PRO KA 29.10.2007 - Rhein-Lahn-Info

Niederschrift
über die 41. Sitzung des Kreisausschusses
– im zweiten Teil gemeinsam mit dem Finanzausschuss –
in der 8. Wahlperiode am 29. Oktober 2007 in Bad Ems
Es sind anwesend:
Vorsitzender:
Herr Landrat Günter Kern
Kreisbeigeordnete:
Herr Erster Kreisbeigeordneter Helmut Klöckner ........................ Winden
Frau Kreisbeigeordnete Gisela Bertram........................................ Nievern
Herr Kreisbeigeordneter Horst Gerheim....................................... Obernhof
Mitglieder des Kreisausschusses bzw. deren Vertreter:
Frau Monika Becker...................................................................... Winden
Herr Ottmar Canz.......................................................................... Bad Ems (bis 9.45 Uhr/bei TOP B)1.)
Herr Raimund Friesenhahn. .......................................................... Dahlheim
Herr Werner Groß ......................................................................... Lahnstein
Herr Bernd Hartmann.................................................................... Gemmerich
Herr Peter Labonte. ....................................................................... Lahnstein
Herr Matthias Lammert, MdL....................................................... Diez
Herr Josef Oster ............................................................................ Bad Ems
Herr Frank Puchtler, MdL............................................................. Oberneisen
Herr Michael Schnatz.................................................................... Diez
Frau Irmtraud Wahlers .................................................................. Fachbach
Herr Edi Wolf ............................................................................... Lahnstein
Frau Rita Wolf .............................................................................. Braubach
Es fehlt entschuldigt:
Herr Heinz Scholl ......................................................................... Braubach
Mitglieder des Finanzausschusses bzw. deren Vertreter:
Frau Monika Becker...................................................................... Winden
Frau Gerlinde Born ....................................................................... Diez
Herr Armin Bendel........................................................................ Niederneisen
Herr Klaus Brand .......................................................................... Ehr
Herr Manfred Ehrecke................................................................... Hahnstätten
Herr Oskar Floeck......................................................................... Bad Ems
Herr Manfred Friesenhahn ............................................................ Weisel
Herr Karl-Heinz Groß ................................................................... Lahnstein
Herr Hans-Josef Kring .................................................................. Lykershausen
Herr Jürgen Linkenbach................................................................ Dausenau
Herr Wolfgang Schön ................................................................... Nassau
Herr Emil Werner.......................................................................... Nastätten
Es fehlen entschuldigt:
Herr Volkmar Heuser.................................................................... Miehlen
Herr Karl-Werner Jüngst .............................................................. Niederneisen
Herr Dr. Heiner Keltsch ................................................................ Nastätten
Herr Ralph Schleimer.................................................................... Holzhausen
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Niederschrift über die 41. Sitzung von Kreisausschuss + Finanzausschuss am 29.10.2007
Von der Verwaltung:
Frau Kreisverwaltungsdirektorin Kleinmann (im Sitzungsteil B)
Herr Regierungsdirektor Schöberl
Frau Oberamtsrätin Hahn
Herr Amtrat Rücker
Herr Pressereferent Oster (im öffentlichen Sitzungsteil)
Herr Abteilungsleiter Feigk (im Sitzungsteil B)
Herr Abteilungsleiter Dietrich (im Sitzungsteil B)
Herr Oberamtsrat Ries
Herr Amtsrat Nickel
Frau Kreisinspektorin z. A. Holl
Herr Amtsrat Labonte
Schriftführer:
Herr Kreisoberinspektor Thielmann
Gäste:
Herr Schulleiter Meckel, Fröbelschule Altendiez (bei TOP I. 2.)
