GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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Verhandlungsschrift<br />
über die Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates vom 18. September 2003<br />
Tagungsort: Sitzungsz<strong>im</strong>mer des <strong>Gemeinde</strong>amtes<br />
Anwesende:<br />
Vorsitzender<br />
Vizebürgermeister<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Leiter des <strong>Gemeinde</strong>amtes:<br />
Schriftführer:<br />
Bgm. Lachmair Johann (ÖVP)<br />
Nöbauer Alois (ÖVP)<br />
Ganglbauer-Buchner Ra<strong>im</strong>und (SPÖ)<br />
Hartl Sigenot (FPÖ)<br />
Mag. Rumpelsberger Karin (SPÖ)<br />
Ing. Hintringer Walter (ÖVP)<br />
Schachner Karl (ÖVP)<br />
Ing. Nöbauer Johann (ÖVP)<br />
Zehetner Karin (ÖVP)<br />
Mader Wolfgang (ÖVP)<br />
Gintenstorfer Hans (ÖVP)<br />
Leutgeb Maria (ÖVP)<br />
Mag. Kiesl Franz (SPÖ)<br />
Luckeneder Gerhard (SPÖ)<br />
Auer Siegfried (ÖVP)<br />
Scherz Helmut (FPÖ)<br />
Ing. Haböck Eduard (FPÖ)<br />
Atteneder Robert (SPÖ)<br />
Altenhofer Wolfgang (SPÖ)<br />
AL Schwödiauer Josef<br />
VB Klinglmair Markus<br />
Bürgermeister Lachmair stellt fest, dass<br />
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,<br />
b) alle Mitglieder schriftlich eingeladen wurden,<br />
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,<br />
d) die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 03. Juli aufliegt.<br />
1
Tagesordnung<br />
1) Bericht des Bürgermeisters<br />
2) Gehsteigverlängerungen in den Bereichen Rathner – und vom<br />
Sportplatz bis zur Bushaltestelle Preining - Verpflichtung zur<br />
Kostenbeteiligung<br />
3) Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten - Grundsatzbeschluss<br />
4) Hort bzw. Schülernachmittagsbetreuung:<br />
a) Vereinbarung mit Musikverein über Nutzung von<br />
Räumlichkeiten des Musikhe<strong>im</strong>es<br />
b) Aufhebung des Beschlusses des <strong>Gemeinde</strong>rates von voriger<br />
Sitzung (Auftrag an Caritas)<br />
c) Vereinbarung mit SALE<br />
5) Reinwasserkanal Weberweg – Auftragsvergabe (Zusatzauftrag)<br />
6) Allfälliges<br />
a) Bericht des Prüfungsausschusses (15.9.)<br />
b) Bericht des Ausschusses für örtliche<br />
Umweltangelegenheiten (21.7.)<br />
c) Bericht des Arbeitskreises Arnleitner (4.9.)<br />
d) Bericht des Ausschusses für Schule-, Sport- und<br />
Kindergartenangelegenheiten (19.8. und 8.9.)<br />
e) Sonstiges<br />
TOP 1) Bericht des Bürgermeisters<br />
Bgm. Lachmair bringt folgende Schreiben zur Kenntnis:<br />
• Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Siegfried Sieghartsleitner vom 06.08.2003<br />
bezüglich Gertraud Gabriel, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen<br />
Baubewilligung Wilhelm<br />
• Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes vom 12. September 2003<br />
bezüglich Neubau der Rot Kreuz Ortsstelle St. Florian –<br />
Besprechungsprotokoll<br />
• Gutachten der Linz AG vom 12.09.2003 über die Mischbarkeit der Wässer WV<br />
<strong>Hofkirchen</strong> Brunnen und Quelle Mayr in Haag<br />
• Schreiben vom Land Oberösterreich vom 08.08.2003 bezüglich Landesbeitrag<br />
für die Generalsanierung des Jugendraumes <strong>im</strong> Keller des<br />
<strong>Gemeinde</strong>zentrums<br />
2
TOP 2) Gehsteigverlängerungen in den Bereichen Rathner – und<br />
vom Sportplatz bis zur Bushaltestelle Preining –<br />
Verpflichtung zur Kostenbeteiligung<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Wir haben bei der Landesstraßenverwaltung den Antrag um Verlängerung von<br />
Gehsteigen eingereicht. Die Landesstraßenverwaltung hat grundsätzlich ihr<br />
Einverständnis erteilt. Als nächstes müssen wir eine Verpflichtungserklärung<br />
unterfertigen, wonach sich die <strong>Gemeinde</strong> verpflichtet, den Hälfteanteil der Kosten zu<br />
übernehmen. Die anderen 50 % trägt das Land Oö.<br />
Die Gehsteigverlängerungen <strong>im</strong> Einzelnen:<br />
a) Rathner<br />
Es soll der bestehende Gehsteig <strong>im</strong> Bereich der Parzelle von Rathner jun. bis zum<br />
Haus Rathner sen. verlängert werden.<br />
Die Kosten werden sich lt. Schreiben von Straßenmeister Obermayer auf ca.<br />
€ 6.000,-- belaufen. Die <strong>Gemeinde</strong> muss hierfür 50 % - also € 3.000,-- zahlen.<br />
b) Sportplatz bis Bushaltestelle Preining<br />
Hier geht es um die Verlängerung des Gehsteiges vom Sportplatz bis zur<br />
Bushaltestelle be<strong>im</strong> Haus Preining. Dadurch wird es ermöglicht, die sog. „Stolzrunde“<br />
gefahrlos zu gehen.<br />
Bevor der Gehsteig gebaut wird, soll noch der Fäkalkanal in diesem Bereich verlegt<br />
werden. Es wird daher noch einige Zeit dauern, bis der Gehsteig tatsächlich gebaut<br />
werden kann. Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand hat in seiner Sitzung am 9.9.2003 dem<br />
Planungsbüro Spirk den Auftrag erteilt, die Planungsunterlagen zu erstellen.<br />
Die Errichtungskosten belaufen sich auf rd. € 69.837,10. zuzüglich<br />
Projektierungskosten € 2.760,-- und zuzüglich Grundeinlösekosten. Es ist ledier noch<br />
nicht genau bekannt, ob – bzw. wie viel Grund benötigt wird.<br />
Nachdem die <strong>Gemeinde</strong> wiederum 50 % zu leisten hat, wird auf die <strong>Gemeinde</strong> ein<br />
