GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 29. April 2004
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
1) Vorsitzender Bgm. Lachmair Johann (ÖVP)
2) Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)
3) Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
4) Gemeindevorstand Resch Isolde (ÖVP)
5) Gemeinderat Schachner Karl (ÖVP)
6) Gemeinderat Zehetner Karin (ÖVP)
7) Gemeinderat Ing. Hintringer Walter (ÖVP)
8) Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
9) Gemeinderat Schachner Mario (ÖVP)
10) Gemeinderat Leutgeb Maria (ÖVP)
11) Gemeinderat Hiesmayr Wolfgang (ÖVP)
12) Gemeinderat Luckeneder Gerhard (SPÖ)
13) Gemeinderat Brauer Friedrich (SPÖ)
14) Gemeinderat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
15) Gemeinderat Vollert Erich (SPÖ)
16) Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
17) GREM. Mag. Karin Rumpelsberger (SPÖ)
18) GREM. Moser Alfred (SPÖ)
19) GREM. Ing. Haböck Eduard (FPÖ)
Leiter des Gemeindeamtes: AL Schwödiauer Josef
Schriftführer:
AL. Schwödiauer Josef
Entschuldigt:
Gemeindevorstand
Gemeinderat
Gemeinderat
Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
Strobl Markus (FPÖ)
Altenhofer Brigitta (SPÖ)
Bürgermeister Lachmair stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) alle Mitglieder rechtzeitig schriftlich eingeladen wurden,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
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d) die Verhandlungsschriften der Sitzung vom 12. Februar 2004
aufliegt.
Tagesordnung
1) Befragung des Gemeinderates durch die Bevölkerung
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Rechnungsabschluss 2003
4) Volksanwaltschaft – Stellungnahme zum Verfahren Preining
5) Änderung des BBPl. Aigner-Kreuz – Grundsatzbeschluss
6) Dauerkleingartensiedlung – Änderung der Verordnung
7) Wasserfassungsanlage „Mayr im Haag“ – Auftragserteilung für
Schutzgebietsbestimmung
8) Straßenbauprogramm 2003 bis 2008 – Änderung des
Finanzierungsplanes
9) Straßenbeleuchtung – Änderung des Finanzierungsplanes
10) Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2004 -
Grundsatzbeschluss
11) Sanierung des Wasserturmes – Einreichung eine Klage wegen
mangelhafter Bauausführung
12) Integration des Hortes in das Gebäude der Volksschule –
Grundsatzbeschluss
13) Integration des Hortes in das Gebäude der Volksschule –
Ausschreibung der Planungs- Bauleitungs- und
Bauaufsichtsarbeiten
14) Nutzung von öffentlichem Gut für private Zwecke – Abschluss
von „Bittleihverträgen“
15) Allfälliges
a) Bericht des Prüfungsausschusses (9.12., 1.3.)
b) Bericht des Bau- und Raumordnungsausschusses (4.3. und
15.4.)
c) Bericht des Ausschusses für Schule-, Sport- und
Kindergarten (9.3.)
d) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltfragen (29.3.)
e) Bericht des Ausschusses für Kulturangelegenheiten (5.2.)
f) Bericht des Straßenausschusses (22.3.)
g) Bericht des Jagdausschusses (17.3.)
h) Bericht über die Straßenbefahrung vom 23.4.
i) Sonstiges
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TOP 1) Befragung des Gemeinderates durch die Bevölkerung
Bgm. Lachmair fragt die Zuhörer, ob Anfragen an den Gemeinderat
vorgebracht werden? Nachdem von den Zuhörern keine Reaktion
kommt, schreitet Bgm. Lachmair zum nächsten Tagesordnungspunkt
TOP. 2) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair berichtet:
1) Durch das neue Verkehrskonzept werden für die Gemeinden
künftig relativ hohe Kosten zukommen (für Hofkirchen rd. €
9.200,--) Die Kosten wurden bisher von Bund und Land
getragen.
Nachdem die Gemeinden mitzahlen müssen, soll auch das
Angebot verbessert werden. Bisher hatten wir zwei
Fahrtmöglichkeiten nach Linz, künftig werden es 7 sein (je
Richtung), an Samstagen werden 4 Kurspaare angeboten.
Neu wird auch eine zusätzliche Vormittagsverbindung an
Steyr. Zusätzlich wird es Rufbusse an Sonn- und Feiertagen
geben.
Vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird es noch
Informationen geben
2) Schreiben der Sportunion über Ausbau und Erweiterung der
Sportanlage (Beilage).
3) Schreiben von LR. Viktor Sigl über den Ausbau des
Breitbandinternets in Oberösterreich (Beilage).
Keine Wortmeldungen.
TOP. 3) Rechnungsabschluss 2003
Bürgermeister Lachmair ersucht den Obmann-Stellvertreter des
Prüfungsausschusses, Herrn GR. Luckeneder Gerhard um seinen
Bericht. Dieser Berichtet:
ORDENTLICHER HAUSHALT
Einnahmen 2003 € 1,525.992,05
Ausgaben 2003 € 1,560.964,39
Soll-Abgang € 34.972,34
============
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Das Finanzjahr 2003 schließt mit einem kleineren Sollfehlbetrag ab als
der Voranschlag ausgewiesen hat.
Die positive Entwicklung ergab sich durch verschiedene Mehreinnahmen
sowie durch Minderausgaben.
Die wesentlichen Mehr- oder Minderausgaben sowie Mehr- und
Mindereinnahmen können auf den Seiten 91 – 96 des
Rechnungsabschlusses entnommen werden.
Nachdem in den Fraktionen, im Prüfungsausschuss und im
Gemeindevorstand auf Einzelheiten bereits eingegangen wurde, wird auf
eine nähere Erläuterung verzichtet.
GR. Luckeneder Gerhard weiter:
„Ich beantrage die Genehmigung der vom Prüfungsausschuss geprüften
Haushalts- und Kassenrechnung der ordentlichen und
ausserordentlichen Gebarung sowie die Vermögens- und
Schuldenrechnung für das Finanzjahr 2003.“
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4) Volksanwaltschaft – Stellungnahme zum Verfahren Preining
Bürgermeister Lachmair berichtet:
Mit Schreiben vom 23.10.2003 ersucht die Volksanwaltschaft zum
Thema „Ansuchen um Änderung des Bebauungsplanes Preining
(Seebacher)“ um eine Stellungnahme des Gemeinderates.
Vorweg zum relativ langen Zeitraum zwischen Aufforderung um
Stellungnahme und der nunmehrigen Beschlussfassung ist zu sagen,
dass mehrere Ausschusssitzungen zu dieser Thematik statt gefunden
haben, mehrere Gespräche mit den Betroffenen und Beteiligten
erforderlich waren und auch Stellungnahmen aus fachlicher Sicht
einzuholen waren.
Es wird nun folgender Vorschlag an die Volksanwältin Frau Dr.
Rosemarie Bauer zur Beantwortung ihres Ersuchens unterbreitet, der im
Wesentlichen folgende Kernaussagen beinhaltet:
1) Eine Änderung des BBPL. von EG+DG. auf 2 Vollgeschosse
kann nicht erfolgen.
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2) Die zulässige Übermauerung (Kniestock) von derzeit 1,2 m wird
auf 1,5 m ausgeweitet (vorbehaltlich der Zustimmung der OÖ.
Landesregierung)
Antrag von Bgm. Lachmair: Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge beschließen, in Beantwortung des Ersuchens der
Volksanwaltschaft um Abgabe einer Stellungnahme zum Thema
„Änderungsansuchen des BBPl. Aigner Kreuz“ der Eheg. Seebacher
mitzuteilen, dass im gegenständlichen Bereich keine zweigeschossige
Bebauung ermöglicht werden kann, dass jedoch der Bebauungsplan
insofern abgeändert wird, dass eine Übermauerung des Erdgeschosses
von derzeit 1,20m auf bis zu 1,50m – vorbehaltlich der Genehmigung der
Oö. Landesregierung - erfolgen kann.
Bgm. Lachmair weiter: „Wir haben hier sehr viel Zeit investiert und stelle
die Angelegenheit noch einmal zur Diskussion. Auch habe ich erfahren,
dass die Eheg. Seebacher ohnehin nicht mehr in der Aigner-Kreuz-
Siedlung bauen wollen.“
Wortmeldungen:
GV. Ganglbauer-Buchner:
DI. Lueger war bei seiner Beratung wirklich völlig unbefangen und auch
er hat uns gesagt, dass eine zweigeschossige Bebauung hier nicht gut
ist. Vielmehr regt er an, die Kniestockhöhe von derzeit max. 1,20 m auf
1,50 m zuzulassen.
Keine weitere Wortmeldungen!
Abstimmung durch Erheben der Hand: eine Stimmenthaltung (GR. Ing.
Eduard Haböck)
17 x Antragsannahme
Frau Mag. Rumpelsberger Karin erklärt
sich befangen
TOP. 5) Änderung des BBPl. Aigner-Kreuz – Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister berichtet:
Wie im vorigen Tagesordnungspunkt hingewiesen, soll der
Bebauungsplan Aigner Kreuz geändert werden, um eine Übermauerung
des Kniestockes von derzeit max. 1,20m auf bis zu 1,50m zu
ermöglichen.
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Von der Familie Preining wurde ja bekanntlich (am 6.5.2002) ein
Ansuchen um Änderung des Bebauungsplanes eingereicht, wobei unter
anderem eine zweigeschossige Baubaubarkeit beantragt wurde.
In zahlreichen Raumordnungsausschusssitzungen wurden die Vor- und
Nachteile besprochen, es wurden Sachverständigengutachten eingeholt
und die Fachabteilung des Landes Oberösterreich mit dieser Thematik
befasst.
Das offizielle Verfahren zum Thema „Preining“ ist aber schon
abgeschlossen.
Letztendlich den Ausschlag für den heutigen Änderungsantrag hat aber
die Raumordnungsausschusssitzung am 29. Jänner 2004 gegeben, bei
dem ein völlig unbeeinflusster Raumplaner (DI. Lueger) die Situation
neuerlich erörterte. Dabei wurde auch die Thematik „Preining“ noch
einmal aufgerollt. Alle Fraktionen waren vertreten und sich einig, dem
Gemeinderat den Änderungsantrag wie folgt vorzuschlagen:
Beim Bebauungsplan Nr. 14 „Aigner Kreuz“ soll die
Übermauerungshöhe von derzeit 1,20m auf max. 1,50m ermöglicht
werden.
Antrag von Vzbgm. Nöbauer:
„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss
für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Aigner Kreuz“ wie
vorhin vorgetragen fassen.“
Abstimmung durch Erheben der Hand: Stimmenthaltung: Ing.
Eduard Haböck
Alle anderen: einstimmige Annahme
TOP. 6) Dauerkleingartensiedlung – Grundsatzbeschluss über die
Änderung der Verordnung
Der Bürgermeister berichtet:
Ursprünglich regelte die Bebaubarkeit von Dauerkleingartenanlagen das
sog. „Dauerkleingartengesetz“. Darin war festgeschrieben, dass
Gartenhütten einschließlich Dachvorsprünge nicht größer als 35 m² sein
dürfen.
Dieses Dauerkleingartengesetz wird aber bis zum Jahr 2008
aufgelassen und es haben die Gemeinden eigene
Dauerkleingartenverordnungen zu erlassen. Uns kam das nicht
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ungelegen, weil wir in dieser Verordnung Erleichterungen unterbringen
konnten. So wurde in der Verordnung fixiert, dass die Gartenhütte eine
bebaute Fläche von 35m² haben durften, zuzüglich 1 m Dachvorsprung.
Diese Verordnung beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am
14.10.1999.
Mittlerweile sind mehr als 4 Jahre vergangen und es wurden einige
„Hütten“ neu gebaut. Dabei wurde festgestellt, dass die Verordnung von
den Grundstücksbesitzern in vielen Fällen anders ausgelegt wurde, als
sie vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Wir haben daher mit Raumplaner DI. Lueger den gesamten
Anlagenbereich neu aufgenommen und wurde der Verordnungstext mit
Planbeilage erarbeitet. In seiner Begründung zur Änderung argumentiert
Lueger, dass es bei der Anwendung der Verordnung Interpretations- und
Umsetzungsprobleme gibt.
Insbesondere sollen Differenzierungen zwischen
Kleingartenhauptgebäuden, Kleingartennebengebäuden und
Geräteschuppen sowie überdeckten Terrassen, Dachvorsprüngen und
von Überdachungen der Außentreppenanlagen klare nachvollziehbare
Aussagen getroffen werden.
Lueger hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der heute beschlossen
werden soll.
Antrag von Bgm. Lachmair: Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge die Verordnung für die Dauerkleingartensiedlung in vorliegender
Form beschließen.
Wortmeldungen:
GR. Ing. Eduard Haböck: „Hätte man von vorn herein einen größeren
Gestaltungsfreiraum zugelassen, müsste die Verordnung nicht schon
wieder geändert werden.“
Dazu Bgm. Lachmair: „Wir haben den Besitzern den größtmöglichen
Gestaltungsfreiraum gelassen. Mehr war aufgrund des gesetzlichen
Rahmens nicht möglich. Nachdem es sich hier um eine „Holschuld“ der
Kleingartler handelt, bzw. Elias nicht die richtigen Auskünfte erteilt hat,
wurde oftmals entgegen der Verordnung gebaut. Da kann man nicht der
Gemeinde den Vorwurf machen, sie hätte die Verordnung zu eng
ausgelegt.“
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GV. Ganglbauer-Buchner: „Einen Versuch es jedenfalls Wert, dass wir
das ändern, ansonsten müssten wir da Abbruchbescheide ausstellen
und das wollen wir alle nicht. Die neue Verordnung muss aber dann
wirklich eingehalten werden, weil ansonsten dort richtige Wohnhäuser
entstehen würden.“
Keine weiteren Wortmeldungen!
Abstimmung über den von Bgm. Lachmair gestellten Antrag durch
Erheben der Hand:
Antragsannahme: 18 x
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 1 x (GR. Ing. Eduard Haböck)
TOP. 7) Wasserfassungsanlage „Mayr im Haag“ – Auftragserteilung
für Schutzgebietsbestimmung
Der Bürgermeister berichtet:
Fachlicherseits wurde von den Sachverständigen des Landes für die
künftige Nutzung der Quelle „Mayr im Haag“ ein sehr großes
Schutzgebiet ausgewiesen. Große Flächen davon werden agrarisch
genutzt. Das wiederum würde bedeuten, dass wir als Betreiber hohe
Ausgleichszahlungen an die Landwirte zu zahlen hätten.
Eine Verkleinerung des Schutzgebietes wäre zwar möglich, es müsste
aber nachgewiesen werden, dass etwaige Schadstoffe von den Feldern
her nicht in das Quellwasser gelangen können.
Diesen Nachweis müssten wiederum die Betreiber der
Gewinnungsanlage erbringen. Und so haben wir ein Angebot von Dr.
Peter Baumgartner eingeholt, der diese Untersuchung durchführen kann.
Die Angebotskosten betragen lt. Angebot vom 10.2.2004 € 5.910,97
excl. Mwst. Nachdem vorgesehen ist, dass die Gemeinden Wolfern und
Hofkirchen die Quelle gemeinsam nutzen, werden daher auch die
Kosten halbiert. Die Gemeinde Hofkirchen hat daher mit Kosten in Höhe
€ 2.955,50 zu rechnen.
Die Gemeinde Wolfern hat den Auftrag bereits erteilt, damit keine
wertvolle Zeit verloren geht.
Das Prüfungsergebnis liegt noch nicht vor.
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Bgm. Lachmair bringt dem Gemeinderat noch den letzten Prüfbericht
über die Wasseruntersuchung zur Kenntnis (Beilage).
Wortmeldungen:
GR. Mag. Karin Rumpelsberger:
„Wurde im Umweltausschuss besprochen, dass das erhoben werden
soll?“
Dazu Hr. Schwödiauer: „Im Umweltausschuss wurde diese Sache mit
der Schutzgebietsfeststellung behandelt.“
GR. Mag. Rumpelsberger weiter: „Die Quelle Mayr im Haag stand schon
zur Diskussion als die Gemeinde eine Wasserversorgung baute. Warum
ist dann der Wasserturm gebaut worden und nicht die Quelle Mayr im
Haag erschlossen worden?
Dazu Hr. Schwödiauer: „Damals ist es am Besitzer gelegen, der das
einfach nicht wollte.“
GR. Hiesmayr: „Bei der Ausweisung unseres Schutzgebietes beim
Wasserturm hätten wir uns einen anderen Fachmann suchen müssen.
Nachdem die Feststellung des Wassereinzugsgebietes und des
geologischen Aufbaues sehr kostensparend durchgeführt wurde, ist
einfach ein sehr großes Schutzgebiet ausgewiesen worden. Das soll bei
der Quelle „Mayr im Haag“ vermieden werden. Hier soll von vorn herein
genau eruiert werden, wie groß das Schutzgebiet unbedingt sein muss.
Dadurch kann sich die Gemeinde Ausgleichszahlungen sparen. Für den
Fall, dass unsere Quelle einmal ausfallen sollte, ist auch wichtig eine
Ersatzquelle zu haben.“
Antrag von GR. Hiesmayr: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge beschließen, für die hydrogeologische Untersuchung des
Quellschutzgebietes „Mayr im Haag“ den Auftrag an das technische Büro
Dr. Peter Baumgartner, Traunkirchen mit einer Anbotsumme von €
5.910,97 erteilen. 50% der Kosten sind von der Marktgemeinde Wolfern
zu übernehmen.“
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
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TOP. 8) Straßenbauprogramm 2003 bis 2008 – Änderung des
Finanzierungsplanes
Bürgermeister Lachmair berichtet:
„Ing. Walter Hintringer hat im Jahre 2002 eine Grobkostenschätzung für
die nächsten 5 Jahre erarbeitet.
Die Gesamtkosten wiesen einen Betrag in Höhe € 542.000,-- aus.
Bei den Vorsprachen bei den Referenten erhielten wir folgende Zusagen:
BZ. (Landesrat Ackerl)
In den Jahren 2003 bis 2006 (=4x) jeweils € 30.000,-- = € 120.000,--
Landesbeitrag (LH-Stvtrt. Hiesl)
Im Jahr 2003 40% der Gesamtkosten, in den nächsten 4 Jahren jeweils
35%
In der Sitzung am 24. April 2003 hat der Gemeinderat schließlich den
Finanzierungsplan beschlossen. Allerdings wurden die Ausgaben so
gekürzt, dass nur ein Teil des Bauprogramms verwirklicht werden
könnte.
Die Gemeinde urgierte mehrmals und versuchte, mehr Mittel zu
bekommen.
Gelungen ist das aber erst beim Vorsprachetermin am 9.3.2004. Der
Landesrat sagte zu, die BZ. in den Jahren 2004, 2005 und 2006 um
jeweils € 25.000,-- aufzustocken.
Dadurch ergibt sich ein neuer Finanzierungsplan:
2003 2004 2005 2006 2007 Summe
Ausgaben
(Baukosten) 115.000,00 110.500,00 102.610 110.000,00 80.000,00 518.110,00
Finanzierungsmit
tel
Anteilsbeitrag
oH. 9.100,00 10.000,00 32.860,00 51.960,--
I-Beiträge 55.825,00 2.610,00 6.500,00 19.140,00 84.075,00
Landeszuschuss 46.000,00 38.675,00 35.900,00 38.500,00 28.000,00 187.075,00
Bedarfszuweisun
g 30.000,00 55.000,00 55.000,00 55.000,00 - 195.000,00
76.000,00 149.500,00 102.610,00 110.000,00 80.000,00 518.110,00
10

