Rheinland-Pfalz wählt! - RWGV

GB
Genossenschaftsblatt für Rheinland und Westfalen
1 | 2011
2010. WGZ BANK mit Spitzenergebnis. Seite 16
Caoching. Herausforderungen meistern. Seite 20
Fusion. Humana Milchindustrie und NORDMILCH. Seite 38
Mit Energie in die Zukunft?
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Fraktionsvorsitzende bekennen Farbe.

Thema
Rheinland-Pfalz wählt!
Exklusive Genossenschaftsblatt-Umfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011.
SPD Rheinland-Pfalz: Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck tritt bei der
Landtagswahl 2011 zum fünften Mal an. Der
gelernte Elektromechaniker aus Bad Bergzabern
wurde am 26. Oktober 1994 vom
Landtag als Nachfolger von Rudolf Scharping
zum Ministerpräsidenten gewählt.
Fraktionsvorsitzender der SPD RLP ist
Jochen Hartloff (siehe dazu Seite 4)
www.kurt-beck.de
CDU Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner
Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-
Pfalz ist Julia Klöckner. Die 38-jährige
Winzertochter aus Guldental ist seit 2002
Mitglied des Bundestages. Zudem war sie
Parlamentarische Staatssekretärin bei Bundesministerin
Ilse Aigner. Fraktionsvorsitzender
der CDU RLP ist Christian Baldauf
(Fragen an ihn auf Seite 6).
www.julia.kloeckner.de
FDP Rheinland-Pfalz: Herbert Mertin
„Liberalismus ist ein Lebensgefühl.“ Mit diesem
Slogan wird FDP-Landes-Chef Herbert
Mertin in den Wahlkampf der FDP Rheinland-Pfalz
ziehen. Der 59-jährige Rechtsanwalt
ist Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
und zugleich Vorsitzender des
FDP-Bezirksverbandes Koblenz (Fragen an
ihn folgen auf Seite 7).
www.fdp-rlp.de
Foto: Roman Mensing
Energiegenossenschaften fördern: das will die Politik in Rheinland-Pfalz parteiübergreifend wie die GB-
Umfrage ergab (siehe S. 5 ff.). Die „eegon – Eifel Energiegenossenschaft“ (im Bild die Mitglieder Ina und
Andreas Ballmann mit ihren Kindern Vincent und Isabel) in Wiesbaum wird das freuen. Zuletzt wurde die
noch junge eG mit dem zweiten Platz des „Zukunftspreises Heimat“ der Volksbank RheinAhrEifel ausgezeichnet.
Eine Urkunde und ein Preisgeld von 3.000 Euro überreichten Elmar Schmitz, Vorstandsvorsitzender
der Volksbank, und Ministerpräsident Kurt Beck.
Mainz. Bei der 16. Wahl des Landtags in
Rheinland-Pfalz stehen vor allem Landesthemen
im Mittelpunkt der Kampagnen:
Während der CDU Rheinland-Pfalz vorgeworfen
wird, den Wahlkampf 2006 zum
Teil aus Steuergeldern finanziert und damit
gegen die Regeln der Parteienfinanzierung
verstoßen zu haben, steht die Landesregierung
wegen der Finanzierung des Freizeitparks
am Nürburgring in der Kritik.
Bei der Landtagswahl am 26. März 2006
gelang es der SPD mit einem Ergebnis von
fast 800.000 Landesstimmen (45,6 Prozent)
bei 3.075.577 Wahlberechtigten die absolute
Mehrheit im Landtag zu erhalten. Neben
der SPD (53 Sitze) sind CDU (38 Sitze)
und FDP (zehn Sitze) vertreten. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN verpassten mit 4,6 Prozent
Prozent den Einzug in den Landtag.
Fünftstärkste Kraft im Land war die WASG
mit 2,6 Prozent. Wer sind 2011 die Spitzenkandidaten?
Ein kurzer Überblick:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-
Pfalz: Eveline Lemke und Daniel Köbler
Mit einer Doppelspitze ins Rennen gehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eveline Lemke
und Daniel Köbler sind die beiden Spitzenkandidaten
zur Landtagswahl von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Eveline
Lemke (46) ist seit 2006 Vorstandssprecherin
der Landes-Grünen und seit März 2010
Kreisvorstandssprecherin von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Ahrweiler. Die Kauffrau
lebt in Sinzig. Daniel Köbler (29) ist seit 2008
Landesvorstandssprecher. Der Politkwissenschaftler
ist zugleich stellvertretender Fraktionssprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Mainzer Stadtrat (Fragen an die Sprecherin
auf Seite S. 8)
www.eveline-lemke.de,
www.daniel-koebler.de
Wolfgang Koschny
4 GENOSSENSCHAFTSBLATT 1 | 2011

Thema
„Einlagensicherung anerkennen“
Nachgefragt bei: Jochen Hartloff (MdL), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Was wird Ihre
Partei, sollte
sie künftig in
der Regierungsverantwortung
stehen, unternehmen,
um
Rahmenbedingungen
zu schaffen,
innerhalb
derer die Kredit-
Jochen Hartloff
genossenschaf-
ten ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe noch
effizienter nachkommen können?
Jochen Hartloff: Die SPD-Landtagsfraktion
beobachtet mit großer Aufmerksamkeit
die aktuellen Diskussionen, Planungen
und Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte
im Gefolge der internationalen
Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise
seit 2008. Die Belange der
Sparkassen und Genossenschaftsbanken
spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie stellen
die unverzichtbare dritte Säule des Banken-
beziehungsweise Kreditsystems der
Bundesrepublik dar, die für die Finanzierung
insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft unverzichtbar ist, aber auch für
Sparer eine wichtige Funktion übernimmt.
