RLV-Fachausschuss Milch - Kartellamt macht keine Milchpreise

AGRARPOLITIK
Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt referierte
vor dem RLV-Fachausschuss Milch. Nicht nur RLV-
Präsident Friedhelm Decker lauschte aufmerksam
ihren Ausführungen.
Kartellamt macht keine
Milchpreise
Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt zu Gast beim RLV-Fachausschuss
Milch
Gut, ja sehr gut besucht war die jüngste Sitzung
des Fachausschusses Milch des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV)
am Mittwoch vergangener Woche in Bonn.
49 Mitglieder waren gekommen und damit
war der Ausschuss fast vollständig vertreten.
Kein Wunder, denn ein besonderer Gast
war angekündigt. Der Ausschussvorsitzende
Wilhelm Neu konnte Eva-Maria Schulze
vom Bundeskartellamt begrüßen. Die Beisitzerin
der zweiten Beschlussabteilung des
Kartellamtes stand dabei den Ausschussmitgliedern
Rede und Antwort rund um die
Arbeit des Kartellamtes und insbesondere
über die kartellrechtliche Situation im
Milchbereich.
Molkereien, die sich unter Druck gesetzt
fühlten, sich an das Kartellamt wendeten.
„Diese Molkereien riskieren mit einer Anzeige
beim Kartellamt, dass sie ausgelistet
werden“, so die Kartellamtsmitarbeiterin.
Sektoruntersuchung im Milchbereich
Dies halt aber das Bundeskartellamt zurzeit
nicht davon ab, eine Sektoruntersuchung im
Milchbereich durchzuführen, um die Strukturen
und Handelsbeziehungen der Milchbranche
besser zu verstehen. Anlass hierzu seien
zahlreiche Beschwerden gewesen von wechselwilligen
Milcherzeugern, die keine Molkerei
fänden oder wegen langer Kündigungsfristen
kurzfristig nicht wechseln könnten,
aber auch Beschwerden von Molkereien,
dass sich Lieferanten gegen neue Lieferbedingungen
zur Wehr setzten. „Es gibt dabei
sehr hohe Erwartungshaltungen an das Kartellrecht“,
meinte die Referentin. Aber das
Kartellrecht könne die globalen Rahmenbedingungen
nicht ändern. „Und was wir vor
allen Dingen nicht können: Wir können nicht
die Auszahlungspreise der Molkereien festlegen“,
machte Eva-Maria Schulze unmissverständlich
deutlich. Das Problem sei, die
Politik habe die Milcherzeuger lange nicht
als Unternehmer gesehen und in den Markt
eingegriffen. Die Milcherzeuger müssten
sich künftig noch stärker den Rahmenbedingungen
stellen und deren einzelbetriebliche
Auswirkungen besser abschätzen.
Sie warnte davor, zu glauben, dass der Staat
so weitblickend sei, für alle die richtigen
Bedingungen zu schaffen. So werde beispielsweise
die Frage der Kündigungsfrist
von den Milcherzeugern unterschiedlich bewertet.
Ob lange Kündigungsfristen und damit
auch eine vertraglich geregelte längere
Abnahmegarantie gut oder schlecht seien,
müsse jeder Unternehmer für sich selbst
entscheiden, so die Kartellamtsvertreterin.
Sie sprach auch das Thema Milcherzeugergemeinschaften
an. Die derzeit größte
Milch erzeugergemeinschaft in Deutschland
sei die Bayern MEG, die rund 30 % des
Milchaufkommens in Bayern bündele. Dagegen
sei kartellrechtlich nichts einzuwen-
Was die Landwirtschaft anbelangt, so sind
die wesentlichen Aufgaben des Kartellamtes
die Zusammenschluss- und Missbrauchkontrollen.
„Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel
dominieren dabei einige wenige
Große das Geschehen“, erläuterte Eva-Maria
Schulze. Schon allein aus diesem Grund
sei es häufig schwierig, einen vermuteten
Missbrauch von Marktmacht durch Zeugen
nachzuweisen. Die „Ross- und Reiterproblematik“
verhindere, dass beispielsweise
Die Mitglieder des RLV-Fachausschusses Milch
stimmten noch einmal über ihre bisherigen Positionen
zur Milchpolitik ab. Fotos: Dr. Elisabeth Legge
10 LZ 42 · 2009

AGRARPOLITIK
Lage am Milchmarkt festigt sich
Die Lage am Milchmarkt scheint sich zu
bessern. Wie Reinhard Schoch von der
Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft
(AMI) auf der Sitzung des RLV-Fachausschusses
Milch erläuterte, gibt es dafür
einige Anzeichen. Zur Marktbelebung
trage unter anderem die rückläufige
Milchanlieferung in Deutschland und
der EU bei. Außerdem sei das Angebot
an Butter knapp. Indiz hierfür seien die
Preise, die im Oktober um circa 20 %
gestiegen seien. Auch der Käsemarkt
sei von einer regen Nachfrage und
einem knappen Angebot gekennzeichnet,
betonte Schoch. Erfreulich sei,
dass der Export in Drittländer und Südeuropa
wieder angezogen ist, was auf
eine angestiegene Kaufbereitschaft
zurückzuführen sei. Ein weiterer Indikator
für eine Stabilisierung und mögliche
Trendumkehr am deutschen Milchmarkt
sei der deutliche Anstieg des Rohstoffwertes
für Milch in den letzten Monaten.
