Sozialstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip

Die tragenden Strukturprinzipien
des Grundgesetzes (vgl. Art. 20 GG)
Demokratieprinzip
Republikanische Staatsform
Föderalismusprinzip
(Bundesstaatlichkeit)
Sozialstaatsprinzip
Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaatsprinzip
Gebot der Rechtssicherheit
Rückwirkungsverbot und
Vertrauensschutz
Übermaßverbot
Rechtsschutzgarantie Art. 19 Abs. 4 GG

Rechtsstaatliche Prinzipien im Sport
Gebot der Rechtssicherheit
(Klarheit und Bestimmtheit der Norm)
Der Adressat der Norm muss hinreichend erkennen können, was
Inhalt der Norm ist und anhand der gesetzlichen Bestimmungen
voraussehen können, ob sein Verhalten sanktioniert ist. Im
Strafrecht findet dieses Gebot Ausdruck im Grundsatz: Nulla
poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz).
Beispiel:
Die World Doping Agentur (WADA) legt regelmäßig die
Verbotsliste bzgl. der Dopingsubstanzen fest. Dadurch kann der
Sportler voraussehen, ob die Einnahme eines Mittels unter die
verbotenen Substanzen fällt oder nicht.

Strafrechtliches Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz
Schutz des Vertrauens der Bürger in die Beständigkeit der
Gesetze – ein Problem vor allem bei rückwirkender
Rechtsänderung. Daher ist die Rückwirkung von Strafgesetzen
verboten (Art. 103 Abs. 2 GG). Strafgesetzte sollen dem Bürger
verlässlich die Grenzen seiner Handlungsfreiheit aufzeigen, so
dass er sein Verhalten darauf einstellen kann. Dann aber darf
ein Verhalten, das dem geltenden Recht entspricht, nicht
nachträglich als rechtswidrig und damit strafbar bewertet
werden. Die Strafbarkeit einer Tat muss also im Zeitpunkt ihrer
Begehung gesetzlich bestimmt sein.
Beispiel:
Im Jahre 1998 ist der § 6a neu in das Gesetz über den Verkehr
mit Arzneimitteln aufgenommen worden, wonach es u.a.
verboten ist, Arzneimittel zu Dopingzwecken bei anderen
anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen
Trainer, der im Jahre 1995 nachweislich seinen Sportlern
Arzneimittel mit Wirkstoffen zur Leistungssteigerung verabreicht
hat. Könnte sich der Trainer gem. § 6a AMG strafbar gemacht
haben?

Gebot der Verhältnismäßigkeit
Zwischen den widerstreitenden Interessen muss ein
sachgerechter Ausgleich erfolgen. In die Rechte des Bürgers
darf durch den Staat nur eingegriffen werden, wenn die
Maßnahme erforderlich ist, der angestrebte Zweck mit
geeigneten Mitteln erreicht werden soll und wenn der Eingriff mit
dem damit verfolgten Ziel angemessen ist.
Beispiel:
Der Staat erlässt eine Rechtnorm, wonach Sportler durch die
Einnahme einer Dopingsubstanz zur Leistungssteigerung im
Wettkampf mit einer Wettkampfsperre von vier Jahren bestraft
werden. Verhältnismäßig?
Rechtsschutzgarantie
Die Rechtsschutzgarantie besagt, dass jeder, der durch die
öffentliche Gewalt des Staates in seinen Rechten beeinträchtigt
wird, hiergegen Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten
begehren kann. Der Schutz des Rechtsstaates wird also
letztverbindlich den Gerichten anvertraut.