Tätigkeitsbericht 2012 - RSGV

Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Tätigkeitsbericht 2012
Sparkassen-Finanzgruppe

Tätigkeitsbericht 2012
Herausgeber:
Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Postfach 10 42 64
40033 Düsseldorf
Telefon +49 211 3892-463
Telefax +49 211 3892-458
Redaktion:
Marisa Oevermann
Redaktionsschluss: 05.07.2013

Tätigkeitsbericht 2012
Die Kundenbeschwerdestelle
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat die Kundenbeschwerdestelle bei
dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband zum 01.01.1996 als neutrale und
unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. Den Kunden der rheinischen Sparkassen
und den Sparkassen wird damit ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren
angeboten. Meinungsverschiedenheiten und Störungen in den Geschäftsbeziehungen
können ohne einen häufig Zeit raubenden und aufwändigen Gang zu Gerichten schnell
und effektiv geklärt und beigelegt werden.
Dem Verband wurde die Schlichtungsaufgabe nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes
für die ihm angehörenden Sparkassen übertragen (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
vom 07.08.2000, BGBl. 2000 S. 1279). Am 21.06.2002 genehmigte das
Bundesministerium der Justiz die Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden
im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Mit der
Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides und der Verfahrensordnung wurde die
Übertragung am 12.07.2002 wirksam.
Die Schlichter
Die Objektivität und Qualität des Schlichtungsverfahrens beruht nicht nur auf den
Vorgaben der Verfahrensordnung zur Unabhängigkeit und fachlichen Qualifikation der
Schlichter; wesentlich für den Erfolg eines Schlichtungsverfahrens sind vielmehr auch die
berufliche Prägung und Erfahrung der Persönlichkeiten, die mit der Aufgabe der
Streitschlichtung betraut sind.
Seit Einrichtung der Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und
Giroverband bekleiden langjährig erfahrene Richterpersönlichkeiten das Amt des
Schlichters.
Seit nunmehr schon über einem Jahrzehnt – seit dem 01.04.2002 – ist der Vorsitzende
Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. Christian Balzer bereits als Schlichter der
Kundenbeschwerdestelle tätig. Als weiterer Schlichter neben Dr. Balzer übt seit dem
01.04.2009 der Landgerichtspräsident a. D. Dr. Hubert Just die Schlichtungstätigkeit aus.
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Tätigkeitsbericht 2012
Bericht
Wie in den Vorjahren nahmen alle Mitgliedssparkassen des Rheinischen Sparkassenund
Giroverbandes an dem Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Kundenbeschwerden
teil. Die aktuelle Liste der Mitgliedssparkassen sowie die Verfahrensordnung
sind im Anhang aufgeführt.
Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Beschwerdezahlen seit Übertragung der
gesetzlichen Schlichtungsaufgabe (2002) bis zum Berichtsjahr 2012 liefert das
nachfolgende Schaubild:
Der ungewöhnliche Anstieg der Beschwerden im Jahre 2004 beruhte vielfach auf der
Befürchtung oder Erwartung einer zum Jahresende eintretenden Verjährung von
Ansprüchen infolge der Schuldrechtsreform.
Im Berichtsjahr 2012 gingen insgesamt 266 Beschwerden in der Kundenbeschwerdestelle
ein. Hiervon betrafen vier Eingaben keine rheinische Sparkasse, sondern drei in anderen
Verbandsgebieten ansässige Sparkassen und eine den anderen Gruppen des Kreditgewerbes
zugehörige Institute. Diese Beschwerden wurden den zuständigen Schlichtungseinrichtungen
übermittelt.
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Tätigkeitsbericht 2012
Von den verbleibenden 262 Beschwerden konnten 259 im Berichtszeitraum abgeschlossen
werden. Drei Verfahren befanden sich aufgrund der Komplexität der Fälle noch in
Bearbeitung.
Von den 259 abgeschlossenen Beschwerden wurden 45 durch die Beschwerdeführer im
Laufe des Verfahrens zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt.
15 Fälle waren nach der Verfahrensordnung unzulässig.
Von den 199 zulässigen und weiterverfolgten Beschwerden gingen 58 zugunsten der
Kunden aus.
Vergleiche beziehungsweise eine einvernehmliche Beilegung der Beschwerde konnten in
68 Fällen erreicht werden.
73 Beschwerdefälle fanden einen Abschluss zugunsten der Sparkasse.
Beschwerdeeingänge und -abschlüsse
Gesamtzahl der Beschwerdeeingänge in 2012 266
Eingaben gegen Sparkassen anderer Verbandsgebiete 3
sonstige Kreditinstitute 1
Eingaben gegen Mitgliedssparkassen 262
Im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossene Beschwerden 3
Im Berichtszeitraum abgeschlossene Beschwerden 259
davon:
Beschwerden nicht weiterverfolgt oder zurückgenommen 45
Unzulässige Beschwerden 15
Zulässige und weiterverfolgte Beschwerden 199
davon:
Ausgang zugunsten des Kunden 58
Vergleich geschlossen / Beschwerde einvernehmlich beigelegt 68
Ausgang zugunsten der Sparkasse 73
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Schwerpunkte der Beschwerden
Im Berichtsjahr 2012 betrafen die Beschwerden, geordnet nach ihrem zahlenmäßigen und
prozentualen Anteil, folgende Sachgebiete:
Beschwerden nach
Sachgebieten 2012
(bezogen auf die
Anzahl der Eingaben
gegen Mitgliedssparkassen)
Anzahl
Prozent
Kreditgeschäft
83 31,7
Kontoführung/
Zahlungsverkehr
79 30,1
Wertpapiergeschäft 56 21,4
Spargeschäft 15 5,7
Sonstige 29 11,1
Gesamt 262 100,0
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Kreditgeschäft
Die meisten Beschwerden betrafen im Jahr 2012 das Sachgebiet Kreditgeschäft. Hierauf
entfiel ein Anteil von 31,7 Prozent der Beschwerden gegenüber 22,7 Prozent im Vorjahr.