Betrag von rd. € 36.298,55 zuzüglich Anteil an Grundeinlösekosten anfallen.<br />
Bgm. Lachmair sagt dass die Gehsteigverlängerung be<strong>im</strong> Rathner eine klare Sache<br />
ist, jedoch sollte man mit der Verlängerung be<strong>im</strong> Sportplatz abwarten, da der Kanal<br />
erst in ca. drei Jahren gebaut wird und darum sollte der Beschluss zurückgezogen<br />
werden. Sobald der Kanal gebaut wird, sollte auch die Gehsteigverlängerung<br />
gemacht werden. Dies wurde auch mit der Straßenmeisterei besprochen.<br />
GV Ganglbauer sagt, dass die Gehsteigverlängerung be<strong>im</strong> Rathner eine klare<br />
Sache ist und die Gehsteigverlängerung be<strong>im</strong> Sportplatz – Preining auch dringend<br />
ist, und <strong>im</strong> Kanalbauprojekt berücksichtigt werden muss. Die Planung könnte bereits<br />
vergeben werden.<br />
3
<strong>GR</strong> Schachner sagt, es sollte die Gehsteigverlängerung in das Kanalprojekt<br />
miteinbezogen werden, da wir hier viel leichter eine Förderung bekommen.<br />
GV Hartl sagt, es wäre doch viel geschickter, wenn man schon jetzt mit den<br />
Grundeigentümer ein Gespräch führt, damit man diesen bereits jetzt über die<br />
Grundablöse sprechen kann. Denn eine Planung wäre sinnlos, wenn einer von den<br />
Grundbesitzern der <strong>Gemeinde</strong> nicht entgegenkommt.<br />
<strong>GR</strong> Schachner meint, dass es schon ziemlich sicher ist, dass es bei der<br />
Grundablöse Probleme geben wird, da ja bereits bekannt ist, wer den Grund dort<br />
besitzt.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl kann GV Hartl nur recht geben, denn wenn bereits bekannt ist, dass<br />
es Probleme werden gibt, sollte man die so schnell als möglich besprechen. Die<br />
Gehsteigverlängerung kann mit dem Kanalprojekt mitgemacht werden, jedoch hat die<br />
Grundablöse nichts mit dem Kanalprojekt zu tun.<br />
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass der BA 03 so schnell wie möglich realisiert<br />
werden soll, damit mit dem Gehsteig bald begonnen werden kann.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass es wegen diversen Verhandlungen bis 2005 andauern<br />
kann.<br />
Al. Schwödiauer sagt, dass der <strong>Gemeinde</strong>vorstand die Planung bereits beauftragt<br />
hat.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass die Kosten von Herrn Obermayr (Straßenmeisterei)<br />
bekannt gegeben wurden und rund € 70.000,00 betragen werden. 50 % davon<br />
bezahlt das Land Oö.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass man sofort diskutieren sollte, ob man die<br />
Gehsteigverlängerung will oder nicht. Jeder der gerne spazieren geht weiß, wie<br />
gefährlich es ist, wenn der Gehsteig vor der Kurve (Neudecker) auf einmal aufhört.<br />
Dies ist absolut ein wichtiges Straßenbrauprojekt. Es sollte bereits jetzt mit den<br />
Grundeigentümern über die Grundabtretung gesprochen werden, damit unverzüglich<br />
mit diesem Projekt begonnen werden kann.<br />
Bgm. Lachmair sagt dass man ja warten kann bis der Kanalbau begonnen wird, da<br />
ja die Gehsteigverlängerung nicht höchstes Priorität hat.<br />
GV Hartl ist auch dafür, dass die Gehsteigverlängerung gemacht wird, denn dieser<br />
trägt zur Verkehrssicherheit bei und hat absolute Priorität. Natürlích sollte die<br />
<strong>Gemeinde</strong> schauen, dass sie diese Bauflächen zur Verfügung hat.<br />
Vbgm. Nöbauer sagt dass der Gehsteigverlängerung sicher verlängert werden<br />
sollte, und damit die Kurve be<strong>im</strong> Neudecker entschärft wird. Jedoch sollte dies erst<br />
be<strong>im</strong> Kanalbau geschehen, da sich die <strong>Gemeinde</strong> hier viel Geld erspart.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass die Gehsteigverlängerung „Rathner“ eine klare Sache ist<br />
und der Gehsteig Richtung Sportplatz <strong>im</strong> Zuge des Kanalprojektes passieren wird.<br />
4
GV Mag. Rumpelsberger fragt, ob dies eine Abweichung vom<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstandsbeschluss ist?<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass dies mit dem <strong>Gemeinde</strong>vorstandsbeschluss gar nichts zu<br />
tun hat, weil <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>vorstand nur um die Beauftragung der Planungskosten<br />
gesprochen wurde.<br />
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass mit der Gehsteigverlängerung Richtung<br />
Sportplatz sobald als möglich begonnen werden sollte, und mit den Parkplätzen<br />
gegenüber der Sportunion gewartet werden kann.<br />
Bgm. Lachmair möchte darauf hinweisen, dass es durch diverse Verhandlungen wie<br />
zB.: Förderungsansuchen, Wasserrechtsverhandlungen länger andauern kann und<br />
möglicherweise erst <strong>im</strong> Jahr 2005 mit der Verlängerung begonnnen werden kann.<br />
Denn ein so großes Projekt benötigt auch eine Menge Zeit.<br />
GV Hartl sagt, der <strong>Gemeinde</strong>rat sollte heute beschließen, dass Grundverhandlungen<br />
mit den Grundeigentümern gemacht werden um eine zügige Durchführung des<br />
Projektes zu gewähren.<br />
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass die Aussage von Al. Schwödiauer nicht<br />
st<strong>im</strong>men kann, denn der Straßenbau wird mit ca. 50 % gefördert und wenn man dies<br />