Der Rohstoffwert, der die Verwertungsmöglichkeit
für Butter und Magermilchpulver
wiedergibt, sei von seinem
tiefsten Punkt im März 2009 inzwischen
um 4 Cent/kg gestiegen.
Q
den, so die Referentin. Allerdings eine
100 %ige Bündelung aller Milcherzeuger
beispielsweise im Milchboard sei nicht
möglich, betonte Eva-Maria Schulze: „Eine
solche Behauptung ist unredlich und kartellrechtlich
unzulässig. Erzeuger dürfen
sich zusammenschließen, aber der Wettbewerb
darf nicht ausgeschlossen werden.“
Natürlich waren auch die milchpolitischen
Diskussionen auf EU- und nationaler Ebene
Thema der Fachausschusssitzung. Einen
Überblick über den aktuellen Stand gab Dr.
Rudolf Schmidt, Milchreferent des Deutschen
Bauernverbandes (DBV). Er berichtete
unter anderem über das Sondertreffen
der EU-Agrarminister am 5. Oktober in Brüssel.
Die Kommission habe dabei die Einsetzung
einer hochrangigen Expertengruppe
angekündigt, die unter anderem künftige
Vertragsbeziehungen zwischen Molkereien
und Milcherzeugern prüfen soll, um Angebot
und Nachfrage auf dem Markt besser
aufeinander abzustimmen. Aber auch die
Möglichkeiten für eine stärkere Verhandlungsposition
von Milcherzeugern und die
Chancen von Warenterminmärkten für
Milcherzeuger sollen untersucht werden.
Die Kommission habe darüber hinaus angekündigt,
so der DBV-Milchreferent weiter,
beim nächsten Agrarrat am 19. Oktober Vorschläge
über kurzfristige Maßnahmen zur
Unterstützung des Milchsektors vorzulegen.
Hierzu gehöre unter anderem die Anhebung
der Beihilfegrenze für nationale
Hilfsmaßnahmen, eine schnellere Reaktion
bei Marktkrisen durch Aufnahme einer
Dringlichkeitsklausel, ein nationales Herauskaufprogramm
Milchquoten, eine Verlängerung
des Interventionszeitraums für
Butter und Magermilch sowie die Auslagerung
der Interventionsbestände, wenn die
Marktentwicklung nicht gefährdet werde. In
der anschließenden Diskussion wurden
Zweifel der Milcherzeuger deutlich, ob die
Vorschläge der Kommission überhaupt finanzierbar
und damit umsetzbar sind. Andernfalls
würden sich die Überlegungen der
Kommission als „zahnlose Tiger“ erweisen,
die den Milcherzeugern nicht weiterhelfen
würden, so der Tenor im Fachausschuss.
Der DBV-Milchreferent ging auch kurz auf
das Treffen der deutschen Landwirtschaftsminister
in Eisleben ein. Die Minister hätten
dabei mit großer Mehrheit EU-weite Lösungen
in punkto Milchmarkt gefordert und nationale
Alleingänge etwa bei der Saldierung
und Quotenerhöhung abgelehnt.
Forderungen werden beibehalten
Und wie lauten die Forderungen des Fachausschusses
in punkto Milchpolitik. Halten
die Mitglieder an ihren bisherigen beschlossenen
Forderungen fest? Mit großer
Mehrheit stimmten die Mitglieder dafür,
die bisherige Auffassung des Fachausschusses
zur Milchpolitik beizubehalten.
Hierzu zählt unter anderem die einzelbetriebliche
Zuteilung der Quotenerhöhung
an die Betriebe – soweit diese nicht mehr
rückgängig gemacht werden –, außerdem
soll auf nationale Alleingänge verzichtet
werden und sowohl die Molkereisaldierung
als auch die Bundessaldierung in unveränderter
Form beibehalten werden.
Zum Ende der Ausschusssitzung kam es
noch zu einer intensiven Aussprache über
die berufsständische Situation im Milchbereich.
An dieser Aussprache, in der RLV-
Hauptgeschäftsführer Willi Bennerscheidt
die von unten nach oben erfolgende Willensbildung
im Verband beschrieb, beteiligten
sich zahlreiche Ausschussmitglieder,
von denen auch einige im BDM engagiert
sind. Am Ende stand ein übereinstimmend
formuliertes Ziel. Nach manchen Gräben
insbesondere der letzten Wochen sollten
nun die Reihen wieder geschlossen werden,
hieß es hierzu im Ausschuss. Denn, so betonte
ein Sitzungsteilnehmer: „Nur ein geschlossener
Berufsverband kann in immer
schwieriger werdenden Zeiten für bestmögliche
Rahmenbedingungen sorgen.“ el
LZ 42 · 2009 11