GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

GR. Ing. Haböck weiter: „Warum wird die Ausschreibung nicht öffentlich
gemacht? Warum nur drei Anbieter?“
Dazu AL. Schwödiauer: „Weil die Auftragssumme so niedrig ist, braucht
man das Verfahren nicht öffentlich ausschreiben. Eine öffentliche
Ausschreibung würde nur zusätzlich Zeit kosten, weil bei einer öffentl.
Ausschr. viel längere Fristen einzuhalten sind.“
GR. Mag. Rumpelsberger: „Dass wir uns darüber freuen, dass der Hort
in die Volksschule gebaut werden soll, brauche ich nicht zu wiederholen.
Ich möchte auch positiv erwähnen, dass wir jetzt für das verbleibende
Jahr eine Lösung gefunden haben und dass für das Aufgaben machen
ein Raum in der Schule genutzt werden kann.
Zum Thema Bau des Hortraumes: „Das wird ja in den Ferien 2005 sein,
nehme ich an?“
Dazu Bgm. Lachmair: „ Es ist unser Ziel, dass wir in den Ferien 2004/05
mit den Bauarbeiten beginnen. Wir sind aber auf die Zustimmung des
Landes Oö: angewiesen. Wir müssen zuvor die Finanzierung sichern!“
Abstimmung über den Antrag von GR. Ing. Nestler durch Erheben der
Hand: einstimmige Annahme
TOP. 14) Nutzung von öffentlichem Gut für private Zwecke –
Bittleihverträge
Der Bürgermeister berichtet:
Seit der Vermessung des Weberweges wurden wir mit der Thematik
befasst:
Grundstückseinfriedungen stehen manchmal auf öffentlichem Grund!
An manchen Stellen ist die volle Breite des öffentlichen Gutes notwendig
und es muss in solchen Fällen auf die Einhaltung der Grundgrenze
gedrängt werden. Bei manchen Situationen kann die Verkehrssicherheit
sogar ein Einrücken der Einfriedung innerhalb des Privatgrundstückes
erfordern. Und auch an Stellen, wo es die Verkehrssituation nicht
erfordert, ist die Grundgrenze einzuhalten. Nur in bestimmten
Ausnahmefällen soll der Abschluss eines Bittleihvertrages möglich
werden.
Unter welchen Umständen kann ein Bittleihvertrag abgeschlossen
werden?
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