Wir werden auch in der Zukunft unsere Politik
an der Wahrung und Entwicklung der
„dritten Säule“ ausrichten. Vor diesem Hintergrund
ist zu den unter der Frage 1 aufgestellten
Hintergrundthesen aus unserer
Sicht Folgendes zu sagen:
1.
Die Commerzbank muss die stillen Einlagen
des Bundes grundsätzlich mit
mindestens neun Prozent per anno verzinsen
(der Zinssatz steigt mit steigendem
Gewinn). Eine solche Zinszahlung
ist allerdings nur dann zu leisten, wenn
die Bank einen Gewinn (nach HGB)
ausweist. 2011 soll dies Presseberichten
zufolge wieder der Fall sein. Eine solche
Regelung macht nach unserer Auffassung
grundsätzlich Sinn, schon weil andernfalls
die Gefahr droht, eine gerade
2.
3.
4.
gerettete Bank wegen der fälligen Zinszahlungen
noch einmal retten zu müssen.
Klar ist aber auch, dass jede Rettung
einer eigentlich insolventen Bank eine
Wettbewerbsverzerrung darstellt. Das
gilt im Übrigen allerdings auch für die
Landesbanken. Mit anderen Worten:
Eine solche Wettbewerbsverzerrung ist
die notwendige Folge der notwendigen
Rettung des Finanzsystems.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bankenabgabe
als falsch kritisiert und abgelehnt.
Sie belastet die Sparkassen und
Volksbanken, aber auch die Förderbanken
der Länder (während der Bund die
KfW ausgenommen hat), und nimmt
sie in Haftung für Risiken, die von ihnen
nicht zu verantworten sind. Zudem ist
der Zweck der Bankenabgabe insgesamt
nicht erkennbar, da sie auch nach Jahrzehnten
keine finanzielle Grundlage für
Rettungsmaßnahmen im Bankensystem
schaffen wird, insofern ihr summiertes
Aufkommen in keiner Weise den in der
Krise seit 2008 zur Bankenrettung erforderlich
gewordenen Mitteln auch nur annähernd
gleichkommen wird.
Wir betrachten den Entwurf der Europäischen
Einlagensicherungsrichtlinie als
fragwürdig. Eine mögliche Doppelbelastung
durch Institutssicherung und Einlagensicherungsfonds
würde den Sparkassen
und Volksbanken keinen Vorteil
bringen, da die Institutssicherung in aller
Regel bereits präventiv eingreift, die Einlagensicherungsfonds
mithin niemals in
Anspruch genommen werden müssten
(der theoretische Fall eines Zusammenbruchs
der Institutssicherung stellt angesichts
ihrer Wahrscheinlichkeit eine
nicht relevante Ausnahme dar).
Die SPD-Landtagsfraktion vertritt das
Ziel, die Institutssicherung der Sparkassen
und Volksbanken als mit der Einlagensicherung
gleichwertig anzuerkennen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung
hat das Anlegerschutzgesetz im
Bundesrat grundsätzlich begrüßt und
5.
zudem darauf hingewiesen, dass (insbesondere
aus Verbraucherschutzgründen)
weitere gesetzgeberische Maßnahmen
notwendig sind. Die SPD-Landtagsfraktion
unterstützt diese Haltung der von ihr
getragenen Landesregierung und wird
dieser Linie auch weiter folgen.
Wir betrachten es als fragwürdig, dass
die ursprünglich ebenfalls im Rahmen
der Verbesserung des Anlegerschutzes
vorgesehenen (und auch erforderlichen)
Maßnahmen zur Regulierung des „Grauen
Kapitalmarktes“ im Anlegerschutzgesetz
letztlich doch nicht berücksichtigt
wurden. Vermeintlich will die Bundesregierung
das im Rahmen eines separaten
Gesetzgebungsverfahrens vor allem für
den Bereich des Gewerberechts nachholen.
Wir sprechen uns dafür aus, den
„Grauen Kapitalmarkt“ in das Wertpapierhandelsgesetz
einzubeziehen.
In der Frage der Gebühren von Geldausgabeautomaten
argumentiert die Politik aus
der Perspektive der Direktbanken und ihrer
Kunden. Es wird nicht erkannt, dass es bei
der Frage der Gebühren von Fremdabhebungen
nicht um eine isolierte Dienstleistung
sondern um den Wettbewerb unterschiedlicher
Geschäftsmodelle geht. Welche Position
nimmt Ihre Partei in dieser Frage ein?
Jochen Hartloff: Sie weisen zu Recht darauf
hin, dass Sparkassen und genossenschaftliche
Kreditinstitute die einzigen
Betreiber flächendeckender Geldautomatennetze
sind. Sparkassen und genossenschaftliche
Kreditinstitute investieren dafür
viel Geld. Könnte diese aufwendige Bargeld-Infrastruktur
von jedem Wettbewerber
zu sehr geringen Entgelten mitgenutzt
werden, wäre letztlich die flächendeckende
Versorgung gefährdet. Ein angemessenes
Entgelt für Fremdverfügungen an Geldautomaten
(GA) ist sicher zur Vorhaltung der
Infrastruktur notwendig, darf aber auch die
Kunden nicht über gebühr belasten. Die im
Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen
Verbände der deutschen Kreditinstitute
>
GENOSSENSCHAFTSBLATT 1 | 2011
5

Thema
>
haben sich auf einen neuen Modus der Gebührenfestlegung
geeinigt. Dies nützt den
Verbrauchern, aber auch den Sparkassen
und genossenschaftlichen Kreditinstituten
mit ihren GA-Infrastrukturen. Für die
beiden lokalen Kreditinstitute ist nunmehr
Rechtssicherheit geschaffen. Dies wird von
der SPD sehr begrüßt.