2003 und 2004: Die Gesamtkosten betrugen knapp € 115.000,--. Dafür
erhalten wir € 30.000,-- BZ und 40% Landeszuschuss. Die
Interessentenbeiträge wurden der allgemeinen Straßenbaurücklage
zugeführt. Die Umbuchung ist für das Jahr 2004 in Höhe von € 55.825,--
vorgesehen. Dabei ist mit Datum 1.1.2004 ein Rücklagenstand in Höhe €
35.250,-- vorhanden. Der Rest wird durch neuerliche
Interessentenbeiträge und einer Rücklagenzuführung aus den
Aufschließungsbeiträgen ROG. bzw. aus dem oH. aufgebracht.
2005: An Ausgaben werden rd. € 102.610,-- anfallen. 35% dieser Kosten
werden durch einen Landesbeitrag abgedeckt. BZ. in Höhe € 55.000,--
wurden zugesichert. Der Rest wird durch I-Beiträge bzw. eine Zuführung
aus dem oH. abgedeckt.
2006: Die Baukosten werden mit € 110.000,-- begrenzt. Einnahmenseitig
werden wieder 35% durch einen Landesbeitrag abgedeckt und €
55.000,-- werden an BZ. eingenommen. Der Rest wird durch I-Beiträge
bzw. durch einen Beitrag aus dem oH. abgedeckt.
2007: Ausgaben sind vorgesehen in Höhe € 80.000,-- Einnahmenseitig
ist der Landesbeitrag in Höhe von 35% der Ausgaben zugesagt.
Bedarfszuweisungsmittel gibt es keine mehr. Die restlichen Mittel
müssen daher durch Zuführungen aus dem oH. und durch I-Beiträge
aufgebracht werden.
Antrag von GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich stelle den Antrag, den in
der Sitzung am 24.4.2003 beschlossenen Finanzierungsplan für das
Straßenbauprogramm 2003 bis 2008 gegen den soeben vorgetragenen
zu ersetzen.“
Wortmeldungen:
GR. Ing. Haböck: Ist der geänderte Finanzierungsplan schon im
heurigen Budget berücksichtigt worden?
Dazu AL. Schwödiauer: „Es geht hier durchwegs um Beträge der
kommenden Jahre die geändert werden. Diese sind ohnehin noch nicht
im Budget. Das Jahr 2003 ist bereits abgeschlossen. Für das Jahr 2004
ist ein Nachtragsvoranschlag vorgesehen. Der Gemeindeabteilung geht
es in erster Linie darum, dass der Kostenrahmen eingehalten wird und
keinesfalls überschritten wird. Wenn Aufwendungen nicht exakt mit den
Jahresbeträgen zusammen hängen, ist das keine Tragik!“
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Abstimmung über den von GV. Ganglbauer-Buchner gestellten Antrag
durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme.
TOP. 9) Straßenbeleuchtung – Änderung des Finanzierungsplanes
Der Bürgermeister berichtet:
Den Finanzierungsplan für die Straßenbeleuchtung hat der Gemeinderat
bereits in seiner Sitzung am 14.10.2001 beschlossen. Aufgrund des
Sprechtages bei LR. Stockinger hat dieser zusätzlich für die Jahre 2006
und 2007 jeweils € 10.000,-- zugesichert. Der Finanzierungsplan ist
daher wie folgt abzuändern:
Finanzierungsmittel bis 2003 2004 2005 2006 2007
gesamt in
€
Rücklagen 30.434,00 5.777,00 36.211,00
Anteilebetrag oH. 10.000,00 - 4.660,00 5.000,00 5.000,00 24.660,00
Interessentenbeitr.
Landeszuschuss -
Bedarfszuweisungsm
ittel 29.068,00 10.900,00 10.900, 10.000,0 10.000,0 70.868,00
69.502,00 16.677,00 15.560,0 15.000,0 15.000,0 131.739,00
Der Finanzierungsvorschlag des Landes enthält nicht nur 2x zusätzlich
BZ. in Höhe von je. € 10.000,-- sondern auch Anteilsbeträge oH. von je €
5.000,--. Es wird nicht leicht werden, diese Anteilsbeträge aufbringen zu
können.
Antrag von GV. Ganglbauer-Buchner Raimund: „Ich stelle den Antrag,
der Gemeinderat möge den Finanzierungsplan für die Erweiterung der
Straßenbeleuchtung entsprechend dem Vorschlag der Abteilung
Gemeinden vom 15.3.2004, Zl. Gem-311173/273-2003-Sec/Pl neu
beschließen. Jener aus dem Jahre 2001 (Gem-311173/169-2001-rei/Dr,
vom 26.6.2001) möge gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden.“
Wortmeldungen:
GR. Ing. Haböck: „Wie hoch ist der Fehlbetrag im Jahr 2003?“
Dazu AL. Schwödiauer: „Aus dem Jahr 2003 ist ein Fehlbetrag in Höhe
rd. € 31.000,-- ins Jahr 2004 zu übernehmen. Wichtig ist auch hier der
Gemeindeabteilung, dass die Gesamtkosten nicht überschritten werden.
Wir werden in den nächsten Jahren ein reduziertes Programm fahren
müssen!“
12

