Abgrenzungsvertrag nach § 15 StrlSchV

Vereinbarung über die organisatorischen und administrativen Maßnahmen zur
Gewährleistung des Strahlenschutzes von Bezugspersonen sowie über die
Abgrenzung der Aufgaben von Strahlenschutzbeauftragten im Rahmen der
genehmigungsbedürftigen Beschäftigung nach § 15 StrlSchV in fremden
Anlagen oder Einrichtungen
Abgrenzungsvertrag nach § 15 StrlSchV
zwischen
der fremden Anlage oder Einrichtung
- nachstehend „BETREIBER“ genannt -
und der Firma
- nachstehend „GENEHMIGUNGSINHABER“ genannt -
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Präambel
Der GENEHMIGUNGSINHABER beschäftigt im Rahmen seiner Genehmigung nach
§ 15 StrlSchV unter seiner Aufsicht stehende Personen (BEZUGSPERSONEN) in
Anlagen oder Einrichtungen des BETREIBERS und/oder nimmt dort Aufgaben selbst
wahr. Nach § 31 Abs. 2 StrlSchV bestellt er hierfür zur Leitung oder Beaufsichtigung
einen oder mehrere Strahlenschutzbeauftragte. Hat der
Strahlenschutzverantwortliche des GENEHMIGUNGSINHABERS keinen
Strahlenschutzbeauftragten bestellt, so nimmt er selbst die nicht anlagenbezogenen
Strahlenschutzverpflichtungen gemäß dieses Vertrages wahr.
Der BETREIBER bestellt ebenfalls nach § 31 Abs. 2 StrlSchV einen oder mehrere
Strahlenschutzbeauftragte für die Leitung oder Beaufsichtigung seiner
genehmigungspflichtigen Tätigkeiten.
Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass es nicht zweckmäßig ist, wenn sich
Pflichten und Aufgaben ihrer Strahlenschutzbeauftragten überschneiden. Zum
Zwecke der Abgrenzung dieser Pflichten und Aufgaben vereinbaren die
Vertragspartner daher nachfolgende Regelungen:
1. Regelungen zur Abgrenzung der Strahlenschutzverpflichtung
1.1 Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten des GENEHMIGUNGSINHABERS
Der Strahlenschutzbeauftragte des GENEHMIGUNGSINHABERS nimmt alle
nicht anlagenbezogene Strahlenschutzverpflichtungen wahr, die sich aus der
StrlSchV für den GENEHMIGUNGSINHABER hinsichtlich der Beschäftigung
in den Kontrollbereichen des BETREIBERS ergeben, soweit diese
Verpflichtungen nicht vom GENEHMIGUNGSINHABER als
Strahlenschutzverantwortlichem zu erfüllen sind.
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Nicht anlagenbezogene Strahlenschutzverpflichtungen im Sinne dieses
Vertrages sind alle Strahlenschutzverpflichtungen, die sich aus der StrlSchV
für den GENEHMIGUNGSINHABER hinsichtlich der Beschäftigung in den
Kontrollbereichen des BETREIBERS ergeben, soweit diese nicht in Ziff. 1.2
dieses Vertrages aufgeführt sind, insbesondere
1.1.1 die Vermittlung und der Nachweis der notwendigen Kenntnisse nach § 9
Abs. 1 Nr. 4 StrlSchV einschließlich der nichtanlagenspezifischen
Unterweisung nach § 38 StrlSchV,
1.1.2 die Berücksichtigung von Strahlenexpositionen nach § 111 Abs. 1 und 3
StrlSchV,
1.1.3 das Führen der Strahlenpässe nach § 40 Abs. 2 StrlSchV und die
Dokumentation und Aufbewahrung der personenbezogenen
Strahlenschutzdaten (Strahlenschutzdatei);
ein vollständig geführter Strahlenpass muss lückenlose Angaben auch über
die Zeiträume enthalten, in denen der Strahlenpassinhaber keiner beruflichen
Strahlenexposition ausgesetzt war;
für die Beschäftigung in Kontrollbereichen des BETREIBERS ist die Vorlage
des Strahlenpasses und des Dosimeters nach § 41 Abs. 3 Satz 1 StrlSchV
Voraussetzung,
1.1.4 die Beachtung der Vorschriften über die arbeitsmedizinische Vorsorge nach
den §§ 60, 61 Abs. 3, 63 Abs. 1 und 3 StrlSchV,
1.1.5 die Beachtung der Nebenbestimmungen zur Genehmigung nach § 15
StrlSchV,
1.1.6 die Information des BETREIBERS über Anordnungen oder sonstige
Verwaltungsakte der zuständigen Behörde, soweit sie die Beschäftigung von
BEZUGSPERSONEN in der Anlage des BETREIBERS betreffen,
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1.1.7 bei Bedarf die Vorbereitung der BEZUGSPERSONEN auf das Arbeiten unter
Atemschutz. Hierzu muss jeder dafür vorgesehene Mitarbeiter des
GENEHMIGUNGSINHABERS eine arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchung gemäß berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen BGV
A 4 (Arbeitsmedizinische Vorsorge) G 26 und eine Ausbildung nach BGR 190
(Regeln für den Einsatz von Atemschutzgeräten) nachweisen können,
1.1.8 die Beachtung von Beschäftigungsverboten und
Beschäftigungseinschränkungen nach § 45 StrlSchV,
1.1.9 die Ermittlung der amtlichen Dosiswerte nach § 41 Abs. 1 bis 6 StrlSchV, die
