Rechtswissenschaftliche Fakultät Sommersemester 2014 Prof. Dr ...

Rechtswissenschaftliche Fakultät Sommersemester 2014
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene
Hausarbeit
Die beiden sehr geschäftstüchtigen Jenaer Jura-Studenten Hans (H) und Gustav (G), machten
seit Jahren neben dem Studium Geschäfte bei Internetauktionen und erzielten daraus zusammen
ein einträgliches Zusatzeinkommen von monatlich 5.000 €. Beide beschlossen, auf ein
entsprechendes Inserat in der Zeitung zu reagieren und gemeinsam ein darin angebotenes, an
einem nahe Saalburg gelegenen Badesee mit einem Holzhaus bebautes Feriengrundstück für
100.000 € zwecks gemeinsamer Nutzung zu kaufen. Sie wollen gemeinsam das Haus in den
Oster- und Sommerferien als Ferienwohnung vermieten und in den übrigen Zeiten selbst nutzen,
um am See zu surfen. Dafür benötigten sie Fremd-Kapital von 80.000 €.
Zu diesem Zweck nahmen sie bei Bank K in deren Geschäftsräumen ein Darlehen über den
genannten Betrag zu einem jährlichen Zinssatz von 3,10 % auf und verpflichteten sich zur
Rückzahlung von monatlich 1.000 €. Um vor der Auszahlung eine von K geforderte Sicherheit
zu stellen, schlugen H und G vor, dass Börsenmakler B wegen der bestehenden persönlichen
Verbundenheit aus einer gemeinsamen Freundschaft im Tennis-Club gegenüber K eine
Bürgschaft übernehme. Zuvor hatten H und G dem – im Hinblick auf das finanzielle Risiko –
zunächst unsicheren B unrichtige Nachweise über ihre monatlichen Einkünfte vorgelegt. Aufgrund
dessen ging B davon aus, aus der Bürgschaft tatsächlich nicht in Anspruch genommen
zu werden.
Nach Bs erklärtem Einverständnis zur Übernahme der Bürgschaft suchte ihn darauf ein Mitarbeiter
(M) der Bank K, der die tatsächlichen Vermögensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit
des Geschäfts von H und G kannte, in seiner Wohnung auf und bat ihn, den von K vorbereiteten
und umfassend ausgefüllten Bürgschaftsvertrag für die von H und G gemeinsam begründete
Darlehensverbindlichkeit über 80.000 € zu unterschreiben. B antwortete, dass „es
sich hierbei ja um eine sichere Sache handele“ und unterzeichnete den Bürgschaftsvertrag.
Der Bürgschaftsvertrag enthält folgende Widerrufsbelehrung:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 21 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Schriftform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist ist der Eingang des Widerrufs bei der Bank K erforderlich. Der
Widerruf ist zu richten an: [Adresse]“

Im Anschluss daran stellte K für H und G das Geld auf ihrem gemeinsamen Konto bereit.
Zusammen mit ihren Ersparnissen vermochten sie den Kaufpreis aus dem zuvor notariell beurkundeten
Grundstückskaufvertrag in Höhe von 100.000 € zu begleichen. Als nach Eintragung
von H und G als Eigentümer des Grundstücks die Kaufpreisforderung fällig wurde,
überwiesen H und G 100.000 € von ihrem Konto auf das des Verkäufers.
Acht Monate später stellte sich aber heraus, dass das gekaufte Ferienhaus in einem Landschaftsschutzgebiet
steht und deshalb binnen Jahresfrist abgerissen werden muss. Das erworbene
Grundstück erweist sich für H und G somit als wertlos. Von H und G ist inzwischen
auch kein Geld mehr zu holen, weil die Internetgeschäfte schlechter denn je liefen und sie
daraus kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
K kündigte daher den Darlehensvertrag und stellte die noch ausstehende Forderung von
75.000 € fällig. Nachdem H und G erklärt haben, zur Zahlung außer Stande zu sein, nimmt K
den B aus der Bürgschaft in Anspruch.
Eine Woche nach Zahlungsaufforderung sendet B eine e-Mail an K. In ihr erklärt er, dass er
sich von der Bürgschaft lösen möchte. Unter diese Erklärung setzte B seinen Namen.
K weist diese Erklärung zurück und erhebt gegen B Klage auf Zahlung von 75.000 €.
Frage: Besteht für K ein Anspruch auf Zahlung gegen B?
Hinweise zur Bearbeitung und Abgabe:
Die Arbeit ist bis 8.4.2014 in der Übung (Dienstag, 12 – 14 Uhr, HS 5, Carl-Zeiss-Straße 3)
abzugeben. Alternativ kann bis zum 7. April 2014 (das Datum des Poststempels ist maßgebend)
die Hausarbeit auch an die folgende Adresse übersandt werden: Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard
Eichenhofer, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena,
07737 Jena.
Voraussetzung für die Teilnahme an der Übung ist das Zwischenprüfungszeugnis sowie eine
bestandene Probehausarbeit aus dem Zivilrecht. Bitte fügen Sie Ihrer Hausarbeit die entsprechenden
Kopien bei.
Die Bearbeitung darf 25 Seiten (Schrift: Times New Roman, 12 pt, Zeilenabstand 1,5 Zeilen)
nicht überschreiten. 1/3 der Seite ist als Korrekturrand freizuhalten. Der Hausarbeit ist eine
Gliederung voranzustellen und ein Literaturverzeichnis beizufügen. Beachten Sie bitte die
Leitlinien der Fakultät zu den Formalien einer Hausarbeit.
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