RLV-Fachausschuss Umweltpolitik - Wie grün wird die Agrarreform?

AGRARPOLITIK
europäischen Landwirte im internationalen
Wettbewerb stark zurückwerfen.
Wasserschutz, Pflanzenschutzmittel und die EU-Agrarreform – die Referenten informierten die Fachausschussmitglieder
in allen umweltpolitischen Fragen (v.l.n.r.): Bruno Schöler, Friedhelm Decker, Prof. Dr. Karin
Holm-Müller, Stefan Dunajtschik und Martin Hannen.
Wie grün wird die Agrarreform?
RLV-Fachausschuss Umweltpolitik tagte in Bonn
„Wir haben schon einmal die Europa-Abgeordneten
überzeugen müssen“, erinnerte
Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen
Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und
Vorsitzender des RLV-Fachausschuss Umweltpolitik,
bei dessen Sitzung am vergangenen
Montag in Bonn. Bei der Postkarten-
Aktion zum europäischen Pflanzenschutzmittelrecht
habe der Berufsstand die Europaparlamentarier
gemeinsam auf den Missstand,
der durch den ersten Entwurf entstanden
wäre, aufmerksam gemacht.
Schließlich habe man einen tragfähigen
Kompromiss erzielen können. „Genau das
müssen wir jetzt bei der EU-Agrarreform
wieder erreichen“, zeichnete der RLV-Präsident
die Agenda des Verbandes für die
nächsten Monate auf.
Aus Sicht der Umweltpolitiker
Eine heiße Diskussion folgte dem Vortrag
von Prof. Dr. Karin Holm-Müller vom Sachverständigenrat
für Umweltfragen, als sie
die Vorstellungen des Rates von der EU-
Agrarreform darlegte. Als Mitglied des
Sachverständigenrates für Umweltfragen
berät die Professorin der Uni Bonn die
Bundesregierung entscheidend mit und
war als Agrarierin an der Abfassung des
Gutachtens zur Reform der Agrarpolitik
nach 2013 aus Sicht der Umweltpolitik beteiligt.
„Bisher werden nur ein Achtel der
EU-Agrargelder für Umweltleistungen ausgegeben“,
kritisierte sie. Wenn es weiter
Zahlungen für die Landwirtschaft geben
soll, dann nur aus dem Grund, dass sie öffentliche
Güter pflege und kulturelles Erbe
erhalte.
Nach Vorstellung des Sachverständigenrates
soll es nach 2013 zum einen eine „Industrielle
Landwirtschaft“ geben, die keine
Umweltleistungen erfüllt, aber auch keine
EU-Agrarzahlungen erhält. Zum anderen
soll ein Teil der Landwirte gefördert werden,
der über das Ordnungsrecht hinaus
zusätzliche Umweltleistungen erbringt wie
Agrarumweltmaßnahmen oder Vertragsnaturschutz.
Für letztere Landwirte sei eine
„ökologische Grundprämie“ von 150 € vorgesehen,
die je nach Umweltleistung aufgestockt
werden könne. Um diese Prämie
zu erhalten, sollen die Landwirte auch 10 %
ihrer Fläche als „ökologische Vorrangfläche“
bereit stellen, sprich etwa für extensives
Grünland oder Strukturelemente wie
Hecken. Es sei auch vorgesehen, mit den
Geldern „ökologisch bedeutsame Bewirtschaftungsformen“
zu fördern, so dass diese
für die Gesellschaft erhalten blieben.
Die Fachausschussmitglieder waren alles
andere als begeistert von den Vorstellungen
des Sachverständigenrates für Umweltfragen.
Ob das „Sammelsurium“ an Verpflichtungen
und hohen EU-Anforderungen,
das die Landwirte bereits erfüllen müssten,
nicht auch Grund genug für Ausgleichszahlungen
seien, hinterfragten sie. Landwirte
würden oft als Subventionsempfänger dargestellt,
dabei erbrächten sie schon jetzt
hohe Umweltschutzleistungen. Wenn die
Einhaltung der Cross-Compliance-Regelungen
nicht honoriert werde, würde das die
Wie weit die Umsetzung des novellierten
europäischen Pflanzenschutzrechtes fortgeschritten
ist, erklärte Martin Hannen
vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium.
Der Referent wies darauf hin,
dass die Novellierung der Zulassungsverordnung
zum 14. Juni 2011 gültig werde.
