Tätigkeitsbericht 2012 - RSGV

Schlichtungsvorschläge
Tätigkeitsbericht 2012
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- Kreditgeschäft -
Den mir vorliegenden Beschwerdeakten entnehme ich: Sie haben am 30.10.2008 bei
der Sparkasse A ein Darlehen in Höhe von 64.000 Euro aufgenommen mit einem 10
Jahre gebundenen Festzins von eff. 5,06 %. Wegen Verkaufs der damit finanzierten
Ferienwohnung Z haben Sie die vorzeitige Auflösung des Darlehensvertrages
gewünscht. Die Sparkasse hat Ihrem Wunsch entsprochen und Ihnen dafür eine
Vorfälligkeitsentschädigung von 9.719,01 Euro berechnet. Dagegen richtet sich Ihre
Beschwerde. Sie verlangen eine Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 4.000 Euro
mit der Begründung, die Auflösungssumme sei nun weit höher als die Darlehenssumme.
Bei dieser Sachlage vermag ich Ihrer Beschwerde nicht abzuhelfen. Sie ist offensichtlich
unbegründet. Sie wollen sich von einem Vertrag lösen, den Sie selber geschlossen
haben. Verträge müssen jedoch gehalten werden.
Unter Nr. 8.2 ist Ihres Darlehensvertrages die Rechtsfolge geregelt, wenn der
Darlehensnehmer den Vertrag vorzeitig kündigt (oder, was auf dasselbe hinausläuft,
auf seinen Wunsch hin der Vertrag aufgehoben wird):
„In diesem Falle hat der Darlehensnehmer denjenigen Schaden zu ersetzen, der der
Sparkasse aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).“
Diese Klausel stimmt mit § 490 Abs. 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs überein.
Anscheinend haben Sie den Sinn dieser Regelungen noch nicht verstanden. Stellen Sie
sich vor, Sie haben für 10.000 Euro einen Gegenstand fest bestellt, den Sie an einen
vorhandenen Abnehmer für 12.000 Euro verkaufen wollen. Ihr Lieferant wird
vertragsuntreu und liefert nicht. Damit entgeht Ihnen der Gewinn von 2.000 Euro aus
dem Geschäft mit Ihrem Abnehmer. Würden Sie zögern, von Ihrem vertragsbrüchigen
Lieferanten die 2.000 Euro als Schadensersatz zu fordern ? Genau so verhält es sich mit
der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Sparkasse verlangt damit den Ersatz des
Zinsgewinns, der ihr aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entgeht. Dabei muss
sie von den von Ihnen nicht gezahlten Zinsen unter anderem die Zinsen abziehen, die
sie aus einer anderweitigen Anlage Ihrer Ablösungssumme erzielen kann. Dass die
Differenz dennoch so groß ist, liegt daran, dass nach dem derzeitigen Zinsniveau eine
Wiederanlage in eines der dafür in Frage kommenden Produkte praktisch keinen
Gewinn mehr abwirft.
Ich habe die von der Sparkasse vorgelegte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
durchgesehen und – ebenso wie anscheinend Sie selber – keinen Fehler entdeckt.
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