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Die Sicherungsverwahrung 

(SV) als Vollzugsform im 

Grenzbereich von Straf- und 

Maßregelvollzug - Fakten und 

Visionen 

- Birgit R. Berning JVA Diez - 

Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez Birgit Berning Stand 28.10.13 

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Was erwartet Sie? 

1. „Durchblick nur für Eingeweihte in glücklichen 

Stunden“ Kinzig/Pfister 

2. Ausgewählte Grundlagen des Rechts der 

Sicherungsverwahrung - Abstandsgebot 

Fragen: 

Quo vaditis „Vollzüge der Maßregeln?“ 

Bleibt uns noch Optimismus und Gestaltungsspielraum? 

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09. Februar 2009 

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Gliederung 

1. Rechtliche Grundlagen der Sicherungsverwahrung 

- Abstandsgebot 

2. Straf-, Maßregelvollzug und Unterbringungsformen 

3. Thesen zum Straf- und Maßregelvollzug im 

Zusammenhang mit den SV-Neuregelungen 

4. Folgen und Visionen, wenn „man“ sich nicht 

abschrecken lässt … . 

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09. Februar 2009 

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1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai 

2011 Leitsatz Rn3b), juris 

„Die SV ist nur zu rechtfertigen, wenn der 

Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen 

Charakter des in ihr liegenden Eingriffs 

hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, 

dass über den unabdingbaren Entzug der 

„äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen 

vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten 

und therapiegerichteten Vollzug 

Rechnung getragen werden, der den allein 

präventiven Charakter der Maßregel sowohl 

gegenüber dem Untergebrachten als auch 

gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. 

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1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai 

2011 Leitsatz Rn3b) 

Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem 

Abstand zum Strafvollzug - so auszugestalten, 

dass die Perspektive der Wiedererlangung der 

Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung 

bestimmt.“ Sogenanntes Abstandsgebot 

Dies gilt auch für die im Strafvollzug befindlichen 

Gefangenen, auf die eine SV zukommt („sogenannte 

Rucksackkandidaten“) zum Beispiel bei 

angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung 

(§§ 66, 66a StGB). 


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1. Ausgestaltungsbedingungen 

des Abstandsgebotes, Rn 112ff 

• Ultima-ratio Prinzip 

• Individualisierungs- und Intensivierungsgebot 

• Motivierungsgebot 

• Trennungsgebot 

• Minimierungsgebot 

• Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot 

• Kontrollgebot 


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1.a). Bundesgesetzliche und 

landesgesetzliche 

Neuregelungen 

• a) Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung 

des Abstandsgebotes im Recht der 

Sicherungsverwahrung 

• b) Landesgesetz zur Weiterentwicklung von 

Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und 

Datenschutz 

= Inkrafttreten zum 1. Juni 2013 


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1. a) Gesetz zur bundesrechtlichen 

Umsetzung des Abstandsgebotes 

im Recht der SV (Auszug) 

• §§ 66, 66a, 66b, 66c StGB - Neues Recht für Anlasstaten nach 

dem 31. Mai 2013 grundsätzlich keine „nachträgliche“ SV nach 

Strafhaft für Neufälle; §§ 7, 106 JGG 

• Für Taten bis zum 31. Mai 2013 gilt altes Recht, insbesondere 

unter der Voraussetzung des Art. 316f Abs.2 Sätze 2 und 4 

EGStGB, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung 

vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder 

seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, 

dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- und 

Sexualstraftaten begehen wird. 

• Soweit die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, erklärt das 

Gericht die Maßregel für erledigt, vgl. Art. 316f Abs.2 EGStGB. 


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Formen der SV - derzeitige 

Rechtslage 

• Primäre SV § 66 StGB - 

Anordnungspflicht/Anordnungsbefugnis 

• Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge 

eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch 

welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, 

zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 

66 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 StGB). 

• Vorbehaltene SV § 66a StGB 

• Unter anderem wenn Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 Abs.1 

Satz 1 Nr. 4 StGB wahrscheinlich. 