Nur einzelne Details müssten noch genauer
durch die Nationalstaaten festgelegt
werden. „Es wäre etwa sträflich, wenn man
auf das Instrument der Einzelfallgenehmigungen
für Lückenindikation verzichten
würde“, hob er einen Streitpunkt hervor.
Auch könnte Ergebnis auf Bundesebene
werden, dass die Landwirte alle zwei bis
fünf Jahre einen Sachkundenachweis im
Gehört im Fachausschuss
Greening the GAP –
Bauern sollen nur
noch Ausgleichszahlungen
für Umweltleistungen
erhalten.
Schwierigkeiten
werden auftreten,
wenn die vagen
Vorstellungen
der EU und des
Sachverständigenrates für Umweltfragen
über die Umweltleistungen der Bauern
auf kommunaler Ebene umgesetzt werden
sollen. Hier fehlt leider oft die Sachkenntnis.
Bei der konkreten Umsetzung
müssen unbedingt Landwirte einbezogen
werden, um einzugrenzen, was möglich
und was reiner Idealismus ist.
Hubertus Velder, Ackerbauer aus Rommerskirchen-Vanikum
Laut dem Entwurf
der europäischen
Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverordnung
müssen
Bauern demnächst
alle zwei bis fünf
Jahre einen Sachkundenachweis
vorlegen.
Mit diesem
Vorschlag wird unsere Kompetenz von so
genannten „Spezialisten“ angezweifelt!
Normalerweise müsste die Ausbildung
zum Landwirt Sachkundenachweis genug
sein. Das bedeutet für uns Bauern
wieder ein Mehr an Bürokratie und untergräbt
unsere Zuständigkeiten.
Karl-Heinz Ricken, Gemüse- und Ackerbauer
aus Alpen-Veen
10 LZ 46 · 2010

AGRARPOLITIK
Bereich Pflanzenschutzmittelausbringung
vorlegen müssten.
Die Frage, ob in „bestimmten Gebieten“,
womit etwa Schutzgebiete für Vögel oder
zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
gemeint sind, der Pflanzenschutzmitteleinsatz
verringert werden soll, sorgte für Diskussionsstoff.
Dabei legte der Mitarbeiter
des Ministeriums dar, das dies eigentlich
nicht für den Landwirt zum Problem gemacht
werden könne, sondern vielmehr im
Rahmen der Zulassung überprüft werden
müsse. „Allerdings muss der nationale Gesetzgeber
aufgrund der europarechtlichen
Vorgaben eine Regelung treffen“, so Hannen.
Daher scheine es aus Sicht des Ministerialbeamten
sinnvoll, hierzu für den notwendigen
Einzelfall eine Länderermächtigung
im Bundesgesetz zu erlassen. Gerade
mit Blick auf die flächendeckende Schutzgebietsausweisung
am Niederrhein wurde
im Fachausschuss noch einmal betont, dass
man sich seitens des Landes auf Grundlage
der Vereinbarung „Vogelschutzgebiet Unterer
Niederrhein“ dazu bekennt, dass Einschränkungen
innerhalb der guten fachlichen
Praxis nicht notwendig seien.
Wasserschutz bleibt Daueraufgabe
„Wir sind auf einem guten Weg, aber wir
sind noch auf dem Weg“, leitete Stefan Dunajtschik
von der Landwirtschaftskammer
Neuer Forschungsschwerpunkt Bioökonomie
Die Bundesregierung
setzt auf
Biomasse, um
die Abhängigkeit
der deutschen
Wirtschaft vom
Erdöl zu verringern.
„Wir wollen mit Forschung und Innovation
den Strukturwandel von einer erdölzu
einer biobasierten Industrie ermöglichen“,
erklärte der Parlamentarische
Staatssekretär vom Bundesforschungsministerium,
Thomas Rachel, bei der Vorstellung
der „Nationalen Forschungsstrategie
BioÖkonomie 2030“ vergangene Woche in
Berlin. Insgesamt stellt die Bundesregierung
in den nächsten sechs Jahren rund
2,4 Mrd. € für die Umsetzung der Strategie
zur Verfügung, die vom Kabinett beschlossen
worden ist. Davon entfallen laut Rachel
970 Mio. €o auf die institutionelle Förderung
von Leibniz-, Max-Planck-, Fraunhofer-
und Helmholtz-Instituten sowie 1,45
Mrd. € auf Projektförderung. Davon wiederum
sind dem Staatssekretär zufolge 30 %
Heiß wurde im Fachausschuss
Umweltpolitik
über der „Vergrünung
der EU-Agrarpolitik“
diskutiert.