GR. Schachner: „Meine Frage dazu, wie viel haben wir schon
verbraucht? Wie viel bleibt uns noch übrig?
Dazu AL. Schwödiauer: „€ 103.000,-- haben wir schon verbraucht. Es
sind nur mehr rd. € 20.000,-- übrig.“
Dazu GR. Schachner: „Das heißt, nach der Berghubersiedlung ist
Schluss? Bis 2007 ist dann alles verbraucht?“
Dazu GV. Ganglbauer: „Ja, so sieht es aus! Dann müssen wir uns
wieder um Mittel umsehen.“
Abstimmung über den von GV. Ganglbauer-Buchner gestellten Antrag
per Handzeichen: einstimmige Annahme
TOP. 10) Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2004 –
Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister berichtet:
Bevor die Straßenbeleuchtung ausgeschrieben werden kann, die im Jahr
2004 angeschafft werden soll, muss entsprechend dem
Bundesvergabegesetz der Grundsatzbeschluss gefasst werden. Dies
deshalb, weil dem Anbieter ein Recht auf Auftragsvergabe zukommt. Es
ist nicht mehr möglich, eine Ausschreibung durchzuführen und dann zB.
aus Kostengründen den Auftrag nicht zu erteilen.
Heuer soll die Berghubersiedlung (ohne Sinnsiedlung) mit
Beleuchtungskörpern ausgestattet werden.
Vorgehensweise:
1) Kostenschätzung
Die Kabel werden durch das Bauhofpersonal in Eigenregie verlegt.
Daher brauchen nur die Masten mit Beleuchtungskörpern und deren
Montage ausgeschrieben werden.
Ermittlung der geschätzten Kosten
Incl. Ust. Stück Preis
Masten incl. Versetzung € 900,00 15 € 13.500,00
Einbinden in best. Anlage pauschal (1x) € 300,00 1 2.300,00
Incl. Schaltkasten (€ 2.000,--) 1
Gesamtkostenschätzung € 15.800,00
13

Die Kosten wurden aus Rechnungen des Vorjahresntnommen.
Aus dem Rechnungsabschluss 2003 und dem Finanzierungsplan ist
ersichtlich, dass für die Straßenbeleuchtung bis einschl. 2007 nur noch
knapp rd. € 20.000,-- zur Verfügung stehen! Zu den € 15.800,-- kommen
noch etwaige Kosten für die Verlegung der Leitungen.
2) Auswahl des Vergabeverfahrens
Bei einem Auftrag bis € 20.000,-- könnte eine Direktvergabe erfolgen. Es
soll aber trotzdem ein „Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung“
angewendet werden. Als Zuschlagskriterium soll ausschließlich das
Billigstbieterprinzip angewendet werden!
3) Ausschreibung
Es wird vom Gemeindeamt die Ausschreibung vorbereitet. Mind. drei
Fachfirmen werden eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Frist für
die Einreichung der Angebote hat ab Versenden der Ausschreibung
mind. 22 Tage zu betragen.
4) Auftragserteilung
In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung wird der Auftrag an den
Billigstbieter erteilt.
Antrag von GV. Ganglbauer-Buchner:
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge für die Ausschreibung der
Ausstattung der Berghubersiedlung mit einer Straßenbeleuchtung den
Grundsatzbeschluss fassen. Als Ausschreibungsverfahren ist das „Nicht
offenes Verfahren ohne Bekanntmachung“ anzuwenden.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP. 11) Sanierung des Wasserturmes - Einreichung einer Klage
wegen mangelhafter Bauausführung
Der Bürgermeister berichtet:
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Bekanntlich ist ja bei der Wasserturmsanierung der Behälter so
mangelhaft abgedichtet worden, dass er seit der Sanierung an den
Seitenwänden und an der Unterseite des Bodens tropft.
Mehrere Mängelbehebungsversuche wurden durchgeführt, allerdings
ohne Erfolg.
Auftragnehmer war die Firma Mayr-Bau aus Steyr. Um nun die
Gewährleistungsfrist nicht zu versäumen, müssen wir als Auftraggeber
tätig werden und die Firma auf „Verbesserung“ klagen.
Wir haben Herrn Dr. Nöbauer beauftragt, uns in dieser Angelegenheit zu
vertreten und er hat eine Klageschrift vorbereitet (Beilage). Die
Fraktionen haben ein Kopie erhalten.
Der Wasserturm ist einsatzbereit und die Versorgungssicherheit für
Hofkirchen gegeben. Es tut mir auch leid, gegen die bauausführende
Firma so vorgehen zu müssen. Wir haben uns auch in einem Gespräch
um eine andere Lösung bemüht. Leider war die Fa. Mayr-Bau nicht
kompromissbereit.
Antrag von ‚Bgm. Lachmair: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge den Beschluss fassen, die Firma Mayr-Bau entsprechend der
vorliegenden Klageschrift des Herrn Mag.Dr. Peter Nöbauer vor Gericht
zu klagen.“
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP. 12) Integration des Hortes in das Gebäude der Volksschule –
Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister ersucht GR. Ing. Nestler um seinen Bericht. Dieser
berichtet:
„Nachdem von der Abteilung Bildung, Jugend und Sport überraschender
Weise schon mit Datum 23. März 2004 die Zusage erteilt wurde, dass
der Bedarf für den Hort mit 13 Anmeldungen ausreicht und die
nachhaltige Auslastung nicht weiter nachgewiesen werden muss, kann
der nächste Schritt gesetzt werden.
Mehrere Räumlichkeiten für den Hort standen zur Diskussion. Als die
sinnvollste hat sich jene herauskristallisiert, die die Aufstockung der
Garderobe und des Werkraumes - bzw. der Klasse neben dem
Werkraum der Volksschule vorsieht. Die Fraktionen sind sich darüber
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einig und so soll heute der Grundsatzbeschluss darüber gefasst
werden.“
Antrag von GR. Ing. Nestler: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge den Grundsatzbeschluss fassen, bauliche Maßnahmen zu setzen,
um den Hort im Gebäude der Volksschule integrieren zu können.“
Wortmeldungen:
GV. Ganglbauer-Buchner: „Ich glaube es ist das die beste Lösung und
wir können diesem Antrag nur zustimmen.“
Bgm. Lachmair: „Diesbezüglich haben wir schon sehr viel erarbeitet.
Wichtig war auch, dass wir beim Landeshauptmann vorgesprochen
haben. Wenn auch damals Herr Schwarzbauer das anders gesehen hat,
ist der Plan und die Grobkostenschätzung zum Zeitpunkt der Vorsprache
schon der Abt. Schule vorgelegen. Eine Woche später haben wir
bescheid bekommen, dass unsere Bedarfserhebung akzeptiert wird. Es
war nicht fair, dass wir da über die Hofkirchner Argumente kritisiert
worden sind, „wir hätten das Projekt nicht eingereicht“. In Wirklichkeit
haben wir zügig gearbeitet und ist durch das Amt keine Verzögerung
eingetreten.“
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme.
TOP. 13) Integration des Hortes in das Gebäude der Volksschule –
Ausschreibung der Planungs- Bauleitungs- und
Bauaufsichtsarbeiten
Der Bürgermeister berichtet:
Die Grobkostenschätzung mit den beiden Variantenvorschlägen wurde ja
schon von Bmst. Sturm erarbeitet. Diese wurde ja auch beim Land
eingereicht. Nun können wir einen Schritt weiter gehen und ich ersuche
den Obmann des Ausschusses Schule, Sport und Kindergarten, Herrn
GR. Ing. Nestler um seinen Bericht. Dieser berichtet:
„In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport- und Kindergarten
angelegenheiten am 9.3.2004 hat der Ausschuss beschlossen, diesen
Grundsatzbeschluss erst in der Juli-Sitzung fassen zu wollen. Wenn wir
diesen Beschluss aber bereits heute fassen, können wir in der Juli-
Sitzung bereits den Baumeister beauftragen und wir gewinnen so Zeit.
16

