(Redetext gesperrt bis 7.11.13, 18 Uhr) Stadt Rietberg ...

Der Entwurf sieht für 2014 – Herr BM Sunder hat es bereits erwähnt - aufgrund
des gesunkenen Defizits und verbesserter Steuereinnahmen keine
Veränderungen der Steuerhebesätze vor.
Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer -
die zweithöchste Ertragsposition im Haushalt werden aufgrund der
Orientierungsdaten des Landes gegenüber 2013 um rd. 0,5 Mio. € erhöht und
auf 10,7 Mio. € geschätzt. Der Zuwachs ist konjunkturbedingt und basiert auf
den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Angesichts der
aktuellen November-Steuerschätzung ist mit einer Veränderung – hoffentlich
positiv - zu rechnen. Wir werden die neuen Zahlen, sobald sie vorliegen noch
berücksichtigen. Zuwachsraten in den Folgejahren fallen sicherlich wegen der
bestehenden Risiken aus der europäischen Schuldenkrise geringer aus.
Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer werden
im Jahr 2014 rd. 1,45 Mio. € betragen. Sie sind abgeleitet aus den Ergebnissen
der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis liegt leicht über der Höhe des Ansatzes
des Vorjahres.
Im Bereich der allgemeinen Zuweisungen und Umlagen können Ausführungen
zu den Schlüsselzuweisungen entfallen, da Rietberg aufgrund der sog.
„überschießenden“ Steuerkraft - d.h. die zugrunde gelegte Steuerkraft
übersteigt den Finanzbedarf - , als abundante Kommune keine
Schlüsselzuweisungen mehr erhält.
Wenn für 2014 erneut keine Zuweisungen des Landes im Rahmen des
Steuerverbundes (Schlüsselzuweisungen) zu erwarten sind, ist das ein Ergebnis
a) unserer erneut gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mio. EUR gestiegenen
eigenen Finanzkraft und
b) der bereits auch in diesem Gremium häufiger diskutierten und
vorgestellten Grunddatenanpassung, insbesondere der Erhöhung des
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