Tätigkeitsbericht 2012 - RSGV

Tätigkeitsbericht 2012
II. Dass Sie im Juni 2006 auf die Rückflüsse an die Sparkasse nicht hingewiesen
wurden, trifft zu; solche Hinweise waren damals noch nicht üblich. Indessen hat das
Der Unterlassen Prospekt solcher der Aufklärung nennt nicht zwar automatisch nur ganz allgemein zur Folge, Provisionen dass der Anleger von (nur) das 5,3 %
der Geschäft Investitionssumme, rückgängig machen ohne kann. nach Dafür den einzelnen ist vorauszusetzen, Vertriebspartnern dass er, hätte zu differenzieren.
die
Aber Rückflüsse wenn ein gekannt, Anleger von sich dem für Geschäft die Provisionsfrage Abstand genommen wirklich interessiert hätte, dass und also davon das seine
Entscheidung Unterlassen der abhängig Aufklärung macht, für seine dann Anlageentscheidung kann er „seine“ Bank ursächlich fragen, ob war. der veröffentlichte
Ein solcher
Satz Ursachenzusammenhang von 5,3 % auch für soll sie nach gilt. Letztlich der von Ihnen können zitierten diese Rechtsprechung
Überlegungen dahinstehen.
Denn (Bundesgerichtshof die aufgeworfenen – BGH-Urteil Fragen sind vom von 8.12.2012) grundsätzlicher zu vermuten Bedeutung sein. Jedoch und bedürfen kann die der
höchstrichterlichen Vermutung widerlegt Klärung werden, durch und das den ist Bundesgerichtshof. nach meiner Überzeugung Dem soll ein hier Schlichter der Fall. Sie nach
Nr. haben 5 a. in E. den VerfO Jahren nicht 2003, vorgreifen. 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils eine Fondsbeteiligung/
Kommanditanteil erworben. Die drei zuerst erworbenen Beteiligungen verlaufen
(…) prospektgemäß, und an ihnen halten Sie fest, obwohl Ihnen auch in diesen Fällen die
von der Sparkasse bezogenen Provisionsrückflüsse verschwiegen wurden. Die beiden
2006 und 2007 gezeichneten Beteiligungen haben sich prospektwidrig entwickelt,
insbesondere hinsichtlich der Ausschüttungen; nur von diesen beiden Beteiligungen
wollen Sie sich heute trennen. Daraus muss man folgern, dass dieser Entschluss eben
auf dem Misserfolg der Anlagen beruht und nicht darauf, dass Ihnen seinerzeit die
Provisionen verschwiegen wurden; andernfalls würden Sie sich auch von den ersten drei
Beteiligungen trennen wollen. Wenn die Provisionsfrage für Ihre heutige Rücktritts-
Entschließung in Wahrheit unerheblich ist, dann muss dies auch für Ihre damalige
Anlageentscheidung gelten.
Es kommt hinzu: Vermögende Anleger haben schon immer nach Investitionen gesucht,
die ihnen Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer; seit 2009 Abgeltungsteuer) ersparte.
Dafür eignen sich besonders Schiffsfonds, die für die Tonnagesteuer optiert haben,
sowie Fonds, bei denen das Kapital im Ausland belegen und die Erträge durch
Doppelbesteuerungsabkommen begünstigt sind. Zu den Bankkunden, die in erster Linie
derartige Anlagen wünschten, darf ich, sehr geehrte Frau XX, auch Sie zählen. Sie waren
schon damals vermögend und hatten erhebliche Kapitaleinkünfte zu erwarten. Sie
haben sich 2003 für einen österreichischen Immobilienfonds entschieden, 2004 und
2006 für einen Schiffsfonds und 2007 für einen auf dem britischen Markt tätigen Fonds
(UUu). Im Beratungsbogen vom 22.3.2007 ist Ihr Anlageziel so bezeichnet:
„steueroptimierte Anlage“. Die Attraktivität solcher Anlagen war den Fondsgründern
und ihren Vertriebspartnern selbstverständlich bekannt, und so konnten sie mit relativ
hohen Vertriebskosten operieren. Wer sich an einem steuergünstigen Projekt beteiligen
wollte, musste deshalb zwangsläufig hohe – offene oder verdeckte – Vertriebkosten
hinnehmen. Deshalb darf ich folgern: Hätte man Ihnen die der Sparkasse zufließenden
Provisionen offenbart, dann hätten Sie ZZz dennoch gezeichnet, eben weil eine so
steuergünstige Anlage auf dem Markt anders nicht zu haben war, auch nicht bei andern
Geldinstituten.
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