Herr Rechtsreferendar Adler (im öffentlichen Sitzungsteil)
Herr Dr. Galonska, Rhein-Lahn-Zeitung (im öffentlichen Sitzungsteil)
(A)
Sitzung des Kreisausschusses:
Der Vorsitzende eröffnet um 08.35 Uhr die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses und stellt die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses fest. Gegen die mit Schreiben
vom 19. Oktober 2007 vorgelegte Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben, so dass diese
wie folgt einstimmig beschlossen wird:
I. Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses am 24.09.2007
2. Ganztagsschulen im Rhein-Lahn-Kreis;
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Ganztagsschule an der Fröbelschule
Diez in Altendiez, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zum Schuljahr
2008/2009
3. Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktionen und –mitglieder
4. Mitteilungen der Verwaltung, Verschiedenes
II.
Nichtöffentliche Sitzung:
1. Auftragsvergaben;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen zu Straßenbauarbeiten
im Bereich der K 6, OD Sulzbach
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Niederschrift über die 41. Sitzung von Kreisausschuss + Finanzausschuss am 29.10.2007
2. Personalangelegenheiten;
a) Nachwahl in den Bau- und Umweltausschuss
b) Erhöhung der Wochenarbeitszeit von Frau Margit Gras, Jugendamt
c) Befristete Einstellung von Frau Marion Schmidt, Bremberg, als Dipl.-Sozialarbeiterin im
Allgemeinen Sozialen Dienst
d) Befristete Aufstockung der Arbeitszeiten von Frau Rupprecht und Frau Fatehpour auf jeweils
29 Wochenstunden
3. Mitteilungen der Verwaltung, Verschiedenes
I. Öffentliche Sitzung:
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses am 24. September 2007
Gegen die allen Mitgliedern des Kreisausschusses vorgelegte Niederschrift über die Kreisausschuss-
Sitzung am 24. September 2007 werden keine Einwendungen erhoben, so dass diese in der vorliegenden
Form einstimmig genehmigt wird.
Punkt 2:
Ganztagsschulen im Rhein-Lahn-Kreis;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Ganztagsschule an der Fröbelschule
Diez in Altendiez, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zum Schuljahr 2008/2009
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Schulleiter Meckel. Er macht auf den Antrag der Fröbelschule
vom 05.10.2007 aufmerksam, der mit ergänzenden Informationen der Verwaltung in der Sitzungsvorlage
wiedergegeben sei. Er betont, dass zusätzlicher Raum nicht benötigt werde. Allerdings müssten zur Vorhaltung
geeigneter Räume für die Ganztagsbetreuung und Mittagsverpflegung noch bauliche Veränderungen
vorgenommen werden, was einen Investitionsbedarf hervorrufe.
Herr Meckel erläutert die Gründe der Fröbelschule, eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2008/09 einrichten
zu wollen: Viele der Schüler der Förderschule kämen aus sozial schwachen Verhältnissen. Damit
verbunden sei, dass viele dieser Schüler im familiären Bereich auf kein Angebot für eine sinnvolle und
persönlichkeitsprägende Beschäftigung zurückgreifen könnten. Folge sei, dass Langeweile aufkomme
und viele Kinder die außerschulische Freizeit mit zuviel Fernsehkonsum, gewaltsuggerierenden Computerspielen,
einem zu exzessiven Umgang mit dem Internet und Herumtreiben ausfüllten. Hinzu komme,
dass viele Kinder in wenig förderlichen Cliquen und Umfelder gerieten. Vor diesem Hintergrund wäre es
aus seiner Sicht gut, wenn alle Förderschulen ein Ganztagsschulangebot setzen und Kindern aus sozial
schwachen Familien eine sinnvolle und förderliche Nachmittagsbetreuung anbieten würden. Die Fröbelschule
wolle ihren Schülern jedenfalls ein solches Angebot setzen. Er betont, dass vor vier Jahren ein
vergleichbares Begehren vom Schulelternbeirat abgelehnt wurde, da man befürchtete, zu viele Kinder aus
funktionierenden Familien- und Vereinsstrukturen herauszureißen. Diese Situation sei heute nicht mehr
gegeben, sodass sich aktuell alle Schulgremien einstimmig für die Ganztagsschule ausgesprochen hätten.
