Beschlussvorlage - RIS

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Baureferat
Ingenieurbau
Lärmschutz mit Photovoltaik
Antrag Nr. 08-14 / A 02284
der Stadtratsfraktion der CSU
vom 09.03.2011
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07485
Anlagen:
Anlage 1: Antrag Nr. 08-14 / A 02284
Anlage 2: Bebauungsplan Pölling-Bühl in Neumarkt i.d. Oberpfalz
Anlage 3-5: Fotos Baustelle in Neumarkt
Anlage 6: Foto Lärmschutzwand an der Candid-Hangauffahrt
Anlage 7: Foto Lärmschutzwand Berufsschule an der Riesstraße
Beschluss des Bauausschusses vom 14.05.2013 (SB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag der Referentin
1. Anlass
Die Stadtratsfraktion der CSU hat am 09.03.2011 den o.g. Antrag Nr. 08-14 /
A 02284 gestellt, wonach dem Stadtrat das Projekt einer Lärmschutzwand mit
Photovoltaik-Modulen in Neumarkt i.d. Oberpfalz einschließlich der Darstellung der
Finanzierung und Wirtschaftlichkeit vorgestellt werden soll (Anlage 1). Außerdem
soll dem Stadtrat berichtet werden, ob ausgehend von den bisherigen Versuchen
in München und dem Neumarkter Modell weitere Einsatzmöglichkeiten in München
bestehen, sei es an belasteten S-Bahn-Strecken oder an Autobahnen oder
Hauptverkehrsstraßen.
2. Lärmschutz und Photovoltaik in Neumarkt i.d. Oberpfalz
Das Baureferat hat unmittelbar nach Eingang des Antrags mit der Stadtverwaltung
Neumarkt i.d. Oberpfalz bezüglich des Lärmschutzwalls mit Photovoltaik Kontakt
aufgenommen und wegen eines geeigneten Besichtigungstermins nachgefragt.
Nachdem die Vergabe der Bauleistungen durch die Stadt Neumarkt im Frühjahr 2012
erfolgt und die Baumaßnahme ausreichend weit und besichtigungsreif vorangeschritten
war, fand am 13.06.2012 ein Baustellentermin statt.

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An dem Informationstermin nahmen neben Vertretern des Baureferates und der
technischen Verwaltung von Neumarkt auch Ingenieure der projektierenden und
ausführenden Firmen teil. Die Lärmschutzmaßnahme wurde durch einen von der
Stadt Neumarkt i.d. Oberpfalz aufgestellten Bebauungsplan ausgelöst, somit bestand
eine gesetzliche Verpflichtung der Stadt. Der Bebauungsplan liegt im Bereich des
am Stadtrand gelegenen Baugebietes Pölling-Bühl entlang der Bahnlinie Regensburg-
Nürnberg (Bebauungsplan siehe Anlage 2). Der hierfür bereits vorab hergestellte
Lärmschutzwall konnte aus erdstatischen Gründen nicht auf die lärmschutztechnisch
erforderliche Höhe von 7,00 m geschüttet werden, so dass eine zusätzliche aktive
Lärmschutzmaßnahme notwendig wurde.
Diese Maßnahme besteht aus einer selbsttragenden Unterkonstruktion, einer
vollflächigen Trapezblecheindeckung und darauf montierten Photovoltaik-Modulen.
Die Himmelsausrichtung der Anlage gegen Süden sowie die wallböschungsparallele
Neigung der Photovoltaik-Anlage mit einem Winkel von ca. 30° sind nahezu optimal.
Durch gestalterische Begleitmaßnahmen, wie z.B. hochwertige Gabionen und
Baumpflanzungen, soll die Anlage in die landschaftliche Umgebung integriert werden.
Die Gesamtanlage weist eine Länge von ca. 744 m und eine Höhe von ca. 7,0 m auf
(siehe Anlagen 3 - 5). Der Baubeginn erfolgte Mitte März 2012, die Inbetriebnahme
der Anlage Ende Juni 2012. Die Projektkosten betrugen nach Auskunft der
Stadt Neumarkt ca. 4,5 Millionen Euro. Die Stadt Neumarkt finanziert die Maßnahme
selbst und übernimmt auch den Unterhalt und Betrieb für den Lärmschutzwall mit
der Photovoltaikanlage. Die Leistung der Anlage beträgt nach Auskunft der
Stadt Neumarkt ca. 1.200 kWp bei einer Modulfläche von 8.161 m².
