RLV-Fachausschuss Umweltpolitik - Wie grün wird die Agrarreform?
RLV-Fachausschuss Umweltpolitik - Wie grün wird die Agrarreform?
RLV-Fachausschuss Umweltpolitik - Wie grün wird die Agrarreform?
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
AGRARPOLITIK<br />
Bereich Pflanzenschutzmittelausbringung<br />
vorlegen müssten.<br />
Die Frage, ob in „bestimmten Gebieten“,<br />
womit etwa Schutzgebiete für Vögel oder<br />
zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie<br />
gemeint sind, der Pflanzenschutzmitteleinsatz<br />
verringert werden soll, sorgte für Diskussionsstoff.<br />
Dabei legte der Mitarbeiter<br />
des Ministeriums dar, das <strong>die</strong>s eigentlich<br />
nicht für den Landwirt zum Problem gemacht<br />
werden könne, sondern vielmehr im<br />
Rahmen der Zulassung überprüft werden<br />
müsse. „Allerdings muss der nationale Gesetzgeber<br />
aufgrund der europarechtlichen<br />
Vorgaben eine Regelung treffen“, so Hannen.<br />
Daher scheine es aus Sicht des Ministerialbeamten<br />
sinnvoll, hierzu für den notwendigen<br />
Einzelfall eine Länderermächtigung<br />
im Bundesgesetz zu erlassen. Gerade<br />
mit Blick auf <strong>die</strong> flächendeckende Schutzgebietsausweisung<br />
am Niederrhein wurde<br />
im <strong>Fachausschuss</strong> noch einmal betont, dass<br />
man sich seitens des Landes auf Grundlage<br />
der Vereinbarung „Vogelschutzgebiet Unterer<br />
Niederrhein“ dazu bekennt, dass Einschränkungen<br />
innerhalb der guten fachlichen<br />
Praxis nicht notwendig seien.<br />
Wasserschutz bleibt Daueraufgabe<br />
„Wir sind auf einem guten Weg, aber wir<br />
sind noch auf dem Weg“, leitete Stefan Dunajtschik<br />
von der Landwirtschaftskammer<br />
Neuer Forschungsschwerpunkt Bioökonomie<br />
Die Bundesregierung<br />
setzt auf<br />
Biomasse, um<br />
<strong>die</strong> Abhängigkeit<br />
der deutschen<br />
Wirtschaft vom<br />
Erdöl zu verringern.<br />
„Wir wollen mit Forschung und Innovation<br />
den Strukturwandel von einer erdölzu<br />
einer biobasierten Industrie ermöglichen“,<br />
erklärte der Parlamentarische<br />
Staatssekretär vom Bundesforschungsministerium,<br />
Thomas Rachel, bei der Vorstellung<br />
der „Nationalen Forschungsstrategie<br />
BioÖkonomie 2030“ vergangene Woche in<br />
Berlin. Insgesamt stellt <strong>die</strong> Bundesregierung<br />
in den nächsten sechs Jahren rund<br />
2,4 Mrd. € für <strong>die</strong> Umsetzung der Strategie<br />
zur Verfügung, <strong>die</strong> vom Kabinett beschlossen<br />
worden ist. Davon entfallen laut Rachel<br />
970 Mio. €o auf <strong>die</strong> institutionelle Förderung<br />
von Leibniz-, Max-Planck-, Fraunhofer-<br />
und Helmholtz-Instituten sowie 1,45<br />
Mrd. € auf Projektförderung. Davon wiederum<br />
sind dem Staatssekretär zufolge 30 %<br />
Heiß wurde im <strong>Fachausschuss</strong><br />
<strong>Umweltpolitik</strong><br />
über der „Vergrünung<br />
der EU-Agrarpolitik“<br />
diskutiert.<br />
Fotos: Andrea Bahrenberg<br />
NRW, zuständig für den Bereich Grundwasser,<br />
seinen Beitrag zum Thema Wasserrahmenrichtlinie<br />
ein. Landwirte könnten das<br />
Angebot der Beratung nutzen. „Wir wollen,<br />
dass Landwirte sich gerne an der Umsetzung<br />
der Wasserrahmenrichtlinie beteiligen,<br />
wir sind auf ihre Kooperation angewiesen“,<br />
hob Dunajtschik den Kooperationsansatz<br />
hervor, der sowohl für <strong>die</strong> Planung und<br />
Umsetzung von Maßnahmen für Fließgewässer<br />
als auch für das Grundwasser gilt.<br />
Das Beratungskonzept der Landwirtschaftskammer<br />
solle dazu <strong>die</strong>nen, Düngung und<br />
Pflanzenschutzmitteleinsatz besser an den<br />
Gewässerschutz anzupassen. Flankiert werde<br />
