GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Dies wird ermöglicht durch das Schreiben der Abteilung, Bildung, Jugend
und Sport vom 23. März 2004, aus dem hervorgeht, dass unser
Vorhaben unterstützt wird.
Baumeister Sturm hat die Grobkostenschätzung erstellt und wurde dafür
vom Gemeindevorstand beauftragt. Für die Beaufragung der Planungs,
Bauleitungs- und örtlichen Bauaufsichtsarbeiten (einschl. der
Baustellenkoordination) ist nun aufgrund der Auftragshöhe der
Gemeinderat zuständig.
Diese Kosten werden auf rd. € 18.000,-- geschätzt.
Auswahl des Vergabeverfahrens:
Es könnten die Arbeiten als Direktauftrag vergeben werden. Besser ist
aber, wenn das
„nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ gewählt wird.
Es sollen mind. drei Angebote eingeholt werden. Der Auftrag wird dann
nach dem Bestbieterprinzip vergeben. Die Entscheidung behält sich der
Gemeinderat in der nächsten Sitzung vor.
Dieser Auftrag ist eine „Prioritäre Dienstleitung“ und unterliegt somit den
strengen Regeln des Bundesvergabegesetzes (CPC-Referenz Nr. 867)
Antrag von GR. Ing. Nestler: „Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat
möge den Beschluss fassen, die Arbeiten für die Planung- Bauleitung
und örtl. Bauaufsicht einschl. der Baustellenkoordination für die
Errichtung von Hort-Räumlichkeiten auszuschreiben. Dabei ist das „Nicht
offene Verfahren ohne Bekanntmachung“ anzuwenden.“
Wortmeldungen:
GR. Ing. Haböck: „Wenn wir heuer den Auftrag über die Planungs- und
Bauaufsichtsarbeiten vergeben, heißt das ja auch, dass wir heuer noch
zu bauen beginnen?
Bei der zweiten Frage geht es um die Kosten der rd. € 18.000,--: Sind
diese im Budget 2004 vorgesehen?“
Dazu AL. Schwödiauer: „Das sind Vorleistungen, die nur anfallen, wenn
die Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Verzögert sich der
Baubeginn, brauchen auch die Ausgaben nicht getätigt werden. Zu den
Kosten ist zu sagen, dass heuer kaum mehr welche anfallen werden. Die
erste Abschlagszahlung wird ev. im Dezember gestellt und auch das ist
noch ungewiss. Die Möglichkeit etwaige Kosten im
Nachtragsvoranschlag zu berücksichtigen besteht ja auch noch.“
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