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Nein zur schädlichen „Unsicherheits-Initiative“ Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» lehnt diese äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz, sondern auch ein schwerer Eingriff in das Sicherheitssystem der Schweiz. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen. Das Komitee (angeschlossen auch die Schützenkreise) empfehlen die Initiative aus folgenden Gründen zur Ablehnung: 1. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz. Die «Freiwilligenarmee» ist eine Illusion. Weil in unserer Milizarmee die besten Köpfe – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – Dienst leisten, müsste die Schweiz auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten und Kader verzichten. Darüber hinaus wäre eine „Freiwilligenarmee“ zu klein, um ihre verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten zusätzliche Aufgaben übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone und Gemeinden zu tragen. 2. Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht mehr. Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf der Welt, das die Sicherheit durch eine Freiwilligenarmee garantiert. Die Schweiz muss am bewährten Wehrmodell festhalten. Keine Experimente auf Kosten der nationalen Sicherheit. 3. Eine Freiwilligenmiliz funktioniert im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen daher aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen Teilnahme abhängig gemacht werden. Es handelt sich deshalb eindeutig um einen Angriff auf die nationale Sicherheit. 4. Dank Wehrpflicht und Milizprinzip lässt sich die Grösse der Armee flexibel den aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen. Heute sind durchschnittlich nur ca 4‘000 Soldaten im Dienst (ohne Schulen) die restlichen befinden sich an ihrem Arbeitsplatz. Sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern, ist eine ausreichend personelle Aufstockung möglich. 5. Eine Berufsarmee ist keine realistische Option für ein neutrales und bündnisloses Land wie die Schweiz. Dies aufgrund der Kosten, des Rekrutierungspotentials, der Entfremdung der Armee vom Volk wie auch aus politischen Gründen. Hinter der Unsicherheits-Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und weitere links-pazifistische Organisationen. Sie kämpfen alle bereits seit vielen Jahren, bisher vergeblich, für eine Abschaffung der Armee. Das eigentliche Ziel der Initiative ist daher eindeutig die Armeeabschaffung, auch wenn die Initianten aus taktischen Gründen erklären, es gehe «nur» um eine Änderung des Wehrmodells. 4/13 Seite 19 4/13 Seite 19
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