über das Kanalprojekt laufen ließ würde es nur mit ca. 30 % gefördert.<br />
Al. Schwödiauer gibt Frau Mag. Rumpelsberger recht, dass die Förderung be<strong>im</strong><br />
Straßenbau rund 50% und be<strong>im</strong> Kanalbau ca. 28 % + 10 % Landesdarlehen sind.<br />
Fraglich ist nur, wie man den Beitrag von der <strong>Gemeinde</strong> (rund € 36.336,00)<br />
finanziert.<br />
Be<strong>im</strong> Kanalprojekt könnte man die Kosten ins Darlehen unterbringen.<br />
Wenn man es über die Förderung vom Straßenbau macht, hätte man diese Kosten<br />
als Abgang.<br />
GV Ganglbauer sagt, dass es ganz klar ist den Gehsteig bei der Kanalplanung<br />
miteinzubinden, um sich be<strong>im</strong> Unterbau eine Menge Kosten zu sparen. Wichtig ist<br />
nur, dass das Projekt BA03 vorangetrieben wird.<br />
Bgm. Lachmair erklärt, dass der Gehsteig Rathner zu den gegeben Kosten von<br />
€ 6.000,00 beschlossen wird. 50 % (€ 3.000,00) zahlt das Land und restlichen 50 %<br />
muss die <strong>Gemeinde</strong> bezahlen.<br />
GV Ganglbauer stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Übereinkommen<br />
mit der Landesstraßenverwaltung über die Kostenübernahme von 50 % der<br />
Planungs- und Baukosten (einschließlich Grundeinlöse) lt.<br />
Regierungsbeschluss vom 27.4.2002, Zl. Bau/S-I/L-7/2-1992 für die<br />
Verlängerung des Gehsteiges (Rathner jun.) beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
5
TOP 3) Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten<br />
Bgm. Lachmair berichtet, dass in den Ausschusssitzungen schon des öfteren über<br />
die Ausdehnung der Kindergartenöffnungszeiten gesprochen wurde.<br />
Nachdem eine Erweiterung mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll heute der<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat nur grundsätzlich festlegen ob die Kindergartenöffnungszeiten<br />
verlängert werden.<br />
Die näheren Regelungen - und besonders die Beauftragung des<br />
Kindergartenbetreuers soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für<br />
Schule- Sport- und Kindergartenangelegenheiten vorbereitet werden.<br />
GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass man die Verlängerung der Öffnungszeiten nur<br />
begrüßen kann. Die Eltern die bei der Lokalen Agenda mitarbeiten, sind sehr<br />
interessiert an diesem Thema und hoffen auf baldige Erweiterung der<br />
Öffnungszeiten.<br />
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge beschließen die<br />
Öffnungszeiten des Kindergartens auszudehnen und die Angelegenheit zur<br />
näheren Beratung an den Ausschuss für Schule- Sport- und<br />
Kindergartenangelegenheiten zu delegieren.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 4) Hort – bzw. Schülernachmittagsbetreuung<br />
a) Vereinbarung mit Musikverein über die Nutzung von Räumlichkeiten des<br />
Musikhe<strong>im</strong>es<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Am vergangenen Montag hat mittlerweile die Schülerbeaufsichtigung <strong>im</strong> großen<br />
Vorraum des Musikhe<strong>im</strong>es bereits begonnen. Frau Hiesmayr Brigtte wird die<br />
Reinigung des Muskhe<strong>im</strong>es übernehmen. Es wurde mit dem Musikverein eine<br />
Vereinbarung ausformuliert. Diese liegt nun zur Beschlussfassung vor.<br />
Der Musikverein ist damit einverstanden, die Fraktionen haben jeweils eine Kopie<br />
davon erhalten. Nachdem in der letzten Woche seitens der Fraktionen keine<br />
Reaktion mehr gekommen ist, könnte der Musikraum als Räumlichkeit für die<br />
Schülerbeaufsichtigung beschlossen werden. Auch in der letzten<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstandssitzung wurde kurz darüber diskutiert.<br />
Bgm. Lachmair bedankt sich nochmals be<strong>im</strong> Musikverein für das Entgegenkommen.<br />
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die vorliegende<br />
Vereinbarung mit dem Musikverein <strong>Hofkirchen</strong> über die Benützung der<br />
Räumlichkeiten des Musikhe<strong>im</strong>es für die Schülerbeaufsichtigung der SALE<br />
beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
6
) Vorläufige Hemmung des Beschlusses des <strong>Gemeinde</strong>rates der vorigen<br />
Sitzung<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass die SALE bis Juli 2004 die Betreuung des Hortes<br />
übernehmen wird. Jedoch sollte schon bei der nächsten Ausschusssitzung über eine<br />
neue Möglichkeit diskutiert werden.<br />
Es liegt auch ein Schreiben des Lokalaugenscheines von Frau Mag. Monika Wagner<br />
vor, wo sie genau begründet warum der Raum be<strong>im</strong> Sportplatz nicht als Hort<br />
verwendet werden kann.<br />
GV Hartl sagt, dass es zu diesem Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates deswegen nicht<br />
kommen kann, nicht weil die Caritas mit der Betreuung des Hortes einverstanden<br />
war, und auch nicht weil die <strong>Gemeinde</strong> irgendwelche Voraussetzungen nicht<br />
getroffen hat, sondern weil das Land Oö. die Benützung der Räumlichkeiten nicht<br />
genehmigt hat. Deswegen sollte der Beschluss der letzten Sitzung aufgehoben<br />
werden.<br />
GV Ganglbauer sagt, dass es auch unser Ziel ist, in Zukunft eine Hortbetreuung mit<br />