Im Rahmen des Ausbaus der regenerativen
Energien erschließt die genossenschaftliche
Rechtsform neue Möglichkeiten einer
gemeinsamen Energieerzeugung und -nutzung
von Bürgern, Unternehmen und Kommunen.
Damit kann die dezentrale Energieerzeugung
bislang ungenutzte regionale
Wertschöpfungspotenziale erschließen. Wie
würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung
einen derartigen markt- und bürgergerechten
Ansatz in der rheinland-pfälzischen
Energiepolitik fördern?
Jochen Hartloff: Die Zukunft der Energieerzeugung
ist dezentral. Wir werden die
Gründung von Energiegenossenschaften
auch in Zukunft fördern und darüber hinaus
alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen,
um die dezentralen Energieerzeugung und
die Nutzung heimischer Potenziale gegenüber
den Stromkonzernen zu stärken. Deshalb
werden wir das rheinland-pfälzische
Weiterbildungsprogramm weiterentwickeln,
bei dem Projektentwickler für Energiegenossenschaften
ausgebildet werden.
Beteiligt sind neben der Landesregierung
unter anderem die Landeszentrale für Umweltaufklärung,
die Evangelischen Kirchen
sowie „GenoPortal“.
Wir werden die erfolgreiche KWK-Initiative
um eine Initiative „Zuhause-Kraftwerk“ erweitern
und dadurch zum Beispiel den Bau
von Wärmenetzen voranbringen. Damit dezentral
erzeugte Energie besser eingespeist
werden kann, forcieren wir die Modernisierung
der Stromnetze – zum Beispiel mit
dem Kompetenznetzwerk „smart grids/
virtuelles Netzwerk“. So schaffen wir eine
optimale Infrastruktur für Bürgerkraftwerke
jeder Größe.
Der Steillagenweinbau steht vor großen Herausforderungen.Welche
konkreten Fördermaßnahmen
planen Sie?
Jochen Hartloff: In einer Pressemitteilung
(25. Januar 2011) im Kontext der jüngsten
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft
und Weinbau des rheinland-pfälzischen
Landtages haben die weinbaupolitische
Sprecherin unserer Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp,
MdL, gemeinsam mit Heike
Raab, MdL, örtliche Abgeordnete aus Cochem,
die Bedeutung des Steillagenweinbaus
nicht zuletzt zum Erhalt der spezifischen
Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz
herausgestellt und Fördernotwendigkeiten
deutlich betont: „Der Steil- und Steilstlagenweinbau
– über Jahrhunderte entstanden
– prägt die rheinland-pfälzische
Landschaft, verleiht ihr in vielen Regionen
das spezifische Profil. Weithin anerkannt
entstehen hier besonders ausdrucksstarke
Weine. Das Land unterstützt mit Förderungen
in Höhe von 6,8 Millionen Euro pro Jahr
diesen Anbau mit einem breiten Katalog
von Maßnahmen. Auch Beratungskapazität,
beispielsweise das Angebot der DLR Bernkastel-Kues
für den Steillagenweinbau, können
die Winzerinnen und Winzer nutzen.
‚Erfreulicherweise zeichnet sich ab, dass inzwischen
der Rückgang der Rebfläche nicht
mehr weiter fortschreitet. Die Steillagenfläche
wird, so die Prognose, weitgehend
erhalten bleiben’, so Heike Raab. ‚Gleichwohl
ist es unabdingbar, Winzerinnen und
Winzer mit Bewirtschaftungszuschüssen zu
unterstützen. Damit wird zum Erhalt dieser
Kulturlandschaft und ihrer touristischen
Strahlkraft beigetragen.’ Kathrin Anklam-
Trapp ergänzte: ’In der heutigen Sitzung
des Ausschusses für Landwirtschaft und
Weinbau des rheinland-pfälzischen Landtags
wurden zwei Ziele nochmals betont:
Maßgeblich sind zum einen die Fortführung
des Anbaustopps, nicht zuletzt um auch die
Verlagerung des Weinbaus in andere Regionen
zu verhindern, und eine angestrebte
Erweiterung der Fördermöglichkeiten im
Rahmen einer Kulturlandschaftsprämie aus
Mitteln der Europäischen Union.
Darin unterstützen wir die Landesregierung
mit allem Nachdruck’“. Zu Ihren weiteren
Fragen ist aus unserer Perspektive
hinzuzufügen: Landwirtschaftliche Genossenschaften
können, soweit sie landwirtschaftliche
Produkte erfassen, verarbeiten
und vermarkten, bei Investitionen und als
nach dem Marktstrukturgesetz anerkannte
Erzeugergemeinschaften in der Gründungsphase
auch durch Zuschüsse zu den
anfallenden Organisationskosten gefördert
werden. Dabei ist zum einen Investitionsförderung
möglich, die mit Ausnahme der
Winzergenossenschaften als Marktstrukturförderung
im Rahmen von PAUL mit Landes-,
Bundes- und EU-Mitteln erfolgt. Winzergenossenschaften
werden im Rahmen
des nationalen Stützungsprogramms Wein
ausschließlich mit EU-Mitteln gefördert.