Die meisten Beschwerden im Bereich des Kreditgeschäfts betrafen im Berichtsjahr
Entgelte, die im Zusammenhang mit der Begründung oder Abwicklung von Kreditverhältnissen
von Sparkassen beansprucht wurden. Bei Baufinanzierungen wandten sich
Kunden zum Beispiel gegen Entgelte, die Sparkassen für die treuhänderische Abwicklung
von Darlehensablösungen und die Übertragung der zur Absicherung des Darlehens
bestellten Grundpfandrechte beanspruchten.
Häufiger Gegenstand von Beschwerden war ebenfalls die Abrechnung eines beendeten
Kreditverhältnisses, insbesondere eine Berechnung des sogenannten Vorfälligkeitsentgelts,
die für die Kunden nicht vollends verständlich war. Hier konnte in der Regel durch
Erläuterungen eine Klärung im Interesse des Kunden herbeigeführt werden.
Vereinzelt betrafen Beschwerden die Konditionengestaltung, wie zum Beispiel die Höhe
des Zinsanspruchs bei Kontokorrentkrediten oder bei Umschuldungsmaßnahmen.
Wie im Vorjahr wurden von Kunden auch Zahlungsschwierigkeiten angesprochen, in der
Erwartung, geminderte Ratenleistungen oder auch Ratenaussetzungen zu erreichen, die
Folgen einer geschehenen Kündigung zu vermeiden oder auch die Einstellung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bewirken zu können. Bereits im Vorprüfungsverfahren
konnten hier häufig einvernehmliche Lösungen zwischen Sparkasse und Kunden gefunden
werden.
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Kontoführung/Zahlungsverkehr
Zweitstärkster Bereich der im Jahr 2012 eingegangenen Beschwerden war das Sachgebiet
Kontoführung/Zahlungsverkehr. Hierauf entfiel ein Anteil von 30,1 Prozent gegenüber 35,2
Prozent im Vorjahr. Eingeschlossen sind die Eingaben mit dem Ziel der Fortführung oder
Einrichtung eines „Girokontos für jedermann“/„Bürgerkonto“.
Girokonto für jedermann/Bürgerkonto
Die rheinischen Sparkassen sind nach § 5 Absatz 2 des Sparkassengesetzes NRW
verpflichtet, für natürliche Personen aus dem Gebiet ihres Trägers sogenannte
Guthabenkonten („Girokonto für jedermann“/„Bürgerkonto“) zu führen. Nur unter
bestimmten, eng auszulegenden Voraussetzungen entfällt diese Verpflichtung. Die
Ablehnung einer Kontoeröffnung muss schriftlich begründet werden.
Die rheinischen Sparkassen führen über 300.000 Guthabenkonten (Stand: 31.12.2012).
Gleichwohl sind im Jahr 2012 lediglich 13 Beschwerden (gegenüber 31 im Jahre 2011)
über die Verweigerung der Errichtung oder Fortführung eines Guthabenkontos
eingegangen. Die Beschwerden wurden mit Vorrang behandelt. So konnte dem Anliegen
des Kunden, bis auf wenige Ausnahmen, bereits im Vorprüfungsverfahren Rechnung
getragen werden.
Die im Vergleich zur Gesamtzahl der geführten Guthabenkonten sehr geringe Anzahl an
Beschwerden sowie die hohe Abhilfequote belegen eindrucksvoll, dass die rheinischen
Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass von den rheinischen Sparkassen oftmals
Guthabenkonten zur Verfügung gestellt wurden, obwohl berechtigte Gründe vorlagen,
deren Errichtung oder Fortführung zu verweigern.
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Tätigkeitsbericht 2012
P-Konto
Weitere Beschwerden betrafen sogenannte Pfändungsschutzkonten ("P-Konten"). Auf
einem P-Konto erhält der Kontoinhaber für sein Guthaben einen automatischen
Basispfändungsschutz. Dieser betrug im Berichtsjahr 1.028,89 Euro.
Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben stammt.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der pfändungsfreie Betrag erhöht werden,
zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Kontoinhabers.
Zahlungsverkehr
Ferner waren Ansprüche aus der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungskarten
(SparkassenCard und Kreditkarten) Gegenstand von Beschwerdeverfahren. Hierbei ging
es in der Regel um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Kunde für den
Schaden, den ein unbefugter Dritter durch nicht berechtigte Kartenverfügungen, zum
Beispiel an Geldausgabeautomaten, verursacht hat, einstehen muss.
Vereinzelt betrafen Beschwerden auch die Art der Bearbeitung konkreter Zahlungsverkehrsvorgänge,
wie zum Beispiel die Art der Bearbeitung eingereichter Auslandsschecks
und Fehlleitungen im Überweisungsverkehr.
Schließlich wandten sich Kunden auch gegen erhobene Entgelte im Zahlungsverkehr,
zum Beispiel gegen Benachrichtigungsentgelte. Zum Teil sind Entgelte kulanzweise
erstattet oder reduziert worden. Im Übrigen konnten vielfach bereits im Vorprüfungsverfahren
die von den Sparkassen berechneten Entgelte zur Zufriedenheit der Kunden
erläutert und diverse Sachverhalte aufgeklärt werden.
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Tätigkeitsbericht 2012
Wertpapiergeschäft
Insgesamt 56 Beschwerden (21,4 Prozent gegenüber 24,1 Prozent im Vorjahr) betrafen das
Wertpapiergeschäft.
Die Beschwerden hatten wie im Vorjahr weit überwiegend den Vorwurf der fehlerhaften
Anlageberatung zum Gegenstand. Von Seiten der Kunden wurde zumeist vorgetragen, über
bestehende Risiken nicht hinreichend aufgeklärt oder bei der ausgesprochenen Kaufempfehlung
die Wünsche und Interessen des Kunden nicht ausreichend berücksichtigt zu
haben. In einigen Fällen musste von einer Schlichtung abgesehen werden, weil eventuelle
Ansprüche bereits verjährt waren und sich die Sparkasse im Beschwerdeverfahren auf den
Eintritt der Verjährung berufen hatte oder weil eine im Beschwerdeverfahren nicht
zulässige Beweisaufnahme für eine Entscheidung des Schlichters erforderlich gewesen
wäre.