opt<strong>im</strong>alen Räumlichkeiten zu schaffen. Das ist sicher auch Aufgabe des nächsten<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates, dass ein ordentlicher Hort zustande kommt.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass eine Aufhebung dieses Beschlusses gar nicht notwendig<br />
ist, denn der Beschluss kann ja nicht zustande kommen, weil die erforderlichen<br />
Räumlichkeiten nicht vorhanden sind und so das Land Oö. einen Hort nicht<br />
genehmigen würde. Wenn der Beschluss aufgehoben würde, muss <strong>im</strong> nächsten Jahr<br />
wieder eine entsprechende Ausschreibung gemacht werden. Da würde man sich viel<br />
Zeit ersparen und man könnte bei vorhandenen Räumlichkeiten (sofern durch das<br />
Land Oö. genehmigt) sofort mit dem Betrieb eines Hortes beginnen. Wenn wir<br />
nächstes Jahr wieder eine Ausschreibung machen würden, wäre jetzt schon ziemlich<br />
sicher, dass die Caritas wieder Bestbieter wird.<br />
GV Hartl sagt, dass er keinen Beschluss stehen lassen will, wenn er nicht zustande<br />
kommt. Außerdem kann es sein, dass die Kinderfreunde ein gutes Angebot vorlegen<br />
und weit aus günstiger als die Caritas sind. Deswegen wäre die Aufhebung best<strong>im</strong>mt<br />
notwendig.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass er den Beschluss stehen lassen will, denn nächstes Jahr<br />
wenn man nicht leicht etwas findet, wird evtl. die provisorische Kinderbetreuung<br />
weiterlaufen, was auf keinen Fall eine gute Lösung wäre.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass wenn die Kinderfreunde ein gutes Angebot legen, auch<br />
die Vereinbarung und weiteres abgeändert werden muss, da es ja ein Caritas<br />
Kindergarten ist.<br />
Vbgm. Nöbauer sagt, dass das Angebot der Caritas nun als Billigstbieter gilt, jedoch<br />
steht nicht auf dem Angebot vermerkt, dass diese Preise ein Jahr lang gelten.<br />
Deshalb ist es wichtig den Beschluss aufzuheben, um nächstes Jahr einen anderen<br />
Anbieter die Chance zu geben, ein gutes Angebot vorzulegen.<br />
7
<strong>GR</strong> Ing. Hintringer sagt, dass die Caritas das Angebot nur für heuer gemacht wurde<br />
und es sicher nicht geht, ein Angebot ein Jahr lang stehen zu lassen.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass dann der Beschluss ja nicht aufgehoben werden müsse,<br />
wenn das Angebot der Caritas sowieso ungültig ist.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Hintringer sagt, dass alle für den Hort sind und auch alle <strong>Gemeinde</strong>räte<br />
sich bemühen werden, eine schnelle und gute Lösung zu finden.<br />
GV Hartl liest den Beschluss der letzten Sitzung noch einmal vor:<br />
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Caritas als Träger und<br />
Betreiber des Hortes festlegen.<br />
Bei diesen Beschluss geht es nicht darum, die <strong>Gemeinde</strong> möge einen Hort<br />
installieren, sondern die <strong>Gemeinde</strong> möge die Caritas als Betreiber festlegen.<br />
Da der Hort nicht zustande gekommen ist, kann auch die Caritas nicht als Betreiber<br />
festgelegt werden.<br />
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss<br />
der letzten Sitzung, mit der die Caritas mit der Führung eines Hortes beauftragt<br />
wurde, aufheben.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand: 13 JA ÖVP, FPÖ<br />
6 NEIN SPÖ<br />
c) Vereinbarung mit Sale<br />
Seitens der SALE wäre gar keine vertragliche Regelung vorgesehen gewesen.<br />
Besonders aber um sicherzustellen, dass ständig eine Pädagogin zur Verfügung<br />
steht, haben wir auf eine Vereinbarung gedrängt.<br />
Diese liegt nun vor und ist bereits an die Fraktionen ergangen.<br />
Was wird <strong>im</strong> Wesentlichen darin geregelt?<br />
• Öffnungszeiten (Beginn, Ende, schulfreie Tage usw.)<br />
• Höhe der Elternbeiträge<br />
SALE muss sich darum kümmern, dass ab Unterrichtsende jemand da ist.<br />
Auch bei Krankenstand oder sonstiger Abwesenheit der Pädagogin muss die SALE<br />
für Ersatz sorgen.<br />
Die Vereinbarung wurde in vorliegender Form von der SALE bereits unterzeichnet.<br />
Sie muss nun lediglich von uns gegengezeichnet werden.<br />
GV Ganglbauer sagt, dass es erfreulich ist, dass man sich hier auf die<br />
Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr einigen konnte und dies auch den Eltern<br />
sehr zugute kommt.<br />
GV Mag. Rumpelsberger möchte sich be<strong>im</strong> Musikverein und bei der<br />
<strong>Gemeinde</strong>verwaltung für die gute Zusammenarbeit bezüglich Hort bedanken.<br />
8
GV Hartl stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge die Vereinbarung mit der<br />
SALE in vorliegender Form beschließen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 5) Reinwasserkanal Weberweg – Auftragsvergabe<br />
(Zusatzauftrag)<br />
Bgm. Lachmair berichtet:<br />
Die Firma Zehetner wurde von der <strong>Gemeinde</strong> beauftragt, die Bauarbeiten <strong>im</strong><br />
Rahmen des 2. Kanalbauabschnittes auszuführen. Es war vorgesehen, noch heuer<br />
den Weberweg neu zu asphaltieren. Bei den Baubesprechungen hat sich aber<br />
herausgestellt, dass der Bau eines eigenen Reinwasserkanales für die<br />
Straßenentwässerung zweckmäßig ist. Dabei wird auch den Anrainern die<br />