Zum anderen ist eine Förderung der Organisationskosten
möglich. Förderfähig sind
angemessene Aufwendungen für Organisationskosten
wie zum Beispiel Personalkosten
im Bereich der Vermarktung, Geschäftskosten,
Kosten für Büroeinrichtungen oder
Kosten für Beratung von Mitgliedsbetrieben.
Es können unter Umständen auch
Organisationskosten gefördert werden, die
im Zusammenhang mit einer wesentlichen
Erweiterung (zum Beispiel durch Fusion)
entstehen, soweit diese durch zusätzlich
wahrgenommene Aufgaben entstehen. In
den genannten Fördermöglichkeiten beziehungsweise
dem Umfang der Fördersätze
kommt aus unserer Perspektive eine besondere
Würdigung der Arbeit und Organisation
der regionalen Genossenschaften zum
Ausdruck. Wir werden diese Arbeit weiterhin
mit aller Überzeugung unterstützen.
Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger
zu Eigeninitiative und das Interesse, regionale
Wirtschaftsstrukturen zu stärken,
nehmen zu. Genossenschaften sind dabei ein
bewährtes Instrument, die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zu erhöhen und Wertschöpfungsketten
in der Region zu erhalten.
Inwieweit wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung
das Genossenschaftswesen
fördern?
Jochen Hartloff: In Rheinland-Pfalz finden
Unternehmen sehr gute Bedingungen
vor. Betriebe erhalten von Seiten der SPDgeführten
Landesregierung unbürokratische,
schnelle Hilfen und Beratungsangebote.
Die Bildung von Genossenschaften
kann es mittelständischen Unternehmen,
Handwerksbetrieben, freien Berufen und
Existenzgründern ermöglichen, Synergieeffekte
zu realisieren. Das neue Mittelstandsförderungsgesetz
unterstützt dabei auch
Bewerber- und Bietergemeinschaften. Gerade
die Volksbanken und Raiffeisenbanken
wie auch die Erzeugergemeinschaften
im Bereich des Weinbaus zeigen Chancen
des Genossenschaftswesens auf.
Gründungsberatung ist in Rheinland-Pfalz
ein wichtiges Anliegen, über Starterzentren,
Beratungsangebote der Kammern wie
auch über die landeseigene Investitionsund
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
GmbH. Existenzgründungen werden durch
eine Reihe von Programmen unterstützt.
Bürgerschaftliches Engagement, aber auch
die Einrichtung von Dorfläden werden in
Rheinland-Pfalz besonders gefördert. >
6 GENOSSENSCHAFTSBLATT 1 | 2011

Thema
„Ländlichen Raum gezielt stärken“
Nachgefragt bei: Christian Baldauf (MdL), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
>
Was wird Ihre
Partei, sollte sie
künftig in der Regierungsverantwortung
stehen,
unternehmen,
um Rahmenbedingungen
zu
schaffen, innerhalb
derer die
Kreditgenossenschaften
ihrer
Christian Baldauf
volkswirtschaftlichen Aufgabe noch effizienter
nachkommen können?
Christian Baldauf: Die CDU-Landtagsfraktion
hat sich – leider vergeblich – gegenüber
dem Bund dafür eingesetzt, dass die Genossenschaftsbanken
und die Sparkassen nicht
in die Bankenabgabe einbezogen werden.
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen,
dass diese beiden für die regionalen
und mittelständischen Strukturen unseres
Landes so wichtigen Säulen des Bankwesens
faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Das gilt auch für die Themen Einlagensicherung
und Anlegerschutzgesetz.
In der Frage der Gebühren von Geldausgabeautomaten
argumentiert die Politik aus
der Perspektive der Direktbanken und ihrer
Kunden. Es wird nicht erkannt, dass es bei
der Frage der Gebühren von Fremdabhebungen
nicht um eine isolierte Dienstleistung
sondern um den Wettbewerb unterschiedlicher
Geschäftsmodelle geht. Welche Position
nimmt Ihre Partei in dieser Frage ein?
Christian Baldauf: Im Sinne des Verbraucherschutzes
will die CDU auf allen Ebenen
in der Tat die Transaktionskosten bei Geldgeschäften
für die Bürgerinnen und Bürger
in einem plausiblen Rahmen halten. Das gilt
auch für die Nutzung von Geldautomaten.
Die Vereinbarung des Zentralen Kreditausschusses
ist in diesem Zusammenhang hilfreich
für eine Lösung, die faire Regelungen
für alle Bereiche des Bankenwesens garantiert.
Im Rahmen des Ausbaus der regenerativen
Energien erschließt die genossenschaftliche
Rechtsform neue Möglichkeiten einer gemeinsamen
Energieerzeugung und -nutzung
von Bürgern, Unternehmen und Kommunen.
Damit kann die dezentrale Energieerzeugung
bislang ungenutzte regionale Wertschöpfungspotenziale
erschließen. Wie würde Ihre
Partei in Regierungsverantwortung einen
derartigen markt- und bürgergerechten Ansatz
in der rheinland-pfälzischen Energiepolitik
fördern?