Dies wird ermöglicht durch das Schreiben der Abteilung, Bildung, Jugend
und Sport vom 23. März 2004, aus dem hervorgeht, dass unser
Vorhaben unterstützt wird.
Baumeister Sturm hat die Grobkostenschätzung erstellt und wurde dafür
vom Gemeindevorstand beauftragt. Für die Beaufragung der Planungs,
Bauleitungs- und örtlichen Bauaufsichtsarbeiten (einschl. der
Baustellenkoordination) ist nun aufgrund der Auftragshöhe der
Gemeinderat zuständig.
Diese Kosten werden auf rd. € 18.000,-- geschätzt.
Auswahl des Vergabeverfahrens:
Es könnten die Arbeiten als Direktauftrag vergeben werden. Besser ist
aber, wenn das
„nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ gewählt wird.
Es sollen mind. drei Angebote eingeholt werden. Der Auftrag wird dann
nach dem Bestbieterprinzip vergeben. Die Entscheidung behält sich der
Gemeinderat in der nächsten Sitzung vor.
Dieser Auftrag ist eine „Prioritäre Dienstleitung“ und unterliegt somit den
strengen Regeln des Bundesvergabegesetzes (CPC-Referenz Nr. 867)
Antrag von GR. Ing. Nestler: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge den Beschluss fassen, die Arbeiten für die Planung- Bauleitung
und örtl. Bauaufsicht einschl. der Baustellenkoordination für die
Errichtung von Hort-Räumlichkeiten auszuschreiben. Dabei ist das „Nicht
offene Verfahren ohne Bekanntmachung“ anzuwenden.“
Wortmeldungen:
GR. Ing. Haböck: „Wenn wir heuer den Auftrag über die Planungs- und
Bauaufsichtsarbeiten vergeben, heißt das ja auch, dass wir heuer noch
zu bauen beginnen?
Bei der zweiten Frage geht es um die Kosten der rd. € 18.000,--: Sind
diese im Budget 2004 vorgesehen?“
Dazu AL. Schwödiauer: „Das sind Vorleistungen, die nur anfallen, wenn
die Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Verzögert sich der
Baubeginn, brauchen auch die Ausgaben nicht getätigt werden. Zu den
Kosten ist zu sagen, dass heuer kaum mehr welche anfallen werden. Die
erste Abschlagszahlung wird ev. im Dezember gestellt und auch das ist
noch ungewiss. Die Möglichkeit etwaige Kosten im
Nachtragsvoranschlag zu berücksichtigen besteht ja auch noch.“
17

GR. Ing. Haböck weiter: „Warum wird die Ausschreibung nicht öffentlich
gemacht? Warum nur drei Anbieter?“
Dazu AL. Schwödiauer: „Weil die Auftragssumme so niedrig ist, braucht
man das Verfahren nicht öffentlich ausschreiben. Eine öffentliche
Ausschreibung würde nur zusätzlich Zeit kosten, weil bei einer öffentl.
Ausschr. viel längere Fristen einzuhalten sind.“
GR. Mag. Rumpelsberger: „Dass wir uns darüber freuen, dass der Hort
in die Volksschule gebaut werden soll, brauche ich nicht zu wiederholen.
Ich möchte auch positiv erwähnen, dass wir jetzt für das verbleibende
Jahr eine Lösung gefunden haben und dass für das Aufgaben machen
ein Raum in der Schule genutzt werden kann.
Zum Thema Bau des Hortraumes: „Das wird ja in den Ferien 2005 sein,
nehme ich an?“
Dazu Bgm. Lachmair: „ Es ist unser Ziel, dass wir in den Ferien 2004/05
mit den Bauarbeiten beginnen. Wir sind aber auf die Zustimmung des
Landes Oö: angewiesen. Wir müssen zuvor die Finanzierung sichern!“
Abstimmung über den Antrag von GR. Ing. Nestler durch Erheben der
Hand: einstimmige Annahme
TOP. 14) Nutzung von öffentlichem Gut für private Zwecke –
Bittleihverträge
Der Bürgermeister berichtet:
Seit der Vermessung des Weberweges wurden wir mit der Thematik
befasst:
Grundstückseinfriedungen stehen manchmal auf öffentlichem Grund!
An manchen Stellen ist die volle Breite des öffentlichen Gutes notwendig
und es muss in solchen Fällen auf die Einhaltung der Grundgrenze
gedrängt werden. Bei manchen Situationen kann die Verkehrssicherheit
sogar ein Einrücken der Einfriedung innerhalb des Privatgrundstückes
erfordern. Und auch an Stellen, wo es die Verkehrssituation nicht
erfordert, ist die Grundgrenze einzuhalten. Nur in bestimmten
Ausnahmefällen soll der Abschluss eines Bittleihvertrages möglich
werden.
Unter welchen Umständen kann ein Bittleihvertrag abgeschlossen
werden?
18

- Durch diesen Gemeinderatsbeschluss erhält niemand das
Recht, öffentlichen Grund mit dem Hintergedanken zu
beanspruchen, nachträglich um Abschluss eines
Bittleihvertrages anzusuchen.
- Vielmehr soll der Bittleihvertrag eine Ausnahme bilden und soll
danach getrachtet werden, dass die Grundgrenzen genauestens
eingehalten werden.
- Nur wenn das öffentliche Gut im Einzelfall wirklich entbehrlich
ist, kann ein Bittleihvertrag geschlossen werden.
- Wenn der Grundbesitzer sorglos und ohne sich um die genaue
Grundgrenze zu kümmern eine Einfriedung auf öffentl. Gut
baut, kann im Nachhinein der Bittleihvertrag nicht geschlossen
werden.
Grundsätze des Bittleihvertrages:
- der Bittleihvertrag kann von der Gemeinde ohne Angabe von
Gründen jederzeit aufgekündigt werden
- im Kündigungsfall ist vom Entleiher auf seine Kosten der
Urzustand herzustellen
- sämtliche damit verbundenen Kosten sind vom Entleiher zu
tragen
- Bei einer Erneuerung der Einfriedung ist diese zumindest auf
die Grundgrenze zurückzusetzen.
- Eine Ersitzung des Grundstücksteiles wird ausgeschlossen.
Als Entgelt pro m² wird vom Raumordnungsausschuss ein Betrag in
Höhe von € 1,-- incl. Mwst. vorgeschlagen.
Antrag von Bgm. Lachmair: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge beschließen, Bittleihverträge lt. beiliegendem Formblatt (siehe
unten) und einem Entgelt von € 1,-- je m² (incl. Mwst.) zu genehmigen.
Im Einzelfall ist für den Abschluss der Bürgermeister zuständig.“
Wortmeldungen:
GV. Ganglbauer. „Wir haben die Angelegenheit im Ausschuss
besprochen. Im Weberweg haben wir wirklich dieses Problem. Mit
Betroffenen habe ich gesprochen, sie können mit dem € 1,-- pro m²
leben.“
GR. Ing. Haböck: „Ich möchte wissen, wie viele Grundbesitzer im
Weberweg und wie viele in der Hochhausstraße betroffen sind? Die
zweite Frage ist, warum das vor dem Asphaltieren nicht gleich korrigiert
wird?“
19

Dazu Bgm. Lachmair: „Im Weberweg sind es zwei oder drei in der
Hochhausstraße ebenfalls zwei oder drei. Die Grundbesitzer haben sich
noch nicht festgelegt, ob sie an die Grundgrenze zurückrücken oder
lieber bezahlen wollen.“
Abstimmung über den von GV. Ganglbauer-Buchner gestellten Antrag
durch Erheben der Hand:
Antragsbefürwortung: 18x
Stimmenthaltung: 1x (GR. Ing. Haböck)
__________________________________________________________
B I T T L E I H V E R T R A G
abgeschlossen am heutigen Tag zwischen der Gemeinde Hofkirchen im
Traunkreis als Verleiherin einerseits und Herrn und Frau als
Entleiher anderseits wie folgt:
I.
Die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis überlässt gegen jederzeitigen
Wiederruf bittleihweise an Herrn und Frau , und diese Letzteren
übernehmen bittleihweise von der Erstgenannten die in dem Vertrag
beigehefteten Lageplan angelegte Teilfläche aus dem zum Gutsbestand
der KG , , vorgetragenen Liegenschaft gehörigen
Grundstück Nr. , im Ausmaß von ca. m². Die Entleiher
verpflichten sich zur Entrichtung eines jährlichen Entgeltes im Betrag von
EURO , in Worten , excl. MWSt., welches für das Jahr
20 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
Vertragsunterfertigung spesenfrei zu entrichten ist und in keinem
Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der vertragsgegenständlichen
Grundfläche steht. Ab dem Jahr 20 ist der Pauschalbetrag bis 31.
Jänner eines jeden Jahres an die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
spesenfrei zu bezahlen. Die Parteien sind in Kenntnis, dass eine
grundbücherliche Sicherstellung des gegenständlichen
Vertragsverhältnisses nicht möglich ist.
II.
Dieser Vertrag erwächst mit seiner Unterfertigung in Rechtskraft. Eine
gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung dieses Vertrages erschein
nicht notwendig, da infolge der einseitigen Auflösungsmöglichkeit der
20

Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis keine Belastung einer
unbeweglichen Sache erfolgt.
III.
Die Entleiher werden nunmehr ab dem Tag der Unterfertigung dieses
Vertrages berechtigt, die vertragsgegenständliche Grundfläche zu
benützen.
Die Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis ist berechtigt, das
gegenständliche Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von
Gründen durch einseitige Erklärung aufzulösen. Die Entleiher haben in
diesem Falle die Anlage auf ihre Kosten zu entfernen und den Urzustand
wieder herzustellen.
IV.
Die Verleiherin haftet weder für eine bestimmte Beschaffenheit noch für
ein genau bestimmtes Flächenmaß der vertragsgegenständlichen
Grundfläche.
V.
Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und
allfällige Gebühren tragen die Entleiher alleine.
VI.
Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet.
TOP. 15) Allfälliges
a) Bericht der Prüfungsausschusses
Bürgermeister Lachmair ersucht den Obmann-Stellvertreter der
Prüfungsausschusses, Herrn GR. Luckeneder Gerhard um seine
Berichte. Dieser berichtet:
„Ich habe über zwei Sitzungungen zu berichten. Eine fand am 9.
Dezember 2003 statt und die andere am 1. März 2004.
Zur Sitzung am 9.12.2003:
21

Am 09. Dezember 2003 fand im Sitzungszimmer des
Gemeindeamtes von 16.00 bis 18.00 Uhr im Beisein des
Bürgermeisters eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt.
Zu TOP 1) Aufgaben des Prüfungsausschusses und Vorgehen
Wesentliche Aufgaben des Prüfungsausschusses sind:
Festzustellen, ob die Gebarung
a) sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in
Übereinstimmung mit dem Gemeindevorschlag geführt wird,
b) den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und
c) richtig verrechnet wird.
Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind vertraulich zu
behandeln; vierteljährlich ist eine Sitzung vorzunehmen.
Zu TOP 2) Übergabe durch den Obmann der letzten Periode
Ing. Haböck zeigte anhand der letzten Verhandlungsschrift vom 15.
September 2003 die noch offenen Angelegenheiten auf.
Die in der Verhandlungsschrift unter „Allfälliges“ angeführten
Außenstände der Gemeinde sind noch immer offen.
Zu TOP 3) Belegprüfung vom 01.09. bis 30.11.2003
Die Belege im o. a. Zeitraum wurden überprüft. Die aufgetretenen
Fragen konnten weitgehend in der Sitzung geklärt werden.
Zu TOP 4) Organisation der Gemeindeverwaltung
Es liegen sowohl eine Dienststellenbeschreibung als auch ein
Geschäftsverteilungsplan am Gemeindeamt auf. In diese Unterlagen
kann auch Einsicht genommen werden.
Zu TOP 5) Wird den Bestimmungen der §§ 21, 47, 67 des
Gem.HKRO entsprochen
Der Gesetzestext über Anweisung und Anweisungsrecht, Verwahrung
sicherungsbedürftiger Sachen und Aufbewahrung der Bücher und
Belege wird verlesen.
Es wurde festgehalten, dass allen darin enthaltenen Punkten Folge
geleistet wird und keinerlei Beanstandung zu erkennen ist.
GR. Luckender weiter: Und nun zur Sitzung vom 1. März 2004:
22

Am 01. März 2004 fand im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes von
17.00 bis 18.50 Uhr im Beisein des Bürgermeisters eine Sitzung des
Prüfungsausschusses statt.
Zu TOP 1) Urlaubsanspruch der Bediensteten per 31.03.2004
Alle Bediensteten haben einen Urlaubsanspruch von 5 Wochen pro
Jahr. Festgestellt wurde, dass einige Bedienstete relativ viele
Urlaubstage aus dem Jahr 2003 ins Jahr 2004 übernommen
haben.
Durch die zahlreichen Winterdiensteinsätze sowie Störungen bei
Pumpanlagen und Wasserversorgungsanlage haben die
Bauhofarbeiter viele Überstunden leisten müssen, weshalb für den
Erholungsurlaub die Zeitausgleichstunden herangezogen wurden
Der PA empfiehlt, dass die Bediensteten den jährlichen
Urlaubsanspruch so weit als möglich aufbrauchen sollen.
Zu TOP 2) Überstunden- bzw. Mehrleistungsabgeltung im Jänner
2004
Die Überstunden von AL Schwödiauer werden mit einer
Überstundenpauschale abgegolten.
Bei den übrigen Bediensteten der Verwaltung werden die
Überstunden von Sitzungen entweder ausbezahlt oder in
Zeitausgleich abgegolten.
Wenn ein Bediensteter Überstunden leistet, um zu einem anderen
Zeitpunkt frei zu bekommen, erfolgt der Zeitausgleich 1:1.
Die Mehrleistungen vom Reinigungspersonal werden ausbezahlt, eine
Abgeltung in Zeitausgleich wäre schwierig, da beide
Reinigungsfrauen nur teilzeitbeschäftigt sind.
Beim Bauhofpersonal sind die Überstunden derzeit so geregelt, dass
ein Drittel ausbezahlt wird und zwei Drittel in Zeitausgleich abgegolten
werden.
Da heuer und im vorigen Jahr enorm viele Überstunden, darunter
auch Nachtstunden, angefallen sind, empfiehlt der PA, die
Überstunden auszubezahlen.
Zu TOP 3) Belegprüfung vom 01.12.03 bis 31.01.2004
23

Die Überprüfung der Belege im Zeitraum Dezember 2003 bis Ende
Jänner 2004 ergab keine Beanstandungen.“
Keine Wortmeldungen.
b) Bericht des Bau- und Raumordnungsausschusses
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Raumordnungs- und
Bauausschuss, Vzbgm. Nöbauer um seine Berichte. Dieser berichtet:
„Der Raumordnungsausschuss hat seit der letzten GR-Sitzung zwei
Mal getagt. Einmal am 4. März und einmal am 15. April.
Zur Sitzung vom 4. März:
Es wurden folgende Themen behandelt:
TOP 1) Kanal BA03;
TOP 2) Betreubares Wohnen;
TOP 3) Kinder-Hort
TOP 4) Allfälliges.
zu TOP 1) Kanal BA03:
Entsorgungskonzept:
Das Entsorgungskonzept der Gemeinde Hofkirchen sieht im
Gesamtzeitraum von 15 Jahren 3 Blöcke vor, und wurde am 07.
Dezember 2000 vom Gemeinderat beschlossen.
1) Block: Stolz, Distelberg Zeitraum (1-5 Jahre)
2) Block: Lindinger, Lichtenberg, Lehnern Zeitraum (6-10
Jahre)
3) Block: Rappersdorf, Zauner, Schwalsberger Zeitraum (11-15
Jahre)
Diese 3 Blöcke entsprechen der „Gelben Linie“, welche am 02. Juli 1998
vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Nachdem der BA01 fertig gestellt wurde und der BA02 der Endphase
zugeht, ist es an der Zeit sich Gedanken über den BA 03 zu machen.
Zum BA 03 ist jedenfalls vorgesehen:
- Kanalsanierungen (Kanäle der Schadensklasse III – Altbestand)
– Die Teilsanierung von bestehenden Kanälen (und Schächten)
24

ist unbedingt durchzuführen, denn dafür besteht ein Auftrag der
Wasserrechtsbehörde. Für die Sanierung ist ein Betrag von
EURO 900.000.- vorgesehen.
- Anschlüsse von unbebauten Bauparzellen (für die
Vorschreibung einer Bereitstellungsgebühr
- die Bauparzellen von Herrn Wieser Josef im Lilienweg
- Kanalanschluss für die Parzelle 38 (gegenüber Haus Förstner –
Parzelle .37). Hier ist aber mit den Grundbesitzern Schachner
Walter und Margarete noch abzuklären, ob innerhalb von 10
Jahren auch eine Bauabsicht besteht.
Für die Bereiche „Lindinger“ und „Lichtenberg“ (beides Kiebach) wurde
vom Amtsleiter angeregt, eine Pflanzenkläranlage oder eine
vollbiologische Kleinkläranlage zu errichten bzw. Vergleichskosten
einzuholen.
Im Zuge einer Diskussion kämen für den Bereich in Kiebach folgende 5
Varianten in Frage:
• Variante 1: Anschluss der Bereiche „Lindinger“ und
„Lichtenberg“ an den Kanal in St. Marien (Pumpwerk
Weichstetten)
• Variante 2: Anschluss der Bereiche „Lindinger“,
„Lichtenberg“ und die Siedlung Hainbach aus dem
Gemeindegebiet von Wolfern an den Kanal in St. Marien
(Pumpwerk Weichstetten)
• Variante 3: Der Bau einer Pflanzenkläranlage für die
Bereiche Lindinger“ und „Lichtenberg“
• Variante 4: Der Bau einer vollbiologischen Kläranlage für die
Bereiche Lindinger“ und „Lichtenberg“
• Variante 5: Verlegung des Kanales von Kiebach
(Bittermann) bis zum Lehnerweg
Herr DI Haslinger wird alle 5 Varianten für die Gemeinde kalkulieren. Die
Kosten für diese Varianten werden bei der nächsten
Bauausschusssitzung besprochen.
In den Bauabschnitt 03 ist laut Herrn DI Haslinger die Kanalüberprüfung
von der Fa. Zaussinger (ca. EURO 73.000.-) kostenmäßig mit
einzubeziehen.
Der Bauabschnitt 02 ist bis auf das Retentionsbecken Riedl und
verschiedene Hausanschlüsse fertig gestellt.
zu TOP 2) Betreubares Wohnen:
25

