GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Von der Familie Preining wurde ja bekanntlich (am 6.5.2002) ein
Ansuchen um Änderung des Bebauungsplanes eingereicht, wobei unter
anderem eine zweigeschossige Baubaubarkeit beantragt wurde.
In zahlreichen Raumordnungsausschusssitzungen wurden die Vor- und
Nachteile besprochen, es wurden Sachverständigengutachten eingeholt
und die Fachabteilung des Landes Oberösterreich mit dieser Thematik
befasst.
Das offizielle Verfahren zum Thema „Preining“ ist aber schon
abgeschlossen.
Letztendlich den Ausschlag für den heutigen Änderungsantrag hat aber
die Raumordnungsausschusssitzung am 29. Jänner 2004 gegeben, bei
dem ein völlig unbeeinflusster Raumplaner (DI. Lueger) die Situation
neuerlich erörterte. Dabei wurde auch die Thematik „Preining“ noch
einmal aufgerollt. Alle Fraktionen waren vertreten und sich einig, dem
Gemeinderat den Änderungsantrag wie folgt vorzuschlagen:
Beim Bebauungsplan Nr. 14 „Aigner Kreuz“ soll die
Übermauerungshöhe von derzeit 1,20m auf max. 1,50m ermöglicht
werden.
Antrag von Vzbgm. Nöbauer:
„Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss
für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Aigner Kreuz“ wie
vorhin vorgetragen fassen.“
Abstimmung durch Erheben der Hand: Stimmenthaltung: Ing.
Eduard Haböck
Alle anderen: einstimmige Annahme
TOP. 6) Dauerkleingartensiedlung – Grundsatzbeschluss über die
Änderung der Verordnung
Der Bürgermeister berichtet:
Ursprünglich regelte die Bebaubarkeit von Dauerkleingartenanlagen das
sog. „Dauerkleingartengesetz“. Darin war festgeschrieben, dass
Gartenhütten einschließlich Dachvorsprünge nicht größer als 35 m² sein
dürfen.
Dieses Dauerkleingartengesetz wird aber bis zum Jahr 2008
aufgelassen und es haben die Gemeinden eigene
Dauerkleingartenverordnungen zu erlassen. Uns kam das nicht
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