Grüne/URB - Gemeinde Reichenbach an der Fils

Fraktion Grüne/Unabhängige Reichenbacher Bürger
Stellungnahme zum Haushalt 2012
Reichenbach, 24. Januar 2012
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Vertreter der Gemeindeverwaltung,
die Haushaltsreden geben den Fraktionen einmal im Jahr die Möglichkeit, die
kommunalen Entwicklungen in Zusammenhängen aufzuzeigen, zu bewerten und
Ziele für die Zukunft zu formulieren. Die bedeutendsten Herausforderungen in
den nächsten Jahren sind zweifelsfrei der Klimawandel und der damit
verbundene Umbau der Energiewirtschaft sowie der demografische Wandel
und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Zusammenleben der
Generationen in Reichenbach.
In diesem Jahr werden die 20- bis 25-Jährigen in Baden-Württemberg letztmals
gegenüber den 60- bis 65-Jährigen knapp in der Überzahl sein, wie die Zahlen des
Statistischen Landesamtes verraten. Es werden also bald immer mehr Menschen
aus dem Arbeitsleben ausscheiden als Berufsanfänger ins Erwerbsleben eintreten.
Auswirkungen auf Rentensystem und Steuerkraft sind nur eine Seite der Medaille.
Deshalb findet am 27. März eine Bürgerversammlung zum demografischen
Wandel statt, die wir in unserer Haushaltsrede 2009 angeregt hatten.
Am Beispiel der Siedlungsentwicklung zeigt es sich, dass nicht nur die Gemeinde
wichtige Weichenstellungen vornehmen muss, um dem demografischen Wandel zu
begegnen. Auch die Bürger sollten mit ihrem Eigentum zukunftsfähige
Entscheidungen treffen. Im Wettbewerb der Kommmunen muss Reichenbach seine
Stärken ausspielen, um für alle Generationen noch attraktiver zu werden. Trotz
notwendiger sparsamer Haushaltsführung und der dringend angezeigten
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Verringerung des Schuldenstandes gilt es zielgerichtet zu investieren und die
bestehende Infrastruktur in ihrer Substanz nachhaltig zu sichern.
Die Kinderbetreuung ist zu Recht ein kommunaler Schwerpunkt. Der
bedarfsgerechte Ausbau ist auf gutem Weg, belastet aber die Reichenbacher
Haushalte mit dem Neubau der Kinderkrippe und zusätzlichen Personalkosten. Sehr
erfreulich ist die Verdopplung des Landeszuschusses für die Betreuung der
Unterdreijährigen auf bis zu 68 Prozent durch die grün-rote Landesregierung.
Reichenbach erhält allein im Haushaltsjahr 2012 zusätzlich rund 160 000 Euro. Der
bedarfsgerechte Ausbau bleibt auf der Agenda. Damit Träger und Erzieherinnen,
Bürgervertreter und Eltern sich über den gemeinsamen Weg noch besser
verständigen können, beantragen wir einen Kindergartenausschuss einzurichten und
die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern.
Eine Kinder und-Jugendhilfeplanung soll jetzt mit der Evangelischen Hochschule
Ludwigsburg erarbeitet werden. Das hat der Gemeinderat jüngst einstimmig
beschlossen. Auch hier gilt es den demografischen Wandel zu berücksichtigen. Die
Handlungsempfehlungen sind zeitnah zu bewerten und entsprechend umzusetzen.
Die Schulentwicklung muss dem demografischen Wandel ebenfalls Rechnung
tragen, aber nicht nur ihm. Süddeutschland ist zwar führend, wenn es um
Lernvergleiche geht, aber auch Schlusslicht bei der sozialen Durchlässigkeit.
Arbeiter- und Migrantenkinder haben es nachweislich schwerer. Reichenbach leistet
mit der Sprachförderung hier einen wichtigen Beitrag, um das Schulleben zu
erleichtern. Der Zuschussbedarf hat sich innerhalb von zwei Jahren auf rund 50 000
Euro verdoppelt. Rückenwind weht auch aus Stuttgart. Die grün-rote
Landesregierung kann aber in wenigen Monaten die Neuausrichtung der
Schullandschaft nicht übers Knie brechen. Die Richtung stimmt, die Schlagzahl muss
aber erhöht werden. Die Abschaffung der Grundschulempfehlung gibt Eltern eine
große Mitsprache. Auch die Schulen bekommen mehr Gestaltungskraft mit den
Alternativen G8 oder G9 sowie mit der Schulform Gemeinschaftsschule, die längeres
gemeinsames Lernen ermöglicht.