Christian Baldauf: Die Förderung der regenerativen
Energien erfolgt in Kern durch
den Garantiepreis nach dem EEG. Die Bildung
genossenschaftlicher regionaler Energieversorger
und -erzeuger kann darüber
hinaus mit den üblichen Instrumenten der
Mittelstandsförderung und der Förderung
von Existenzgründungen unterstützt werden.
Der Steillagenweinbau steht vor großen Herausforderungen.
Welche konkreten Fördermaßnahmen
planen Sie?
Christian Baldauf: Die CDU-Landtagsfraktion
setzt sich zusammen mit der Bundesebene
und allen Bundesländern vehement
für eine unbefristete Verlängerung
der Pflanzrechte im Weinbau ein. Dies wird
noch schwierige Verhandlungen in der EU
erfordern. Die Pflanzrechte sind jedoch eine
wesentliche wirtschaftliche Grundlage für
den Steillagenweinbau. Die Leistung, die
die Betreibe dabei für die Landschaftspflege
mit großem Nutzen zum Beispiel für den
Fremdenverkehr erbringen, berechtigt darüber
hinaus finanzielle Unterstützung im
Rahmen der Agrarmarktpolitik. Auch unter
diesen Voraussetzungen müssen die besten
betrieblichen Organisationsformen entwickelt
werden, um den im Steillagenbau hohen
Aufwand an Kapital und Arbeitskraft so
wirtschaftlich wie nur irgend möglich zu gestalten.
Dabei können bei der großen genossenschaftlichen
Tradition in Landwirtschaft
und Weinbau Genossenschaften eine ganz
wichtige Rolle spielen.
Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger
zu Eigeninitiative und das Interesse, regionale
Wirtschaftsstrukturen zu stärken, nehmen
zu. Genossenschaften sind dabei ein bewährtes
Instrument, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zu erhöhen und Wertschöpfungsketten
in der Region zu erhalten. Inwieweit wird
Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung
das Genossenschaftswesen fördern?
Christian Baldauf: Der ländliche Raum bedarf
nicht zuletzt angesichts der demografischen
Entwicklung einer gezielten Stärkung
der regionalen Potenziale, um eine ausreichende
Versorgungs- und Infrastruktur zu
gewährleisten. Dabei werden nach den bisherigen
positiven Erfahrungen Selbsthilfe-
Initiativen eine wichtige Rolle spielen. Eine
weitsichtige Landespolitik muss solche Initiativen
ermuntern und fördern. Genossenschaftliche
Organisationsformen sind dafür
sehr gut geeignet. Die vorhandenen Mittel
der regionalen Strukturförderung und der
Wirtschaftsförderung insgesamt können
hier gezielt eingesetzt werden.
>
Sitzverteilung im Landesparlament
Die Sitzverteilung der 101 Abgeordneten aus 51 Wahlkreisen
geschieht in der Weise, dass den Parteien (nach Abzug der
direkt gewählten 51 Wahlkreiskandidaten) die restlichen Sitze
im Verhältnis der auf sie entfallenen Zweitstimmen zuget
e i l t w e r d e n . We i t e r e I n f o r m a t i o n e n d a z u i m I n t e r n e t u n t e r
www. wahlen.rlp.de
GENOSSENSCHAFTSBLATT 1 | 2011
7

Thema
„Deutschland braucht mehr Genossenschaften“
Nachgefragt bei: Herbert Mertin (MdL), Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz
>
Was wird Ihre
Partei, sollte sie
künftig in der Regierungsverantwortung
stehen,
unternehmen,
um Rahmenbedingungen
zu
schaffen, innerhalb
derer die
Kreditgenossenschaften
ihrer
Herbert Mertin
volkswirtschaftlichen Aufgabe noch effizienter
nachkommen können?
Herbert Mertin: Die Finanzkrise hat, ausgehend
von den USA, Europa und Deutschland
hart getroffen. Dass Deutschland sich
relativ schnell, relativ gut von den Folgen
der Erschütterungen an den internationalen
Finanzmärkten erholen konnte, ist das Verdienst
einer Vielzahl von Akteuren. Auch die
Kreditgenossenschaften, die aufgrund ihres
auf Solidität basierenden Geschäftskonzepts
anders als andere Kreditinstitute die heimische
Wirtschaft auch in stürmischen Zeiten
voll unterstützen konnten, haben daran ihren
Anteil. Dafür gebührt Ihnen Dank!
Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt
die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem
Bemühen, die staatlichen Beteiligungen
im Bankensektor zurückzufahren, auch um
unseren ordnungspolitischen Vorstellungen
gerecht zu werden. Dabei gilt es natürlich zu
beachten, dass die abschließend eingesetzten
Mittel möglichst gering ausfallen sollen,
da es sich hierbei um das Geld der Steuerzahler
handelt.
Das Restrukturierungsgesetz sieht vor, dass
alle Institute, die unter das Kreditwesengesetz
fallen, einen Beitrag zur Finanzierung
der „systemrelevanten Banken“ und damit
zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten
sollen. Förderbanken, wie etwa die Kreditanstalt
für Wiederaufbau sind hiervon ausgenommen.
Die Überzeugung, dass nicht
allein die Steuerzahler den Preis für diese
Stabilisierung zu entrichten haben, teilen
wir unbedingt.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckard
von Klaeden, hatte bereits im vergangenen
Jahr angekündigt, die Möglichkeit zu prüfen,
auch andere Bankrechtsformen von der Regelung
auszunehmen beziehungsweise weniger
stark zu belasten, sofern bestimmte
Grundvoraussetzungen erfüllt seien. Dieser
Aussage war eine Initiative des Bundesrates
vorausgegangen, die von Landesregierungen
mit FDP-Beteiligung initiiert war und die
zumindest eine geringere Belastung der Genossenschaftsbanken
zur Folge hatte.