Fotos: Andrea Bahrenberg
NRW, zuständig für den Bereich Grundwasser,
seinen Beitrag zum Thema Wasserrahmenrichtlinie
ein. Landwirte könnten das
Angebot der Beratung nutzen. „Wir wollen,
dass Landwirte sich gerne an der Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie beteiligen,
wir sind auf ihre Kooperation angewiesen“,
hob Dunajtschik den Kooperationsansatz
hervor, der sowohl für die Planung und
Umsetzung von Maßnahmen für Fließgewässer
als auch für das Grundwasser gilt.
Das Beratungskonzept der Landwirtschaftskammer
solle dazu dienen, Düngung und
Pflanzenschutzmitteleinsatz besser an den
Gewässerschutz anzupassen. Flankiert werde
das Konzept durch Fördermaßnahmen
der Zweiten Säule, wie etwa der Zwischenfruchtanbau.
„An dieser Agrarumweltmaßnahme
haben sich im vergangenen Jahr
bislang noch nicht in Vorhaben gebunden.
Landwirtschaftsstaatssekretär Dr. Robert
Kloos hob die Bedeutung der Agrarwirtschaft
für die angestrebte Neuausrichtung
hervor. Gleichzeitig wies Kloos gegenüber
Journalisten die Kritik an einer einseitigen
Ausrichtung der ressortübergreifenden
Forschungsstrategie zurück. Die Vorhaben
seien „technologie- und ergebnisoffen“.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte
die Initiative. Generalsekretär Dr.
Helmut Born sprach von einer „massiven
Rückenstärkung für alle mit der Bioökonomie
verbundenen Wissenschaftszweige in
den universitären und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen“. Prof. Reinhard
Hüttl, Vorsitzender des BioÖkonomierats,
dessen Gutachten „Innovation Bioökonomie“
die Forschungsstrategie wesentlich
beeinflusst hat, bescheinigte der Bundesregierung,
sie reagiere auf die wachsende
globale Bedeutung biologischer Ressourcen
und die damit verbundenen neuen Herausforderungen.
Q
1 526 Landwirte mit 28 254 ha beteiligt“,
freute sich Dunajtschik.
Auch bei der anstehenden Maßnahmenplanung
bei Fließgewässern arbeiten RLV und
Landwirtschaftskammer gemeinsam mit
den Wasser- und Bodenverbänden, betonte
Bruno Schöler von der Landwirtschaftskammer
NRW, zuständig für den Bereich Fließgewässer.
Mit Hilfe der Entwicklung von geeigneten
Trittsteinen, die möglichst wenig
landwirtschaftliche Fläche beanspruchen,
soll eine nachhaltige Gewässerentwicklung
gefördert werden.
Biogas-Förderung korrigieren!
„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
ist der Anteil Erneuerbarer Energien an
der Endstromerzeugung in Deutschland
nicht besonders hoch“, stellte RLV-Referent
Dr. Bernd Lüttgens fest. Während Österreich
schon 59,8 % des Stroms aus Erneuerbaren
Energien speist, sind es hierzulande nur
12,5 %. Ohne die Biogaserzeugung werde
die Bundesregierung die angestrebte Marke
von 18 % bis 2020 nicht erreichen. Hier müsse
es gelingen, dass die Förderung korrigiert
und die Biogaserzeugung mehr in die Ackerbauregionen
verlagert werde, um die Flächenkonkurrenz
in Tierhaltungsregionen
nicht weiter zu verschärfen.
Günter Klingenhagens vom Pflanzenschutzdienst
NRW informierte die Fachausschussmitglieder
über Pflanzenschutzstrategien
wie das System Clearfield, ein Herbizid-System
von BASF. Die neue Pflanzenzüchtung
wurde durchaus kritisch im Auditorium diskutiert.
Vor allem die Bildung von Resistenzen
gegenüber bestimmten Pflanzenschutzmitteln,
wie es bisher nur aus der Gentechnologie
bekannt war, ließ die Fachausschussmitglieder
aufhorchen. Demnächst
könne man zum Saatgut das passende
Pflanzenschutzmittel dazu kaufen und die
Landwirtschaft könnte in eine kritische Abhängigkeit
geraten, hieß es in der Diskussionsrunde.
AB
LZ 46 · 2010 11