• „Nachträgliche“ SV § 66b StGB 


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Neuregelungen (1) 

• § 66 c StGB „Ausgestaltung der Unterbringung“ 

- umfassende Behandlungsuntersuchung 

- regelmäßig fortzuschreibender Vollzugsplan 

- Weckung von Mitwirkungsbereitschaft 

- individuell und intensiv zugeschnittene Behandlung 

- Ziel schnellstmöglicher Entlassung - bei Minderung der Gefährlichkeit 

- geringstmögliche Belastung bei der Unterbringung, Angleichung an 

allgemeine Lebensverhältnisse, Abstand vom Strafvollzug 

- Lockerungen (Maßstab!); Entlassvorbereitung; nachsorgende 

Betreuung durch staatliche und freie Träger 


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• § 67a Abs.2 StGB 

- Überweisung von der SV/Strafvollzug in den Maßregelvollzug, wenn 

Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. Vgl. auch § 2 

Abs.2 ThuG. 

• § 67c Abs.1 Nr. 2 StGB 

- Aussetzung der SV zur Bewährung - unbeschadet bestehender 

Gefährlichkeit - falls „die Unterbringung in der SV unverhältnismäßig 

wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs 

- im Strafvollzug - ausreichende Betreuung“ … „ nicht 

angeboten worden ist.“ 

• § 67d Abs.2 Satz 2 StGB 

- „Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der 

Unterbringung in der SV feststellt, dass die weitere Vollstreckung 

unverhältnismäßig wäre, …. .“ Fristsetzung bis 6 Monate, Angabe der 

anzubietenden Maßnahme. 


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Neuregelungen (3) Fristen 

• § 67e Abs.2 StGB Überprüfung der weiteren Vollstreckung der 

Unterbringung durch Gericht 

Jederzeit; Prüfungspflicht: „Die Fristen betragen bei der 

Unterbringung“ …“in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach 

dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung 9 Monate.“ 

- Ab 10 Jahren Unterbringung: „erhöhte“ Verhältnismäßigkeitsprüfung, 

kürzere Frist. 

• § 119a Abs. 1 Satz1 StVollzG „Gerichtliche Kontrolle“ 

- Bei angeordneter oder vorbehaltener SV, stellt das Gericht 

während des Vollzugs der Freiheitsstrafe - vAw in der Regel alle 

zwei Jahre - maximal 5 Jahre - oder auf Antag der Vollzugsbehörde 

- fest, ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im 

zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die 

§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit Abs.1 Nr.1 StGB entspricht. 


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1. b) Landesgesetz zur Weiterentwicklung 

von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung 

und Datenschutz 

• Art. 1: Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) 

§§ 1 - 119 

• Art.2: Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz 

(LSVVollzG) §§ 1 -107 

• Art. 3 Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz 

(LJVollzDSG) §§ 1 - 42 


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Neuregelungen des LSVVollzG – 

Auszug - Vergleich zum MVollzG 

§ 2 Ziel und Aufgaben des Vollzugs 

„Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefährlichkeit der Untergebrachten 

für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der 

Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für 

erledigt erklärt werden kann. Er hat die Aufgabe, die Allgemeinheit 

vor weiteren Straftaten zu schützen. 

§ 1 Abs. 2 MVollzG 

Der Maßregelvollzug soll den untergebrachten Patienten durch Behandlung 

und Betreuung befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes 

Leben zu führen, und die Allgemeinheit vor weiteren 

rechtswidrigen Taten zu schützen. Seine Bereitschaft zur Mitwirkung 

bei der Behandlung ist zu wecken und zu fördern. 


