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Nein zur schädlichen „Unsicherheits-Initiative“
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» lehnt diese
äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen
wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein
Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz, sondern auch ein schwerer Eingriff
in das Sicherheitssystem der Schweiz. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung
der Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch der Gruppe Schweiz ohne
Armee (GSoA), die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu
entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen.
Das Komitee (angeschlossen auch die Schützenkreise) empfehlen die Initiative
aus folgenden Gründen zur Ablehnung:
1. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz. Die «Freiwilligenarmee»
ist eine Illusion. Weil in unserer Milizarmee die besten Köpfe – aus
allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – Dienst leisten, müsste die
Schweiz auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten und Kader verzichten.
Darüber hinaus wäre eine „Freiwilligenarmee“ zu klein, um ihre verfassungsmässigen
Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten zusätzliche Aufgaben
übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone und Gemeinden zu tragen.
2. Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht
mehr. Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf der
Welt, das die Sicherheit durch eine Freiwilligenarmee garantiert. Die Schweiz
muss am bewährten Wehrmodell festhalten. Keine Experimente auf Kosten der
nationalen Sicherheit.
3. Eine Freiwilligenmiliz funktioniert im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen daher
aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen
Teilnahme abhängig gemacht werden. Es handelt sich deshalb eindeutig um einen
Angriff auf die nationale Sicherheit.
4. Dank Wehrpflicht und Milizprinzip lässt sich die Grösse der Armee flexibel den
aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen. Heute sind durchschnittlich
nur ca 4‘000 Soldaten im Dienst (ohne Schulen) die restlichen befinden
sich an ihrem Arbeitsplatz. Sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern, ist
eine ausreichend personelle Aufstockung möglich.
5. Eine Berufsarmee ist keine realistische Option für ein neutrales und bündnisloses
Land wie die Schweiz. Dies aufgrund der Kosten, des Rekrutierungspotentials,
der Entfremdung der Armee vom Volk wie auch aus politischen Gründen.
Hinter der Unsicherheits-Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
und weitere links-pazifistische Organisationen. Sie kämpfen alle bereits seit vielen
Jahren, bisher vergeblich, für eine Abschaffung der Armee. Das eigentliche
Ziel der Initiative ist daher eindeutig die Armeeabschaffung, auch wenn die Initianten
aus taktischen Gründen erklären, es gehe «nur» um eine Änderung des
Wehrmodells.
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