Möglichkeit geboten, die anfallenden Reinwässer einzuleiten.<br />
Das Vorhaben ist wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Seitens der Behörde liegt<br />
bereits ein Schreiben vor, wonach wir <strong>im</strong> Zuge der Kollaudierung des BA 02<br />
nachträglich die Bewilligung bekommen.<br />
Wenn wir diesen Reinwasserkanal ins Bauprojekt des BA 02 aufnehmen, werden<br />
auch diese Baumaßnahme entsprechend den Förderungsrichtlinien des Landes und<br />
der ÖKK gefördert.<br />
Vom Planungsbüro Spirk & Partner wurde ein Nachtragsangebot von der Firma<br />
Zehetner eingeholt. Nachdem diese Preise dem Hauptangebot entsprechen, kann<br />
der Auftrag auch durch einen Zusatzauftrag erteilt werden. Die Einholung von<br />
Gegenanboten war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.<br />
Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.<br />
GV Hartl sagt, dass das Projekt natürlich notwendig war und es auch sehr erfreulich<br />
ist, dass das Projekt schon fast fertig ist. Jedoch findet heute die Auftragsvergabe<br />
statt, obwohl das Projekt bereits fertig ist.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl fragt, ob ein Anschluss an den Regenwasserkanal verpflichtend ist?<br />
Al. Schwödiauer antwortet, dass der Bürger auf keinesfalls verpflichtet ist an den<br />
Kanal anzuschließen, jedoch muss er dafür sorgen, dass er sein Regenwasser auf<br />
eigenem Grund zur Versickerung bringt.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass der Weberweg aus baulichen Gründen bzw. aus<br />
Sicherheitsmaßnahmen heuer nicht mehr asphaltiert werden kann, weil der<br />
Regenwasserkanal sehr tief verlegt wurde. Die Baufirma, sagt dass es besser wäre<br />
man würde es erst nächstes Jahr asphaltieren, da sonst etliche<br />
Ausbesserungsarbeiten notwendig wären.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, man sollte bevor man einen Regenwasserkanal verlegt<br />
überlegen, ob es nicht eine gute Alternative wäre, eine Zisterne zu graben und zu<br />
9
fördern. Dies sei auf alle Fälle eine günstigere Variante, und der Hausbesitzer kann<br />
das Regenwasser sammeln bzw. anderswertig verwenden.<br />
Al. Schwödiauer sagt, dass der Regenwasserkanal nicht nur wegen den Häuslbauer<br />
gebaut wird, sondern auch wegen der Straßenentwässerung.<br />
<strong>GR</strong> Schachner sagt, dass die letzten 30 Jahre der Regenwasserkanal sehr stark<br />
vernachlässigt wurde. Heute müssen wir mit erhöhten Kosten bei jeder Straße<br />
zugleich einen Regenwasserkanal machen, um das öffentliche Wasser ableiten zu<br />
können. Bei nächsten Planungen von Siedlungen sollte ein Regenwasserkanal sofort<br />
berücksichtigt bzw. geplant werden.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Haböck fragt, ob es be<strong>im</strong> Kanal keine Fehlanschlüsse mehr gibt!?<br />
Bgm. Lachmair antwortet, dass der Kanal überprüft wurde und man davon<br />
ausgehen kann, dass keine Fehlanschlüsse mehr vorhanden sind.<br />
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der <strong>Gemeinde</strong>rat möge den Zusatzauftrag für<br />
die Errichtung des Reinwasserkanals „Weberweg“ an die Firma Zehetner,<br />
Amstetten, lt. ihrem Angebot vom 18. Juli 2003 und dem Vergabevorschlag<br />
vom Planungsbüro Spirk & Partner mit einer Auftragssumme von € 79.640,84<br />
erteilen.<br />
Abst<strong>im</strong>mung durch erheben der Hand:<br />
einst<strong>im</strong>mige Annahme<br />
TOP 6)<br />
Allfälliges<br />
a) Bericht des Prüfungsausschusses<br />
<strong>GR</strong> Ing. Haböck berichtet:<br />
Am 15. September 2003 fand <strong>im</strong> Sitzungsz<strong>im</strong>mer des <strong>Gemeinde</strong>amtes von 17.00 bis<br />
19.00 Uhr <strong>im</strong> Beisein des Bürgermeisters eine Sitzung des Prüfungsausschusses<br />
statt.<br />
Zu TOP 1) Noch nicht umgesetzte <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschlüsse dieser<br />
Legislaturperiode<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 07.12.2000 – Sanierung Wasserturm:<br />
Mängel bei Sanierung – Subunternehmen<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 24.04.2003 – Straßenbauprogramm 2003-2008:<br />
Finanzierung noch nicht gesichert<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 24.04.2003 – Friedhofserweiterung:<br />
Finanzierung noch nicht gesichert<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 03.07.2003 – Straßenbeleuchtungskörper<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 03.07.2003 – Caritas- Hort:<br />
Wird bei der nächsten Sitzung revidiert<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 03.07.2003 – Güterweg Sommer:<br />
Wird heuer begonnen, <strong>im</strong> nächsten Jahr plangemäß asphaltiert<br />
<strong>GR</strong>-Beschluss 25.09.1997 (letzte LP!) – Kanal BA 01:<br />
Es fehlt nur mehr Endkollaudierung (Konkurs WHT)<br />
10
<strong>GR</strong>-Beschluss 14.02.2002 – Kanal BA 02<br />
Zu TOP 2) Vorstandsbeschlüsse ab 01.01.2003<br />
Die Vorstandsbeschlüsse der abgehaltenen Sitzungen (04.02.2003, 06.03.2003,<br />
10.04.2003 und 24.06.2003) wurden bereits umgesetzt bzw. werden bis Ende dieses<br />
Jahres umgesetzt.<br />
Zu TOP 3) Werbeeinnahmen aus Einschaltungen in der <strong>Gemeinde</strong>zeitung ab<br />