Sparverkehr
5,7 Prozent der Eingaben betrafen im Berichtsjahr den Sparverkehr. Im Vorjahr waren es
5,9 Prozent.
Einige Beschwerden betrafen die Berechnung von Zinsen, insbesondere bei langfristigen
Sparverträgen.
Teilweise wurden auch Entgelte, die zum Beispiel im Zusammenhang mit Umbuchungen
berechnet wurden, beanstandet.
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Tätigkeitsbericht 2012
Ausblick
Das Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Kundenbeschwerden wird von Kunden und
Sparkassen seit nunmehr 17 Jahren positiv aufgenommen.
Dass nur wenige Fälle von der Kundenbeschwerdestelle nicht zur Bearbeitung angenommen
werden konnten, bestätigt, dass die geringen Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Verfahrensordnung kundenfreundlich sind und die rheinischen Sparkassen der
einvernehmlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aufgeschlossen
gegenüberstehen.
Beleg für die hohe Akzeptanz der Kundenbeschwerdestelle sind nicht zuletzt die
Eingaben im Bereich vorgetragener Falschberatung bei Wertpapiergeschäften. Gerade
die Tatsache, dass bei diesen vielfach komplexen Fällen oftmals hohe Vermögenswerte
und eingetretene Verluste Gegenstand derartiger Beschwerden sind, ist ein Zeichen für
das hohe Vertrauen der Kunden in die Kompetenz der Kundenbeschwerdestelle und ihrer
Schlichter. Nach Erfahrung der Kundenbeschwerdestelle nehmen zudem auch Rechtsanwälte
für ihre Mandaten vermehrt unsere Einrichtung in Anspruch, um eine gerichtliche
Auseinandersetzung zu vermeiden.
Die Kundenbeschwerdestelle ist signifikanter Ausdruck der Kunden- und Verbraucherorientierung
der rheinischen Sparkassen. Als neutrale Instanz zwischen Kunden und
Sparkassen hat sie sich auch im Jahr 2012 für beide Seiten als geeigneter Ansprechpartner
zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten und Festigung beziehungsweise
Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Sparkassen und ihren Kunden
erwiesen.
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Tätigkeitsbericht 2012
Anhang
Liste der
am Schlichtungsverfahren
des Rheinischen Sparkassenund
Giroverbandes
teilnehmenden Sparkassen
Sparkasse Aachen
Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe
Sparkasse Düren
Kreissparkasse Düsseldorf
Stadtsparkasse Düsseldorf
Sparkasse Duisburg
Stadtsparkasse Emmerich-Rees
Sparkasse Essen
Kreissparkasse Euskirchen
Verbandssparkasse Goch
Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt
Stadt-Sparkasse Haan
Kreissparkasse Heinsberg
Sparkasse Hilden●Ratingen●Velbert
Stadtsparkasse Bad Honnef
Sparkasse Kleve
Kreissparkasse Köln
Sparkasse KölnBonn
Sparkasse Krefeld
Stadt-Sparkasse Langenfeld
Sparkasse Leverkusen
Stadtsparkasse Mönchengladbach
Sparkasse Mülheim an der Ruhr
Sparkasse Neuss
Sparkasse am Niederrhein
Stadtsparkasse Oberhausen
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
Stadtsparkasse Remscheid
Stadt-Sparkasse Solingen
Sparkasse der Stadt Straelen
Stadtsparkasse Wermelskirchen
Verbands-Sparkasse Wesel
Sparkasse der Homburgischen Gemeinden in Wiehl
Stadtsparkasse Wuppertal
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Schlichtungsvorschläge
Tätigkeitsbericht 2012
(…)
- Kreditgeschäft -
Den mir vorliegenden Beschwerdeakten entnehme ich: Sie haben am 30.10.2008 bei
der Sparkasse A ein Darlehen in Höhe von 64.000 Euro aufgenommen mit einem 10
Jahre gebundenen Festzins von eff. 5,06 %. Wegen Verkaufs der damit finanzierten
Ferienwohnung Z haben Sie die vorzeitige Auflösung des Darlehensvertrages
gewünscht. Die Sparkasse hat Ihrem Wunsch entsprochen und Ihnen dafür eine
Vorfälligkeitsentschädigung von 9.719,01 Euro berechnet. Dagegen richtet sich Ihre
Beschwerde. Sie verlangen eine Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 4.000 Euro
mit der Begründung, die Auflösungssumme sei nun weit höher als die Darlehenssumme.
Bei dieser Sachlage vermag ich Ihrer Beschwerde nicht abzuhelfen. Sie ist offensichtlich
unbegründet. Sie wollen sich von einem Vertrag lösen, den Sie selber geschlossen
haben. Verträge müssen jedoch gehalten werden.
Unter Nr. 8.2 ist Ihres Darlehensvertrages die Rechtsfolge geregelt, wenn der
Darlehensnehmer den Vertrag vorzeitig kündigt (oder, was auf dasselbe hinausläuft,
auf seinen Wunsch hin der Vertrag aufgehoben wird):
„In diesem Falle hat der Darlehensnehmer denjenigen Schaden zu ersetzen, der der
Sparkasse aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).“
Diese Klausel stimmt mit § 490 Abs. 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs überein.