Aufzeichnung und Aufbewahrung der Ereignisse sowie die Mitteilung
gegenüber der zuständigen Behörde und den betroffenen
BEZUGSPERSONEN nach § 42 StrlSchV,
1.1.10 Einhaltung des Grenzwertes für die Berufslebensdosis nach § 56 StrlSchV.
1.2 Pflichten der Strahlenschutzbeauftragten des BETREIBERS
Der Strahlenschutzbeauftragte des BETREIBERS nimmt alle
Strahlenschutzverpflichtungen wahr, die sich aus der StrlSchV für die
genehmigungspflichtige Tätigkeit des BETREIBERS ergeben, soweit diese
Verpflichtungen nicht vom Strahlenschutzverantwortlichen zu erfüllen sind. Er
nimmt auch alle anlagenbezogenen Strahlenschutzverpflichtungen wahr, die
sich aus der StrlSchV für den GENEHMIGUNGSINHABER hinsichtlich der
Beschäftigung in den Kontrollbereichen des BETREIBERS ergeben.
Anlagenbezogene Strahlenschutzverpflichtungen im Sinne dieses Vertrages
sind insbesondere
1.2.1 die anlagenbezogene Unterweisung nach § 38 StrlSchV in einer für die
BEZUGSPERSON verständlichen Form und Sprache durchzuführen,
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1.2.2 die Beaufsichtigung der BEZUGSPERSONEN im Hinblick auf die
Erfordernisse des Strahlenschutzes in der Anlage und im Hinblick auf die
Einhaltung der am Einsatzort geltenden Strahlenschutzanweisungen,
1.2.3 die unverzüglich schriftliche Unterrichtung über festgestellte Dosiswerte sowie
über die Ergebnisse der erforderlichen Ermittlungen der Körperdosis nach §
41 Abs. 2 StrlSchV, sofern diese nicht bei der Beendigung der Beschäftigung
in den Strahlenpass eingetragen werden konnten und die Rückgabe des
Strahlenpasses an die BEZUGSPERSON,
1.2.4 die Einhaltung der Dosisgrenzwerte zum Schutz bei beruflicher
Strahlenexposition nach § 55 StrlSchV unter Berücksichtigung des § 111
StrlSchV; zur Einhaltung der Grenzwerte behält sich der BETREIBER vor, die
Beschäftigung von BEZUGSPERSONEN durch geeignete Anordnungen
einzuschränken,
1.2.5 die unverzügliche Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Abwendung von
Gefahren für Mensch und Umwelt, die im Anlagenbereich des Betreibers
auftreten können nach § 33 Abs. 3 StrlSchV.
2. Sonstige Pflichten
2.1 Vor Beginn der Beschäftigung von Bezugspersonen hat der
GENEHMIGUNGSINHABER dem BETREIBER eine Mehrfertigung oder Kopie
der Genehmigung nach § 15 StrlSchV zu überlassen.
2.2 Jeder Strahlenschutzbeauftragter der fremden Anlage, der für einen
Aufgabenbereich zuständig ist, in dem BEZUGSPERSONEN beschäftigt
werden sollen, ist vor Aufnahme der Beschäftigung vom BETREIBER über die
Personen sowie Art und Beginn der vorgesehenen Aufgaben zu unterrichten.