01.01.2003<br />
Beleg Nr. 1075/2003 (25.04.2003) Fa. Paracelsus Euro 73.<br />
Einschaltungen von Hofkirchner Körperschaften und Vereinen sind keine<br />
gebührenpflichtigen Ankündigungen.<br />
Das Thema wurde bereits bei der letzten GV Sitzung besprochen.<br />
Zu TOP 4) Belegprüfung (Belege vom 01.06. bis 31.08.2003)<br />
Die bei der Belegprüfung aufgetretenen Fragen konnten geklärt werden.<br />
Zu TOP 4) Verhandlungsschrift der PA - Sitzung vom 30.06.2003<br />
Es gab keine Einwendungen.<br />
Zu TOP 5) Prüfbericht der PA - Sitzung vom 15.09.2003<br />
Nach dem Verlesen des Prüfberichtes erfolgt die Abst<strong>im</strong>mung zu o. a. Prüfbericht<br />
einst<strong>im</strong>mig.<br />
b) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltangelegenheiten (21.7.)<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl berichtet:<br />
Wasserschutzgebiet<br />
Bürgermeister Lachmair Johann, <strong>GR</strong> Wolfgang Mader und <strong>GR</strong> Mag. Franz Kiesl<br />
werden ein Gespräch mit Riedl Wilhelm sen. führen, um eine Lösung unter Erfüllung<br />
der Auflagen wie sie von DI Jahn für die Schutzzone II angeordnet wurden zu finden.<br />
Es wird auf eine Lösung ohne Ausgleichszahlungen gedrängt, weil es dadurch zu<br />
keiner Bewirtschaftungseinschränkung kommt.<br />
Bei dem Gespräch mit Hrn. Riedl konnte eine Einigung erzielt werden und ihm eine<br />
geringfügige Ausgleichszahlung in Höhe von € 120,00/ha zu leisten.<br />
Bei einer Besprechung <strong>im</strong> GH Pickl waren Teilnehmer der Landwirtschaftskammer<br />
anwesend, die behaupteten, er hat sich von der <strong>Gemeinde</strong> über den Tisch ziehen<br />
lassen, denn es gibt weit höhere Ausgleichszahlungen die ihm ausbezahlt werden<br />
könnten.<br />
Herr Riedl hat sich dann bei Herrn Al. Schwödiauer darüber sehr beschwert. Die<br />
Neuverhandlungen mit Herrn Riedl haben ergeben, dass die <strong>Gemeinde</strong> € 240,00/ha<br />
bezahlt.<br />
Anschlussgebühr bei Kleingartensiedlung Elias<br />
Sobald der Anschluss an den Kanal erfolgt, ist bei bebauten und verkauften<br />
Parzellen <strong>im</strong>mer eine Anschlussgebühr zu entrichten. Dies ist auch in der<br />
Kanalgebührenverordnung geregelt.<br />
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Eine Ausnahme von dieser Aufschließungsgebühr wäre nur dann möglich, wenn um<br />
eine 10-jährige Bausperre angesucht wird, was allerdings auf den angeführten<br />
Grundstücken nicht möglich ist.<br />
Eine Ausnahme von diesen Aufschließungsgebühren ist nicht möglich.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Walter Hintringer lest einen Artikel aus dem Internet vor:<br />
Aufschließungsbeitrag – welche Voraussetzungen müssen Gründstücke erfüllen,<br />
damit sie von der Aufschließungsbeitragsvorschreibung betroffen sein können?<br />
Das unbebaute Grundstück muss <strong>im</strong> Grenzwirksamen Flächenwidmungsplan als<br />
Bauland aufscheinen.<br />
Al. Schwödiauer sagt, dass das Grundstück nicht als Bauland aufscheint, sondern<br />
es dort eine Sonderwidmung gibt. Der Artikel von <strong>GR</strong> Ing. Hintringer wird von<br />
Al. Schwödiauer geprüft werden.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass aufgrund von Informationen der <strong>Gemeinde</strong> der<br />
Umweltausschuss gesagt hat, das hier keine Ausnahmeregelung gemacht werden<br />
kann.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass ja noch nichts an Hrn. Elias vorgeschrieben wurde und<br />
Al. Schwödiauer dies noch einmal prüfen wird, bevor etwas an Hrn. Elias<br />
vorgeschrieben wird.<br />
Bericht 2. Wasserfassungsanlage<br />
Seitens des Bürgermeisters und des Amtsleiters wird nochmals dargelegt, dass die<br />
2. Wasserfassungsanlage notwendig ist, um einerseits ein 2. Standbein für<br />
Krisenfälle zu haben und weil andererseits fallweise die zulässige Entnahmemenge<br />
derzeit schon überschritten wird. Es sind durch einen „Wünschelrutengeher“ und<br />
durch Dr. Leichtfried (Amt der OÖ Landesregierung – Hydrogeologe) schon alle<br />
Varianten geprüft worden. Die Wasserfassungsanlage <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>gebiet von<br />
Wolfern (bei Herrn Leeber) wurde als die beste Möglichkeit ermittelt. Herr Dr.<br />
Leichtfried ist von dieser Quelle wegen der konstanten Temperatur und der hohen<br />
Ergiebigkeit begeistert.<br />
Laut Befund ist eine Mischfähigkeit des Wassers gegeben.<br />
Der neue Umweltausschuss wird sich weiterhin mit dem Thema befassen.<br />
Da der Desethylatrazinwert überschritten wurde, muss erneut um eine<br />
Ausnahmegenehmigung angesucht werden. Seitens der <strong>Gemeinde</strong> wurde das<br />
Ansuchen der <strong>Gemeinde</strong> sofort gestellt. Die Genehmigung liegt noch nicht vor, da<br />
noch eine umfangreiche Wasseruntersuchung von der BBSUA gemacht werden<br />
muss.<br />
c) Bericht des Arbeitskreises Arnleitner<br />
<strong>GR</strong> Schachner Karl berichtet über den Arbeitskreis Arnleitner: vom 4.9.2003:<br />
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Das Arnleitner Jahr geht mit dem Höhepunkt am 19. Oktober - Orgelweihe zu Ende.<br />
Die bereits fertige Festschrift wird in den nächsten Tagen von der Pfarre zugestellt.<br />