Anscheinend haben Sie den Sinn dieser Regelungen noch nicht verstanden. Stellen Sie
sich vor, Sie haben für 10.000 Euro einen Gegenstand fest bestellt, den Sie an einen
vorhandenen Abnehmer für 12.000 Euro verkaufen wollen. Ihr Lieferant wird
vertragsuntreu und liefert nicht. Damit entgeht Ihnen der Gewinn von 2.000 Euro aus
dem Geschäft mit Ihrem Abnehmer. Würden Sie zögern, von Ihrem vertragsbrüchigen
Lieferanten die 2.000 Euro als Schadensersatz zu fordern ? Genau so verhält es sich mit
der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Sparkasse verlangt damit den Ersatz des
Zinsgewinns, der ihr aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entgeht. Dabei muss
sie von den von Ihnen nicht gezahlten Zinsen unter anderem die Zinsen abziehen, die
sie aus einer anderweitigen Anlage Ihrer Ablösungssumme erzielen kann. Dass die
Differenz dennoch so groß ist, liegt daran, dass nach dem derzeitigen Zinsniveau eine
Wiederanlage in eines der dafür in Frage kommenden Produkte praktisch keinen
Gewinn mehr abwirft.
Ich habe die von der Sparkasse vorgelegte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
durchgesehen und – ebenso wie anscheinend Sie selber – keinen Fehler entdeckt.
(…)
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Tätigkeitsbericht 2012
- Kontoführung/Zahlungsverkehr -
(…)
Den mir vorliegenden Akten entnehme ich folgenden Sachverhalt.
Frau XX besuchte am 13.8.2012 einen Z-Markt in V. Als sie gegen 9.50 Uhr an der Kasse
zahlen wollte, bemerkte sie den Verlust ihrer Geldbörse, die ihr offenbar aus ihrer
Einkaufstasche gestohlen worden war. In der Geldbörse verwahrte sie u. a. ihre EC-
Karte. Frau XX begab sich zur nächsten Filiale der Sparkasse und meldete dort den
Diebstahl um 10.15 Uhr. In der Zwischenzeit, nämlich um 10.02, 10.04 und 10.05 Uhr
waren von ihrem Konto insgesamt 1.000 Euro abgehoben worden. Frau XX möchte den
Betrag von der Sparkasse ersetzt haben. Sie gibt an, sie wisse definitiv, dass sich in der
Geldbörse keine PIN befunden habe. Sie, Herr YY, ergänzen, bekanntlich seien
Kriminelle in der Lage, aus einer entwendeten Geldkarte die PIN zu errechnen. Dies hält
die Sparkasse für nicht möglich.
Was nun die Rechtslage betrifft, so darf ich Sie zunächst auf § 675 v Abs. 1 BGB
hinweisen, Danach steht der Sparkasse unabhängig davon, wie es zu dem unberechtigten
Einsatz der EC-Karte im einzelnen gekommen ist, eine Entschädigung in
Höhe von 150 Euro zu.
Gemäß Absatz 2 Nr. 1 der Vorschrift kann die Sparkasse bei grob fahrlässiger
Verletzung der Pflichten der Beschwerdeführerin aus § 675 l Satz 1 BGB – Schutz der PIN
vor unberechtigtem Zugriff – auch die restlichen 850 Euro als Schadensersatz
beanspruchen. In diesem Sinne kann eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des
Karteninhabers vorliegen, wenn er die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen mit
der Karte verwahrt hat (Nr. 12 (6) der Bedingungen für die Verwendung von Sparkassen-
Cards). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 3623;
2012, 1277) geht – wenn die Abhebung mit einer gestohlenen Originalkarte geschehen
ist – der Beweis des ersten Anscheins dahin, dass die Geheimnummer zusammen mit
der Karte verwahrt worden ist und dem Karteninhaber dann grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist. Es ist Sache des Karteninhabers, die gegen ihn sprechende Vermutung
zu erschüttern.
Dazu reicht der Hinweis, Kriminelle könnten aus einer Geldkarte die PIN errechnen,
nicht aus. Zunächst ist zu bezweifeln, dass der Hinweis auch für Karten mit dem 2010
eingeführten EMV-Chip gilt (nach Auskunft der Sparkasse war die Karte der Frau XX mit
diesem Chip ausgerüstet). Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass der Dieb der Karte
einen Ort und Zeit genug hatte, um eine komplizierte Rechenoperation durchzuführen,
falls sie überhaupt möglich war. Nach der Schilderung der Frau XX lagen zwischen
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Tätigkeitsbericht 2012
dem Diebstahl und der ersten Abhebung nur etwa 12 Minuten, wenn der Dieb das
Ladenlokal nach Frau XX verlassen hat, andernfalls nur ein paar Minuten mehr.
In der Entscheidung NJW 2012, 1277 weist der BGH unter Rdnr. 19 darauf hin, dass zur
Erschütterung des Anscheinsbeweises eine förmliche Parteivernehmung nach
§ 448 ZPO in Betracht kommt und genügen könne. Im vorliegenden Verfahren ist eine
solche Beweismaßnahme jedoch nach Nr. 7 (1) und (2) der Verfahrensordnung nicht
zulässig. Danach müsste ich die Beschwerdeführerin darauf verweisen, ein ordentliches
Gericht anzurufen.
Indessen ist der Ausgang eines Gerichtsverfahrens völlig ungewiss. Auch kostet es die
eine oder andere Seite oder beide Seiten Geld. Ich möchte deshalb den Parteien
vorschlagen, den offenen Betrag von 850 € hälftig zu teilen. Frau XX mag bedenken,
dass sie es war, die den Diebstahl aus ihrer Einkaufstasche ermöglicht hat, und nicht
die Sparkasse. Die Sparkasse mag bedenken, dass es ihr gut ansteht, wenn sie einer
langjährigen Kundin mit einer Kulanzregelung entgegenkommt.
Ich unterbreite den Parteien somit folgenden
S c h l i c h t u n g s v o r s c h l a g :
Die Sparkasse bringt Frau XX ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht 425 Euro gut.