Die FDP begrüßt das Ziel der Europäischen
Kommission, das Vertrauen in den Finanzsektor
zu stärken. So genannte „bank runs“
müssen europaweit frühzeitig verhindert
werden, um einen Zusammenbruch der Finanzmärkte
und einen eventuellen Dominoeffekt
innerhalb der Europäischen Union zu
verhindern. Dazu ist es notwendig, europaweit
funktionierende Einlagensicherungssysteme
einzuführen.
Grundsätzlich müssen Regelungen auf europäischer
Ebene gewachsene Strukturen in
den Mitgliedsstaaten berücksichtigen. Gerade
in Deutschland gibt es mit der Institutssicherung
bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken
ein Instrument, welches
Einlagen der Kunden durch Sicherungszusagen,
verbundsinterne Überwachungssysteme
und notfalls Umgliederungen der Mitgliedsinstitute
bereits frühzeitig schützt.
Warum Sparkassen und Kreditgenossenschaften
in eine weitere Sicherungseinrichtung
bei vermindertem Schutzumfang einzahlen
sollen, an die die Frage der
Aufrechterhaltung der eigenen Institutssicherung
gekoppelt ist, erschließt sich aus
Sicht der FDP nicht. Dies wäre bildlich gesprochen
mit einer Situation vergleichbar, in
der ein Verbraucher zwei Versicherungen für
ein und denselben Schadensfall abschließen
und zweifach Beiträge entrichten müsste –
auch wenn der Versicherungsschutz der ersten
Police eigentlich ausreichen würde. Den
Instituten würden dadurch hohe und unnötige
Kosten entstehen. Wir setzen uns daher
für die Bewahrung der Eigenständigkeit der
Institutssicherung und gegen eine Pflichtmitgliedschaft
im gesetzlichen Sicherungssystem
ein.
Für die FDP besitzt Anlegerschutz einen hohen
Stellenwert. Der von der Bundesregierung
eingebrachte Gesetzentwurf weist in
unseren Augen in die richtige Richtung. Sich
ergebende Ergänzungen beziehungsweise
Änderungen bleiben selbstverständlich
möglich.
In der Frage der Gebühren von Geldausgabeautomaten
argumentiert die Politik aus
der Perspektive der Direktbanken und ihrer
Kunden. Es wird nicht erkannt, dass es bei der
Frage der Gebühren von Fremdabhebungen
nicht um eine isolierte Dienstleistung sondern
um den Wettbewerb unterschiedlicher Geschäftsmodelle
geht. Welche Position nimmt
Ihre Partei in dieser Frage ein?
Herbert Mertin: Seit dem 15. Januar werden
Verbraucher beim Abheben an Automaten
fremder Kreditinstitute über die Höhe der
anfallenden Gebühren informiert. Bei zu hohen
Kosten kann der Vorgang abgebrochen
werden. Die FDP begrüßt die Neuerung. Der
Transparenz am Automaten sollten nun allerdings
auch sinkende, verbraucherfreundliche
Gebühren folgen.
Im Rahmen des Ausbaus der regenerativen
Energien erschließt die genossenschaftliche
Rechtsform neue Möglichkeiten einer gemeinsamen
Energieerzeugung und -nutzung von
Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Damit
kann die dezentrale Energieerzeugung
bislang ungenutzte regionale Wertschöpfungspotenziale
erschließen. Wie würde Ihre
Partei in Regierungsverantwortung einen
derartigen markt- und bürgergerechten Ansatz
in der rheinland-pfälzischen Energiepolitik
fördern?
Herbert Mertin: Der Wettbewerb auf den
deutschen Energiemärkten hatte in der Vergangenheit
deutlich abgenommen. Hier
sorgt das neue Energiekonzept der Bundesregierung
für eine Belebung des Wettbewerbs.
Die FDP in Rheinland-Pfalz unter- >
8 GENOSSENSCHAFTSBLATT 1 | 2011

Thema
> stützt daher Bestrebungen der Bundes-FDP,
die kartellrechtlichen Instrumente im Rahmen
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zu schärfen. Wir befürworten
die Initiativen der rheinland-pfälzischen
Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaftsunternehmen
und Kommunen, die auf diesem
Wege zu einem breiten Energiemix beitragen.
Die Rechtsform der Genossenschaft ist
dabei zweckdienlich und findet unsere Unterstützung.
Der Steillagenweinbau steht vor großen Herausforderungen.
Welche konkreten Fördermaßnahmen
planen Sie?
Herbert Mertin: Im Bundesland Rheinland-Pfalz
wachsen rund Zweidrittel aller
Reben in Deutschland. Weinanbau, Weinerzeugung
und Weinvermarktung sind demzufolge
herausragende Wirtschafts- und Kulturgüter
mit hoher Wertschöpfung, wovon
viele tausend Menschen bei uns leben und
unsere Kulturlandschaft erhalten. Für den
Fortbestand dieser in Jahrhunderten gewachsenen
Strukturen setzt sich die FDP mit
Entschlossenheit ein. Der Strukturwandel
im Weinbau hat bisher auch zu einem Rückgang
der bestockten Steillagenrebfläche in
Rheinland-Pfalz geführt. Gleichzeitig gibt es
aber aktuell zunehmend Initiativen von jungen
Winzerinnen und Winzern, aufgegebene
Steillagen wieder zu nutzen oder sogar neue
Steillagenweinberge anzulegen.
