca. 250 ha, dass mehr
als 1/3 der bisher möglichen schadstofffreien
Stromproduktion zukünftig verhindert wird. Dadurch
wird der Klimaschutzvorteil, aber auch die
Wirtschaftskraft des zukünftigen regenerativen
Zentrums in Dardesheim empfindlich beschnitten - zu
Lasten der umliegenden Gemeinden und der
zukünftigen Generation im neuen Großkreis.
teilweise Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme des Ortschaftsrates
teilweise Berücksichtigung nein
Hessen (Datensatz 459-1), da wortgleiche Anregungen und
Bedenken
Sogar das laufende Genehmigungsverfahren wird
behindert, indem der beantragten westlichsten
Anlage 37/47 die Zustimmung verweigert wird,
obwohl sie sich im Gesamtzusammenhang des
Windparks harmonisch einfügt und niemanden stört.
Aus wirtschafts- und klimapolitischen Gründen bitte
ich Sie darum, im Bereich des Druibergs rund 380 ha
zukünftige Windvorrangfläche zu belassen und hier
der beantragten Anlage 37/47 die Zustimmung zu
erteilen.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 666 von 673

TÖB:
(480) Gem. Huy, OT Dingelstedt am Huy
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
480-1 Antrag der Ortschaft Dingelstedt auf Ausweisung
geeigneter zusätzlicher Standorte für die Aufstellung
von WEA in den Gemarkungen von OT der
Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung Die Gemeinde Huy hat bereits Anteil am VRG-Wind
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim. Der sonstige Raum der
Gemeinde zwischen diesem VRG und dem östlich
gemeindeangrenzenden VRG-Wind Schwanebeck steht für eine
weitere raumverträgliche Windenergienutzung nicht zur
Verfügung, da ansonsten andere öffentliche Belange, wie z.B.
Landwirtschaft, Tourismus, Denkmalschutz, Vogelschutz,
Landschafts- und Ortsbild, erheblich beeinträchtigt werden
könnten. Im übrigen hat die Gemeinde Huy selbst eine solche
Forderung mit Ausnahme der Erweiterung des VRG
Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim nicht gestellt und sogar im
1. Anhörungsverfahren zum REPHarz neue
Gebietsausweisungen im Gemeindebereich abgelehnt.
Durch den Einwender erfolgt kein konkreter Gebietsvorschlag.
Durch andere Einwender wurden im Bereich der Gemeinde Huy
die Vorschlagsgebiete Wockenstedter Mühle und Schlanstedt
vorgetragen, auch in Verbindung mit einem möglichen
Lückenschluss in der Harznetzverstärkung auf der 110-kV-
Ebene. Siehe dazu die diesbezügliche Abwägung der
Stellungnahme der Windpark Druiberg GmbH, Datensatz 442-
11).
keine Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 667 von 673

TÖB:
(481) Gem. Huy, OT Eilsdorf
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
481-1 Antrag der Ortschaft Eilsdorf auf Ausweisung
geeigneter zusätzlicher Standorte für die Aufstellung
von WEA in den Gemarkungen von OT der
Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 668 von 673

TÖB:
(482) Gem. Huy, OT Eilenstedt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
482-1 Antrag der Ortschaft Eilenstedt auf Ausweisung
geeigneter zusätzlicher Standorte für die Aufstellung
von WEA in den Gemarkungen von OT der
Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 669 von 673

TÖB:
(483) Gem. Huy, OT Vogelsdorf
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
483-1 Antrag der Ortschaft Vogelsdorf auf Ausweisung
geeigneter zusätzlicher Standorte für die Aufstellung
von WEA in den Gemarkungen von OT der
Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 670 von 673

TÖB:
(484) Gem. Huy, OT Pabstorf
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
484-1 Antrag der Ortschaft Pabstorf auf Ausweisung
geeigneter zusätzlicher Standorte für die Aufstellung
von WEA in den Gemarkungen von OT der
Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 671 von 673