Hier wurden vorerst die Kriterien festgelegt: Ein Kriterium ist jedenfalls
die leichte Erreichbarkeit von Geschäft, Kirche und Bank.
Folgende Grundstücke kommen in die engere Wahl:
1) Spielplatz der Gemeinde (Parzelle 116/2).
2) Das Grundstück von Frau Kroiher Adelheid (Teil der Parzelle
121/1)
3) Das Grundstück von Arbeithuber Franz (Parzelle 48)
4) Die Grundstücke von Herrn Voglsam Franz (Parzellen 116/9
und 120/1)
Nach längerer Diskussion ist man im Ausschuss zum Entschluss
gekommen, den Parzellen von Herrn Voglsam Franz den Vorzug zu
geben. Sind diese beiden Grundstück zu klein, oder gibt es von der
Proportion ein Problem, steht jedenfalls das Grundstück 116/2 (der
Spielplatz) – welches der Gemeinde gehört – zur Verfügung. Der jetzige
Spielplatz würde zwar etwas kleiner, doch würde er der Volksschule
erhalten bleiben.
Wir haben darüber abgestimmt und wir haben uns einstimmig auf das
Grundstück des Herrn Voglsam geeinigt.
Weitere Vorgehensweise: Seitens der Gemeinde wird mit Herrn
Voglsam Franz Kontakt aufgenommen, ob die oa. Parzellen noch zum
Verkauf frei stehen. In weiterer Folge werden verschieden Bauträger
gebeten, hier ein Projekt zu erstellen.
zu TOP 3) Kindert-Hort:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde rein informativ für die Mitglieder des
Bauausschussess aufgenommen.
Der Ausschuss für Schule-, Sport-, Kindergarten-, Jugend- und
Familienangelegenheiten wird den Bedarf an einen Kinder-Hort erheben.
zu TOP 4) Allfälliges:
a) Mietkaufwohnungen: Da die Nachfrage, speziell von Mietkauf-
Wohnungen steigt, wäre jetzt die Umsetzung eines Projektes sehr
entscheidend für Hofkirchen. Es wäre zu bedauern, wenn in
nächster Zeit Jugendliche zwischen 20 und 35 Jahre (dies sind 188
HofkirchnerInnen, wobei anzunehmen ist, dass in nächster Zeit
sicherlich 20 bis 30 in Hofkirchen eine Wohnung beziehen würden)
aus Hofkirchen wegziehen müssten. Ein Vorschlag einer
26

Wohnanlage von DI Motz liegt dieser Verhandlungsschrift bei.
Dieser Vorschlag wäre auf Parzelle 113/1, KG Hofkirchen, im
Anschluss an der Mayrfeldsiedlung. Ein Gespräch mit dem
Grundbesitzer, Herrn Riedl hat man bereits geführt, eine
Verkaufsbereitschaft von Herrn Riedl wäre gegeben.
b) Schreiben von Frau Gabriel: GV Ganglbauer-Buchner Raimund
verweist auf ein Schreiben der Gemeindebürgerin GABRIEL
Gertraud. Frau Gabriel wurde aufgrund eines illegalen
Anschlusses an den Regenwasserkanal aufgefordert, eine
Anschlussgebühr zu zahlen. Der Obmann des Bauausschusses,
Herr Nöbauer verweist auf den Straßenausschuss, der sich mit
diesem Schreiben eigentlich befassen müsste. Es handelt sich um
den Kanal für die Straßenentwässerung.
Die Themen Dauerkleingartenverordnung und „Fam. Seebacher wurden
heute schon behandelt.
Zur Sitzung vom 15. April:
Hier haben wir die Themen „Betreubares Wohnen“ und
Dauerkleingartensiedlung behandelt. Über die Dauerkleingartenanlage
brauche ich nicht mehr berichten, weil das Thema heute schon
behandelt wurde.
Für das „Betreubare Wohnen“ haben wir den Archt. Pitschmann
eingeladen. Er hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht. Er ist der
Überzeugung, dass die Voglsamparzelle sich am besten für das
„betreubare Wohnen“ eignet. Auch Herrn Arch. Lueger haben wir
befragt, welche Parzellen für das „betreubare Wohnen“ am geeignetsten
sind. Auch er hat uns mitgeteilt, dass die Voglsamparzellen geeignet
sind und der Schulturnplatz nicht.
Gemeinderat xxx hat die Variante des Schulturnplatzes vorgestellt. Von
verschiedenen Bauträgern liegen mehrere Entwürfe vor, welche dem
Ausschuss auch vorgestellt wurden. Schlussendlich wurde im Ausschuss
ein zweites Mal über den Standort abgestimmt und es wurde einstimmig
bis auf eine Stimmenthaltung von ... wegen Befangenheit wieder für die
Voglsamgründe entschieden.
Wortmeldungen:
GR. Schachner Karl: „Stimmt es, dass € 900.000,-- für die
Kanalsanierungen bereitzustellen sind? Aufgrund welcher Tatsachen ist
man zu dieser Summe gekommen?
27

Dazu Bgm. Lachmair: „Die Firma Zaussinger hat die bestehenden
Kanäle mittels Kamera begutachtet. Aufgrund der Schadensbilder hat
das Büro Spirk die Sanierungskosten ermittelt.“
Keine weiteren Wortmeldungen.
c) Bericht des Auschusses für Schule-, Sport- und
Kindergartenangelegenheiten
Bgm. Lachmair ersucht den Obmann des Ausschusses für Schule-.
Sport- und Kindergartenangelegenheiten, Herrn GR. Ing. Nestler um
seinen Bericht. Dieser berichtet:
„Unsere Sitzung war am 9. März 2004. Wir haben drei
Tagesordnungspunkte gehabt.
1. Auswertung der Fragebögen und weitere
Vorgangsweise (Schülernachmittagsbetreuung +
Kindergartenöffnungszeiten)
2. Jugendraum
3. Allfälliges
Zu TOP 1.) Auswertung der Fragebögen und weitere Vorgangsweise
Die Auswertung der verbindlichen Anmeldung zur
Schülernachmittagsbetreuung und der Erhebung über eine Erweiterung
der Kindergartenöffnungszeiten wurde an alle Anwesenden in Kopie
verteilt.
a) Schülernachmittagsbetreuung
Für die Schülernachmittagsbetreuung gibt es derzeit 13
verbindliche Anmeldungen, wobei trotz Verbindlichkeit bei 2
Kindern der Besuch der Nachmittagsbetreuung noch immer
unsicher ist (die Anmeldungen sind als Beilage 1 der
Verhandlungsschrift angeschlossen). Grundsätzlich zeigt sich aber
auf Grund der Anmeldung von zumindest 11 Kindern der Bedarf an
einer derartigen Einrichtung. Auch wenn anhand der
Einwohnerstatistik die Anzahl der Schüler in den nächsten Jahren
aus derzeitiger Sicht sinken wird, wird vom Ausschuss einhellig die
Meinung vertreten, dass im Gegensatz dazu der Anteil der Eltern
die eine derartige Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen
wollen, steigen wird und somit doch mit einem kontinuierlichen
Bedarf von 10 – 15 Betreuungsplätzen auch in den nächsten
28

Jahren zu rechnen sein wird. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass Hofkirchen eine Zuzugsgemeinde ist und sich die Anzahl der
schulpflichtigen Kinder auch nach obenhin entwickeln könnte.
Obmann Ing. Nestler informiert den Ausschuss über die
Vorsprache beim LR. Dr. Stockinger am 9.3.2004, wo bezüglich der
finanziellen Unterstützung der Umbaumaßnahmen im Bereich der
Volksschule für die Einrichtung einer Schülernachmittagsbetreuung
erste Gespräche stattgefunden haben. LR. Stockinger wurde im
Zuge dieses Gesprächs die Notwendigkeit der Realisierung des
Projektes nochmals dargelegt, auf Grund der angespannten
finanziellen Situation des Landes ist aus des Ressorts von LR.
Stockinger jedoch erst ab dem Jahr 2006 eine finanzielle
Unterstützung des Vorhabens zu erwarten. LR. Stockinger hat auch
noch den Auftrag erteilt, vor einer Konkretisierung des Projektes
jedenfalls ein kostendämpfendes Verfahren durchzuführen.
Bgm. Lachmair stellt fest, dass für das kommende Schuljahr
(2004/05) die vom Ausschuss angestrebte Aufstockung für die
Einrichtung einer Schülernachmittagsbetreuung im Bereich der
Volksschule nicht realisierbar ist und erst bei entsprechender
Zusage finanzieller Mittel von Seiten des Landes im Jahr 2005
(Sommer) die Herstellung der Baumaßnahmen möglich erscheint.
Im Ausschuss wird in weiterer Folge vereinbart, dass bei der
Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2004 ein Grundsatzbeschluss für
die Aufstockung der Volksschule zur Unterbringung einer
Schülernachmittagsbetreuung getroffen wird.
Nachdem wir schon vom Land eine positive Stellungnahme
bekommen haben, haben wir diesen Grundsatzbeschluss schon
früher als erwartet in der heutigen Sitzung machen können.
Wir haben natürlich auch diskutiert, was wir bis zur Fertigstellung
der Räumlichkeiten in der Volksschule machen. Wir sind überein
gekommen, das Musikheim noch ein Jahr zu beanspruchen. Ich
habe auch schon mit Resch Herbert darüber gesprochen. Die
Musik hat ihre Zustimmung gegeben, dass wir um ein weiteres Jahr
die Räumlichkeiten für die Schülernachmittagsbetreuung haben
können.
Weiters ist auch noch eine Vertragsverlängerung mit der
Organisation SALE auszuhandeln. Das hat AL. Schwödiauer
abgeklärt. Seitens der SALE wurde die Zustimmung für die
Vertragsverlängerung um ein Jahr bereits mündlich zugesagt.
Allerdings werden die Gebühren erhöht werden müssen. Es ist aber
noch nicht ganz klar, ab wann wir die Erhöhungen in Kauf nehmen
müssen.
Ansonsten bleibt alles beim Alten. Sale ist auch weiterhin
verpflichtet zu schauen, dass sie uns eine geeignete Hortbetreuerin
29

zur Verfügung stellt und auch der Vertrag mit Frau Hiesmayr wird
verlängert. Sie ist ja eine Hofkirchnerin und wir sind alle bestens mit
ihr zufrieden.
b) Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten
Von 45 ausgegebenen Erhebungsbögen wurden 28 retourniert.
Grundsätzlich kann anhand der Auswertung festgestellt werden,
dass ein Bedarf für die Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten
vorhanden ist. Da bei früheren Erhebungen bezüglich einer
Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten bei bekannt werden
der tatsächlichen Kosten für die zusätzliche Betreuung am
Nachmittag keine Interessenten mehr übrig geblieben sind, soll
nunmehr die Caritas beauftragt werden, für verschiedene
Betreuungsvarianten die Kosten zu ermitteln. Frau Ebmer wird die
Caritas schriftlich ersuchen, anhand der derzeit abgegebenen
Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2004/05 die Kosten für eine
Erweiterung der Betreuung bis 14.00 Uhr, 15.00 Uhr und 16.00 Uhr
unter Berücksichtigung einer Kinderanzahl über 10 und unter 10
Kindern zu ermitteln.
Nach Vorliegen der Kostenrechnung durch die Caritas kann dann
von Seiten der Gemeinde der erhöhte Elternbeitrag für die
Nachmittagsbetreuung festgesetzt werden. In weiterer Folge ist
vorgesehen, die betroffenen Eltern zum Elternabend am 11. Mai im
Kindergarten einzuladen, wo die verschiedenen Varianten mit den
damit verbundenen Kosten vorgestellt werden. Im Rahmen dieser
Veranstaltung soll dann von den Eltern, die eine
Nachmittagsbetreuung im Kindergarten benötigen, eine
verbindliche Anmeldung abgegeben werden. Und dann – wenn
genug Anmeldungen einlangen, muss man schauen, ob die
Öffnungszeiten ausgedehnt werden können oder wenn der Bedarf –
aus welchen Gründen auch immer nicht gegeben ist, das
bestehende Modell beibehalten wird.
Wir hätten als 2. Tagesordnungspunkt das Thema „Jugendraum“
behandelt. Schachner Mario konnte leider nicht dabei. So haben
wir verschiedene Sachen durchbesprochen. Was sehr erfreulich
ist, die Betreuung des Jugendraumes ist bis Sommer sicher
gestellt. Das heisst, die Betreuer sind bis dahin eingeteilt, und die
Jugendlichen werden optimal betreut. Ein kleines Problem ist mit
der AKM aufgetreten. Wir wurden von ihr hingewiesen, dass für
das Abspielen von Musik im Jugendraum eine Abgabe zu zahlen
ist.
30