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Auszug (1) 

§ 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung 

• Auseinandersetzung der Untergebrachten mit ihrer Gefährlichkeit und 

deren Folgen 

• Therapiegerichtet und freiheitsorientiert - baldige Minderung der 

Gefährlichkeit 

• Betreuung individuell und intensiv; Leben in Würde 

• An allgemeine Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen 

• Fähigkeiten für selbstbestimmtes Leben sind zu fördern/zu erhalten 

• Teilnahme am Leben in der Freiheit ist so bald wie möglich zu 

gewähren, Personen und Einrichtungen außerhalb des Vollzugs sollen 

einbezogen werden 

• Unterschiedliche Bedürfnisse werden im Allgemeinen/Einzelfall 

berücksichtigt 


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Neuregelungen des LSVVollzG - 

Auszug (2) 

§ 4 Stellung des Untergebrachten, Mitwirkung 

• Es ist der Anschein zu vermeiden, sie würden zur Verbüßung einer 

Strafe festgehalten werden. 

• Die Persönlichkeit ist zu achten. Die Selbständigkeit ist so weit wie 

möglich zu erhalten und zu fördern. 

• Beteiligung an der Vollzugsgestaltung, Erläuterung von Maßnahmen. 

• Die Mitwirkungsbereitschaft ist fortwährend zu wecken und zu fördern. 

• Soweit keine besondere Regelung vorliegt, dürfen Beschränkungen 

nur auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder 

zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der 

Anstalt unerlässlich sind. - - 

• § 12 Regelhafter Wohngruppenvollzug, § 5 Soziale Hilfe 


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Aufnahme, Diagnose, Vollzugsund 

Eingliederungsplanung 

§§6 - 7 Aufnahme- und Diagnoseverfahren 

• Letzteres dient der Vorbereitung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung, 

muss wissenschaftlichen Anforderungen genügen. 

• Erstreckt sich auf die Persönlichkeit, die sozialen Bezüge sowie 

alle sonstigen Gesichtspunkte, deren Kenntnis für eine Beurteilung 

der Gefährlichkeit der Untergebrachten und eine zielgerichte 

und wirkungsorientierte Vollzugsgestaltung und die Eingliederung 

notwendig erscheint. 

• Ermittlung der die Gefährlichkeit begünstigenden Faktoren und 

der Fähigkeiten deren Stärkung einer Gefährlichkeit entgegenwirken 

können. 

§ 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung 

• 8 Wochen nach Aufnahmeverfahren; enorme Detailregelungen, Inhalt 

erstreckt sich allein auf wenigstens 19 Aspekte. 


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Therapeutische Ausgestaltung und 

Maßnahmen §§ 15 - 19 

§ 15 Therapeutische Ausgestaltung 

• Die therapeutische Ausgestaltung erfolgt auf der Grundlage des 

Lebens in einer Gemeinschaft. Sie bedient sich sozial- und 

psychotherapeutischer, psychiatrischer, sozialpädagogischer 

und arbeitstherapeutischer Methoden, die 

wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. 

• Dem Untergebrachten sind die zur Erreichung des Vollzugsziels 

im Einzelfall erforderlichen therapeutischen Maßnahmen 

anzubieten. Soweit standardisierte Therapiemethoden nicht 

ausreichen oder keinen Erfolg versprechen, sind individuell 

zugeschnittene Behandlungsangebote zu unterbreiten: 

“begründete Therapieversuche“ 

• Bei der therapeutischen Ausgestaltung wirken Bedienstete 

verschiedener Fachrichtungen in enger Abstimmung zusammen. 

Soweit erforderlich, sind externe Fachkräfte einzubeziehen. 


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Therapeutische Ausgestaltung und 

Maßnahmen §§ 15 - 19 

§ 16 Motivierungsmaßnahmen 

• Sie fördern die Bereitschaft, an der Erreichung des Vollzugsziels 

mitzuwirken. Hierzu gehören insbesondere wiederkehrende 

Gesprächsangebote, die Beziehungsfähigkeit fördernde Maßnahmen 

und die Vermittlung des therapeutischen Konzepts. 

• Zur Motivierung können auch Vergünstigungen gewährt oder 

bereits gewährte Vergünstigungen wieder entzogen werden. 

§17 Sozialtherapeutische Maßnahmen - Bedienen sich auf der 

Grundlage einer therapeutischen Gemeinschaft psychotherapeutischer, 

sozialpädagogischer und arbeitstherapeutischer 

Methoden … . 