(…)
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Tätigkeitsbericht 2012
- Wertpapiergeschäft -
(…)
A. Sie haben mir mit dem Ziel einer Schlichtung folgenden Sachverhalt vorgetragen,
den ich um Auskünfte ergänze, die ich im Internet abgerufen habe:
Nach Beratung durch die Sparkasse haben Sie am 7.6.2006, damals 74 Jahre alt, mit
einer Einlage von 50.000 € zuzüglich 5 % Agio Ihren Beitritt zu der Beteiligungsgesellschaft
ZZ gezeichnet. Die Ausschüttungen sind bisher hinter den prospektierten
Zahlen weit zurückgeblieben. Die Gesellschafter sind aufgefordert, bis zum 28.9.2012
eine Kapitalaufstockung in Höhe von 12 % zu beschließen.
Sie verlangen von der Sparkasse eine Rückabwicklung des Engagements mit dieser
Begründung: Ihre Berater hätten Ihre Frage nach der Möglichkeit eines Totalverlustes
Ihres eingesetzten Kapitals verneint. Überhaupt seien Sie über die Risiken der Anlage,
die Ihrer Altersversorgung hätte dienen sollen, ebenso wenig aufgeklärt worden wie
darüber, dass die Ausschüttungen ausbleiben könnten. Man habe Ihnen die lange
Laufzeit des Fonds verschwiegen und die Gefahr, dass eine vorzeitige Veräußerung mit
einem Verlust verbunden sein werde. Schließlich seien Sie auch nicht auf die an die
Sparkasse zurückfließenden Provisionen (kick backs) hingewiesen worden.
Die Sparkasse bestreitet, dass die Anlage Ihrer Altersversorgung habe dienen sollen und
dass Sie über die Anlagerisiken nicht umfassend aufgeklärt worden seien. Die
Sparkasse verweist darauf, dass allein Ihr Kapitalvermögen im Juni 2006 etwa 800.000
€ betragen habe und dass Sie von Ihren mehrfachen Kapitalanlagen nur diejenigen
loswerden wollen, die im Gegensatz zu den anderen nicht erfolgreich verlaufen sind.
B. Bei diesem Sachverhalt, sehr geehrte Frau XX, vermag ich keinen Schlichtungsvorschlag
zu unterbreiten, der Ihnen entgegenkommt.
I. Was zunächst die Risikoaufklärung betrifft, deren Mangelhaftigkeit der Anleger
beweisen muss, so steht hier Aussage gegen Aussage. Die Klärung kann nur durch eine
Beweisaufnahme geschehen. Nach Nr. 7 (1) und (2) der Verfahrensordnung steht dem
Schlichter als Beweismittel nur die Auswertung der ihm vorgelegten Dokumente und
unstreitiger Umstände offen; eine Beweisaufnahme durch Zeugen muss er einem vom
Kunden einzuleitenden Gerichtsverfahren überlassen.
Eine Auswertung der mir zur Verfügung stehenden Beweismittel ergibt, dass die
Darlegungen der Sparkasse zutreffen, zumindest in diesem Verfahren nicht zu
widerlegen sind.
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Tätigkeitsbericht 2012
Ihre Beratung ist nicht gleichsam „zwischen Tür und Angel“ erfolgt, sondern in Rahmen
einer von der Initiatorin ZZ veranlassten Werbeveranstaltung und im Zusammenhang
damit durch die persönliche Aussprache mit zwei Mitarbeitern der Sparkasse. In dem
dabei ausgefüllten und von Ihnen unterschriebenen Beratungsbogen heißt es zu Ihrer
Anlegermentalität „chancenorientiert“; das Feld „Altersvorsorge“ ist durchgestrichen.
Aus anderen Dokumenten kann man entnehmen, dass Sie – freilich verhältnismäßig
geringfügige – Sparguthaben Ihren Enkeln zugedacht haben. Auch haben Sie in Bezug
auf ZZz Ihre Eintragung ins Handelsregister veranlasst. Das tut man, wenn man ans
Schenken oder Vererben als Anlageziel denkt und dem Bedachten für diesen Fall die
Steuervergünstigungen des § 13 a oder 19 a (a. F.) des Erbschaftsteuergesetzes
ermöglichen will. Deshalb und auch im Hinblick auf Ihre sonstigen Kapitaleinkünfte ist
zu bezweifeln, dass gerade die Anlage ZZz Ihrer Altersversorgung dienen sollte und dass
Sie darauf Wert legten, die Beteiligung jederzeit günstig veräußern zu können.
Zur Risikoaufklärung vermerkt der Beratungsbogen außer der Übergabe des
Hauptprospektes ZZz.
„Unter Berücksichtigung der Anlegermentalität und der Kundenanlageziele
wurden die Funktionsweise, Möglichkeiten und Risiken … besprochen. Dabei
wurde insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:
mögliche steuerl. Änderungen
Eintritt der Prognose hängt vom tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Ergebnis
ab. Währungsschwankungen“
Ob damit auch die Möglichkeit eines Totalverlustes verneint war, lässt sich dem
Vermerk nicht eindeutig entnehmen. Wurde sie Frage verneint, dann ist auch damit ein
Beratungsfehler nicht dargetan. Es kommt nicht auf die heute möglichen Erkenntnisse
an, sondern auf die Verhältnisse des Sommers 2006. Damals galten Anlagen in Schiffe
als sicher und ertragreich. Die Charterraten waren etwa doppelt so hoch wie heute. In
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist der Welthandel und damit die Schifffahrt
durch die 2007/2008 begonnene Finanz- und Wirtschaftkrise, hier auch durch die
Aufwertung des zur Finanzierung mit verwendeten Yen (ein Risiko, auf das laut
Beratungsbogen hingewiesen wurde). Das aber konnte ein Berater im Sommer 2006
nicht voraussehen. Im Übrigen ist selbst heute ein Totalverlust Ihrer Anlage nicht
wahrscheinlich. Per 19.9.2012 (Internetauskunft) waren alle 14 Schiffe des Fonds
verchartert, fast alle bei den renommierten Reedereien VV und WW. Die Charterraten
sind zwar mit zwei bemerkenswerten Ausnahmen auf etwa 6.500 bis 7.500 $/Tag
abgesunken; indessen versprechen die vorgesehene Kapitalerhöhung und eine
Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Gesundung des Betriebs.
