Aufhebungsvertrag

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Aufhebungsvertrag
Zwischen der
XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt
- im folgenden: Arbeitgeberin -
und
Dr. Mustermann, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt
- im folgenden: Arbeitnehmer -
wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:
1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation ist der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine bisherige Tätigkeit
auszuüben; andere, geeignete Arbeitsplätze im Unternehmen sind nicht gegeben, so dass eine weitere
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
wird deshalb mit dieser Vereinbarung unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist zum […] einvernehmlich
beendet.
2. Abwicklung des Arbeitsverhältnisses
Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis vertragsgerecht abgewickelt. Noch bestehende Urlaubsansprüche
sind vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Natur zu erfüllen.
3. Abfindung
Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und
des damit verbundenen sozialen Besitzstandes eine Abfindung entsprechend §§ 9,10 KSchG sowie gemäß §§
3 Ziffer 9, 24, 34 EStG in Höhe von € […] (in Worten: […]) brutto zu zahlen. Die Auszahlung erfolgt mit
der letzten Gehaltsabrechnung.
4. Arbeitszeugnis
Die Arbeitgeberin wird dem Arbeitnehmer auf Wunsch ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilen,
das dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers dienlich ist. Die Parteien sind sich darüber einig,
dass die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers stets sehr gut gewesen sind/ist. Das Arbeitszeugnis
wird eine Dankes- und Bedauernsformel sowie positive Zukunftswünsche vorsehen.
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Kanzlei für Arbeitsrecht
Muster: „Aufhebungsvertrag“
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5. Sozialversicherungsrechtliche Belehrung
5.1 Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass Auskünfte über mögliche steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Auswirkungen dieser Vereinbarung allein von den hierfür zuständigen Behörden, insbesondere
dem Finanzamt und der Arbeitsagentur erteilt werden können; der Arbeitnehmer hatte ausreichend Gelegenheit,
entsprechende Informationen selbst einzuholen und verzichtet ausdrücklich auf eine diesbezügliche
Belehrung durch die Arbeitgeberin.
5.2 Der Arbeitnehmer wird weiter darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Unterzeichnung
dieser Vereinbarung bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend zu melden
und sich aktiv um eine neue Beschäftigung zu bemühen. Eine verspätete Meldung bei der Arbeitsagentur kann
zu einer Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs führen.
6. Erledigung
Mit der vorstehenden Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung
mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung endgültig erledigt. Nebenabreden wurden nicht
getroffen.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit
der Vereinbarung im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich
zulässige Bestimmung, die der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Ort, Datum ____________
Ort, Datum ____________
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XY GmbH
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Dr. Mustermann
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Kanzlei für Arbeitsrecht
Muster: „Aufhebungsvertrag“
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