SICHERHEITSBELEUCHTUNG - RZB Leuchten

Verkaufs- und Lieferbedingungen
Allgemeines: Unter Zugrundelegung der „Allgemeinen Lieferbe dingungen“ für
Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie verkaufen wir zu nachfolgenden
Bedingungen, soweit nicht aus drücklich schriftlich andere Ver ein barungen getroffen
sind. Dies letztere trifft vor allem zu auf Exportgeschäfte, für die die jeweilig
zugrunde gelegten gebräuchlichen Außenhandelsklauseln Anwen dung finden.
Unsere Lieferbedingungen haben Geltung auch dann, wenn der Besteller
in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit der Ver kaufsbedingungen des
Lieferanten ausschließt und ein ausdrück licher Widerspruch dagegen von
unserer Seite nicht erfolgt. Münd lich getroffene Vereinbarungen und besondere
Abreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Preise: Die in der Preisliste aufgezeichneten Preise verstehen sich per Stück
brutto ab Werk ohne Mehrwertsteuer und sind unverbindlich. Zur Berechnung
gelangen die am Bestelltag gültigen Prei se, soweit es sich nicht ausnahmsweise
um Aufträge handelt, die ausdrücklich zu Festpreisen bestätigt werden.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der jeweils gültigen Höhe gesondert in
Rechnung gestellt.
Verpackung: Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Bei Rücksendung
frachtfrei wird wiederverwendungsfähige Ver packung zu 2/3 des berechneten
Wertes gutgeschrieben. Bei Behälterversand wird die Behältermiete analog der
Verpackung behandelt.
Lieferung: Die Preise gelten brutto ab Werk ausschließlich Ver packung;
diese wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Bestel lungen zur sofortigen
Abnahme im Wert ab Euro 500,– erfolgt die Lieferung frachtfrei deutsche
Bahnstation des Empfängers aus schließlich Verpackung; bei Aufträgen im
Werte von Euro 1000,– netto frachtfrei deutsche Bahnstation des Empfängers
einschließ lich Verpackung. Die Lieferung erfolgt unfrei, die Kosten für Frachtgut
werden von der Rechnung abgesetzt.
Hat ein Abnehmer nach Höhe seiner Bestellung Anspruch auf frachtfreie oder
fracht- und verpackungsfreie Lieferung, so behalten wir uns vor, Teilmengen
des Auftrages, die aus produktionstechnischen Gründen nicht sofort mitgeliefert
werden können, ab Werk ausschließlich Verpackung nachzuliefern.
Lieferfrist: Die in den Auftragsbestätigungen jeweils angegebenen Lieferfristen
werden weitgehendst erfüllt; sie sind jedoch nicht verbindlich. Das Recht,
Teillieferungen zu vollziehen, bleibt vorbehalten. Irgend welche Ansprüche auf
Grund verspäteter Lieferun gen werden nicht anerkannt.
Gefahrenübergang: Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung
unser Werk verlässt. Das Transportrisiko geht zu Lasten des Em pfängers.
Für Transportbruch wird kein Ersatz ge leistet, wenn die Bruch versicherung in
Höhe von 1% des Netto-Rechnungsbetrages abgelehnt wird.
Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren verbleiben unser Eigen tum, bis
sämtliche gegen den Besteller zustehenden Ansprüche restlos erfüllt sind.
Der Besteller darf über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
verfügen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und dergleichen sind
ihm untersagt, etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der
Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer tritt
schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den
Verkäufer ab und ermächtigt den Verkäufer zur Einziehung. Der Käufer bleibt zur
Einziehung der Forderung trotz der vorstehend vereinbarten Abtretung bis auf
unseren schriftlichen Widerruf hin ermächtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer
dem Schuldner die Abtretung der Forderung mitzuteilen. Dem Verkäufer wird
das Recht eingeräumt, diese Abtretung anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Hierbei gelten
wir als Hersteller, der von dem Käufer von allen Verpflichtungen hieraus freigestellt
wird. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit
Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum an
den neu entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten
Waren. Wir sind berechtigt, das Warenlager des Käufers selbst oder
durch Bevoll mächtigte zur Feststellung der unter Eigentums vorbehalt stehenden
Waren zu betreten. Wir verpflichten uns, die bestehende Sicherung nach
unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen
um 20% übersteigt.