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Psychotherapeutische u. psychiachiatrische 

Maßnahmen im 

LSVVollzG 

§18 Psychotherapeutische Maßnahmen 

Psychotherapeutische Maßnahmen im Vollzug dienen insbesondere 

der Behandlung psychischer Störungen des Verhaltens 

und Erlebens, die in einem Zusammenhang mit der Gefährlichkeit 

stehen. Sie werden durch systematische Anwendung wissenschaftlich 

fundierter psychologischer Methoden der Gesprächsführung 

mit einer oder mehreren Personen durchgeführt. 

§19 Psychiatrische Maßnahmen 

Psychiatrische Maßnahmen im Vollzug dienen der Behandlung 

psychiatrischer Krankheiten, die in einem Zusammenhang mit der 

Gefährlichkeit stehen. 


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Vollzugsöffnende Maßnahmen und 

sonstige Aufenthalte außerhalb der 

Anstalt §§ 39 - 46 

§ 40 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels 

• sind zu gewähren, wenn verantwortet werden kann, zu 

erproben, dass die Untergebrachten sich dem Vollzug nicht 

entziehen und die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen 

werden. 

• Lockerungen sind etwa Begleitausgang, unbegleiteter Ausgang, 

Langzeitausgang, Freigang. 

§ 43 Ausführungen zur Erreichung des Vollzugsziels, 

grundsätzlich jährlich mindestens 4 Ausführungen. 

§ 45 Außenbeschäftigung 

ist regelmäßige Beschäftigung unter ständiger Aufsicht/unter 

Aufsicht in regelmäßigen Abständen. 


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Vorbereitung der Eingliederung, 

Entlassung und nachgehende Betreuung 

(1) 

§ 47 Vorbereitung der Eingliederung 

Die Untergebrachten sind bei der Ordnung ihrer persönlichen, 

wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen. 

Die Anstalt arbeitet frühzeitig mit Personen und Einrichtungen 

außerhalb des Vollzugs zusammen. 

Ziel: geeignete Unterkunft, Arbeits- oder Ausbildungsstelle. Bei 

Bedarf Zugang zu therapeutischen und anderen nachsorgenden 

Maßnahmen. Durchführung von Antragsformalitäten, damit die 

Hilfegewährung unmittelbar zum Entlasszeitpunkt einsetzen kann. 


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Vorbereitung der Eingliederung, 

Entlassung und nachgehende Betreuung 

(2) 

§ 49 Nachgehende Betreuung 

Die Anstalt kann den Entlassenen auf Antrag Hilfestellung 

gewähren, soweit diese nicht anderweitig 

zur Verfügung steht und der Erfolg der Behandlung 

gefährdet erscheint. Es können auch Bedienstete 

daran mitwirken, wenn ansonsten die Eingliederung 

gefährdet wäre, in der Regel maximal 6 Monate. 

§ 50 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage 

- ausnahmsweise und auf vertraglicher Basis 


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2. Übersicht Straf-, Maßregelvollzug 

und Unterbringungsformen 

LJVollzG - Ausfluss 

Föderalismusreform, „update“ 

StVollzG 1977; StVollzG 

Resozialisierung auf 

wissenschaftlicher Grundlage 

LSVVollzG - für Sicherungsverwahrte 

nach neuem und altem 

. 

Recht grunds. . im Anschluss an 

Freiheitsstrafe; StVollzG; StGB, 

EGStGB 

ThuG - Für zu entlassende 

Verwahrte Auffangregelung 

für „psychisch gestörte 

Gewalttäter“; 

LThUVollzG Zivilgericht! 