Mit Blick auf diese Initiativen und die Kulturlandschaft
als solche gilt es, der Einzigartigkeit
dieser Weine Chancen zu geben und
– als gewünschte und bewusste Folge – die
Kulturlandschaft des Steillagenweinbaus zu
sichern. Der von der Europäischen Union
ab dem Jahre 2015 vorgesehene Wegfall des
Anbaustopps muss verhindert werden, weil
eine Freigabe der Rebpflanzung zu Lasten
der Steillage gehen würde.
Die FDP unterstützt
Gründung von Genossenschaften
Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen,
den Initiativen von Winzerinnen und
Winzern, die einzigartige Weine in Steilund
Steilstlagen erzeugen, weiterhin gute
Chancen zu geben und damit den Steillagenweinbau
zu sichern. Mit dem Ziel, dass
für Steillagen europaweit besondere Qualitätsanforderungen
gelten. Des weiteren setzen
wir uns dafür ein, zu prüfen, ob im Rahmen
der Umstellung und Umstrukturierung
die Anlage von Weinbergen in Steillagen
stärker unterstützt werden kann.
Die bisherige Steil- und Steilstlagenförderung
gilt es nicht nur aufrecht zu erhalten,
sondern anzupassen.
Die Genossenschaften, in denen sich Winzerinnen
und Winzer zusammengeschlossen
haben, helfen mit ihren Innovationen und
ihrer qualitativ hochwertigen Arbeit den
(Steillagen-) Weinbau in Rheinland-Pfalz
weiterhin zu einem besonderen Markenzeichen
unseres Bundeslandes zu machen.
Die FDP wird diese Arbeit nach wie vor unterstützen!
Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger
zu Eigeninitiative und das Interesse, regionale
Wirtschaftsstrukturen zu stärken, nehmen zu.
Genossenschaften sind dabei ein bewährtes
Instrument, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
zu erhöhen und Wertschöpfungsketten
in der Region zu erhalten. Inwieweit wird Ihre
Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung
das Genossenschaftswesen fördern?
Herbert Mertin: In der liberalen Bürgergesellschaft
ist das Engagement der Bürgerinnen
und Bürger unverzichtbar. Mitglieder
einer Genossenschaft und Liberale eint vor
diesem Hintergrund vor allem die Anstrengung
des Einzelnen oder der Gemeinschaft
bevor Hilferufe an den Staat gerichtet werden.
Die FDP unterstützt daher die Gründung
von Genossenschaften!
Im Rahmen unseres Bundesparteitages im
Jahre 2006 haben wir einen Antrag verabschiedet,
der mit dem Titel „Deutschland
braucht mehr Genossenschaften“ überschrieben
war und in dem wir festhalten,
dass in der Rechtsform der Genossenschaft
Unternehmertum mit sozialer Verantwortung
und Gemeinschaftssinn positiv verbunden
ist. Daher sollten Genossenschaften
im zukünftigen Wirtschaftsleben und im
Rahmen der Mittelstandspolitik eine größere
Rolle spielen. Dabei soll nachhaltig die
Gründung neuer Genossenschaften in allen
Bereichen des Handwerks, der Dienstleistungen,
der Forschung und Entwicklung,
der Freien Berufe, der Wohnungswirtschaft,
unterstützt werden sowie auch neue Genossenschaftstypen
der Sozial-, Kultur- und Gesundheitswirtschaft.
>
Anzeige
Bekanntmachung der gewählten Vertreter (§ 10 der Wahlordnung)
Bekanntmachung zur Ergänzungswahl der Vertreterversammlung
Nachdem am 17. Dezember 2010 die Ergänzungswahl unserer Vertreterversammlung durchgeführt worden ist und der Wahlausschuss
in seiner Sitzung am 11. Januar 2011 deren ordnungsgemäßes Zustandekommen festgestellt hat, geben wir hiermit bekannt,
dass die Listen der gesamten gewählten Vertreter und Ersatzvertreter gemäß § 43 a GenG ab 14. März 2011 für die Dauer von zwei
Wochen in allen Geschäftsstellen unserer Bank während der üblichen Geschäftszeiten zur Einsicht durch die Mitglieder ausliegen.
Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Kopie der Listen auszuhändigen.
Viersen, 11. Januar 2011
Volksbank Viersen eG
Der Vorstand

Thema
„Die eG ins Bewusstsein rücken“
Nachgefragt bei: Eveline Lemke, Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RLP
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Was wird Ihre
Partei, sollte sie
künftig in der Regierungsverantwortung
stehen,
unternehmen,
um Rahmenbedingungen
zu
schaffen, innerhalb
derer die
Eveline Lemke
Kreditgenossenschaften
ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe
noch effizienter nachkommen können?
Eveline Lemke: Kleine, regional ausgerichtete
Banken wie die Kreditgenossenschaften
sollten künftig wieder einer größere Rolle
im Finanzmarkt spielen. Wir sehen die Entwicklung
immer größerer Banken als eine
Gefahr für die Finanzmarktstabilität an. Mit
einer Größenbremse für Banken – also mit
der Größe steigenden Anforderungen an
Liquiditäts- und Eigenkapitalausstattung –
wollen wir Größe bei Banken teuer machen.