Das Programm beginnt um 8.45 Uhr mit dem Festzug be<strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>zentrum!<br />
Um 9 Uhr marschiert der Festzug in die Kirche ein.<br />
Die Messe mit Propst Wilhelm Neuwirth beginnt um 9.15 Uhr (Uraufführung d.<br />
Nikolaus Messe)<br />
Herr Kopfreiter hat für <strong>Hofkirchen</strong> eine wunderschöne Orgelsolomesse geschrieben.<br />
Zeitgleich zur Messe findet <strong>im</strong> Pfarrhe<strong>im</strong> eine Kindermesse statt, die Herr Mag.<br />
Machreich Michael halten wird.<br />
Die Messe wird ca. bis 10.45 Uhr dauern. Anschließend geht der Festzug von der<br />
Kirche ins <strong>Gemeinde</strong>zentrum. Um 13 Uhr wird dann der Festakt mit anschließenden<br />
Essen stattfinden.<br />
Um 15 Uhr findet das Konzert mit dem Organisten Sietze de Vries statt. Sietze de<br />
Vries ist ein niederländischer Organist, der schon viele internationale Preise<br />
gewonnnen hat.<br />
Am 9. Oktober findet das Konzert der Florianer Sängerknaben statt. Die Pfarre ist<br />
bereits unterwegs und verkauft Karten für das Konzert.<br />
Im Archiv der Barmherzigen Brüder wurde von Herrn Professor Fürlinger ein<br />
Musikwerk von Arnleitner gefunden. Herr Professor Fürlinger hat sich die Mühe<br />
gemacht und dieses Werk von Arnleitner vervollständigt! Dieses Requiem bzw.<br />
Messe wird am 2. November in <strong>Hofkirchen</strong> uraufgeführt.<br />
Der Kulturausschuss freut sich auf Ihr Kommen.<br />
Bgm. Lachmair bedankt sich bei Herrn Schachner für die geleistete Arbeit und lädt<br />
hiermit auch alle <strong>Gemeinde</strong>räte zu der Orgelweihe am 19.10. ein.<br />
GV Hartl berichtet über den Ausschuss für Schule, Sport und<br />
Kindergartenangelegenheiten:<br />
Nachmittagsbetreuung<br />
Die Nachmittagsbetreuung startet am 15 . November 2003.<br />
Der Gefrierschrank und der Herd wurden bereits geliefert. Thiel Franz wird die Küche<br />
vorbereiten und den Geschirrspüler bzw. den Heißluftherd einbauen.<br />
Mit dem Musikverein wurde eine Vereinbarung gemacht über die Räumlichkeiten (€<br />
150,-- monatlich) und die Reinigung (€ 15,-- täglich). Die Reinigungsfrau sollte<br />
zumindest noch am Freitag die Tische und Sessel wegräumen und am Montag<br />
wieder herräumen.<br />
Das SALE – Angebot wurde ausführlich diskutiert und man einigte sich wie folgt:<br />
Öffnungszeiten ab 11.00 – 17.00 Uhr und an schulfreien Tagen ab 7.30 Uhr.<br />
Ferienregelung sollte gleich sein mit dem Kindergarten, Semesterferien; Juli ist<br />
offen (Ganztagesbetrieb), Karwoche und Weihnachtsferien sind geschlossen.<br />
Nach 1 Monat sieht man wie der Bedarf ist und wie viele Kinder bis 17.00 Uhr<br />
anwesend sind.<br />
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SALE bietet an: Betreuung von 21 – 30 Wochenstunden ..........€ 90,-- mtl.<br />
11 – 20 Wochenstunden ..........€ 60,--<br />
6 - 10 Wochenstunden ..........€ 30,--<br />
Das Essen kostet durchschnittlich € 2,-- täglich und soll am Montag für die ganze<br />
Woche bar <strong>im</strong> voraus bezahlt werden.<br />
Für die <strong>Gemeinde</strong> fallen jährliche Kosten von € 1.650,-- für den Raum und<br />
€ 3.300,-- für die Reinigung an, sowie vermehrt Stromkosten (Gefriertruhe, Herd,<br />
Geschirrspüler) und Heizkosten.<br />
Fehlen eines Kindes<br />
Die Eltern müssen bei Fehlen Ihres Kindes die SALE-Betreuerin verständigen.<br />
Versicherung<br />
Die SALE hat eine Haftpflichtversicherung für die Lehrerin. Ev. Schäden müsste die<br />
Haushaltsversicherung der Eltern decken.<br />
Gesunde <strong>Gemeinde</strong><br />
Am Donnerstag 11.9.2003 um 19.00 Uhr ist eine Sitzung zur Vorbereitung der<br />
Gesundheitsstraße (4.10.2003).<br />
Am 1. Oktober findet der Vortrag „Schlaganfall“ statt. Ing. Walter Hintringer und der<br />
Aphasiker Martin Pichler werden ab 19 Uhr <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>zentrum darüber<br />
informieren. Auch MR Dr. Schaller wird anwesend sein.<br />
d) Sonstiges<br />
GV Mag. Rumpelsberger berichtet über die Nachmittagsbetreuung bzw. über<br />
Verbesserungsvorschläge für den Hort:<br />
Die Eltern werden gemeinsam mit der Lehrerin aktiv werden, wo auch eine<br />
Hortpädagogin dabei ist.<br />
Eine Bitte der Betreuerin bzw. der Eltern wäre es, die Garderobe in den<br />
Eingangsbereich (Erdgeschoss) zu verlegen.<br />
Auch der Stiegenverbau sollte aus Sicherheitsgründen verändert werden.<br />
Folgende Ausstattungswünsche bzw. Anmerkungen sollten der <strong>Gemeinde</strong> mitgeteilt<br />
werden:<br />
‣ Sitzgelegenheit für Kinder<br />
‣ Die Eltern werden die Getränke wie <strong>im</strong> Kindergarten selbst organisieren.<br />
‣ Die Raumsituation ist sehr eng, daher sollte eine rasche Lösung bzw. ein<br />
neuer Raum für die Betreuung gefunden werden.<br />
‣ Mit den Lehrkräften und der <strong>Gemeinde</strong> sollte noch eine Besprechung<br />
stattfinden, damit alle den gleichen Informationsstand haben.<br />
Vbgm. Nöbauer sagt, dass dies nichts <strong>im</strong> <strong>Gemeinde</strong>rat zu tun hat, sondern in einem<br />
Arbeitskreis der Lokalen Agenda behandelt werden sollte.<br />
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GV Mag. Rumpelsberger sagt, dass sich ein Mitglied der Lokalen Agenda<br />