Gemäß den Berechnungen der Stadt Neumarkt kann mit der neuen Photovoltaikanlage
ein CO 2-Ausstoß von rund 1.000 Tonnen CO 2 pro Jahr vermieden werden und die
Anlage kann sich unter Berücksichtigung der Einspeisevergütung nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz nach ca. 15 Jahren amortisieren.
Nach unserer Einschätzung geht die Stadt Neumarkt bei diesen Berechnungen
von zu positiven Werten aus.
In der Regel geben selbst die Hersteller nur eine Leistungsgarantie von 80 % nach
20 Jahren auf die Photovoltaik-Module (d.h. nach 20 Jahren müssen grundsätzlich
noch mindestens 80 % der Spitzenleistung erbracht werden). Zusätzlich sind
Ertragsausfälle über die Laufzeit zu erwarten, z.B. beim Ausfall der Wechselrichter
oder bei der Beschädigung von Modulen. Daher ist es aus Sicht des Baureferates
seriös und notwendig, bei einer Ertragsprognose über die Laufzeit die "Alterung" der
Module sowie Funktionsunterbrechungen zu berücksichtigen. In den bei eigenen
Anlagen vom Baureferat ermittelten Ertragsprognosen (Erlös aus Stromverkauf und
CO 2-Vermeidung) ist immer ein Abschlag von 20 % bezogen auf die Spitzenleistung
enthalten.
Um den genannten Wert der Stadt Neumarkt mit denen des Baureferates vergleichen
zu können, wurde er auf dieselbe Basis gestellt und um 20 % auf rund 800 Tonnen
CO 2-Vermeidung pro Jahr gesenkt.

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3. Photovoltaische Anlagen in München
Gemäß Stand Ende 2012 beträgt die installierte Gesamtleistung an
Photovoltaikanlagen aller Akteure in München rund 38.000 kWp.
3.1 Ausbau von stadteigenen Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und
Lärmschutzwänden
Die Stadt München ist sich ihrer Verantwortung für einen effizienten und nachhaltigen
Klimaschutz bewusst und hat hierzu wesentliche Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Durch die Umsetzung der Beschlüsse „Weitere Steigerung der Energieeffizienz und
der Erneuerbaren Energienutzung in städtischen Gebäuden – Sofortprogramm
Hochbau“ vom 22.07.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02504) sowie
„Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) vom 23.06.2010
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04165) konnte die bereits erfolgreiche Steigerung
der Photovoltaikanlagen auf 89 stadteigene Photovoltaikanlagen mit einer Leistung
von ca. 1.350 kWp erhöht werden (Stand Ende 2012).
Zu diesen im Stadtgebiet liegenden Anlagen kommen noch fünf Anlagen im
Bereich der Stadtgüter München von rund 250 kWp hinzu, so dass derzeit auf
städtischen Gebäuden und Lärmschutzwänden 94 Photovoltaikanlagen mit einer
Gesamtleistung von 1.600 kWp in Betrieb sind, was einer Modulfläche von
ca. 12.000 m² entspricht. Damit werden derzeit ca. 1.000 Tonnen CO 2-Ausstoß
pro Jahr vermieden. Neben der verstärkten Realisierung von in der Regel kleineren
Standardanlagen wurden auch besonders innovative Photovoltaikanlagen verwirklicht,
um neue Erkenntnisse zu erhalten, die Entwicklung innovativer Produkte am Markt
zu fördern und die Vorbildfunktion der Stadt zu demonstrieren.
Zu jeder Photovoltaikanlage wurde zur Veranschaulichung und Öffentlichkeitsarbeit
ein Display montiert.
Mit Beschluss vom 12.12.2012 wurde das IHKM für die Jahre 2013 und 2014
fortgeschrieben (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10670). Weitere PV-Anlagen
werden realisiert.