Dazu Bgm. Lachmair: Ich habe mit einem Vertreter der AKM
persönlich Kontakt aufgenommen. Dieser teilte mir mit, dass sobald
im Jugendraum ein Musikstück angespielt wird, die Abgabe zu
entrichten ist. AL. Schwödiauer hat ein Ansuchen bei der Abt.
Jugendförderung gestellt und ersucht, es mögen diese Kosten vom
Land bezahlt werden. Ein Rückmeldung des Landes liegt aber noch
nicht vor.
GR. Nestler weiter: „Unter Allfälliges hat Obmann-Stellvertreterin
Ganglbauer Gisela berichtet, dass im Rahmen der Gesunden
Gemeinde zB. der Lovetour-Bus oder Vorträge über Suchtprävention
für Jugendliche nach Hofkirchen gebracht werden könnten. Eine
Absprache mit dem Jugendreferenten hat es schon gegeben.“
Als Ergänzung noch für die Schülernachmittagsbetreuung: GV.
Rumpelsberger hat es ja bereits angesprochen! Für die
Schülernachmittagsbetreuung stehen die Klassenzimmer der
Volksschule offen. Das sieht im Klartext so aus, dass die Kinder
zuerst in das Musikheim gehen um dort Mittagessen zu können.
Dann gehen alle Kinder wieder in die Volksschule. Dort werden
Hausübungen gemacht oder der Lernstoff vertieft. Anschließend kann
im Turnsaal gespielt werden oder je nach Witterung im Freien oder im
Musikheim der Nachmittag verbracht werden.
Soviel zur letzten Schulausschusssitzung.
Nun möchte ich noch über das Schreiben der Abt. Bildung vom
23.4.04 berichten, wo über die Aufstockung der Volksschule
abgesprochen wird (Beilage).
Wortmeldungen:
GV. Mag. Rumpelsberger: „Werden bei der Veranstaltung am 11. Mai
bei der es um die Öffnungszeiten und um die Tarife geht, auch jene
Eltern eingeladen, deren Kinder erst im Herbst den Kindergarten
besuchen werden, auch eingeladen?“
Dazu GR. Ing. Nestler: „Soviel ich weiß, sind nur jene eingeladen, die
auch den Anmeldebogen abgegeben haben. Das lässt sich aber leicht
eruieren. Nachdem ich mich wegen der Einladung noch mit der
Kindergartenleiterin absprechen muss, kann ich dafür sorgen, dass
alle in Frage kommenden Eltern zu dieser Besprechung eingeladen
werden.“
31

