PRO KA 22.09.2008 - Rhein-Lahn-Info

Niederschrift
über die 52. Sitzung des Kreisausschusses
in der 8. Wahlperiode am 22. September 2008 in Bad Ems
Es sind anwesend:
Vorsitzender:
Herr Landrat Günter Kern
Kreisbeigeordnete:
Frau Kreisbeigeordnete Gisela Bertram ............................. Nievern (bis 10.20 Uhr/nach TOP II.2.)
Herr Kreisbeigeordneter Horst Gerheim ............................. Obernhof
Mitglieder des Kreisausschusses bzw. deren Vertreter:
Frau Monika Becker ........................................................... Winden (bis 10.34 Uhr/bei TOP II.3.)
Herr Ottmar Canz. .............................................................. Bad Ems
Herr Werner Groß............................................................... Lahnstein
Herr Bernd Hartmann ......................................................... Gemmerich
Herr Matthias Lammert, MdL.............................................. Diez
Frau Gabriele Laschet-Einig............................................... Lahnstein
Herr Josef Oster ................................................................. Bad Ems
Herr Frank Puchtler, MdL ................................................... Oberneisen
Herr Michael Schnatz ......................................................... Diez
Herr Heinz Scholl................................................................ Braubach
Herr Wolfgang Schön ......................................................... Nassau (bis 10.20 Uhr/nach TOP II.2.)
Frau Irmtraud Wahlers ....................................................... Fachbach
Frau Rita Wolf .................................................................... Braubach
Es fehlen entschuldigt:
Herr Erster Kreisbeigeordneter Helmut Klöckner ............... Winden
Herr Peter Labonte............................................................. Lahnstein
Herr Raimund Friesenhahn. ............................................... Dahlheim
Von der Verwaltung:
Herr Amtsrat Rücker
Herr Regierungsdirektor Schöberl
Herr Radermacher, Pressereferat
Herr Oberamtsrat Ries
Herr Bauoberamtsrat Petri
Herr Amtsrat Nickel (bei TOP I.3.)
Schriftführer:
Herr Kreisinspektor M. Minor
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Niederschrift über die 52. Sitzung des Kreisausschusses am 22.09.2008
Gäste:
Herr Bürgermeister Gemmer, Verbandsgemeinde Katzenelnbogen (bis TOP I.4.)
Herr Nöthen, RLZ (öffentlicher Teil)
Der Vorsitzende eröffnet um 08.35 Uhr die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses. Er stellt
die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses fest. Gegen
die mit Schreiben vom 12. September 2008 vorgelegte Tagesordnung werden keine Einwendungen
erhoben, so dass diese beschlossen wird.
I. Öffentliche Sitzung:
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschriften
Die Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 11. August 2008 liegt noch nicht
vor.
Punkt 2:
Schulentwicklungskonzept im Rhein-Lahn-Kreis;
a) Einrichtung von Realschulen plus
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Derzeit befände man sich mit der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD) in Gesprächen über die Regulierung der unterschiedlichen
Problematiken an den verschiedenen Standorten Diez, Lahnstein, Loreley und Hahnstätten/Katzenelnbogen.
Bezüglich der Fröbelschule Altendiez und des Standortes Holzappel sei man zurzeit noch in
der Findungsphase.
Bezüglich des Standorts Lahnstein wurden Gespräche mit der VG Braubach und der Stadt
Lahnstein geführt – insbesondere aufgrund der Bestrebungen, drohende Leerstände sowohl in
Braubach als auch in Lahnstein zu vermeiden. Entsprechend müssten noch einige Alternativen
geprüft und die Gespräche mit der ADD fortgeführt werden.
Der Vorsitzende teilt dem Kreisausschuss mit, dass im Rahmen der Beantragung der Realschulen
plus die Vorlage eines pädagogischen Konzeptes zunächst nicht zwingend erforderlich
sei. Dies sei –nach erfolgter Genehmigung– Aufgabe einzurichtender Steuerungsgruppen vor
Ort.
Herr Oster fragt nach dem weiteren zeitlichen Ablauf bzgl. des Standorts Stadt Lahnstein und
wann der Kreisausschuss darüber voraussichtlich entscheiden könne.
Der Vorsitzende erläutert, dass man sich in der Diskussion mit Herrn Bürgermeister Werner
Groß und Herrn Oberbürgermeister Peter Labonte als zum Teil örtliche Schulträger hinsichtlich
der Problematik der baulichen Maßnahmen befände. Zurzeit stünde noch eine Antwort der
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Verbandsgemeinde Braubach aus. Des Weiteren fehle noch die Antwort der ADD hinsichtlich
diverser pädagogischer Fragen. Nach Vorliegen dieser Antworten erfolge die Beteiligung der
betroffenen Schulen und deren Gremien. Im Anschluss daran würden die Ergebnisse dem
Kreisausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.
