Tätigkeitsbericht 2012 - RSGV

Tätigkeitsbericht 2012
- Sparverkehr -
(…)
I.
Die Sparkasse A legte Anfang 1946 ein Sparbuch auf den Namen der am (…) geborenen
Beschwerdeführerin an. Es wurden zweimal jeweils 500 Reichsmark eingezahlt. Die
Beschwerdeführerin ließ das Sparbuch über die Sparkasse B und die Sparkasse C der
Sparkasse D zwecks Auflösung des Sparbuchs und Auszahlung des Guthabens vorlegen.
Die Sparkasse D ist eine der Rechtsnachfolgerinnen der Sparkasse A. Die Sparkasse
lehnte die Auszahlung ab, weil die Frist zur Umwandlung von Reichsmark-Guthaben in
Deutsche Mark im Juni 1976 abgelaufen sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Richtigkeit
der angegebenen Begründung und meint, dass die damals zuständige Sparkasse (E) sie
mit Rücksicht auf die bestehende Kundenbeziehung „auf die nachteiligen Folgen“ hätte
aufmerksam machen müssen.
Die Sparkasse verbleibt bei ihrer Ablehnung.
Nach rechtlicher Überprüfung der Angelegenheit teile ich Ihnen Folgendes mit:
Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Abschluss der Währungsumstellung sind
Ansprüche aus Reichsmarkguthaben in der hier fraglichen Form von Altgeldguthaben
bei Geldinstituten im Währungsgebiet mit Ablauf des 30.06.1976 erloschen, wenn sie
nicht bis zu diesem Zeitpunkt zur Umwandlung in Deutsche Mark angemeldet waren.
Die Beschwerdeführerin hat das Sparguthaben nicht zur Umwandlung angemeldet.
II.
Die Sparkasse hat auch nicht dafür einzustehen, dass die Anmeldung unterblieben ist.
Sparkasse E war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf den Erlöschenstatbestand
hinzuweisen. Aus dem Sparvertrag lässt sich diese Pflicht nicht herleiten. Dafür
ist jeder Sparer selbst verantwortlich, zumal darüber unstreitig in den Medien berichtet
worden ist. Anderes wäre allenfalls in Betracht gekommen, wenn zwischen Kunde und
Bank eine weitere schuldrechtliche Sonderbeziehung bestanden hätte, etwa eine
Verwahrung des Sparbuchs. So war es hier aber nicht. Die Beschwerdeführerin hatte das
Sparbuch selbst in Besitz.
Die Beschwerde erweist sich demgemäß als unbegründet.
(…)
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