Die Schule verfüge derzeit über 9 Klassenräume, in denen 7 Klassen untergebracht seien, sodass zwei
Räume zur Ganztagsorganisation zur Verfügung stünden. Ein Raum sei als Computerraum vorgesehen.
Der zweite Raum werde zur Mittagsverpflegung eingerichtet. Er erläutert, dass derzeit 30 Anmeldungen
zur Ganztagsschule vorlägen, wobei 26 Anmeldungen Mindestvoraussetzung sei. Allerdings erwarte die
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Schulleitung noch weitere Anmeldungen. Er bittet den Kreisausschuss um seine Unterstützung zur Einrichtung
einer Ganztagsschule, um auch für die Fröbelschüler eine sozial und pädagogisch sinnvolle
Nachmittagsbetreuung anbieten zu können.
Der Vorsitzende befürwortet eine Unterstützung der Fröbelschule zur Einrichtung einer Ganztagsschule,
gibt aber auch zu bedenken, dass eine solche Einrichtung in das neue Konzept der Schulentwicklung im
Rhein-Lahn-Kreis passen müsse. Hierzu kündigt er eine erste Vorstellung des neuen Schulentwicklungsplanes
im Kreisausschuss am 03.12.2007 an. Die Fröbelschule in Altendiez sei jedenfalls in ihrem Bestand
nicht gefährdet und als Förderschulschulstandort mit einer Ganztagsschule im Osten des Kreises
notwendig und daher zu begrüßen und zu unterstützen.
Für Herrn Oster ist der Umstand, dass sich der Kreisausschuss in kurzer Zeit mit einer Reihe von Anträgen
zur Einrichtung einer Ganztagsschule zu beschäftigen habe, ein deutliches Zeichen dafür, dass
sich die Schulen im Rhein-Lahn-Kreis auf einem guten und qualitativ hohen Bildungsniveau bewegten.
Insbesondere bei Förderschulen sei die Einrichtung einer Nachmittagsbetreuungsmöglichkeit als wichtiger
Bestandteil eines guten pädagogischen Bildungsangebotes sehr sinnvoll. Die Fröbelschule sei eine
Schule mit hoher Akzeptanz und einem guten Bildungskonzept. Er zeigt sich sicher, dass die Ganztagsschule
die Fröbelschule insgesamt voranbringe.
Herr Friesenhahn schließt sich dem Beitrag von Herrn Oster an und signalisiert Zustimmung der SPD-
Kreistagsfraktion zur Einrichtung der Ganztagsschule an der Fröbelschule in Altendiez.
Herr Hartmann signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Einrichtungsangebot und
bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass noch deutlich mehr als 30 Schüler vom Betreuungsangebot
Gebrauch machen werden. Er spricht sich dafür aus, dass sich insbesondere die Förderschulen stärker hin
zur Ganztagsschule bekennen und in diese Richtung aktiv werden.
Frau Wahlers begrüßt die Einrichtung einer Ganztagsschule an der Fröbelschule in Altendiez und betont,
das sich ihre Partei Bündnis'90/Die Grünen für den flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebotes
an Nachmittagen an Schulen ausspreche. Leider sei in der Vielzahl der Fälle, in denen sich der Kreisausschuss
mit Einrichtungsanträgen zu beschäftigen habe, nur eine offene Angebotsform vorgesehen. Daher
gelte es im Auge zu behalten, dass die Ganztagsschule mehr und mehr auch in verpflichtender Form eingerichtet
werde.
Frau Becker erklärt ihre Zustimmung zur Einrichtung einer Ganztagsschule an der Fröbelschule in Altendiez.
Herr Puchtler sieht mit der Ganztagsschule an der Fröbelschule als Förderschule die Chance verbunden,
allen Schülern ein gutes Bildungsniveau mit auf den weiteren Lebensweg zu geben.