Und PsychKG; BGB 

MVollzG - für in einem 

psychiatrischen Krankenhaus/einer 

Entziehungsanstalt 

untergebrachte 

Patienten; StVollzG, (EG- 

)StGB 


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Straf-, Maßregelvollzug, SV, ThuG: 

Begriffsunschärfen: „psychische 

Störung“; „Hang“; „Gefährlichkeit“ 

LJVollzG/LSVVollzG/ThuG : „psychische Störung“; Art. 5 Abs. 1 e) 

EMRK: „psychische Kranken“, ThuG: Unterbringung, „wenn infolge ihrer 

psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung 

einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wird und sie zum 

Schutz der Allgemeinheit erforderlich Ist,“ aber BVerfG Beschluss v. 11. Juli 

2013; ThUVollzG: „psychisch gestörte Gewalttäter“. Behandlung bei 

möglichst geringem Eingriff in persönliche Freiheit; § 66 StGB : „Gesamtwürdigung 

des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines 

Hanges zu erheblichen Straftaten,“ … „durch welche die Opfer seelisch 

und körperlich schwer geschädigt werden“ … „für die Allgemeinheit 

gefährlich ist.“ „Psychotherapie im Vollzug“ LJVollzG/SVVollzG 


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Thesen zum Straf- und Maßregelvollzug 

im Zusammenhang der SV- 


• LJVollzG als „Update“ StVollzG 1977 

• Ausrichtung der Regelungen an derzeitigen gesetzlichen 

Neuausrichtungen (z.B. Eingliederung, Mitwirkung, Datenschutz) 

• Flickenteppich bleibt; Mehrspurigkeit auch 

• LSVVollzG: freiheits- und therapieorientiert = Innensicherheit (-) 

• Die SV wird „Maßregel“ in Reinform; Maßregel = „Sonderopfer“, 

Behandlungsauftrag, Verhältnismäßigkeit, Fristen und Kontrollen 

• Motivierungsverpflichtung - Therapiewunsch von wem? 

• Hohe Ausrichtung auf Wissenschaftsorientierung mit Erfolgs- 

“gläubigkeit“ = aber nur Konsequenz aus juristischer Sicht! 

• Gesetz der Superlative mit hoher Kontrolldichte - Praxis? 

• Begriffsunschärfen „Psychische Störung, „Hang“ in §§ 66, 64 

StGB, „Ausmaß von Gefährlichkeiten“, „Psychotherapie im Vollzug“ 

• Ausgestaltung übertrifft wohl - grundsätzlich - Maßnahmen nach 

MVollzG, Ausnahme unter anderem bei pflegerischen Aspekten 


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Thesen zum Straf- und Maßregelvollzug 

im Zusammenhang der SV- 


• Die engen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben 

erfordern vergleichbare Maßstäbe bei der SV und dem 

Maßregelvollzug = beides Maßregeln, vgl. Rechtsprechung = 

Angleichung bei Freiheitsorientierung, Menschenwürde, VM 

• Die Anforderungen an die Eingliederung - das „Übergangsmanagement“ 

- sind extrem gestiegen. Der Zweck und der 

Effekt der Maßregeln - kann nur gesichert werden, wenn Ambulanzen 

und geeignete Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung 

stehen. Hier sollte ein einheitliches Konzept des Vollzugs 

der stationären Maßregeln der Besserung und Sicherung“ 

- auch mit staatlichen Trägern - angestrebt werden. 

• Behandlungstendenz: SV mehr vollzugliche Psychotherapie/Maßregelvollzug 

mehr vollzugliche Psychiatrie 


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Folgen und Visionen, wenn 

„wir“ uns nicht abschrecken 

lassen … (1) 

• Extreme behandlerische Ausrichtung und sonstige Ausstattung der 

SV macht ein „Nachfolgen“ des Maßregelvollzugs notwendig = 

grundrechtlicher Angleichungsdruck. 

• Gerichte werden angesichts diverser Dilematta verschiedene Wege 

beschreiten. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch notwendige 

Korrekturen vornehmen = Uneinheitlichkeit des Rechts bleibt. 

• Eigentliche Rechte der Untergebrachten müssen erst - durch die 

Praxis und die Gerichte - herausgebildet werden. 

• Die Praxis muss sich auf standardisiertere, qualifiziertere und 

„wissenschaftlichere“ Verfahren einstellen - Gerichte entscheiden! 

• Die SV/der Maßregelvollzug wird gleichzeitig sehr viel einzelfallspezifischer 

vorgehen müssen. 