Der Nachwuchs ist unsere Zukunft. Die Senioren sind uns Verpflichtung. Die
Plattform Reichenbacher Senioren und SENIORita leisten unter Leitung von
Diakon Martin Allmendinger und vielen Ehrenamtlichen einen wichtigen Beitrag. Ein
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Bericht über diese Arbeit steht im Gemeinderat noch aus. Die Pflegesituation hat
mit dem Albrecht-Teichmann-Stift der Evangelischen Heimstiftung auch eine
stationäre Säule erhalten, die aufgrund der großen Nachfrage noch ausbaufähig ist.
Der Abriss der Heizzentrale von Starmix und der Grundstückskauf der Gemeinde
eröffnet neue Möglichkeiten. Auch die Situation im Friedhof verbessert sich mit der
Neuanlage der Gräberfelder und der Einstellung eines Mitarbeiters. Mit dem
Reichenbacher Freibad wirbt die Gemeinde zu Recht bei jeder Gelegenheit. Diese
freiwillige Leistung ist ein Aushängeschild, bleibt aber ein Minusgeschäft. Trotzdem
gilt es die Substanz der Einrichtung ständig zu erhalten und zu pflegen, damit nicht
irgendwann wieder eine Großinvestition ansteht.
Die Haushaltsmisere hat sichtbare Spuren an den Straßen, Brücken und Wegen
hinterlassen. Sie sind ein wichtiges Handlungsfeld in den nächsten Jahren:
Entscheidungen sind immer für Menschen zu treffen, nicht allein in der Frage des
LKW-Durchfahrtsverbot auf dem Schurwald. Immer mehr ältere Fußgänger brauchen
Barrierefreiheit auf allen Wegen. Grüne/URB begrüßen die vom Kreistag
beschlossenen Kreisverkehre an den bestehenden Kreuzungen der Schillerstraße.
Unsere Fraktion regte in der ersten Planungsphase bereits Verbessserungen für
Radfahrer und Fußgänger an. Die Sanierung der Siegenbergstraße ist auf dieses
Haushaltsjahr verschoben. Sie ist zwar dringend geboten, aufgrund der fehlenden
Sanierung des Unterbaus aber nicht nachhaltig. Die bald abgeschlossene Sanierung
Zentrum Süd hat das Wohnen und Einkaufen in der Ortsmitte verbessert. In nächster
Nähe muss der Reichenbach im Bereich Stuttgarter Straße/Eichstraße naturnäher
gestaltet und die Fußgängerbrücke an der Eichstraße saniert werden. Wir erneuern
unseren Antrag aus den Vorjahren. Das kommunale Gebäude, Kanalstraße 10,
braucht ein neues Dach. Die Kulturinitiative Die Halle e. V. will das Projekt mit
großem ehrenamtlichen Engagement und Eigenmitteln, Spenden und einem
Zuschuss der Gemeinde stemmen. Wir hoffen, dass die Maßnahme möglichst bald
umgesetzt wird.
Die Klimaveränderungen und die Eingriffe des Menschen durch Versiegelung,
Gewässerbegradigungen und Entwässerungsgräben in der Forstwirtschaft machen
den Hochwasserschutz im Reichbachtal nötig. Grüne/URB unterstützen diese
geplante Maßnahme, die dem Land und der Gemeinde viel Geld kosten wird und
leider nur an den Symptomen ansetzen kann, nicht aber an den Ursachen.
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Die Ursachen bekämpfen können wir mit der Energiewende. Die grün-rote
Landesregierung will die EnBW neu ausrichten, ohne sie zu schwächen. Schließlich
brauchen wir leistungsfähige Netze für Windkraftanlagen auf dem Schurwald. Die
von der Gemeindeverwaltung ins Gespräch gebrachten Windkraftanlagen auf der
Schurwaldhöhe finden im Grundsatz unsere Zustimmung. Die Zeiten der Monopole
sind vorbei. Immer mehr Stadtwerke gestalten die kommunale Vorsorge auch in der
Energiewirtschaft. Das geplante Solarkraftwerk am Bahnhof ist ein hoffungsvolles
Lichtlein auf dem bisher schwach ausgeleuchteten Reichenbacher Weg der
erneuerbaren Energien, zumal so zugleich ein Wetterschutz möglich wird. In
Bahnhofsnähe sollten wieder Fahrradboxen aufgestellt werden, da die jetzige
Lösung unzureichend ist.
