Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Nesow - Amt Rehna

Gemeindevertretung Nesow
Rehna, den 5. September 2008
Anwesend sind:
Herr Illgen, Wolfgang
Herr Holst, Hans-Peter
Herr Dahm, Mario
Frau Lange, Siegrid
Herr Schmidt, Ingo
Protokoll zur
Sitzung der Gemeindevertretung Nesow
Sitzungstermin: Dienstag, 26.08.2008
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
21:30 Uhr
Ort, Raum: Nesow, Gutshaus, Hauptstr. 34
Von der Verwaltung nimmt teil:
Frau Koth, Anita
Entschuldigt fehlen:
Frau Carlsson, Christiane
Frau Harms, Heidi
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung
2 Einwohnerfragestunde
3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.07.2008
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Beschluss zum Ausbau des Verbindungsweges von Bülow (Rehnaer Tor) nach
Nesow Dorf
Vorlage: 0092/10BA/2008
7 Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
Ausdruck vom: 05.09.2008
Seite: 1/5

Protokoll:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung
Der Bürgermeister begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte
fest, dass die Beschlussfähigkeit der ordnungsgemäß geladenen Sitzung gegeben
ist.
2 Einwohnerfragestunde
- Frau Ullrich informierte die anwesenden Bürger und Gemeindevertreter
über ihr Schreiben an das Amt Rehna, die Gemeinde Nesow und das
Innenministerium. Inhalt dieses Schreibens ist der Ausbau des
Verbindungsweges Rehnaer Tor – Kalkberg. Frau Ullrich bringt erneut
zum Ausdruck, dass sie nicht für den Ausbau des o.g. Weges ist.
Gründe sind erhöhte Lärmbelästigung, vermehrte schädliche Abgase und
Gefahren bei zu hoher Fahrgeschwindigkeit. Frau Ullrich bevorzugt die
Variante des Ausbaus der jetzigen Betonspurbahn mit einem zusätzlichen
Radweg.
Der Bürgermeister dankte Frau Ullrich für ihre Anregungen und betonte
nochmals, dass die Beschlussvorlage über die Vergabe der Bauleistungen im
nichtöffentlichen Teil behandelt wird.
- Frau Krüger brachte ebenfalls zum Ausdruck, dass der Ausbau des Weges
nicht in ihrem Interesse ist. Durch die ständige Versiegelung der Flächen
wird der landschaftliche Charakter zerstört. Durch den Einbau von
Verkehrspollern könnte der Raserei entgegengewirkt werden.
Ein weiterer Punkt ist das Zufahrtsproblem zu ihrer Viehkoppel. Durch die
geänderten Eigentumsverhältnisse gibt es keine direkte Zufahrt dorthin.
Dies ist sehr ungünstig für ihren Landwirtschaftsbetrieb, denn es erschwert
die Tierbetreuung immens. Frau Krüger bat die Gemeinde, sie bei einer
optimalen Zufahrtsregelung zu unterstützen. Auch wenn die Gemeinde
kein Eigentümer des Grundstückes ist, könnte sie doch in ihrem Interesse
ein gutes Wort einlegen.
Herr Illgen verwies Frau Krüger an den Eigentümer der Flächen. Die Gemeinde
hat diesbezüglich keine Handhabe.
- Frau Krüger fühlte sich am Tag des Sommerfestes der Familie Vögele als
Zielobjekt der Böller und Raketen. Sie verwies auf die erhöhte
Brandgefahr für die Heuballen und Futtermittel. Außerdem sei ein
Feuerwerk genehmigungspflichtig. Frau Krüger wollte wissen, welche
Behörde die Genehmigung ausgestellt hat.
Herr Illgen verwies Frau Krüger an das Ordnungsamt.
Aufgrund der heftigen, unsachlichen und beleidigenden Art der Diskussion wurde
das Thema „Sommerfest“ abgebrochen. Frau Krüger wurde nahegelegt sich zu
mäßigen, ansonsten muss sie den Versammlungsraum verlassen.
Ausdruck vom: 05.09.2008
Seite: 2/5