Im Rahmen der o.g. stadteigenen Photovoltaikmaßnahmen wurden folgende
Lärmschutzwände mit integrierter Photovoltaikanlage ausgeführt:
– Lärmschutz mit Photovoltaik an der Candid-Hangauffahrt
Bei der Instandsetzung der Lärmschutzwand an der Candid-Hangauffahrt
im Jahr 2005 wurden auf einer Länge von 340 m gläserne Photovoltaikelemente
im oberen schrägen Bereich der Lärmschutzwand in die Konstruktion eingebaut.
Diese PV-Elemente, die wegen ihrer Transluzenz den Lichteinfall im Straßenraum
verbessern, ersetzen die ursprünglichen, opaken Lärmschutzelemente, die zur
Sanierung anstanden. Die Projektkosten beliefen sich auf ca. 350.000 €.
Die Anlage amortisiert sich nach ca. 20 Jahren innerhalb ihrer Lebensdauer.
Die Anlage hat eine installierte Leistung von 37 kWp und eine Modulfläche von
ca. 300 m². Das entspricht ca. 26 Tonnen CO 2-Vermeidung pro Jahr.
An einem Display vor Ort können die aktuelle Leistung, die Stromerzeugung und
die CO 2 - Vermeidung abgelesen werden (siehe Anlage 6).

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– Beim Neubau der Berufsschule an der Riesstraße wurde aus Gründen des
Lärmschutzes eine ca. 200 m lange und 16 m hohe Lärmschutzwand errichtet
(siehe Anlage 7). Wegen ihrer Nord-Süd-Ausrichtung kamen innovative, so
genannte bifaciale (beidseitig lichtempfindliche) Siliziumzellen, in dieser
Größenordnung erstmalig in Deutschland, im oberen, verschattungsfreien Bereich
zum Einsatz. Die Projektkosten für das oberste Glasband einschließlich der
12,7 kWp großen Photovoltaikanlage beliefen sich auf ca. 270.000 €.
Die Modulfläche der Photovoltaikanlage beträgt 300 m². Die CO 2-Vermeidung
beträgt ca. 7 Tonnen pro Jahr. Aus Gründen der Transparenz wurde das
Glasmodul nur zu ca. 1/3 mit Photovoltaikzellen bestückt.
– An der Nordumfahrung Pasing (NUP) ist auf der nördlichen Straßenseite im
Bereich der Würmbrücke eine in die Lärmschutzwand integrierte Photovoltaikanlage
entstanden. Die oberen zwei Drittel der Lärmschutzwand werden mit
semitransparenten Modulen bestückt.
Die installierte Leistung beträgt ca. 7 kWp auf einer Modulfläche von 66 m².
Die durch die Photovoltaikanlage ausgelösten Mehrkosten betragen ca. 40.000 €.
Die CO 2-Vermeidung beträgt ca. 6 Tonnen pro Jahr.
3.2 Vergabe von städtischen Dächern an externe Betreiber von Photovoltaikanlagen
Grundlage für die Vergabe ist der Beschluss des Umweltschutzausschusses
„Vergabe der städtischen Dächer zur Solarstromerzeugung“ vom 01.03.2005
(Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 05713).
Insgesamt befinden sich derzeit 18 Photovoltaikanlagen externer Betreiber mit
einer Gesamtleistung von ca. 1.100 kW p auf Dächern städtischer Gebäude.
Dies entspricht einer CO 2-Vermeidung von etwa 700 Tonnen pro Jahr.
Vier weitere Anlagen aus dem jüngsten Vergabeverfahren mit insgesamt weiteren
250 kW p sind noch in Bearbeitung, welche zusätzlich weitere 160 Tonnen CO 2
pro Jahr vermeiden würden.
Somit beträgt die auf städtischen Gebäuden und Lärmschutzwänden installierte
Gesamtleistung ca. 2.700 kWp, davon rund 1.600 kWp stadteigene
Photovoltaikanlagen und 1.100 kWp Photovoltaikanlagen externer Betreiber.
3.3 Untersuchung einer Lärmschutzeinhausung mit Photovoltaik am Isarring
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Mittleren Ringes im Ostabschnitt wurde
für eine photovoltaische Lärmschutzeinhausung beim Tunnel am Effnerplatz von
der SOLTEQ GmbH i.G. in Abstimmung mit der Bürgerinitiative Isarring e.V.
ein Konzept ausgearbeitet.