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Tätigkeitsbericht 2012
II. Dass Sie im Juni 2006 auf die Rückflüsse an die Sparkasse nicht hingewiesen
wurden, trifft zu; solche Hinweise waren damals noch nicht üblich. Indessen hat das
Der Unterlassen Prospekt solcher der Aufklärung nennt nicht zwar automatisch nur ganz allgemein zur Folge, Provisionen dass der Anleger von (nur) das 5,3 %
der Geschäft Investitionssumme, rückgängig machen ohne kann. nach Dafür den einzelnen ist vorauszusetzen, Vertriebspartnern dass er, hätte zu differenzieren.
die
Aber Rückflüsse wenn ein gekannt, Anleger von sich dem für Geschäft die Provisionsfrage Abstand genommen wirklich interessiert hätte, dass und also davon das seine
Entscheidung Unterlassen der abhängig Aufklärung macht, für seine dann Anlageentscheidung kann er „seine“ Bank ursächlich fragen, ob war. der veröffentlichte
Ein solcher
Satz Ursachenzusammenhang von 5,3 % auch für soll sie nach gilt. Letztlich der von Ihnen können zitierten diese Rechtsprechung
Überlegungen dahinstehen.
Denn (Bundesgerichtshof die aufgeworfenen – BGH-Urteil Fragen sind vom von 8.12.2012) grundsätzlicher zu vermuten Bedeutung sein. Jedoch und bedürfen kann die der
höchstrichterlichen Vermutung widerlegt Klärung werden, durch und das den ist Bundesgerichtshof. nach meiner Überzeugung Dem soll ein hier Schlichter der Fall. Sie nach
Nr. haben 5 a. in E. den VerfO Jahren nicht 2003, vorgreifen. 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils eine Fondsbeteiligung/
Kommanditanteil erworben. Die drei zuerst erworbenen Beteiligungen verlaufen
(…) prospektgemäß, und an ihnen halten Sie fest, obwohl Ihnen auch in diesen Fällen die
von der Sparkasse bezogenen Provisionsrückflüsse verschwiegen wurden. Die beiden
2006 und 2007 gezeichneten Beteiligungen haben sich prospektwidrig entwickelt,
insbesondere hinsichtlich der Ausschüttungen; nur von diesen beiden Beteiligungen
wollen Sie sich heute trennen. Daraus muss man folgern, dass dieser Entschluss eben
auf dem Misserfolg der Anlagen beruht und nicht darauf, dass Ihnen seinerzeit die
Provisionen verschwiegen wurden; andernfalls würden Sie sich auch von den ersten drei
Beteiligungen trennen wollen. Wenn die Provisionsfrage für Ihre heutige Rücktritts-
Entschließung in Wahrheit unerheblich ist, dann muss dies auch für Ihre damalige
Anlageentscheidung gelten.
Es kommt hinzu: Vermögende Anleger haben schon immer nach Investitionen gesucht,
die ihnen Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer; seit 2009 Abgeltungsteuer) ersparte.
Dafür eignen sich besonders Schiffsfonds, die für die Tonnagesteuer optiert haben,
sowie Fonds, bei denen das Kapital im Ausland belegen und die Erträge durch
Doppelbesteuerungsabkommen begünstigt sind. Zu den Bankkunden, die in erster Linie
derartige Anlagen wünschten, darf ich, sehr geehrte Frau XX, auch Sie zählen. Sie waren
schon damals vermögend und hatten erhebliche Kapitaleinkünfte zu erwarten. Sie
haben sich 2003 für einen österreichischen Immobilienfonds entschieden, 2004 und
2006 für einen Schiffsfonds und 2007 für einen auf dem britischen Markt tätigen Fonds
(UUu). Im Beratungsbogen vom 22.3.2007 ist Ihr Anlageziel so bezeichnet:
„steueroptimierte Anlage“. Die Attraktivität solcher Anlagen war den Fondsgründern
und ihren Vertriebspartnern selbstverständlich bekannt, und so konnten sie mit relativ
hohen Vertriebskosten operieren. Wer sich an einem steuergünstigen Projekt beteiligen
wollte, musste deshalb zwangsläufig hohe – offene oder verdeckte – Vertriebkosten
hinnehmen. Deshalb darf ich folgern: Hätte man Ihnen die der Sparkasse zufließenden
Provisionen offenbart, dann hätten Sie ZZz dennoch gezeichnet, eben weil eine so
steuergünstige Anlage auf dem Markt anders nicht zu haben war, auch nicht bei andern
Geldinstituten.
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Tätigkeitsbericht 2012
Die beiden vorstehend erläuterten Gesichtspunkte verwendet in der von Ihnen
vorgelegten Entscheidung auch der BGH (dort unter Randnummer 57 und 60) als
Der Argument Prospekt gegen der eine Ursächlichkeit nennt zwar von nur Aufklärungsmängeln ganz allgemein Provisionen in Bezug auf von (nur) 5,3 %
der Rückvergütungen.
Investitionssumme, ohne nach den einzelnen Vertriebspartnern zu differenzieren.
Aber wenn ein Anleger sich für die Provisionsfrage wirklich interessiert und davon seine
Entscheidung C. Damit, sehr abhängig geehrte Frau macht, XX, dann darf ich kann das er Schlichtungsverfahren „seine“ Bank fragen, ob abschließen, der veröffentlichte nicht
Satz ohne von Ihnen 5,3 zu % wünschen, auch für dass sie gilt. sich Letztlich der Fonds können ZZz – vielleicht diese Überlegungen mit Ihrer Kapitalhilfe dahinstehen. –
Denn wieder die erholt. aufgeworfenen Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und bedürfen der
höchstrichterlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof. Dem soll ein Schlichter nach
Nr. (…) 5 a. E. VerfO nicht vorgreifen.
