Tätigkeitsbericht 2012 - RSGV

Tätigkeitsbericht 2012
- Kontoführung/Zahlungsverkehr -
(…)
Den mir vorliegenden Akten entnehme ich folgenden Sachverhalt.
Frau XX besuchte am 13.8.2012 einen Z-Markt in V. Als sie gegen 9.50 Uhr an der Kasse
zahlen wollte, bemerkte sie den Verlust ihrer Geldbörse, die ihr offenbar aus ihrer
Einkaufstasche gestohlen worden war. In der Geldbörse verwahrte sie u. a. ihre EC-
Karte. Frau XX begab sich zur nächsten Filiale der Sparkasse und meldete dort den
Diebstahl um 10.15 Uhr. In der Zwischenzeit, nämlich um 10.02, 10.04 und 10.05 Uhr
waren von ihrem Konto insgesamt 1.000 Euro abgehoben worden. Frau XX möchte den
Betrag von der Sparkasse ersetzt haben. Sie gibt an, sie wisse definitiv, dass sich in der
Geldbörse keine PIN befunden habe. Sie, Herr YY, ergänzen, bekanntlich seien
Kriminelle in der Lage, aus einer entwendeten Geldkarte die PIN zu errechnen. Dies hält
die Sparkasse für nicht möglich.
Was nun die Rechtslage betrifft, so darf ich Sie zunächst auf § 675 v Abs. 1 BGB
hinweisen, Danach steht der Sparkasse unabhängig davon, wie es zu dem unberechtigten
Einsatz der EC-Karte im einzelnen gekommen ist, eine Entschädigung in
Höhe von 150 Euro zu.
Gemäß Absatz 2 Nr. 1 der Vorschrift kann die Sparkasse bei grob fahrlässiger
Verletzung der Pflichten der Beschwerdeführerin aus § 675 l Satz 1 BGB – Schutz der PIN
vor unberechtigtem Zugriff – auch die restlichen 850 Euro als Schadensersatz
beanspruchen. In diesem Sinne kann eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des
Karteninhabers vorliegen, wenn er die PIN auf der Karte vermerkt oder zusammen mit
der Karte verwahrt hat (Nr. 12 (6) der Bedingungen für die Verwendung von Sparkassen-
Cards). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 3623;
2012, 1277) geht – wenn die Abhebung mit einer gestohlenen Originalkarte geschehen
ist – der Beweis des ersten Anscheins dahin, dass die Geheimnummer zusammen mit
der Karte verwahrt worden ist und dem Karteninhaber dann grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist. Es ist Sache des Karteninhabers, die gegen ihn sprechende Vermutung
zu erschüttern.
Dazu reicht der Hinweis, Kriminelle könnten aus einer Geldkarte die PIN errechnen,
nicht aus. Zunächst ist zu bezweifeln, dass der Hinweis auch für Karten mit dem 2010
eingeführten EMV-Chip gilt (nach Auskunft der Sparkasse war die Karte der Frau XX mit
diesem Chip ausgerüstet). Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass der Dieb der Karte
einen Ort und Zeit genug hatte, um eine komplizierte Rechenoperation durchzuführen,
falls sie überhaupt möglich war. Nach der Schilderung der Frau XX lagen zwischen
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