das Konzept durch Fördermaßnahmen<br />
der Zweiten Säule, wie etwa der Zwischenfruchtanbau.<br />
„An <strong>die</strong>ser Agrarumweltmaßnahme<br />
haben sich im vergangenen Jahr<br />
bislang noch nicht in Vorhaben gebunden.<br />
Landwirtschaftsstaatssekretär Dr. Robert<br />
Kloos hob <strong>die</strong> Bedeutung der Agrarwirtschaft<br />
für <strong>die</strong> angestrebte Neuausrichtung<br />
hervor. Gleichzeitig wies Kloos gegenüber<br />
Journalisten <strong>die</strong> Kritik an einer einseitigen<br />
Ausrichtung der ressortübergreifenden<br />
Forschungsstrategie zurück. Die Vorhaben<br />
seien „technologie- und ergebnisoffen“.<br />
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte<br />
<strong>die</strong> Initiative. Generalsekretär Dr.<br />
Helmut Born sprach von einer „massiven<br />
Rückenstärkung für alle mit der Bioökonomie<br />
verbundenen Wissenschaftszweige in<br />
den universitären und außeruniversitären<br />
Forschungseinrichtungen“. Prof. Reinhard<br />
Hüttl, Vorsitzender des BioÖkonomierats,<br />
dessen Gutachten „Innovation Bioökonomie“<br />
<strong>die</strong> Forschungsstrategie wesentlich<br />
beeinflusst hat, bescheinigte der Bundesregierung,<br />
sie reagiere auf <strong>die</strong> wachsende<br />
globale Bedeutung biologischer Ressourcen<br />
und <strong>die</strong> damit verbundenen neuen Herausforderungen.<br />
Q<br />
1 526 Landwirte mit 28 254 ha beteiligt“,<br />
freute sich Dunajtschik.<br />
Auch bei der anstehenden Maßnahmenplanung<br />
bei Fließgewässern arbeiten <strong>RLV</strong> und<br />
Landwirtschaftskammer gemeinsam mit<br />
den Wasser- und Bodenverbänden, betonte<br />
Bruno Schöler von der Landwirtschaftskammer<br />
NRW, zuständig für den Bereich Fließgewässer.<br />
Mit Hilfe der Entwicklung von geeigneten<br />
Trittsteinen, <strong>die</strong> möglichst wenig<br />
landwirtschaftliche Fläche beanspruchen,<br />
soll eine nachhaltige Gewässerentwicklung<br />
gefördert werden.<br />
Biogas-Förderung korrigieren!<br />
„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern<br />
ist der Anteil Erneuerbarer Energien an<br />
der Endstromerzeugung in Deutschland<br />
nicht besonders hoch“, stellte <strong>RLV</strong>-Referent<br />
Dr. Bernd Lüttgens fest. Während Österreich<br />
schon 59,8 % des Stroms aus Erneuerbaren<br />
Energien speist, sind es hierzulande nur<br />
12,5 %. Ohne <strong>die</strong> Biogaserzeugung werde<br />
<strong>die</strong> Bundesregierung <strong>die</strong> angestrebte Marke<br />
von 18 % bis 2020 nicht erreichen. Hier müsse<br />
es gelingen, dass <strong>die</strong> Förderung korrigiert<br />
und <strong>die</strong> Biogaserzeugung mehr in <strong>die</strong> Ackerbauregionen<br />
verlagert werde, um <strong>die</strong> Flächenkonkurrenz<br />
in Tierhaltungsregionen<br />
nicht weiter zu verschärfen.<br />
Günter Klingenhagens vom Pflanzenschutz<strong>die</strong>nst<br />
NRW informierte <strong>die</strong> <strong>Fachausschuss</strong>mitglieder<br />
über Pflanzenschutzstrategien<br />
wie das System Clearfield, ein Herbizid-System<br />
von BASF. Die neue Pflanzenzüchtung<br />
wurde durchaus kritisch im Auditorium diskutiert.<br />
Vor allem <strong>die</strong> Bildung von Resistenzen<br />
gegenüber bestimmten Pflanzenschutzmitteln,<br />
wie es bisher nur aus der Gentechnologie<br />
bekannt war, ließ <strong>die</strong> <strong>Fachausschuss</strong>mitglieder<br />
aufhorchen. Demnächst<br />
könne man zum Saatgut das passende<br />
Pflanzenschutzmittel dazu kaufen und <strong>die</strong><br />
Landwirtschaft könnte in eine kritische Abhängigkeit<br />
geraten, hieß es in der Diskussionsrunde.<br />
AB<br />
LZ 46 · 2010 11