Herr Oster weist auf den aufgezeigten zeitlichen Ablauf hin und fragt, ob die Realschulen plus
bereits zum Schuljahr 2009/2010 starten könnten.
Der Vorsitzende hält dies für möglich, soweit eine einvernehmliche Lösung in den offenen
Fragen gefunden werden könne – für den Standort Stadt Lahnstein halte er dies jedoch für
sehr schwierig.
Herr Oster fragt, warum in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt nicht auch der Standort
Bad Ems/Nassau aufgeführt sei, da die Situation vergleichbar mit der des Standorts Loreley
sei.
Der Vorsitzende erläutert, dass für den Standort Loreley bereits alle Fakten geklärt seien.
Bezüglich des Standorts Bad Ems/Nassau bestünde weiterhin das Interesse an einer integrierten
Gesamtschule (IGS), sodass hier ein entsprechendes Konzept und Verfahren auf den Weg
zu bringen seien.
Am Standort Bad Ems käme es gemäß Artikel 7, § 2 SchulstrukturEinfG zum 01.08.2009
automatisch zu einer Realschule plus – allerdings mit der Option, den Weg gemeinsam mit
Nassau in die IGS zu gehen. Dafür sei ein vernünftiges Konzept nötig, damit man dann in der
zweiten Bewilligungsrunde hoffentlich eine positive Entscheidung erhalte.
Herr Oster stellt die Frage, ob der Antrag der VG Katzenelnbogen nicht einen Widerspruch
zum Beschluss des Kreistages vom 01.09.08 bzgl. des Schulentwicklungskonzepts darstelle.
Bezug nehmend weist der Vorsitzende darauf hin, dass es sich bei dem Standort Katzenelnbogen/Hahnstätten
hinsichtlich der Schulart um den schwierigsten der Standorte gehandelt
habe. Er halte es daher für angebracht, den nun eingeschlagenen Weg der Verbandsgemeinde
Katzenelnbogen mit zu gehen, da die Perspektive für eine vertikale Dislozierung seitens
des Ministeriums nicht gesehen wird.
Unter Hinweis auf das dem Schreiben des Ministeriums vom 02.09.2008 beigefügte Informationsblatt
weist Frau Bertram darauf hin, dass das Thema von integrierten Gesamtschulen an
zwei Standorten noch nicht vom Tisch sei und man deshalb weiterhin darüber nachdenken
solle.
Herr Puchtler hält es für wichtig, in dieser sensiblen Thematik nun einen weiteren Schritt zu
gehen und die Anträge gemeinschaftlich zu erarbeiten und vorzubereiten. Ziel müsse es sein,
eine gute Bildungslandschaft für den Kreis zu bekommen.
Herr Hartmann kritisiert, dass die Landesregierung das Schulgesetz noch nicht beschlossen
habe und somit u. a. noch nicht geklärt sei, wer Träger der jeweiligen Schulen werde.
Er hoffe weiterhin auf die Einrichtung der IGS Bad Ems/Nassau und kündigt diesbezüglich weiterhin
die Unterstützung seiner Fraktion an.
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Frau Wahlers schließt sich der Kritik von Herrn Hartmann an und befürchtet, nach Vorliegen
des Schulgesetzes mit den Diskussion wieder von Vorne beginnen zu müssen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Trägerschaft letztendlich nicht entscheidend sei,
macht aber auch den Grundsatz deutlich „Wer bestellt, bezahlt!“, also wer die Trägerschaft
wolle, müsse auch für die Kosten einstehen.
Frau Becker bedauert, dass Teile des Schulentwicklungskonzeptes nicht umsetzbar sind.
Bezüglich des Standorts Bad Ems/Nassau plädiert sie dafür, gemeinsam einen Weg zu suchen
um die Standorte zu erhalten.
Herr Lammert weist nochmals ausdrücklich auf Artikel 7, § 2 SchulstrukturEinfG hin, wonach
die im Schuljahr 2008/2009 bestehenden Regionalen Schulen ab dem 01.08.2009 kraft Gesetzes
in Form der Integrativen Realschule geführt werden.
Herr Scholl macht auf die Verunsicherung der Eltern und Schüler aufmerksam, da diese zum
jetzigen Zeitpunkt nicht wüssten, was an den verschieden Standorten am Ende der Schullaufbahn
zu erwarten sei. Er bezeichnet die momentane Situation als einen „bildungspolitischen
Flickenteppich“. Man könne zurzeit keine verlässlichen Auskünfte geben, da die Rahmenbedingungen
und die Frage der Trägerschaften aufgrund des noch nicht gültigen Schulgesetzes
nicht geklärt seien.