beschwert hat, dass seine Vorschläge (Naherholungspark)) auf den Wahlplakaten<br />
der ÖVP zu finden waren.<br />
Vbgm Nöbauer sagt, dass man „Projektierung Naherholungspark“ bereits <strong>im</strong> Jahr<br />
1997 als Wahlwerbung für die ÖVP nutzte.<br />
<strong>GR</strong> Schachner sagt, wenn die Zukunftswerkstätte so weiter geht, wird es bald keine<br />
Lokale Agenda mehr geben. Es haben schon lange keine Sitzungen bzw.<br />
Besprechungen stattgefunden.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass man die Besprechung für das Leitungsteam der Lokalen<br />
Agenda auf Donnerstag, den 20. November 2003 um 19.30 Uhr verschoben hat.<br />
Das Projekt „Naherholungspark“ wurde schon vor drei Jahren behandelt und wurde<br />
keineswegs von der Lokalen Agenda gestohlen.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, wenn man von Aigner Kreuz in den Ort reinfährt, steht be<strong>im</strong><br />
Haus Söllner eine Tafel mit ÖVP Zukunftswerkstätte.<br />
Vbgm. Nöbauer sagt, dass auf der Tafel folgendes steht: Zukunftswerkstätte<br />
<strong>Hofkirchen</strong> – für eine innovative <strong>Gemeinde</strong>politik. Das ÖVP Logo steht rechts am<br />
Rande der Tafel.<br />
<strong>GR</strong> Mag. Kiesl sagt, dass auf der letzten <strong>Gemeinde</strong>-Info auf der Titelseite eine<br />
Werbung für eine ÖVP Grillerei gemacht wurde.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass mit dem <strong>Gemeinde</strong>vorstand bereits darüber gesprochen<br />
wurde und in Zukunft nur mehr auf der letzten Seite in der <strong>Gemeinde</strong> Zeitung solche<br />
Termine angekündigt werden.<br />
<strong>GR</strong> Altenhofer sagt, dass die ÖVP Wahlwerbung eine Frechheit ist. Obwohl die<br />
Jugendlichen Interesse an einem Internetcafe hatten, erfolgte keine Unterstützung<br />
durch die ÖVP. Außerdem ist es eine Frechheit, wenn <strong>GR</strong> Schachner zum<br />
Siedlungsfest einlädt und gleichzeitig die Wahlwerbung der ÖVP ausgibt. Einige<br />
haben sich darüber beschwert, und man hat auch gesehen, dass sich be<strong>im</strong> Fest<br />
Gruppen gebildet haben.<br />
<strong>GR</strong> Schachner sagt, dass es wohl klar ist, dass man am Vormittag nicht 40<br />
Haushälte für das Siedlungsfest einlädt, und am Nachmittag dann eine Broschüre<br />
der ÖVP austrägt, wo man wieder bei den selben 40 Haushälten vor der Tür steht.<br />
Traurig ist es, wenn man für die Kinder ein Ferienprogramm zusammenstellt und das<br />
Kind eine Rüge kommt, weil es auf der Veranstaltung von einem ÖVP-Mann war.<br />
Dann wäre es wahrscheinlich am besten, wenn man in Zukunft geschlossene<br />
Veranstaltungen machen würde. Wenn die Leute das Siedlungsfest als politisches<br />
Fest sehen möchten, dann sollen sie es so sehen.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass er gern auf Siedlungsfeste geht, jedoch man heutzutage<br />
schon Angst haben muss, weil es ja gleich als Politikveranstaltung gesehen wird.<br />
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GV Ganglbauer sagt, dass die Bürger die <strong>im</strong> Weberweg wohnen nicht sehr erfreut<br />
sind, da der Weg heuer nicht mehr asphaltiert wird. Die Kanaltrasse sollte mit<br />
Fräsgut ausgebessert werden.<br />
Auch die Straßenbeleuchtung sollte sobald als möglich installiert werden, da die<br />
Bürger sehr oft nachfragen.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass die Straßenbeleuchtung in den nächsten Wochen<br />
installiert wird.<br />
<strong>GR</strong> Altenhofer bedankt, sich als Jugendreferent nochmals für die geleisteten<br />
Arbeiten <strong>im</strong> Jugendraum.<br />
Bgm. Lachmair sagt, dass ein drei <strong>Gemeinde</strong>räte aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
ausscheiden.<br />
(Ing. Nöbauer Johann, Sailer Christine, Scherz Helmut)<br />
Darum wird <strong>GR</strong> Luckeneder noch ein Foto von dem „alten“ <strong>Gemeinde</strong>rat machen.<br />
Wir wünschen diesen drei alles Gute für die Zukunft und bedanken uns nochmal für<br />
die geleisteten Arbeiten. Selbstverständlich gebührt auch den anderen<br />
<strong>Gemeinde</strong>räten, dem Amtsleiter und deren Mitarbeiter dieser Lob.<br />
Abschließend noch zu dieser „<strong>Gemeinde</strong>-Info“ der SPÖ. Normalerweise benötigt man<br />
ein Einverständnis der <strong>Gemeinde</strong> wenn man das <strong>Gemeinde</strong>wappen für eine<br />
Aussendung benutzt, da aber Wahlzeit ist und alle sehr viel arbeiten möchte ich nur<br />
bitten, dies in Zukunft zu unterlassen.<br />
<strong>GR</strong> Scherz wünscht dem neuen <strong>Gemeinde</strong>rat alles Gute und viel Erfolg und hofft auf<br />
eine gute Zusammenarbeit.<br />
Zu der Verhandlungsschrift vom 3. Juli 2003 gibt es keine Einwendungen.<br />
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und<br />
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:15 Uhr.<br />
Schriftführer<br />
Bürgermeister<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der<br />
Sitzung am ................... keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen<br />
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.<br />
<strong>Hofkirchen</strong>, am<br />
Der Bürgermeister<br />
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