- Frau Krüger nutzt vom Land das Flurstück 121. Dieses Flurstück
beabsichtigt die Gemeinde mit dem Flurstück 110 auszutauschen. Das
Bestreben der Gemeinde ist eine Sportplatzvergrößerung. Frau Krüger bat
die Gemeindevertreter im Interesse ihres Landwirtschaftsbetriebes auf
diesen Landaustausch zu verzichten.
Herr Illgen informierte Frau Krüger darüber, dass es noch keine Beschlussvorlage
zu diesem Punkt gibt.
- Frau Krüger bat um eine Überfahrtgenehmigung über das Grundstück
„Pumpstation“.
Herr Illgen verwies auf die Eigentumsverhältnisse. Nur der Eigentümer kann eine
Überfahrtgenehmigung erteilen.
3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Die Tagesordnung
wird in der vorliegenden Form festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :7
davon anwesend :5
Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Stimmenthaltungen :0
Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder
der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung
mitgewirkt:
4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.07.2008
Das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 01.07.2008 wurde in der
vorliegenden Form wie folgt genehmigt:
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :7
davon anwesend :5
Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Stimmenthaltungen :1
Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder
der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung
mitgewirkt:
5 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister ging in seinem Bericht auf folgende Themen ein:
- am 14.08. war die Anlaufberatung für den Straßenbau mit den
verschiedenen Firmen z.B. WEMAG, Amt Rehna, TELEKOM,
Ausdruck vom: 05.09.2008
Seite: 3/5

Zweckverband, Ing.-Büro und der Baufirma
- durch den Straßenneubau läuft das Regenwasser auf das Grundstück Voß
Die Gemeinde beauftragte die Firma KEMNA entsprechende Lösungsvarianten
vorzuschlagen.
- die Pflegearbeiten an der unter Naturschutz stehenden Linde sind
abgeschlossen
- das Brückenprotokoll wurde vorgelegt; alle 2 Jahre ist eine Überprüfung
notwendig und die Kosten sind nicht zu vermeiden.
6 Beschluss zum Ausbau des Verbindungsweges von Bülow (Rehnaer Tor)
nach Nesow Dorf
Vorlage: 0092/10BA/2008
Sachverhalt:
Die Gemeinden Königsfeld und Nesow beabsichtigen, die Verbindungsstraße von
Bülow (Rehnaer Tor) nach Nesow Dorf auszubauen. Die geplante Ausbaulänge ist
2.050 m. Es ist ein Ausbau in 3,00 m Breite mit Asphalt vorgesehen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 341.000,00 €. Für das Vorhaben
wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie für die
Förderung der integrierten Entwicklung (ILERL M-V) gestellt. Der Fördersatz
beträgt 65 % der Nettokosten (Förderung i.H. 186.260,50 €).
Kostenaufteilung:
- Gemeinde Königsfeld = 1.700,00 m = 83 % 283.030,00 €
- Gemeinde Nesow = 350,00 m = 17 % 57.970,00 €
Beschluss:
Die Gemeinde Nesow beschließt den Ausbau des Verbindungsweges Bülow
(Rehnaer Tor) - Nesow Dorf im Rahmen der Förderung der integrierten ländlichen
Entwicklung. Die anteiligen Kosten werden in den Haushaltsplan 2008 der
Gemeinde Nesow aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :7
davon anwesend :5
Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Stimmenthaltungen :0
Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder
der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung
mitgewirkt:
7 Verschiedenes
Auf einem Grundstück von Frau Krüger befinden sich Siele vom Zweckverband.
Frau Krüger äußerte sich, dass sie die Siele zuschütten möchte.
Von dem geäußerten Vorschlag distanziert sich die Gemeindevertretung. Frau
Krüger wird vorgeschlagen, sich mit dem Zweckverband in Verbindung zu setzen.
Ausdruck vom: 05.09.2008
Seite: 4/5

Nichtöffentlicher Teil
Gemeindevertretung Nesow
gez. Hr. Illgen
Bürgermeister
f.d.R. Frau Koth, Anita
Ausdruck vom: 05.09.2008
Seite: 5/5