Frau Bertram bezeichnet die Einführung der Realschule plus am Standort Bad Ems als
„Zwischenstation“ auf dem Wege hin zu einer IGS. Man müsse den verunsicherten Eltern mitteilen,
dass die Einrichtung einer IGS weiterhin das Ziel sei.
Herr Oster teilt mit, dass er bezüglich der Problematik Realschule plus/IGS am Standort Bad
Ems/Nassau die Ministerin angeschrieben und um eine Aussage gebeten habe. Die Antwort
stünde zurzeit noch aus.
Weiterhin stellt Herr Oster die kommunalrechtliche Frage, ob der Kreisausschuss von dem im
Kreistag beschlossenen Schulentwicklungskonzept und der damit verbundenen Beantragung
der IGSen überhaupt abweichen könne. Dies sei seiner Meinung nach vorliegend der Fall, da
die Einrichtungen von Realschulen plus in Katzenelnbogen und Hahnstätten laut beschlossenem
Schulentwicklungskonzept nicht vorgesehen sei.
Der Vorsitzende erläutert daraufhin, dass der Kreisausschuss grundsätzlich vorbereitende
Beschlüsse fasse. Dabei handele es sich hier um Interessensbekundungen an der Einrichtung
von Realschulen plus. Gerne könne dies bei Bedarf aber auch nochmals im Kreistag diskutiert
werden. Allerdings sollte man gemeinsam an einem Strang ziehen, um die bestehende Verunsicherung
bei den betroffenen Schülern und Eltern nicht noch zu vergrößern.
Der Weg müsse zielgerichtet gegangen werden, auch um die Eltern frühzeitig und umfassend
informieren zu können.
Gemäß der Bitte des Ministeriums im Schreiben vom 02.09.2008 beauftragt der Kreisausschuss
die Verwaltung einstimmig, das Interesse an der Einrichtung von Realschulen plus für
die Standorte
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- Diez / Altendiez
- Katzenelnbogen
- Stadt Lahnstein
an das Ministerium zu übermitteln und die notwendigen Angaben und Unterlagen für die Antragstellung
der Realschule plus vorzubereiten.
Für die Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinden Hahnstätten, Loreley und Bad Ems
nimmt der Kreisausschuss die Einrichtung von Realschulen plus kraft Gesetzes zustimmend
zur Kenntnis.
b) Einrichtung von Ganztagsschulen in der Verbandsgemeinde Diez
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Der Kreisausschuss stimmt den Stellungnahmen vom zuständigen Jugendamt und dem Träger
der Schülerbeförderung einstimmig zu und nimmt ansonsten die geplante Antragstellung der
Verbandsgemeinde Diez zur Einrichtung von Ganztagsschulen in Angebotsform für die Karlvon-Ibell-Grundschule
und den Grundschulbereich der Esterauschule Holzappel zustimmend
zur Kenntnis.
Punkt 3:
Öffentlicher Personennahverkehr im Rhein-Lahn-Kreis;
a) Reaktivierung des rheinland-pfälzischen Teils der Aartalbahn und
b) Beteiligung des Kreises an Investitionskosten für eine touristische Nutzung der Aartalbahn
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Dabei weist er u. a. darauf hin, dass die touristische Nutzung aktuelles Diskussionsthema sei,
da man sich vor Ort an der Aar derzeit Gedanken über die Erschaffung einer eigenen touristischen
Marke mache. Dazu gehöre auch die Frage der Schienennutzung über die zurzeit bereits
stattfindenden Draisinenfahrten hinaus.
Auch macht der Vorsitzende auf die Problematik des unattraktiven Inselbetriebs bis Freiendiez
aufmerksam und weist darauf hin, dass zurzeit Gespräche mit der DB Netz AG bzgl. der Klärung
einer anzustrebenden Einfahrt in den Bahnhof Diez geführt werden.
Herr Lammert begrüßt die Vorlage. Da bereits in den letzten Jahren Gelder hierfür zur Verfügung
gestellt wurden, sei die geplante Anschlussfinanzierung nur „logisch“. Er stellt die Frage,
ob die sehr beliebten Draisinenfahrten bei einer Reaktivierung der Strecke für den Personennahverkehr
zukünftig eingestellt werden müssten.
Herr Schöberl sieht für die Draisinenfahrten zumindest bis zum Jahr 2014 keine Probleme.