• Die Verweildauer in der SV und im Maßregelvollzug dürfte sinken, 

wenn die Gesetze umgesetzt werden. 


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Folgen und Visionen, wenn 

„wir“ uns nicht abschrecken 

lassen … (2) 

• Die Medizin und die Psychowissenschaften müssen achtsam und 

behandlungsrealitätsbezogen sein. Juristische Definitionen sind 

mitzuprägen. 

• Die Langzeitunterbringung wird angesichts höherer Kontrolldichte 

und engerer Grundrechtsprüfungen zurückgehen müssen, wenn 

nicht die Macht der faktischen Kriminalpolitik wäre … . 

Gestaltungsmöglichkeiten „könnten“ sein: die stärkere Annäherung 

der stationären „Maßregel(n)vollzüge“, die Forderung nach 

grundrechtskonformen „gemeinsamen“ Eingliederungslösungen und 

die gemeinsame Auseinandersetzung mit unbestimmten Rechtsbegriffen 

in kriminalitätsbezogener Hinsicht. 

> Quo vadis „stationärer Maßregel(n)vollzug“ - zusammen? 


Folie 29

Quellen-/Literaturhinweise (1) 

• Andrews, D.A.; Bonta, J. & Holsinger, M. (2010). The Psychology of 

Criminal Conduct, 5th Edition. Cincinnati: Anderson Publishing. 

• Braasch, M. (2006). Untherapierbare Straftäter im Maßregelvollzug. 

Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg GmbH. 

• Bartsch, T. (2010). Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle 

Probleme. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. 

• Bundesgerichtshof Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 

www.openjur.de (ThuG). 

• Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/ 

09 (MVollzG-RhPfl) www.bundesverfassungsgericht/entscheidungen . 

• Bundesverfassungsgericht Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., 

juris (SV). 

• Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 

2302/11/ 2 BvR 1279/12 (ThuG). 

www.bundesverfassungsgericht/entscheidungen . 


Folie 30


• Dölling/Duttke/Rössner (Hrsg.) (2013). Gesamtes Strafrecht - 

Handkommentar, 3. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. 

• Europäischer Gerichtshof Urteil vom 17.12.2009 Rechtssache M./ 

Deutschland Individualbeschwerde 19359/04; 

http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf 

_deutsch/volltext/urteile/20091217-M.asp 

• Fischer, Th. (2013). Therapie und Therapiebeurteilung als 

Grundlage juristischer Entscheidungen. Forensische Psychiatrie 

Psychologie, Kriminologie, 7, 151-156. 

• Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes 

im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012, 

BGBl. 2012 I, 2425- 2430. BT-Drs. 17/9874; vgl. auch Nr. 

17/3403; 17/11726. 

• Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, 

Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. 

2013, 79. Vgl. auch LT-Drs. 16/1910. 


Folie 31


• LT-Drs. Baden-Württ. 13/888 Große Anfrage der Grünen zu 

„Therapieplätze für Sexualstraftäter“, 26.03.2002 

• Müller, J.L., Nedopil, N., Saimeh, N., Habermeyer, E. & Falkai, P. 

(Hrsg.) (2012). Sicherungsverwahrung – wissenschaftliche Basis 

und Positionsbestimmung. Was folgt nach dem Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011? Berlin: MWV 

Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft. 

• Schäfer, J. (2013). Der Therapiewunsch und die Realität der 

Vollzugsanstalt. Forensische Psychiatrie, Psychologie, 

Kriminologie, 7, 157-163. 

• Skirl, M. (2012). Wegsperren? Ein Gefängnisdirektor über Sinn 

und Unsinn der Sicherungsverwahrung. Frankfurt am Main: 

Fischer Verlag. 

• Standards zur Langzeitunterbringung im Maßregelvollzug. BAG- 

Psychiatrie vom 2. Oktober 2012 vgl. 

http://bflk.de/files/doku/2012/2012.12.01-_bag-psychiatriestandards_zur_langzeitunterbringung_im_massregelvollzug.pdf 


Folie 32

VIELEN DANK FÜR IHRE 

AUFMERKSAMKEIT ! 


Folie 33

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