Der Bauausschuss lehnte am 08.03.2005 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 05910)
mehrheitlich die photovoltaische Einhausung, insbesondere aufgrund der nicht
gesicherten Finanzierung, des fehlenden Betreibermodells und der bestehenden
Kostenrisiken ab.

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4. Wirtschaftlichkeit von Lärmschutz mit Photovoltaik
Allgemein kann festgehalten werden, dass Photovoltaikanlagen immer dann
wirtschaftlich betrieben werden können, wenn größere Flächen dafür vorhanden sind.
Dies wird auch bei dem vorgestellten Projekt in Neumarkt i.d. Oberpfalz deutlich,
wo an einer anbaufreien Bahnstrecke auf relativ großer Länge Flächen für eine
Wallschüttung zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich sind bei der Abwägung, ob der Schallschutz durch Lärmschutzwände
bzw. -wälle erfolgen soll, stadtgestalterische und wirtschaftliche Aspekte sowie die
Flächenverfügbarkeit und der Nutzungsanspruch (Grünverbindung, Biotopverbund,
Lärmschutz) an diese Flächen relevant. Ein Schallschutzwall mit 4 m Höhe benötigt
beispielsweise eine Grundfläche von 15 m Breite, so dass bei einem schmalen
Grundstückszuschnitt die Nutzung hinter dem Wall nur noch eingeschränkt erfolgen
kann. Solche längere, anbaufreie Abschnitte in entsprechender Breite stehen im
stadteigenen Straßennetz in der Regel nicht zur Verfügung.
Im Bedarfsfall kommen wegen der beengten Verhältnisse an den Stadtstraßen eher
Lärmschutzwände statt Lärmschutzwälle zum Einsatz. Dadurch ist der Energieertrag
grundsätzlich geringer als bei optimal geneigten Flächen von Wällen.
Weiterhin kann festgestellt werden, dass sich für Photovoltaikanlagen in Kombination
mit Lärmschutzbauwerken dann wirtschaftliche Vorteile ergeben, wenn neben der
erforderlichen Mindestanlagengröße bereits tragende Unterkonstruktionen vorhanden
sind oder wenn aus gesetzlichen Verpflichtungen heraus aktive Schallschutzmaßnahmen
erforderlich werden (z. B. Neubaugebiete, Lärmaktionsplanung).
Dort kann eine ohnehin erforderliche Lärmschutzkonstruktion sinnvoll mit Photovoltaik
kombiniert werden, sofern die für Photovoltaikanlagen maßgebenden Aspekte
Verschattungsfreiheit, Himmelsrichtung, Neigung und Mindestfläche berücksichtigt
werden. Allerdings sind die durch die Nähe zur Straße bedingten Umstände zu
berücksichtigen, die bei Dachflächen nicht in diesem Maße auftreten. Dies sind
insbesondere Verschattung durch Bäume oder dichte Bebauung, Diebstahl- und
Vandalismusgefahr, die Verschmutzung der Elemente durch den Straßenverkehr
und Beschädigungen durch Verkehrsunfälle.
5. Gesetzliche Verpflichtungen und Zuständigkeit
Das Baureferat plant, baut und unterhält Lärmschutzanlagen auf den öffentlichen
Verkehrsflächen sowie in öffentlichen Grünflächen in der Baulast der Stadt. An den
Autobahnabschnitten und an den Bahnstrecken im Stadtgebiet liegt die Baulast bei
der Autobahndirektion Südbayern und der Deutschen Bahn AG. Dort kann nur im
Einzelfall, beispielsweise bei einer Neubebauung wie in Neumarkt, eine aktive
Lärmschutzmaßnahme im Rahmen der Bauleitplanung durch die Stadt veranlasst
werden.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat am 13.03.2013 zum Thema aktiver
Lärmschutz mit Einsatz von Photovoltaik im Rahmen der Bauleitplanung Folgendes
mitgeteilt:
„Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berücksichtigt im Rahmen der
von ihm betriebenen Bauleitplanungen in geeigneten Fällen, ob bei der Festsetzung
von aktivem Lärmschutz der Einsatz von Photovoltaik möglich ist; allerdings bestehen
nach dem Festsetzungskatalog des Baugesetzbuches keine direkten Möglichkeiten
solche Maßnahmen zwingend vorzusehen; es können lediglich die planerischen
Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Photovoltaikanlagen errichtet
werden können.