2.3 Der GENEHMIGUNGSINHABER wird dem BETREIBER mitteilen, welche
Strahlenschutzbeauftragten mit der Wahrnehmung der nicht
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anlagenbezogenen Strahlenschutzverpflichtungen im Sinne von Nr. 1.1 dieses
Vertrages beauftragt sind. Ferner wird der GENEHMIGUNGSINHABER dem
BETREIBER unverzüglich mitteilen, wenn er einen oder mehrere dieser
Strahlenschutzbeauftragten von ihren Aufgaben und Pflichten entbunden hat.
2.4 Unabhängig von der Pflicht des GENEHMIGUNGSINHABERS zur Mitteilung
nach § 42 StrlSchV meldet der BETREIBER der für ihn zuständigen Behörde
mitteilungspflichtige Ereignisse. BETREIBER und
GENEHMIGUNGSINHABER unterrichten sich unverzüglich gegenseitig von
Mitteilungen und Aufzeichnungen nach § 42 StrlSchV, falls
BEZUGSPERSONEN betroffen sind.
2.5 Der GENEHMIGUNGSINHABER wird dem BETREIBER auf Anfrage die für
den Zeitraum der Beschäftigung der BEZUGSPERSON in der Anlage
ermittelten Werte der amtlichen Dosisauswertung mitteilen. Falls der Einsatz
des Mitarbeiters den Überwachungszeitraum der von der zuständigen
Behörde bestimmten Messstelle überschreitet, wird der
GENEHMIGUNGSINHABER die amtlich ermittelten Werte unverzüglich dem
BETREIBER mitteilen.
2.6 Beachtet ein Mitarbeiter des GENEHMIGUNGSINHABERS die StrlSchV oder
die betriebsinternen BETREIBER-Strahlenschutzregelungen nicht oder
verstößt er gegen Anweisungen der BETREIBER-Strahlenschutzbeauftragten,
so hat der GENEHMIGUNGSINHABER auf Verlangen des BETREIBERS den
Mitarbeiter abzulösen und auf eigene Kosten entsprechenden Ersatz zu
stellen.
2.7 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen nach § 58 StrlSchV oder
Strahlenexpositionen bei Personengefährdung und Hilfeleistung nach § 59
StrlSchV bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des
GENEHMIGUNGSINHABERS oder des zuständigen
Strahlenschutzbeauftragten des GENEHMIGUNGSINHABERS.
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2.8 Der BETREIBER wird für die BEZUGSPERSONEN die erforderliche
Schutzkleidung und Schutzausrüstung bestimmen, stellen und deren
Benutzung bzw. Trageweise erläutern.
2.9 Der BETREIBER wird für die BEZUGSPERSONEN erforderliche
nichtamtlichen Dosimeter (z.B. Dosimeter zur Ermittlung der Tages- oder
Neutronendosis) bestimmen, stellen und deren Benutzung bzw. Trageweise
erläutern.
2.10 Der BETREIBER wird den GENEHMIGUNGSINHABER über die
Bestimmungen der für seine Anlage geltenden Genehmigungsauflagen,
Strahlenschutzanweisungen und sonstigen Verwaltungsakte, die für die
BEZUGSPERSONEN von Bedeutung sind, unterrichten.
2.11 Der BETREIBER wird den GENEHMIGUNGSINHABER unverzüglich über
besondere Vorkommnisse und Maßnahmen unterrichten, die
BEZUGSPERSONEN betreffen, insbesondere über
2.11.1 Überschreitungen von Dosisgrenzwerten, (2.11.2)
2.11.2 Inkorporationen aus besonderem Anlass, die Durchführung der hierzu
erforderlichen Inkorporationsmessungen und deren Ergebnisse, (2.11.4)
2.11.3 Kontaminationen, die nicht mit einfachen Dekontaminationsmaßnahmen
beseitigt werden konnten,
2.11.4 Verstöße gegen Strahlenschutzanweisungen oder Anordnungen, (2.11.1)
2.11.5 Sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse und deren Auswirkungen, soweit
BEZUGSPERSONEN Betroffene oder Verursacher sind.
3. Anwendungsbereich, Änderung, Laufzeit
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3.1 Dieser Vertrag gilt für alle Beschäftigungen und Aufgaben, welche der
GENEHMIGUNGSINHABER während der Dauer dieses Vertrages in den
Kontrollbereichen des BETREIBERS mit dessen Kenntnis unter Beachtung
der innerbetrieblichen Regelungen zur Auftragsabwicklung ausführt.
3.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
3.3 Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist
von 3 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Dieser Vertrag bleibt jedoch für solche Aufträge noch gültig, die beim Erhalt
des Kündigungsschreibens bereits erteilt waren.
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Ort, Datum
GENEHMIGUNGSINHABER
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Ort, Datum
BETREIBER
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