TÖB:
(485) Gem. Huy, OT Schlanstedt
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
5.3 Gebiete für die Nutzung der Windenergie
485-1 Antrag der Ortschaft Schlanstedt auf Ausweisung
geeigneter zusätzlicher Standorte für die Aufstellung
von WEA in den Gemarkungen von OT der
Gemeinde Huy
Begründung:
1. Die Gemeinde Huy sollte ihren Beitrag erhöhen,
auf dem Territorium ihrer Ortsteile erneuerbare
Energie zu erzeugen, um den durch CO2 - Ausstoß
beschleunigten Klimawandel sowie den Import von
Energieträgern in Grenzen halten zu können.
2. Der zusätzliche Bau von Windkraftanlagen an
geeigneten Standorten wäre für uns das Standbein
für die Ansiedlung anderer Erzeugeranlagen für
erneuerbare Energien (Solarenergie, Energie aus
Biomasse).
3. Die Aufstellung von neuen modernen
Windkraftanlagen in ausreichender Zahl würde
Investitionen für eine dringend nötige
Energiefernleitung ermöglichen, die eine
störungsfreie energetische Versorgung unserer
Region absichert.
4. Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen soll das
Steueraufkommen für den Gemeindehaushalt
steigern und Sponsoringmöglichkeiten für das
Vereinsleben ausweiten.
keine Berücksichtigung siehe Abwägung der Stellungnahme der Ortschaft Dingelstedt keine Berücksichtigung nein
der Gemeinde Huy (Datensatz 480-1), da wortgleiche
Anregungen und Bedenken
13.10 Erörterung zu Sonstiges
486-1 Für die Einladung zum Erörterungstermin wird
gedankt.
Kenntnisnahme Kenntnisnahme nein
Gemäß § 7 Abs. 3 Landesplanungsgesetz ist der
Entwurf danach den Beteiligten nach Abs. 1 und den
in § 3a Abs. 3 genannten Behörden zuzuleiten. Der
Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt erfüllt
aber nicht den Status einer Behörde und damit auch
nicht den Beteiligtenstatus zur Aufstellung des
Regionalen Entwicklungsplanes für die Region Harz.
Daher ist eine Teilnahme unseres Verbandes am
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nicht möglich.
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
Seite 672 von 673

TÖB:
(487) Privatperson H.L.
Satz-Nr. Anregung / Bedenken Begründung
Abwägungsvorschlag Abwägungsergebnis Kartenänderung
13.5.3.2 Erörterung zu Vorranggebiete für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten
487-1 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Die Aussage betrifft das EG
Dardesheim/Badersleben: sprach sich ablehnend
gegenüber jegliche Erweiterungen des Windgebietes
"Dardesheim-Badersleben" aus, da es negative
Wirkungen auf die Tourismusentwicklung der
Westerburg haben kann.
Kenntnisnahme Das VRG-Wind Dardesheim besitzt eine minimale Entfernung Kenntnisnahme nein
zur Westerburg von ca. 2,7 km. Die derzeit nächste WKA (E
112) ist ca. 2,9 km entfernt.
13.12 Erörterung zu Umweltbericht
487-2 Erörterung, mündlich vorgetragen:
Es wird mitgeteilt, dass die Westerburg jährlich
50.000 Besucher empfängt und das Denkmal
Westerburg bei der Beurteilung der Windgebiete im
Umweltbericht nicht genügend gewürdigt wurde. Die
Eingruppierung des Schutzgutes Kultur- und
Sachgüter (Westerburg) bei der Bewertung des EG
Wind Dardesheim-Badersleben mit gering bis mittel
hielt er für zu gering bewertet. Ebenso die geringe
Bewertung des Tourismus generell.
teilweise Berücksichtigung Die Belange der Westerburg als Vorrangstandort für Kultur und
Denkmalpflege sind in der Umweltprüfung und damit auch in die
Gesamtabwägung eingeflossen. Neben den
Artenschutzbelangen wurde gerade auch wegen der
Westerburg auf eine großzügigere VRG-Erweiterung in Richtung
Norden, wie von einigen Stellen und Einwendern gefordert,
verzichtet.
Im Umweltbericht erfolgte die Konflikteinschätzung der
Westerburg als Hotelanlage zum VRG-/EGWind Dardesheim-
Badersleben-Rohsheim beim Schutzgut Mensch (teilräumlich
hohes Konfliktpotential).
Zur Klarstellung wird beim Schutzgut Sach- und Kulturgüter
folgende Ergänzung vorgenommen: "Konfliktpotential geringmittel,
teilräumlich mittel-hoch; ...jedoch Wasserschloß
Westerburg in 1,3 km Entfernung zum VG 1 bzw. ca. 2,9 km
Entfernung zum jetzigen Windpark bereits jetzt durch
Windparkkulisse visuell beeinträchtigt, im Falle des Umsetzens
des VG 1 oder großer Teile davon erhebliche visuelle
Beeinträchtigung des regional bedeutsamen Denkmals
Westerburg wahrscheinlich (Gefahr der Ortsbildverunstaltung)."
Eine touristische Bedeutung im nördlichen Umfeld des VRG-
Wind Dardesheim-Badersleben-Rohrsheim beschränkt sich
punktuell v.a. auf die Westerburg selbst. Eine stärkere
flächenbezogene touristische Bedeutung ergibt sich u.a. erst in
Richtung LSG Huy.
Im übringen wurden die visuellen Auswirkungen der
Windenergienutzung auf die Westerburg im Gutachten von 2006
zur EDV-gestützten Landschaftsbildanalyse
ausgewählter/beantragter VRG-/EG-Wind ausführlich
beschrieben und bewertet.
teilweise Berücksichtigung nein
10.04.08 Regionale Planungsgemeinschaft Harz - Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz
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