Darüber hinaus gäbe es auch im SPNV in der Regel Lücken, sodass er die Möglichkeit der
Fortführung der Draisinenfahrten über das Jahr 2014 hinaus zurzeit nicht gänzlich ausschließe.
Die Frage müsse zu gegebener Zeit mit dem Zweckverband SPNV Nord abschließend geklärt
werden.
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Herr Puchtler dankt dem Arbeitskreis Aartalbahn für die ehrenamtlich geleisteten Arbeiten
und stellt die wirtschaftlichen Vorteile –insbesondere durch die touristische Nutzung der Draisinenfahrten–
dar. Die touristische Nutzung der Strecke sei eine riesige Chance für eine positive
Entwicklung des gesamten Aartalgebietes.
Herr Hartmann stellt die Frage, warum über die Thematik im Kreisausschuss beraten würde
und ob dies keine Angelegenheit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) sei.
Bezug nehmend erläutert der Vorsitzende, dass eine touristische Infrastrukturförderung durch
die WFG aufgrund eines bundesgesetzlichen Urteils nicht mehr möglich sei.
Herr Hartmann findet die Idee der Reaktivierung und touristischen Nutzung der Aartalbahn
zwar gut, doch da es sich hier um Mehrausgaben für freiwillige Leistungen handele, kündigt er
die Ablehnung des Beschlussvorschlags durch die FWG-Fraktion an. Unter Hinweis auf die
schlechte Haushaltslage würden die Gelder in anderen, wichtigeren Bereichen dringender benötigt
werden.
Frau Wahlers spricht sich für die Reaktivierung und touristische Nutzung der Aartalbahn aus.
Die Region, die gute Aufbauarbeit geleistet habe, sollte vom Kreis unterstützt werden.
Frau Becker nimmt Bezug auf den sog. Inselbetrieb und fragt, ob die Größenordnung der
noch hinzukommenden Kosten für die Anbindung an den Bahnhof Diez bereits absehbar sei.
Herr Schöberl rechnet mit erheblichen Kosten, da es sich bei dem betroffenen Strecken-/
Schienenabschnitt um Eigentum der Bahn handele. Bezüglich der Anbindung an den Bahnhof
Diez befände man sich zurzeit in Gesprächen mit der DB Netz AG.
Frau Becker kündigt ihre Zustimmung unter der Voraussetzung an, dass diese Diskussion
erneut zu führen sei, sobald der Umfang der zusätzlich entstehenden Kosten absehbar sei.
Einstimmig nehmen die Mitglieder des Kreisausschusses die Informationen zur aktuellen Entwicklung
im Zusammenhang mit der im Jahre 2014 beabsichtigten Reaktivierung des rheinland-pfälzischen
Teils der Aartalbahn zustimmend zur Kenntnis.
Darüber hinaus beschließt der Kreisausschuss mehrheitlich mit
• 11 Ja-Stimmen,
• 3 Nein-Stimmen und
• 0 Stimmenthaltungen,
dass sich der Rhein-Lahn-Kreis an den einmaligen Investitionskosten für eine touristische
Nutzung des rheinland-pfälzischen Teils der Aartalbahn mit bis zu 50.000,- € beteiligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in den Haushalt 2009 einzustellen und die Zustimmung
der ADD hierzu einzuholen.
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c) Aktualisierung der Nahverkehrsplanung des Rhein-Lahn-Kreises
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Er hält das vorliegende Konzept für eine gute Lösung,
die zu einer erheblichen Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs führe und nicht zu
finanziellen Lasten des Kreises gehe.
Auch Herr Schöberl begrüßt die geplante Aktualisierung der Nahverkehrsplanung in der vorgelegten
Form sehr, da der grenzüberschreitende Verkehr zwischen Rehinland-Pfalz und Hessen
dadurch erheblich aufgewertet und verbessert werde.
Herr Puchtler dankt Herrn Schöberl und dessen Team für das vorgelegte Konzept. Er weist
darauf hin, dass es sich dabei um „harte Gefechte“ handele, da das hessische und das rheinland-pfälzische
Liniensystem nicht aufeinander passen würden.
Frau Wahlers schließt sich Herrn Puchtler an. Da die Planungen aufgrund der zwei verschiedenen
Systeme in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden konnten, handele es sich nun
bei der Umsetzung des vorliegenden Konzepts um einen Gewinn für die Region.
Weiterhin sei jede Verbesserung des ÖPNV aufgrund der absehbaren demographischen Entwicklung
zu befürworten.
Herr Hartmann weist –unabhängig zu dem zu beratenden Beschlussvorschlag– auf Probleme
mit der RegioLinie „Koblenz - Nastätten“ hin. Hier könnten durchaus mehrere kleine Orte an
die Linie angebunden werden, ohne dass insgesamt mehr Kilometer gefahren werden müssten.