Der Politikwechsel im Südwesten hat begonnen, auch in Reichenbach.
Nachhaltigkeit ist in allen Bereichen zu verwirklichen, um dem Klimawandel und dem
demografischen Wandel zu begegnen. Diese Ziele sind nur gemeinsam mit Region,
Landkreis und Gemeinde zu verwirklichen. Eine kritisch-konstruktive Begleitung der
Landesregierung bringt uns voran. Die Ziele der grün-roten Landesregierung können
alle kommunalen Mandatsträger unterschreiben: starke Kommunen, die für ihre
vielfältigen Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung erhalten, mehr
Transparenz und Beteiligung der Bürger, gerechtere Bildungschancen sowie
bessere Rahmenbedingungen für den kommunalen Umweltschutz und eine gute
Gesundheitsversorgung.
Diese Entwicklung motiviert auch die vielen Ehrenamtlichen in Reichenbach, die sich
für die Bürgergesellschaft einbringen. Ihnen gilt unser Dank. Aber auch bei den
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde bedanken wir uns,
insbesondere bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des
Haushaltsplans.
Unsere Anfragen und Anträge:
Renaturierung Reichenbach und Brückensanierung Eichstraße
Antrag: Im Bereich Stuttgarter Straße/Eichstraße wird die vor Jahren angestrebte
Sanierung des Reichenbachs wieder aufgegriffen. Die Verwaltung zeigt die
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notwendigen Schritte und Zuschussmöglichkeiten auf und berücksichtigt dabei die
Brückensanierung Eichstraße.
Begründung: Die Sanierung der Brücke an der Eichstraße setzt eine Bachgestaltung
voraus, die die Erlebbarkeit und Durchgängigkeit verbessert im Sinne der Initiative
Landschaftspark Fils von Region und Filsanrainer.
Kindergartenausschuss
Antrag: Wir bantragen einen Kindergartenausschuss einzurichten und die
Gemeindeordnung zu ändern.
Begründung: Die Zusammenarbeit zwischen Kindergartenträgern und Erzieherinnen,
Mandatsträgern und Elternvertretern ermöglicht eine gemeinsame und
bedarfsgerechte Vorgehensweise.
Fahrradboxen
Antrag: Wir beantragen, im Bereich des Bahnhofs wieder Fahrradboxen aufzustellen
und den Reichenbacher Bürgern zur Vermietung anzubieten. Die verbliebenen,
früheren Fahrradboxen sind laut Auskunft der Verwaltung verwendbar.
Begründung: Die bisherige Regelung ist nicht zufriedenstellend für die Nutzer.
Die Landtagsfraktionen von Grün und Rot haben bei den laufenden
Haushaltsberatungen des Landtags insgesamt 600000 Euro zusätzlich eingestellt
für die Konzeption und Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des
Öffentlichen Personennahverkehrs. Damit, so die verkehrspolitischen Sprecher der
Regierungsfraktionen Wolfgang Raufelder (Grüne) und Hans-Martin Haller (SPD),
soll die Radverkehrskampagne des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
ergänzt werden. "Radverkehr ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen
städtischen Verkehrsplanung", sagt Raufelder, "die Steigerung des
Radverkehrsanteils ist der kostengünstigste und effizienteste Weg für einen stadtund
umweltverträglichen sowie klimaschonenden Verkehr." Mit den Mitteln sollen die
Anstrengungen der Kommunen für eine nachhaltige Verkehrspolitik unterstützt
werden. Das gilt insbesondere für das Konzept der Stadt der kurzen Wege. Ziel ist
eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in den Kommunen durch
gezielte Anschubfinanzierungen für Fahrradabstellanlagen an Stationen des
öffentlichen Nahverkehrs.
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Freibadendabrechnung
Anfrage: Wir fragen die Gemeindeverwaltung, wann dem Gemeinderat die
Endabrechnung für die Freibadsanierung vorgelegt wird und warum es weiterhin zur
zeitlichen Verzögerung der Erstellung kommt.
Filssstraße
Anfrage: Der Abriss der Gebäude in der Filsstraße ist beschlossen und kommt voran.
Wir bitten um eine Darstellung über die aktuelle Entwicklung des künftigen
Gewerbgebietes.
Gudrun Bieg, Grüne
Claudia Buchta, Grüne,
Matthias Weigert, Grüne,
Ursula Wöllhaf, URB.
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