Herr Canz wünscht der Fröbelschule auf dem Weg hin zur Ganztagsschule alles Gute und viel Erfolg bei
der Umsetzung des Ganztagsangebotes.
Der Kreisausschuss stimmt – vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung der schulischen Gremien
– einstimmig zu, für die Fröbelschule Diez in Altendiez einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule
in Angebotsform zum Schuljahr 2008/2009 zu stellen.
Herr Meckel bedankt sich für das einstimmige Votum und das der Fröbelschule entgegengebrachte Vertrauen
zur Einrichtung einer Ganztagsschule. Die Schule sei stets bemüht einen hohen qualitativen und
pädagogischen Anspruch zu erfüllen.
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Niederschrift über die 41. Sitzung von Kreisausschuss + Finanzausschuss am 29.10.2007
b) Sophie-Hedwig-Gymnasium Diez
Der Vorsitzende macht auf seine Ankündigung in der letzten Sitzung des Kreisausschusses aufmerksam,
in der heutigen Sitzung über den Antrag vom 17. September 2007 zur Einrichtung einer Ganztagsschule
am Sophie-Hedwig-Gymnasium in Diez zu entscheiden. Allerdings bestehe noch Abstimmungs- und
Klärungsbedarf mit der Realschule am Schulzentrum in Diez hinsichtlich der Frage der Einrichtung einer
schulartübergreifenden Ganztagsschule, gegebenenfalls zum Schuljahr 2009/2010. Daher sei der Antrag
noch nicht entscheidungsreif und werde zu gegebener Zeit erneut aufgegriffen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.
Punkt 3:
Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktionen und -mitglieder
Der Vorsitzende macht auf zwei Anträge der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.10.2007 und zwar (a) zur
Verbesserung der Bahnanbindung des Welterbes "Oberes Mittelrheintal" bzw. des Rheinsteiges an die
Region Köln und (b) zur Verbesserung der Parkraumsituation im rechtsrheinischen Teil des Welterbes
"Oberes Mittelrheintal" für die Sitzung des Kreistages am 19.11.2007 aufmerksam. Die Verwaltung werde
die Anträge mit den entsprechenden Informationen in der kommenden Kreistagssitzung zur Beratung
stellen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.
Punkt 4:
Mitteilungen der Verwaltung, Verschiedenes
a) Veranstaltung zu DSL im Rhein-Lahn-Kreis
Der Vorsitzende macht auf eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn zum
Thema „Flächendeckende Versorgung mit DSL“ am 14. November 2007 im Kreishaus aufmerksam.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.
Nachdem sich kein weiterer Beratungsbedarf ergibt, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung des
Kreisausschusses um 8.50 Uhr und stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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Niederschrift über die 41. Sitzung von Kreisausschuss + Finanzausschuss am 29.10.2007
II.
Nichtöffentliche Sitzung:
(...)
Nachdem sich kein weiterer Beratungsbedarf ergibt, schließt der Vorsitzende die Sitzung des Kreisausschusses
um 9.08 Uhr.
(B)
Gemeinsame Sitzung von Kreisausschuss und Finanzausschuss:
Der Vorsitzende eröffnet um 09.12 Uhr die gemeinsame nichtöffentliche Sitzung von Kreisausschuss
und Finanzausschuss. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit sowohl des
Kreisausschusses als auch des Finanzausschusses fest. Gegen die mit Schreiben vom 19. Oktober 2007
vorgelegte Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben, so dass diese wie folgt einstimmig beschlossen
wird:
1. Haushalt des Rhein-Lahn-Kreises; Einbringung und Beratung der Nachtragshaushaltssatzung mit
dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (inkl. Anlagen)
2. Mitteilungen der Verwaltung, Verschiedenes
(...)
Der Vorsitzende schließt die gemeinsame Sitzung von Kreisausschuss und Finanzausschuss um
10.20 Uhr.
Der Vorsitzende:
gez.
(Günter Kern)
Landrat
Der Schriftführer:
gez.
(Holger Thielmann)
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