Er bittet die Verwaltung, die Sachlage zu prüfen.
Herr Scholl macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es bei dieser Regio-
Linie Sonntagmorgens zur Streichung einer Fahrt von Braubach nach Nastätten gekommen
sei.
Herr Schöberl weist diesbezüglich auf das bisher vom Zweckverband SPNV Nord verfolgte
Ziel der Rückführung der RegioLinien in die Eigenwirtschaftlichkeit hin. Dies sei zwangsläufig
mit Angebotskürzungen verbunden, wobei gerade Fahrten in den Tagesrandlagen und am
Wochenende wegen geringer Nachfrage nicht mehr rentabel seien.
Der Kreisausschuss stimmt zur Aktualisierung der Nahverkehrsplanung des Rhein-Lahn-
Kreises
a) dem Buskonzept für die Linie 284 bis zur Reaktivierung der Aartalbahn,
b) der aktualisierten Planung für das Linienbündel „RTK – Bad Schwalbach“
gemäß der Sitzungsvorlage und deren Anlagen einstimmig zu.
Punkt 4:
Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktionen und -mitglieder;
Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.08.2008 zur Rheinquerung
im Mittelrheintal
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Niederschrift über die 52. Sitzung des Kreisausschusses am 22.09.2008
Der Vorsitzende erläutert das Antwortschreiben an die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 18.09.2008 sowie das als Anlage beigefügte Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 03.09.2008.
Frau Wahlers hält die Antwort auf ihre Anfrage für „dürftig“ und kündigt eine ausführliche Reaktion
ihrer Fraktion für die nächste Sitzung an. Auch sei die Antwort des Ministeriums nicht
ausreichend.
Der Vorsitzende beantwortet daraufhin kurz die im Antrag vom 08.08.2008 gestellten Fragen
im Einzelnen wie folgt:
- ein eigenes Gutachten des Verkehrsministeriums sei nicht bekannt (Ziffer 1)
- da ein solches Gutachten nicht vorliege, sei keine Beurteilung möglich (Ziffer 2)
- da es kein Gutachten gäbe, bestünde auch keine Differenz (Ziffer 3)
- die Zahlen des Gutachtens der beiden Landkreise seien weiterhin gültig, da kein anderes
Gutachten existiere (Ziffer 4)
- er rechne mit einer zusätzlichen Verkehrsdichte entsprechend dem Gutachten der Machbarkeitsstudie
der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald (Ziffer 5)
- die Frage bezüglich der Konsequenzen für den Welterbestatus müsse aufgrund des unbekannten
Gutachtens offen bleiben (Ziffer 6)
Der Vorsitzende weist nochmals nachdrücklich darauf hin, dass er kein Gutachten des Verkehrsministeriums
kenne; alles andere seien Spekulationen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen vom 08.08.2008 zur Rheinquerung im Mittelrheintal sowie das Schreiben des
Vorsitzenden vom 18.09.2008 samt Anlage zur Kenntnis.
Punkt 5:
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende kündigt die K12-Submission für den 29.10.2008 und die Vergabe für die
Kreisausschusssitzung am 17.11.2008 an. Mit dem Bau könnte dann noch im Dezember 2008
begonnen werden.
Bezüglich der aktuellen Heizungsproblematik am Schulstandort Nastätten weist der Vorsitzende
darauf hin, dass die Verzögerungen durch den Betreiber und das ausführende Unternehmen
verschuldet worden seien. Auch seien die technischen Anbindungen für den Einsatz
einer mobilen Ersatzheizung durch das Unternehmen nicht rechtzeitig fertig gestellt worden.
In diesem Zusammenhang informiert Herr Petri den Kreisausschuss darüber, dass seit dem
18.09.2008 im Kreishaus mit Holzpellets geheizt wird. Aufgrund des stabilen Preises für Holz-
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pellets und der steigenden Gaspreisentwicklung rechnet er nun mit einer doppelt so schnellen
Amortisierung wie ursprünglich erwartet.
Abschließend weist der Vorsitzende auf den LIMES-ATLAS 2008/2009 hin und stellt den
Kreisausschussmitgliedern je ein Exemplar zur Verfügung.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses um 10.13 Uhr und
stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II.
Nichtöffentliche Sitzung:
(...)
Nachdem sich kein weiterer Beratungsbedarf ergibt, schließt der Vorsitzende die Sitzung des
Kreisausschusses um 10.40 Uhr.
Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
(Günter Kern)
Landrat
(Manuel Minor)
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