GR. Altenhofer berichtet vom Bolzplatz in der Aigner-Kreuz Siedlung:
„In der Aigner Kreuz-Siedlung musste der Bolzplatz gesperrt werden,
weil es da ein Problem mit einem Anrainer gegeben hat. Es wurde der
Grundstücksbesitzer mit Klage bedroht, wenn der Bolzplatz weiter
betrieben wird. Dann wurde der Platz vom Bürgermeister gesperrt.
Ich habe daraufhin mit Frau Weissenböck darüber gesprochen und
sie hat sich bereit erklärt, ihre unbebaute Parzelle für Spielzwecke zur
Verfügung zu stellen. Ich habe heute wieder mit ihr gesprochen und
ihr gesagt, dass da ein Vertrag mit ihr geschlossen wird. Es steht dem
Ganzen nichts mehr im Wege.“
c) Bericht des Umweltausschusses
Bgm. Lachmair ersucht den Obmann-Stellvertreter des Ausschusses
für örtliche Umweltfragen, Herrn GR. Hiesmayr um seinen Bericht.
Dieser berichtet:
„Der Umweltausschuss hat seine letzte Sitzung am 29. März abgehalten
wir haben da folgende Themen behandelt:
TOP 1) Mülltipps - Endabstimmung;
TOP 2) Fragebogen Grander-Wasser fertig stellen – weitere
Vorgehensweise;
TOP 3) Altstoffsammelplatz – weiter Vorgehensweise
TOP 4) Müllgebühr für 2-Wohnbesitzer?;
TOP 5) Allfälliges.
1) Erledigung aus der letzten Sitzung;
2) Tagungen, Seminare, Veranstaltungen;
3) Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung;
4) Sonstiges.
zu TOP 1) Mülltipps - Endabstimmung:
Wir haben im Ausschuss die Mülltipps überarbeitet und Herr
Koppensteiner hat sich bereit erklärt, dass er sie für uns neu druckt. Die
Kosten werden durchwegs durch Werbeeinschaltungen gedeckt.
zu TOP 2) Fragebogen Grander-Wasser fertig stellen – weitere
Vorgehensweise:
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Wir haben im Ausschuss beschlossen, eine Grander-Wasserbelebung
incl. Sanomag-Naturmagneten für unseren Wasserturm anzukaufen.
Diese Technologie wurde Probeweise auf 6 Monate angekauft. Wir
haben innerhalb eines halben Jahres volles Rückgaberecht.
Wir haben uns im Ausschuss auch überlegt, welche Kriterien wir setzen
wollen, damit wir entscheiden können, ob wir das/die Gerät/e behalten
oder zurück geben. Das ist natürlich sehr schwierig, weil eine etwaige
Verbesserung des Trinkwassers nicht messbar ist. Wir haben uns daher
entschieden, im September einen Fragebogen auszuschicken, um so die
Zufriedenheit der Bürger zu erkunden. Erst nach Auswertung dieser
Fragebögen werden wir entscheiden, ob wir die Anlage behalten.
zu TOP 3) Altstoffsammelplatz – weitere Vorgehensweise:
Es ist schon länger in Diskussion, ob der Altstoffsammelplatz beim
Bauhof nicht ausverlagert werden kann. Durch die Anlieferungen zu den
unmöglichsten Zeiten, fühlen sich die unmittelbaren Nachbarn gestört.
Es hat ein Gespräch mit Herrn Strauch und Herrn Schuster gegeben. Im
Ausschuss sind wir aber zu keinem besseren Standort gekommen. Bgm.
Lachmair hat eine neue Variante vorgeschlagen, die ev. mit dem Bau der
Parkplätze bei der Sportanlage realisiert werden könnte. Es muss das
aber noch ausdiskutiert und mit dem Grundbesitzer verhandelt werden.
zu TOP 4) Müllgrundgebühr für 2-Wohnbesitzer?:
Die Situation ist die, dass Sperrmüll auch von „Zweitwohnsitzern“ und
aus leerstehenden Gebäuden anfällt, von diesen jedoch keine
Abfallgebühren an die Gemeinde gezahlt werden.
Da haben wir uns geeinigt, dass die Abfallgrundgebühr (Tarif:
Mehrpersonen-Haushalte € 20,46) auch von jenen Grundbesitzern
eingehoben werden soll, die in Hofkirchen keinen Hauptwohnsitz haben,
aber sich in Hofkirchen aufhalten (zB. eine Hütte, Kleingartensiedlung,
Zweitwohnsitze und auch Besitzer leerstehender Häuser)
Dann ist es noch um die Erledigung aus der letzten Sitzung gegangen
und um die Bachsäuberungsaktion der JVP, die am 24.4. statt finden
sollte bzw. nun am 8. Mai nachgeholt wird. Anmerkung: Wurde wiederum
verschoben.
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d) Kulturangelgenheiten
Bgm. Lachmair ersucht den Obmann des Kulturausschusses, GR.
Schachner um seinen Bericht. Dieser berichtet:
„Wir haben unsere letzte Sitzung am 5. Februar gehabt. Wir hatten eine
Fahrt zum Musical „Elisabeth“ nach Wien organisiert. Leider waren alle
Karten für Februar ausverkauft. Wir haben uns daher für den Herbst
Karten organisiert. Die Fahrt findet am 26.9. statt. Ein paar Karten sind
noch frei. Wenn also noch jemand Lust hat mitzufahren, so möge er sich
bitte noch anmelden.“
e) Bericht des Straßenausschusses
Bürgermeister Lachmair ersucht den Obmann des Straßenausschusses,
Herr GV. Ganglbauer-Buchner um seinen Bericht. Dieser berichtet:
„Einige Themen des Straßenausschusses haben wir heute schon
behandelt. Auf diese möchte ich jetzt nicht mehr eingehen.
Heuer soll die „Hochhausstraße“ und der „Weberweg“ asphaltiert
werden. Der Weberweg ist ja derzeit schon in Arbeit. Die
Hochhausstraße soll im Sommer, wenn das Gasthaus Pickl
Betriebsurlaub hat, neu asphaltiert werden.
Im TOP. 3 haben wir die Einfriedung zum öffentlichen Gut behandelt. Es
hat ja bekanntlich die Berufung der Eheg. Ellmer Horst und Sandra
gegeben. Seit dem Jahr 1991 steht im Oö. Straßengesetz, dass das
Zurückrücken mit Einfriedungen von der Grundgrenze nur
vorgeschrieben werden darf, wenn ansonsten die gefahrlose Benützung
der Straße nicht möglich wäre (§18). Wir haben im Ausschuss den
Standpunkt vertreten, dass im betreffenden Bereich keine Gefährdung
der Straßenbenützung gegeben ist, auch wenn an die Grundgrenze
gebaut wird. Zumal ist dort eine Siedlungsstraße und die Straße ist mit 6
m Breite genug. Wir haben dann im Ausschuss abgestimmt. Drei
Stimmen haben sich dafür ausgesprochen. Das waren xxx. Für ein
Abrücken um 60 cm haben sich ausgesprochen die Gemeinderäte xxx.
Unter „Allfälliges“ haben wir uns mit einem Schreiben der Frau Gabriel
befasst. Da geht es um die Vorschreibung der Anschlussgebühr für den
Reinwasserkanal, weil sie ja ihr Reinwasser von der Garageneinfahrt
über das Rigol in den Reinwasserkanal der Gemeinde ableitet. Hier ist
zu sagen, dass sie das anfallende Wasser ja auf eigenem Grund und
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Boden zB. über einen Sickerschacht entsorgen könnte, was sie aber
nicht akzeptieren will.
xxx hat dann ein Lob dem Winterdienst ausgesprochen. Es war heuer
wirklich ein Rekordwinter und es hat -glaube ich - kaum Reklamationen
von der Bevölkerung gegeben.
xxx hat den Kreuzungsbereich der Niederneukirchner-Landesstraße
(Bereich Haus Hartl Sigenot) angesprochen, dort hat es ja in den letzten
Jahren mehrere Unfälle gegeben. Es wurde angeregt, eine Stopptafel
anzubringen oder eine Hinweistafel zur Stopptafel. Ein
Erledigungsschreiben des Sachverständigen Ing. Kriechmair liegt bereits
vor, und es wird eine Ankündigungstafel angebracht werden. Ich hoffe,
dass sich da eine Besserung ergibt.“
Wortmeldungen dazu von GR. Ing. Hintringer:
„Das Abstimmungsverhalten einer nicht öffentlichen Sitzung darf in einer
öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht bekannt gegeben werden!“
Dazu GR. Mag. Rumpelsberger: „Lieber Alois, das ist mir vorhin auch
aufgefallen. Als es um das „Betreubare Wohnen“ gegangen ist, wurde
xxx auch namentlich genannt.“
Dazu Bgm. Lachmair: „Das war aber kein Abstimmungsergebnis sondern
ein positives Hervorheben des Engagements von xxx. Da ist ein
Unterschied!“
GR. Rumpelsberger: „Die Sitzung ist aber trotzdem vertraulich, ob es
eine Abstimmung war oder nicht!“
GR. Schachner: „ Ich habe prinzipiell eine Frage zum Schreiben der Frau
Gabriel: Ich glaube, in einem Punkt hat Frau Gabriel recht. Wenn wir
Frau Gabriel vorschreiben, sie muss ihr anfallendes Wasser auf eigenem
Grund und Boden ableiten bzw. zur Versickerung bringen, so ist das
nach unserem Abwassergesetz in Ordnung. Wir müssen aber mit
gleichem Maß messen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Hofkirchner
dieser Tatsache auch nicht gerecht werden. Es sollte sich ein Ausschuss
einmal damit eingehend damit befassen, weil es in der Praxis anders
läuft. Sehr viele Hauseinfahrten werden auf den öffentlichen Grund
entwässert.“
Dazu AL. Schwödiauer: „Genau genommen bräuchte sich damit kein
Ausschuss befassen, denn wenn auch der Ausschuss dann sagen
würde, dass einiges toleriert würde, wäre das nicht richtig. Es steht im
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Gesetz festgeschrieben, dass Niederschlagswasser nicht auf die Straße
geleitet werden darf. Diese Vollziehung muss der Bürgermeister
wahrnehmen.“
Bgm. Lachmair: „Bei den Straßenbauten ziehen wir das nun rigoros
durch. Wer seine Abwässer über den Reinwasserkanal der Gemeinde
entsorgt, muss die Anschlussgebühr zahlen. In der Vergangenheit ist
das nicht so streng kontrolliert worden. Bei Frau Gabriel ist das eine
Besonderheit. Nachdem sie bei den Nachbarn ganz genau auf Punkt
und Beistrich auf die Einhaltung der gesetzl. Vorschriften pocht, sind nun
auch sie kleinlich bei ihr. Es ist das ein ungutes Thema und man macht
sich da sicher keine Freunde.“
GR. Altenhofer: „Auch ich habe das Schreiben der Frau Gabriel
bekommen. Aufgrund dessen bin ich auch durch die Siedlungen
gefahren und ich habe auch festgestellt – so wie der Schachner Karl
sagt – wird das ein gewaltiges Problem.“
Bgm. Lachmair: „Wir bauen die Regenwasserkanäle ja um die Straßen
zu entwässern. Wenn nun ein Grundbesitzer an uns herantritt, so lassen
wir ihn anschließen. Er muss allerdings die vom GR. einmal
beschlossene Anschlussgebühr zahlen. Überall wo wir nun
Straßenbauten machen, weisen wir vehement darauf hin, dass kein
Reinwasser auf öffentliches Gut geleitet werden darf. Dass es bei
Altbeständen oftmals anders ist, mag durchaus sein.“
f) Bericht des Jagdausschusses
Bgm. Lachmair ersucht das Mitglied des Jagdausschusses, GR. Vollert
um seinen Bericht. Dieser berichtet:
„Am 17. März fand im Gasthaus Weinbauer die Sitzung des
Jagdausschusses statt. Es wurde erfreulicher Weise berichtet, dass der
Verbiss zurück gegangen ist. Auch wurde der Abschussplan
beschlossen. Er wurde gegenüber dem Vorjahr gesenkt.“
g) Bericht über die Straßenbefahrung
Bgm. Lachmair ersucht den Obmann des Straßenausschusses, GV.
Ganglbauer-Buchner um seinen Bericht. Dieser berichtet: „Am 23. April
haben wir die Straßenbefahrung gemacht. Zu sanieren ist die Ipfmühl-
Gemeindestraße im Bereich der Kreuzung zum Güterweg Lanzenberg II,
da gibt es Löcher, die saniert werden müssen. Im Lanzenberg sind die
Kabelkünetten der Straßenbeleuchtung zu zuasphaltieren.
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Berghubersiedlung: Im Erlenweg (Bereich Hintringer Walter) sind auch
einige Löcher im Asphalt. Im Hoisbauerweg ist bei der Einfahrt der
Thannstraße auch eine Stelle, die ausgebessert gehört. Im
Pühringerweg ist bei der kleinen Brücke eine schlechte Stelle. Aber da
ist ohnehin noch einmal eine Begehung mit der Güterwegmeisterei,
wenn der GW. Weinbauer asphaltiert wird. Der Wanderweg Krottenthal
weist im Bereich des Hauses „Mayr im Rath“ einige schadhafte Stellen
auf. Im Bereich des Zwergelwaldes gibt es in NNK das Ansinnen, dass
der Verbindungsweg asphaltiert wird. Wir sollten ab unserer
Gemeindegrenze das Wegerl auch asphaltieren. Im Hametwald gibt es
derzeit keine Durchfahrtsmöglichkeit. Wir werden in der nächsten
Ausschusssitzung die Grundverhältnisse und Wege prüfen. Weiters
haben wir uns auch die Parkmöglichkeiten beim Sportplatz angesehen.
Wir hoffen, dass auch dort eine bessere Lösung zustande kommt.“
Wortmeldung:
GR. Ing. Nestler: „Warum soll die Verbindung vom Neuhauser zum
Zwergerlwald asphaltiert werden? Meine Meinung ist, dass man nicht
jeden Weg befestigen muss.“
h) Sonstiges
Der Bürgermeister berichtet: „ Der Verbindungsweg von der Tischlerei-
Zehetner in Richtung des neuen Rückhaltebeckens zum sog.
Hintringerweg wurde bereits fertig gestellt. Es ist dies eine gelungene
Sache und wird sehr gern angenommen. Ein Danke auch an die
Zukunftswerkstätte, die die Schilder für die Bezeichnung der einzelnen
Bäume und Sträucher angebracht hat.
Der Salzverbrauch in den vergangenen Jahren betrug
Im Winter 2001/02 21.875 kg
2002/03 83.950 kg
2003/04 126.590 kg
Der große Salverbrauch im letzten Jahr kommt nicht nur durch den
strengen Winter, wir haben auch generell auf Salzstreuung umgestellt.
Splitt wird kaum noch eingesetzt.
Zur Information: Wir werden im nächsten Kindergartenjahr um 20 Kinder
weniger haben! In den letzten Jahren hatten wir rd. 50 Kinder.
Wir haben auch die Zusage vom Bürgermeister der Hauptstadt Linz,
Herrn Dobusch, dass wir im Jahr 2007 in Linz den Maibaum aufstellen.
Die Hauptvereine wissen bescheid. Wir wurden aber auch schon
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eingeladen beim heurigen Maibaumaufstellen dabei zu sein, um zu
sehen, wie eine solche Veranstaltung über die Bühne geht.“
Der Bürgermeister verteilt an alle Gemeinderäte die von der
Gemeindeabteilung zur Verfügung gestellte 2. aktualisierte Auflage der
Oö. Gemeindeordnung.
GR. Ing. Walter Hintringer: „Nach der letzten Gemeinderatssitzung war
ein Herr unter den Zuhörern, der mich zur Rede gestellt hat und mich
fürchterlich beleidigt hat. Das war „unter der Gürtellinie“ – sprich bei mir
„bei der linken Gehirnhälfte.“ Ich habe gesagt, ich klage ihn. Nach drei
oder zwei Tagen hat mir das nicht mehr so viel ausgemacht. Ich habe
erwartet, dass er sich bei mir nach dieser Gemeinderatssitzung
entschuldigen soll. Ich glaube aber, er hat „gleitende Dienstzeit“. Zuerst
kommt er um 5 Minuten zu spät und ist dann nach 20.00 Uhr wieder fort.
Ich habe gehofft, dass er die Entschuldigung ausspricht und nun ist er
wieder fort. Da fällt mir ein Spruch ein von Ghandy, der einmal der 1.
Staatsmann war. Er hat so gesagt: „Der Schwache kann nicht verzeihen.
Verzeihen ist eine Eigenschaft des Starken!“ Ich bin der Starke!
Gegen die Verhandlungsschrift vom 12. Februar 2004 wurden keine
Einwendungen vorgebracht. Sie gilt somit als beschlossen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen
Wortmeldungen und Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die
Sitzung um 21:40 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungs
schrift in der Sitzung am ....................... keine Einwendungen erhoben
wurden.
Hofkirchen, am ..................
Der Bürgermeister:
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