(…)
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Tätigkeitsbericht 2012
- Sparverkehr -
(…)
I.
Die Sparkasse A legte Anfang 1946 ein Sparbuch auf den Namen der am (…) geborenen
Beschwerdeführerin an. Es wurden zweimal jeweils 500 Reichsmark eingezahlt. Die
Beschwerdeführerin ließ das Sparbuch über die Sparkasse B und die Sparkasse C der
Sparkasse D zwecks Auflösung des Sparbuchs und Auszahlung des Guthabens vorlegen.
Die Sparkasse D ist eine der Rechtsnachfolgerinnen der Sparkasse A. Die Sparkasse
lehnte die Auszahlung ab, weil die Frist zur Umwandlung von Reichsmark-Guthaben in
Deutsche Mark im Juni 1976 abgelaufen sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Richtigkeit
der angegebenen Begründung und meint, dass die damals zuständige Sparkasse (E) sie
mit Rücksicht auf die bestehende Kundenbeziehung „auf die nachteiligen Folgen“ hätte
aufmerksam machen müssen.
Die Sparkasse verbleibt bei ihrer Ablehnung.
Nach rechtlicher Überprüfung der Angelegenheit teile ich Ihnen Folgendes mit:
Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Abschluss der Währungsumstellung sind
Ansprüche aus Reichsmarkguthaben in der hier fraglichen Form von Altgeldguthaben
bei Geldinstituten im Währungsgebiet mit Ablauf des 30.06.1976 erloschen, wenn sie
nicht bis zu diesem Zeitpunkt zur Umwandlung in Deutsche Mark angemeldet waren.
Die Beschwerdeführerin hat das Sparguthaben nicht zur Umwandlung angemeldet.
II.
Die Sparkasse hat auch nicht dafür einzustehen, dass die Anmeldung unterblieben ist.
Sparkasse E war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf den Erlöschenstatbestand
hinzuweisen. Aus dem Sparvertrag lässt sich diese Pflicht nicht herleiten. Dafür
ist jeder Sparer selbst verantwortlich, zumal darüber unstreitig in den Medien berichtet
worden ist. Anderes wäre allenfalls in Betracht gekommen, wenn zwischen Kunde und
Bank eine weitere schuldrechtliche Sonderbeziehung bestanden hätte, etwa eine
Verwahrung des Sparbuchs. So war es hier aber nicht. Die Beschwerdeführerin hatte das
Sparbuch selbst in Besitz.
Die Beschwerde erweist sich demgemäß als unbegründet.
(…)
20

Kundenbeschwerdestelle
bei dem Rheinischen
Sparkassen- und Giroverband
_________________________________________________________________
Verfahrensordnung
für die Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und
Giroverbandes (Fassung August 2010)
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband
(RSGV) hat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
zwischen ihm angeschlossenen Sparkassen
und ihren Kunden eine Kundenbeschwerdestelle
eingerichtet.
1. Kundenbeschwerdestelle
(1) Die Kundenbeschwerdestelle führt eine Liste
der an dem Schlichtungsverfahren teilnehmenden
Sparkassen und stellt sie Interessierten zur Verfügung.
(2) Das Schlichtungsverfahren wird vor einem
Schlichter durchgeführt. Der RSGV bestellt mehrere
Schlichter.
(3) Die Kundenbeschwerdestelle hat eine Geschäftsstelle.
(4) Ein Bericht über die Schlichtungstätigkeit wird
jährlich veröffentlicht.
(5) Die Schlichter und Mitarbeiter der Geschäftsstelle
sind in dieser Eigenschaft unabhängig und
nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit
über alle die Parteien betreffenden
Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen
sie im Rahmen eines Verfahrens Kenntnis erlangen.
2. Bestellung des Schlichters
(1) Der Schlichter wird durch den RSGV für die Dauer
von drei Jahren bestellt. Die Bestellung kann
wiederholt werden.
Vor der Bestellung teilt der RSGV dem Bundesverband
der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
(VZBV) den Namen und den beruflichen
Werdegang der als Schlichter vorgesehenen Person
mit. Wenn innerhalb von zwei Monaten von dem
VZBV schriftlich keine Tatsachen vorgetragen werden,
welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit
der vorgesehenen Person in Frage stellen oder
wenn erhobene Einwendungen geklärt sind, kann
die Bestellung erfolgen.
(2) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Schlichter
vom RSGV nur abberufen werden, wenn Tatsachen
vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der
Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
wenn er nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung
seines Amtes gehindert ist oder wenn ein
vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist.
3. Qualifikation und Unabhängigkeit des
Schlichters
Der Schlichter muss zum Richteramt befähigt sein.
Er darf in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung
nicht beim RSGV oder bei diesem angeschlossenen
Sparkassen beschäftigt gewesen sein. In
Streitfällen, an deren Abwicklung er selbst beteiligt
war, darf der Schlichter nicht tätig werden. Hierüber
entscheidet seine Vertretung.
4. Mehrere Schlichter, Vertreter
(1) Die Geschäftsverteilung unter den mehreren
Schlichtern und die Vertretung regelt der Verbandsvorsteher
des RSGV vor jedem Geschäftsjahr.
Die Geschäftsverteilung kann während des Geschäftsjahres
nur aus besonderem Grund geändert
werden.
(2) Ein verhinderter Schlichter wird durch einen
anderen Schlichter vertreten.
5. Gegenstand und Zulässigkeit des Verfahrens
(1) Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind
Beschwerden von Kunden der dem RSGV angeschlossenen
Sparkassen.
Das Verfahren kann bei Meinungsverschiedenheiten
aller Art stattfinden, insbesondere auch
- ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes,
- wenn der Sachverhalt von Kunde und Sparkasse
nicht einheitlich dargestellt wird,
- bei Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes
* ,
- bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der
Verweigerung eines Girokontos auf Guthabenbasis.
