Tätigkeitsbericht 2012 - RSGV

Tätigkeitsbericht 2012
dem Diebstahl und der ersten Abhebung nur etwa 12 Minuten, wenn der Dieb das
Ladenlokal nach Frau XX verlassen hat, andernfalls nur ein paar Minuten mehr.
In der Entscheidung NJW 2012, 1277 weist der BGH unter Rdnr. 19 darauf hin, dass zur
Erschütterung des Anscheinsbeweises eine förmliche Parteivernehmung nach
§ 448 ZPO in Betracht kommt und genügen könne. Im vorliegenden Verfahren ist eine
solche Beweismaßnahme jedoch nach Nr. 7 (1) und (2) der Verfahrensordnung nicht
zulässig. Danach müsste ich die Beschwerdeführerin darauf verweisen, ein ordentliches
Gericht anzurufen.
Indessen ist der Ausgang eines Gerichtsverfahrens völlig ungewiss. Auch kostet es die
eine oder andere Seite oder beide Seiten Geld. Ich möchte deshalb den Parteien
vorschlagen, den offenen Betrag von 850 € hälftig zu teilen. Frau XX mag bedenken,
dass sie es war, die den Diebstahl aus ihrer Einkaufstasche ermöglicht hat, und nicht
die Sparkasse. Die Sparkasse mag bedenken, dass es ihr gut ansteht, wenn sie einer
langjährigen Kundin mit einer Kulanzregelung entgegenkommt.
Ich unterbreite den Parteien somit folgenden
S c h l i c h t u n g s v o r s c h l a g :
Die Sparkasse bringt Frau XX ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht 425 Euro gut.
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