Mängelrügen: Beanstandungen gelieferter Waren können nur innerhalb von
8 Tagen nach Empfang der Waren Berücksichtigung finden. Die Berechtigung
der Beanstandung ist vom Besteller nachzuweisen. Wird der Mangel von uns
anerkannt, so behalten wir uns wahlweise das Recht vor, die beanstandeten
Waren unter Rückgängigmachung des Kaufvertrages zurückzunehmen oder
in angemessener Frist kostenlosen Ersatz zu leisten oder den Min derwert der
Ware gutzuschreiben.
Gewährleistung für Mängel kann nur übernommen werden, wenn diese nachweisbar
infolge von Umständen eingetreten sind, die vor dem Zeitpunkt des
Gefahren übergangs liegen. Zeitlich beschränkt sich die Gewährleistung auf
einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten nach dem Gefahrenübergang. Festge
stellte Män gel müssen unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Rücksendungen
werden nur nach vorheriger Verständigung zugelassen.
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Pro dukthaftungsgesetz, in Fällen des
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertrags pflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Ver letzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vor stehenden Regelungen
nicht verbunden.
Rücknahmen: Die teilweise oder völlige Stornierung eines Auftra ges durch
den Käufer ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. In diesem
Fall sind wir berechtigt, zur teilweisen Deckung unserer Kosten 30% des
Warenwertes zu berechnen. Bereits gelieferte Ware wird nur, wenn überhaupt,
in verkaufs fähigem Zustand, in Originalverpackung zurückgenommen.
Sonderanfertigungen, Hinweis- und Sicher heits leuchten, auf Wunsch des
Kunden beschaffte Ware, Glüh-, Leuchtstoff- und LED-Lampen sowie elektronische
Schaltgeräte werden nicht zurückgenommen. Unser Einver ständnis
zur Rücknahme erklären wir durch Ausstellung eines Rücknahmescheines,
den Sie bitte der Rücksendung beifügen. Eine Gutschrift für original verpackte,
gängige und unbeschädigte Ware erfolgt mit maximal 70% des berechneten
Preises. Alle Aufarbeitungs-, Fracht- und Verpackungskosten gehen zusätzlich
zu Lasten des Käufers. Rücksendungen laufen grundsätzlich auf Gefahr des
rücksendenden Kunden. Für ohne eine schriftliche Einverständniserklärung von
RZB eingesandte Ware erfolgt keine Gutschrift. Die Ware kann auf Kosten des
Einsenders entsorgt werden.
Gewichte, Maße, technische Daten und Abbildungen sind sorgfältig erstellt
(Irrtum vorbehalten), aber die Lieferung nicht verbindlich, da unsere Artikel in
konstruktiver, gestalterischer und technischer Hinsicht fortlaufend Änderungen
erfahren, die dem technischen Fortschritt dienen.
Zahlungsbedingungen: Die Bezahlung der Rechnungen hat innerhalb von 30
Tagen ab dato Rechnung rein netto ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung
binnen 8 Tagen ab dato Rechnung gewähren wir 2% Skonto vom Nettowarenwert,
ebenso bei Vor auskasse. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns
das Recht vor, Verzugszinsen zu erheben, und zwar in Höhe von 5% über dem
jeweils geltenden Basiszinssatzes gem. § 1 Diskont-Überleitungs-Gesetz. Für
Aufträge unter Euro 50,– wird ein Bearbeitungszuschlag von Euro 10,– erhoben.
Im Falle des Zahlungsverzugs werden unsere Gesamt for de run gen sofort fällig.
Entsorgung: Der nicht-private Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der
gelieferten Erzeugnisse nach den Bestimmungen des „Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- ElektroG“ zu gewährleisten. Bei einem Weiter verkauf überträgt
der Besteller diese Verpflichtung an seinen Vertragspartner. Für EU-Kunden
außerhalb Deutschlands: Bitte beachten Sie die Umsetzung der WEEE Richtlinie
in die nationale Gesetzgebung.
Erfüllungsort und allgemeiner Gerichtsstand für Lieferung und Zah lung,
sowie für alle sonstigen Verbindlichkeiten ist ausschließlich Bamberg.
Ergänzend gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen
der Elektroindustrie. Ein Exemplar senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu.
280 Technische Änderungen vorbehalten