(2) Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, wenn
a) der Beschwerdegegenstand bereits bei einem
Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig
war oder von dem Beschwerdeführer während
des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht
wird; dasselbe gilt, wenn die Streitigkeit durch
außergerichtlichen Vergleich beigelegt oder ein
Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden
ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
Aussicht auf Erfolg bietet,
b) die Angelegenheit bereits Gegenstand eines
Schlichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens
einer Schlichtungsstelle nach § 14 des
Unterlassungsklagengesetzes oder einer anderen
Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder
war,
* Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts
(§§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- BGB), des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis
676c BGB und Verordnung (EG) Nr. 924/2009) oder der
Vorschriften des BGB betreffend Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen

c) der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde
bereits verjährt war und der Beschwerdegegner
sich auf Verjährung beruft.
Der Schlichter soll die Schlichtung ablehnen, wenn
sie die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
beeinträchtigen würde.
6. Vorprüfungsverfahren
(1) Beschwerden sind unter kurzer Schilderung des
Sachverhalts und Beifügung der notwendigen Unterlagen
an die
Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Kirchfeldstraße 60, 40217 Düsseldorf
zu richten.
Der Beschwerdeführer hat zu versichern, dass er in
der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle
und keine Gütestelle, die Streitbeilegung
betreibt, angerufen und auch keinen
außergerichtlichen Vergleich mit der Sparkasse
abgeschlossen hat.
Die Geschäftsstelle bestätigt den Eingang der Beschwerde
und übermittelt dem Beschwerdeführer
eine Darstellung des künftigen Verfahrensganges.
Ist der Beschwerdegegner dem Schlichtungsverfahren
des RSGV nicht angeschlossen, gibt sie die
Beschwerde an die zuständige Schlichtungsstelle
ab und benachrichtigt den Beschwerdeführer.
(2) Soweit erforderlich, bittet die Geschäftsstelle
um Ergänzung des Sachvortrags bzw. Vervollständigung
der Beschwerdeunterlagen innerhalb eines
Monats. Dabei weist sie den Beschwerdeführer auf
eine etwaige Unzulässigkeit seines Antrags hin.
(3) Ist die Geschäftsstelle nach Prüfung der Unterlagen
der Auffassung, dass die Beschwerde gemäß
Nr. 5 dieser Verfahrensordnung unzulässig ist oder
ergibt sich bei der weiteren Behandlung ein Unzulässigkeitsgrund,
legt sie die Beschwerde dem
Schlichter zur Entscheidung über die Zulässigkeit
vor. Schließt sich der Schlichter der Auffassung der
Geschäftsstelle an, weist er die Beschwerde mit
einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab.
Hält er sie dagegen für zulässig, wird das Verfahren
fortgesetzt.
(4) Die Geschäftsstelle leitet die Beschwerde an die
betroffene Sparkasse weiter. Diese muss sich innerhalb
eines Monats ab Zugang zur Darstellung
des Kunden äußern. Diese Frist kann um einen
weiteren Monat verlängert werden. Eine Stellungnahme
der Sparkasse wird dem Kunden übermittelt.
Hilft die Sparkasse der Beschwerde nicht ab, wird
dem Kunden anheim gegeben, sich zu der Stellungnahme
der Sparkasse innerhalb eines Monats
ab Zugang zu äußern.
(5) Hat die Sparkasse der Beschwerde nicht abgeholfen
oder hat sich diese nicht in sonstiger Weise
erledigt, legt die Geschäftsstelle den Vorgang nach
Ablauf der in Absatz 4 bezeichneten Fristen dem
Schlichter vor.
7. Verfahren beim Schlichter
(1) Sieht der Schlichter eine weitere Aufklärung des
Sach- und Streitstandes als erforderlich an, kann er
eine ergänzende Stellungnahme oder Auskunft der
Beteiligten einholen. Die Parteien können auch
mündlich angehört werden. Eine Beweisaufnahme
führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann
durch Vorlage von Urkunden angetreten werden.
(2) Gelangt der Schlichter zu dem Ergebnis, dass
die Beschwerde unzulässig ist oder in der Sache nur
nach weitergehender Beweisaufnahme entschieden
werden kann, sieht er mit entsprechendem Hinweis
an die Parteien von einer Schlichtung ab.
(3) Ansonsten unterbreitet der Schlichter den Parteien
nach Lage der Akten einen schriftlichen
Schlichtungsvorschlag, wie der Streit auf Grund der
Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der
Vorschlag wird mit einer Begründung versehen, in
welcher er kurz und verständlich erläutert wird.
(4) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass
sie den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs
Wochen ab Zugang durch eine schriftliche Mitteilung
an die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle
annehmen können, ferner darauf, dass sie zur Annahme
nicht verpflichtet und bei Nichtannahme
berechtigt sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf
der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten
das Ergebnis unter Angabe der Beteiligten und
des Verfahrensgegenstands mit. Mit dieser Mitteilung
ist das Verfahren beendet.
8. Erfolglosigkeitsbescheinigung
(1) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung
gemäß Nummer 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung
gleichzeitig eine "Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch nach § 15 a Abs. 3
Satz 3 EGZPO" und wird als solche bezeichnet.
(2) Will der Beschwerdeführer vor Beendigung des
Schlichtungsverfahrens die Gerichte anrufen und
benötigt er hierzu eine Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf
von drei Monaten ab Zugang der Beschwerde bei
der Kundenbeschwerdestelle des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes auf schriftlichen
Antrag erteilt. Mit Erteilung der Bescheinigung ist
das Verfahren beendet.
9. Kosten
Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens (Nummer 6)
und der Schlichtung durch den Schlichter (Nummer
7) trägt der RSGV.
Es ist den Parteien freigestellt, sich sachkundig
vertreten zu lassen. Jede Partei trägt ihre eigenen
Kosten und gegebenenfalls die ihres Vertreters
selbst.
________
Die vorstehende Verfahrensordnung ist vom Bundesministerium
der Justiz genehmigt und im Bundesanzeiger
Nr. 123 am 18. August 2010 veröffentlicht worden.