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Jedoch finden sich im Stadtgebiet der Landeshauptstadt selten städtebauliche
Verhältnisse, die denen der in der als Beispielsfall herangezogenen Stadt Neumarkt
vergleichbar wären. Die bestehende Flächenknappheit erfordert in der Regel höhere
bauliche Dichten mit entsprechend anderen städtebaulichen Lösungen
(Geschoßwohnungsbau statt Einfamilienhäuser) und daher auch anderen
Anforderungen an den Lärmschutz. Dieser kann in der Regel nur oder besser durch
eine Lärmschutzbebauung entlang der Lärmquelle mit geeigneter baulicher
Ausgestaltung (Laubengänge), innerer Organisation (Lage schutzbedürftiger Räume
zur lärmabgewandten Seite) und erforderlichenfalls weniger lärmempfindlichen
Nutzungen (Büro, Gewerbe) erreicht werden. Bloße Lärmschutzwälle kommen daher
nur selten zum Einsatz.“
6. Weiteres Vorgehen
Aus den angeführten Gründen prüft das Baureferat bei eigenen Planungen von
aktiven Lärmschutzmaßnahmen regelmäßig, wie schon in der Vergangenheit,
den Einsatz von Photovoltaik und realisiert diese bei gegebener Eignung und
Wirtschaftlichkeit.
Als eine Maßnahme zur Intensivierung des Ausbaus von Solaranlagen im
Gebäudebestand wurde mit Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 22.05.2012
„Regenerative Energien – Solarenergienutzung“(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07875)
das Referat für Gesundheit und Umwelt im Benehmen mit dem Baureferat beauftragt,
eine Systematisierung und Katalogisierung der Solarpotenziale des stadteigenen
Gebäudebestandes sowie eine Ersteinschätzung der Umsetzbarkeit der ermittelten
Potenziale durch das Baureferat mit den Vermietern in das integrierte Handlungsprogramm
Klimaschutz in München einzubringen.
Diese Maßnahme wurde am 12.12.2012 mit dem Beschluss IHKM 2013 beschlossen.
Bei aktiven Lärmschutzmaßnahmen in der Planungshoheit von Dritten im Stadtgebiet,
z. B. bei Lärmsanierungsmaßnahmen der Autobahndirektion Südbayern oder der
Deutschen Bahn AG, kann das Thema Photovoltaik im jeweiligen
Genehmigungsverfahren seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung
in die Abstimmung eingebracht werden.
Die Beschlussvorlage ist mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt und
dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt.
Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse bestehen in dieser Angelegenheit nicht.
Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Danner, und der Verwaltungsbeirat
der Hauptabteilung Ingenieurbau, Herr Stadtrat Reissl, haben je einen Abdruck der
Beschlussvorlage erhalten.

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II.
Antrag der Referentin
1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
2. Das Baureferat wird beauftragt, bei zu planenden stadteigenen
Lärmschutzkonstruktionen weiterhin die Möglichkeit des Einsatzes von
Photovoltaik zu prüfen und bei Eignung und Wirtschaftlichkeit zu realisieren.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, bei
Lärmschutzmaßnahmen von Dritten (Autobahndirektion Südbayern,
Deutsche Bahn AG) die Photovoltaik im jeweiligen Genehmigungsverfahren
zu thematisieren.
4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 02284 der Stadtratsfraktion der CSU vom 09.03.2011
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III.
Beschluss
nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende
Die Referentin
Hep Monatzeder
Rosemarie Hingerl
3. Bürgermeister Berufsm. Stadträtin

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IV. Abdruck von I. – III.
über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Direktorium – Dokumentationsstelle
an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
zur Kenntnis.
V. Wiedervorlage im Baureferat / RG 4 zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift
wird bestätigt.
An das Direktorium – HA II / V
An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
An das Kommunalreferat
An das Referat für Gesundheit und Umwelt
An das Kreisverwaltungsreferat
An das Baureferat – H, G, V, J, MSE
An das Baureferat – RZ, RG 2, RG 4
An das Baureferat – T, TZ, T 1, T 2, T 3
zur Kenntnis.
Mit Vorgang zurück zum Baureferat – J 111
zum Vollzug des Beschlusses.
Am ....................
Baureferat/RG 4
i. A.