Kleinere Banken erhalten so einen relativen
Vorteil. Außerdem soll die Finanzaufsicht
sich stärker auf die großen Risiken und Probleme
am Finanzmarkt konzentrieren. Wir
sehen auch in der genossenschaftlichen Organisationsform
einen Pluspunkt: Sie verankert
die Kreditgenossenschaften in der
Region und an der Realwirtschaft. Das hat
konkrete Vorteile: Auch Dank der Kreditgenossenschaften
konnte die im Jahr 2010
ernsthaft drohende Kreditklemme gerade
noch abgewendet werden. Auch erkennen
wir als hohe Leistung an, dass die Kreditgenossenschaften
als einzige Säule des deutschen
Bankensystems bisher ohne staatliche
Stabilisierungsleistungen durch die
Krise gekommen sind. Beim Thema Anlegerschutz
achten wir darauf, dass nicht bei
Banken höhere Standards gefordert werden
als bei Strukturvertrieben oder freien Vermittlern.
Nur eine Gleichbehandlung aller
Vertriebswege sichert faire Wettbewerbschancen
auch für Kreditgenossenschaften.
In der Frage der Gebühren von Geldausgabeautomaten
argumentiert die Politik aus
der Perspektive der Direktbanken und ihrer
Kunden. Welche Position nimmt Ihre Partei
in dieser Frage ein?
Eveline Lemke: Wir begrüßen die Tatsache,
dass seit dem 15. Januar 2011 die Verbraucher
am Automaten zumindest über
die anfallenden Kosten informiert werden.
Wie bei jeder anderen Dienstleistung auch
können sie sich dann für die Inanspruchnahme
entscheiden oder dagegen. Diese
Transparenz war längst überfällig. Darüber
hinaus halten wir eine Begrenzung der Entgelte
an Geldautomaten für Fremdkunden
für richtig. Eine Deckelung zwischen zwei
und drei Euro schafft einen guten Interessenausgleich
zwischen den Unternehmensinteressen,
für die Bereithaltung der Infrastruktur
Gebühren zu erheben und den
Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen.
Der Konkurrenzkampf der Banken
darf nicht zu Lasten der Verbraucher
ausgetragen werden.
Beim Ausbau regenerativer Energien erschließt
die genossenschaftliche Rechtsform
neue Möglichkeiten einer gemeinsamen
En-ergieerzeugung und -nutzung. Wie würde
Ihre Partei einen derartigen markt- und
bürgergerechten Ansatz in der Energiepolitik
fördern?
Eveline Lemke: Wir haben vor gut zehn
Jahren mit dem EEG die Grundlage dafür
geschaffen, dass jede und jeder zum Energieerzeuger
werden kann. Der Erfolg hat
uns Recht gegeben. Heute werden rund 17
Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren
Energien abgedeckt. Ein Großteil der
Anlagen befinden sich in der Hand kleinerer
und mittlerer Unternehmen. Auch Genossenschaften
haben sich sehr erfolgreich
beteiligt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Unser Ziel ist es, die Stromversorgung
in Deutschland so schnell wie möglich vollständig
auf erneuerbare Energien umzustellen.
Zur Erleichterung von Investitionen
und zur Stärkung der dezentralen Energieerzeugung
begrüßen wir die Gründung von
Energiegenossenschaften. Wenn die Bürgerinnen
und Bürger von Energieverbraucherinnen
und -verbrauchern zu Energieerzeugerinnen
und -erzeugern werden, hilft das,
eine nachhaltige klimaverträgliche Energiewirtschaft
in Rheinland-Pfalz aufzubauen.
Wir wollen deshalb das Programm zur Beratung
der Gründung von Energiegenossenschaften
in allen Kreisen und Städten
ausbauen.
Der Steillagenweinbau steht vor großen Herausforderungen.
Welche konkreten Fördermaßnahmen
planen Sie?
Eveline Lemke: Viele Winzerinnen und
Winzer in Rheinland-Pfalz bauen Spitzenweine
an. Wir wollen mit unserer Weinbaupolitik
auf Qualität statt Masse setzen
und haben uns deshalb in den vergangen
Jahren gegen die Pläne der EU zur Ausweitung
der Rebfläche gewehrt. Da dem Steillagenweinbau
eine besondere Bedeutung für
Kulturlandschaft und Tourismus zukommt,
wollen wir hier einen Schwerpunkt der Förderpolitik
setzen und das Marketing mit
einer wirkungsvollen Imagekampagne unterstützen.
Inwieweit wird Ihre Partei das Genossenschaftswesen
fördern?
Eveline Lemke: Wir wollen für Existenzgründer,
die zusammen ein Unternehmen
aufbauen wollen, die Genossenschaft als
Rechtsform attraktiver machen. Genossenschaftliche
Lösungen sind weder im
Bewusstsein von Gründungswilligen noch
im Bewusstsein vom Berater. Viele kleine
Unternehmen weichen auf die Rechtsform
des eingetragenen Vereins aus, gehen dabei
jedoch erhebliche Risiken ein. Wird
nämlich diese Rechtsform Verein für wirtschaftliche
Zwecke eingesetzt, entfällt die
Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen
und die Vereinsmitglieder müssen
im Insolvenz-fall gegebenenfalls mit ihrem
Privatvermögen haften. Dabei könnten
Genossenschaften nach den vollzogenen
Änderungen im Genossenschaftsrecht eine
attraktive Lösung sein.
10 GENOSSENSCHAFTSBLATT 1 | 2011